20.11.2026 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak
Merz’s Charade Mit Dem Tropical Forest Fund
Deutschland wird eine Milliarde Euro in die neue Tropical Forest Forever Facility einbringen. Der brasilianische Präsident Lula startete das Projekt, das offiziell den Regenwald schützen soll. Doch dahinter steckt vielleicht mehr als Umweltschutz.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz gilt als großzügiger Mann, zumindest im Ausland. Dort, im November 2025, versprach er auf dem COP30-Gipfel in Belém, Brasilien, inmitten des Applauses der Klimagemeinschaft ein ganz besonderes Geschenk: Deutschland wird eine Milliarde Euro in die neue Tropical Forest Forever Facility (TFFF) einbringen. Das Akronym steht für einen dauerhaft etablierten Fonds, der vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva initiiert wurde und der nach dem offiziellen Narrativ den Regenwald schützen und wieder aufforsten soll. Ökologische Projekte, wie die Unterstützung indigener Gemeinschaften, sollen ebenfalls aus ihren Kapitalströmen finanziert werden.
Ein ehrgeiziges Unterfangen, das immense finanzielle Mittel erfordert. Die Finanzierung des Fonds folgt einer vertrauten politischen Architektur: Eine Gruppe von Staaten wie Deutschland, Frankreich, Norwegen, Brasilien und Indonesien soll Basiskapital von 25 Milliarden US-Dollar bereitstellen. Im deutschen Fall soll die Milliarde aus dem Klima- und Transformationsfonds stammen, einem Sonderfonds, der nicht im Bundeshaushalt erscheint und daher zunächst in der offiziellen Schuldenstatistik der Bundesrepublik verdunkelt ist. Der deutsche Steuerzahler zahlt die Milliarde durch steigende Zinsen an den Kapitalmärkten, da letztlich auch der Sonderfonds letztlich nur durch die Ausgabe weiterer Staatsanleihen finanziert werden kann.
Die Investitionen werden vom in Luxemburg ansässigen Tropical Forest Investment Fund verwaltet, während die Weltbank als Treuhänder fungiert.
Die Mechanik des Fonds ist auf dem Anleihemarkt verankert. Das deutsche Sponsorenkapital dient als Erstverlustpuffer und ermöglicht es dem TFFF, hoch bewertete Anleihen an den internationalen Kapitalmärkten auszugeben. Ihre Rendite wird deutlich unter den Zinssätzen für die Staatsanleihen der Länder liegen, zu denen der Kredit fließen soll.
Die Rendite von zehnjährigen brasilianischen Staatsanleihen liegt derzeit bei rund 15,6 Prozent. Laut dem Finanzpapier des TFFF soll die Rendite von Anleihen, die an private Investoren ausgegeben werden, auf langfristige USA ausgerichtet sein. Treasury-Renditen, plus ein Spread, der vom endgültigen Rating abhängt. Ein fester Ertragsbereich kann hieraus noch nicht abgeleitet werden. Allerdings geben zehnjährige US-Staatsanleihen derzeit rund 5,1 Prozent ab – hier wird eine nominale Zinsdifferenz von rund 10,5 Prozentpunkten gegenüber zehnjährigen brasilianischen Staatsanleihen sichtbar. Ein sogenannter Carry-Handel entsteht: die Finanzierung eines Kreditflusses in einem Fremdwährungsraum, höchstwahrscheinlich des Dollars, um das Kapital in ein zinsintensives Umfeld zu investieren.
Denn hier kommt der nächste Schritt in der Fondsmechanik: Das durch Anleiheemissionen aufgenommene Kapital wird hauptsächlich in die Anleihen der jeweiligen Staaten investiert. Das Portfolio ist jedoch breiter strukturiert: Es soll auch liquide Staats- und Unternehmensanleihen mit einem erheblichen Anteil von ODA-berechtigten, d.h. entwicklungsförderfähigen Ländern nach OECD-Kriterien erwerben, wobei Brasilien voraussichtlich der wichtigste Investmentmarkt sein wird. Aus dem so geschaffenen Zinsdifferenzverhältnis ergibt sich ein finanzieller Spielraum, der dann politische Projekte wie Wiederaufforstungsprojekte oder ähnliche Initiativen finanzieren soll.
Darüber hinaus ist der Zeitpunkt des Einstiegspunkts interessant: Der US-Dollar wird derzeit auf einem relativ hohen Niveau gegenüber den wichtigsten Währungen wie dem Euro, dem japanischen Yen und dem britischen Pfund gehandelt, verglichen mit dem langfristigen historischen Durchschnitt. Die Emittenten der TFFF könnten spekulieren, dass in den kommenden Jahren eine Abschreibungsbewegung stattfinden wird, die die zukünftige Refinanzierung des Fonds erleichtern könnte.
Am Beispiel Brasiliens kann man sehen, welche politischen Auswirkungen das Geld des Fonds haben könnte. Wenn der TFFF in Zukunft brasilianische Staatsanleihen kauft, erhält die brasilianische Regierung vermutlich neues Kapital zu einem niedrigeren Zinssatz. Dies ist angesichts eines Haushaltsdefizits von 8,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einer Rendite von über 15 Prozent nicht unbedeutend. Brasilien bewegt sich wie die Eurozone auf eine äußerst gefährliche Schuldenspirale zu.
Die TFFF-Mittel werden zunächst Platz im Budget schaffen. Wir kennen dieses Muster aus der Finanzierung ökologischer Projekte in Frankreich und Italien durch die erste große Eurobond, NextGenerationEU. Auch hier wurde ein gemeinsames Darlehen aufgenommen und zweckgebundene Mittel den Mitgliedstaaten zugewiesen, wodurch Raum für die nationalen Haushalte für Sozialausgaben und andere politische Projekte geschaffen wurden.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass Haushaltsfragen für die Finanzierung des TFFF ebenso von zentraler Bedeutung sein werden wie der Schutz künftiger Handelsströme im Ressourcensektor des Landes. Rohöl, Kaffee, Soja sowie Eisen- und Stahlprodukte gehören vor allem zu den wichtigsten Exportgütern des Landes. Das Damoklesschwert einer schweren Haushaltskrise hängt immer noch über Brasilien. Eine solche Krise könnte den gesamten Kontinent destabilisieren und die Region in ein zweites Venezuela verwandeln.
Vor diesem Hintergrund scheint der Tropical Forest Fund die für das Fiat-Geldsystem typische supranationale Kreditvehikel zu sein, durch die überschuldete Staaten versuchen, eine neue Finanzierungsschicht zu schaffen, um vorübergehend den Druck auf die öffentlichen Haushalte zu verringern. Wir erleben eine ähnliche Debatte in der EU: Dort arbeitet die Kommission mit Hochdruck an der weiteren Einführung von Eurobonds wie NextGenerationEU, um hohe Staatsschulden unter ihrem Dach zu konsolidieren und mit Deutschland als Kreditanker einen vollständig integrierten Staatsschuldenmarkt zu schaffen.
Es passt zu dem Bild, dass die Heinrich-Böll-Stiftung die Struktur des Fonds kritisch untersucht hat und warnt davor, dass mögliche Projekte aufgrund von Schwankungen in den Anleihe- und Devisenmärkten scheitern könnten. Der Verdacht verhärtet sich daher: Brasilien braucht Mittel für seinen Staatshaushalt. Der Regenwald bietet lediglich eine neue Finanzierungskulisse.
Auch aus der Perspektive des deutschen Steuerzahlers stellt sich diese Frage: Geht es hier um den Waldschutz, oder eher um eine neue Schicht der staatlichen Kreditschöpfung?
Bis die erste Projektfinanzierung stattfindet, bleibt diese Frage unbeantwortet.
Es ist vernünftig anzunehmen, dass hinter Deutschlands Milliarden-Euro-Subvention nur ein weiterer Blanko-Check liegt, dessen Nutznießer sich vor dem Hintergrund einer staatlich finanzierten Klimawirtschaft verstecken. In diesem Fall trägt es das Etikett des Regenwaldschutzes.
Sozialdemokratische dänische Ministerpräsidentin lehnt Bevölkerungsaustausch ab; Mette Frederiksen will, dass Dänemark dänisch und ein christliches Land bleibt
Während in Österreich oder in der Bundesrepublik Deutschland sozialdemokratische Politiker immer wieder in Multikulti-Fantasien schwelgen, kommen von Mette Frederiksen ganz andere Töne. Die sozialdemokratische dänische Ministerpräsidentin ist keine Anhängerin der multikulturellen Gesellschaft und will, dass ihr Land dänisch bleibt.
Im Podcast „Borgerlig Tabloid“ der Tageszeitung B.T. sagte Frederiksen, „ich bin Europäerin, Dänin und aus Aalborg. Und ich bin auch nicht für einen umfassenden Bevölkerungsaustausch. Ich glaube, es braucht eine starke Mehrheitskultur“. Darauf angesprochen, was sie mit „dänisch“ meint, erklärte die Ministerpräsidentin, die Dänen sind ein „ursprünglicher Stamm, der ethnisch dänisch ist“.
Außerdem befürwortet die Sozialdemokratin, dass Dänemark ein christliches Land bleibt. Zwar würden die jüngsten Einwanderergruppen die ethnische Zusammensetzung des Landes verändern, jedoch müsse eine starke Mehrheitskultur auch in Zukunft Bestand haben. Dabei bezog sich Frederiksen insbesondere auf die Einwanderung aus dem Nahen Osten, Nordafrika, Pakistan und der Türkei, also aus islamisch geprägten Ländern, und erklärte, dass unter einigen Neuankömmlingen eine „dominante Kultur“ vorherrsche, die Homosexualität ablehne, die Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehne und versuche, den Islam über dänisches Recht zu stellen. Zudem bezeichnete sie diese Kultur als „gefährlich“ und unvereinbar mit der dänischen Gesellschaft, und sprach dabei sowohl als Sozialdemokratin als auch als Ministerpräsidentin.
Nicht nur, dass Frederiksens Aussagen hierzulande als „rechtsextrem“ punziert würden, vielmehr steht Sozialdemokratin auch für eine äußerst restriktive Migrationspolitik. Beispielsweise müssen Einwanderer aus Drittstaaten eine Reihe von Auflagen erfüllen oder Einschränken hinnehmen, sodass sie es sich von vornherein genau überlegen, ob sie überhaupt nach Dänemark kommen wollen.
Sexualdelikte in Ceuta explodieren um 650 Prozent, Sánchez spricht von „Normalität“

Foto: Arne Müseler / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0-DE)
In Ceuta, der spanischen Exklave in Nordafrika, registrierte der Notdienst 112 zwischen dem 30. Juli und dem 29. Oktober 2026 dreißig Vorfälle im Zusammenhang mit Sexualdelikten – gegenüber nur vier im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das entspricht einem Anstieg um 650 Prozent. In sechzehn dieser Fälle waren Minderjährige involviert; im Jahr zuvor hatte es keinen einzigen solchen Eintrag gegeben. Die Zahlen stammen aus einem internen Bericht, in den die spanische Zeitung El Español Einblick erhielt.
Explosion der Gewalt nach dem Grenzübertritt
Die Entwicklung folgt auf den massiven Zustrom von Migranten aus Marokko am 30. und 31. Juli. Offizielle Schätzungen lagen bei rund 72.000 Personen, lokale und polizeiliche Angaben gehen deutlich höher. Bei einer Einwohnerzahl von gut 83.000 bis 84.000 Menschen iIn Ceuta überforderte der Ansturm die Infrastruktur. Gleichzeitig stiegen die gemeldeten Angriffe mit Schusswaffen von acht auf 56 und die mit Stichwaffen von 23 auf 268.
Die Gesamtzahl der beim 112 erfassten Vorgänge vervielfachte sich von 2.233 auf 11.286. Quellen aus der Regierung des ceutischen Präsidenten Juan Jesús Vivas bezeichneten die Daten als „extraordinariamente preocupantes“ und als Spiegel eines „grave deterioro“ der Stadt. Vivas selbst sprach wiederholt von einer „absolutamente insostenible“ Situation und warf der Zentralregierung vor, nicht ausreichend gehandelt zu haben.
Der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez. erklärte noch am 18. November gegenüber Espejo Público, die Lage in Ceuta sei „sehr, sehr gut“ im Vergleich zu den Julitagen und man schreite zur Normalität voran; es seien weniger als 5.000 Migranten verblieben. Vivas und lokale Stellen hingegen gehen weiterhin von etwa 15.000 Personen aus. Frühere Berichte der Staatsanwaltschaft hatten bereits im Spätsommer mehrere Dutzend Sexualdelikte registriert.
Wien: Afrikaner prügelt wahllos auf Passanten und Polizisten ein
Beamte des Stadtpolizeikommandos Döbling wurden im Zuge einer Fahrzeuganhaltung im Bereich der Heiligenstädter Straße von Passanten angesprochen. Laut deren Aussagen soll ein unbekannter Mann auf der Straße grundlos auf Passanten losgehen. Die Beamten begaben sich daraufhin umgehend zu dem Mann. Dieser lief plötzlich auf einen der Polizisten zu, versetzte ihm mehrere Faustschläge in Richtung des Oberkörpers und flüchtete anschließend in Richtung Liechtenwerder Platz.Die Beamten nahmen sofort die Verfolgung zu Fuß auf. Währenddessen blieb der Tatverdächtige stehen und versuchte erneut, die Polizisten mit Faustschlägen zu attackieren. Durch einen Beamten kam es zum Einsatz des Pfeffersprays. Der 55- Jährige (StA.: Kongo, Demokratische Republik (N), RCB) wurde vorläufig festgenommen.
Im Zuge der weiteren Sachverhaltsklärung stellte sich heraus, dass der Tatverdächtige kurz zuvor drei Passanten versuchte mit Schlägen zu attackieren. Sie wurden bei dem Vorfall nicht verletzt.
Ein Beamter wurde im Zuge der Amtshandlung verletzt, er konnte seinen Dienst weiter fortsetzen.
„Allah Akbar“: Ein Muslim versucht, eine französische Total-Tankstelle in die Luft zu sprengen
In Soissons (Aisne) hat ein Mann in der Nacht vom 19. auf den 20. November laut Europe 1 versucht, an einer TotalEnergies-Tankstelle eine Explosion auszulösen.
Kurz nach 4 Uhr morgens entdeckten Polizeibeamte eine Person, die sieben Gasflaschen in den Regalen der Tankstelle geöffnet hatte. Mit einem Feuerzeug in der Hand habe er „Allah Akbar“ gerufen, berichtet der Radiosender unter Berufung auf eine Quelle aus Ermittlerkreisen.
Der Mann wurde vor Ort festgenommen und in Gewahrsam genommen. Er war der Polizei bereits bekannt, den Geheimdiensten jedoch nicht, wie aus ersten Erkenntnissen von Europe 1 hervorgeht.
Es wurde eine Untersuchung eingeleitet. Die genauen Motive und die rechtliche Einstufung des Vorfalls werden in dieser ersten Meldung nicht näher erläutert. Von einer Explosion wird nicht berichtet.
„Kommt bitte alle nach Europa“: Linken-Abgeordneter ruft zu Masseneinwanderung auf

Foto: Alexander Steffen/ Screenshot X
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Mirze Edis hat mit einem auf TikTok veröffentlichten Video für Aufsehen gesorgt. In dem Clip, den der Politiker direkt im Deutschen Bundestag aufnahm, wendet er sich an die Bevölkerung in Afrika, Asien und Lateinamerika und ruft sie ausdrücklich zur Einwanderung auf: „Kommt bitte alle nach Europa und lebt wie wir im Wohlstand. Ihr seid herzlich willkommen in unserem Land.“
Hintergrund des Statements sind die aktuellen Pläne Deutschlands und vier weiterer EU-Staaten, abgelehnte Asylbewerber ohne Rückkehrperspektive ab 2027 in sogenannte „Return Hubs“ nach Ruanda abzuschieben.
Bizarre Rechtfertigung für Migranten-Einladung
Seine verstörende Einladung begründet der gebürtige Türke mit einer angeblichen historischen Schuld Europas. Wörtlich erklärt der 54-Jährige in dem Video: „Wir als Europäer haben euch jahrhundertelang ermordet, versklavt und beraubt.“ Der wirtschaftliche und technologische Fortschritt des Kontinents basiere in erster Linie auf dem Kolonialismus und der Aneignung fremder Rohstoffe: „Durch euch leben wir in Wohlstand.“
Selbst hat er da nichts zu melden: Ausgerechnet Merz spottet über China-Gipfel als “Bildtermin”; Kanzler trifft sich lieber mit Selenskiy in Berlin
Mit Selenskyj an seiner Seite will der Kanzler europäische Geschlossenheit und geopolitische Stärke demonstrieren. Ausgerechnet das Treffen der drei Weltmächte bezeichnet er jedoch als „Bildtermin“. Die Arroganz der Bemerkung ist bemerkenswert: Merz wertet ein Gipfeltreffen ab, bei dem die mächtigsten Akteure der Welt zusammenkommen – während er selbst nicht einmal eingeladen ist.
Die Weltmächte verteilen Einfluss – Merz verteilt Spott
Wenn Trump, Putin und Xi zusammentreffen, geht es um die großen Fragen der Weltpolitik, um Macht, Interessen und die künftige internationale Ordnung. Die drei Staatschefs stehen für die entscheidenden globalen Machtzentren. Ihr Treffen ist Ausdruck einer Welt, in der sich die politischen Kräfteverhältnisse neu sortieren und in der Washington, Moskau und Peking ihre Positionen unmittelbar miteinander abstimmen
Merz kommentiert diese Zusammenkunft aus der Zuschauerperspektive. Statt die eigene politische Bedeutungslosigkeit möglichst unten zu halten, hebt er sie sogar noch hervor, indem der Kanzler den Gipfel arrogant zum „Bildtermin“ degradiert. Während die Berliner Bürger wieder einmal in einem Verkehrsstau warten mussten, den der maximal von der Polizei abgesicherte Besuch des ukrainischen Präsidenten produzierte, ließ Merz die geneigte Haupstadtpresse wissen, man habe man im Gegensatz zu Putin, Trump und Xi in der Sache etwas erreicht. Was genau, ließ Merz offen.
Die eigene Bedeutungslosigkeit ignoriert Merz tapfer
Beim Treffen der Koalition der Willigen in Berlin mit Vertretern aus rund 40 Ländern pochte Merz auf eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensverhandlungen über die Ukraine. Ein neues Jalta, bei dem Großmächte über die Köpfe anderer hinweg die politische Ordnung festlegen, werde keinen Frieden bringen, erklärte er. Europa dürfe nicht erneut zum Objekt fremder Entscheidungen werden.
Der Kanzler formuliert damit einen Anspruch, der zugleich die europäische Schwäche offenlegt. Denn die Angst, übergangen zu werden, ist längst Teil der europäischen Politik. Merz fordert Mitsprache, weil sie keineswegs selbstverständlich ist. Während die Weltmächte miteinander verhandeln, bleibt Europa damit beschäftigt, hilflos seinen Anspruch auf Beteiligung zu unterstreichen.
Milliarden für Kiew – aber keine Einladung in den Kreis der Mächtigen
Handlungsstärke wird dagegen vornehmlich mit frischem Geld aus der Druckerpresse demonstriert: Just gestern hat die EU-Kommission zusätzliche Finanzhilfen von bis zu 45 Milliarden Euro für die Ukraine im kommenden Jahr vorgeschlagen. Merz forderte Putin zum ungezählten Mal auf, den Krieg zu beenden und diplomatische Lösungen zu suchen. Frankreichs Präsident Macron brachte erneut eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ins Spiel.
Die politische Ironie liegt auf der Hand: Während Trump, Putin und Xi über die großen Fragen der Welt sprechen, erklärt ein bedeutungsloser deutscher Kanzler, warum deren Treffen bedeutungslos ist. Es wird in China sehr wahrscheinlich nicht einmal zur Kenntnis genommen.
Aue-Bad Schlema: Syrer beleidigt, schlägt und beraubt 16-jährigen Passanten
Vergangene Nacht nahmen Streifenbeamte des Polizeireviers Aue einen Tatverdächtigen (24) nach einem Raub in der Auer Innenstadt fest.
Zuvor hatten mehrere Anwohner der Goethestraße die Polizei verständigt, nachdem dort auf der Straße mehrere Personen lautstark aneinandergeraten waren. Alarmierte Polizisten trafen am Ort des Geschehens auf fünf Personen im Alter zwischen 13 und 27 Jahren. Ein Jugendlicher (16) war dabei augenscheinlich leicht verletzt. Wie sich herausstellte, hatte sich der 16-Jährige mit einem Begleiter (18) im Bereich Postplatz/Schneeberger Straße aufgehalten, als eine Gruppe auf beide zukam. Anschließend soll ein ihnen bekannter junger Mann aus der Gruppe den 16-Jährigen beleidigt und geschlagen haben. Im Zuge des Geschehens habe der Angreifer zudem die Jacke des Geschädigten gefordert, letztlich an sich genommen und war damit geflüchtet. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 24-Jährigen (syrischer Staatsbürger). Kurz vor Mitternacht machten Polizisten den Gesuchten im Auer Stadtgebiet ausfindig und nahmen ihn wegen des Verdachts des Raubes vorläufig fest. Auf Antrag der Staatanwaltschaft Chemnitz durchsuchten die Einsatzkräfte die Wohnung des Festgenommenen, konnten die Jacke jedoch bislang nicht finden. Der 24-Jährige wurde auf das Polizeirevier gebracht, wo er sich gegenwärtig aufhält.
Hessen: 531 besonders straffällige Ausländer, aber kaum Abschiebungen

In Hessen werden derzeit 531 ausländische Staatsangehörige von der Polizei als besonders kriminalitätsbelastet geführt. Wie aus einer Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage mehrerer AfD-Landtagsabgeordneter hervorgeht, wurden 2025 insgesamt 52 Personen aus dieser Gruppe abgeschoben, in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres waren es lediglich 15. Die Zahlen werfen auch Fragen zum Umgang mit ausländischen Intensivtätern auf.
Für diese Personengruppe verwenden die Behörden die Bezeichnung „besonders auf- und straffällige Ausländer“ (BasA). Eine entsprechende Einstufung kommt infrage, wenn einer Person innerhalb von drei Jahren mehr als fünf Straftaten zugerechnet werden, darunter mindestens zwei in den zurückliegenden sechs Monaten. Auch eine einzelne schwere Straftat kann zur Aufnahme in diese Kategorie führen. Zusätzlich muss die Polizei weitere Delikte erwarten und es muss ein besonderes Interesse an einer Ausweisung bestehen. Die Einstufung bedeutet jedoch nicht, dass bereits eine Abschiebung angeordnet wurde.
Mit 97 Fällen stellen algerische Staatsangehörige die größte Gruppe unter den 531 erfassten Personen. Es folgen 90 Marokkaner, 59 Afghanen, 42 Türken und 38 Syrer. Von den Betroffenen sind 512 mindestens 21 Jahre alt, 14 gehören zur Altersgruppe der 18- bis 20-Jährigen und fünf sind minderjährig. Regional entfällt der größte Anteil mit 162 Personen auf das Polizeipräsidium Südosthessen. In Frankfurt am Main wurden 95 Fälle registriert, in Mittelhessen 85 und in Nordhessen 79. In Westhessen werden 52 Personen geführt, in Osthessen und Südhessen jeweils 29.
Auch die polizeilichen Ermittlungszahlen sind hoch. So wurden im vergangenen Jahr 78 Personen aus der BasA-Kategorie als Tatverdächtige erfasst, denen die Behörden insgesamt 2.917 Straftaten zurechneten. Rechnerisch ergibt das rund 37 Delikte je Tatverdächtigem. Für den Zeitraum von Jänner bis Ende Juni 2026 nennt das Innenministerium 45 Tatverdächtige und 1.621 zugeordnete Straftaten. Das entspricht durchschnittlich etwa 36 Delikten pro Person.
Bei den Delikten, die zur ursprünglichen BasA-Einstufung führten, handelt es sich um verschiedene Formen der Kriminalität. Die Statistik weist 120 Personen aus, bei denen Rohheitsdelikte für die ursprüngliche Einstufung maßgeblich waren. Bei 95 Betroffenen war ein Diebstahlsdelikt ohne erschwerende Umstände maßgeblich, bei weiteren 36 Betroffenen ein schwereres Diebstahlsdelikt. Hinzu kommen 14 Personen mit Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie zwölf Personen mit Straftaten gegen das Leben. Bei 121 Personen erfolgte die Zuordnung aufgrund von Verstößen gegen strafrechtliche Nebengesetze.
Obwohl die Zahl der registrierten Intensivtäter hoch war, wurden vergleichsweise wenige Personen aus dieser Gruppe außer Landes gebracht. Laut Angaben der Landesregierung gab es im Jahr 2025 insgesamt 52 Abschiebungen. Bis zum 30. Juni 2026 kamen weitere 15 hinzu. In beiden Zeiträumen verzeichneten die Behörden keine freiwilligen Ausreisen.
Zu den 2025 abgeschobenen Personen zählten unter anderem algerische und marokkanische Staatsangehörige. Neben Algerien und Marokko gehörten Serbien, Polen, die Türkei und der Irak zu den Zielländern. Im ersten Halbjahr 2026 wurden Betroffene unter anderem nach Algerien, Marokko, in den Kosovo, nach Russland und nach Tunesien gebracht. Wie viele der derzeit 531 registrierten Personen tatsächlich abgeschoben werden könnten, lässt sich aus der Antwort nicht entnehmen. Eine automatisierte Auswertung ihres jeweiligen Aufenthaltsstatus ist laut dem Ministerium nicht möglich.
Zum Erhebungszeitpunkt am 31. August 2026 waren 160 Personen mit entsprechender BasA-Kennzeichnung zur Festnahme ausgeschrieben, ohne sich in Haft zu befinden. Davon entfielen allein 55 auf Frankfurt am Main, 38 auf Mittelhessen und 34 auf Nordhessen. Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass diese Zahl nicht mit 160 gesuchten Personen gleichzusetzen ist, die sich aktuell in Hessen aufhalten. Unter ihnen können sich auch bereits abgeschobene Ausländer befinden, gegen die im Falle einer erneuten Einreise ein Haftbefehl besteht. Laut Angaben der Landesregierung befanden sich weitere 101 Personen aus der BasA-Kategorie in Haft. Zudem gab es 2025 zwei Betroffene ohne gemeldete Anschrift. Im ersten Halbjahr 2026 traf dies auf elf Personen zu.
Unklar bleibt außerdem, ob Personen, die zuvor als besonders straffällig eingestuft wurden, inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben. Das Innenministerium hält die Einbürgerung einer als BasA eingestuften Person zwar für unwahrscheinlich, kann dazu aber keine konkreten statistischen Angaben machen. Grundsätzlich müssen die Einbürgerungsbehörden vor einer Entscheidung prüfen, ob strafrechtliche Verurteilungen oder laufende Ermittlungen einer Einbürgerung entgegenstehen. Zu diesem Zweck werden Informationen beim Landeskriminalamt und beim Bundeszentralregister eingeholt. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor, ist der Antrag abzulehnen.
Der verfassungspolitische Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion, Christian Rohde, sieht in den Angaben einen Beleg für Defizite im Umgang mit ausländischen Intensivtätern. Insbesondere die geringe Zahl der Abschiebungen bei gleichzeitig hoher Zahl zugeordneter Straftaten stößt bei ihm auf Kritik: „Wir fordern die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um solche Straftäter schnellstmöglich abzuschieben. Und selbstverständlich muss sie verhindern, dass ein BasA die deutsche Staatsangehörigkeit erhält“, so Rohde in einer Presseaussendung.
Die AfD beanstandet auch die fehlenden statistischen Angaben zu möglichen Einbürgerungen. Rohde verlangt vom Innenministerium, die Bekämpfung schwerer und wiederholter Kriminalität stärker in den Mittelpunkt seiner Arbeit zu rücken. Die Landesregierung verweist in ihrer Antwort hingegen auf die bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen. Demnach begründet eine Einstufung als besonders straffälliger Ausländer noch keine unmittelbare Abschiebung.
Sozialhilfe-Reform unter Beschuss: Arbeitsanreiz schwindet weiter

Foto: KI-generiert / Unzensuriert
Eigentlich sollte die Sozialhilfe-Reform der Verlierer-Ampel den Streit um die Sozialhilfe beenden, doch für Familien lohnt sich Arbeit in Zukunft nicht spürbar mehr – das meint zumindest die Agenda Austria. Dort hält man der Regierung vor, an den grundlegenden Anreizen zu wenig zu ändern.
Die Schlagzeile wird kleiner – die Summe bleibt hoch
Ausgangspunkt ist eine syrische Großfamilie mit einem Paar und elf Kindern. Laut den Berechnungen der Agenda Austria kommen ihre monatlichen Sozial-, Familien- und Wohnleistungen vor der Reform auf rund 9.032 Euro. Danach wären es in diesem Beispiel noch etwa 7.990 Euro. Die Summe sinkt also um rund tausend Euro, bleibt aber trotzdem absurd hoch. Entscheidend dabei: Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Mietbeihilfe werden in der Rechnung weiterhin zusätzlich berücksichtigt.
Die Agenda Austria argumentiert in ihrem Policy Paper, dass die Reform den besonders aufsehenerregenden Fall verkleinere, während sich für viele andere Haushalte wenig ändere. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen das Zusammenspiel von Sozialhilfe und Familienleistungen.
Der Arbeitsanreiz bleibt umkämpft
Besonders zugespitzt wird der Streit beim Vergleich mit Erwerbseinkommen. Für ein Wiener Paar mit drei Kindern errechnet der Policy Brief, dass ein Alleinverdiener rund 3.650 Euro brutto im Monat verdienen müsste, um das verfügbare Einkommen des Sozialhilfehaushalts zu erreichen, wenn die Kindersätze an der Obergrenze liegen. Ein Vollzeitgehalt im Handel setzt die Studie mit 2.610 Euro brutto an. Das sind Annahmen der Agenda Austria – unter anderem zu Wohn- und Familienleistungen –, keine allgemeingültigen Beträge für alle Haushalte.
Die Reform sieht zugleich Integrationsstufen und einen Erwerbstätigenfreibetrag vor. Die Agenda Austria nennt das sinnvolle Ansätze, hält sie aber für nicht ausreichend: Der Freibetrag gilt dem Entwurf zufolge zwölf Monate; danach entfällt dieser Vorteil. Die Autoren schlagen stattdessen vor, ihn dauerhaft an die geleistete Arbeitszeit zu knüpfen.
Regierungsvorlage im Parlament
Der Streit ist inzwischen im Parlament angekommen. Die Regierungsvorlage zur Änderung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes langte gestern, Mittwoch, im Nationalrat ein und wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen. Die Regierung stellte am Vortag in Aussicht, die Sozialhilfe neu im Dezember-Plenum zu beschließen. Neos-Klubobmann Yannick Shetty sagte dazu: „Die Sozialhilfe wird so kommen, wie das auch beschlossen wurde.“
Kritik aus allen Ecken
Die Kritik kommt jedoch nicht nur von der Agenda Austria. In der Begutachtung warnten unter anderem Diakonie und Schuldnerberatung vor zu niedrigen Leistungen in der Integrationsphase; Ländervertreter beanstandeten den kurzen Zeitplan und offene Fragen. Dazu kommen Einwände zu möglichen Mehrfachsanktionen und zur Lage von Menschen mit Behinderungen.
Reform erst 2029 vollständig
Die Agenda Austria verweist darauf, dass die Länder ihre Ausführungsgesetze erst erstellen müssen und alte Bescheide noch bis Herbst 2028 laufen können. Das erste volle Jahr unter neuem Recht wäre demnach 2029.





