Month: December 2022

Man kann den Grünen nicht vorwerfen, dass sie ihre Pläne für Deutschland hinter dem Berg halten. Nein, sie agieren ganz offen. Meine Überschrift ist ein Bruchteil einer Rede, die Katrin Göring-Eckardt, grüne Spitzenpolitikern, 2015 in der Flüchtlingskrise hielt. Seitdem sollen an die 4 Millionen Migranten über die sperrangelweit offene Grenze gekommen sein.

Angeblich waren es vor allem Akademiker, Ärzte und andere Fachkräfte, die in unserem Land dringend gebraucht würden. Göring-Eckardts Parteikollegin Claudia Roth wollte den „Integrationsturbo“ anwerfen und der lichten Zukunft, auf die sie sich freuten, stünde nichts mehr im Weg.

Unser Land hat sich seitdem tatsächlich drastisch verändert, aber diese Veränderungen sind alles andere als erfreulich. Statt neuer Arbeitskräfte, die dringend gebraucht werden, haben wir einen schmerzhaften Mangel – nicht nur an Fachkräften, sondern auch in den Jobs, die Unqualifizierte ausüben können, zum Beispiel die Gepäckbänder am Flughafen zu bedienen.

Erhöht hat sich dagegen die Zahl der Transferleistungsempfänger. Wir wissen von vielen Ankömmlingen auch nach sieben Jahren noch nicht, wer sie wirklich sind, weil sie ihre Pässe verloren haben und Nachforschungen als nicht opportun angesehen werden.

Weil die gewünschten Veränderungen offensichtlich nicht schnell genug gehen, ist von der Ampelregierung und einigen Merkelianern in der Unions-Bundestagsfraktion das so genannte „Chancen-Aufenthaltsgesetz“ beschlossen worden.

Für den SPD-Politiker Helge Lindh, das ist derjenige, der sich während der Flutkatastrophe im Ahrtal mit weißen Sneakern und adrettem T-Shirt mit einem Sandsack ablichten ließ, ist es “ein Kompliment für dieses Land”, dass sich viele Menschen in Deutschland niederlassen und integrieren wollten. Niederlassen ja, aber warum? Lindh hat vielleicht noch nicht gehört, dass Deutschland von unseren Gästen „Germoney“ genannt wird, weil die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz vielfach höher sind, als die Empfänger in ihren Heimatländern verdienen können.

Gegenleistung wird nicht erwartet, nicht einmal das Erlernen unserer Sprache und die Respektierung unserer Lebensweise. Deshalb klappt es auch nicht mit der Integration. Im Gegenteil, von der Bevölkerung wird verlangt, die Sitten und Gebräuche der Ankömmlinge zu tolerieren. Während im Iran die Frauen ihre Kopftücher als Symbol ihrer Unterdrückung ablegen, sollen sie hier als Zeichen von Selbstbestimmung angesehen werden. Wer dieser Propaganda nicht folgt, gar den Widerspruch thematisiert, ist ein Rechter oder ein Nazi und muss mit öffentlicher Anprangerung, Ausstoß aus der woken Menschengemeinschaft und verdeckten Sanktionen wie Kontokündigungen und Jobverlust rechnen. Man darf zwar eine Meinung haben, sollte die aber tunlichst für sich behalten.

Während die Regierung mit viel Steuergeld so genannte Seenotrettungen, wie die „United for Rescue“ und damit indirekt das Schleuserwesen unterstützt und per Gesetz die illegalen Einreisen begünstigt, häufen sich die Meldungen über die Schattenseiten der forcierten Einwanderung.

Zum Beispiel steigt die Anzahl der Geldautomaten-Einbrüche von Jahr zu Jahr. So gab es im Jahr 2021 392 Fälle. Dabei wurden Geldautomaten überwiegend mithilfe fester Explosivstoffe gesprengt. 2020 waren es noch 250 Fälle, davor 111. Dieses Jahr ist noch nicht zu Ende, die Zahl von 2021 ist aber längst übertroffen worden. Zunehmend finden die Sprengungen unter Einsatz von Explosivstoffen statt. Sie sind damit um 125% im Vergleich zum Vorjahr 2020 gestiegen. Damit sind nicht nur Gebäude, sondern auch Menschenleben gefährdet.

Ein Zusammenhang mit kriminellen Clans wird in der Öffentlichkeit nicht hergestellt, so wie beim Thema Gewalt gegen Frauen ausgespart wird, in welchem Milieu sie hauptsächlich stattfindet. Auch Vergewaltigungen werden gern verschwiegen, wenn der Täter kein Biodeutscher ist. Kürzlich wurde eine 72-jährige Frau von einem Libyer vergewaltigt, was der Öffentlichkeit 3 Tage vorenthalten wurde. Es soll 20 000 Messerattacken im Jahr geben, wie kürzlich die Tödliche auf den Tankwart in Lengerich. Darüber wird überwiegend nur lokal berichtet.

Wieso die Einbürgerung, die am Ende einer erfolgreichen stehen müsste, nun bedingungslos erleichtert wird und das zur Entspannung auf dem Arbeitsmarkt führen soll, bleibt ein Geheimnis der Ampel.

Aber sie wird die drastische Veränderung unseres Landes beschleunigen. Die Frage, die sich jeder stellen muss, ist; Wollen wir das? Wer nicht zustimmt, sollte nicht schweigen.

https://vera-lengsfeld.de/2022/12/03/unser-land-wird-sich-aendern-und-zwar-drastisch/#more-6801

In Münchens Stadtverwaltung feiert die linkswoke Ideologiebürokratie fröhliche Urständ: Dort versenkt die IT-Beauftragte Millionen Steuergelder fürs Gendern. Als hätte das Land – und auch die Stadt München, wie jede andere deutsche Kommune derzeit auch – keine anderen Probleme.

Deutschland versinkt in Chaos, Wohlstandverslust und Verzweiflung, Millionen von Bürgern wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen, Unternehmen wandern massenhaft ab oder stellen den Betrieb gleich komplett ein, weil sie unter der Last von stetig steigenden Energiekosten und einer Verhinderungsbürokratie, die einem das Leben zur Hölle macht, noch gewinnbringend arbeiten sollen.

Doch die von der Allgemeinheit üppigst versorgten Angehörigen des deutschen Parteienstaates ficht das alles nicht an. Dass sie am besten wissen, was das Land wirklich braucht, bewies nun Laura Dornheim, die neue IT-Referentin der Stadt München, wenig überraschend Mitglied der Grünen.

Diese hatte nicht weniger als 3,9 Millionen Euro beantragt, um sämtliche Verwaltungssysteme auf die irrsinnige Gendersprache umzustellen – und das Geld wurde ihr natürlich anstandslos bewilligt. Damit können nun endlich in allen Texten, die die Stadt München herausgibt, „alle Geschlechter“ angesprochen oder zumindest „neutral formuliert“ werden.

Dazu gehört nun, neben „männlich“ und „weiblich”, fortan auch „divers“ oder „ohne Angabe“. Auch Gendersternchen sollen möglich sein. Wer seine Anrede auswählt, soll „Frau“, „Herr“, aber auch einfach „Grüß Gott“ oder „Guten Tag“ auswählen können – oder nur „Grüß Gott“ oder „Guten Tag“. Zur Umsetzung dieser Idiotie, die bis 2027 dauern soll, müssen laut Dornheim 400 Verfahren in der Stadtverwaltung bearbeitet werden.

Das Ganze macht vier Millionen Euro – die auf den Kopf gehauen werden, um der im Promillebereich liegenden Minderheit der geschlechtlich Unentschiedenen die korrekte Formularansprache zu ermöglichen. Dornheim beruft sich darauf, dass es eine Geschäftsanweisung der Stadt gebe, die die Gleichstellung aller Geschlechter fordere.

Grundlage dafür sei wiederum ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017, wonach es für Menschen, die sich weder “männlich” noch “weiblich” zu- odereinordnen lassen, einen eigenen “Geschlechtseintrag” bei Behörden geben müsse.

Das Ganze ist natürlich dennoch ganz im Sinne Dornheims, die übrigens selbst in „Genderwissenschaften“ promoviert hat. „Ich hätte den Job nicht angetreten, wenn es nur ein Aufräumen wäre“, erklärte sie gegenüber der “Abendzeitung”. Tatsächlich dürfte es sich eher um ein Abbruchunternehmen handeln.

Spätestens dann, wenn die gendergerechte IT-Umstellung im neuen Jahr beginnt, dürften die Münchner, dank grüner Politik, jedenfalls ganz andere Sorgen haben als gegenderte Formulare, die allen Geschlechtern ihren finanziellen Ruin in korrekter Ansprache mitteilen.

https://www.wochenblick.at/politik/muenchens-gruene-it-beauftragte-verschleudert-4-millionen-fuers-gendern/

Was für eine peinliche Nummer: Laut Bundesregierung wurden bisher 91 Visa an türkische Hilfskräfte zur vorübergehenden Beschäftigung an einem Flughafen in Deutschland erteilt.

Ob auf jedes erteilte Visum auch tatsächlich eine Einreise und Beschäftigungsaufnahme erfolgte, sei der Bundesregierung nicht bekannt, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Zur Beantwortung der Frage, was die Bundesregierung tut, um gegen den aktuellen Fachkräftemangel im Flugverkehrssektor vorzugehen, verwies die Bundesregierung darauf, dass die Bundesagentur für Arbeit „entsprechend ihrem arbeitsmarktpolitischen Auftrag den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt“ unterstütze.

Beispielsweise bestehe am Flughafen Frankfurt eine eigene Airport-Agentur, am Flughafen München ein Büro der Agentur für Arbeit Freising und am Flughafen Köln/Bonn ein gemeinsames Büro verschiedener regionaler Agenturen für Arbeit. In allen zehn Regionaldirektionen bestehe darüber hinaus ein regelmäßiger Kontakt mit den Flughäfen sowie den dort ansässigen Arbeitgebern durch den Arbeitgeberservice der Agenturen für Arbeit, schreibt die Bundesregierung. Hierbei seien auch die Jobcenter einbezogen.

Hinsichtlich der Luftsicherheitskontrollen habe die Bundesregierung bereits frühzeitig Maßnahmen ergriffen, welche ständig aktualisiert und fortgeschrieben werden, heißt es weiter. Dies schließe unter anderem die befristete Zulassung von Hilfskräften, den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten und die Ausschreibung von weiteren Dienstleistern für besonders belastete Standorte ein. Die Bundesregierung habe zudem bereits im Frühsommer 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie dafür Sorge getragen, dass betriebsbedingte Kündigungen bei den Sicherheitsdienstleistern nicht erfolgen mussten, wie es weiter heißt.

Somit müsse nunmehr das fluktuationsbedingt fehlende Personal gewonnen werden, dazu seien die Sicherheitsdienstleiter bereits umfassend tätig, so die Bundesregierung. Soweit unter sicherheitspolitischen Aspekten vertretbar, seien zudem auch die Anforderungen an Luftsicherheitskontrollkräfte angepasst worden. Beispielsweise bestehe keine Notwendigkeit einer anderweitigen Berufsausbildung mehr, heißt es in der Regierungs-Antwort.

Darüber hinaus setze die Bundesregierung auf eine zunehmende Digitalisierung bei den Abfertigungsprozessen.

Schon interessant: Obwohl nun Hinz und Kunz den Job übernehmen könnte, gibt es so wenig Interesse an solch einer Arbeit. Dabei haben wir doch bereits Millionen neuer „Fachkräfte“ ins Land gelockt.

https://haolam.de/artikel/Deutschland/53383/Will-etwa-keiner-in-Deutschland-arbeiten-Nur-91-Visa-an-trkische-Hilfskrfte-fr-FlughafenArbeit-erteilt.html

Wie denkst Du über Fleischkonsum ? Was hat das mit den Editorfunktionen zu tun ?

Die Polizei ist, nach Angaben des BKA am 29. November, bundesweit gegen Verfasser von strafbaren Hassbotschaften im Internet vorgegangen.

Im Rahmen eines „Aktionstages“ zur Bekämpfung sogenannter Hass-Postings führten Polizeibehörden seit den Morgenstunden in 14 Bundesländern 91 polizeiliche Maßnahmen durch.

Wohnungsdurchsuchungen und Beschlagnahmen

Wie das Bundeskriminalamt (BKA) weiter mitteilte, kam es im Zuge der Polizeimaßnahmen zu zahlreichen Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen, bei denen, freilich politisch korrekt gegendert , „gegen die Verfassenden strafbarer Posts im Internet“ vorgegangen worden sei.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden den Beschuldigten Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz vorgeworfen.

Solche Aufforderungen sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte dazu im bereits hinlänglich bekanntem O‑Ton, „Hass und Hetze im Internet gefährden unsere Demokratie und bereiten den Nährboden für extremistische Gewalt.“

„Man müsse hier klare Grenzen aufzeigen und Täter aus ihrer vermeintlichen Anonymität holen“, so Faeser weiter.

Faesers „Jagdtross“ greift durch trotz rückläufiger Fallzahlen

Die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hass-Postings seien allerdings zurückgegangen, so das BKA. Im Jahr 2021 seien demnach 2.411 Fälle aufgenommen worden, was immerhin ein Minus von 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstelle.

Doch dies sei kein Grund zur Entwarnung, hieß es weiter. Viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt, sondern nur den Netzwerkbetreibern gemeldet. Andere werden in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert, sodass Strafverfolgungsbehörden davon keine Kenntnis erlangen, „insofern ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen, erläutert das BKA.

Das BKA rief gleichzeitig dazu auf, bei der Polizei Anzeige zu erstatten, sollte man im Netz auf Hass-Postings stoßen oder selbst Opfer sein. In einigen Bundesländern gebe es Internetportale (sogenannte Onlinewachen), über die man derartige Straftaten auch anonym anzeigen könne. Faesers „Nachbarschaftsbespitzelungsprogramm“ nimmt also offenbar Gestalt an.

Hass-Postings sollten zudem bei Anbietern von sozialen Netzwerken gemeldet werden.

Die Polizeimaßnahmen, die vom BKA koordiniert wurden, fanden bereits zum achten Mal in Form eines „Aktionstages“ statt. Zu den problematischen Aspekten, etwa inwieweit der Begriff „Hass-Posting“ rechtlich hinreichend bestimmt ist, oder ob der Aufruf zu anonymen Onlineanzeigen bei der Polizei eine Ermunterung zur Denunziation darstellen könnte, äußerte sich das BKA in seiner Pressemitteilung klarer Weise nicht.

Wie berichtet wurde, seien beispielsweise in Berlin seit 6 Uhr morgens insgesamt neun Wohnungen durchsucht worden, und zwar in Spandau, Moabit, Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg, Mariendorf, Köpenick und Hellersdorf. Mehr als 60 Polizisten sollen im Einsatz gewesen sein.

Verantwortet wurden die Maßnahmen vom Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA), der für die Bereiche „politischer Extremismus“ und „politisch motivierte Kriminalität“ zuständig ist. Die erschreckenden Parallelen zur „dunklen Vergangenheit“ dieses Landes mögen da so Manchem kalte Schauer über den Rücken jagen.

https://unser-mitteleuropa.com/bundesweite-spezial-massnahmen-der-polizei-gegen-hass-postings/

Am gestrigen Freitag fand in Innsbruck ein Protesttag von Asylforderern gegen eine „unmenschliche Asylpolitik Tirols und Österreichs“ statt. Ein „Problem“, das sie mit einer Rückreise in ihre Heimatländer schnell lösen könnten, rät ihnen FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Regierung lockt Migranten mit Geldgeschenken an

Über hunderttausend illegale Einwanderer sind dieses Jahr bereits nach Österreich geströmt, um hier einen Asylantrag zu stellen. Angelockt von Versprechen und Erzählungen von Geschäftsleuten, die sie nach Europa transportierten, und einer schwarz-grünen Bundesregierung, die sie mit Geld und einem Rundum-sorglos-Paket versorgt. Doch offensichtlich ist den ungebetenen Gästen das Service nicht gut genug. Vermutlich angestiftet von einer der vielen Flüchtlings-NGOs protestierten die Migranten nun in der Tiroler Landeshauptstadt gegen angeblich “zermürbende Asylverfahren” und eine “menschenunwürdige Unterbringung”.

Schlafsaal „menschenunwürdig“?

“Das Problem fängt bereits an bei Massenunterkünften oder Containern, in denen geflüchtete Menschen jahrelang mit mehreren Personen in einem Zimmer leben und so praktisch keine Privatsphäre haben“, zitiert der Kurier eine Aussendung. „Dies wurde “auf die Spitze getrieben”, als in ganz Österreich Migranten in Zelten untergebracht worden seien oder „in provisorisch eingerichteten Hallen wie in Kufstein, wo über 30 Leute in einem Raum schlafen“.

„Illegale Einwanderer haben hier nichts verloren“

Kein Verständnis für das Anspruchsdenken der angeblich Geflüchteten zeigt der freiheitliche Generalsekretär und findet deutliche Worte.

„Da wird auf eine ‚menschenunwürdige‘ Unterbringung in Massenquartieren verwiesen – eine Unterbringung, die für unsere Grundwehrdiener in den Kasernen gut genug sein muss“, empört sich Schnedlitz. „Wem es bei uns nicht passt, für den gibt es freilich eine Lösung: die der freiwilligen Heimkehr, das würde unserem Asylsystem Arbeit und Kosten sparen und somit auch dem Steuerzahler“.

Zeit, Grenzen dicht zu machen

Diese illegalen Einwanderer und Schein-Asylanten haben in Österreich ohnehin nichts verloren, sie haben unser Land zu verlassen, stellt Schnedlitz weiter fest:

Also warum nicht gleich, wenn es ihnen bei uns nicht passt?

Es sei höchst an der Zeit, die Grenzen für die illegale Einwanderung dichtzumachen. Aber was wolle man von einer ÖVP schon erwarten, welche die SPÖ links mit Schwung überholt und Tag für Tag ihre Wähler täuscht und enttäuscht!

https://www.unzensuriert.at/162751-empoerung-ueber-illegale-einwanderer-die-luxusquartiere-verlangen/

»2021 registrierte die Polizei bundesweit 3027 antisemitische Straftaten. Das ist erschreckend. Aber die ›Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben‹ der Ampel-Koalition ist ebenfalls erschreckend, weil sie den links-grünen und islamischen Antisemitismus herunterspielt, verharmlost und verschweigt.«

Das Bundeskabinett hat eine »Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben« (NASAS) beschlossen.

Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch:

»2021 registrierte die Polizei bundesweit 3027 antisemitische Straftaten. Das ist erschreckend. Aber die ›Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben‹ der Ampel-Koalition ist ebenfalls erschreckend, weil sie den links-grünen und islamischen Antisemitismus herunterspielt, verharmlost und verschweigt. Es gilt weiter das verlogene rot-grüne Mantra, dass der Antisemitismus in Deutschland ‚weit überwiegend rechtsextrem motiviert‘ sei, wie es in der NASAS-Präsentation heißt.

Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache. Eine repräsentative Umfrage von 2018, durchgeführt unter 16.500 jüdischen EU-Bürgern in zwölf EU-Staaten, ergab ein völlig anderes Bild als das, mit dem uns die ›Nationale Strategie‹ der Bundesregierung erneut täuschen und vom muslimischen Antisemitismus ablenken will. Die Bedrohung durch Antisemitismus sehen laut EU-Umfrage 30 Prozent der Befragten vor allem von muslimischen Extremisten ausgehend, hingegen ›nur‹ 13 Prozent von rechts. Die EU-Zahlen zum Antisemitismus zeigen ganz klar, dass die Bundesregierung mit falschen Zahlen operiert und die Bürger über den massiven muslimischen Antisemitismus in Deutschland täuscht. Als AfD-Fraktion im Bundestag werden wir – im Gegensatz zu Scholz‘ Ampeltruppe – auch weiter jeglichen Antisemitismus entschlossen bekämpfen.«

https://haolam.de/artikel/Deutschland/53370/Bundesregierung-verschweigt-weiter-islamischen-Antisemitismus.html

Die beiden Linksparteien, Die Linke und Grüne, wollen Deutschland von einem Rechtsstaat in einen linken Willkür-Staat umwandeln. Von einer unabhängigen Justiz scheinen sie nicht viel zu halten. Wer im Land noch Richter sein darf und wer nicht, versuchen sie bereits, selbst zu bestimmen.

Von zwei derartigen Fällen berichten der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla und der ehemalige leitende Oberstaatsanwalt bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Bundestagsabgeordneter Roman Reusch.

Linke Justiz-Senatorin scheitert

So versuchte die Berliner Justiz-Senatorin Lena Krek (Die Linke), die Rückkehr der ehemaligen AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann zu verhindern und sie in den Ruhestand zu versetzen. Der Fall landete letztlich beim Berliner Dienstgericht für Richterschaft. Dort entschied das Kollegium im Sinne der Klägerin. Die Justiz-Senatorin war mit ihrem Anschlag auf Justiz, Demokratie und Meinungsfreiheit krachend gescheitert. Die Richterin ist wieder im Amt.

Eine Versetzung in den Ruhestand sei nur möglich, erklärten die Dienstrichter, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden. Diese liege bei Malsack-Winkemann jedoch nicht vor. Die Glaubwürdigkeit von Malsack-Winkemann sei sehr wohl gegeben, begründete das Justiz-Gericht sein Urteil. Zudem wären Malsack-Winkemanns Reden im Bundestag frei und dürften zu keinen dienstlichen Sanktionen führen.

Weiterer Fall in Sachsen

Weiters berichten die Abgeordneten von einem gleichgelagerten Fall im Bundesland Sachsen. Dort hat die Grüne Justizministerin Katja Meier dem ehemaligen Abgeordneten Jens Maier die Amtsführung untersagt, um zu verhindern, dass er wieder in das Richteramt zurückkehrt. Wie der Abgeordnete Reusch berichtet, findet dazu am heutigen Donnerstag eine Verhandlung vor dem Dienstgericht in Leipzig statt.

In seiner Aussendung attestiert Reusch Maier dieselbe Glaubwürdigkeit und Dienstbeflissenheit wie Frau Malsack-Winkemann. An das sächsische Richterdienstgericht appelliert der Abgeordnete, wie das Berliner Dienstgericht, unbenommen von politischen Einflüssen über den Verbleib von Jens Maier als Richter zu entscheiden.

https://www.unzensuriert.de/162563-linksparteien-wollen-rueckkehr-von-afd-abgeordneten-ins-richteramt-verhindern/