Jihad Watch Deutschland

Justizanstalten bei 108 % Auslastung, jeder Häftling kostet uns 6.000 Euro im Monat – und 60 % davon haben nicht einmal einen österreichischen Pass! Das ist das traurige Ergebnis der jahrzehntelangen Kuschelpolitik von SPÖ, ÖVP und Grünen.
Drinnen Chaos, Beamte werden verletzt, Gewalt und Mobbing sind Alltag. Und was machen die Herrschaften jetzt? Die Häftlinge einfach auf unschuldige Bürger loslassen!
Bravo! Weiter so, ihr Weltmeister des Irrsinns. Bald sperren sie die Opfer ein und geben den Tätern Freigang. Österreich, du armer Tropf!

Das jüngste Vorhaben der SPD, für das angeblich schon Unterschriftenlisten in der Bundestagsfraktion oder sogar der ganzen Partei kursieren, ist ein Gesetz, das die Parität von Frauen in den Parlamenten sichern soll.

Dieser Beitrag zur Frauenemanzipation hat nur einen kleinen Haken, den auch die Kritiker dieser Aktion übersehen haben: Die SPD ist die Partei mit dem Slogan: „Transfrauen sind Frauen. Punkt.“

Da sich heutzutage Männer per Sprechakt zur Frau erklären können, stehen ihnen dann die Frauenplätze auf den Wahllisten zu.

Das hat in der Praxis schon funktioniert. Ich erinnere an den bayerischen Landtagsabgeordneten der Grünen, den es in den Bundestag zog. Er erklärte sich zur Frau und wurde prompt auf einem Frauenplatz gewählt.

Das Paritätsgesetz ermöglicht, dass sich Sprechakt-Frauen, also biologische Männer, auf den Frauenplätzen bewerben und gewählt werden.

Schlimmstenfalls könnte das dazu führen, dass Transfrauen den Anteil biologischer Frauen in den Parlamenten sogar verringern, weil kein Wahlgremium es wagt, Sprechakt-Frauen nicht zu wählen, aus Angst, als transphob abgestempelt zu werden.

Ist den SPD-Frauen, die das Paritätsgesetz unterstützen, das wirklich nicht klar?

Vera Lengsfeld

Am Sonntag, 07.06.2026, gegen 03:00 Uhr, befand sich eine 18-jährige Deutsche mit Wohnsitz in Oberbayern in einer Diskothek. Dort wurde sie von zwei bis dato unbekannten Tätern dazu überredet, sich mit ihnen in einen unversperrten Raum in der Nähe zu begeben. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wird davon ausgegangen, dass die Beiden die 18-Jährige in dem Raum bedrängten und sie trotz Gegenwehr vergewaltigten. Nach der Tat flüchteten die beiden Täter.

Da eine Freundin der 18-Jährigen kurze Zeit später den Polizeinotruf 110 verständigte, wurden unverzüglich umfangreiche Fahndungsmaßnahmen eingeleitet. Durch den Hinweis einer Mitarbeiterin der Diskothek konnten ein 21-Jähriger mit syrischer Staatsangehörigkeit und mit Wohnsitz im Landkreis Itzehoe und ein 19-Jähriger mit syrischer Staatsangehörigkeit und mit Wohnsitz im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm durch Polizeibeamte in Tatortnähe erkannt und vorläufig festgenommen werden.

Im Anschluss folgten umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen, z.B. Sicherstellung und Auswertung von Mobiltelefonen und Spurensicherungsmaßnahmen.

Die beiden Tatverdächtigen wurden im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen auf Antrag der Staatsanwaltschaft München I einer Ermittlungsrichterin vorgeführt. Diese ordnete die Untersuchungshaft für beide Tatverdächtige an.

Die weiteren Ermittlungen wurden vom Kommissariat 15 übernommen.

Die Bayerische Polizei

Die Ermittler der Kriminalpolizei bitten um Mithilfe bei der Aufklärung einer gefährlichen Körperverletzung, bei der ein 33-jähriger Bielefelder am Sonntag, 21.06.2026, schwer verletzt wurde.

Der 33-Jährige war gegen Mitternacht zu Fuß unterwegs, als ihn, an einem Wohn- und Geschäftskomplex an der Arndtstraße und Mindener Straße, ein unbekannter Mann ansprach. Plötzlich soll ihn jemand von hinten gegen den Kopf geschlagen haben, so dass er auf den Boden stürzte. Im weiteren Verlauf sollen ihn vier oder fünf Personen getreten haben.

Nachdem die Angreifer verschwunden waren, ging der 33-Jährige in ein nahegelegenes Krankenhaus. Nachdem seine schweren Verletzungen behandelt wurden, begab er sich am Sonntagmorgen zur Polizeiwache Nord, um eine Strafanzeige zu erstatten.

Der Mann, der den Bielefelder ansprach, soll ein südländisches Aussehen und dunkle Haare haben.

Zeugen melden sich bitte beim Polizeipräsidium Bielefeld / Kriminalkommissariat 14 / 0521/545-0

Presseportal

Der ehemalige grüne Europaabgeordnete und Symbolfigur des Mai 1968, Daniel Cohn-Bendit, hat eine geplante Buchvorstellung in Montpellier abgesagt, nachdem in einer von über 7.200 Menschen unterzeichneten Petition gegen seinen Auftritt protestiert worden war, wobei auf seine früheren Äußerungen zur kindlichen Sexualität verwiesen wurde.
Die für den 30. Juni in der städtischen Salle Pétrarque geplante Veranstaltung sollte seinem neuen Buch „Souvenirs d’un apatride“ Werbung machen.
Die Anwohnerin Bérengère Dubus startete die Petition auf Change.org und bezeichnete die Einladung als „eine Beleidigung für alle Opfer und einen Freibrief für Pädophilie“.
„Cohn-Bendit einladen, um über Europa zu sprechen? Und warum nicht Epstein, um über Finanzen zu sprechen?“, erklärte sie in der Beschreibung der Petition.
Die Petition fand schnell über alle politischen Lager hinweg Unterstützung und erzwang die Absage.
Dubus ist Gründerin und Vorsitzende der Union des Intermédiaires de Crédit (UIC), der ersten nationalen Gewerkschaft für Hypotheken- und Finanzvermittler in Frankreich.

Sie hat sich zudem zu Themen wie Familie, Kinderschutz, Kommunalpolitik und wirtschaftliche Freiheit geäußert, ist in Frankreich jedoch keine bekannte Persönlichkeit.

Cohn-Bendit, Mitbegründer der deutschen Grünen und langjähriger französischer Europaabgeordneter der Grünen, stand wegen Äußerungen aus den 1970er Jahren wiederholt in der Kritik.

In seinem 1975 erschienenen Buch „Le Grand Bazar“ beschrieb er erotische Begegnungen mit Kindern während seiner Tätigkeit in einem alternativen Kindergarten in Frankfurt.

Bei einem Auftritt in der Fernsehsendung „Apostrophes“ im Jahr 1982 erklärte er: „Die Sexualität eines Kindes ist absolut fantastisch, da muss man ehrlich sein. Wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen anfängt, dich auszuziehen, ist das fantastisch, es ist ein erotisch-manisches Spiel.“

Er hat diese Passagen wiederholt als provokative Fantasie und als Produkt des antiautoritären Klimas jener Zeit beschrieben und darauf bestanden, dass er niemals sexuellen Missbrauch begangen habe.

Ehemalige Eltern und Kinder des Kindergartens verteidigten ihn später öffentlich.

Dennoch tauchen die Äußerungen immer wieder auf und sind nach wie vor Gegenstand heftiger Kontroversen.

Cohn-Bendits Auseinandersetzung mit diesem Thema reicht bis in die breiteren Debatten der 1970er- und 1980er-Jahre innerhalb von Teilen der deutschen Grünen-Bewegung zurück, in denen zeitweise Forderungen nach einer Entkriminalisierung bestimmter Formen sexueller Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern laut wurden – ein Kapitel, das die Partei später offiziell bedauerte.

Daniel Cohn-Bendit ist ein prominenter und engagierter Euro-Föderalist.

Im Jahr 2012 verfasste er gemeinsam mit Guy Verhofstadt das Buch „Für Europa“, in dem er ein vollständig postnationales, föderales Europa mit deutlich stärkeren EU-Institutionen, einer europäischen Regierung und eingeschränkten nationalen Vetorechten forderte.

brusselssignal

In einer Parkanlage zwischen der Marie-Müller-Straße und der Wettinerstraße kamen am gestrigen späten Nachmittag nach einem Zeugenhinweis Polizei und Rettungsdienst wegen eines Körperverletzungsdeliktes zum Einsatz. Vor Ort trafen die Polizisten auf einen verletzten Mann (24/syrischer Staatsbürger). Nach der Erstversorgung sowie einer kurzen Befragung kam der 24-Jährige zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus. Nach weiteren Befragungen mit unbeteiligten Zeugen stellte sich heraus, dass es in der Parkanlage zunächst zu einem Streit zwischen dem Geschädigten und ihm vier teils bekannten Landsleuten gekommen war. Als der Disput eskalierte, schlug das Quartett den Mann gemeinschaftlich und teils mit einem Gegenstand nieder. Danach gingen die Angreifer davon. Im Zuge der Fahndungsmaßnahmen konnte ein Tatverdächtiger in der Poststraße gestellt werden. Bei ihm handelt es sich um einen 20-Jährigen. Zudem wurde im Zuge der bisherigen Ermittlungen ein weiterer Komplize (18) bekannt gemacht. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung sowie zu den konkreten Tatbeteiligungen, weiteren Komplizen und Tathintergründen aufgenommen. Weitere Zeugen, die Beobachtungen im Zusammenhang mit dem Körperverletzungsdelikt gemacht haben, werden gebeten, sich mit sachdienlichen Hinweisen unter der Telefonnummer 03771 12-0 an das Polizeirevier Aue zu wenden. 

Böller an Wohnungstür gezündet | Autofahrer flüchtete über Feld | Mann bedrohte und beschimpfte Passantin – Zeugengesuch

Die Deutsche Bahn – Synonym für die verrottete Republik und deren politischen Lippenbekenntnisse
Wieder mal Funkstörung bei der Bahn, ganz Deutschland steht still. ICEs, Regionalzüge, S-Bahnen – Feierabend. Während Merkel-Merkel & Co. jahrzehntelang Infrastruktur, Stromnetz und Schienen verrotten ließen, fließen die Milliarden lieber nach Kiew. Hauptsache, Selenskyj bekommt seinen Stahlhelm-Foto-Op mit Friedrich Merz.
Die eigenen Brücken bröckeln, die „Fachkräfte“ mit dem Messer fahren gratis – aber wenigstens stehen die Züge, da kann keiner mehr erstochen werden.
Das ist die Union: Konservieren auf höchstem Niveau. Nämlich den Verfall.
Nächster Halt: Wirklichkeit. Verspätung: unbestimmt.

Die AfD wird immer stärker. Mehr und mehr konservative Wähler erkennen die linke Politik von CDU und CSU als ebensolche und wechseln zur blauen Partei. Das macht sich auch in den Umfragen bemerkbar. Der Vorsprung der AfD (29 Prozent) in der aktuellen Insa-Umfrage auf die CDU ist um knapp zwölf Prozentpunkte gewachsen.

Deutliche Verluste bei der Union

Dieser spezielle Effekt liegt daran, dass das Meinungsforschungsinstitut die Unions-Parteien inzwischen auch getrennt ausweist. Die CDU kommt demnach im Bund auf 17,1, die CSU auf 4,4 Prozent. Für beide Parteien bedeutet das herbe Verluste. Im Vergleich zur Bundestagswahl vom Februar vorigen Jahres verliert die CDU 5,5, die bayerische Schwester 1,6 Prozenpunkte. Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder angeführte Partei fällt sogar unter die Sperrhürde. Seit Bestehen der Bundesrepublik ist das noch nie passiert.

Nur Bündnis mit CDU hält CSU im Bundestag

Würde die CSU nicht eine Union mit der CDU bilden, wäre sie raus aus dem Bundestag. Doch dieses Bündnis wird sie wohl auch nach der nächsten Bundestagswahl drin halten. Das ändert jedoch nichts an dem Niedergang dieser ehemaligen Volkspartei, die früher einmal mit Männern wie Franz Josef Strauß Millionen Menschen begeistern konnte. Doch diese Zeiten sind vorbei; spätestens seit Horst Seehofer Merkels Asylpolitik eine “Herrschaft des Unrechts” nannte und ebendiese trotzdem mittrug.

Unzensuriert

Die große Koalition will alle 33 Vorschläge der Rentenkommission eins zu eins umsetzen. Statt echter Entlastung drohen längeres Arbeiten, höhere Beiträge und unsichere Kapitalexperimente.

Kaum hat die Rentenkommission ihren Bericht übergeben, verkünden Kanzler Friedrich Merz und Ministerin Bärbel Bas die Vollumsetzung. Für viele Bürger könnte das Paket jedoch vor allem eines bedeuten: Später in Rente, mehr zahlen und am Ende weniger Sicherheit. Und die Minijobs stehen ebenfalls vor dem Aus.

Friedrich Merz erklärt eiskalt: “Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente müssen jetzt zügig umgesetzt werden.”

Schnelles Einvernehmen statt gründlicher Prüfung

Am 23. Juni 2026 übergab die Rentenkommission ihr 33-Punkte-Paket an die Bundesregierung. Nur Stunden später standen Merz und Bas vor der Presse und versprachen eine vollständige und zügige Umsetzung. “Kein Rosinenpicken”, hieß es von Bas. Kritische Stimmen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Opposition werden übergangen.

Längeres Arbeiten und gekappte Frühverrentung

Kern des Pakets ist die weitere Anhebung des Renteneintrittsalters, gekoppelt an die steigende Lebenserwartung. Diskutiert wird offen eine Entwicklung in Richtung Rente mit 70 in der Zukunft. Gleichzeitig sollen Anreize für die Frühverrentung stark beschnitten werden. Für körperlich schwer arbeitende Menschen, die oft schon mit 60 ausgebrannt sind, eine bittere Nachricht. Die Politik verspricht Übergangsfristen, doch viele Betroffene fürchten, dass sie schlicht länger durchhalten müssen, ohne echte Wahl.

Neue Kapitalrente als riskantes Experiment

Besonders umstritten ist die geplante verpflichtende Kapitalrente. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen zusätzliche Beiträge leisten, die am Kapitalmarkt angelegt werden. Merz spricht von “positiven Effekten des Kapitalmarkts”. Doch die Erfahrungen mit solchen Modellen sind gemischt. Börsencrashs, Inflation oder schlechte Renditen könnten die erhofften Zusatzrenten schnell schmelzen lassen. Statt solider Umlagefinanzierung setzt die Regierung auf Spekulation mit dem Geld der Versicherten.

Fehlende Mut zu echten Strukturreformen

Statt das System grundlegend zu modernisieren, etwa durch eine echte Erwerbstätigenversicherung, die alle Einkommensgruppen einbezieht, bleibt die Koalition beim kleinsten gemeinsamen Nenner. Beamte und Selbstständige werden nur zögerlich einbezogen. Sozialverbände warnen bereits vor steigender Altersarmut und einem heißen Rentensommer voller Proteste.

FREIE WELT

Sturgeon beteuert, sie habe von den Verbrechen ihres Mannes nichts gewusst.

Heute (23.) wurde der ehemalige Geschäftsführer der Scottish National Party, Peter Murrell, zu einer Haftstrafe von über fünf Jahren verurteilt.

Der von der ehemaligen Premierministerin Nicola Sturgeon getrennt lebende Ehemann gestand, mehr als 540.000 Dollar an SNP-Parteigeldern veruntreut zu haben, um Luxusartikel wie Autos und ein Wohnmobil zu kaufen.

Former SNP chief executive Peter Murrell has been jailed for five years and three months after he admitted embezzling more than £400,000 from the party.

Murrell, who's the estranged husband of former first minister Nicola Sturgeon, used the money to buy cars, kitchenware,… pic.twitter.com/J5zhslEcyl

— Channel 4 News (@Channel4News) June 23, 2026

Reuters berichtete:

„Murrell, 61, ist der von der ehemaligen SNP-Vorsitzenden Nicola Sturgeon getrennt lebende Ehemann. Sturgeon trat 2023 überraschend zurück, kurz bevor sie im Zuge der Ermittlungen zu den Parteifinanzen verhaftet wurde. Im März letzten Jahres wurde sie von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen.“

Er hatte sich im vergangenen Monat schuldig bekannt, zwischen 2010 und 2023 400.310 Pfund von der SNP veruntreut und das Geld für den Kauf mehrerer Fahrzeuge sowie von Artikeln von Luxusmarken wie Estée Lauder und Harrods verwendet zu haben. Am Dienstag wurde er vom High Court in Edinburgh zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Der Richter sagte, Murrells Handlungen stellten einen erheblichen Vertrauensbruch gegenüber der von ihm geführten Organisation dar.

„Dies war ein kalkuliertes Verbrechen der Unehrlichkeit. Lassen Sie mich Ihnen klarstellen, dass ein Faktor bei dem Urteil, das ich heute verhänge, darin besteht, als Abschreckung für alle hochrangigen Beamten anderer großer Organisationen zu dienen, die in Versuchung geraten könnten, ihre Position auf die gleiche Weise zu missbrauchen wie Sie.“

Sturgeon betonte ihre Unschuld und sagte, sie habe „keinerlei Kenntnis oder Verdacht, dass er SNP-Gelder für persönliche Zwecke verwendet“.

„Sturgeon sagte, sie habe das große Wohnmobil, das 124.550 Pfund kostete, nicht vor dem Haus ihrer Schwiegermutter geparkt gesehen, als sie diese besuchten.“

Politico berichtete:

„Die Art der Veruntreuung war zwar nicht besonders raffiniert, umfasste aber die Fälschung von Rechnungen, und Sie gaben jüngeren Mitarbeitern falsche Informationen, die diese dann in das Buchhaltungssystem eingaben“, fügte [Richter Andrew Young] hinzu.

[…] John Scullion, Murrells Anwalt, sagte, sein Mandant sei „von Gefühlen der Verlegenheit und Scham überwältigt“.

Murrell wurde nach der Urteilsverkündung in Handschellen aus dem Gerichtssaal geführt.

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