23.07.2026 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka
Umfrage: SPD steht in Sachsen-Anhalt kurz vor dem Landtags-Aus
Na , da muss man wohl noch schnell die AfD verbieten damit ein paar rote Sesselfurzer weiter ihre Diäten beziehen können.
Sea-Watch: „Gemeinsam handeln“ – mit den Schleppern?
„Wir glauben an das Recht auf Bewegungsfreiheit“, verkündet Sea-Watch auf seiner Internetseite. Man wolle Gerechtigkeit, glaube an Veränderung und gebe nicht auf. Der abschließende Appell lautet: „Lass uns gemeinsam handeln.“ Aufnahmen eines Frontex-Überwachungsflugzeuges verleihen diesem Satz nun einen bemerkenswerten Beigeschmack.
Die Bilder vom 11. Mai sollen zeigen, wie Migranten unmittelbar von einem Boot in die Rettungsboote der „Sea-Watch 5“ umsteigen. Ein vermummter Mann in militärisch anmutender Kleidung gibt den Aktivisten anschließend ein Zeichen mit erhobenem Daumen. Das Ausgangsboot fährt danach wieder in Richtung Libyen zurück.
Die Staatsanwaltschaft Brindisi ermittelt gegen den niederländischen Kapitän Anne van Damme wegen des Verdachts der Begünstigung unerlaubter Einwanderung. Nach Angaben aus dem Ermittlungsumfeld wird geprüft, ob es sich tatsächlich um eine zufällige Rettung oder vielmehr um eine verabredete Übergabe gehandelt haben könnte. Eine Straftat ist bislang nicht gerichtlich festgestellt, es gilt die Unschuldsvermutung.
Rettung oder Arbeitsteilung?
Sea-Watch weist die Vorwürfe zurück und erklärt, 90 Menschen aus Seenot gerettet zu haben. Kurz nach der Übernahme sei das Schiff von bewaffneten, der libyschen Küstenwache zugerechneten Einheiten beschossen und bedroht worden. Dass es zu diesem gefährlichen Zwischenfall kam, wird auch durch Berichte der italienischen Küstenwache gestützt.
Doch der spätere Angriff beantwortet nicht die entscheidende Frage: Wie kam es zuvor zu jener Begegnung mit dem Migrantenboot?
Warum befanden sich vermummte Männer unmittelbar bei der Übergabe? Warum konnten sie anschließend mit dem Boot nach Libyen zurückfahren? Und war es tatsächlich Zufall, dass sich Schlepperboot und NGO-Schiff zur selben Zeit am selben Ort befanden?
Sollte sich der Verdacht einer abgesprochenen Übergabe bestätigen, hätte das mit klassischer Seenotrettung nur noch wenig zu tun. Es wäre eine bemerkenswert effiziente Arbeitsteilung: Die Schlepper bringen ihre zahlenden Kunden einige Dutzend Seemeilen aufs Meer, übergeben sie einem europäischen Schiff und kehren samt Boot nach Libyen zurück. Die Organisation übernimmt den Weitertransport nach Europa.
Die Schleuser würden dadurch nicht bekämpft. Ihr Geschäftsmodell würde komfortabler, billiger und sicherer.
Die Folgen tragen andere
Sea-Watch spricht von „Bewegungsfreiheit“, als gäbe es ein allgemeines Menschenrecht auf Einreise nach Europa. Ein solches Recht existiert nicht. Menschen dürfen ihr eigenes Land verlassen, aber daraus folgt kein Anspruch, sich den Zielstaat frei auszusuchen und dessen Einreisebestimmungen zu umgehen.
Auch die politischen und gesellschaftlichen Folgen dieser Überfahrten blendet die Organisation konsequent aus. Wer die Menschen an Land bringt, muss später weder für Unterbringung noch für Sozialleistungen, Integration, Polizeieinsätze oder Strafverfahren aufkommen. Die moralische Inszenierung findet auf dem Meer statt – die Rechnung wird an Land präsentiert.
Dabei ist es keineswegs „rassistisch“, auf Sicherheitsprobleme hinzuweisen. In Italien befanden sich Ende Mai 2026 insgesamt 64.741 Menschen in Haft, davon 20.350 ausländische Staatsangehörige. Das entspricht rund 31,4 Prozent. Gleichzeitig stellen Ausländer lediglich 9,4 Prozent der italienischen Wohnbevölkerung.
Diese Zahlen bedeuten selbstverständlich nicht, dass jeder Ausländer kriminell ist. Sie beweisen ebenso wenig, dass von Sea-Watch an Land gebrachte Menschen zwangsläufig Straftaten begehen. Sie zeigen aber sehr wohl, dass ausländische Staatsangehörige in den italienischen Gefängnissen deutlich überrepräsentiert sind.
Auch bei einzelnen Delikten ist die Belastung auffällig. Nach einer Analyse des italienischen Innenministeriums entfielen 2022 rund 47 Prozent der wegen Raubes angezeigten oder festgenommenen Tatverdächtigen auf ausländische Staatsangehörige. Bei Heroinhandel und -verkauf stellten Ausländer 2023 sogar mehr als die Hälfte der Beschuldigten.
Wer angesichts von Messerangriffen, Raubüberfällen, Drogenhandel und anderen Gewaltdelikten eine Kontrolle der Einwanderung verlangt, verbreitet daher nicht automatisch Hass. Er stellt eine Frage, die verantwortliche Politik beantworten muss: Wen lassen wir nach Europa, und welche Risiken muten wir der eigenen Bevölkerung zu?
Die moralische Fassade bekommt Risse
Sea-Watch stellt sich gerne als unangreifbare moralische Instanz dar. Die Aktivisten retten, die Staaten versagen, die Kritiker hetzen – so einfach ist das Weltbild.
Die Frontex-Aufnahmen passen nicht in diese Erzählung. Ein vermummter Mann, ein erhobener Daumen, eine Übergabe auf hoher See und ein Boot, das anschließend nach Libyen zurückkehrt: Das ist kein Beweis für eine strafbare Zusammenarbeit. Es ist aber ein Vorgang, der lückenlos aufgeklärt werden muss.
Vielleicht sind die Aktivisten tatsächlich „Träumer“, wie sie selbst schreiben. Doch ihre Träume von grenzenloser Bewegungsfreiheit werden nicht von ihnen allein ausgelebt. Die Folgen tragen die europäischen Bürger – finanziell, gesellschaftlich und im schlimmsten Fall mit ihrer persönlichen Sicherheit.
Sea-Watch fordert: „Lass uns gemeinsam handeln.“ Die italienische Justiz versucht nun herauszufinden, mit wem an jenem 11. Mai tatsächlich gemeinsam gehandelt wurde.
Neue Zahlen: Morde und Gewalt durch Nicht-Österreicher nehmen zu
Neue Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025, die das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Generalsekretärs Christian Hafenecker hin übermittelt hat, weisen bei mehreren schweren Delikten einen Anstieg tatverdächtiger Nicht-Österreicher aus. Auf Basis dieser Antwort fordert die FPÖ die Ausrufung eines Migrationsnotstands sowie eine konsequentere Abschiebungs- und Remigrationspolitik.
In der Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeiten bzw. Herkunftsländern liegen nach Österreich unter anderem Rumänien, Syrien, Deutschland und Serbien auf den vorderen Plätzen. Für Syrien werden in der Statistik 14.863 Tatverdächtige ausgewiesen, was den höchsten Wert unter den außereuropäischen Herkunftsländern darstellt. Darüber hinaus werden hohe Zahlen von Tatverdächtigen aus dem Ausland unter anderem bei Diebstahl (23.870), Körperverletzung (17.902), Betrug (15.603), fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr (8.216) sowie nach dem Suchtmittelgesetz ausgewiesen.
Mit Verweis auf die veröffentlichten Zahlen erneuerte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker seine Forderung nach einem politischen Kurswechsel. „Die Lage ist außer Kontrolle und Karners angebliche Abschiebeoffensive ist ein reines Märchen“, so der Freiheitliche in einer Aussendung. „Wenn tatsächlich so viele straffällige Fremde außer Landes gebracht würden, könnten die Deliktzahlen nicht Jahr für Jahr steigen“. Seiner Ansicht nach brauche es jetzt den Migrationsnotstand und eine „echte Remigration“ statt „Schönwetterstatistiken“.
Nach Ansicht des FPÖ-Generalsekretärs stünden steigende Zahlen tatverdächtiger Fremder im Widerspruch zu den jüngsten Angaben der Bundesregierung über verstärkte Abschiebungen. „Steigen die Zahlen tatverdächtiger Fremder, obwohl angeblich konsequent abgeschoben wird, dann kommen offensichtlich mehr Täter nach, als das Land verlassen“, so Hafenecker. Das sei kein Erfolg, sondern ein „komplettes Staatsversagen“, kritisiert er. Die FPÖ verlangt deshalb die Ausrufung eines Migrationsnotstands, die konsequente Außerlandesbringung straffällig gewordener Fremder, die Aussetzung des Familiennachzugs sowie einen Stopp der illegalen Migration: „Jeder weitere Tag ohne Migrationsnotstand ist ein Tag zu viel“.
Dortmund: Aggressiver Iraner mit griffbereiten Messer attackiert Polizisten
Am 22. Juli kam es zu einem Polizeieinsatz in einem ICE im Dortmunder Hauptbahnhof. Dabei stießen die Beamten auf einen iranischen Staatsangehörigen, der im weiteren Verlauf Widerstand leistete und ein Messer mitführte.
Gegen 16:30 Uhr hat sich der 32-Jährige bereits während der Fahrt im ICE 108 aggressiv verhalten und wurde dann durch das Zugpersonal beim Halt am Dortmunder Hauptbahnhof von der Weiterfahrt ausgeschlossen. Auch bei Eintreffen der Bundespolizisten verhielt sich der Bochumer aggressiv und unkooperativ. Als die Beamten ihn aus dem Zug führten, leistete er Widerstand und die Einsatzkräfte brachten ihn zu Boden und fesselten ihn. Bei der anschließenden Durchsuchung fanden die Uniformierten ein Messer, welches sich zugriffsbereit in seiner Jackentasche befand, und beschlagnahmten es.
In der Dienststelle stellten die Einsatzkräfte die Identität des Iraners fest und belehrten ihn. Er äußerte sich nicht zu dem Sachverhalt.
Nach Abschluss der Maßnahmen erhielt der Mann einen Platzverweis für den Dortmunder Hauptbahnhof und durfte die Dienststelle verlassen.
Die Bundespolizei ermittelt wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Germersheim: Frau mit Kinderwagen wird von Dunkelhäutigem sexuell genötigt
Am Dienstag (21.07.2026), gegen 19:45 Uhr, war eine 27-Jährige zu Fuß mit einem Kinderwagen auf dem sogenannten Schlangenweg (von der Haltestelle Germersheim Mitte in Richtung Rheinbrückenstraße) unterwegs. In einem Waldstück im Schlangenweg saß ein Mann auf einer Parkbank. Als die Geschädigte die Bank passierte, stand der Mann auf, folgte ihr und berührte die Frau unsittlich. Als diese laut schrie, entfernte sich der bislang Unbekannte. Die 27-Jährige traf dann auf Spaziergänger mit einem Hund, die sie nach Hause begleiteten. Diese werden gebeten, sich telefonisch unter 06341 287-0 bei der Kriminalinspektion Landau zu melden.
Der Mann wurde als circa 30 Jahre alt, mit dunklem Teint, rundem Gesicht, kurzen schwarzen Haaren und kurzem dunklen Bart beschrieben. Er war bekleidet mit einem T-Shirt, einer kurzen beigefarbenen Hose, schwarzen Sneaker. Er trug eine Sonnenbrille und eine schwarze Bauchtasche.
Wer hat den Mann beobachtet oder kann Hinweise auf seine Identität geben? Hinweise nimmt die Kriminalinspektion Landau unter 06341 287-0 oder kilandau@polizei.rlp.de entgegen.
Dortmund: Türke wirft Flasche auf Zugbegleiter und Steine gegen S-Bahn und tritt Polizisten
Am 22. Juli führte ein randalierender Mann in Dortmund zu einem größeren Polizeieinsatz. Der Tatverdächtige griff Zugbegleiter an, beschädigte einen Zug und leistete bei seiner Festnahme erheblichen Widerstand.
Gegen 23:00 Uhr wurde der türkische Staatsangehörige am Bahnhof Dortmund-Dorstfeld (Gleis 3) aufgrund seines aggressiven und randalierenden Verhaltens durch den Zugbegleiter aus einer S-Bahn der Linie S2 verwiesen. Der 44-Jährige erzwang sich jedoch mithilfe eines körperlichen Angriffs, einem gezielten Tritt in Richtung des Bahnmitarbeiters, wieder den Zutritt zum Zug. Im Fahrzeug schleuderte der Beschuldigte schließlich eine Glasflasche gezielt auf den Zugbegleiter. Durch ein schnelles Wegdrehen konnte dieser einem direkten Treffer ausweichen, zog sich dabei jedoch eine Verletzung am Unterarm zu. Im Anschluss verließ der Wohnungslose den Zug und begab sich in den Gleisbereich, um Schottersteine aus dem Gleisbett aufzunehmen. Diese warf er gegen die Seite des Führerstands, wodurch Lackschäden am Fahrzeug entstanden. Daraufhin flüchtete er vom Tatort. Eine umgehend eingeleitete Nahbereichsfahndung der Bundespolizei führte wenig später zum Erfolg: Der Flüchtige konnte in einer weiteren S2 am Haltepunkt Dortmund-Westerfilde (Gleis 3, Fahrtrichtung Herne) lokalisiert werden. Dort verhielt er sich gegenüber Reisenden erneut verbal hochgradig aggressiv sowie unkooperativ und bedrohte das Bahnpersonal. Die mit Sonder- und Wegerechten angefahrenen Einsatzkräfte forderten den Aggressor auf, sich auf den Boden zu legen. Da der Aggressor dieser Anweisung nicht nachkam, führten die Beamten ihn zu Boden. Hierbei leistete der 44-Jährige in steigender Intensität Widerstand, indem er sich sperrte und versuchte, seinen Arm loszureißen. Erst unter Einsatz von Zwang konnten ihm Handfesseln angelegt werden. Da er sich weiterhin extrem unkooperativ zeigte und sperrte, mussten zusätzlich seine Beine fixiert werden. Auch während des anschließenden Transports im Dienstfahrzeug versuchte der Türke, sich aus den Fesseln zu befreien und mit den Beinen um sich zu treten, was von den Einsatzkräften unterbunden werden konnte. Auf der Dienststelle ergab ein durchgeführter Atemalkoholtest einen Wert von ca. 1,2 Promille. Nach der mündlichen Belehrung und der Identitätsfeststellung führten ihn die Beamten zur Verhinderung weiterer Straftaten dem zentralen Polizeigewahrsam in Dortmund zu. Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, unbefugten Betretens von Bahnanlagen, Sachbeschädigung, Bedrohung sowie Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ein.
Umfragesensation in der Hauptstadt: AfD erstmals auch in Berlin stärkste Kraft
Nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ist die AfD laut einer Umfrage nun auch erstmals in Berlin stärkste politische Kraft. Wäre am kommenden Sonntag die Abgeordnetenhauswahl, würden 19 Prozent die Partei von Spitzenkandidatin Kristin Brinker wählen, wie aus einer Befragung des Insa-Instituts im Auftrag von „Nius“ hervorgeht. Im Vergleich zur vergangenen Umfrage des Instituts steigt die AfD um einen Prozentpunkt.
Letztes Aufgebot: Thorsten Frei
Die Debatte um die Nachfolge des zurückgetretenen Jens Spahn als Bundestagsfraktionsvorsitzender hat ein grelles Licht auf den demokratiefernen Zustand „unserer Demokratie“ geworfen, und niemand scheint es bemerkt zu haben.
Das Parlament wird in einer funktionierenden Demokratie gewählt, um die Regierung zu kontrollieren. Diese Aufgabe haben auch die Regierungsfraktionen. Eine Fraktion ist nur ihren Wählern verpflichtet und sollte über ihre Führung selbst bestimmen. Das ist offenbar gänzlich aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. Das ZDF verkündete sogar, die beiden Parteivorsitzenden der Union schlügen „traditionell“ jemanden für den Fraktionsvorsitz vor. Kanzler Merz konnte ohne den geringsten Widerspruch in den Medien verkünden, einen neuen Bundestagsfraktionschef zu bestimmen.
Nun hat Merz mit Hilfe von Markus Söder ausgerechnet Thorsten Frei, seinen bisherigen Kanzleramtschef, zum Nachfolger bestimmt. Die Ersten, die begeistert zustimmten, waren SPD und Grüne. Sie freuen sich auf die Zusammenarbeit, wohl in der Annahme, mit Frei sei die Fortsetzung der rot-grünen Abbruchpolitik für Deutschland garantiert. Merkt die CDU noch etwas?
Die Personalie Frei ist in mehrfacher Hinsicht erhellend. Sie bestätigt Merz als instinktfreies politisches Irrlicht.
Seine persönliche PR-Truppe, die ihm bisher mehrere PR-Desaster beschert hat, ist meines Wissens im Kanzleramt angesiedelt, also Frei unterstellt. Er ist verantwortlich für die verheerende öffentliche Darstellung des Kanzlers. Eine Empfehlung für höhere Aufgaben ist das nicht. Im Gegenteil: Unter Merkel wäre Frei schon nach der ersten PR-Panne gefeuert worden. Auch der missratene Koalitionstermin in der Villa Borsig im Frühjahr geht auf Freis Kappe.
Merz begründet seine Wahl von Frei damit, dass Frei einen maßgeblichen Anteil am Erfolg der bisherigen Regierungsarbeit habe; die Reformerfolge der letzten Wochen seien auch Freis Verdienst. Das ist schon Realsatire, denn außer Merz und seiner Blase sieht kaum jemand die sogenannten Reformen als gelungen an.
Frei gilt als engster Vertrauter von Kanzler Merz. Als Fraktionsvorsitzender müsste er aber eine unabhängige Position einnehmen. Es ist sehr fraglich, ob er das will oder kann.
Vor allem zeigt die Debatte, wie verzweifelt dünn die Personaldecke der Union geworden ist, nachdem Ex-Kanzlerin Merkel zahlreiche fähige Politiker, die ihr zu widersprechen wagten, in die Wüste geschickt hat.
Gesundheitsministerin Nina Warken, deren Gesundheitsreform gegen alle berechtigten Einwände durchgeboxt wurde, gilt nun als „Macherin“ und soll das Kanzleramt übernehmen. Karsten Linnemann soll, so die Gerüchte, das Gesundheitsministerium und die Folgen der missglückten Reform übernehmen.
In der Fraktion soll es grummeln, aber Widerstand wird es kaum geben. Damit ist das nächste Desaster der Regierung Merz vorprogrammiert.
Und nun der dritte Skandal in Niedersachsen: AfD-Politikerin soll von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen werden
Jetzt trifft es die AfD-Kandidatin Reinhild Goes: “Hier wird nicht einmal versucht, einen legitimen Grund vorzutäuschen!”
Der Skandal um den Ausschluss von AfD-Kandidaten in Niesersachsen geht weiter: Der Gemeindewahlausschuss in Nörten-Hardenberg hat die AfD-Kandidatin Reinhild Goes einstimmig NICHT zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Diese Entscheidung fiel gegen die ausdrückliche Empfehlung der Gemeindewahlleitung.
Der Gemeindewahlausschuss von Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) hat am 22. Juli 2026 einstimmig entschieden, die AfD-Bürgermeisterkandidatin Reinhild Goes nicht zur Bürgermeisterwahl zuzulassen. Damit wird erstmals in Niedersachsen eine demokratisch nominierte Bürgermeisterkandidatin der AfD aus dem Rennen genommen.
AfD prangert an: Das ist “politische Willkür” und ein “Demokratie-Skandal”
Dies geschah trotz einer positiven Empfehlung der Gemeindewahlleitung. Die AfD-Politikerin sitzt im Bundesvorstand der Jugendorganisation “Generation Deutschland”. Der Landkreis Northeim prüft die Entscheidung noch einmal und muss bis zum 29. Juli abschließend entscheiden.
Die AfD wertet den Vorgang als “politische Willkür” und “Demokratie-Skandal”. Er reiht sich in mehrere ähnliche Fälle in Niedersachsen ein, bei denen AfD-Kandidaten aufgrund von Verfassungstreue-Bedenken (vor dem Hintergrund der Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextrem) nicht zugelassen wurden. Die Kommunalwahl findet am 13. September 2026 statt.
Die Demokratie in Niedersachsen darf durch solche unwürdigen Zulassungsverfahren nicht beschädigt werden
Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen, erklärt dazu in einer Pressemitteilung:
“Wir stehen hinter unserer Kandidatin. Nach dem Anzweifeln der Verfassungstreue von Stephan Bothe und der Nichtzulassung von Martin Sichert unter vorgeschobenen Gründen, verzichtet man im Falle von Reinhild Goes offensichtlich sogar darauf, überhaupt noch konkrete Anhaltspunkte gegen ihre Verfassungstreue zu nennen. Diese Nichtzulassung ist ein offensichtlicher Akt politischer Willkür des Wahlausschusses mit dem Ziel des Verbotes unliebsamer Konkurrenz. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass unser engagiertes Mitglied im Bundesvorstand der Generation Deutschland Opfer eines zunehmend politisierten Verfassungsschutzes geworden ist.
Wir fordern den Landkreis auf, hier unverzüglich zu intervenieren und dem freien Wählerwillen durch eine demokratische Wahl aller Kandidaten Rechnung zu tragen. Die Demokratie in Niedersachsen darf durch solche unwürdigen Zulassungsverfahren mit fadenscheinigen Verfassungstreue-Prüfungen nicht weiter beschädigt werden. Selbstverständlich werden wir eine Nichtzulassung gerichtlich überprüfen lassen.”
Skandal um den Ausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen geht weiter: Jetzt im Landkreis Lüneburg; AfD-Landtagsabgeordneter Stephan Bothe soll nicht zur Landratswahl im Landkreis Lüneburg zugelassen werden
Die AfD prangert an: “Bothes offenbar geplanter Ausschluss von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg am 13. September 2026 aufgrund einer angeblich fehlenden Verfassungstreue wäre ein schwerer Eingriff in die Demokratie”.Nachdem der Kreiswahlausschuss in Jever (Friesland) die Zulassung des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zur Landratswahl am 13. September abgelehnt hatte [siehe Bericht “Freie Welt”], geht nun der Skandal um die Verhinderung von AfD-Kandidaten geht weiter.
In Niedersachsen droht dem AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe der Ausschluss von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg.
Die Kommunalaufsichtsbehörde (Innenministerium) empfiehlt dort dem Kreiswahlausschuss, ihn nicht zuzulassen, da er angeblich nicht die erforderliche Gewähr biete, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten.
Absurde Vorwürfe, die so klingen, als gebe es keine Meinungsfreiheit mehr
Die Begründungen klingen fadenscheinig:
Erstens wird ihm die AfD-Parteimitgliedschaft vorgeworfen: Bothe ist Mitglied und aktiver Funktionär (Kreisvorsitzender) der vom Verfassungsschutz als “extremistisch” eingestuften AfD.
Zweitens werden ihm werden konkrete Äußerungen vorgeworfen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind: Er soll vom “Bevölkerungsaustausch” gesprochen haben, Kritik an Migranten und den Islam geäußert haben und er soll die aktuelle Situation Deutschlands als “DDR 2.0″/”Unrechtsstaat” bezeichnet haben.
Das Schreiben hat keine direkte Bindungswirkung, gilt aber als starkes Signal (wie bereits beim Ausschluss von Martin Sichert in Friesland).
Bothe spricht von einer politisch motivierten Entscheidung und betont seine uneingeschränkte Treue zum Grundgesetz. Die endgültige Entscheidung trifft der Kreiswahlausschuss.
AfD spricht von politischer Willkür und stellt sich schützend vor Stephan Bothe
Der Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen, Ansgar Schledde, stellt sich vor den AfD-Kandidaten Stephan Bothe:
“Bothes offenbar geplanter Ausschluss von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg am 13. September 2026 aufgrund einer angeblich fehlenden Verfassungstreue wäre ein schwerer Eingriff in die Demokratie.
Bothe ist ein loyaler und integrer Politiker, der fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Der Versuch, ihn mit dubiosen Einschätzungen des Verfassungsschutzes und ohne konkrete Straftaten oder Verurteilungen von der Wahl auszuschließen, ist politische Willkür im Rahmen einer systematischen Kampagne gegen die AfD und ihre Kandidaten. Denn was hier passiert, ist kein Einzelfall, sondern ein weiterer Beleg dafür, wie staatliche Institutionen instrumentalisiert werden, um unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten.
Die Bürger im Landkreis Lüneburg haben ein Recht darauf, frei über ihren Landrat zu entscheiden: Ohne ideologisch motivierte Hürden und ohne dass der Wählerwille im Vorfeld manipuliert wird. Darum fordere ich die Kreiswahlleitung und das Innenministerium auf, den Kandidaten von Stephan Bothe unverzüglich zuzulassen und die rechtsstaatlichen Prinzipien zu wahren. Die AfD wird sich gegen diesen erneuten antidemokratischen Vorgang mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.”