28.07.2026 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak
Linke Hetzer: Statt Einsicht weiter Angriffe auf Normaldenkende wegen CSD-Terror
Dass linke Agitatoren vor dem Hintergrund des GSD-Anschlags uneinsichtig bleiben und ihre aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik als Quelle islamistischen Terrors leugnen werden, war zu erwarten. Trotzdem lohnt es sich, hier genau hinzusehen.
Widerliche Agitation gegen Normaldenkende
Es sind nämlich nicht nur linke Spinner, die anständige Leute, die noch geradeaus denken können, mit gesellschaftlichen Fehlentwicklungen in Verbindung bringen. Die Agitation gegen Normaldenkende kommt aus allen Richtungen.
So sagt beispielsweise Felix Neumann, Terrorismusexperte bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Deutschen Presse-Agentur, die Radikalisierung finde zunehmend über das Internet statt. „Grundsätzlich würde ich sagen, sehen wir vor allem beim Islamismus als auch beim Rechtsextremismus, dass die digitale Komponente immer weiter zugenommen hat“, so der Experte.
Warum spricht er von „Islamismus“ und „Rechtsextremismus“, gerade so, als ob es nicht auch linke Schlägertypen gäbe, die zunehmend übergriffiger werden? Haben die etwa keine Webseiten, auf denen sie sich sogar für brutale Gewalttaten rühmen?
Oder nehmen wir die Studie „Terrorism and Voting: The Rise of Right-Wing Populism in Germany“ von 2025, die laut der Universität Frankfurt den Zusammenhang von Anschlägen mit Wahlausgängen in betroffenen Gemeinden in den Jahren 2010 bis 2016 untersuchte. Ergebnis:
„Dort, wo die Anschläge erfolgreich waren, steigt der AfD-Stimmenanteil bei Landtagswahlen um rund sechs Prozentpunkte.“
Verwundert das die universitären Studien-Ersteller etwa? Es ist doch klar, dass, wenn eine Partei jahrelang vor den Folgen des importierten Islamismus warnt, die Saat der verfehlten Migrationspolitik aufgeht und diejenigen Zulauf bekommen, die nicht nur warnen, sondern auch versprechen, die Missstände abzustellen, wenn sie in die Regierung kommen, und somit künftige Verbrechen bereits im Vorfeld verhindern.
Unzulässige Gleichstellung
Wenn man die Schuld für einen Terroranschlag „beim besten Willen“ nicht den Rechten unterjubeln kann, wird auch medial versucht, Islamisten und vermeintliche „böse Rechte“ auf die gleiche Stufe zu stellen. Hier ein Musterbeispiel dazu:
Die Aussage dieser Person, deren Geschlecht praktisch nicht auszumachen ist, fällt in die Kategorie „linker Wahn“. Bedenklich ist nur, dass solche Unverschämtheiten offensichtlich als volkspädagogische Erziehungsmaßnahme in vielen (!) Medien gleichgeschaltet [1] groß präsentiert werden. Die Botschaft lautet: Ein Mörder und Terrorist unterscheidet sich nicht von Rechten.
Linke vor ideologischem Trümmerhaufen
Die linken Gesellschaftskonstrukteure stehen vor den Trümmern ihrer gescheiterten Migrationspolitik. Da hilft auch kein Leugnen und verbales Herumschlagen. Die Herrschaften und ihre Strippenzieher im Hintergrund sollten sich vielmehr darüber klar werden, welche Agenda sie in Zukunft befeuern werden. Denn die Agenda „Umvolkung” und „Islamisierung” auf der einen Seite und „LGBT-Volkspädagogik” auf der anderen Seite schließen einander aus. Beides zusammen wird nie funktionieren. Genauso wenig wie offene Grenzen und Sozialstaat. Man wird sichfür eine Seite entscheiden müssen. Sonst knallt es irgendwann!
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[1]
Hier eine kleine Auswahl, die uns zeigt, dass diese weitgehend unbedeutende Person medial gleichgeschaltet präsentiert wird. Nicht sie ist wichtig (wer kennt diese komische Person schon), sondern die Botschaften soll den Lesern eingehämmert werden:
- „Rechte sind genauso unmenschlich“
- „Ihr spielt mit den Ängsten“ –
- „Ihr seid unmenschlich“
CSD-Anschlag: Ich bin schwul aber nicht vertrottelt!
Remigration oder Untergang! Es kann nur eine Devise geben: Ab nach Hause!
Nach CSD-Anschlag in Berlin: Die Spur führt in den NGO-Komplex
Fast 70 Millionen Euro Steuergeld sind an das „Violence Prevention Network“ geflossen. Dabei handelt es sich um jenes Netzwerk, das laut eigener Aussage vor dem Anschlag auf dem Berliner CSD mit dem späteren Attentäter sprach. Nur 14 Tage zuvor, am 9. Juli, saß der Islamist noch in einer Beratungsstunde bei der Organisation. Trotzdem kam es zur Tat.
NIUS deckt auf: DerGeschäftsführer des Violence Prevention Network, sitzt gleichzeitig im Vorstand des Vereins Gangway e.V. und der fällt immer wieder mit fragwürdigen politischen Botschaften auf. Ein Plakat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2023 näherte sich optisch der AfD-Kampagne „Deutschland aber normal“ an, trug aber die Aufschrift „Deutschland aber halal“. Ein weiterer Beitrag des Vereins sorgt mit dem Satz „Die Kartoffel gehört nicht zu Deutschland“ für Diskussionen.
Schon vor sechs Jahren geriet die Organisation in die Kritik: Sie betreute den Islamisten, der 2020 in Dresden einen homosexuellen Mann tötete. Auch damals blieb die Radikalisierung offenbar unentdeckt.
Wie konnte ein Verein, der selbst wegen fragwürdiger politischer Inhalte auffiel, mit der Deradikalisierung von Gefährdern betraut werden?
Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Kolumnist Gunnar Schupelius und Autor Wolfgang Herles mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
Zwei Syrer wurden vom Vorwurf der Vergewaltigung und Erpressung eines 16-jährigen Mädchens in Wien mangels ausreichender Beweise freigesprochen
Zwei syrische Männer, die beschuldigt wurden, ein 16-jähriges Mädchen in Wien vergewaltigt und erpresst zu haben, sind freigesprochen worden, nachdem ein Gericht entschieden hatte, dass der Fall nicht den für eine Verurteilung erforderlichen Beweismaßstab erfüllte.
Die Angeklagten im Alter von 19 und 21 Jahren kamen nach der Entscheidung vom Montag auf freien Fuß, nachdem die Staatsanwaltschaft das Urteil akzeptiert und auf ihr Recht, Berufung einzulegen, verzichtet hatte.
Laut dem Sender ORF drehte sich der Fall um ein mutmaßliches Treffen im Frühjahr 2025, als die Jugendliche von Graz nach Wien reiste und den älteren Angeklagten über Snapchat kontaktierte.
Die Staatsanwaltschaft behauptete, der 21-Jährige habe sie dazu überredet, eine Wohnung zu besuchen, sie daran gehindert zu gehen und sie zu sexuellen Handlungen gezwungen. Die Staatsanwaltschaft behauptet außerdem, dass er später seinen Cousin zu dem Anwesen gerufen und den jüngeren Mann mit ihr allein gelassen habe, wo es zu einem zweiten Übergriff gekommen sei.
Den Männern wurde außerdem vorgeworfen, die Begegnungen aufgezeichnet und das mutmaßliche Bildmaterial genutzt zu haben, um das Mädchen zum Schweigen zu erpressen.
Beide Männer bestritten jegliches Fehlverhalten, und der Fall kam vor Gericht. Das Gericht stellte jedoch fest, dass zentrale Elemente der Anklage nicht mit ausreichender Sicherheit nachgewiesen werden konnten. Der vorsitzende Richter erklärte, die Aussage der Anzeigeerstatterin weise erhebliche Lücken auf, darunter die Unfähigkeit, klar anzugeben, wann die mutmaßlichen Taten stattgefunden hätten oder wo sie sich ereignet hätten.
Auf dem beschlagnahmten Handy des älteren Angeklagten wurden keine belastenden Aufnahmen gefunden, berichtete Exxpress – ein Punkt, den sein Anwalt während des Verfahrens besonders hervorhob.
Täter mehrheitlich Ausländer: Zahl der christenfeindlichen Straftaten explodiert
Die Zahl christenfeindlicher Delikte ist in Österreich im Jahr 2025 spürbar gestiegen. Laut dem aktuellen “Hate Crime 2025”-Bericht des Innenministeriums wurden 133 entsprechende Vorurteilsmotive registriert – ein Plus von 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Christenfeindlichkeit macht damit rund 19 Prozent aller religiös motivierten Straftaten aus.
Christen besonders betroffen
Insgesamt erfasste die Polizei 6.751 vorurteilsmotivierte Straftaten. Religiöse Feindlichkeit stellt dabei das dritthäufigste Tatmotiv nach “Weltanschauung” sowie “nationaler oder ethnischer Herkunft” dar. Innerhalb der 696 Straftaten liegen christenfeindliche Taten an dritter Stelle, während andere Religionsgemeinschaften mit 52 Fällen (sieben Prozent) deutlich seltener betroffen sind.
Kirchen, Friedhöfe und Denkmäler im Visier
Ein Schwerpunkt christenfeindlicher Straftaten lag 2025 auf Angriffen gegen religiöse Einrichtungen. Von insgesamt 21 registrierten Vorfällen an Sakralstätten entfielen zwölf auf christliche Ziele wie Kirchen, Friedhöfe oder Denkmäler. Diese Taten äußerten sich überwiegend in Form schwerer Sachbeschädigung.
Christen-Hasser sind jung und migrantisch
Bei den Tatverdächtigen zeigt sich im Bereich der Christenfeindlichkeit eine vergleichsweise junge Altersstruktur. Besonders häufig wurden Jugendliche zwischen 14 und unter 18 Jahren registriert; 27 Tatverdächtige entfielen auf diese Gruppe. In anderen Bereichen religiöser Feindlichkeit dominieren hingegen ältere Altersgruppen.
Auch bei der Staatsbürgerschaft bestehen Unterschiede: Während der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Hate Crimes insgesamt 28 Prozent beträgt, liegt er bei christenfeindlichen Delikten bei 57 Prozent. Sogar bei “muslimfeindlichen” Taten liegt dieser Anteil bei 43 Prozent.
Antisemitismus vor allem im Netz
“Antimoslemische” Straftaten ereignen sich laut Bericht vor allem im öffentlichen Raum, wo 69 Vorfälle registriert wurden. Antisemitische Delikte treten hingegen häufig im Internet auf: Mehr als ein Drittel der Fälle – konkret 94 – wurde online als Hassposting oder durch die Gutheißung terroristischer Straftaten begangen.
Meiste “Hate”-Delikte in Vorarlberg
Die Gesamtbelastung durch Hate Crime blieb mit 80 Vorurteilsmotiven pro 100.000 Einwohnern stabil. Regional verzeichnete Vorarlberg mit 148 Motiven pro 100.000 Einwohnern die höchste Rate, Tirol mit 51 die niedrigste. Die Aufklärungsquote lag bei 71 Prozent und damit deutlich über jener der Gesamtkriminalität (53,6 Prozent).
Berliner Terrorverdächtiger stand bis eine Stunde vor dem Anschlag unter Überwachung
Neue Details, die aus der Untersuchung des Terroranschlags vom Samstag in Berlin hervorgegangen sind, deuten darauf hin, dass die deutschen Behörden das Massaker trotz zahlreicher Warnzeichen und wochenlanger Überwachung des Angreifers nicht verhindert haben.
Inzwischen ist bekannt geworden, dass der islamistische Extremist, der den tödlichen Anschlag vom Samstag auf die Berliner Christopher-Street-Day-(CSD)-Feierlichkeiten verübte, bis nur eine Stunde vor dem Angriff von der Polizei überwacht wurde. Das Überwachungsmaterial wurde jedoch nicht in Echtzeit angesehen.
Laut der Recherche deutscher Medien zeichnete eine versteckte Kamera, die vor dem Haus des 21-jährigen deutsch-libanesischen Islamisten Abdul Ballout installiert war, am Samstag um 20:58 Uhr auf, wie er seine Wohnung in Berlin-Schöneberg verließ.
Etwa eine Stunde später fuhr Ballout einen Van in Menschenmengen, um Pride in der Nähe des Brandenburger Tores zu feiern, bevor er die Feiernden mit Messern und einer Machete angriff. Eine Frau wurde getötet und 29 weitere wurden verletzt, mehrere von ihnen lebensgefährlich.
Ballout floh vom Tatort, wurde aber am Sonntag von der Polizei im Berliner Stadtteil Spandau aufgespürt. Die Beamten erschossen ihn, nachdem er sie angegriffen hatte.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezeichnete den Angriff als islamistischen Terroranschlag.
Die neu enthüllten Überwachungsdetails haben Kritik am Umgang der Behörden mit einem Verdächtigen ausgelöst, den sie bereits als ein hohes Risiko eingestuft hatten.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte Ballout Wochen vor dem Angriff als Personen mit hohem Risiko identifiziert. Seine Telefon- und Social-Media-Konten wurden überwacht, er wurde unter Beobachtung gestellt und eine versteckte Kamera wurde vor seinem Haus installiert.
Berichten zufolge überprüften Sicherheitsbeamte jedoch nur einmal alle 24 Stunden Aufnahmen von der Kamera, was bedeutet, dass niemand zusah, wie Ballout zu dem Angriff ging. Quellen, die vom Spiegel zitiert wurden, sagten, dass die Bilder keine offensichtlichen Hinweise darauf preisgaben, dass er im Begriff war, einen Angriff durchzuführen, da keine Waffen sichtbar waren.
Ballout war im Mai wegen der Vorbereitung einer schweren Gewalttat verurteilt worden, nachdem er versucht hatte, über den Libanon nach Syrien zu reisen, um sich der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ anzuschließen. Trotz einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten setzte das Gericht die Haftstrafe zur Bewährung aus und entließ ihn auf Bewährung, nachdem es geglaubt t hatte, dass er sich von der extremistischen Ideologie distanziert habe.
Die Ermittler durchsuchten Anfang des Monats auch Ballouts Haus, nachdem sie ein verdächtiges Objekt identifiziert hatten, fanden aber nur eine Spielzeugwaffe. Die Behörden haben noch nicht festgestellt, was ihn dazu veranlasst hat, den Angriff trotz monatelanger Überwachung zu starten.
Der Fall hat die Debatte über das Scheitern des Umgangs Deutschlands mit dem islamistischen Extremismus neu entfacht.
Der Inlandsgeheimdienst des Landes identifizierte im Jahr 2025 28.645 Islamisten, darunter rund 9.110, die als gewaltbereit gelten, und etwa 450, denen zugetraut wird, Terroranschläge verüben zu können.
Die Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) hat die sofortige Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger gefordert, die als Sicherheitsbedrohung eingestuft werden, den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit von Doppelstaatern, die als gefährlich gelten, sowie die vorbeugende Inhaftierung deutscher Staatsangehöriger, die als Hochrisikopersonen eingestuft werden.
Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio sagte, dass derzeit Hunderte von Menschen in Deutschland als „tickende Zeitbomben“ auf den Straßen unterwegs seien.
Offenburg: Nordafrikanischer Schwarzfahrer attackiert Polizisten und beleidigt Bahnreisende
Am Montagvormittag kontrollierten Beamte der Bundespolizei am Bahnhof Offenburg einen 22-Jährigen, der im Verdacht stand einen Zug ohne Fahrschein genutzt zu haben. Da sich der algerische Staatsangehörige während der Kontrolle aggressiv verhielt, herumschrie und mehrfach versuchte sich vom Kontrollort zu entfernen, entschied man ihn zu den Diensträumen der Bundespolizei zu verbringen. Noch am Gleis ging der junge Mann unvermittelt in aggressiver Weise auf einen der Beamten zu, schlug sich mehrfach selbst gegen den Kopf und trat gegen einen Snackautomaten. Die Beamten brachten den 22-Jährigen mit einfacher körperlicher Gewalt zu Boden und sicherten ihn mit Stahlhandfesseln, dabei wehrte er sich massiv. Ein Beamter trug dabei leichte Schürfwunden davon, blieb aber weiter dienstfähig. In den Diensträumen der Bundespolizei wurde die Personalienfeststellung beendet. Beim Verlassen der Diensträume beleidigte er dann eine völlig fremde Reisende und muss nun mit Anzeigen wegen Widerstands, Erschleichen von Leistungen und Beleidigung rechnen.
Neulußheim: “Indischer Phänotyp” fotografiert eine Reisende unsittlich
Ein bislang unbekannter Tatverdächtiger steht im Verdacht, am Freitag, den 24. Juli, unsittliche Bildaufnahmen von einer bislang unbekannten Reisenden gefertigt zu werden.
Ersten Ermittlungen der Bundespolizei zu Folge soll der unbekannte Tatverdächtige am Bahnhof Neulußheim in die S6 in Fahrtrichtung Karlsruhe eingestiegen sein. Während der Fahrt soll der Mann unsittliche Bilder von der Geschädigten gefertigt haben, die ebenfalls in Neulußheim in den Zug gestiegen war. Reisende wiesen die unbekannte Frau auf das Verhalten des Mannes hin.
Der Mann wird wie folgt beschrieben: indischer Phänotyp mit langer, spitzer Nase. Zur Tatzeit soll er eine weiße Cap und ein weißes Shirt getragen und gebrochen Englisch gesprochen haben.
Die Bundespolizeiinspektion Karlsruhe hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen aufgenommen und sucht in diesem Zusammenhang nach Zeugen des Vorfalls. Insbesondere die bislang unbekannte Geschädigte wird gebeten, sich mit den ermittelnden Beamten unter der Rufnummer 0721 – 120160 in Verbindung zu setzen.
Laut Umfragen ist die AfD nur wenige Prozentpunkte von einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt entfernt
Kaum eine Landtagswahl wird so sehr mit Spannung erwartet wie jene in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026. Denn dann könnte es zum ersten Mal eine AfD-Landesregierung geben. Auch wenn keine der Alt-Parteien mit der AfD koalieren möchte, so besteht eine realistische Chance der AfD auf eine absolute Mehrheit im Landtag. Dazu braucht die AfD keine 50+ Prozent bei den Wahlen. Es reichen 43-45 Prozent und das Scheitern der Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde. Beides ist nicht unwahrscheinlich.
Sven Schulze (CDU) tut so, als sei die CDU-Herrschaft garantiert
Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat auf einer kürzlichen Veranstaltung des “RedaktionsNetzwerks Deutschland” (RND) in Magdeburg eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Also bliebe nur ein schwarz-rot-rotes Bündnis. Doch auch eine Koalition mit der Linken schließt er aus. Wie soll das gehen? Und wieso tut er dennoch so “siegessicher”?
Das sind die aktuellen INSA-Umfrageergebnisse für Sachsen-Anhalt (14.-21-Juli):
AfD: 41 Prozent
CDU: 24 Prozent
Linke 14 Prozent
SPD: 5 Prozent
FDP: 4 Prozent
Grüne: 4 Prozent
BSW: 4 Prozent
Sonstige: 4 Prozent
Wie will Sven Schulze mit nur 24 Prozent regieren? Vor allen Dingen, wenn er nicht mit der Linken koalieren will? Das geht rechnerisch nicht, selbst wenn ein Wunder geschieht.
Die Grünen setzen auf eine massive Kampagne, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Doch das würde immer noch nicht reichen. Vermutlich würden die Grünen dann Wähler von der SPD abziehen, die dann ihrerseits unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen würde.
Setzen die Alt-Parteien auf ein schmutziges Spiel? Läuft da etwas hinter den Kulissen?
Wird die Wahl ohne Fälschungen ablaufen? Wird es unlautere Absprachen geben? Wird die Wahl vielleicht gar nicht anerkannt werden? Oder wird alles glatt und sauber verlaufen? Das sind die Fragen, die sich viele stellen. Ist das Selbstvertrauen von Sven Schulze nur vorgetäuscht? Oder weiß er etwas, das wir nicht wissen?
Missachtung des Wählerwillens
Klar ist, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass die AfD unter die Werte der CDU fällt. Da müsste schon etwas nicht mit rechten Dingen zugehen.
Unverschämt ist, dass der Wille des Wählers, nämlich der Wunsch nach einer neuen Regierung und einem Politikwechsel, nicht respektiert wird. Das ist im höchsten Maße anti-demokratisch.
DIW-Studie zur AfD: Das „AfD-Paradox“ beruht auf fragwürdigen Annahmen
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt präsentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher eine vermeintlich wissenschaftliche Sensation: Ausgerechnet die Regionen mit den höchsten AfD-Ergebnissen würden unter einer AfD-Politik besonders leiden. Das verfügbare Einkommen sinke um 6,2 Prozent, die Reallöhne um rund 200 Euro monatlich, etwa 10.000 Menschen verlören ihre Arbeit.
Was nach präziser Prognose klingt, ist eine politisch aufgeladene Szenariorechnung. Das DIW untersucht nicht ergebnisoffen, welche Folgen das Bundestagswahlprogramm 2025 und das Regierungsprogramm Sachsen-Anhalt 2026 tatsächlich hätten. Es setzt zunächst – gestützt auf eine frühere „Dexit“-Studie des IW Köln – voraus, AfD-Politik verursache binnen fünf Jahren rund sechs Prozentpunkte weniger Wachstum, mehr als fünf Prozentpunkte zusätzliche Inflation und zwei Prozentpunkte mehr Arbeitslosigkeit. Anschließend wird lediglich berechnet, welche Landkreise unter diesen vorgegebenen Schocks besonders stark leiden würden. Wer Rezession, Geldentwertung und Arbeitslosigkeit in ein Modell einspeist, erhält wenig überraschend Rezession, Geldentwertung und Arbeitslosigkeit.
Aus EU-Reform wird Selbstisolation
Fratzscher behandelt die AfD-Forderungen faktisch wie einen ungeordneten Bruch mit Europa, Binnenmarkt und Handel. Das steht so weder im Bundes- noch im Landesprogramm. Das Bundestagswahlprogramm fordert zwar den Austritt aus dem Euro-System und eine grundlegende Neuordnung der EU, zugleich aber den Erhalt eines gemeinsamen europäischen Marktes.
Die IW-Forscher Hubertus Bardt, Lennart Bolwin, Berthold Busch und Jürgen Matthes ignorieren diesen Unterschied. Ihre Dexit-Studie überträgt den britischen Brexit auf Deutschland und unterstellt damit den Verlust jener Integrationsvorteile, die das AfD-Modell ausdrücklich erhalten will. Daraus entstehen 5,6 Prozent weniger Wirtschaftsleistung, 690 Milliarden Euro kumulierte Verluste und angeblich 2,5 Millionen gefährdete Arbeitsplätze.
Auch die Realität passt schlecht zum Untergangsnarrativ der Elfenbeinturm-Ökonomen: Das reale britische BIP wuchs von 2019 bis 2025 kumuliert um rund sechs Prozent, Deutschland dagegen lediglich um etwa 0,2 Prozent. Brexit-Großbritannien wächst, während EU-Deutschland stagniert. Schon das widerlegt die primitive Behauptung, selbst ein EU-Austritt – den die AfD so gar nicht fordert – müsse zwangsläufig wirtschaftlichen Niedergang bedeuten.
Wirtschaftsprogramm wird zu Kürzungsprogramm
Das DIW behauptet zudem, die AfD wolle öffentliche Investitionen und Daseinsvorsorge abbauen. Tatsächlich enthalten das Landeswahlprogramm und das 100-Tage-Sofortprogramm zahlreiche Maßnahmen, die Wachstum, Ausbildung und private Investitionen fördern könnten: Führerscheinzuschüsse für Auszubildende, Meister- und Ausbildungsprämien, eine kostenfreie Meisterausbildung, Unterstützung für Automatisierung und Digitalisierung, eine Zwei-für-eins-Regel für neue Vorschriften sowie kostenlose Kitaplätze und ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen.
Hinzu kommen die Senkung der Grunderwerbsteuer und die politische Initiative zur Abschaffung der Erbschaftsteuer, um insbesondere Familienunternehmen, Handwerk und Landwirtschaft bei Betriebsübergaben zu entlasten. Vorgesehen sind außerdem schnellere digitale Verwaltungsverfahren, vereinfachte Förderanträge, der Abbau bürokratischer Doppelstrukturen, zusätzliche Medizinstudienplätze, Landarztstipendien, Eigenheimförderung sowie Investitionen in Krankenhäuser, Polizei und Infrastruktur. Ob jede einzelne Maßnahme finanzierbar und wirksam ist, muss geprüft werden. Sie vollständig auszublenden und das Programm pauschal als Investitionsabbau darzustellen, ist jedoch keine ausgewogene Wissenschaft.
Migration ist nicht gleich Migration
Ebenso verzerrt das DIW die Zuwanderungspolitik. Aus der Begrenzung illegaler und geringqualifizierter Migration wird ein vermeintlich vollständiger Fachkräftestopp. Tatsächlich soll qualifizierte Erwerbsmigration nach dem AfD-Landtagswahlprogramm weiterhin möglich bleiben. Gleichzeitig will die AfD ausgewanderte deutsche Fachkräfte durch Unterstützung bei Wohnung, Kinderbetreuung und Rückkehr wiedergewinnen. Das ist relevant: Allein 2025 verließen mehr als 288.000 deutsche Staatsbürger das Land, darunter besonders viele junge und gut qualifizierte Leistungsträger.
Zudem unterscheiden sich die fiskalischen Folgen der Migration stark nach Herkunft, Qualifikation und Einwanderungsgrund. Untersuchungen aus den Niederlanden, Dänemark und Schweden zeigen positive Beiträge vor allem bei qualifizierten Einwanderern aus westlichen und ostasiatischen Ländern, während geringqualifizierte Asylmigration aus Afrika und dem Nahen Osten häufig erhebliche langfristige Nettokosten verursacht. Eine niederländische Untersuchung beziffert die Lebenszeitkosten bestimmter Herkunftsgruppen auf mehrere Hunderttausend Euro pro Person.
Die IW-Autoren Matthias Diermeier, Knut Bergmann, Benita Zink und Natalie Päßler werfen dagegen die Wertschöpfung bereits beschäftigter ausländischer Fachkräfte mit den Folgen künftiger Asyl- und Massenzuwanderung zusammen. Qualifikation, Erwerbsquote, Transferbezug, Wohnungsmarkt, Schulen und kommunale Kosten verschwinden damit komplett aus der Rechnung.
Besonders absurd ist der unmittelbare Bezug zur Landtagswahl. Eine Regierung in Magdeburg könnte weder den Euro abschaffen noch Deutschland aus der EU führen. Europa- und Außenpolitik sowie Währungs-, Zoll- und Außenhandelspolitik sind Bundeskompetenzen. Fratzscher rechnet Sachsen-Anhalt somit die Folgen von Entscheidungen zu, die eine Landesregierung überhaupt nicht treffen könnte. Das Papier ist keine landespolitische Folgenabschätzung, sondern eine Wahlkampfeinmischung mit ökonometrischer Verpackung.
Eine aktuelle IKW-Studie zur Europäischen Wohlstands- und Interessengemeinschaft (EWIG) untersucht dagegen das tatsächlich geforderte AfD-Reformmodell, bei dem Binnenmarkt und wirtschaftliche Zusammenarbeit erhalten bleiben, während Transfers, Zentralisierung, Überregulierung und klimapolitische Fehlsteuerung zurückgedrängt werden. Das Ergebnis: ein möglicher Wohlfahrtsgewinn von 5,83 Prozent des deutschen BIP, mehr als 276 Milliarden Euro beziehungsweise rund 6.600 Euro je Haushalt und Jahr.
Das eigentliche Problem der Studie
Marcel Fratzscher sowie Hubertus Bardt, Lennart Bolwin, Berthold Busch, Jürgen Matthes, Matthias Diermeier, Knut Bergmann, Benita Zink und Natalie Päßler prüfen nicht die tatsächlich vorliegenden Programme. Sie machen aus EU-Reform einen harten Dexit, aus Migrationssteuerung einen Fachkräftestopp und aus Kürzungen von ideologischer Steuergeldverschwendung einen Abbau aller Investitionen – während Entlastungen bei Energie, Steuern und Bürokratie komplett ausgeblendet werden. Eine gewisse politische Voreingenommen ist auch bei Forschern und Forschungsinstituten nur allzu menschlich. Wer aber das Untersuchungsobjekt derart faktenwidrig und absichtlich verzerrt, betreibt keine ergebnisoffene Wissenschaft mehr, sondern politische Agitation im Gewand der Ökonomie.