Landtagsabgeordneter Roman Schmid (FPÖ) appelliert an alle, die nach dem AfD-Erfolg Sachsen-Anhalt verlassen wollen, nicht nach Österreich zu kommen. Foto: Screenshot / Facebook Roman Schmid
„An alle, die nach dem Sieg der AfD Deutschland verlassen wollen: Bitte kommt nicht nach Österreich!“, appelliert der Wiener Landtagsabgeordnete Roman Schmid (FPÖ) in einem Facebook-Posting. Zuvor hatte es in verschiedenen Medien immer wieder geheißen, dass infolge eines Wahlsieges der AfD in Sachsen-Anhalt viele Menschen das Land verlassen könnten.
Historischer Wahlerfolg
Die Angstmache via Medien hat – wie berichtet – nichts gebracht. Mit fast 44 Prozent und einer überwältigenden Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt fuhr die AfD einen historischen, weit über die Grenzen des Landes bedeutenden Sieg ein.
Strafanzeige gegen Merz
Die Auswirkungen zeigten sich am Mittwoch, 9. September, im deutschen Bundestag, wo sich CDU-Kanzler Friedrich Merz unglaubliche Aussagen leistete. Merz, offenbar noch im Schock und frustriert vom Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, hatte der AfD-Fraktion vorgeworfen, sie propagiere „Remigration“, was „nichts anderes“ sei „als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Diese widerwärtige Feststellung des Bundeskanzlers brachte ihm, wie berichtet, eine Strafanzeige der AfD wegen verleumderischer Beleidigung ein.
Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen
Dem nicht genug, zeigte sich Merz auch noch völlig realitätsfremd. Er erklärte allen Ernstes, das die AfD in Sachsen-Anhalt ihr Wahlziel verfehlt habe. Schließlich hätten sie 56 Prozent nicht gewählt. Das sagte ein Bundeskanzler, dessen CDU in Sachsen-Anhalt gerade einmal 17 Prozent hat und der eine Union anführt, die bundesweit unter 20 Prozent gefallen ist. Diese völlige Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen kennen wir auch aus Österreich.
Sachsen-Anhalt hat gewählt – und das Ergebnis ist kein Rechtsruck mehr, sondern ein politischer Erdrutsch. 43,8 Prozent für die AfD, 17,2 Prozent für die CDU. Die AfD hat ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt, die CDU mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren. Wer bei solchen Zahlen noch von einem „Warnsignal“ spricht, hat den Wecker seit Jahren überhört.
Doch Sachsen-Anhalt ist kein Betriebsunfall. Von Deutschland über Österreich bis Frankreich, Italien oder die Niederlande zeigt sich dasselbe Muster: Die politische Tektonik Europas verschiebt sich nach rechts. Nicht, weil Millionen Europäer über Nacht zu Extremisten geworden wären. Sondern weil sich das, was früher politische Mitte hieß, verschoben hat. Die entscheidende Frage lautet daher längst nicht mehr: Warum wählen so viele Menschen rechts? Sondern: Warum weigern sich die ehemaligen Volksparteien so hartnäckig, die Gründe dafür zu verstehen?
Die Brandmauer schützt die Verlierer
Die Brandmauer wird als moralisches Bollwerk zur Verteidigung der Demokratie verkauft. Tatsächlich wird sie immer mehr zum letzten machtpolitischen Instrument jener linken, liberalen und grünen Parteien, denen die Mehrheiten davonlaufen. Denn solange mit der AfD niemand reden, koalieren oder auch nur gemeinsam abstimmen darf, können Parteien weiterregieren, die an der Wahlurne längst keine gesellschaftliche Mehrheit mehr repräsentieren. Man verliert Wahlen – und erklärt anschließend jene Partei für nicht koalitionsfähig, zu der die eigenen Wähler abgewandert sind.
So wird aus „Demokratie verteidigen“ schnell: Wahlergebnisse so lange umsortieren, bis sie wieder passen. Das kann kurzfristig funktionieren. Langfristig sitzt die Union in einer selbstgebauten Falle. Unter Angela Merkel wurde sie über Jahre sozialdemokratisiert – nicht nur inhaltlich, sondern auch personell. Bei Migration, Energie, Familie, Gesellschaftspolitik und Staatsverständnis räumte sie Position um Position. Die CDU ist aus ihrer politischen Penthouse-Wohnung freiwillig ausgezogen – und wundert sich heute, dass andere eingezogen sind.
Das Grundproblem der Scheinkonservativen ist simpel: Linke Politik können Linke besser verkaufen. Wer als Konservativer ständig beweisen möchte, dass er eigentlich gar nicht konservativ ist, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann niemand mehr weiß, wozu man ihn überhaupt braucht.
Lasst die AfD regieren
Der demokratisch sauberste Umgang mit einer starken AfD wäre zugleich der einfachste: Lasst sie dort regieren, wo demokratische Mehrheiten dafür vorhanden sind. Versagt sie, wird sie abgewählt. Macht sie es gut, profitiert das Land. Genau dafür wurde die Demokratie erfunden. Diese banale Erkenntnis scheint inzwischen revolutionärer als jedes Parteiprogramm. Millionen Bürgern wird seit Jahren erklärt, sie dürften zwar wählen – aber bitte nicht so, dass anschließend tatsächlich jene Politik entsteht, für die sie gestimmt haben. Natürlich wird auch die AfD in Regierungsverantwortung Fehler machen. Sie wird Personal verlieren, interne Konflikte austragen, Versprechen relativieren müssen und mit ziemlicher Sicherheit irgendwann ihr eigenes „Knittelfeld“ erleben. Willkommen in der Realität jeder Partei, die vom Protest zur Verantwortung wächst. Das ist kein Gegenargument. Das ist ein Reifeprozess.
Österreich als Blaupause
Die FPÖ hat diesen Prozess längst hinter sich. Sie kennt Spaltungen, Abstürze, Regierungsbeteiligungen, Ibiza und interne Richtungskämpfe. Sie wurde totgesagt, zerlegt und wieder aufgebaut. Herbert Kickl hat die Partei schließlich auf einen klaren Kurs geführt: nicht kompromisslos, aber ohne faule Kompromisse. Genau darin liegt ein wesentlicher Unterschied. Heute kann die FPÖ deshalb eine Blaupause für die AfD und andere europäische Rechtsparteien sein: Protest allein reicht nicht. Wer dauerhaft Mehrheiten gewinnen will, braucht Professionalität, Personal, Disziplin und Regierungsfähigkeit, ohne dabei seine politische Identität an der Garderobe des Koalitionspartners abzugeben. Denn der Wähler verzeiht Fehler eher als Verrat an den eigenen Versprechen.
Wenn Argumente fehlen, kommen Etiketten
Der Argumentationsnotstand der alten Parteien zeigt sich inzwischen auch an ihrer Sprache. Statt sich mit Migration, Energiepreisen, Deindustrialisierung, Kriminalität, Bildung oder explodierenden Sozialausgaben auseinanderzusetzen, wird moralisiert und etikettiert. Rechts. Rechtspopulistisch. Rechtsradikal. Extrem. Unwählbar. Je schlechter das Argument, desto länger das Etikett. Aber Beschimpfung ersetzt keine Politik. Wer jeden Bürger rechts der neuen veröffentlichten Mitte zum Problem erklärt, löst kein einziges Problem des Landes. Im Gegenteil: Er bestätigt genau jene Menschen, die längst das Gefühl haben, dass ihre Alltagserfahrungen in Politik und Medien nicht mehr vorkommen dürfen.
Die Normalität steht heute rechts
Viele Bürger wählen heute rechts, weil dort Positionen vertreten werden, die vor wenigen Jahrzehnten selbstverständliche politische Mitte waren: kontrollierte Grenzen, leistbare Energie, funktionierende Schulen, innere Sicherheit, Leistung, Eigentum, wirtschaftlicher Aufstieg und ein Staat, der zuerst Verantwortung gegenüber seinen eigenen Bürgern trägt.
Wer ein prosperierendes Mitteleuropa mit dem Hausverstand der 1990er-Jahre möchte, muss heute rechts auf dem Wahlzettel suchen. Aber: Nicht die Menschen sind plötzlich kollektiv nach rechts gerannt. Die veröffentlichte und institutionelle Mitte ist nach links gewandert. Die ehemaligen Konservativen haben diesen Linksruck nicht gebremst, sondern aus Angst vor schlechter Presse vielfach mitgemacht. Dabei haben sie ihre eigene gesellschaftliche Basis preisgegeben.
Besonders Arbeiter und junge Wähler wenden sich rechten Parteien zu. Das ist kein Zufall. Wer arbeitet, merkt zuerst, wenn vom Lohn immer weniger übrig bleibt. Und wer jung ist, rechnet sich aus, was von den Versprechen des Sozialstaates in dreißig Jahren noch vorhanden sein könnte. Diese Generation soll Schulden bedienen, Pensionen finanzieren, immer höhere Wohnkosten tragen und gleichzeitig für die politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte bezahlen. Sie will nicht länger ausgepresst werden wie eine Zitrone – um anschließend von jenen, die sie ausgepresst haben, noch eine Belehrung über Solidarität zu bekommen.
Steiermark statt Weltuntergang
Dass Regierungsverantwortung rechte Parteien keineswegs automatisch „entzaubert“, zeigt die Steiermark. Die FPÖ gewann dort 2024 die Landtagswahl und stellt mit Mario Kunasek den Landeshauptmann. Aktuelle Umfragen sehen die Partei sogar deutlich über ihrem damaligen Wahlergebnis. Auch in anderen österreichischen Bundesländern mit FPÖ-Regierungsbeteiligung ist kein automatischer Absturz zu beobachten. Im Gegenteil: Vielerorts kämpft die Partei sogar als Juniorpartner aussichtsreich um den Führungsanspruch.
Rechte Parteien können und sollen keine Wunder versprechen. Sie müssen beweisen, dass sie Verwaltung, Wirtschaft, Sicherheit, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt besser organisieren können. Das ist der Test. Nicht Talkshows, nicht Leitartikel und nicht Kontaktschuld. Die Scheinkonservativen Europas stehen deshalb vor einer historischen Entscheidung: Entmerkeln oder schrumpfen. Wieder konservativ werden oder von jenen Parteien ersetzt werden, die jene Positionen vertreten, die Christdemokraten selbst aufgegeben haben. Wer aus Angst vor dem Wähler Mauern baut, sollte sich nicht wundern, wenn der Wähler irgendwann die Abrissbirne bestellt. Dann wird aus der Brandmauer endgültig die Grabplatte der CDU.
Kanzler Friedrich Merz hatte die Mitglieder des CDU-Präsidiums in die Berliner Parteizentrale gebeten, um den Verlauf der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gemeinsam zu verfolgen. Die Einladung galt ab 16 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus. Die tatsächliche Beteiligung blieb jedoch gering und hinterließ beim Kanzler deutliche Verstimmung.
Von den geladenen Präsidiumsmitgliedern erschienen am Sonntag lediglich Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, und Stefan Evers, der Berliner CDU-Spitzenkandidat. Alle anderen blieben fern. Aus Parteikreisen hieß es anschließend, Merz sei über die Absagen “sehr angefasst” gewesen.
Nur zwei Mitglieder kamen
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein verbrachte den Abend in der hessischen Landesvertretung – räumlich nur zwei Kilometer von der Bundesgeschäftsstelle entfernt. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, war am Nachmittag zunächst beim Triathlon in Köln. Später soll ein “intensiver Austausch mit dem Kanzler” stattgefunden haben. Wo sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner aufhielt, ist nicht bekannt.
Telefonate statt gemeinsamer Runde
Gegen 21 Uhr begann Merz, einzelne Ministerpräsidenten persönlich anzurufen. Die ursprünglich geplante gemeinsame Runde in der Parteizentrale kam so nicht zustande.
Am selben Abend fuhr die CDU in Sachsen-Anhalt ein desaströses Resultat ein. Mit 17,2 Prozent halbierte sich das Ergebnis gegenüber 2021. Es war zugleich das schlechteste Abschneiden der Partei in diesem Bundesland. Die leeren Stühle im Konrad-Adenauer-Haus wirkten vor diesem Hintergrund umso auffälliger.
Am Mittwochvormittag klingelten zwei unbekannte Männer an der Wohnungstür einer 62-jährigen Dortmunderin. Als die körperlich und geistig eingeschränkte Frau die Tür öffnete, drückten die beiden Männer sie sofort in die Wohnung und raubten sie aus. Die Geschädigte blieb unverletzt, die beiden Männer flüchteten.
Ersten Erkenntnissen zufolge klingelten die beiden Tatverdächtigen gegen 10:30 Uhr zum ersten Mal an der Wohnungstür der Dortmunderin in der Holtestraße. Da die Frau beim ersten Mal nicht öffnete, versuchten die beiden Männer es etwa eine Stunde später erneut. Dieses Mal öffnete die 62-Jährige die Tür. Zu diesem Zeitpunkt war sie alleine.
Die beiden Männer drückten die Frau gegen ihren Willen in die Wohnung und forderten sie auf, sich hinzusetzen. Während einer der Männer in ihrer Nähe blieb, bewegte sich der andere frei in den Räumlichkeiten.
Die beiden Tatverdächtigen können übereinstimmend wie folgt beschrieben werden:
- südländisch
- ca. 170 cm groß
- ca. 40 Jahre alt
- dunkle Oberbekleidung
Etwa 15 Minuten später, nachdem die Tatverdächtigen die Wohnung bereits verlassen hatten und der Ehemann der 62-Jährigen zurückgekehrt war, stellten beide das Fehlen von Wertgegenständen fest.
Die Kriminalpolizei übernahm die Spurensicherung.
Die Ermittlungen zu den flüchtigen Tatverdächtigen laufen. Die Polizei fragt: Wer hat verdächtige Beobachtungen gemacht und kann Angaben zu den beiden Männern machen? Bei wem hat das Duo ggf. ebenfalls geklingelt? Hinweise nimmt die Kriminalwache unter der 0231/132-7441 entgegen.
Der Widerstand in der britischen Gesellschaft erwies sich als siegreich.
Nach fünfstündiger Debatte lehnten die britischen Abgeordneten des Unterhauses den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe erneut ab.
Heute ist ein trauriger Tag, an dem wir des 25. Jahrestages der Anschläge vom 11. September gedenken. Doch an diesem düsteren und feierlichen Tag durchbricht ein Lichtstrahl die Dunkelheit und bringt dem Vereinigten Königreich und der Welt dringend benötigte Hoffnung und Freude.
Der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe wurde im Unterhaus abgelehnt, was einen schweren Schlag für seine Befürworter darstellt.
🚨 BREAKING: MPs have voted against the Assisted Dying Bill
In a victory for hope, compassion & life, MPs have voted against assisted suicide by 286 votes to 270, choosing to protect vulnerable people & stop our country going down a dark path that would have changed society forever.🧵1/ pic.twitter.com/T1mi0ocK9E
„Die Abgeordneten hatten im vergangenen Jahr für den von Kim Leadbeater eingebrachten Gesetzentwurf zur Sterbehilfe gestimmt, doch im Oberhaus reichte die Zeit für die Verabschiedung des Gesetzes nicht mehr aus.“
Am Freitag brachte Lauren Edwards, eine Hinterbänkler-Abgeordnete der Labour-Partei, einen nahezu identischen Gesetzentwurf ein, in der Hoffnung, Erwachsenen in England und Wales mit einer Lebenserwartung von weniger als sechs Monaten die Möglichkeit zu geben, medizinische Hilfe zur Beendigung ihres Lebens in Anspruch zu nehmen.
Da der Vorschlag nun aber von den Abgeordneten abgelehnt wurde, könnten Befürworter der Sterbehilfe jahrelang auf eine neue Chance zur Gesetzesänderung warten müssen.“
'The longer this bill was exposed to public scrutiny, there were flaws found in it.'@OliviaUtley reacts as MPs in the House of Commons vote against the assisted dying bill. pic.twitter.com/vXUhp1Qryj
„Zwei ehemalige Gesundheitsminister der Labour-Partei nutzten die Debatte im Unterhaus, um ihre Kollegen dringend aufzufordern, gegen die Vorschläge zu stimmen. Ashley Dalton, der unheilbar krank ist, warf den Befürwortern des Gesetzesentwurfs Panikmache vor, während Dr. Zubir Ahmed warnte, dass der NHS nicht auf die Einführung der Sterbehilfe vorbereitet sei.“
„ Der letzte Versuch, das Gesetz zu ändern, scheiterte daran, dass die Zeit nicht ausreichte, um alle notwendigen Hürden im Parlament zu überwinden . “
Die von der Labour-Abgeordneten Kim Leadbeater im Jahr 2024 eingebrachten Vorschläge zur Legalisierung der Sterbehilfe wurden am 20. Juni des vergangenen Jahres mit einer Mehrheit von 23 Stimmen vom Unterhaus verabschiedet.
Doch der Gesetzentwurf passierte nicht alle Hürden im Oberhaus; die Mitglieder des Oberhauses brachten mehr als 1.200 Änderungsanträge ein.
Die Befürworter des Gesetzesentwurfs warfen einigen Kollegen vor, mit Verzögerungstaktiken die Vorschläge zu blockieren, während Kritiker argumentierten, dass er nicht genügend Schutzmaßnahmen für gefährdete Personen enthalte.
Die niederländischen Energierechnungen werden in den nächsten fünf Jahren real um etwa 10 Prozent steigen, und der Anstieg wäre am stärksten für Haushalte, die bereits eine Wärmepumpe installiert haben.
Das ist die Feststellung der von der Regierung in Auftrag gegebenen Forschung, die in einem Entwurf eines Kabinettsschreibens zusammengefasst wurde, der am 11. September vor den Ministern fällig war, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender NOS.
Eine große Mehrheit der Haushalte würde bis 2031 400 bis 600 € pro Jahr mehr zahlen als jetzt.
Klima- und Grünwachstumsministerin Stientje van Veldhoven schreibt, dass Häuser mit Gaskesseln immer noch die höchste durchschnittliche Rechnung haben würden, rund 2.800 € pro Jahr, obwohl es sich oft um kleinere Wohnungen handelt.
Fernwärmekunden würden etwa 2.650 € zahlen. Hybride Wärmepumpenhäuser würden sich auf fast 2.400 € zubewegen.
Häuser, die nur von einer Wärmepumpe erwärmt und nicht mehr an Gas angeschlossen sind, würden die Rechnungen um etwa 70 Prozent steigen. Das ist der größte prozentuale Anstieg.
Ihre durchschnittliche Rechnung im Jahr 2031 wäre mit etwa 1.200 € immer noch die niedrigste der untersuchten Gruppen. Die Forscher nennen die Investition daher weiterhin attraktiv.
Dennoch hatten sie Tausende von Euro für die Installation von Wärmepumpen bezahlt. Die Verbraucherberatungsstelle Milieu Centraal beziffert ein typisches Hybridsystem auf etwa 6.200 € inklusive Installation und einem vollelektrischen für rund 12.000 € vor Subvention.
Der Haupttreiber sind höhere Netzkosten. Die Netzbetreiber geben die Kosten für den Ausbau eines überlasteten Stromnetzes weiter.
Wärmepumpenhaushalte verbrauchen mehr Strom, haben oft Sonnenkollektoren und werden das Netto-Messsystem verlieren, das es ihnen ermöglicht hat, die überschüssige Erzeugung auszugleichen, wenn es am 1. Januar 2027 endet.
Die Preisgestaltung für fossile Brennstoffe, einschließlich des EU-Emissionshandelssystems ETS2 für Gebäude und Straßenverkehr, das 2028 nach einer Verzögerung von einem Jahr beginnen soll, und eine ab 2027 geplante Verpflichtung zur Verschmelzung von grünem Gas, hebt auch die Rechnung für diejenigen auf, die noch Gas verbrennen.
Separate Branchenberechnungen warnten bereits davor, dass die ab 2029 geplanten zeit- und volumenbasierten Netztarife Hunderte von Euro pro Jahr für vollelektrische und hybride Häuser hinzufügen würden, da Wärmepumpen am Winterabend am härtesten laufen, wenn die vorgeschlagenen Spitzengebühren gelten würden.
Diese Analyse, die von der Beratung Common Futures für die niederländische Wärmepumpenvereinigung durchgeführt wurde, bezifferte die zusätzlichen Kosten auf 505 € pro Jahr für ein vollelektrisches Haus, davon 355 € aus den neuen Tarifen. Der Vorschlag des Netzbetreiberverbandes Netbeheer Nederland würde in der Winterhälfte des Jahres die höheren Tarife zwischen 16:00 und 23:00 Uhr festlegen.
Aufeinanderfolgende niederländische Regierungen präsentierten die Technologie als den Standardweg von Groningen-Gas, dessen Förderung gestoppt wurde, nachdem es Erdbeben im Norden des Landes ausgelöst und fossile Brennstoffe importiert hatte.
Eine staatliche Investitionssubvention für nachhaltige Energie- und Energieeinsparung (ISDE) zahlt einen Teil der Anschaffungs- und Installationskosten: Rund 2.125 € für einen typischen Hybrid und 3.025 € für eine vollelektrische Einheit, so Milieu Centraal. Billige Kredite über den Nationalen Wärmefonds wurden mit dem gleichen Versprechen vermarktet.
Neubauregeln beinhalten bereits vollelektrische oder hybride Systeme.
Im Jahr 2022 plante das Kabinett des damaligen Ministerpräsidenten Mark Rutte, ab 2026 beim Austausch eines Heizkessels eine Hybrid-Wärmepumpe als Mindeststandard vorzuschreiben, wobei Ausnahmen nur für ungeeignete Wohngebäude oder bei Anschluss an ein Fernwärmenetz gelten sollten. Diese nationale Vorschrift wurde von der nachfolgenden Regierung unter Dick Schoof im Oktober 2024 wieder aufgehoben.
Die derzeitige Koalition unter der Führung von Premierminister Rob Jetten will immer noch Hybrid- und intelligente Wärmepumpen zur Regel machen.
Kampagnen von Milieu Centraal, der niederländischen Unternehmensagentur (RVO) und Energieunternehmen wiederholten die gleiche Botschaft.
Eine Wärmepumpe reduziert den Gasverbrauch und senkt bei den heutigen Tarifen in der Regel die jährliche Rechnung. Statistics Netherlands (CBS) zählte Ende 2024 2,6 Millionen Wärmepumpen, obwohl fast drei Viertel Luft-Luft-Einheiten waren, besser bekannt als Klimaanlagen. Es stellte sich heraus, dass 8,6 Prozent der Häuser hauptsächlich durch Strom beheizt wurden, hauptsächlich durch Wärmepumpen.
Van Veldhoven sagt, dass der prognostizierte Anstieg dem erwarteten Spar- und Einkommenswachstum nicht weit voraus ist und dass die Netzinvestitionen die Abhängigkeit von ausländischem Öl und Gas verringern. In dem Brief wird darauf hingewiesen, dass der jüngste Nahostkonflikt bereits etwa € 4 Milliarden zu den niederländischen Öl- und Gaskosten hinzugefügt hat.
Ein Ladendiebstahl in einem Elektrofachgeschäft in Feldkirch führte zu Drohungen, Beute und einer leeren Red-Bull-Dose. Der Angeklagte versuchte zunächst, sich vor dem Landesgericht in Feldkirch herauszureden, gab aber schließlich nach. Das Urteil kam umgehend – als zusätzliche Strafe zu einer bereits laufenden Haftstrafe wegen eines Gewaltdelikts. Es ist schon mehr als ein Jahr vergangen, dass der Fall sich zugetragen hat. Der Angeklagte soll in einem Elektrofachgeschäft in Feldkirch ein Ladegerät im Wert von 60 Euro sowie einen Power-Adapter im Wert von 13 Euro aus der Verpackung genommen haben, ohne dafür zu bezahlen. Als der Ladendetektiv ihn stellte, soll der Beschuldigte mehrmals „Allahu Akbar“ gerufen, den Mann gestoßen und ihn bedroht haben. Doch das war noch nicht alles: Er soll eine Dose Red Bull aus dem Kühlschrank genommen, geöffnet und im Geschäft sofort ausgetrunken haben – und dies ebenfalls ohne zu zahlen.
Vor Gericht stellte der Mann zunächst seine Unkenntnis zur Schau und versuchte, dem Richter seine persönliche Version der Ereignisse zu präsentieren: Er habe das Ladekabel und den Adapter am Vortag gekauft, und eine Drohung habe es nicht gegeben. Er habe auch die leere Red-Bull-Dose, die er ausgetrunken hatte, noch vor dem Eintreffen der Polizei bezahlt. Der Rest – Gedächtnislücken. Der Ladendetektiv, der als Zeuge geladen war, hielt jedoch an seiner Version fest und wiederholte das, was er bereits der Polizei gesagt hatte. Dem Angeklagten wurden schließlich einige Videoaufnahmen zum Verhängnis, die die Aussagen des Detektivs stützten.
Danach kam es zu einer Wende: Der Angeklagte gesteht ein. „Ich bedauere es, ich entschuldige mich.„Zu dieser Zeit habe er weder Geld noch eine Wohnung gehabt, habe tagelang nichts gegessen, klagte der Arbeitslose, der seit fünf Jahren in Österreich lebt. Richter Elias Klingseis sah die Sache trotz allem als „sonnenklar“ an und sprach auf Basis der Beweislage sein rechtskräftiges Urteil: Da der Mann bereits wegen eines in Wien verübten Gewaltdelikts im Gefängnis sitzt, erhielt er eine Zusatzstrafe von vier Monaten bedingter Haft. Er war vor einigen Monaten am „Landl“ zu einer teilbedingten Haftstrafe von 21 Monaten verurteilt worden, da er versuchte, einem Mann mit einem Ziegelstein auf den Kopf zu schlagen.
Polizisten kamen gestern Nachmittag nach Hinweisen wegen einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen im Bereich Brückenstraße/Straße der Nationen zum Einsatz. Vor Ort trafen erste Einsatzkräfte auf einem Parkplatz hinter dem dortigen Gebäudekomplex auf mehrere Personen, von denen ein 20-Jähriger (marokkanischer Staatsbürger) oberflächliches Stichverletzungen aufwies, die ambulant durch den Rettungsdienst behandelt werden mussten. Im Zuge der Fahndungsmaßnahmen konnten Polizisten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizeidirektion Chemnitz letztlich zwei Tatverdächtige (21, 23) ausfindig machen. Nach dem aktuellen Kenntnisstand war es am Karl-Marx-Monument zum Streit gekommen, der sich danach auf den besagten Parkplatz verlagert hatte. Als der Disput eskalierte soll dann der 21-Jährige und der 23-Jährige auf den 20-Jährigen eingeschlagen und diesen auch mit einem spitzen Gegenstand verletzt haben. Gegen die beiden Tatverdächtigen (türkische Staatsbürger) wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung eröffnet.
Zu einer Auseinandersetzung mit mehreren Beteiligten ist das Polizeirevier Reutlingen am Donnerstagnachmittag gerufen worden. Im Bereich der Wendeplatte am Bahnhof waren gegen 15.30 Uhr nach derzeitigem Kenntnisstand zunächst ein 23 Jahre alter Somalier und eine 24 Jahre alte Deutsche aneinandergeraten, da der Mann die Frau beleidigt haben soll. Im weiteren Verlauf kamen demnach zwei türkische Staatsangehörige im Alter von 22 Jahren dazu, die auf den 23-Jährigen eingeschlagen und diesen verletzt haben sollen. Im Zuge der Sachverhaltsaufnahme vor Ort beleidigte die 24-Jährige einen der Polizeibeamten. Die Ermittlungen des Polizeireviers Reutlingen dauern an.
Für einen größeren Polizeieinsatz hat am gestrigen Donnerstagabend nahe der Kasseler Weserspitze ein eskalierter Streit zwischen zwei Familien gesorgt. Gegen 19 Uhr hatten mehrere besorgte Verkehrsteilnehmer den Notruf der Polizei gewählt und von einem Unfall zwischen zwei Pkw und einer anschließenden Schlägerei mit mehreren Personen mitten auf der Ihringshäuser Straße berichtet. Auch eine Waffe wurde dabei von Zeugen gesehen. Sofort waren zahlreiche Streifen der Polizei hinzugeeilt, die insgesamt sechs Männer festnehmen konnten. Nach bisherigem Ermittlungsstand war ein bestehender Streit zwischen der Familie eines 19 und eines 39 Jahre alten Mannes aus Kassel und einer Familie aus Dietzenbach im Landkreis Offenbach mit vier Männern im Alter zwischen 17 und 49 Jahren vorausgegangen, der am gestrigen Abend offenbar eskalierte. Beide Familien fuhren nach ersten Erkenntnissen mit Pkw von der Nordstadt durch den Stadtteil Fasanenhof bis zur Weserspitze, wobei es bereits zu mehreren Kollisionen zwischen den Autos mit Kasseler und Offenbacher Kennzeichen, aber auch mit unbeteiligten Verkehrsteilnehmern kam. In der Ihringshäuser Straße kam es zu einem weiteren Unfall zwischen dem Chevrolet und dem Mercedes, wobei auch ein unbeteiligter BMW beschädigt und dessen 37-jähriger Fahrer aus Kaufungen leicht verletzt wurde. Dort schlugen die beiden Familien schließlich auf der Straße aufeinander ein, wobei auch eine Waffe gezeigt wurde. Die Polizisten konnte schließlich eine scharfe Schusswaffe in einem Gebüsch finden und beschlagnahmte diese. Schüsse wurden nach bisherigem Ermittlungsstand aber nicht abgegeben. Die Beamten brachten die sechs Festgenommenen, die leicht verletzt wurden, für die weiteren polizeilichen Maßnahmen auf verschiedene Dienststellen. Der Chevrolet und der Mercedes wurden sichergestellt und abgeschleppt.
Gegen die Tatverdächtigen wird nun wegen wechselseitiger gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung, Verstoßes gegen das Waffengesetz, Nötigung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort ermittelt. Zeugen, deren Personalien noch nicht von der Polizei aufgenommen wurden, werden gebeten, sich unter Tel. 0561-9100 beim Polizeipräsidium Nordhessen zu melden.
