Jihad Watch Deutschland

Sechs Tote in Stade. Fatih G., ausgebrochener türkischer Krimineller, mordete ungebremst in einer Jugendeinrichtung. Deutschland – Paradies für Verbrecher, Hölle für seine Bürger. Geopfert auf dem Altar der Multikulti-Ideologie von Merkel bis Merz, von Scholz bis Söder.
Wann endet dieser Wahnsinn?

Die schwarz-rote Koalition will telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen abschaffen und eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag einführen. Ärzte, Patienten und Arbeitgeber warnen vor Überlastung und unnötigem Aufwand.

Als Teil des großen Reformpakets hat die Regierung heute strengere Regeln für Krankschreibungen angekündigt. Statt Bürokratieabbau droht nun eine zusätzliche Belastung für Praxen und Beschäftigte. Die Maßnahme soll den hohen Krankenstand in Unternehmen senken, stößt jedoch auf breite Ablehnung.

Ziel der Reform: Reduzierung von Fehlzeiten

Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalition begründen die Änderungen mit hohen Fehlzeiten, die deutsche Unternehmen benachteiligen. Künftig soll die telefonische Krankschreibung entfallen. Stattdessen müssen Beschäftigte bereits ab dem ersten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Zudem sollen Falschausstellungen härter bestraft werden. Die Regierung erhofft sich dadurch mehr Disziplin und geringere Ausfälle am Arbeitsplatz.

Bisher war eine ärztliche Bescheinigung erst ab dem vierten Tag vorgeschrieben, obwohl Arbeitgeber sie früher verlangen konnten. Die neue Pflicht soll Missbrauch eindämmen und den Wettbewerbsnachteil durch lange Krankheitszeiten verringern.

Scharfe Kritik aus den Praxen

Ärzteverbände reagieren mit deutlicher Ablehnung. Der Hausärzteverband spricht von einer “absoluten Katastrophe” und einem “Super-Gau” für die Praxen. Durch die Neuregelung drohen Millionen zusätzlicher Termine, vor allem bei Bagatellerkrankungen. Längere Wartezeiten für wirklich dringende Fälle seien die Folge. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung nennt die Pläne eine “Zumutung” und warnt vor weiterer Überlastung des Systems.

Auch Kinder- und Jugendärzte sowie weitere Vertreter der Ärzteschaft kritisieren die Reform. Sie widerspreche dem Ziel, Hausarztpraxen zu stärken, und schaffe unnötige Bürokratie statt Entlastung.

Belastung für Patienten und Arbeitgeber

Patienten fürchten längere Wege und Wartezeiten, besonders bei kurzen Erkrankungen wie Erkältungen oder Magen-Darm-Beschwerden. Viele sehen die Regelung als Misstrauensvotum gegenüber Arbeitnehmern. Arbeitgeberverbände zeigen sich hingegen teilweise zufrieden, da sie eine Senkung der Fehlzeiten erwarten. Dennoch gibt es Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung und möglicher Konflikte am Arbeitsplatz.

Experten warnen, dass die Reform das Gegenteil von Bürokratieabbau bewirkt und die hausärztliche Versorgung weiter unter Druck setzt. Ob die Pläne in der jetzigen Form umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.

FREIE WELT

Zwei Raubdelikte in der vergangenen Nacht beschäftigen gegenwärtig die Kriminalpolizei. Ein Tatverdächtiger (29) wurde festgenommen und soll einem Haftrichter vorgeführt werden.

Gegen 04:15 Uhr wurde die Polizei von der Rettungsleitstelle wegen eines verletzten Mannes (24) auf den Chemnitzer Sonnenberg gerufen. Wie sich herausstellte, war er Opfer eines Raubdeliktes geworden. Nach derzeitigem Kenntnisstand sollen ihn in der Innenstadt drei Männer durch gewaltsame Drohungen zur Herausgabe seines Handys und Bargeld gebracht haben. Dabei habe ihm einer der Täter Schnitt- und Stichverletzungen zugefügt. Die Täter nahmen Handy sowie Geldbörse weg und flüchteten. Der 24-Jährige begab sich im weiteren Verlauf in die Zietenstraße auf den Sonnenberg, wo schließlich Rettungsdienst und Polizei hinzugezogen wurden. Der Verletzte wurde ins Krankenhaus gebracht.

Ebenso kam die Polizei etwa zeitgleich in der Brückenstraße zum Einsatz. Dort hatte ein Mann das Handy eines 45-Jährigen gefordert, es ihm aus der Hand gerissen und im weiteren Verlauf mit einer abgebrochenen Glasflasche in seine Richtung geschlagen, ohne ihn zu treffen. Im Zuge der Tatortbereichsfahndung konnte ein Tatverdächtiger (29/Staatsangehörigkeit: Marokko) im Umfeld gestellt und festgenommen werden. Das Handy hatte er nicht bei sich. Der 29-Jährige steht im Verdacht, an beiden Raubstraftaten beteiligt gewesen zu sein. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft soll er einem Richter am zuständigen Amtsgericht vorgeführt werden. 

Mehrere Verletzte bei Wohnungsbrand | Drei Verletzte nach Kollision mit Baum | Mann griff zwei Mädchen an – Polizei sucht Zeugen

Am Mittwochnachmittag (01.07.2026) ist es am Bahnhof Korntal zu einem körperlichen Angriff zum Nachteil eines Mitarbeiters der Deutschen Bahn gekommen. Nach bisherigen Erkenntnissen führte ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn gegen 14:33 Uhr in einer S-Bahn der Linie S6 in Fahrtrichtung Weil der Stadt eine Fahrausweiskontrolle durch. Dabei konnte ein 29 Jahre alter türkischer Staatsangehöriger keinen gültigen Fahrausweis vorzeigen, weshalb er gebeten wurde, die S-Bahn am Bahnhof Korntal zu verlassen. Am Bahnsteig soll der 29-Jährige den 60 Jahre alten, ebenfalls türkischen Staatsangehörigen anschließend mehrfach mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen haben. Nachdem der Geschädigte nach bisherigen Erkenntnissen insgesamt sechs Schläge ins Gesicht erhalten hatte, setzte er sich mit einem Schlag zur Wehr und brachte den 29-Jährige zu Boden. Ein weiterer Mitarbeiter der Deutschen Bahn, der die Fahrausweiskontrolle begleitet hatte, verständigte umgehend die Polizei. Einsatzkräfte der Landespolizei konnten den Tatverdächtigen noch vor Ort antreffen und die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen durchführen. Die weiteren Ermittlungen werden zuständigkeitshalber von der Bundespolizei übernommen. Gegen den 29-jährigen Tatverdächtigen wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung eingeleitet. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Presseportal

48 Prozent der Wähler in Thüringen können sich mittlerweile vorstellen, die AfD zu wählen. Aktuell beabsichtigen das 40 Prozent. Eine absolute Mehrheit in dem Land, wo am Wochenende der AfD-Bundesparteitag stattfinden soll, ist damit in Reichweite.

journalistenwatch

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Christopher Drößler und weiterer Abgeordneter seiner Fraktion bislang unveröffentlichte Sonderauswertungen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2025 vorgelegt. Die Datensätze schlüsseln die Opfer schwerer Straftaten danach auf, welche Staatsangehörigkeit die beteiligten Tatverdächtigen hatten. Erfasst wurden Gewaltkriminalität, Mord und Totschlag, schwere Sexualdelikte, gefährliche und schwere Körperverletzung sowie Raubdelikte.

Während die Sonderauswertungen zur Gewaltkriminalität bereits deutliche Unterschiede zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen erkennen lassen, zeigen die neuen Zahlen im Deliktsbereich Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen ein besonders starkes Ungleichgewicht. Die Auswertung unterscheidet dabei nach Staatsangehörigkeit und Geschlecht von Tatverdächtigen und Opfern. Bei den Tötungsdelikten umfasst die Auswertung sowohl versuchte als auch vollendete Taten.

Die Auswertung weist für das Jahr 2025 insgesamt 1.398 deutsche Opfer aus, die in Fällen registriert wurden, an denen mindestens ein deutscher Tatverdächtiger beteiligt war. Hinzu kommen 396 nichtdeutsche Opfer in diesen Fällen. Demgegenüber wurden in Fällen mit mindestens einem nichtdeutschen Tatverdächtigen 816 deutsche Opfer registriert sowie 866 nichtdeutsche Opfer. Damit wurden in Fällen mit mindestens einem nichtdeutschen Tatverdächtigen mehr als doppelt so viele deutsche Opfer registriert wie nichtdeutsche Opfer in Fällen mit mindestens einem deutschen Tatverdächtigen. Das entspricht einem Verhältnis von rund 2,1 zu 1.

Die Sonderauswertung enthält zudem eine Differenzierung nach dem Geschlecht der Opfer. Bei Fällen mit mindestens einem nichtdeutschen Tatverdächtigen wurden 319 deutsche weibliche Opfer registriert. Dem stehen 97 nichtdeutsche weibliche Opfer in Fällen mit mindestens einem deutschen Tatverdächtigen gegenüber. Das entspricht einem Verhältnis von rund 3,3 zu 1.

Die Sonderauswertung differenziert auch in diesem Deliktsbereich nach einzelnen Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen. Die höchste Zahl deutscher Opfer entfällt unter den einzeln ausgewiesenen nichtdeutschen Staatsangehörigkeiten auf türkische Tatverdächtige (93), gefolgt von irakischen und polnischen Tatverdächtigen (jeweils 43), syrischen (42), rumänischen (32) und afghanischen Tatverdächtigen (29). Bei den übrigen in der Sonderauswertung erfassten Staatsangehörigkeiten, darunter die marrokanische, serbische, tunesische und ukrainische, liegen die Opferzahlen teils deutlich niedriger. Bei Fällen mit mindestens einem deutschen Tatverdächtigen waren unter den nichtdeutschen Opfern türkische Staatsangehörige (67) die größte Gruppe, vor syrischen (53), polnischen (29), ukrainischen (27) und afghanischen Opfern (16).

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort auf methodische Einschränkungen hin. Die PKS zählt die Häufigkeit des „Opferwerdens“, nicht zwingend einzelne Personen. Eine Person kann also mehrfach erfasst sein. Außerdem können einem Fall mehrere Opfer und mehrere Tatverdächtige zugeordnet sein. Entscheidend ist zudem: Es handelt sich bei der PKS um eine Ausgangsstatistik. Erfasst wird der Zeitpunkt, zu dem die Polizei ihre Ermittlungen abschließt und die Akten an Staatsanwaltschaft oder Gericht weitergibt – nicht zwingend der Tatzeitpunkt. Dennoch sind diese Zahlen politisch heikel, weil sie eine Seite der Kriminalitätsdebatte sichtbar machen, die in der öffentlichen Darstellung oft hinter allgemeinen Formeln verschwindet.

FREILICH Magazin

Sogar die Tagesschau berichtet:

Nach Informationen des NDR ist die “Patentante” im Fall Stade die Schwiegermutter des SPD-Politikers Deniz Kurku. Kurku hat diese Beziehung am Donnerstagabend offengelegt. Auch die SPD und Ministerpräsident Olaf Lies wissen davon.

In einer von seinem Anwalt versendeten Stellungnahme drückt Kurku, der Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, allen Opfern, ihren Angehörigen, den ihnen nahestehenden Personen und all jenen, die diese schreckliche Tat miterleben mussten seine “tief empfundene Anteilnahme” aus. Bei der in der Berichterstattung erwähnten “Patentante” des betroffenen Kindes handele es sich um seine Schwiegermutter, schreibt der SPD-Landtagsabgeordnete. Er habe diese Tatsache den Ermittlungsbehörden und weiteren Stellen in seinem beruflichen Umfeld mitgeteilt, so Kurku. Der Anwalt weist darauf hin, dass sein Mandant “selbstverständlich keine Erkenntnisse vor der Tat von der möglichen Tat” hatte.

Ein Sprecher der Landesregierung teilte dem NDR auf Nachfrage mit, diese familiäre Verbindung habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf die ehrenamtliche Tätigkeit von Deniz Kurku als Landesbeauftragter. Kurku sei hoch anerkannt und führe seine Aufgabe “mit größtem, persönlichen Engagement aus”. Ministerpräsident Olaf Lies wünsche Deniz Kurku und seiner Familie die notwendige Kraft für die Bewältigung dieser äußerst schweren Situation.

Wie genau die Tat abgelaufen ist und welche Hintergründe sie hat, wird weiterhin ermittelt. Unklar ist unter anderem, welche Rolle die Mutter gespielt hat. Auch gegen die 65-jährige Frau, die sich selbst als “Patentante” der Tochter bezeichnet und die sich jetzt als Schwiegermutter von Deniz Kurku herausgestellt hat, wird ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Stade hatte keinen Haftbefehl beantragt. “Ob und welcher Tatvorwurf angeklagt wird, kann erst nach Abschluss der Ermittlungen entschieden werden”, sagte sie. Die 65-Jährige soll den 45-jährigen mutmaßlichen Täter zu dem Termin und nach der Tat das Fluchtauto gefahren haben. Sie hatte sich drei Tage vor der Tat in einem Schreiben an den NDR und weitere Medienhäuser gewandt, um ihre Sichtweise zur Vorgeschichte der Familie darzulegen. Der Verdächtige war am Montag auf der Flucht vom Tatort festgenommen worden.

tagesschau.de

Man stelle sich die Situation einmal andersrum vor. Ein Rechtsradikaler richtet sechs Beamte hin, wird von einer Fluchtwagenfahrerin begleitet, die bei einer NGO arbeitet, die von rechten Sponsoren finanziert wird, und welche die Schwiegermutter eines AfD-Politikers ist. Da würden wir die nächsten Monate Sondersendungen in allen ÖR-Programmen von morgens bis abends sehen. Zurecht übrigens. Nur dieses Schweigen im Walde, weil das Täterumfeld nicht zum Narrativ passt, ist eine Katastrophe für die Glaubwürdigkeit der Mainstream-Medien.

Künstliche Intelligenz

Während Großbritannien langsam die Folgen der jahrzehntelang nicht verhinderten Grooming-Skandale aufarbeitet, beschäftigen inzwischen auch deutsche Ermittlungsbehörden vergleichbare Vorwürfe.

Neue Ermittlungen in Nürnberg

Im Mittelpunkt steht derzeit Nürnberg. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Mittelfranken befinden sich inzwischen sechs Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen ihnen vor, gezielt Kontakt zu Mädchen und jungen Frauen gesucht zu haben.

Nach bisherigen Erkenntnissen sollen einige Opfer durch Drogen abhängig gemacht, anschließend sollen Betäubungsmittel gegen sexuelle Handlungen abgegeben worden sein. Gegen einzelne Beschuldigte bestehen darüber hinaus Vorwürfe wegen Drogendelikten und der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige. Die Ermittlungen dauern an.

Verfahren in Köln

Parallel dazu ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln gegen drei Männer wegen des Verdachts des bandenmäßigen Menschenhandels.

Den Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, eine damals 17-Jährige über Wochen zur Prostitution gezwungen und sexuelle Gewalt ausgeübt zu haben. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden befinden sich die Verdächtigen in Untersuchungshaft. Über eine mögliche Anklage oder Schuld ist bislang nicht entschieden.

Großbritannien als Ausgangspunkt der Debatte

Die aktuellen bundesdeutschen Ermittlungen fallen in eine Zeit, in der Großbritannien endlich über die sogenannten Grooming Gangs diskutiert.

Mehrere Untersuchungen beschäftigen sich dort mit organisiertem sexuellem Missbrauch weißer Minderjähriger durch ausländische Täter in verschiedenen Städten über viele Jahre hinweg. Dabei stehen insbesondere das Versagen staatlicher Stellen sowie der Umgang von Polizei, Jugendämtern und Politik mit den Hinweisen der Opfer im Mittelpunkt der öffentlichen Aufarbeitung, zumal diese aufgrund der ausländischen Herkunft der Täter schwiegen.

Diskussion über mediale Aufmerksamkeit

Neben den strafrechtlichen Ermittlungen ist inzwischen auch eine Debatte über die öffentliche Berichterstattung entstanden.

Ulf Poschardt vertritt in einem Meinungsbeitrag der großen bundesdeutschen Tageszeitung Die Welt die Auffassung, Fälle sexueller Gewalt würden deutlich weniger öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, wenn die mutmaßlichen Täter einen Migrationshintergrund hätten. Wörtlich fragt der langjährige Chefredakteur der WELT-Gruppe:

Sind die Täter Migranten, dann sind die Opfer egal.

Unzensuriert

„Qualität Bildung Südtirol“ ist einst mit einem hehren Anspruch angetreten: Die Initiative wollte auf schwierige Arbeitsbedingungen an den Schulen aufmerksam machen, bessere Rahmenbedingungen für Lehrpersonen einfordern und die Qualität der Bildung in Südtirol in den Mittelpunkt rücken. Das war legitim. Das war notwendig. Und darüber kann man sachlich diskutieren.

Nun aber zeigt sich in einer aktuellen öffentlichen Stellungnahme, wie schnell aus einer bildungspolitischen Initiative ein weltanschauliches Sprachrohr werden kann. Da wird plötzlich gewarnt, die Politik lege mit „überzeichneten Bildern“ Hand an die Bildung – zum Schaden von Kindern und Demokratie. Sogar die AfD in Deutschland muss herhalten, um das Schreckgespenst einer bedrohten Freiheit von Wissenschaft und Lehre an die Wand zu malen.

Das ist starker Tobak. Vor allem deshalb, weil es im Kern dieser ganzen Debatte nicht um einen Angriff auf die Bildung geht, sondern um eine Selbstverständlichkeit: Eltern sollen wissen und mitentscheiden dürfen, wenn ihren Kindern im schulischen Rahmen Sexualkunde, Geschlechtertheorie oder weltanschaulich aufgeladene Inhalte vermittelt werden.

Elternrecht ist nicht antidemokratisch

Wer das Mitspracherecht der Eltern als Gefahr für die Demokratie darstellt, hat ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Kinder gehören nicht dem Staat. Sie gehören auch nicht der Schule. Und sie gehören schon gar nicht jenen Kreisen, die glauben, unter dem Deckmantel von „Wissenschaft“ und „Vielfalt“ jede gesellschaftspolitische Mode direkt ins Klassenzimmer tragen zu dürfen.

Die Erziehung von Kindern ist zuerst Aufgabe der Eltern. Die Schule hat einen Bildungsauftrag, aber keinen Freibrief zur weltanschaulichen Formung. Gerade bei sensiblen Themen wie Sexualität, Geschlecht, Körperbild und familiären Wertvorstellungen ist Zurückhaltung geboten. Was Erwachsene in Talkshows oder politischen Zirkeln debattieren, muss nicht automatisch zum Unterrichtsstoff für Kinder werden.

Es ist kein Angriff auf Bildung, wenn Kindergarten- und Grundschulkinder vor ideologisch aufgeladenen Debatten geschützt werden. Es ist kein Angriff auf Wissenschaft, wenn Eltern vorher erfahren wollen, wer ihren Kindern was über Sexualität erzählt. Und es ist ein demokratisches Grundrecht, wenn der Staat hier klare Grenzen setzt.

Freiheit der Lehre ist kein Freibrief

Besonders fragwürdig ist der Versuch von „Qualität Bildung Südtirol“, die sogenannte Freiheit der Wissenschaft und Lehre gegen demokratische Entscheidungen auszuspielen. Wer fordert, dass Bildungsinhalte nicht Teil politischer Diskussion werden dürfen, fordert im Kern das Gegenteil von Demokratie.

Lehrpersonen sind keine unkontrollierbare Sonderkaste. Lehrpläne, Bildungsinhalte und pädagogische Schwerpunkte sind selbstverständlich Gegenstand politischer Diskussion. Wäre das nicht so, würden nicht mehr gewählte Vertreter und Eltern über die Richtung der Schule mitreden, sondern pädagogische Milieus, NGOs, Aktivisten und selbsternannte Experten. Genau das wäre problematisch.

Die Schule ist kein Labor für gesellschaftspolitische Experimente. Sie ist auch keine Bühne für Kulturkampf. Sie soll lesen, schreiben, rechnen, Geschichte, Naturwissenschaften, Sprachen und Allgemeinbildung vermitteln. Sie soll junge Menschen stärken, nicht ideologisch überformen.

Vom Lehrerprotest zur Gesinnungspolitik

Gerade deshalb ist der Auftritt von „Qualität Bildung Südtirol“ so enttäuschend. Wer bessere Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen fordert, kann dafür breite Unterstützung finden. Wer aber Eltern, wertkonservative Politiker und Kritiker der Gender-Ideologie als Gefahr für die Demokratie darstellt, verlässt den Boden sachlicher Bildungspolitik.

Damit wird ein berechtigtes Anliegen beschädigt. Denn viele Eltern, Arbeitnehmer und Steuerzahler, die bessere Bedingungen an den Schulen durchaus unterstützen würden, werden sich nun fragen: Geht es dieser Initiative wirklich noch um die Qualität des Unterrichts? Oder geht es inzwischen darum, unter dem Etikett „Bildung“ eine bestimmte Weltanschauung durchzusetzen?

Bildung braucht gute Lehrer, faire Arbeitsbedingungen und klare Werte. Sie braucht aber auch Grenzen. Und eine dieser Grenzen lautet: Die Schule darf den Eltern die Erziehung nicht aus der Hand nehmen. Wer Kinder schützen, Eltern einbinden und biologische Tatsachen klar benennen will, greift die Bildung nicht an. Er verteidigt genau jene Ordnung, ohne die eine freie Gesellschaft nicht bestehen kann.

UnserTirol24

Vergangene Woche wurde das Klagenfurter Süßwarengeschäft Zehrer zum Opfer einer linksextremen Attacke – der Grund war banal: Die „Antifa“ störte sich daran, dass der Traditionsbetrieb eine Schokoladensorte namens „Negerbrot“ verkauft und auch weiterhin keine Umbenennung vorsieht. Jetzt folgte der zweite Vorfall: Zehrer-Chef Peter Nimmervoll hat nach eigenen Angaben eine Drohung erhalten, in der ein möglicher Brandanschlag auf sein Geschäft angekündigt wurde.

Linksextreme wollen Klagenfurter Konditorei niederbrennen

In dem Schreiben, das auch auf Facebook veröffentlicht wurde, wurde der Laden mit „Nazis und Rassisten“ in Verbindung gebracht und mit einem Niederbrennen angedroht: „Man sollte euren Drecks-Nazi-Laden niederbrennen (…), so wie man das mit Läden von Nazis und Rassisten macht!“, ist dort zu lesen. Als Absender wurde eine angebliche „Antifa“-E-Mail-Adresse angegeben. Die Polizei bestätigt die Ermittlungen; das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) ist zuständig. Bisher konnte kein Täter identifiziert werden. Die Behörden bitten weiterhin um Hinweise.

Drohungen zeigen Vorgehen der „Antifa“

Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und sein Stellvertreter und Sicherheitssprecher Josef Ofner zeigten sich empört. Das Schreiben zeige in erschreckender Deutlichkeit, wie die „Antifa“ tatsächlich agiere: „gewaltbereit, einschüchternd und mit einer Sprache, die an die dunkelsten Zeiten erinnert“. „Wer politischen Gegnern mit Brandanschlägen droht, stellt sich außerhalb aller demokratischen Spielregeln“, mahnten die beiden Freiheitlichen. Die „Antifa“ sei „keine harmlose Protestbewegung, sondern eine ernsthafte Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit“, erklärte Angerer. Von SPÖ-Landeshauptmann Daniel Fellner erwartete sich Angerer eine klare Stellungnahme:

Wir erwarten uns, dass sich Daniel Fellner unmissverständlich von den Aktionen der Antifa distanziert. Sein Vorgänger Peter Kaiser sollte ebenfalls endlich die Gefahr erkennen, die von der Antifa für unsere demokratische Gesellschaft ausgeht, anstatt den betroffenen Unternehmer zu belehren.

FPÖ: „Antifa“ und politischer Islam sollen verboten werden

Ofner forderte ein Verbot der „Antifa“ ebenso wie des politischen Islam. Die Bundesregierung – allen voran SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer – müsse endlich aufhören, auf dem linken Auge blind zu sein. „Wer behauptet, die Antifa als Organisation nicht zu kennen oder deren Gefährlichkeit herunterspielt, verharmlost linksextremistische Gewalt“, stellte Ofner klar. „Es braucht endlich ein Verbot der politischen Antifa ebenso wie des politischen Islam“, forderte er.

Das Muster ist bekannt

Ofner sieht den aktuellen Vorfall als Bestätigung früherer Warnungen der Freiheitlichen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Peršmanhof. Die „Antifa“ habe die Gedenkstätte für politische Zwecke instrumentalisiert, während Polizei und Behörden zu Unrecht diskreditiert worden seien. Dies stelle eine „Täter-Opfer-Umkehr“ dar, die beendet werden müsse.

Entschlossener Kampf gegen Extremismus gefordert

Ofner fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Linksextremismus und betont zugleich den Rückhalt für die Polizei. Kritiker – darunter frühere politische Verantwortungsträger sowie Akademiker der Universität Klagenfurt – würden eine „selbsternannte Sprachpolizei“ bilden, die andere öffentlich an den Pranger stelle.

Zudem argumentiert er, dass in Österreich Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gelten müssten und nicht die Maßstäbe radikaler Aktivisten. Gemeinsam mit Angerer fordert er, politischen Extremismus insgesamt entschlossen zu bekämpfen, egal ob von links oder rechts. Insbesondere jede Form von Gewaltverherrlichung oder die Rechtfertigung von Brandanschlägen gegen Andersdenkende müsse konsequent geahndet werden, da sie den Rechtsstaat gefährde.

Unzensuriert