Jihad Watch Deutschland

Ilse Aigner als Bundespräsidentin? Das Ausgedingestüberl der gescheiterten deutschen Politik.
Von Seehofer und Söder herumgeschubst, nach Berlin entsorgt, damit sie nicht Ministerpräsidentin wird – jetzt ins höchste Amt gehievt. Statt Staatsoberhaupt für alle Bürger: moralischer Zeigefinger, die Gouvernante, die das Land in Demokraten und Undemokraten, Anständige und Extremisten spaltet.
Die sogenannte Mitte schrumpft auf 30 %, die Parteien verlieren jede Wahl – aber das Bundespräsidentenamt bleibt ihre Geronto-Spielwiese. Kein Mut zur Volkswahl, kein Mut zur Stärkung des Amts. Nur noch Opportunismus und Heuchelei der Scheinkonservativen. Aigner reiht sich perfekt ein.

Am gestrigen Montagabend (9. November) entwendete ein Mann in einer Drogeriekette im Dortmunder Hauptbahnhof Ware und attackierte anschließend den Ladendetektiv. Gegen die Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Polizei Dortmund leistete er erheblichen Widerstand.

Gegen 18:30 Uhr wurde die Bundespolizei darüber informiert, dass es im Hauptbahnhof Dortmund zu einem räuberischen Diebstahl gekommen sei. Im Rahmen der Nahbereichsfahndung trafen die Beamten in der Haupthalle auf den 26-Jährigen, welcher von dem Ladendetektiv eines Drogeriemarkts am Boden fixiert wurde. Zeitgleich trafen Einsatzkräfte der Polizei Dortmund ein, welche ebenfalls nach dem Tatverdächtigen fahndeten, da es auch im Stadtgebiet zu einem Raubdelikt kam. Der marokkanische Staatsangehörige folgte den Anweisungen der Uniformierten nicht und leistete Widerstand, weshalb er gefesselt wurde. Auch hier gegen wehrte er sich, ließ sich immer wieder fallen, schlug und trat um sich. Aufgrund der erheblichen Gegenwehr trugen die Einsatzkräfte der Bundespolizei und Polizei Dortmund den Aggressor zur Bundespolizeiwache. Auch hier trat er immer wieder nach den Beamten.

Bei der Durchsuchung wurden keinerlei Ausweisdokumente aufgefunden. Ein Fingerabdruckscan bestätigte seine Identität schließlich zweifelsfrei. Während der polizeilichen Maßnahmen zeigte der Mann sich weiterhin unkooperativ und aggressiv, schrie lautstark und beleidigte die Polizisten. Eine Bodycam zeichnete die Handlungen auf.

Der Mitarbeiter der Filiale (32) gab an, dass der Wohnungslose Spirituosen entwendet habe, ohne diese zu bezahlen. Als der Ladendetektiv den Beschuldigten ansprach, soll er unvermittelt zu einem Schlag ausgeholt haben. Daraufhin habe er den Angreifer zu Boden gebracht, wo er ihn mit weiteren Kniestößen attackiert habe. Der Geschädigte klagte über leichte Schmerzen, verzichtete jedoch auf die Hinzuziehung von Rettungskräften. Die Schadenshöhe des Stehlguts beläuft sich auf ca. 9,- Euro. Bundespolizisten sicherten anschließend die Videoaufzeichnungen des Angriffs.

Zur Verhinderung von weiteren Straftaten wurde der 26-Jährige dem Gewahrsam der Polizei Dortmund zugeführt. Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und räuberischen Diebstahls ein.

Presseportal

Am Montagnachmittag (09.11.2026) soll ein 40-jähriger Mann eine bislang unbekannte Reisende in einem Regionalexpress zwischen Plochingen und Göppingen sexuell belästigt haben. Die Bundespolizei sucht nun nach der Geschädigten. Bisherigen Erkenntnissen zufolge soll der 40-jährige türkische Staatsangehörige gegen 16:58 Uhr einer bislang unbekannten Frau im Zug an das Gesäß gefasst haben. Mehrere Reisende beobachteten den Vorfall, darunter ein 21-Jähriger deutscher Staatsangehöriger, der die Bundespolizei verständigte. Alarmierte Einsatzkräfte der Bundespolizei konnten den Tatverdächtigen noch vor Ort antreffen und vorläufig festnehmen. Aufgrund seines Gesundheitszustands wurde der 40-Jährige anschließend in eine Klinik gebracht. Die Bundespolizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung eingeleitet und bittet die Geschädigte, sich unter der Telefonnummer 0711 / 55049-1020 oder per E-Mail an bpoli.stuttgart.oea@polizei.bund.de zu melden.

Presseportal

In den bayerischen Landkreisen entlang der Grenze zu Österreich hat die Polizei zwischen 2017 und 2025 insgesamt 114.214 Fälle unerlaubter Einreise registriert. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes hervor, die FREILICH vorliegt. Die Zahlen zeigen erhebliche Schwankungen über die vergangenen Jahre. Nach einem deutlichen Anstieg bis 2023 gingen die erfassten Fälle zuletzt wieder zurück.

Besonders stark fiel der Anstieg nach 2021 aus. Während die Polizei damals 10.267 entsprechende Straftaten in den Grenzlandkreisen erfasste, waren es 2022 bereits 17.089. Ein Jahr später erreichte die Zahl mit 19.270 Fällen ihren höchsten Stand seit 2017. Seither ist eine rückläufige Entwicklung zu beobachten. Für 2024 weist die Statistik 14.053 Fälle aus, 2025 waren es noch 8.967. Damit lag der jüngste Jahreswert um rund 36 Prozent unter dem Vorjahresniveau und um mehr als die Hälfte unter dem Stand von 2023.

Zum Vergleich: 2017 wurden 16.045 Fälle registriert, 2018 waren es 9.941. In den beiden darauffolgenden Jahren bewegten sich die Zahlen mit 8.990 beziehungsweise 9.592 auf einem ähnlichen Niveau. Eine Sonderstellung nimmt das Jahr 2016 ein. Damals verzeichnete die bayerische Polizei in den Grenzlandkreisen zu Österreich 211.880 Fälle unerlaubter Einreise. Das Innenministerium verweist bei der Einordnung der außergewöhnlich hohen Werte auf die Migrationsbewegungen der Jahre 2015 und 2016 sowie auf Besonderheiten bei der statistischen Erfassung.

Aus der Anfrage geht auch hervor, welche Staatsangehörigkeiten bei unerlaubten Einreisen in Bayern besonders häufig festgestellt wurden. Diese Angaben beziehen sich allerdings auf den gesamten Freistaat und nicht ausschließlich auf die österreichische Grenze. Im Jahr 2025 standen syrische Staatsangehörige mit 2.083 erfassten Personen an erster Stelle. Dahinter folgten Ukrainer mit 1.507, Afghanen mit 1.414 und türkische Staatsangehörige mit 1.241 Personen. Auch Menschen aus Indien, Albanien und China gehörten zu den zehn am häufigsten vertretenen Nationalitäten.

Gegenüber 2024 haben sich die Zahlen bei mehreren Herkunftsländern deutlich verändert. So sank die Zahl der erfassten Syrer von 4.961 auf 2.083. Bei türkischen Staatsangehörigen ging sie von 3.345 auf 1.241 zurück. Für Afghanen blieb sie dagegen mit 1.414 nach 1.408 im Vorjahr nahezu unverändert. Noch ausgeprägter waren die Unterschiede im Jahr 2023. Damals registrierte die Polizei bayernweit 5.825 syrische und 5.561 türkische Staatsangehörige im Zusammenhang mit unerlaubter Einreise. Afghanistan folgte mit 3.114 Personen.

Parallel zum Rückgang der festgestellten Einreisedelikte wurde die Kontrolltätigkeit der Bayerischen Grenzpolizei ausgeweitet. Nach Angaben des Innenministeriums fanden 2025 insgesamt 7.938 eigenständige Grenzkontrollen statt. Im Vorjahr waren es 4.957 gewesen, 2023 lediglich 1.557. Auch der zeitliche Aufwand nahm zu. Für 2025 verzeichnet die Staatsregierung 28.996 Einsatzstunden, nach 20.554 im Jahr 2024 und 6.403 im Jahr 2023. Eine vergleichbare Stundenstatistik für frühere Jahre liegt nicht vor.

Ab Oktober 2022 verstärkte die Bayerische Grenzpolizei außerdem ihre Einsätze an den Grenzen zu Österreich und Tschechien. Diese erfolgen in Abstimmung mit der Bundespolizei, die für die Kontrollen an den deutschen Landbinnengrenzen zuständig ist. Zugleich wurde die personelle Ausstattung der bayerischen Grenzpolizei ausgebaut. Seit ihrer Gründung im Juli 2018 kamen mehr als 520 zusätzliche Beamte hinzu. Ende September 2026 beschäftigte die Behörde nach Ministeriumsangaben mehr als 1.000 Grenzpolizisten und erreichte damit ihren bisherigen Personalhöchststand.

Die Anfrage des AfD-Abgeordneten Dierkes zielte auch auf die konkreten Einreisewege, mögliche Schleusungsrouten und den weiteren Verbleib aufgegriffener Personen ab. Hier konnte das Innenministerium vielfach keine detaillierten Angaben machen. So fehlen belastbare Auswertungen darüber, welche Straßen und Grenzabschnitte besonders häufig genutzt wurden oder wie viele Menschen abseits offizieller Übergänge nach Bayern gelangten. Entsprechende Merkmale werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert ausgewiesen. Auch zur Zahl der unmittelbar zurückgewiesenen oder zurückgeschobenen Personen konnte die Staatsregierung im Rahmen der Aufgaben der Bayerischen Grenzpolizei keine verlässlichen Statistiken vorlegen. Gleiches gilt für die Frage, wie viele Betroffene bereits in anderen EU-Staaten registriert waren oder einem Dublin-Verfahren unterlagen.

Das bayerische Innenministerium sieht die Begrenzung unerlaubter Migration weiterhin als wichtige Aufgabe. In seiner Antwort verweist es unter anderem auf die ausgeweiteten Grenzkontrollen, strengere Zurückweisungen und Änderungen bei den Aufnahme- und Asylverfahren. Auch bei den Rückführungen meldet die Staatsregierung steigende Zahlen. 2025 wurden demnach 3.649 Menschen aus Bayern zurückgeführt, mehr als 21 Prozent mehr als im Vorjahr. Hinzu kamen 15.764 freiwillige Ausreisen. Für die kommenden Jahre setzt Bayern außerdem auf die Umsetzung der europäischen Asylreform und zusätzliche Verfahren an den Außengrenzen. Zugleich sollen weitere Unterbringungskapazitäten für Asylbewerber abgebaut werden.

FREILICH Magazin

Was früher selbstverständlich zum Dorfleben gehörte, könnte für Kommunen künftig zum steuerlichen Problem werden: der Verkauf von Bratwürsten, Getränken und anderen Kleinigkeiten auf Feuerwehrfesten, Osterfeuern und Dorffesten. Ab dem 1. Januar 2027 müssen Gemeinden mit einer neuen Umsatzsteuerregelung rechnen.

Was auf den ersten Blick wie ein schlechter Scherz klingt, könnte für ehrenamtliche Veranstalter vor allem eines bedeuten: mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten.

Wenn die Bratwurst zum steuerpflichtigen Wirtschaftsgut wird

Ob Feuerwehrfest, Weihnachtsmarkt oder gemütliches Dorffest: Der Verkauf von Speisen und Getränken gehört vielerorts fest zum gesellschaftlichen Leben. Die Einnahmen dienen häufig dazu, Veranstaltungen zu finanzieren oder die örtliche Gemeinschaft zu unterstützen. Doch künftig könnte selbst dieser bescheidene wirtschaftliche Betrieb steuerliche Konsequenzen haben.

Ab 2027 müssen Kommunen bei solchen Veranstaltungen genauer hinsehen. Werden Bratwürste, Getränke oder andere Waren im Rahmen einer gemeindlichen Veranstaltung verkauft, kann darauf unter bestimmten Voraussetzungen Umsatzsteuer anfallen. Betroffen sein könnten insbesondere freiwillige Feuerwehren, sofern sie als Teil der Kommune auftreten.

Eine alte Gesetzesänderung erreicht die Dorfrealität

Verantwortlich dafür ist Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes. Die Regelung wurde bereits 2015 beschlossen und soll sicherstellen, dass öffentliche Einrichtungen gegenüber privaten Unternehmen keinen steuerlichen Wettbewerbsvorteil genießen. Bieten Städte und Gemeinden Waren oder Dienstleistungen an, die auch private Anbieter verkaufen, können sie deshalb umsatzsteuerlich wie ein Unternehmen behandelt werden.

Die praktische Umsetzung wurde allerdings über Jahre hinausgeschoben. Ursprünglich sollte die Übergangsfrist bereits Ende 2020 auslaufen. Mehrfach gewährte der Gesetzgeber Aufschübe. Zum 31. Dezember 2026 endet nun die letzte Frist. Ab dem 1. Januar 2027 müssen auch die bislang ausgenommenen Kommunen die neuen Vorgaben anwenden.

Damit erreicht eine Regelung, die ursprünglich für die steuerliche Gleichbehandlung wirtschaftlicher Tätigkeiten gedacht war, ausgerechnet die kleinen Veranstaltungen des gesellschaftlichen Lebens.

Zahlen sie am Ende drauf? Kommunen müssen genau rechnen

Ob tatsächlich Umsatzsteuer fällig wird, hängt nicht einfach davon ab, wie viele Bratwürste an einem Wochenende verkauft werden. Entscheidend sind vielmehr die jährlichen Einnahmen der Kommune aus vergleichbaren wirtschaftlichen Tätigkeiten.

Überschreiten diese die maßgebliche Grenze von 17.500 Euro, kann eine Steuerpflicht entstehen. Die Gemeinden müssen deshalb prüfen, welche Einnahmen zusammenzurechnen sind und welche steuerlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Je nach Art des Verkaufs können zudem unterschiedliche Umsatzsteuersätze gelten.

Für die Verantwortlichen bedeutet das: Selbst wenn ein einzelnes Feuerwehrfest nur geringe Einnahmen erzielt, kann es notwendig werden, die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde steuerlich zu bewerten.

Ehrenamtliche sollen künftig auch noch Buchhalter spielen

Besonders problematisch ist der zusätzliche Verwaltungsaufwand. Denn die Neuregelung beschränkt sich keineswegs darauf, gegebenenfalls einen Teil der Einnahmen an den Fiskus abzuführen. Vielmehr müssen die Kommunen ihre wirtschaftlichen Vorgänge sorgfältiger dokumentieren.

Einkäufe, Verkäufe und Belege müssen erfasst, aufbewahrt und mit der kommunalen Finanzverwaltung abgestimmt werden. Auch die freiwilligen Helfer bei Feuerwehr- und Dorffesten könnten dadurch mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden.

Der Landesbrandmeister Schleswig-Holsteins, Jörg Nero, rechnet zwar lediglich mit einer überschaubaren Anzahl zusätzlicher Belege. Doch gerade diese zusätzlichen Pflichten sorgen beim Landesfeuerwehrverband für Kritik. Ausgerechnet Menschen, die ihre Freizeit unentgeltlich für die Gemeinschaft einsetzen, sollen sich künftig mit weiteren steuerlichen Dokumentationspflichten beschäftigen.

Bürokratieabbau? Das Gegenteil passiert

Die Entwicklung steht in einem bemerkenswerten Gegensatz zu den politischen Versprechen, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und das Ehrenamt zu stärken. Während Politiker regelmäßig die Bedeutung freiwilligen Engagements betonen, werden den örtlichen Initiativen und Vereinen zusätzliche organisatorische Aufgaben aufgebürdet.

Auch Jörg Nero sieht darin einen Widerspruch zu den immer wieder angekündigten Bemühungen um Entbürokratisierung. Gerade hier gebe es eine Möglichkeit, den Menschen tatsächlich etwas an Verwaltungsaufwand abzunehmen, anstatt ihnen weitere Pflichten aufzuerlegen.

Denn ein Dorffest ist kein gewöhnlicher Geschäftsbetrieb. Es geht um Begegnungen, Zusammenhalt und die Unterstützung des örtlichen Gemeinwesens. Wenn sich freiwillige Helfer künftig mit steuerlichen Vorschriften und Belegabrechnungen beschäftigen müssen, droht das Engagement noch unattraktiver zu werden.

Die Politik verweist auf die EU – die Bratwurststeuer bleibt vorerst

Hoffnungen auf eine kurzfristige politische Korrektur gibt es bislang kaum. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider verweist auf europarechtliche Vorgaben und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Das Bundesland habe deshalb keinen unmittelbaren Spielraum, die Neuregelung allein zu verhindern.

Zwar hatte sich Schleswig-Holstein im Bundesrat für eine höhere Bagatellgrenze eingesetzt. Eine Mehrheit dafür kam jedoch nicht zustande.

FREIE WELT

In Dortmund wurde der Halal Kebab-Deal im €1-Dönerimbiss zu einen Aufstand und einem groß angelegten Polizeieinsatz, nachdem Hunderte von Menschen im Restaurant Food Lover am Körner Hellweg eintrafen.

Innerhalb weniger Stunden konnte die privaten Sicherheitskräfte nicht mehr mit der Menge umgehen, die Menschen in der Schlange begannen, den Verkehr zu blockieren, und die Besitzer riefen die Polizei. Als sie ankamen und versuchten, das Gebiet zu räumen, befanden sich die Beamten unter einem Hagel von Projektilen, während ein Polizeihubschrauber über der Menge kreiste.

🇩🇪🔴 A €1 döner kebab deal in the German city of Dortmund turned into a riot after hundreds gathered. When police tried to clear the area, they were pelted with rocks and bottles. Police called reinforcements and a helicopter to control the crowds. The New Germany. https://t.co/qnKBbH2Jlo

— Remix News & Views (@RMXnews) November 9, 2026

Der Shop, Teil einer kleinen Kette von Mustafa Hilal, bewarb den Deal auf TikTok und Instagram, zusammen mit einem kostenlosen iPhone-Giveaway. Hunderte waren vor Ort.

Schätzungen zufolge beziffert die Menge auf etwa 300 Menschen, hauptsächlich Teenager. Hilals Team sprach jedoch später von mehr als 1.000 Menschen.

Hilal hatte private Sicherheitskräfte eingestellt und Warnungen in den sozialen Medien gepostet, bevor die Veranstaltung begann: „Wir erwarten eine komplette Katastrophe. Bitte benehmen Sie sich, hören Sie auf die Sicherheitskräfte.“

Als die Beamten eintrafen und der Menge befahlen, die Szene zu verlassen, begannen einige Leute an gewalttätig zu werden. Die Beamten wurden mit Steinen, Flaschen, Pyrotechnik, Gasbehältern, einem Stuhl aus Sitzgelegenheiten im Freien und sogar einem E-Scooter getroffen.

E-Scooter wurden auch als provisorische Barrikaden eingesetzt.

Die Polizei sagt, dass ein Streifenwagen beschädigt wurde. Eine leere Pistole wurde später im Rucksack einer Person gefunden, die sich weigerte, das Gebiet zu verlassen.

Video zeigt Dutzende von Beamten und Polizeihubschrauber, die vor Ort sind. Es wurden keine Verletzten gemeldet.

Dortmunds Polizeipräsident Tim Frommeyer erklärte: „Ereignisse oder wie in jüngster Zeit werden von Menschen, die sich für nichts anderes als Gewalt interessieren, zunehmend übernommen. Wer Gewalt anwendet, hier wieder gegen Polizeibeamte, ist keine „erfahrungsorientierte Jugend“ oder nur „chaotisch“, sondern ein Verbrecher. Wir haben diese Vergehen an diesem Tag konsequent verfolgt und werden dies auch weiterhin tun.“

rmx

Die linksorientierte polnische Regierung unter Präsident Tusk und internationale Medien bezeichneten den Krakauer Attentäter Michał Oksiński als rechtsextrem, doch die Staatsanwaltschaft fand keine Beweise für eine rechtsextreme Zugehörigkeit. Bilder, die auf X kursierten und von gelöschten, ihm zugeschriebenen Facebook-Konten stammten, scheinen ihn mit einer LGBT-Pride-Flagge posierend und den Papst verspottend zu zeigen.

Am 7. November fuhr der 24-jährige Michał Oksiński mit einem Subaru auf den Krakauer Hauptmarkt und eröffnete wahllos das Feuer. Sechs Menschen starben , 15 wurden verletzt. Die Polizisten Jakub Kulik und Artur Morański verfolgten ihn vom Platz und wurden im anschließenden Schusswechsel beide getroffen. Kulik, der drei Mal getroffen wurde , ging auf den Schützen zu, feuerte und stoppte ihn. Anschließend legte er sich selbst einen Tourniquet an. Unter den Toten waren eine Österreicherin und ein Brite. Es war der schwerste Schusswaffenangriff in Polen seit dem Fall des Kommunismus 1989.

Bevor er nach Krakau fuhr, erschoss Oksiński laut Ermittlern in der Familienwohnung in Ostrowiec Świętokrzyski seinen Vater Janusz (53), seine Mutter Renata (52) und seine Schwester Magdalena (21), eine Malereistudentin an der Krakauer Kunstakademie. Justizminister Waldemar Żurek erklärte, Oksiński werde wegen dieser Morde separat angeklagt , wodurch sich die Gesamtzahl der Opfer auf neun erhöhe. Die Ermittler fanden in seinem Auto und bei ihm zwei AR-15-Gewehre , zwei Pistolen und mehrere hundert Schuss Munition. Insgesamt stellten sie elf Schusswaffen sicher. Oksiński starb am 9. November nach drei Operationen im Krankenhaus.

Wenige Stunden nach dem Anschlag erklärte Innenminister Marcin Kierwiński, Mitglied der Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk, auf einer Pressekonferenz in Krakau, dass „alles darauf hindeutet“, der Attentäter sei von rechtsextremen Ideologien fasziniert gewesen und habe „sehr, sehr radikale“ Ansichten vertreten. Er beschrieb den Attentäter zudem als Anhänger „ultranationalistischer“ Ansichten , fügte aber hinzu, diese Behauptung müsse noch überprüft werden. Tusk nahm an der Pressekonferenz teil und bezeichnete die Schießerei als Terrorakt.

Nach Kritik von konservativen Abgeordneten erklärte Kierwiński am 8. November, das Motiv werde noch untersucht . Am 9. November teilten Staatsanwälte Reportern mit, es gebe keine Beweise, die den Schützen mit einer bestimmten politischen Orientierung in Verbindung brächten . Przemysław Nowak, Sprecher der Prokuratura Krajowa (Staatsanwaltschaft), sagte, die Ermittler hätten bei der Durchsuchung des Zimmers des Schützen keine offensichtlichen Symbole gefunden , die mit der extremen Rechten oder der extremen Linken in Verbindung stünden, und es sei zu früh, über Motiv oder Ideologie zu sprechen. Die einzige Flagge an seiner Wand sei eine Gadsden-Flagge gewesen, die laut Nowak nicht üblicherweise mit Extremismus assoziiert werde. Auf die Frage, worauf Kierwiński seine Aussage stützte, lehnte Nowak eine Stellungnahme ab.

Kierwiński hatte für seine Behauptung, der Schütze sei rechtsextrem, keine Beweise vorgelegt. Die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita berichtete unter Berufung auf eine Quelle der Krakauer Polizei, die Beamten hätten Material gefunden, das darauf hindeute, dass der Schütze dem extremen linken Spektrum angehöre , darunter Fotos, die ihn mit Flaggen zeigten. Die polnische Boulevardzeitung Super Express berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen, die Ermittler hätten keine Verbindungen zu rechtsextremen Parteien oder Organisationen gefunden, auch nicht in seinen Online-Aktivitäten. Krakaus Bürgermeister Łukasz Gibała sagte gegenüber RMF FM, Beamte der uniformierten Dienste hätten die Vermutung des Ministers als „voreilige Schlussfolgerungen“ bezeichnet.

Ausländische Medien und die großen Nachrichtenagenturen wiederholten Kierwińskis ursprüngliche Einschätzung, wie die polnische konservative Wochenzeitung „Do Rzeczy “ berichtete . NBC News titelte in seinem Bericht über den „rechtsextremen Schützen von Krakau“. CNN sprach von einem „Verdächtigen mit rechtsextremen Ansichten“. Am 9. November, nachdem die Staatsanwaltschaft erklärt hatte, keine Beweise für ein politisches Motiv gefunden zu haben, titelte die Associated Press ihren Bericht weiterhin mit „Schütze mit rechtsextremen Ansichten“.

Bilder in sozialen Medien, die dem Attentäter zugeschrieben werden, deuten auf eine andere politische Orientierung hin. Auf Bildern, die von zwei ihm zugeordneten Facebook-Konten gespeichert wurden und nach dem Anschlag verschwanden , sind ukrainische Flaggen und eine Regenbogenflagge zu sehen. Auf einem Bild posiert ein Mann namens Oksiński mit der Regenbogenflagge, während er eine Gasmaske und eine Militärmütze trägt. In einem anderen Beitrag wird ein Bild verwendet, das offenbar den Papst zeigt, um ihn zu verunglimpfen.

Andere Fotos und Beiträge, die auf X kursieren, zeigen angeblich den Schützen bei einem Marsch mit linken Demonstranten hinter Transparenten mit Aufschriften wie „Flüchtlinge willkommen“ und „Ohne Staaten, ohne Grenzen“ und unter Unterstützung anderer linker Anliegen. Der spanische Europaabgeordnete Hermann Tertsch erklärte, der Schütze habe für offene Grenzen demonstriert und warf der Regierung Tusk vor, die Löschung seiner Konten angeordnet zu haben. Die Echtheit und die Urheberschaft des in den sozialen Medien kursierenden Materials sind weiterhin ungeklärt, und Polizei und Staatsanwaltschaft haben sich dazu nicht geäußert.

Aussagen von Menschen, die ihn kannten, lassen sich keiner politischen Richtung zuordnen. Ein ehemaliger Klassenkamerad berichtete Polsat News , er habe schwarzen Nagellack getragen und Angriffe auf Schulen sowie Hakenkreuze in seine Hefte gezeichnet. Einwohner von Ostrowiec erzählten Kanał Zero, er habe Uniformen und Gasmasken getragen . Ein Freund sagte gegenüber TVN, er habe keinerlei rechtsextreme Tendenzen gezeigt .

Unter seiner Uniform im Militärstil trug der Schütze ein schwarzes T-Shirt mit einem grünen Notausgangssymbol und dem Aufdruck „uciekłem z morawicy“ („Ich bin aus Morawica geflohen“), wie ein von Wirtualna Polska veröffentlichtes Foto seiner Kleidung zeigt . Morawica, in der Nähe von Kielce, beherbergt die größte psychiatrische Klinik der Region, und der Spruch ist ein gängiger polnischer Witz. Es gibt keine Beweise dafür, dass er jemals Patient dort war. Die Sicherheitswebsite Terroryzm.pl hatte berichtet, er trage offenbar ein Falanga-Symbol , das grüne Emblem der nationalradikalen Rechten Polens. Das einzige grüne Emblem auf dem veröffentlichten Foto seiner Kleidung ist das Notausgangssymbol, wobei unklar ist, ob Terroryzm.pl dasselbe Kleidungsstück oder dasselbe Bild meinte.

Die Staatsanwaltschaft behandelt den Anschlag als Terrorakt und prüft, ob der Schütze allein handelte . Gibała erklärte, dass die Motive des Schützen nach dessen Tod möglicherweise nie vollständig geklärt werden könnten.

thegatewaypundit

In einem auf Instagram veröffentlichten Video thematisierte die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner das Unsicherheitsgefühl vieler Frauen auf dem nächtlichen Heimweg und forderte unter anderem besser beleuchtete Straßen sowie sicherere öffentliche Verkehrsmittel. Der Beitrag stieß jedoch auf deutliche Gegenkritik, da Brantner die Befunde der aktuellen Kriminalstatistik zu den Tätern vollständig aussparte.

Laut Statistik für das Jahr 2025 besaßen 42,9 Prozent der Tatverdächtigen bei Gewaltkriminalität keine deutsche Staatsangehörigkeit – ein Wert, den das Bundeskriminalamt als deutliche Überrepräsentation einstuft. Auch bei schweren Sexualdelikten lag der Anteil nichtdeutscher Verdächtiger mit 38,5 Prozent weit über ihrem Bevölkerungsanteil von rund 14,9 Prozent.

Scharfe Attacke aus der CDU

Dass die Grünen-Politikerin diese Zahlen im Video nicht erwähnt, rief den CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß auf den Plan. Er warf Brantner vor, die tatsächlichen Ursachen der Unsicherheit im öffentlichen Raum zu ignorieren und gleichzeitig politische Maßnahmen gegen illegale Migration zu blockieren. Vor diesem Hintergrund äußerte sich der Unionspolitiker gegenüber BILD kritisch über das Auftreten der Grünen-Vorsitzenden:

Wenn Frau Brantner sich darüber beklagt und mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen drei Finger auf sie zurück. Bis heute unternimmt die grüne Partei alles, um sinnvolle Initiativen zum Stopp der illegalen Migration oder Abschiebungen von kriminellen Ausländern zu verhindern.

Wiederholte Kritik an der politischen Haltung

Der Streit ist Teil einer anhaltenden Auseinandersetzung über das Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum. Brantner hatte in der Vergangenheit zwar eingeräumt, dass man sich an Orten wie Bahnhöfen unsicher fühlen könne, lehnte Debatten über Tätergruppen jedoch ab und warf politischen Mitbewerbern Pauschalverurteilungen vor. Eine Anfrage der BILD zu den Vorwürfen bezüglich der Kriminalstatistik ließ die Grünen-Chefin unbeantwortet.

Unzensuriert

Gestern Abend (8. November) kam es zu einer Rangelei gegenüber des Hauptbahnhofs Dortmund. Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Polizei Dortmund wurden durch einen Mann leicht verletzt, als dieser sich gegen die Mitnahme zur Dienststelle mehrfach wehrte.

Gegen 20:20 Uhr informierte die Polizei Dortmund die Bundespolizei darüber, dass es im Bereich der Katharinentreppe nahe des Dortmunder Hauptbahnhofs zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen gekommen sei. Einsatzkräfte der Bundespolizei begaben sich unverzüglich zu der Örtlichkeit und trafen auf den 22-Jährigen, welcher lautstark herumschrie und wild um sich schlug. Umstehende Passanten versuchten diesen zu beruhigen. Gleichzeitig trafen die Beamten der Polizei Dortmund ein. Die Uniformierten forderten den syrischen Staatsbürger auf, sich auszuweisen. Laut Zeugenaussagen soll der Mann zu den Beteiligten gehören. Auf die Frage dazu, reagierte er völlig unkooperativ und versuchte sich zu entfernen. Die Beamten hinderten ihn daran. Währenddessen schrie er weiterhin lautstark herum, versuchte sich immer wieder loszureißen und stemmte sich gegen die Laufrichtung. Daraufhin fesselten die Einsatzkräfte den Hammer und brachten ihn mit einem Dienstfahrzeug zur Bundespolizeiwache. Auch hierbei leistete er erneut Widerstand. Hierbei verletzten sich die Einsatzkräfte der Polizei Dortmund und Bundespolizei leicht.

Die Identität des 22-Jährigen wurde mit Hilfe eines Fingerabdruckscans festgestellt. Dies versuchte er zu verhindern, indem er seine Finger wegzog oder diese verkrampfte. Gegenüber den Beamten gab er an, dass er Ecstasy eingenommen habe. Eine Ärztin untersuchte den Syrer. Ein freiwilliger Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,0 Promille.

Eine Videoauswertung im Nachgang ergab, dass der Beschuldigte mit zwei Personen zunächst in einen Streit geriet. Ob es zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam, ist Gegenstand der Ermittlungen der Polizei Dortmund. Kurz darauf entfernte sich der 22-Jährige in Richtung Hauptbahnhof, kehrte aber wenig später zurück. Hier versuchten ihn zwei Passanten zu beruhigen, wobei er sich fortlaufend losriss.

Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahme wurde ihm die Heimreise nach Hamm gestattet. Eine Bodycam zeichnete die Widerstandshandlung auf.

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Die deutschen Gasspeicher stehen Anfang November 2026 nur noch zu rund 59 Prozent voll. Das ist deutlich weniger als im Vorjahr und unter dem gesetzlich angestrebten Niveau. Jetzt wächst die Sorge, dass der dünne Puffer bei einem strengen Winter oder Lieferstörungen durch den Iran-Krieg nicht ausreichen könnte.

Deutschland hat 2026 den Winter mit dem niedrigsten Speicherstand seit Beginn der systematischen Erfassung angetreten. Für Verbraucher bedeutet der knappe Speicherstand vor allem eines: Die Abhängigkeit von wetterbedingten und geopolitischen Unwägbarkeiten ist größer geworden als notwendig.

Speicherniveau auf historisch niedrigem Stand

Nach aktuellen Daten der europäischen Transparenzplattform AGSI+ lag der Füllstand der deutschen Untertagespeicher am 7. November 2026 bei etwa 59,2 Prozent. Eingelagert waren damit rund 146,5 Terawattstunden von einer nutzbaren Kapazität von etwa 247 Terawattstunden. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres waren es noch rund 75 Prozent. Der Abstand zum langjährigen Mittel ist noch größer: In den Jahren vor der Energiekrise lagen die Speicher zu dieser Jahreszeit meist deutlich über 90 Prozent.

Bereits zum Stichtag 1. November wurde das angestrebte Niveau klar verfehlt. Für die meisten Anlagen gilt eine Vorgabe von 80 Prozent, für einige langsamere Speicher wie Rehden 45 Prozent – im Schnitt ergibt das rund 70 Prozent. Erreicht wurden nur etwas mehr als 61 Prozent. Seitdem wird bereits wieder Gas entnommen, der Füllstand sinkt weiter.

Warum die Speicher so leer geblieben sind

Mehrere Faktoren haben die Befüllung gebremst. Der vergangene Winter endete bereits mit vergleichsweise niedrigen Beständen, weil die Vorgaben zuvor gelockert worden waren. Hinzu kamen hohe Gaspreise im Sommer und Herbst 2026. Geopolitische Spannungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt, haben die internationalen Märkte verunsichert und die Beschaffung verteuert. Für Händler war es wirtschaftlich weniger attraktiv, große Mengen einzuspeichern.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte im September das staatliche Unternehmen SEFE angewiesen, zusätzliches Gas einzulagern. Der Effekt blieb jedoch begrenzt. Kritiker werfen der Regierung vor, die Lage unterschätzt und zu spät gegengesteuert zu haben. Die Opposition sieht darin ein Versagen der Energiepolitik, das private Haushalte und Industrie unnötig Risiken aussetzt.

Versorgungssicherheit bleibt fragil

Die Bundesnetzagentur betont weiterhin, die Gasversorgung sei stabil und die Gefahr einer angespannten Lage derzeit gering. Die Speicher seien nur ein Baustein neben Pipeline-Importen aus Norwegen und den Niederlanden sowie LNG-Lieferungen, vor allem aus den USA. Dennoch ist der Puffer dünner als in den Vorjahren. Bei einem besonders kalten Winter oder Ausfällen bei den Importen könnte die Situation schnell eng werden.

Experten weisen darauf hin, dass die Ausspeicherrate mit sinkendem Füllstand abnimmt. Ein zu niedriger Stand im Februar könnte die Versorgungssicherheit gegen Ende des Winters gefährden. Die gesetzlichen Mindestvorgaben zum 1. Februar liegen bei 30 Prozent (bzw. 40 Prozent für einige bayerische Anlagen) – auch dieses Ziel könnte bei anhaltend starker Entnahme unter Druck geraten.

FREIE WELT