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Die britische Innenministerin Shabana Mahmood hat ein außergewöhnliches Eingeständnis zum britischen Migrationssystem über den Ärmelkanal gemacht und laut Berichten der britischen Presse gesagt: „Man kann fast garantieren, dass jede Frau“, die in Nordfrankreich wartet, „wahrscheinlich auf der Überfahrt vergewaltigt wurde“ .

Mahmood sprach dann den Satz aus, der die britische Einwanderungsdebatte nachhaltig prägen wird : „Wir haben diese Grenze nicht unter Kontrolle.“ Der Innenminister räumte ein, dass kriminelle Schleuserorganisationen faktisch bestimmen, welche Migranten Nordfrankreich erreichen und schließlich in Schlauchboote nach Großbritannien gelangen.

„Die Auswahl der Menschen, die in Nordfrankreich ankommen und kurz davor stehen, in ein Schlauchboot zu steigen, wird von kriminellen Banden durchgeführt, die nebenbei bemerkt auch Menschenhändler sind“, sagte sie. Mahmood fügte hinzu, dass männliche Migranten auf ihrer Reise ebenfalls Misshandlungen, Einschüchterungen und Bedrohungen ausgesetzt seien.

Ihre Schilderung offenbart einen eklatanten Widerspruch im Kern des Migrationssystems: Großbritannien behauptet, die Einwanderung zu kontrollieren, doch organisierte Schleuserbanden entscheiden weiterhin, wer an Bord von Booten gelangt und britische Gewässer erreicht. Für Befürworter von Einwanderungsbeschränkungen und Souveränitätsbestrebungen stellt Mahmoods Wortwahl eine ungewöhnlich direkte Bestätigung ihrer These dar, dass die Souveränität über die Grenzen weiterhin gefährdet ist.

Mahmood selbst argumentierte, dass ein solches System nicht bestimmen könne, wer sich letztendlich in Großbritannien niederlasse. „Das ist nicht das Modell, das darüber entscheiden sollte, ob jemand nach Großbritannien kommen, es zu seinem Zufluchtsort machen und letztendlich einer von uns werden darf“, sagte sie.

Ihre Äußerungen erfolgten, als ein weiteres großes Migrantenboot britische Gewässer vor Hampshire erreichte und die Grenzkrise nach Gosport verlagerte, anstatt zu den üblichen Anlandestellen weiter östlich. Französische Rettungsschiffe begleiteten das Schlauchboot, bevor zwei Boote der RNLI es in britischen Gewässern abfingen und 149 Migranten an Land brachten.

Das Innenministerium bestätigte, dass die Passagiere zur Bearbeitung nach Kent gebracht und dort Gesundheits-, Biometrie- und Sicherheitskontrollen unterzogen werden. Regierungsbeamte erklärten, dass Notfallmaßnahmen aktiviert worden seien, um eine sichere Ausschiffung, Überprüfung und Bearbeitung der Einreiseformalitäten zu gewährleisten.

Die Ankunft löste eine große Demonstration gegen Migration in der Nähe des Yachthafens von Haslar aus, wo sich im Verlauf der Operation etwa 350 Menschen versammelten. Die Polizei nahm später zwölf Personen wegen des Verdachts auf Straftaten wie tätlichen Angriff auf einen Beamten, Sachbeschädigung und Trunkenheit in der Öffentlichkeit fest.

Protestierende skandierten Parolen gegen die Ankunft der Teilnehmer, Leuchtraketen wurden gezündet und es kam zu Handgreiflichkeiten, obwohl die Polizei angab, dass die Versammlung größtenteils friedlich verlaufen sei. Die Szenen verdeutlichten, wie illegale Überfahrten über den Ärmelkanal die Statistiken von Westminster hinter sich gelassen haben und zu einem brisanten Thema der öffentlichen Ordnung in Küstengemeinden geworden sind.

Das zentrale Argument der Souveränitätsbefürworter bleibt, dass ein funktionierender Staat selbst entscheiden muss, wer sein Territorium betritt, anstatt diese Entscheidung einem Schmugglernetzwerk und einer Rettungsaktion zu überlassen.

Die menschlichen Kosten der Kanalroute bleiben ungeachtet der politischen Position schwerwiegend. Am Montag starben zwei Männer beim Versuch, von Berck in Nordfrankreich aus über den Ärmelkanal zu gelangen, während andere Migranten bei dem Versuch, die Route zu beschreiten, Verletzungen durch austretenden Treibstoff erlitten.

Mahmoods Behauptung über weit verbreitete Vergewaltigungen verschärft diese Realität noch. Sie legt nahe, dass manche Frauen, wenn sie Nordfrankreich erreichen, bereits Teil eines transnationalen Menschenhandels geworden sein könnten, in dem sexuelle Ausbeutung, Nötigung und Gewalt mit dem Versprechen der illegalen Einreise nach Großbritannien einhergehen.

Der Flüchtlingsrat griff diesen Teil von Mahmoods Argumentation aus einer anderen Perspektive auf. Dessen Direktor Imran Hussain erklärte, die Lösung müsse mehr sichere und legale Fluchtwege umfassen, damit Frauen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, gar nicht erst in die Hände von Schleusern geraten.

Genau hier spaltet sich die britische Einwanderungsdebatte. Befürworter von Flüchtlingen argumentieren, dass zusätzliche legale Wege die Schleuserbanden schwächen würden, während Gegner einer restriktiveren Einwanderungspolitik entgegnen, dass die Schaffung weiterer Einreiserouten die Migration eher verstärken als illegale Grenzübertritte unwirksam machen könnte.

Das kürzlich ausgelaufene Abkommen der Regierung mit Frankreich hat die Zweifel daran verstärkt, ob schrittweise Regelungen zum Ärmelkanalaustausch das Problem lösen können. Das Programm „Einer rein, einer raus“ endete am 1. Oktober nach über einem Jahr Laufzeit. In diesem Zeitraum wurden rund 1.500 Asylsuchende abgeschoben, während mehr als 40.000 Menschen den Ärmelkanal überquerten.

Nach diesem Modell hätte Großbritannien einen Asylbewerber nach Frankreich zurückschicken und im Gegenzug eine andere Person legal aus Frankreich aufnehmen können. In der Praxis blieb das Programm jedoch weit unter dem tatsächlichen Zustrom, während französische Beamte zunehmend eine europaweite Regelung der Migrationspolitik forderten.

Diese Erfahrung bestärkt konservative, globalisierungskritische und auf Souveränität bedachte Beobachter in ihrem Argument, dass Großbritannien die Grenzkontrolle nicht an Abkommen delegieren kann, die von Paris, Brüssel oder einer breiteren europäischen Zustimmung abhängen. Sie argumentieren, dass der entscheidende Faktor darin besteht, ob die unerlaubte Einreise tatsächlich zur Abschiebung und nicht etwa zu einem späteren Aufenthaltsrecht nach Bearbeitung des Antrags führt.

Der politische Druck dürfte sich kaum verringern, nur weil die Zahl der Überfahrten im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. Sky News berichtete von 19.451 Kanalüberfahrten im Jahr 2026, ein Rückgang von 43 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dennoch erreichen Tausende von Menschen Großbritannien weiterhin auf illegalem Weg.

Mahmoods Interview legte zudem eine weitere politisch heikle Spaltung innerhalb der Weltanschauung der Innenministerin offen. Sie bezeichnete sich selbst als langjährige Anhängerin der „pro-palästinensischen Sache“ und gab zu, sich „sehr unwohl“ gefühlt zu haben, als sie die Verhaftung einiger Unterstützer von Palestine Action aufgrund von Anti-Terror -Gesetzen miterlebte.

Die Polizei von Merseyside gab bekannt, dass Beamte bei einer Demonstration der Labour-Partei in Liverpool mit 161 Personen zu tun hatten. 82 Personen wurden wegen des Verdachts festgenommen, Material zur Unterstützung der verbotenen Organisation Palestine Action gezeigt oder mit sich geführt zu haben, während gegen weitere 79 Personen Anzeige erstattet wurde.

Mahmood erklärte, einige der Demonstranten seien ihr aus der pro-palästinensischen Bewegung bekannt, und räumte ein, dass es ihr unangenehm sei, sie nach Paragraf 13 des Anti-Terror-Gesetzes festgenommen zu sehen. Dennoch verteidigte sie die Anwendung des Gesetzes und sagte, Prinzipien müssten auch dann gelten, wenn dies im Widerspruch zu persönlichen Überzeugungen stehe.

Für die Regierung wird die politische Herausforderung daher brutal einfach, auch wenn die politischen Verhältnisse komplex sind: Schleusernetzwerke zerschlagen, misshandelte Migranten schützen, Asylanträge bearbeiten, Menschen ohne Aufenthaltsrecht abschieben und das Vertrauen in die staatliche Kontrolle der Einreise nach Großbritannien wiederherstellen. Das gegenwärtige System bleibt anfällig für den Vorwurf, dass Schleuser die Überfahrt in Gang setzen, während die britischen Behörden die Folgen tragen müssen, sobald die Boote den Ärmelkanal erreichen.

Mahmood beabsichtigte mit ihren Äußerungen möglicherweise in erster Linie, Schleuser und die Gewalt gegen Migranten anzuprangern, doch ihre politisch brisanteste Aussage war weitreichender. Wenn die Innenministerin selbst sagt: „Wir haben diese Grenze nicht unter Kontrolle“, brauchen Kritiker der britischen Einwanderungspolitik keine Souveränitätskrise zu erfinden – die für die Grenze zuständige Ministerin hat sie mit ihren eigenen Worten beschrieben.

thegatewaypundit

Während Argentinien unter Javier Milei Bürokratie verkleinert, geht die BRD den gegenteiligen Weg. So will das von dem SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil geführte Bundesfinanzministerium 1.046 neue Beamte einstellen.

Warnung vom Bund der Steuerzahler

Vorgeschobener Grund für diese Neueinstellungen ist die Erhebung der geplanten Zucker- und Plastiksteuer. Diese 1.046 Beamten sollen jährliche Personalkosten von zusammen mehr als 74 Millionen Euro verursachen. Dafür sollen die beiden neuen Steuern pro Jahr angeblich mehr als 2,5 Milliarden Euro einbringen.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sieht darin einen verfehlten Kurs. Er erklärte laut trading-house.net: „Mehr als 1.000 neue Stellen nur für zwei neue Steuern – das ist Bürokratie-Irrsinn mit Ansage.“ Statt Ausgaben und Strukturen zu überprüfen, versuche die Bundesregierung erneut, Haushaltslöcher durch neue Steuern zu stopfen. „Das ist der falsche Weg“, warnte Holznagel.

Unzensuriert

Das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Süd, ermittelt aktuell gegen einen bislang unbekannten Täter wegen des Verdachts der Vergewaltigung. Eine 85-jährige Frau war gerade auf dem Nachhauseweg vom Wiener Hauptbahnhof, als sie gegen 01:35 Uhr plötzlich von einem ihr unbekannten Mann in den Innenhof eines Wohnhauses gezogen und dort sexuell missbraucht wurde. Passanten konnten die Hilferufe des Opfers wahrnehmen und beobachteten, wie eine männliche Person vom Tatort zu Fuß die Flucht ergriff. Die Fahndungsmaßnahmen nach dem Flüchtigen verliefen bislang negativ. Das verletzte Opfer wurde von der Berufsrettung Wien in ein Krankenhaus gebracht. Am Tatort gesicherte Spuren werden aktuell ausgewertet. Der Aussendung ist ein Foto des dringend Tatverdächtigen angeschlossen.

Die Wiener Polizei ersucht über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien um Veröffentlichung des Bildes. Sachdienliche Hinweise werden (auch vertraulich) an das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Süd, unter der Telefonnummer 01-31310-57800 erbeten.

Presseaussendungen LPD Wien

Die deutsche Bundespolizei verhaftete am Dienstag den ehemaligen ausländischen Geheimdienstchef August Hanning wegen des Verdachts auf verräterische Spionage, der Erlangung von Staatsgeheimnissen, des versuchten Verrats und der Tätigkeit als Agent für einen ausländischen Dienst, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.

Beamte des Bundeskriminalamts nahmen den 80-jährigen Hanning und einen ehemaligen Berater, der als Manfred D. identifiziert wurde, in den badischen Bezirk Tölz-Wolfratshausen und im Landkreis Steinfurt in Nordrhein-Westfalen in Gewahrsam. Auch in den Räumlichkeiten in Berlin seien Durchsuchungen im Gange, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ein Richter am Bundesgerichtshof sollte die Haftbefehle überprüfen und über Untersuchungshaft entscheiden.

“Der Angeklagte Hanning steht unter dem starken Verdacht, der Spionage und Verrat beinhaltet”, sagte die Staatsanwaltschaft. Sie behauptet, dass er und Manfred D. im Frühjahr 2010, etwa fünf Jahre nach dem Verlassen des Bundesnachrichtendienstes BND, zustimmten, dass D. ihm weiterhin wertvolle Informationen “im Austausch für eine Vergütung” für die Verwendung in Hannings privater Beratungsarbeit liefern würde.

Hanning gehörte nicht zum pro-ukrainischen politischen Establishment innerhalb Deutschlands. Im Jahr 2024 berichtete Remix News, dass Hanning den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beschuldigte, hinter dem Sabotageangriff von Nord Stream 2 zu stehen. Ukrainische Verdächtige wurden inzwischen festgenommen und für den Angriff auf die kritische Energieinfrastruktur ausgeliefert.

Manfred D. war Hannings Bürochef gewesen und war später von März 2012 bis März 2026 Stabschef mehrerer BND-Präsidenten, was ihm Zugang zu sensiblem Material verschaffte, teilte das Büro mit. Die Ermittler sagen, dass er bis Juni 2022 Hanning etwa 2.000 Dokumente überreicht hat, viele klassifiziert und nur für den internen BND-Einsatz bestimmt, einschließlich Briefings für das regelmäßige Geheimdiensttreffen hochrangiger Sicherheitsbeamter im Kanzleramt.

“Bei einer Gelegenheit nutzte Hanning geheime Geheimdienste …, um eine Analyse für einen Offizier eines ausländischen Geheimdienstes zu entwerfen”, sagte die Staatsanwaltschaft. Sie fügten hinzu, dass nicht klar sei, ob “das Material den beabsichtigten Empfänger erreicht hat”.

Hanning wird auch jahrelanger enger Kontakt mit einem Vertreter eines zweiten ausländischen Geheimdienstes vorgeworfen, dem er politische Informationen übergab, die teilweise aus den Dokumenten stammen. Die Staatsanwälte haben beide Dienste nicht genannt.

Manfred D. wird verdächtigt, versuchten Verrat und verräterische Spionage unterstützt zu haben. Ein Regierungssprecher sagte, die Regierung werde sich nicht äußern, weil die Ermittlungen laufen, so die Zeitung Welt.

Der Fall entstand aus einer eigenen Hamburger Untersuchung. Im September 2025 durchsuchte die Staatspolizei Hannings Haus und Büros nach Beweisen, die mit der Geschäftsfrau Christina Block verbunden sind, die beschuldigt wird, die Entführung ihrer beiden jüngsten Kinder in einem Sorgerechtsstreit Ende 2023 angeordnet zu haben. Die Ermittler haben behauptet, dass Hanning in einen früheren Entführungsversuch verwickelt war; Er hat in diesem Fall Fehlverhalten bestritten. Bei der Überprüfung von beschlagnahmtem Material fanden die Beamten ein elektronisches Speichergerät mit geheimen BND-Dokumenten und verwiesen den Fund im Mai 2026 an die Bundesanwälte.

Hanning leitete den BND von Dezember 1998 bis November 2005 und war dann bis 2009 Staatssekretär im Innenministerium. Später arbeitete er als Unternehmer und Sicherheitsberater. Die jetzt fraglichen Dokumente stammen aus der Zeit, lange nachdem er den Dienst verlassen hat. Deutsche Medien, darunter auch der WDR, berichteten, dass die beteiligten ausländischen Dienste nicht als russisch gelten; Staatsanwälte haben dieses nicht bestätigt.

rmx

Am frühen Sonntagmorgen (04.10.2026) traten in der Nürnberger Innenstadt im Verlauf einer Streitigkeit offenbar mehrere Personen auf den Kopf eines 26-Jährigen ein. Die Nürnberger Kriminalpolizei bittet um Zeugenhinweise.

Gegen 00:45 Uhr teilte ein Passant der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Mittelfranken mit, dass er soeben beobachte, wie mehrere Männer eine Person im Bereich des Kartäusertors schlagen würden. Dem Mitteiler gelang es zudem einen Tatverdächtigen bis zum Eintreffen der alarmierten Streifenbesatzungen der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte festzuhalten. Den beiden unbekannten Personen gelang trotz umgehend eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen die Flucht.

Nach bisherigem Ermittlungsstand, geriet der 26-jährige Afghane aus noch nicht geklärter Ursache mit dem 28-jährigen gambischen Staatsbürger und dessen zwei unbekannten Begleitern in Streit. Im Verlauf der Streitigkeit schlugen die drei Personen den 26-Jährigen zu Boden und traten offenbar mit Füßen gegen den Kopf des Mannes, so dass dieser sein Bewusstsein verlor.

Der 26-Jährige erlitt schwere Verletzungen im Kopfbereich und musste zur weiteren medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus gefahren werden. Er befindet sich glücklicherweise derzeit nicht in einem akut lebensbedrohlichen Zustand.

Der Kriminaldauerdienst Mittelfranken führte die ersten kriminalpolizeilichen Maßnahmen vor Ort. Aufgrund der potentiell lebensbedrohlichen Folgen von Fußtritten gegen den Kopf, übernahm das zuständige Fachkommissariat der Nürnberger Kriminalpolizei noch am Wochenende die Ermittlungen wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts.

Der 28-jährige Tatverdächtige wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth dem Ermittlungsrichter zur Prüfung der Haftfrage vorgeführt.

Die Nürnberger Kriminalpolizei bittet Zeugen, welche die Tat beobachtet haben, sich mit der Polizei unter der Telefonnummer 0911 2112-3333 in Verbindung zu setzen.

Presseportal

Die Polizei hat Ermittlungen zu einem Sexualdelikt aufgenommen, das eine junge Frau (25) am Sonntag bei der Polizei angezeigt hat. Es werden Zeugen gesucht.

Gemeinsam mit einer Freundin war die Frau in der Nacht von vergangenem Donnerstag zu Freitag in der Innenstadt. Auf dem Weg zum geparkten Auto waren sie ihren Angaben zufolge zwei Männern begegnet, die sie aufgehalten hatten. Während einer ihre Freundin ablenkte und festhielt, soll der andere die 25-Jährige hinter der sogenannten »Parteifalte« an der Brückenstraße in ein Gebüsch gezogen und sexuelle Handlungen an ihr vorgenommen haben, die dem Tatbestand der Vergewaltigung entsprechen. Als der Täter die Stimme einer unbekannten Passantin hörte, die dort in der Nähe vorbeiging, ließ er von ihr ab und flüchtete.

Die Frau beschrieb ihn als etwa 1,75 Meter groß und dünn. Er hatte schwarze, wellige, kurze Haare, einen Dreitagebart und er trug eine dunkle Daunenjacke. Er sprach etwas Deutsch. Untereinander sprachen die etwa 30 Jahre alten Männer nach Einschätzung der Geschädigten persisch.
Der Begleiter wurde als etwa 1,90 Meter groß, kräftig und mit dunklem Teint beschrieben.

Es werden Zeugen gesucht, die zum Tatzeitpunkt im Bereich zwischen Karl-Marx-Monument und Käthe-Kollwitz-Straße Wahrnehmungen gemacht haben, die mit dem Geschehen in Verbindung stehen könnten. Wer hat die Frauen oder die beschriebenen Männer dort gesehen?
Wer kann weitere Hinweise zum Täter geben? Insbesondere wird die unbekannte Passantin gesucht, die dort vorbeigelaufen ist und gesprochen hat. Unter der Telefonnummer 0371 387-3448 nimmt die Chemnitzer Kriminalpolizei Hinweise entgegen.

Ermittlungen zu Sexualstraftat

1.800 Euro im Monat und das bis zu zwei Jahre lang: Mit seinem Projekt „Begleitetes Wohnen für Familien mit Migrationshintergrund“ nimmt das Land beträchtliche Summen in die Hand. Sollten tatsächlich alle vorgesehenen 94 Familien für die gesamten 24 Monate am Projekt teilnehmen, ergibt sich allein aus der monatlichen Pauschale für die Gemeinden ein rechnerisches Volumen von mehr als vier Millionen Euro. Damit rückt eine grundsätzliche Frage in den Mittelpunkt: Welche Prioritäten setzt Südtirol, wenn es um die Verteilung öffentlicher Gelder geht?

Die Rechnung ist einfach: Für jede aufgenommene Familie sieht das Land einen monatlichen Pauschalbeitrag von 1.800 Euro an die jeweilige Gemeinde vor. Bei 94 Familien und einer vorgesehenen Aufenthaltsdauer von 24 Monaten wären das bei vollständiger Ausschöpfung 4.060.800 Euro. Die 1.800 Euro werden dabei nicht direkt an die Familien ausbezahlt, sondern dienen dazu, die allgemeinen Kosten der Gemeinden für die Unterbringung abzudecken. Die aufgenommenen Familien wiederum müssen sich entsprechend ihrer wirtschaftlichen Lage finanziell beteiligen und die vorgesehenen Tarife an die Bezirksgemeinschaften entrichten.

Vier Millionen Euro sind kein Kleingeld

An der politischen Dimension ändert das jedoch wenig. Mehr als vier Millionen Euro sind auch für einen Landeshaushalt keine belanglose Summe. Es handelt sich um Steuergeld, das irgendwo erwirtschaftet werden muss und das folglich an anderer Stelle nicht ausgegeben werden kann.

Gerade deshalb lohnt sich der Blick darauf, mit welchen Problemen die einheimische Bevölkerung tagtäglich konfrontiert ist. Südtirol diskutiert seit Jahren über den Brain Drain. Junge Menschen absolvieren eine gute Ausbildung, gehen zum Studium oder für den Beruf ins Ausland und kommen nicht mehr zurück. Einer der entscheidenden Gründe dafür ist bekannt: Wer in Südtirol eine Wohnung sucht, steht vielerorts vor Preisen, die mit normalen Einkommen immer schwerer zu stemmen sind.

Junge Südtiroler sollen studieren, eine Familie gründen, arbeiten und möglichst noch Eigentum aufbauen. Gleichzeitig kämpfen viele bereits damit, überhaupt eine leistbare Mietwohnung zu finden. Für sie gibt es keinen pauschalen Zuschuss von 1.800 Euro im Monat, weil sie hier eine Zukunft aufbauen möchten. Sie müssen rechnen, sparen und vielfach auf Jahre hinaus auf den Wunsch nach den eigenen vier Wänden verzichten.

Auch einheimische Familien geraten unter Druck

Ähnlich sieht es bei Familien aus. Miete oder Kreditrate, Lebensmittel, Energie, Kinderbetreuung, Auto, Versicherungen und sämtliche übrigen Lebenshaltungskosten müssen Monat für Monat bezahlt werden. Gerade Haushalte mit durchschnittlichen Einkommen fallen dabei häufig durch sämtliche Raster: Zu viel Einkommen für manche Sozialleistung, aber längst nicht genug, um die hohen Südtiroler Lebenshaltungskosten problemlos zu bewältigen.

Diese Familien erhalten keine Rundumbegleitung bei der Wohnungssuche. Niemand garantiert ihnen für zwei Jahre einen Wohnplatz. Niemand stellt für ihre Unterbringung pauschal 1.800 Euro monatlich bereit. Sie müssen selbst sehen, wie sie zurechtkommen.

Natürlich sind die Ausgangslagen nicht identisch. Bei den Teilnehmern des Projekts handelt es sich um Familien mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren und Bleiberecht, die bislang teilweise in Bozner Unterbringungsstrukturen lebten und schrittweise in ein selbstständiges Leben geführt werden sollen. Genau das ist das erklärte Ziel des Projektes.

Doch gerade weil es sich um eine bewusste politische Entscheidung handelt, darf auch gefragt werden, ob das Verhältnis noch stimmt.

Und was ist mit jenen, die dieses Land aufgebaut haben?

Besonders bitter wirkt der Vergleich mit vielen Rentnern. Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Steuern und Sozialbeiträge bezahlt, Familien gegründet und damit zum Wohlstand Südtirols beigetragen haben, müssen heute teilweise mit bescheidenen Pensionen auskommen.

Wer sein ganzes Berufsleben lang gearbeitet hat, bekommt im Alter keine Garantie, dass Wohnen, Pflege und Lebenshaltungskosten problemlos finanzierbar bleiben. Gerade für ältere Menschen können einige hundert Euro mehr oder weniger im Monat darüber entscheiden, ob sie jeden Einkauf genau kalkulieren müssen oder ihren Lebensabend tatsächlich in finanzieller Sicherheit verbringen können.

Hier geht es nicht darum, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzurechnen. Es geht um die Frage, welche Verpflichtung ein Gemeinwesen zuerst gegenüber jenen Menschen hat, die es über Jahrzehnte getragen und finanziert haben.

Das Land setzt bewusst Prioritäten

Landesrätin Rosmarie Pamer präsentiert das Projekt als Investition in Integration und Selbstständigkeit. Die Familien sollen sich aktiv am Integrationsprozess beteiligen. Gemeinsam mit den Sozialdiensten werden individuelle Pläne erstellt, unter anderem für Spracherwerb, Arbeit und spätere eigenständige Wohnmöglichkeiten. Bis Ende des Jahres sollen zunächst 29 Familien übersiedeln, weitere Umzüge sollen folgen.

Das kann man politisch befürworten. Man kann es aber ebenso legitim hinterfragen. Denn die Entscheidung, hierfür erhebliche öffentliche Mittel bereitzustellen, ist keine Naturgegebenheit. Sie ist eine politische Prioritätensetzung. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.

Wer Millionen für die Unterbringung und Begleitung von Familien mit Bleiberecht bereitstellt, muss sich daher die Frage gefallen lassen, ob mit derselben Entschlossenheit auch jene Probleme angegangen werden, die die einheimische Bevölkerung seit Jahren beschäftigen.

Für die einen findet man Lösungen – für die anderen Appelle

Genau hier entsteht der politische Sprengstoff. Seit Jahren hören junge Südtiroler, wie wichtig es sei, den Brain Drain zu stoppen. Seit Jahren wird über leistbares Wohnen gesprochen. Seit Jahren wird beklagt, dass Familien durch die hohen Lebenshaltungskosten unter Druck geraten. Seit Jahren wird über Altersarmut und steigende Pflegekosten diskutiert.

Doch wenn es konkret wird, hören die Betroffenen häufig dieselben Antworten: Die öffentlichen Mittel seien begrenzt, der Wohnungsmarkt sei kompliziert, die Zuständigkeiten seien schwierig und Lösungen könnten nicht von heute auf morgen geschaffen werden.

Beim begleiteten Wohnen für Familien mit Migrationshintergrund geht es plötzlich sehr konkret. Eine Wohnung wird organisiert, ein monatlicher Pauschalbetrag wird festgelegt, Sozialdienste begleiten die Familien und für einen Zeitraum von grundsätzlich zwei Jahren wird ein eigener institutioneller Rahmen geschaffen. Genau dieser Gegensatz dürfte bei vielen Südtirolern auf Unverständnis stoßen.

Mehr als vier Millionen Euro – oder eine verpasste Chance?

Natürlich werden die theoretischen 4,06 Millionen Euro nur dann erreicht, wenn tatsächlich sämtliche 94 Familien jeweils über die vollen 24 Monate am Projekt teilnehmen. Das ist derzeit keineswegs ausgemacht. Die Zahl zeigt aber die Größenordnung, die das Modell bei vollständiger Umsetzung erreichen kann.

Und diese Größenordnung sollte Anlass für eine politische Debatte sein. Was könnte Südtirol mit vier Millionen Euro zusätzlich für junge Familien tun? Wie viele Mietzuschüsse für arbeitende Haushalte wären möglich? Wie viele konkrete Rückkehrprogramme für Südtiroler Akademiker ließen sich finanzieren? Wie vielen Rentnern könnte man stärker unter die Arme greifen? Wie viele junge Menschen könnte man dabei unterstützen, im eigenen Land eine Existenz aufzubauen? Darauf kann man unterschiedliche Antworten geben. Die Frage selbst darf aber nicht tabu sein.

Sozialpolitik muss zuerst das eigene Land im Blick behalten

Ein Sozialstaat beweist seine Stärke nicht dadurch, dass er möglichst viele Programme schafft. Er beweist sie dadurch, dass er Prioritäten setzt und diejenigen nicht vergisst, die ihn finanzieren und seit Jahrzehnten tragen.

Wer arbeitet, Steuern zahlt und seine Familie eigenständig versorgt, darf nicht irgendwann den Eindruck gewinnen, dass für ihn vor allem Pflichten vorgesehen sind, während bei anderen Gruppen plötzlich erhebliche finanzielle und organisatorische Ressourcen mobilisiert werden können.

Integration kann notwendig sein. Hilfe für Menschen mit Bleiberecht kann sinnvoll sein. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass jedes Integrationsprojekt in jeder finanziellen Größenordnung unangetastet bleiben muss.

Die Landesregierung muss sich deshalb eine einfache Frage gefallen lassen: Würde sie für junge Südtiroler Familien, für Rückkehrer, für Menschen mit niedrigen Renten oder für Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitjob kaum mehr ihre Miete bezahlen können, mit derselben Konsequenz Wohnungen mobilisieren und monatlich bis zu 1.800 Euro an öffentlichen Mitteln bereitstellen?

Wenn die Antwort darauf Nein lautet, liegt genau dort das Problem. Denn Südtirol braucht eine Sozialpolitik, die Integration ermöglicht, ohne dabei aus dem Blick zu verlieren, wem gegenüber dieses Land ebenfalls eine besondere Verantwortung trägt: den Familien, Arbeitnehmern, Unternehmern, jungen Menschen und Rentnern, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und dieses Land über Generationen aufgebaut haben.

Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass für deren Sorgen immer nur Verständnis vorhanden ist, während für andere innerhalb weniger Monate Wohnungen, Betreuungssysteme und Millionensummen organisiert werden.

Öffentliche Solidarität ist kein unbegrenzter Topf. Wer sie einfordert, muss deshalb auch erklären können, warum genau dort Millionen eingesetzt werden – und warum vergleichbare Entschlossenheit bei den Sorgen der eigenen Bevölkerung so oft vermisst wird.

UnserTirol24

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag den AfD-Politiker Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Der 35-Jährige bekam in geheimer Abstimmung 48 Ja-Stimmen. Damit stellt die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Präsidenten eines Landesparlaments.

Für die Wahl war eine absolute Mehrheit von mindestens 42 Stimmen nötig. Rausch, bisher parlamentarischer Geschäftsführer und Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt, erhielt 48 Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze. Mindestens vier Stimmen müssen demnach aus anderen Fraktionen gekommen sein.

Rausch nahm die Wahl an. Die AfD-Fraktion applaudierte stehend.

Historischer Schritt nach dem Wahlsieg

Bei der Landtagswahl am 6. September hatte die AfD mit rund 44 Prozent die stärkste Fraktion gestellt und 39 der 83 Sitze gewonnen. Das BSW hatte vorab angekündigt, den AfD-Kandidaten zu unterstützen. Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen, vertritt das Parlament nach außen und steht an der Spitze der Verwaltung.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wertete das Ergebnis als positives Zeichen für die geplante Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember.

FREIE WELT

Es ist ein Signal mit Schockwirkung für die Kartell-Parteien: Pünktlich zum Tag der deutschen Einheit hat die AfD erstmals bei einer großen Umfrage 30,5 Prozent erreicht und steht nun sensationelle 13 Prozent vor der CDU/CSU.

Nun ist es also so weit: Die AfD hat bei der aktuellen INSA-Sonntagsfrage die 30-Prozent-Marke überschritten und liegt bei 30,5 Prozent. Das ist ein Paukenschlag mit großer psychologischer Wirkung auf die Parteienlandschaft.

Die CDU/CSU ist dagegen unter die 20-Prozent-Marke auf magere 17,5 Prozent abgestürzt.

Die SPD und die Grünen liegen gleichauf bei 14,5 Prozent.

Die FDP und das BSW scheitern wieder an der Fünf-Prozent-Hürde.

Hier die aktuellen INSA-Werte vom 5. Oktober 2026:

Die politische Landschaft ist eine andere als vor der Bundestagswahl

Seit der Bundestagswahl hat die schwarz-rote Merz-Klingbeil-Koalition es geschafft, einen große Teil der Bürger von sich wegzutreiben. Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren eine Bundesregierung und ein Bundeskanzler in Umfagen so unbeliebt wie heute.

Die AfD ist nun definitiv die neue Volkspartei, und zwar die einzige Volkspartei. Alle anderen Parteien liegen deutlich unter 20 Prozent, während die AfD wie ein Stern am Himmel neue Maßstäbe setzt.

Nun ist für jedermann klar zu erkennen: Ein großer Teil der Bürger wünscht sich eine politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und moralische Wende im Lande. 

FREIE WELT

Die Polizei Weimar bittet im Rahmen einer Öffentlichkeitsfahndung um Mithilfe bei der Identifizierung eines bislang unbekannten Tatverdächtigen.

Bereits am 27. September 2025 gegen 04:30 Uhr kam es am Theaterplatz in Weimar zu einem Diebstahl. Einem Geschädigten wurde im Zuge einer persönlichen Kontaktaufnahme die Geldbörse mit Bargeld, Zahlungskarten und weiteren persönlichen Gegenständen entwendet.

Im Rahmen der Ermittlungen konnten Videoaufzeichnungen gesichert werden. Die darauf abgebildete Person steht im Verdacht, mit der Tat in Zusammenhang zu stehen. Da die bisherigen Ermittlungen nicht zur Identifizierung des Tatverdächtigen führten, wendet sich das Amtsgericht Erfurt nun mit den vorliegenden Bildern an die Öffentlichkeit.

Wer erkennt die abgebildete Person oder kann Hinweise zu dessen Identität oder Aufenthaltsort geben?

Hinweise nimmt die Polizeiinspektion Weimar (03643 882 0) unter dem Aktenzeichen ST/0253010/2026 sowie jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Die Veröffentlichung der Lichtbilder erfolgt auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses.

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