Jihad Watch Deutschland

Familienministerin Karin Prien plant eine radikale Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches: Eltern, die ihren Kindern zu viel Bildschirmzeit erlauben, sollen künftig mit dem Jugendamt rechnen müssen. „Digitale Vernachlässigung” soll als neuer Tatbestand ins Familienrecht eingeführt werden – mit weitreichenden Konsequenzen für Millionen Familien in Deutschland.

Was klingt wie Kindesschutz, entpuppt sich für viele als massiver staatlicher Übergriff. Denn: Wer entscheidet, wie viel Handy zu viel ist? Sollen Nachbarn zukünftig beim Jugendamt anrufen, wenn das Nachbarskind eine Minute zu lang aufs Tablet starrt? Und dürfen Kinderärzte bei der U-Untersuchung künftig die Bildschirmzeit abfragen und bei falschen Antworten die Behörden informieren?

Auch aus den eigenen Reihen der CDU/CSU-Fraktion kommt scharfe Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Weißgerber erklärt gegenüber NIUS, man werde dem Vorschlag zur BGB-Änderung nicht folgen. Das Elternrecht sei ein hohes Gut, in das nicht vorschnell eingegriffen werden dürfe.

Dennoch hat Prien bereits angekündigt, gemeinsam mit Justizministerin Anna Hubig die nötigen Gesetzesänderungen rasch voranzutreiben. Zwei Ministerinnen, eine Allianz – und Millionen Eltern, die sich fragen: Wer ist für die Erziehung meines Kindes eigentlich zuständig?

Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und NIUS-Reporter Alexander Kissler mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

NIUS Live

Der Staat im Kinderzimmer: Karin Priens Angriff auf die Elternrechte Bundesfamilienministerin Karin Prien plant weitreichende Eingriffe in den Kinder- und Jugendschutz – doch was als Schutz vor Gefahren in der digitalen Welt getarnt ist, entpuppt sich bei genauerer Analyse als massiver Angriff auf das grundgesetzlich geschützte Erziehungsrecht der Eltern. In diesem Video besprechen Klaus-Rüdiger Mai und Prof. Volker Boehme-Neßler:

• Kinderverstaatlichung per Gesetz: Wie der Staat den Zugriff auf die nächste Generation ausweiten will.
• Erziehung zum Denunzianten: Warum die geplanten Meldestellen unterhalb der Strafbarkeit an dunkelste Kapitel deutscher Geschichte erinnern.
• Angst vor der Freiheit: Warum Politiker den mündigen Bürger zunehmend durch den gehorsamen Untertanen ersetzen wollen.
• NGO-Staat & Indoktrination: Die Rolle der Amadeu Antonio Stiftung und die schleichende Einführung einer „Demokratieerziehung“, die eigentlich Meinungsmanagement ist.

Sind wir auf dem Weg in einen neuen „Nanny-Staat“, der die Familie als Keimzelle der Freiheit zerstört? Diskutieren Sie mit uns in den Kommentaren!

00:00 Der Plan zur “Kinderverstaatlichung”

01:13 Grundgesetz vs. Totalitarismus

03:51 Der “Nanny-Staat” und die Vulnerabilität 07:08 Indoktrination statt Medienerziehung 15:15 Erziehung zum Denunzianten

Tichys Einblick

Ein 23-Jähriger (Sta.: Libyen) steht im Verdacht, zwei Personen mit einem Messer schwer verletzt zu haben. Im ersten Fall soll der Tatverdächtige das spätere Opfer im Bereich Vogelweidpark nach einem Joint gefragt haben. Als dieses verneinte, soll es zum Messerstich gekommen sein. Der schwer verletzte Mann wurde nach der notfallmedizinischen Versorgung durch die Berufsrettung Wien in ein Krankenhaus gebracht. Es bestand keine Lebensgefahr. Wenige Stunden später soll der 23-Jährige erneut eine Person im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung mit einem Messer verletzt haben. Das zweite Opfer erlitt oberflächliche Verletzungen und wurde in ein Krankenhaus gebracht. In den Morgenstunden wurde der Tatverdächtige, der in einer Garage schlief, von herbeigerufenen Beamten wiedererkannt und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien festgenommen. Aufgrund des beeinträchtigten Zustandes des Beschuldigten war eine Vernehmung bisher nicht möglich. Weitere Ermittlungen vonseiten des Landeskriminalamtes Wien, Außenstelle West, dauern an.

Presseaussendungen LPD Wien

Es war sechs Uhr nachmittags. Die Juan-Carlos-I.-Allee, das Zentrum von Torre Pacheco. Dutzende Menschen auf der Straße.

Und dann zog ein Mann einen Hammer hervor.

Ein junger Mann algerischer Herkunft wurde am Donnerstag festgenommen, nachdem er in Torre Pacheco, Murcia, mitten auf offener Straße einen senegalesischen Nachbarn mit einem Hammer auf den Kopf geschlagen hatte. Das Opfer blieb blutüberströmt am Boden liegen. Nachbarn eilten ihm zu Hilfe und hielten ihn bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes am Leben. Der Mann befindet sich nun auf der Intensivstation des Krankenhauses Virgen de la Arrixaca und kämpft um sein Leben.

Die Guardia Civil bestätigte, dass drei Personen an dem Vorfall beteiligt waren und dass bei der Auseinandersetzung ein Hammer und eine Glasflasche als Waffen eingesetzt wurden. Der Angreifer geriet mit zwei ihm bekannten jungen Männern in Streit. Er attackierte das erste Opfer mit dem Hammer, spaltete dessen Kopf und fügte ihm schwerste Verletzungen zu. Anschließend schnitt er dem zweiten Senegalesen mit dem abgebrochenen Rand einer Flasche in den Hals.

Otra vez. Torre Pacheco. Lo de siempre. Pero no nos acostumbraremos. Nosotros no. Los españoles no. Hay que echarlos. pic.twitter.com/ei4ZK9YgXI

— Jorge Buxadé (@Jorgebuxade) June 25, 2026

Die Ermittlungen der Guardia Civil in Murcia deuten darauf hin, dass der Algerier die beiden Opfer ausrauben wollte und, als diese sich wehrten, versuchte, sie zu töten. Das zweite Opfer erlitt leichte Verletzungen. Der Schwerverletzte erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma und spricht auf Medikamente an; sein Zustand ist angesichts der schweren Verletzung stabil.

Das schnelle Eingreifen der örtlichen Polizei von Torre Pacheco führte zur Festnahme des mutmaßlichen Angreifers noch am Tatort. Bürgermeister Pedro Ángel Roca bestätigte, dass zwei Personen verletzt wurden, eine leicht, die andere schwer, und dass alles auf eine Auseinandersetzung zwischen Bewohnern desselben Hauses hindeutet, die möglicherweise durch einen Raubüberfall ausgelöst wurde.

Was auf der Avenida Juan Carlos I geschah, ist kein Einzelfall. In Torre Pacheco herrschen seit Monaten zunehmende Spannungen. Die Gemeinde hat etwas über 40.000 Einwohner, von denen rund 30 % Einwanderer sind, zumeist marokkanischer Herkunft, die in der intensiven Landwirtschaft des Campo de Cartagena arbeiten.

Vor weniger als einem Jahr erlebte Torre Pacheco einen weiteren Schock. Ein 68-jähriger Mann wurde auf offener Straße von jungen Männern nordafrikanischer Herkunft brutal angegriffen. Die Behörden brachten den Angriff mit einer viralen Challenge in Verbindung, die zu Gewalt gegen schutzbedürftige Menschen im Austausch für Klicks in den sozialen Medien aufrief. Die Guardia Civil musste 75 Beamte einsetzen, um Selbstjustiz zu verhindern. Die Stadt hatte die Nase voll. Heute liegt ein Mann mit einem Schädelbruch auf der Intensivstation.

Jemand sollte dem Mann im Krankenhaus von Arrixaca erklären, warum der Staat weiterhin zur Ruhe aufruft und von Integration spricht. Pedro Sánchez steuert die Masseneinwanderung seit Jahren mit Reden, ohne wirkliche Politik zu betreiben. Keine Kontrolle darüber, wer einreist, keine Konsequenzen für Straftäter, kein wirksamer Schutz für die Bewohner und Arbeiter dieser Viertel. Das Ergebnis findet sich nicht in einem Bericht oder einer Parlamentsdebatte. Es liegt blutbefleckt auf dem Bürgersteig der Avenida Juan Carlos I, um 18 Uhr.

gatewayhispanic

Die Europäische Kommission plant, den vorübergehenden Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge bis März 2028 zu verlängern. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, diesen Status arbeitsfähigen Männern, die die Ukraine ohne Genehmigung verlassen und sich der Mobilisierung entzogen haben, nicht mehr automatisch zu gewähren.

Die Doppelmoral der EU in der Flüchtlingsfrage

Stattdessen beabsichtigt die Europäische Union, ukrainische Staatsangehörige schrittweise in reguläre Aufenthaltstitel zu überführen oder sobald die Sicherheitslage es zulässt, ihre freiwillige Rückkehr in die Ukraine zu unterstützen.

Sollten diese Änderungen verabschiedet werden, könnten sie zu einer Zunahme der Zahl von Menschen führen, die sich in den EU-Mitgliedstaaten ohne einen klar geregelten Aufenthaltsstatus befinden. Darüber hinaus könnte dies soziale Spannungen verstärken.

Ferner könnte ein erheblicher Teil der wehrpflichtigen Männer die Möglichkeit verlieren, sich rechtmäßig in den EU-Staaten aufzuhalten, und gezwungen sein, in die Ukraine zurückzukehren. Dadurch könnte dies das Mobilisierungspotenzial der Ukraine erhöhen und somit zu einer längeren Krise des bewaffneten Konflikts beitragen, anstatt dessen baldiges Ende zu fördern. Bedauerlicherweise ist das genau das die Absicht der Politiker der EU und Großbritanniens.

So begründet EU-Migrationskommissar Magnus Brunner den kriegsfördernden Vorstoß:

„Wir müssen die Wehrfähigkeit der Ukraine stärken. Deshalb schlagen wir vor: keinen automatischen Schutz mehr für wehrfähige Männer.“

Gerhard Karner, Österreichs Innenminister, drängte besonders auf die strengeren Regeln für ukrainische Flüchtlinge im wehrfähigen Alter. Karner und Brunner – beide sind Österreicher – sind demnach bereit, im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen zu gehen. Das Schicksal der jungen Männer, die in einem Krieg, der für die Ukraine nicht zu gewinnen ist, verheizt werden sollen, ist ihnen völlig egal. Sie sind somit ein Musterbeispiel für geheuchelte Moral, denn bei arabischen Jungmännern, die ohne Papiere hier eintreffen, werden andere Maßstäbe angelegt. Diese will man nicht einmal loswerden, wenn die Kriege in deren Herkunftsländern beendet sind, wie wir es gerade in Syrien oder Afghanistan erleben. Dass die „Schutzsuchenden“ aus diesen Ländern in der Statistik der Kriminellen ganz oben rangieren, rundet das Bild ab.

Kritiker einer solchen Politik weisen zudem darauf hin, dass die Rückkehr von Menschen in ein Land, das weiterhin mit erheblichen Problemen wie Korruption und Defiziten in der Funktionsweise staatlicher Institutionen konfrontiert ist, zusätzliche soziale und humanitäre Folgen nach sich ziehen könnte.

Hier stellt sich die Frage, worin die Logik des Vorgehens der Europäischen Kommission besteht. Tut sie alles, was das korrupte Kiew verlangt, um das Blutvergießen an der Front weiter zu verlängern? Wenn die EU den vorübergehenden Schutz für ukrainische Männer nicht mehr automatisch verlängern will, warum beendet sie dann nicht die Unterstützung für alle ukrainischen Flüchtlinge? Entweder wird man dort bedroht oder nicht!

Schließlich sind es gerade die arbeitsfähigen Männer, die hier arbeiten und Steuern zahlen können. Andere Gruppen ukrainischer Flüchtlinge hingegen sind größtenteils auf Sozialleistungen angewiesen, die aus den Steuergeldern der EU-Steuerzahler finanziert werden.

All das kümmert unsere Funktionseliten genauso wenig wie die verheerenden Umweltschäden, den dieser von der EU verlängerte Krieg verursacht – trotz „Erdverkochung“. Für diese Kriegstreiber zählt nur der Kampf gegen Putin bis zum Endsieg – der sich allerdings nicht einstellen wird. An Russland sind schon ganz andere Kaliber als die aktuell in Europa regierenden Westentaschen-Napoleons gescheitert.

UNSER MITTELEUROPA

Im Zeitraum von Mittwoch (24.06.2026), 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr, belästige ein 36-Jähriger mehrere Personen in einem Freibad in der Schwimmschulstraße. Der 36-jährige Mann belästigte mehrere Badegäste im Alter von 7 Jahren, 15 Jahren, 18 Jahren und 26 Jahren, in dem er sie berührte. Die Polizei ermittelt nun wegen sexueller Belästigung gegen den 36-Jährigen. Zeugen und weitere Geschädigten werden gebeten, sich bei der Polizeiinspektion Augsburg Mitte unter der Telefonnummer 0821/3232110 zu melden.

Presseportal

Am Mittwoch soll ein 36-jähriger Türke im Augsburger Freibad in der Schwimmschulstraße vier Badegäste sexuell belästigt haben, wie die Polizei gegenüber Apollo News bestätigte.

Apollo News

Während die EU über die private Kommunikation ihrer Bürger überwachen lassen will, bleiben die Nachrichten rund um einen geheimen Gruppenchat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offenbar unter Verschluss.

Bürger ausspionieren, Establishment schützen

Der EU-Bürgerbeauftragte soll klären, ob die Europäische Kommission rechtswidrig den Zugang zu Nachrichten verweigert hat, die in dem geheimen Gruppenchat mit Selenskyj und mehreren europäischen Spitzenpolitikern ausgetauscht wurden. Während die EU seit Jahren über strengere Regeln zur Überwachung privater Chats verhandelt, hält sie ihre eigenen Nachrichten also unter Verschluss.

Nicht der erste von-der-Leyen-Skandal um geheime Chat-Nachrichten

Neu ist dieses Gebaren des EU-Establishments nicht: Bereits zwischen Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla gab es während der Corona-Impfstoffverhandlungen 2021 Textnachrichten, deren Inhalt die EU-Kommission nicht herausgeben wollte. Die Nachrichten standen im Zusammenhang mit dem großen Impfstoffdeal der EU; später erklärte die Kommission, die SMS seien nicht auffindbar oder gelöscht worden, während ein EU-Gericht 2025 entschied, dass die Kommission die Herausgabe nicht ohne Weiteres verweigern durfte.

Massiver Angriff auf Privatssphäre

Während auch im aktuellen Fall keine Transparenz herrscht, plant die Kommission die Überwachung privater Nachrichten zwischen einfachen Bürgern. Bei der geplanten Chat-Kontrolle geht es darum, Messenger-Dienste zu einer stärkeren Prüfung von Inhalten zu verpflichten. Das Vorhaben ist wegen der Risiken für Datenschutz und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung hoch umstritten. Das Europäische Parlament hat ein massenhaftes Scannen privater Chats zuletzt abgelehnt beziehungsweise deutlich eingeschränkt. Dennoch bleiben die Überwachungs-Phantasien der Brüsseler Elite lebendig.

Unzensuriert

Steigende Rentenausgaben ziehen den Bundeshaushalt immer stärker in die Tiefe. Im Bundestag stellte die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing Kanzler Friedrich Merz die Frage, ob nicht an anderer Stelle gespart werden könne, statt die Bürger und Unternehmen weiter zu belasten.

Wörtlich fragte die Abgeordnete: „Bürger und Unternehmer zahlen nicht weniger, sondern die zahlen mehr. Warum finanzieren Sie die Kapitaldeckung nicht aus Steuermitteln? Wir haben sehr viel Einsparpotenzial. Stichwort Ukraine, Stichwort Migration und Entwicklungshilfe.“

Merz’ atemberaubende Begründung seiner Ausgabenstruktur

„Das hängt ganz einfach damit zusammen, dass wir auch in der Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts andere Prioritäten setzen als Sie. Das ist aber auch kein Problem, weil das dem Mehrheitswillen hier im Deutschen Bundestag entspricht und im Übrigen auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung entspricht, dass wir genau das tun.“

Der Kanzler in seinem Paralleluniversum

Der Kanzler lebt in einem Paralleluniversum, in dem er davon ausgeht, dass das Volk gerne bei sich selbst spart, damit die deutsche Regierung mit deutschen Steuermitteln die halbe Welt beglücken kann – durch Entwicklungshilfe, Unterstützung für die Ukraine und weitere internationale Verpflichtungen. Statt Einsparungen bei diesen Ausgaben in Erwägung zu ziehen, deklariert Merz dies einfach zu “Prioritäten” um, von der er glaubt, dass eine Mehrheit die Träume der deutschen Regierung unterstützt, eine Art ethische Weltmacht zu sein. 

FREIE WELT

Das globalistische herrschende Establishment Deutschlands – im Inland zunehmend unpopulär – liebäugelt einmal mehr mit der antidemokratischen Waffe in seinem Arsenal: dem Verbot der Alternative für Deutschland, der nationalkonservativen Partei, die sich zum stärksten Vehikel des Landes für einen von Bürgern getragenen Aufstand gegen Masseneinwanderung, Zensur der Meinungsfreiheit und die fehlende Rechenschaftspflicht des Regimes entwickelt hat.

Diese jüngste antidemokratische Offensive geht nicht vom deutschen Volk aus. Sie stammt vielmehr von einem Rechtsgutachten der Nichtregierungsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die laut deutschen Medienberichten behauptet, die AfD sei gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig .

Der Name der Organisation lautet übersetzt Gesellschaft für Bürgerrechte – ein bemerkenswert ironischer Titel für eine Gruppe, deren Bericht nun dazu benutzt wird, die Forderung nach dem Ausschluss von Millionen deutscher Wähler von einer sinnvollen demokratischen Vertretung zu untermauern.

Der GFF-Bericht umfasst mehr als 3.000 Seiten und stützt sich auf öffentlich zugängliches Material. Die Autoren werteten Reden, Beiträge in sozialen Medien, Parteiprogramme, Parlamentsanträge, Pressemitteilungen und Grundsatzdokumente der AfD auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene aus.

Die Nichtregierungsorganisation argumentiert, dass die AfD die demokratische Ordnung Deutschlands und die Garantie der Menschenwürde verletzt. Sie wirft der Partei vor, ein „ethnokulturelles“ Verständnis des deutschen Volkes zu fördern und Ausländer, Deutsche mit Migrationshintergrund, Muslime, Asylsuchende und andere Gruppen zu benachteiligen.

Der Bericht behauptet außerdem, die AfD gefährde den demokratischen Wettbewerb durch die Verfolgung politischer Gegner. Die Partei beabsichtige, strafrechtliche Schritte gegen rivalisierende Politiker einzuleiten, und ihre Anhänger würden Gegner und andere Gruppen einschüchtern.

„Radikale Kräfte haben innerhalb der AfD die Oberhand gewonnen“, heißt es in dem Bericht. Mehr als 2.500 Indizien belegten, dass die Ziele der Partei und das Verhalten ihrer Anhänger teils gegen die Demokratie, teils gegen die Menschenwürde gerichtet seien.

Die GFF gibt außerdem an, mehr als 220 Indizien dafür gefunden zu haben, dass die AfD Politiker anderer Parteien wegen politischer Entscheidungen strafrechtlich verfolgen will. Der Bericht argumentiert, dass gegen viele Personen, denen die Vertretung verfassungswidriger Positionen vorgeworfen wird, keine parteiinternen Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden.

Der Bericht enthält jedoch auch ein aufschlussreiches Eingeständnis. Laut Berichterstattung über das Dokument belegt er weder, dass die AfD die parlamentarische Demokratie abschaffen wolle, noch dass die Partei eine „wesentliche Affinität zum Nationalsozialismus“ habe.

Dieser Punkt ist bedeutsam. Kann der Bericht nicht belegen, dass die AfD die parlamentarische Demokratie abschaffen will, so wirkt die Verbotskampagne eher wie ein kläglicher Versuch, die größte Partei einzudämmen, während die Popularität der etablierten Parteien weiterhin rapide sinkt.

Die Botschaft des Establishments an deutsche Patrioten ist eindeutig: Berlins alte Parteien können die AfD in Fragen der Einwanderung, Kriminalität, Energie, Souveränität, Meinungsfreiheit und des Lebensstandards nicht besiegen, deshalb greifen sie zu Gerichten, NGOs und einem antidemokratischen bürokratischen Apparat.

Der Bericht wurde erwartungsgemäß umgehend von den angeschlagenen Sozialdemokraten und Grünen aufgegriffen, die zusammen 25,5 % der Stimmen erhalten – deutlich weniger als die AfD mit 29 %. SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas forderte „rechtliche Schritte“ und erklärte, dass alle Demokraten zum Handeln verpflichtet seien, wenn die Demokratie bedroht sei.

Germany, INSA poll:

AfD-ESN: 29%
CDU/CSU-EPP: 21.5% (-0.5)
GRÜNE-G/EFA: 13%
SPD-S&D: 12.5% (-0.5)
LINKE-LEFT: 10.5% (+0.5)
FDP-RE: 4% (+1)
BSW-NI: 3.5% (+0.5)

+/- vs. 15-19 June 2026

Fieldwork: 19-22 June 2026
Sample size: 2,008

➤ https://t.co/obOCVirbpF pic.twitter.com/CtkWB2HLuJ

— Europe Elects (@EuropeElects) June 23, 2026

Vizekanzler Lars Klingbeil forderte die Sicherheitsbehörden auf, das Dokument „detailliert“ zu prüfen. Die ehemalige SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken erklärte, das Argument, ein Verbotsverfahren habe keine Aussicht auf Erfolg, sei nun „endgültig vom Tisch“.

Die Grünen waren wie üblich noch aggressiver. Die grüne Co-Vorsitzende Britta Haßelmann forderte Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Linkspartei über einen formellen Antrag zum Verbot der AfD.

„Wir brauchen ein Gerichtsverfahren, um die AfD zu verbieten“, sagte Haßelmann. Auch die Grünen-Politiker Ricarda Lang und Till Steffen forderten ein Überprüfungsverfahren. Lang erklärte auf X, die AfD sei „nachweislich verfassungswidrig“.

Der Rechtsweg ist eindeutig. Weder die Grünen noch die SPD können die AfD eigenständig verbieten; nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung können einen Antrag auf Parteienverbot stellen, und nur das Bundesverfassungsgericht kann die endgültige Entscheidung treffen.

Doch die politische Absicht ist ebenso klar. Deutschlands angeschlagenes und zutiefst unpopuläres Establishment diskutiert offen darüber, ob der Staat eingesetzt werden soll, um die Oppositionspartei zu zerstören, die seine Einwanderungspolitik, seine Klimaideologie und sein postnationales Weltbild am direktesten in Frage stellt.

In Deutschland ist in der jüngeren Geschichte bereits ein bedeutendes Parteienverbot gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies 2017 den Versuch zurück, die NPD zu verbieten, da die Partei nicht über die nötige Handlungsfähigkeit verfüge, um ihr Programm durchzusetzen.

Die AfD ist völlig anders, weil sie keine Randerscheinung ist. Sie ist im Bundestag vertreten, hat Sitze in den Landesparlamenten und ist zur zentralen Oppositionskraft für Deutsche geworden, die glauben, dass ihr Land ohne ihre Zustimmung umgestaltet wird.

Im Osten Deutschlands erreicht die Partei bis zu 40 % der Stimmen – in manchen Fällen sogar mehr.

Genau deshalb fürchten sich ihre Gegner. Im Fall der NPD trug die politische Bedeutungslosigkeit dazu bei, dass die Partei nicht verboten wurde; im Fall der AfD wird die demokratische Stärke als Beweis für eine Gefahr gewertet.

Die AfD gewann bei der Bundestagswahl 2025 152 Sitze und kam damit um 69 Sitze hinzu. Jüngste Umfragen zeigen, dass die AfD in puncto Beliebtheit allen anderen Parteien weit voraus ist, weshalb ein Verbotsversuch weit weniger wie eine Verteidigung der Demokratie als vielmehr wie ein Angriff auf deren Ergebnisse wirkt.

Die verdrehte Logik des Establishments tritt immer deutlicher zutage. Wenn die Deutschen die etablierten Parteien wählen, ist die Demokratie gesund; wenn sie die AfD wählen, muss die Demokratie vor den Wählern geschützt werden.

Dies ist kein rein deutsches Phänomen. In ganz Europa werden nationalkonservative, rechte Parteien als Bedrohung für die Demokratie diffamiert, während NGOs, regimetreue Mediennetzwerke und Gerichte mobilisiert werden, um die Grenzen des politisch Akzeptablen zu überwachen.

Es ist wichtig zu beachten, dass der Aufstieg der AfD nicht im luftleeren Raum stattfand. Er wurde befeuert durch Masseneinwanderung, gescheiterte Integration, Kriminalitätsängste, Wohnungsnot, Energiekrise, wirtschaftlichen Niedergang und die erdrückende Zensurkultur, die den Deutschen einredet, sie dürften nicht bemerken, was im eigenen Land geschieht.

Für Millionen von Wählern ist die AfD die einzige große Partei, die sich für starke Grenzen, Staatsbürgerschaft und das Eigentum Deutschlands an den Deutschen einsetzt. Deshalb stellt der Vorstoß für ein Einreiseverbot einen direkten Angriff auf das nationale Selbstbestimmungsrecht dar.

Die NGO, die den Bericht verfasst hat, bezeichnet sich selbst als unabhängig und spendenfinanziert. Laut den im Quellenmaterial zitierten Berichten hat GFF Unterstützung von bedeutenden philanthropischen Stiftungen erhalten, darunter die Open Society Foundations von George Soros, Luminate, die Stiftung Mercator, die Alfred Landecker Stiftung und die Demokratie-Stiftung Campact.

Dieses Finanzierungsprofil hat das Misstrauen im rechten Spektrum nur noch verstärkt. Für AfD-Wähler wirkt eine von Stiftungen unterstützte NGO, die eine Kampagne gegen ein Einreiseverbot der größten deutschen Anti-Massenmigrationspartei wiederbelebt, wie die globalistische Infrastruktur eines sanften Autoritarismus.

Auch der Zeitpunkt ist bemerkenswert. Die AfD hat die Rolle öffentlich oder indirekt finanzierter NGOs im deutschen politischen Leben in Frage gestellt, einschließlich ihres Einflusses auf die Migrationspolitik, die öffentliche Debatte und den regierungsnahen Aktivismus.

Nun wird dieser jüngste NGO-Bericht von den angeschlagenen etablierten Parteien als Munition gegen die AfD missbraucht. Der Kreislauf könnte kaum offensichtlicher sein: Die Partei fordert das NGO-politische Netzwerk heraus, und dieses Netzwerk versucht, die Partei von der Wahlliste zu streichen.

Die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit sind enorm. Der Bericht behandelt Äußerungen, Slogans, politische Vorschläge und parlamentarische Aktivitäten als Indizien für mögliche Verfassungswidrigkeit und wirft die Frage auf, ob der Protest gegen Einwanderung selbst nun als Bedrohung für den deutschen Staat eingestuft wird.

Eine Demokratie, die Forderungen nach strengeren Grenzkontrollen, Abschiebungen, Rückführung, nationaler Bevorzugung, Kritik an der Islamisierung oder der Strafverfolgung von Amtsträgern, die das öffentliche Vertrauen missbraucht haben, nicht toleriert, verteidigt nicht den Pluralismus. Sie verengt die Grenzen des zulässigen Denkens so weit, bis Opposition illegal wird.

Die Gegner der AfD behaupten, sie würden die verfassungsmäßige Ordnung schützen. Doch ein Verbot der Partei – der populärsten Partei des Landes –, die von Millionen von Deutschen unterstützt wird, würde eine weitaus tiefere Legitimationskrise auslösen, als den Wählern die Entscheidung über die Zukunft von Einwanderung, Souveränität und nationaler Identität zu überlassen.

Deutschlands herrschende Klasse steht vor einer Entscheidung. Sie kann die Krisen lösen, die die AfD so mächtig gemacht haben, oder sie kann versuchen, die Partei zu verbieten, die diesen Krisen eine Stimme verliehen hat.

thegatewaypundit

Nach einem Vorfall auf einem Fußweg an der Grone sucht die Polizei Göttingen nach Zeugen und bittet um Hinweise zu einem bislang unbekannten Mann.

Nach den bisherigen Erkenntnissen war eine 47 Jahre alte Frau am Samstagabend (20.06.26) gegen 19.05 Uhr gemeinsam mit ihrem Hund auf dem parallel zur Grone verlaufenden Fußweg unterwegs. Der Tatort liegt im Bereich der kleinen Radwegbrücke über die Grone nahe dem ehemaligen Tierheim, zwischen der Straße Auf der Hufe und dem Westpark an der Grone.

Kurz hinter der Brücke trat ein Mann aus dem angrenzenden Gebüsch auf den Weg und fragte die Frau nach Feuer. Als sie dies verneinte und weitergehen wollte, ergriff der Unbekannte sie am Handgelenk und zog sie zu sich heran.

Die Frau begann zu schreien. Als ihr Hund zu ihr zurücklief, lockerte der Mann seinen Griff. Die Spaziergängerin schlug ihm daraufhin ins Gesicht, konnte sich lösen und vom Tatort entfernen. Sie blieb körperlich unverletzt.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls leitete die Polizei umfangreiche Fahndungsmaßnahmen ein. Daran waren mehrere Einsatzkräfte sowie eine Drohne beteiligt. Im Nahbereich wurde ein Mann angetroffen und überprüft, dessen Erscheinungsbild teilweise mit der zunächst vorliegenden Beschreibung übereinstimmte. Nach den weiteren Ermittlungen kommt er als Tatverdächtiger nicht in Betracht.

Der weiterhin gesuchte Mann wird wie folgt beschrieben: etwa Mitte 20 Jahre alt, schlanke Statur, gebräunter Teint, kurze schwarze Haare, bekleidet mit einem T-Shirt und einer langen Hose. Er sprach gebrochen Deutsch, nach Einschätzung der Frau mit arabischem Akzent. Infolge des Schlages könnte der Mann eine Rötung oder Verletzung im Gesicht aufgewiesen haben.

Die Hintergründe des Vorfalls und die konkrete Motivation des Mannes sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Das zuständige Fachkommissariat ermittelt wegen des Verdachts eines versuchten Sexualdelikts.

Die Polizei bittet Personen, die sich am Samstagabend zwischen etwa 18.30 und 19.30 Uhr im Bereich der Radwegbrücke über die Grone, des Leine-Heide-Radwegs, des ehemaligen Tierheims oder auf den angrenzenden Wegen in Richtung Hagenweg aufgehalten haben und Angaben zu dem Vorfall oder dem beschriebenen Mann machen können, sich zu melden.

Von besonderem Interesse ist, ob der Mann bereits vor dem Vorfall in diesem Bereich gesehen wurde, woher er kam und in welche Richtung er sich anschließend entfernte.

Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei Göttingen unter Telefon 0551/491-2115 entgegen.

Die weiteren Ermittlungen dauern an.

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