Author: admin

Merkel ließ die Millionen rein. Merz, Söder, Karner & Stocker feiern jetzt sinkende Asylzahlen – und verschenken gleichzeitig Rekord-Pässe. 6.641 Einbürgerungen in Österreich allein im Q1 2026, Syrien vorne. 292.000 in Deutschland 2024. Keine Abschiebung mehr. Kein Gefährder mehr. Der Sturm läuft weiter – nur über den Amtsschalter. Volldeckte Tatsachen.
Ab nach Hause! Gerald Grosz’ brandneues Buch über echte Remigration:

Die Bundesregierung bereitet im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit den finalen Schlag gegen die Mitbestimmungsrechte der Bundesländer und Gemeinden vor. Unter dem Deckmantel der „Verwaltungseffizienz“ wird derzeit das bewährte System der föderalen Mitverantwortung geopfert, um einer zentralistischen Migrationsverwaltung den Weg zu ebnen, die über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden kann.

Der Bruch der Grundversorgungsvereinbarung als strategisches Ziel

In den Korridoren der Wiener Ministerien wird derzeit an einem Papier gefeilt, das den politischen Sprengstoff des Jahres 2026 in sich trägt. Wie Mitte April durch Berichte in der „Kronen Zeitung“ bekannt wurde, plant der Bund die faktische Aufkündigung des Konsensprinzips in der Asylverteilung. Bisher basierte die Unterbringung von Asylwerbern auf einer komplexen, aber demokratisch austarierten Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Doch dieser Dialog ist den Wiener Zentralisten längst ein Dorn im Auge. Oberösterreich schlug am 12. April als erstes Bundesland öffentlich Alarm: Wien will künftig im Alleingang entscheiden, welche Quoten wo zu erfüllen sind, ohne dass die betroffenen Landesregierungen noch ein Mitspracherecht haben.

Hinter dieser technischen Änderung verbirgt sich ein ideologischer Masterplan. Es geht nicht mehr darum, gemeinsam Lösungen zu finden, sondern den lokalen Widerstand gegen eine uferlose Migrationspolitik im Keim zu ersticken. Wenn der Bund die Macht erhält, Quoten per Dekret zu verordnen, wird der Landeshauptmann zum reinen Befehlsempfänger degradiert. Dies ist ein beispielloser Angriff auf den österreichischen Föderalismus, der historisch gerade dazu gedacht war, die Zentralisierung von Macht zu verhindern und regionale Interessen zu schützen.

Zwangsbelegung und Entmachtung: Wenn die Gemeinde kein Mitspracherecht mehr hat

Besonders brisant ist das geplante Durchgriffsrecht bei sogenannter „Untererfüllung“. In den letzten Tagen des April 2026 verdichteten sich die Anzeichen, dass das Innenministerium bereits Listen von Standorten erstellt hat, an denen Unterkünfte gegen den ausdrücklichen Willen der lokalen Bevölkerung errichtet werden sollen. Das Szenario ist so simpel wie erschreckend: Stellt eine Gemeinde nicht genügend Plätze zur Verfügung, kann der Bund künftig bestehende Immobilien – vom leerstehenden Gasthof bis zum Containerdorf auf der grünen Wiese – per Weisung belegen. Die örtliche Bauordnung oder Sicherheitsbedenken der Bürgermeister werden dabei zur Nebensache erklärt.

Dieser Asyl-Zentralismus ist nichts anderes als eine Kapitulationserklärung vor den Bürgern. Anstatt die Grenzen effektiv zu sichern und die Zahlen illegaler Einwanderer drastisch zu reduzieren, wird die Energie der Verwaltung darauf verwendet, den Widerstand der eigenen Bevölkerung zu brechen. Unter dem Vorwand einer „europakonformen Abwicklung“ des neuen EU-Asylpakts wird eine Struktur geschaffen, die jede lokale Souveränität untergräbt. Wer in der Provinz lebt, soll künftig keine Möglichkeit mehr haben, über die demografische und soziale Entwicklung seiner unmittelbaren Heimat mitzuentscheiden.

Souveränität als hohle Phrase: Das Diktat der Wiener Bürokratie

Die Einordnung dieses Vorhabens lässt nur einen Schluss zu: Wir erleben den Übergang von einer kooperativen Demokratie zu einem administrativen Dirigismus. Wenn Wien die Länder-Mitsprache aushebelt, bricht ein wichtiges Korrektiv weg. Die Bundesländer kennen die Kapazitäten ihrer Schulen, ihrer Sicherheitskräfte und ihres sozialen Gefüges am besten. Eine Fernsteuerung aus dem Wiener Regierungsviertel ignoriert diese Realitäten konsequent. Die Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt sind absehbar: Wenn Gemeinden gegen ihren Willen zu Hotspots der Migration gemacht werden, ist das der Nährboden für tiefe gesellschaftliche Risse.

Letztlich ist dieser Vorstoß auch ein Zeichen der Schwäche einer Regierung, die die Kontrolle über die Migrationsströme verloren hat. Anstatt die Ursachen zu bekämpfen, werden die Symptome – nämlich die Unterbringung – mit Gewalt zentralisiert. Die Bundesländer sind nun gefordert, diesen Staatsstreich gegen die Verfassung nicht kampflos hinzunehmen. Echte Souveränität beginnt in der Gemeinde und im Land. Wer diesen föderalen Kern zerstört, zerstört das Fundament der österreichischen Identität. Es ist Zeit, dem Wiener Zentralismus die rote Karte zu zeigen, bevor die letzte Entscheidung über unsere Heimat in anonymen Ministerbüros fällt.

zurzeit

Innerhalb weniger Wochen starben mehrere minderjährige Mädchen aus der lokalen Drogenszene der Tiroler Landeshauptstadt. Allein drei Mädchen im Alter von 13, 14 und 16 Jahren verloren ihr Leben durch mutmaßliche Überdosen. Diese Tragödien, die sich seit Ende Februar 2026 ereigneten, werfen ein grelles Licht auf systematische Ausbeutungsstrukturen, die junge Mädchen gezielt in Abhängigkeit und sexuelle Gewalt treiben.

Im April berichteten mehrere Medien über den jüngsten Todesfall: Eine 14-Jährige wurde tot in einer Wohnung im Stadtteil Dreiheiligen aufgefunden. Damit stieg die Zahl der Todesopfer seit Ende Februar auf fünf, darunter mehrere Jugendliche. Die Opfer kannten sich untereinander. Klaus Kapelari, der ärztliche Leiter des Kompetenzzentrums Gewaltschutz, erklärte gegenüber der Tiroler Tageszeitung: „Alle drei Mädchen haben sich gekannt. Sie waren in der gleichen Clique.“

Die Serie begann am 28. Februar mit dem Tod einer 16-Jährigen. Es folgten weitere Fälle, darunter der Tod einer 13-Jährigen, die mit der 16-Jährigen befreundet war und sie erst wenige Monate zuvor in der Haller Psychiatrie kennengelernt hatte. Im Fall der 13-Jährigen steht die Todesursache bereits fest: Sie starb nach dem Konsum mehrerer harter Drogen, darunter Kokain, Opiate und Psychopharmaka.

Experten beschreiben ein perfides Muster, von dem besonders schutzbedürftige Mädchen betroffen sind. Klaus Kapelari zeichnet ein düsteres Bild: „Zuerst erhalten die Opfer günstig Drogen, dann werden dafür einschlägige Fotos verlangt.“ In weiterer Folge geht es noch weiter: Wenn die Mädchen ihren steigenden Konsum nicht mehr finanzieren können, müssen sie sexuelle Gefälligkeiten erbringen. Teilweise würden ihnen so große Mengen an Suchtgift verabreicht, dass sie das Bewusstsein verlieren.

Der Innsbrucker Hauptbahnhof gilt als zentraler Umschlagplatz dieser Szene. Viele der betroffenen Mädchen stammen aus schwierigen Verhältnissen oder standen unter der Obhut der Kinder- und Jugendhilfe. Wie die Heute-Zeitung Ende April berichtete, erhob die Mutter der 13-Jährigen schwere Vorwürfe gegen die Behörden, da ihre Tochter nicht ausreichend geschützt worden sei.

Das Vorgehen in Innsbruck folgt einem Muster, das aus anderen österreichischen Städten bekannt ist. So berichtete mehrere Medien über ein heute 14-jähriges Mädchen, das in Salzburg ähnliche Erfahrungen gemacht hat. Sie schilderte ihre Zeit in der „Bahnhofsclique“ und sagte: „Ich möchte, dass die Leute verstehen, dass das alles real ist.“

Sie beschrieb Einzimmerwohnungen und sagte: „Überall lagen Matratzen.“ Die Mädchen erhielten Drogen und mussten dafür Sex über sich ergehen lassen. Sie sei in mehr als einem Dutzend solcher Wohnungen gewesen. Einmal wurde ihr, als sie wehrlos war, Heroin verabreicht. „Ich habe mitbekommen, wie drei Männer Dinge mit mir gemacht haben“, berichtete sie. Sie und andere Mädchen aus ihrer Clique wurden gezielt angesprochen und in diese Kreise hineingezogen. Aus Angst erstatten viele Betroffene keine Anzeige – die Täter wissen oft, wo die Mädchen wohnen, und nehmen ihnen teilweise sogar die Ausweise ab.

Ähnliche Fälle hatten sich bereits 2025 in Wien gehäuft. Laut Medienberichten starben sieben Personen unter 18 Jahren, die in der Obhut der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) standen, an den Folgen von Drogenmissbrauch. Belinda Plattner, die Leiterin der Kinder- und Jugendpsychiatrie Salzburg, warnte: „Die Mädchen erzählen, dass sie am Salzburger Hauptbahnhof von arabischstämmigen jungen Männern angesprochen werden, die ihnen Drogen anbieten und noch mehr Drogen in Wien versprechen.“

Plattner schilderte weiter: „Die Mädchen werden dann aber oft überredet, mehrere Tage zu bleiben. Sie servieren den Männern Tee und leben mit ihnen zusammen. Zunächst vermitteln ihnen die Männer noch Anerkennung, oft kommt es dann aber zu sexuellem Missbrauch und zu sehr entwertendem Verhalten gegenüber den Mädchen.“

Die Berichte aus Innsbruck, Salzburg und Wien zeigen ein wiederkehrendes Muster: Minderjährige Mädchen aus benachteiligten Verhältnissen werden gezielt mit kostenlosen Drogen angelockt, abhängig gemacht und anschließend sexuell ausgebeutet – häufig durch Gruppen. Dieses Vorgehen ähnelt stark dem der sogenannten Grooming-Gangs in Großbritannien, die über Jahre hinweg Tausende Mädchen systematisch missbrauchten und von den Behörden lange verharmlost wurden.

Auf die jüngsten Todesfälle reagiert die Tiroler Landesregierung nun mit drei neuen 24/7-Betreuungsplätzen für drogenabhängige Minderjährige unter 14 Jahren und einem Budget von 800.000 Euro.

FREILICH Magazin

Dresdner Polizisten haben vier Männer (25, 26, 26, 35) nach einem Raub auf der Budapester Straße vorläufig festgenommen.

Zuvor hatten drei der Männer einen 34-Jährige mit einem Messer bedroht und ihm etwa 100 Euro geraubt. Der Mann informierte die Polizisten, die nach Zeugenhinweisen zunächst den 25-jährigen tunesischen Staatsangehörigen, den 26-jährigen libyschen Staatsangehörigen und den 35-jährigen libyschen Staatsangehörigen als Tatverdächtige stellten. Das Trio hielt sich in zwei Wohnungen an der Zwickauer Straße auf. In einer dieser Wohnungen fanden die Beamten unter anderem etwa 200 Gramm Cannabis, so dass sie auch den Wohnungsnutzer, einen 26-jährigen tunesischen Staatsangehörigen, vorläufig festnahmen.

Vier Männer nach Raub gestellt | Kinder bei Unfällen verletzt | Polizei stellte Drogen sicher

„Mister Brexit“ Nigel Farage, der bei der erfolgreichen Kampagne für das Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU eine wichtige Rolle spielte, ist der große Sieger der Kommunalwahlen in England. Stimmt die Prognose, wird die Reform UK von Farage mit rund 1.580 Sitzen in den Gemeinderäten deutlich vor allen anderen Parteien liegen. 

Schwere Verluste für Labour-Partei

Die regierende Labour-Partei von Keir Starmer erlitt dagegen schwere Verluste. Starmer sagte in einer ersten Reaktion, er übernehme die Verantwortung für die „harten Ergebnisse“. Er werde aber „nicht abtreten“, fügte er hinzu, und auch bei der nächsten Parlamentswahl erneut für das Amt des Premierministers kandidieren.

Erwartungen übertroffen

Farage erklärte, das bisherige Abschneiden übertreffe seine Erwartungen bei Weitem und stelle einen historischen Wandel in der britischen Politik dar. Analysten zufolge zeigen die Wahlen, dass sich das traditionelle Zweiparteiensystem zunehmend in eine Mehrparteiendemokratie aufspaltet. 

Wichtiger Stimmungstest

Die Wahlen von mehr als 136 Kommunalvertretungen in England sowie der Regionalparlamente in Schottland und Wales gelten als wichtigster Stimmungstest vor der nächsten regulären Parlamentswahl im Jahr 2029. Alle Stimmen sind noch nicht ausgezählt, der deutliche Wahlsieger und die Wahlverlierer stehen aber bereits fest, nachdem die Ergebnisse von 45 der 136 Gemeinden bekannt sind. 

Unzensuriert

Am Abend des 07.05.2026 kontrollierten Beamte der Bundespolizei in Aachen einen 27-jährigen eritreischen Staatsangehörigen im Aachener Hauptbahnhof.

Der Mann konnte sich gegenüber den Beamten nicht mit gültigen Ausweisdokumenten legitimieren. Zur Feststellung seiner Identität wurde er daraufhin zur Dienststelle der Bundespolizei gebracht. Dort erfolgte eine Überprüfung seiner Fingerabdrücke.

Die Überprüfung ergab nicht nur die Identität des Mannes, sondern auch eine Fahndungsausschreibung zur Festnahme aufgrund eines bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots von insgesamt 5 Jahren und eine Aufenthaltsermittlung.

Damit bestand der Verdacht des unerlaubten Aufenthaltes sowie des Verstoßes gegen das bestehende Aufenthaltsverbot.

Im Weiteren sollte der Mann durchsucht werden. Hierbei verhielt er sich zunehmend unkooperativ, befolgte die Anweisungen der Beamten nicht und leistete Widerstand. Die Beamten mussten den Mann schließlich unter der Anwendung unmittelbaren Zwangs zu Boden bringen und fixieren. Dabei wurde ein Bundespolizist verletzt. Dieser war nicht mehr dienstfähig und begab sich in ärztliche Behandlung.

Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der 27-Jährige dem Polizeigewahrsam des Polizeipräsidiums Aachen zugeführt.

Am heutigen Tag wird er zuständigkeitshalber an das Ausländeramt Aachen zur weiteren Bearbeitung übergeben.

Presseportal

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron musste sich in einem besonders grotesken Verfahren verantworten und wurde nun freigesprochen: Das Landgericht München hat das Urteil wegen einer Fotomontage aufgehoben. Es sprach ihn vom Vorwurf frei, den verbotenen „Hitlergruß“ auf Twitter (heute X) verbreitet zu haben.

Merkel-Foto sollte Hitlergruß zeigen

Bystron hatte, wie berichtet, die Collage 2022 zur Entlassung des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk geteilt, mit der Bildunterschrift „Bye, bye Melnyk! Deutsche Politiker winken zum Abschied!“. Zu sehen waren unter anderem Alt-Kanzlerin Angela Merkel und die ehemalige First Lady Bettina Wulff mit erhobenem Arm. Die Staatsanwaltschaft sah darin eine bewusste Nachstellung des „Hitlergrußes“ durch Manipulation. Das Amtsgericht München hatte Bystron zunächst zu 90 Tagessätzen à 125 Euro verurteilt – wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Sowohl Bystron als auch die Anklage legten Berufung ein: Er forderte Freispruch, sie eine höhere Strafe.

Keine Manipulation nachweisbar

Die Vorsitzende Richterin erklärte, das Gericht sei nicht überzeugt, dass Bystron den verbotenen Gruß verbreitet habe. Anders als in der ersten Instanz ließ sich keine Manipulation nachweisen – ein Bild von Wulff war lediglich gespiegelt (linker Arm statt rechter). Bystron nannte den Vorwurf „völlig absurd“ und wies darauf hin, man dürfe nicht jedes Winken als „Hitlergruß“ interpretieren.

Bystron zeigte sich zufrieden: „Es war von Anfang an offensichtlich, dass das erstinstanzliche Urteil nicht Bestand haben wird.“ Er hatte den Prozess zuvor als „parteipolitisches Spielchen“ im Europawahlkampf kritisiert.

Unzensuriert

Wir wurden elf Jahre belogen und betrogen!
Elf Jahre lang haben uns scheinkonservative und linke Politiker mit leeren Ankündigungen beruhigt, während die Unterwanderung unserer Gesellschaft in Österreich und Deutschland munter weitergeht.
Damit muss jetzt Schluss sein!
Ab nach Hause für alle, die nicht integrierbar sind, die unsere Sozialsysteme plündern, illegal hier sind oder unsere Gesellschaft gefährden. Das ist die Devise! ✈️

Ein Register für Millionen Mietverträge, KI-Kontrolle und eine „Mieterpolizei“: Neuer Hauptstadt-Plan soll durch mehr staatlichen Eingriff das Wohnen billiger machen. Haben wir bald einen KI-gestützten Sozialismus?

Bekanntermaßen ist Wohnen in Berlin kaum noch bezahlbar. Zu hohe Mieten sind deshalb ein dankbares Thema in jedem Partei-Programm. Jede Partei hat ihr eigenes Know-how, wie man die Höhe der Mieten regulieren kann – von der Förderung von Wohneigentum (CDU) bis hin zur Enteignung von Großkonzernen (Die Linke).

Nun hat sich die Berliner Koalition aus CDU und SPD geeinigt, ein zentrales Mietkataster einzuführen. Konkret ist geplant, bis Mitte 2027 ein Register mit 1,7 Millionen Mietwohnungen einzuführen (dazu weiter unten). Das Gesetz wäre das erste seiner Art hierzulande und soll schon in diesem Jahr verabschiedet werden.

„Mieterpolizei“ soll „überhöhte Mieten verfolgen“

Doch dem SPD-Kandidaten Krach dauert es viel zu lang, bis der Staat stärker in die Mietregulierung eingreift. Deshalb soll schon jetzt im Rahmen der Operation „Mietersenker“ eine temporäre „Mieterpolizei“ eingesetzt werden.

Laut bz-berlin.de sollen „rund 100 Kontrolleure (Jura- und Verwaltungsstudenten) – auf Grundlage von Mieterbeschwerden – binnen Monaten Tausende von Verträgen prüfen, bei Anzeigen helfen und Bußgelder eintreiben“.

Schon bis 10.05.2026 will das Land Berlin mehrere „Sachbearbeitende (m/w/d) mit Interesse an der Verfolgung überhöhter Mieten“ einstellen. Die mit E10 (ab 4.100 Euro brutto) vergüteten Angestellten sollen nichts anderes machen, als die „Vermietenden“ (hier und weiter Gendersprache aus der Anzeige übernommen), die hohe Mieten verlangen, zu suchen und diese zu sanktionieren.

„Sie werden Anzeigen der geschädigten Mietenden prüfen und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren durchführen“, steht in der Stellenausschreibung. Und weiter: „Dabei berechnen Sie die reguläre Miethöhe, nehmen Zeugenbefragungen vor, erlassen Bußgeldbescheide und vertreten die Behörde vor dem Gericht“.

„Auch die Ermittlung im Außendienst gehört zu Ihren Aufgaben.“ Bedeutet das etwa, dass „Sachbearbeitende“ sich als „Mietende“ ausgeben sollen um die „Vermietenden“ anzuschreiben?

Und was ist mit dem Mieterregister?

Bis 2027 sollen in das Register Daten wie Adresse, Wohnlage sowie Angaben zur Wohnung inkl. Zimmeranzahl, Ausstattung und Heizungsart einfließen. Zudem werden der Beginn und die Dauer des Mietverhältnisses erfasst sowie Änderungen bei Mietererhöhungen etc. Laut dem Gesetzentwurf, der der Mietervereinigung Berlin e. V. vorliegt, haben die Vermieter 12 Monate Zeit, bis sie ihre Daten eingetragen haben. „Für Vermieter, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, sind Bußgelder vorgesehen. Die genaue Höhe steht derzeit noch nicht abschließend fest.“

Was hat Künstliche Intelligenz damit zu tun?

Geplant ist, dass die KI nicht nur Daten sammeln soll, sondern aktiv bewerten und Verdachtsfälle melden – bis hin zur Staatsanwaltschaft.

Wie das gehen soll, wenn die Stadt nicht einmal in der Lage ist, im Winter glatte Straßen ausreichend mit Streusalz zu streuen, damit ihre Bürger sich nicht die Knochen brechen, ist eine andere Frage.

Das zentrale Problem ist, dass der Staat immer mehr in die Regulierung der Privatwirtschaft eingreifen will und offenbar keine Vorbehalte hat, Künstliche Intelligenz als Kontrollinstrument dafür einzusetzen. Damit wird ein Teil staatlicher Entscheidungsmacht technisch ausgelagert.

Es gibt genug historische Beispiele, die gezeigt haben, wohin die Einmischung des Staates – wohlgemerkt immer mit vermeintlich guten Absichten – in die Marktwirtschaft geführt hat. Wenn Berlin mit diesem neuen Gesetz eine Blaupause für ganz Deutschland wird, dann wird der gläserne Bürger schon bald Realität.

Ekaterina Quehl ist gebürtige Petersburgerin und lebt seit Jahren in Deutschland. Sie ist ein journalistisches Naturtalent, das keine Ausbildung brauchte. Sie hat jahrelang für Boris Reitschuster gearbeitet. Reitschuster: “Ohne Katja kein reitschuster.de” – bis er glaubte, auf sie verzichten zu können. Sie hat einen eigenen Blog eröffnet, dessen erste Beiträge beweisen, dass es für Ekaterina möglicherweise sehr gut war, aus dem Schatten Reitschusters herauszutreten zu können.

Mit Bildern aus dem öffentlichen Raum sorgt Hamburg-St. Georg erneut für Diskussionen. Der AfD-Politiker Dirk Nockemann veröffentlichte kürzlich ein Video aus dem Stadtteil und schilderte die Zustände rund um gastronomische Außenbereiche und Straßen in den frühen Morgenstunden.

Laut Nockemann sei das Video an einem Sonntag gegen 7:20 Uhr aufgenommen worden. In dem Beitrag auf der Plattform X, wo er das Video veröffentlichte, schrieb der Hamburger AfD-Politiker: „Die ganze Nacht durch gab es Palaver und Musik. Genächtigt wurde unter den Tischen und Stühlen der Gastronomie. Die Personen entleeren sich in Hauseingängen und Seitenstraßen. Die Polizei fährt durch, hält aber nicht einmal an.“ Der Stadtteil steht seit Jahren aufgrund von Problemen mit Drogenkriminalität, Obdachlosigkeit und nächtlicher Ruhestörung im Fokus.

Sonntagmorgen, 7:20 Uhr, Hamburg St. Georg. Die ganze Nacht durch gab es Palaver und Musik. Genächtigt wurde unter den Tischen und Stühlen der Gastronomie. Die Personen entleeren sich in Hauseingängen und Seitenstraßen. Die Polizei fährt durch, hält aber nicht einmal an.
Hamburg… pic.twitter.com/5HH3DeusIQ

— Dirk Nockemann (@NockemannDirk) May 7, 2026

Nockemann verband die Szenen mit grundsätzlicher Kritik an der Entwicklung der Hansestadt. „Hamburg verwahrlost mit hoher Geschwindigkeit. Die Anwohner sind sehr sauer. Wir verstehen sie gut. Es muss sich etwas ändern“, erklärt er in seinem Beitrag. Die Situation in St. Georg wird bereits seit Längerem politisch kontrovers diskutiert.

Unter dem Video entwickelte sich auf X eine Debatte über die politische Verantwortung für die Zustände im Stadtteil. Ein Nutzer verwies dabei auf die Ergebnisse der Hamburger Bürgerschaftswahl 2025. Demnach erreichte die SPD 33,5 Prozent, die Grünen 18,5 Prozent und die Linke 11,2 Prozent. Zusammen kamen die drei linken Parteien damit auf 63,2 Prozent der Stimmen. Der X-Nutzer schrieb dazu: „Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2025 hat Rot-Rot-Grün fast eine Zweidrittelmehrheit erhalten, danach wollte Hamburg noch ganz schnell klimaneutral werden („Klimaschutzverbesserungsgesetz“). Ich glaube, Hamburg bekommt, was es gewählt hat.“

Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2025 hat Rot-Rot-Grün fast eine Zweidrittelmehrheit erhalten, danach wollte Hamburg noch ganz schnell klimaneutral werden ("Klimaschutzverbesserungsgesetz"). Ich glaube, Hamburg bekommt, was es gewählt hat. pic.twitter.com/F3FU0AZZBR

— Flavio Cogitanz (@FCogitanz) May 7, 2026

FREILICH Magazin