Jihad Watch Deutschland

Stellen Sie sich einmal vor, in Österreich wird eine neue Regierung gewählt und diese setzt dann – weil ihr die Person nicht passt – den Bundespräsidenten ab. Genau das passiert derzeit in Ungarn. Die EU-Institutionen schweigen und beweisen damit einmal mehr ihre Doppelmoral.

Schwarzer Tag der ungarischen Demokratie

Auf der Plattform X bezeichnete Kinga Gál, Fidesz-Abgeordnete im Europäischen Parlament und Spezialistin des Europarats, den 13. Juli als „schwarzen Tag der ungarischen Demokratie“. Am gestrigen Montag hat das Parlament unter Ministerpräsident Peter Magyar die 17. Verfassungsänderung verabschiedet, mit der die Regierung Tisza nicht nur Staatspräsident Tamás Sulyok vor Ablauf seiner Amtszeit ablöst, sondern auch hochrangige Mitglieder des Verfassungsgerichts entfernt. 

A dark day for Hungarian democracy.

Today, the Hungarian Parliament adopted the 17th amendment to the Fundamental Law. It is the most serious attack on democracy and the rule of law since Hungary’s democratic transition, and one that is unprecedented in Europe.

The Tisza… pic.twitter.com/ERhZjxA6bo

— Kinga Gál (@_KingaGal) July 13, 2026

In Europa beispiellos

Wie berichtet, hatten zehntausende Ungarn dagegen protestiert. Doch während Demokratie und Rechtstaatlichkeit demontiert werden, schweigen die EU-Institutionen. „Dieses Schweigen offenbart ihre Doppelmoral deutlicher als alles andere“, schrieb Kinga Gál auf X. „Dies ist der schwerwiegendste Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seit Ungarns demokratischen Wandel und in Europa beispiellos“.

Warnung vor Präzedenzfall

FPÖ-Abgeordneter Martin Graf, Vizepräsident der Europarats-Fraktion der Europäischen Konservativen, Patrioten & Verbündeten (ECPA), sagte gegenüber unzensuriert, dass diese Kritik von Gál völlig zurecht erfolge. Damit steht er nicht allein da: Verfassungsrechtler und Politologen bewerten die Absetzung von Sulyok als schweren Schlag für Demokratie und Rechtsstaat. Sie warnen vor einem Präzedenzfall. Hier schlägt Gál in die gleich Kerbe: „Heute zielen sie auf die Präsidenten und Oppositionsabgeordnete ab. Morgen könnte es jeden treffen. Das ist ein eklatanter Missbrauch der Zweidrittelmehrheit im Parlament“. Kritiker sagen, Magyar tue damit genau das, was er seinem Vorgänger Viktor Orbán jahrelang vorwarf. 

Staatspräsident wendet sich an Europarat

Sulyok muss nun die Verfassungsänderung unterzeichnen, die ihn selbst das Amt kostet. Nach Erhalt des Dokuments hat er fünf Tage Zeit dafür. Unterschreibt er sofort, endet sein Mandat umgehend. Verweigert er die Unterschrift, leitet Ministerpräsident Magyar ein bereits vorbereitetes Amtsenthebungsverfahren ein. Präsident Sulyok selbst nennt die Vorwürfe gegen ihn „unverständlich und verfassungswidrig“. Er hat die Venedig-Kommission des Europarats um eine Beurteilung der Rechtmäßigkeit gebeten.

Unzensuriert

Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert will zur friesischen Landratswahl kandidieren. Die zuständige Wahlleiterin versucht jedoch, seine Kandidatur zu verhindern. Der Vorwurf: fehlende Verfassungstreue. Es ist bereits der vierte AfD-Politiker, dessen Kandidatur mit dieser Begründung blockiert werden soll.

Ein weiterer Vorwurf der Einflussnahme wurde fallen gelassen, daher wurde keine Gefängnisstrafe verhängt.

Während der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in NATO- und EU-Foren als Staatsmann auftritt, werden in seiner Heimat seine Partei, sein engster Kreis und sogar seine Familie unaufhörlich von Korruptionsskandalen und Ermittlungen geplagt.

Vor weniger als einem Monat tauchten Berichte über die Anklage gegen Sánchez’ Ehefrau wegen Korruption auf: Die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Sánchez, Begoña Gomez, darf das Land während ihres Korruptionsprozesses nicht verlassen.

Und heute (14.) wurde David Sánchez, Pedros Bruder, wegen Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauchs verurteilt und 
für neun Jahre von der Bekleidung öffentlicher Ämter ausgeschlossen .

Reuters berichtete:

„Das Urteil ist ein weiterer politischer Rückschlag für den sozialistischen Ministerpräsidenten, dessen Regierung und engster Kreis in den vergangenen zwei Jahren mit Korruptionsermittlungen und Skandalen konfrontiert waren. Im vergangenen Monat wurde ein ehemaliger enger Mitarbeiter von Sánchez in einem anderen Korruptionsfall zu 24 Jahren Haft verurteilt.“

David Sánchez wurde vorgeworfen, von einer ihm aufgrund seiner familiären Verbindung zum Premierminister zugeschanzten Ernennung profitiert zu haben. Der Premierminister war zum Zeitpunkt der Vergabe des Postens gerade zum Vorsitzenden der Sozialisten gewählt worden, als diese sich noch in der Opposition befanden. Er wies die Vorwürfe als Teil einer politisch motivierten Kampagne der extremen Rechten zurück.

Das Gericht in Badajoz stellte fest, dass die Position ohne administrative Notwendigkeit geschaffen wurde und lediglich den persönlichen Interessen des Bruders des Premierministers diente.

„Die Beklagten haben ihre Macht in grob willkürlicher Weise ausgeübt, mit dem einzigen Ziel, bestimmte Personen zu begünstigen“, heißt es in dem Urteil. Weiter heißt es, dass einer der Beiträge später geändert wurde, um David Sánchez’ Interesse an Opern gerecht zu werden.

Das Gericht wies die Anklage wegen Einflussnahme ab, die eine Gefängnisstrafe hätte nach sich ziehen können. Rechtsgerichtete Interessengruppen hatten eine Haftstrafe für Sánchez gefordert , während die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens beantragt hatte.

Euronews berichtete:

„In seinem Urteil erklärte das Gericht ihn für schuldig, als notwendiger Komplize an der unrechtmäßigen Schaffung der Position beteiligt gewesen zu sein, und verhängte ein neunjähriges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden und Wahlrechte auszuüben.“

[…] „Solche unethischen Praktiken schaden demokratischen Institutionen und fördern Korruption und ungleiche Chancen“, schrieb das Gericht in der Urteilsbegründung.

[…] Die Stelle unterstand der Aufsicht des Provinzrats von Badajoz, der zu jener Zeit von der Sozialistischen Partei von Sánchez regiert wurde.“

thegatewaypundit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern, Montag, in Brüssel einen Expertenbericht präsentiert, der weitreichende Folgen für Millionen Kinder und Eltern haben soll. Die Kommission will noch vor Ende des Jahres einen konkreten Gesetzesvorschlag nachreichen.

Was der Bericht konkret vorsieht

Die Empfehlungen Fachgremiums unter Leitung des deutschen Kinder- und Jugendpsychiaters Jörg M. Fegert sind deutlich. Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr soll es keinerlei Bildschirmzeit geben. Von drei bis zwölf Jahren dürfen internetfähige Geräte und soziale Plattformen nur unter strenger elterlicher Kontrolle oder in pädagogisch begleiteten, zeitlich begrenzten Einheiten genutzt werden. Ab dem Alter von dreizehn Jahren sieht das Gremium schrittweise mehr Autonomie vor – allerdings ausschließlich mit altersgerechten Inhalten. Die Kernforderung lautet: eine EU-weit einheitliche Beschränkung des Zugangs zu Social Media für unter Dreizehnjährige, gestützt auf die vorhandene wissenschaftliche Evidenz.

Von der Leyen machte bei der Vorstellung klar, worum es geht:

Wir werden uns den Bericht sehr genau ansehen und nach dem Sommer einen Vorschlag vorlegen(…)Der Status-quo, in dem wir es den großen Tech-Unternehmen erlauben, uneingeschränkten Zugang zu unseren Kindern zu gewähren, würde zu Schäden führen.

Österreich prescht mit nationaler Lösung vor

Während die Kommission auf einheitliche Vorgaben drängt, hat die österreichische Bundesregierung bereits einen eigenen Kurs eingeschlagen. Im März beschloss sie ein verpflichtendes Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung von Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok oder Snapchat. Ein entsprechendes Gesetz befindet sich in Vorbereitung. Auch in Frankreich, Spanien, Dänemark und Griechenland laufen ähnliche nationale Initiativen.

Laute Kritik von Fachexperten

Viele Experten und Verbände lehnen eine pauschale Altersgrenze für soziale Medien ab. Der Deutsche Ethikrat und der Kinderschutzbund sprechen sich dagegen aus. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend warnte, Verbote würden junge Menschen von digitaler gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen. Statt eines Verbots brauche es deutlich mehr Bildungs- und Beratungsangebote. Auch in Österreich ist das Social-Media-Verbot umstritten, so lehnt etwa die FPÖ die Pläne entschieden ab.

Unzensuriert

Europa altert – und zwar schneller als erwartet. Im Jahr 2024 wurden in den 27 EU-Mitgliedstaaten nur noch rund 3,55 Millionen Kinder geboren. Gleichzeitig sank die Geburtenziffer auf 1,34 Kinder je Frau – den niedrigsten Wert seit Beginn der vergleichbaren EU-Statistik im Jahr 2001. Die Zahlen sind mehr als eine demografische Randnotiz. Sie betreffen die Zukunft von Arbeitsmarkt, Sozialstaat und Wirtschaft gleichermaßen.

Europa bekommt immer weniger Kinder

Nach Angaben von Eurostat kamen 2024 rund 117.000 Kinder weniger zur Welt als im Jahr zuvor. Die durchschnittliche Geburtenziffer sank von 1,38 auf 1,34 Kinder je Frau.

Zum Vergleich: Unter den heutigen Sterblichkeitsverhältnissen wären langfristig rund 2,1 Kinder je Frau erforderlich, damit sich eine Generation ohne Nettozuwanderung zahlenmäßig selbst ersetzt. Kein einziger EU-Mitgliedstaat erreicht diesen Wert mehr.

Besonders niedrige Geburtenraten verzeichnen Malta, Spanien und Litauen. Auch Frankreich, das jahrzehntelang als familienpolitisches Vorzeigeland galt, liegt inzwischen deutlich unter dem Bestandserhaltungsniveau.

Die Folgen sind bereits sichtbar. Seit Jahren sterben in der Europäischen Union mehr Menschen, als geboren werden. Das natürliche Bevölkerungswachstum ist negativ. Die Bevölkerungszahl wächst nur noch durch Zuwanderung.

Die Ursachen sind komplex – die Debatte oft einseitig

Warum immer weniger Kinder geboren werden, lässt sich nicht auf einen einzelnen Grund reduzieren. Hohe Wohnkosten, wirtschaftliche Unsicherheit, Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, spätere Partnerschaften sowie ein steigendes Alter bei der Geburt des ersten Kindes spielen ebenso eine Rolle wie gesellschaftliche Veränderungen.

Umso bemerkenswerter ist, worauf sich die politische Debatte in Europa konzentriert.

Im Mittelpunkt stehen meist die Folgen des demografischen Wandels: Fachkräftemangel, Finanzierung der Pensionssysteme oder der Bedarf an zusätzlicher Arbeitsmigration. Wesentlich seltener wird darüber gesprochen, wie sich die Rahmenbedingungen für junge Familien dauerhaft verbessern lassen.

Zuwanderung kann den Rückgang der Erwerbsbevölkerung kurzfristig abmildern und Engpässe am Arbeitsmarkt entschärfen. Sie ersetzt jedoch keine Familienpolitik. Denn die Ursachen sinkender Geburtenraten bleiben dadurch unverändert bestehen.

Europas Zukunft entscheidet sich heute

Die Geburtenkrise ist keine Herausforderung für die ferne Zukunft. Sie beeinflusst schon heute den Arbeitsmarkt, die Finanzierung der Sozialsysteme und die wirtschaftliche Entwicklung Europas.

Selbst eine steigende Geburtenrate würde den Arbeitsmarkt erst mit erheblicher Verzögerung entlasten. Familienpolitik ist deshalb keine kurzfristige Antwort auf den Fachkräftemangel, sondern eine langfristige Investition in die Zukunft eines Landes.

Gerade deshalb müsste die Frage nach den Bedingungen für Familien einen deutlich höheren politischen Stellenwert erhalten. Denn wer den demografischen Wandel dauerhaft bewältigen will, darf sich nicht darauf beschränken, seine Folgen zu verwalten.

Die eigentliche demografische Herausforderung Europas beginnt nicht an den Außengrenzen. Sie beginnt dort, wo immer weniger junge Menschen den Schritt zur Familiengründung wagen.

zurzeit

Bei der Landtagswahl 2022 hatte die CDU 43,4 Prozent gewonnen und die absolute Mehrheit mit nur einem Mandat verfehlt. Zweitstärkste Kraft wurden die auch bisher mitregierenden Grünen mit 18,3 Prozent. Dagegen schied die AfD aus dem Kieler Landtag aus, da sie mit 4,4 Prozent die Fünfprozenthürde verfehlt hatte. Günther ist seit 2017 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. 

jungefreiheit

Am 22. Juni 2026 wurden die drei Brüder Amar, Kamar und Kamran Ilyas aus Sheffield wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von fünf Mädchen zwischen 2004 und 2008 zu insgesamt 40 Jahren Haft verurteilt. Die Opfer waren teilweise erst zwölf Jahre alt. Ein Opfer wurde von allen drei Brüdern missbraucht. Amar Ilyas, der während seiner Haftentlassung auf Kaution nach Pakistan geflohen war und in Abwesenheit verurteilt wurde, wurde in 20 Fällen der Taten an den fünf Opfern für schuldig befunden.

Der Fall wurde von Staatsanwaltschaft und Ermittlern nicht offiziell als Fall von Kindesmissbrauch durch eine Bande eingestuft, obwohl er mehrere Gemeinsamkeiten mit solchen Fällen aufwies. Es handelte sich um mehrere Täter, die über einen längeren Zeitraum hinweg mehrere minderjährige Opfer missbrauchten, wiederholt sexuell ausbeuteten und familiäre Absprachen trafen; ein Opfer wurde von allen drei Brüdern missbraucht. Die Täter waren pakistanischer Herkunft, die ethnische Gruppe, die am häufigsten mit solchen Fällen in Verbindung gebracht wird.

Bandenkriminalität im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch betrifft typischerweise Kinder, die durch Geschenke, Alkohol, Drogen oder eine vorgetäuschte Beziehung zum Sex gezwungen oder getäuscht und anschließend an andere Männer zur weiteren Misshandlung weitergegeben werden. Zu den ethnischen Gruppen, die in diesen Fällen involviert sind, gehören Iraker, Bangladescher, Inder, Iraner und Türken.

Politische Korrektheit hat diese Banden begünstigt, da Polizei und liberale Medien die Verbrechen nicht Migranten oder Pakistanern zuschreiben. Viele Linke behaupten sogar, die Banden, die Kinder sexuell missbrauchen, seien eine Verschwörungstheorie der Rechten oder die meisten Täter seien Weiße.

Der Fall Huddersfield in West Yorkshire aus dem Jahr 2018 verdeutlicht jedoch, wie die britischen Behörden die Öffentlichkeit darüber im Unklaren ließen, dass die meisten Angeklagten pakistanischer Herkunft waren. Im Oktober 2018 wurden 20 Männer wegen über 120 Straftaten an 15 Mädchen, darunter auch elfjährige, verurteilt. Die Taten waren in einem Zeitraum von sieben Jahren, von 2004 bis 2011, begangen worden.

Der Anführer Amere Singh Dhaliwal wurde zu lebenslanger Haft mit einer Mindeststrafe von 18 Jahren verurteilt, die übrigen Strafen reichten von fünf bis 18 Jahren. Vor Gericht wurde bekannt, dass viele Täter in dem Fall nie identifiziert wurden.

Einzelheiten zu den Verurteilungen, einschließlich der ethnischen Zugehörigkeit der Täter, konnten erst veröffentlicht werden, nachdem die Berichterstattungsbeschränkungen für eine Reihe zusammenhängender Prozesse teilweise aufgehoben worden waren. Der ehemalige Anführer der English Defence League, Tommy Robinson, wurde im Mai 2018 verhaftet, weil er während der geltenden Beschränkungen per Livestream über den Fall berichtet hatte, und wegen Missachtung des Gerichts inhaftiert.

Seine Unterstützer argumentieren, Robinson habe als mutiger Bürgerjournalist ein hochsensibles Thema (Grooming-Gangs) beleuchtet, das ihrer Ansicht nach von den Mainstream-Medien und den lokalen Behörden aus Gründen der politischen Korrektheit bewusst heruntergespielt oder vertuscht wurde. Sie sehen seine Verhaftung als Angriff auf die Meinungsfreiheit und den unabhängigen Journalismus. Gleichzeitig weigerten sich Regierungsdokumente, darunter Schulungsmaterialien zur Kindersicherheit, anzuerkennen, dass das Problem hauptsächlich von ausländischen Tätern ausging.

Standardisierte Schulungsmaterialien, die in zwei Dritteln der englischen Schulen verwendet werden und von der Plattform GovernorHub bereitgestellt werden, enthielten ein hypothetisches Beispiel, in dem „Männer einer bestimmten Religion“ beschrieben wurden, die „Gewaltverbrechen gegen Frauen“ begingen, und wiesen die Mitarbeiter an, dies als „Desinformation“ und „Online-Sicherheitsrisiko“ zu identifizieren.

Chris Philp, ein hochrangiger konservativer Oppositionspolitiker und Sprecher der Partei für Polizei- und Einwanderungsfragen, bezeichnete die Schulung als „Propaganda, die dazu dient, diese entsetzlichen Verbrechen zu vertuschen“. Abgeordnete und Eltern nannten den Kurs „schockierend“ und „besorgniserregend“. Die Enthüllung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die National Crime Agency (NCA), das britische Pendant zum FBI, Hunderte zuvor abgeschlossene Fälle von Bandenkriminalität gegen Minderjährige erneut prüfte.

Im Jahr 2025 beauftragte die britische Regierung Baroness Louise Casey, Mitglied des nicht gewählten britischen Oberhauses, mit einer landesweiten Untersuchung zum sexuellen Kindesmissbrauch, nachdem jahrelang eine umfassendere Untersuchung gefordert worden war. Ihr am 16. Juni veröffentlichter Bericht stellte fest, dass das Ausmaß des gruppenbasierten sexuellen Kindesmissbrauchs aufgrund uneinheitlicher Definitionen und unvollständiger Daten bei Polizei, Kommunen, Gesundheitsdiensten und der Justiz nicht landesweit erfasst werden konnte. Zudem wurde festgestellt, dass die ethnische Zugehörigkeit von zwei Dritteln der Täter landesweit nicht dokumentiert war.

Ein Bericht des Thinktanks Quilliam aus dem Jahr 2017 kam zu dem Schluss, dass 84 % der Täter, die sich in Gruppen auf sexuelle Ausbeutung von Kindern spezialisiert hatten, südasiatischer Herkunft waren – ein Euphemismus, der in der Kriminalberichterstattung oft verwendet wird, um die Tatsache zu verschleiern, dass die Täter pakistanischer Herkunft waren.

Die Ergebnisse des Quilliam-Berichts waren weithin umstritten. Die Forscher Ella Cockbain und Waqas Tufail bezeichneten sie in der Fachzeitschrift „ Race & Class “ als „mangelhafte Pseudowissenschaft“, und eine Literaturübersicht des britischen Innenministeriums aus dem Jahr 2020 kam zu dem Schluss, dass die Methodik des Berichts nicht geeignet sei , um Rückschlüsse auf die ethnische Zugehörigkeit von Straftätern zu ziehen.

Die offizielle Zahl, basierend auf Daten des National Police Chiefs’ Council zu gruppenbezogenen Fällen im Jahr 2023, beziffert den Anteil pakistanischer Verdächtiger mit bekannter ethnischer Zugehörigkeit auf 6,9 %, verglichen mit einem pakistanischen Bevölkerungsanteil von 2,7 % in England und Wales – eine Überrepräsentation um den Faktor 2,5. Vergleichbare Aufschlüsselungen für andere ethnische Gruppen, die mit diesen Fällen in Verbindung stehen, darunter bangladeschische und andere südasiatische Gemeinschaften, wurden in den Verdächtigendaten nicht veröffentlicht.

Caseys Prüfbericht stellte fest, dass „fehlerhafte Daten“ verwendet wurden, um Vorwürfe der Unverhältnismäßigkeit zurückzuweisen, und widersprach der auf den oben genannten NPCC-Zahlen basierenden Darstellung, dass es sich um ein „überwiegend weißes“ Problem handle: „ Das System behauptet, es gäbe ein überwältigendes Problem mit weißen Tätern, obwohl dies nicht bewiesen werden kann… Dies nützt niemandem, am wenigsten den Angehörigen der asiatischen, pakistanischen oder muslimischen Gemeinschaften, die unnötig leiden, da Menschen mit böswilligen Absichten diese Verschleierung nutzen, um Hass zu säen und zu verbreiten.“ Der Prüfbericht ergab außerdem, dass einige Behörden die Veröffentlichung von Verurteilungen vermieden, um Spannungen innerhalb der Gemeinschaften nicht zu verschärfen.

Fälle wurden in Rotherham, Rochdale, Oldham, Telford, Oxford, Bradford/Keighley, Derby und Newcastle dokumentiert. Laut dem Jay-Bericht von 2014 wurden in Rotherham zwischen 1997 und 2013 schätzungsweise 1.400 Mädchen Opfer von gruppenbasierter sexueller Ausbeutung, vorwiegend durch Männer pakistanischer Herkunft. Caseys Prüfung ergab, dass in einer Akte das Wort „Pakistaner“ mit Korrekturflüssigkeit entfernt worden war.

In Oxford wurden im Mai 2013 am Old Bailey sieben Männer wegen Straftaten verurteilt, die sich zwischen 2004 und 2011 ereignet hatten. Zu den Taten zählten Vergewaltigung, die Vermittlung von Kinderprostitution, sexuelle Handlungen mit einem Kind und der Menschenhandel mit einem Kind innerhalb Großbritanniens zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Die Opfer waren weiße britische Mädchen, die Täter überwiegend pakistanischer Herkunft. Opfer oder deren Familien hatten sich mehrfach an Jugendämter und Polizei gewandt, und gegen einige der Täter waren bereits zuvor Anschuldigungen erhoben worden.

In Rochdale wurden 2012 im Rahmen der Operation Span neun Männer verurteilt. Der Anführer Shabir Ahmed arbeitete 2005 als Sozialarbeiter für den Stadtrat von Oldham, obwohl er bereits wegen Kindesmissbrauchs angeklagt war. Die Polizei informierte den Stadtrat nicht über die früheren Vorwürfe, und er wurde an das pakistanische Gemeindezentrum in Oldham abgeordnet. Simon Danczuk, ehemaliger Abgeordneter für Rochdale, gab an, hochrangige Labour-Politiker hätten ihn davor gewarnt, die ethnische Zugehörigkeit der Täter in seinem Wahlkreis zu thematisieren, aus Angst, Stimmen zu verlieren.

In Newcastle wurden 2017 17 Männer aus irakischen, bangladeschischen, pakistanischen, indischen, iranischen und türkischen Gemeinschaften verurteilt. Der konservative Minister Mike Penning forderte den Generalstaatsanwalt auf, die Straftaten gegen „junge weiße Mädchen“ als rassistisch motiviert zu behandeln, doch der vorsitzende Richter urteilte, dass die Mädchen nicht aufgrund ihrer Hautfarbe angegriffen worden waren.

Die Labour-Abgeordnete Sarah Champion schrieb später in der Zeitung „The Sun“ , dass „Großbritannien ein Problem mit britisch-pakistanischen Männern hat, die weiße Mädchen vergewaltigen und ausbeuten“. Ihre Aussage stieß auf Kritik von anderen Abgeordneten und dem Muslim Council of Britain, woraufhin sie sich entschuldigte.

thegatewaypundit

Beamte der Terrorismusbekämpfung, die den Tod der ehemaligen britischen Ministerin und Reform-UK-Sprecherin Ann Widdecombe (Foto) untersuchen, haben Berichten zufolge kommunistische Literatur und weiteres politisch geprägtes Material im Wohnhaus des Hauptverdächtigen entdeckt, während die Ermittler weiterhin prüfen, ob der Angriff ideologisch motiviert war.

Der 28-jährige Verdächtige wurde zunächst wegen Mordverdachts festgenommen, bevor er nach den Terrorismusgesetzen erneut festgenommen wurde, nachdem im Verlauf der Ermittlungen laut Polizei „neue Informationen und Beweise“ ans Licht gekommen waren.

Die Counter Terrorism Policing South East hat den Fall inzwischen von der Devon and Cornwall Police übernommen.

Laut der Daily Mail fanden Ermittler bei Durchsuchungen des Hauses des Verdächtigen sowie seiner elektronischen Geräte kommunistische Literatur und weiteres Material, das „unterschiedliche politische Ideologien“ widerspiegelt, darunter auch russlandbezogene Veröffentlichungen.

Die Zeitung berichtete, dass die Ermittler prüfen, ob das Material Hinweise auf ein politisches Motiv hinter der Tötung liefert.

Die Polizei hat die Art der Literatur oder deren direkten Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Angriff bislang nicht öffentlich bestätigt.

Beamte der Terrorismusbekämpfung betonten, dass sie „mehrere Ermittlungsansätze“ verfolgen, um das Motiv des Verdächtigen festzustellen, und forderten die Öffentlichkeit auf, Spekulationen zu vermeiden, solange die Ermittlungen noch andauern.

Widdecombe, 78, wurde am 10. Juli mit schweren Verletzungen tot in ihrem Haus in Devon aufgefunden, obwohl die Ermittler davon ausgehen, dass sie etwa einen Tag zuvor getötet wurde.

Sie war zwischen 1987 und 2010 konservative Abgeordnete, bekleidete unter John Major ein Ministeramt und wurde später zu einer der bekanntesten Sprecherinnen von Reform UK für Einwanderungs- und Justizpolitik.

Die Entscheidung, die Ermittlungen der Anti-Terror-Polizei zu übertragen, stellte eine deutliche Kehrtwende gegenüber der ursprünglichen Einschätzung der Polizei von Devon und Cornwall dar, die am Wochenende erklärt hatte, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Tötung politisch motiviert sei oder mit Terrorismus in Zusammenhang stehe.

Diese Kehrtwende löste Kritik bei einigen Politikern und Kommentatoren aus, die infrage stellten, warum die Möglichkeit eines ideologischen Motivs zunächst ausgeschlossen worden war.

Robert Jenrick, Reform UKs Schatzkanzler-Sprecher, sagte, Farage sei bestätigt worden, nachdem die Polizei die Ermittlungen zu einer Terrorismusuntersuchung ausgeweitet habe.

Farage hatte zuvor erklärt, er glaube nicht, dass Widdecombes Tod „ein schiefgelaufener Einbruch“ gewesen sei, sondern bezeichnete ihn als „vorsätzlichen Mord“, während er die Polizei aufforderte, jeder einzelnen Ermittlungsrichtung nachzugehen.

Diese Äußerungen lösten Kritik bei politischen Gegnern aus, die ihm vorwarfen, zu spekulieren, bevor die Fakten bekannt seien.

Innenministerin Shabana Mahmood erklärte vor dem Parlament, dass der Verdächtige der staatlichen Präventionsinitiative gegen Extremismus („Prevent“) zuvor nicht bekannt gewesen sei, und bestätigte, dass die Sicherheitsvorkehrungen für aktuelle und ehemalige Personen des öffentlichen Lebens nach der Tötung überprüft würden.

Die Polizei hat erklärt, dass derzeit keine Hinweise auf eine weitergehende Bedrohung für die Öffentlichkeit vorliegen.

Die Ermittlungen haben zudem Kritik an der öffentlichen Kommunikation der Polizei ausgelöst.

Während die Beamten zunächst erklärten, es gebe keine Hinweise auf Terrorismus oder ein politisches Motiv, gaben sie auch die ethnische Zugehörigkeit des Verdächtigen bekannt – eine Information, die die Polizei nicht immer unmittelbar nach schweren Straftaten veröffentlicht.

Kritiker warfen der Polizei vor, bei der Veröffentlichung von Täterbeschreibungen uneinheitliche Maßstäbe anzuwenden und vorschnelle Schlussfolgerungen gezogen zu haben, die sich später als verfrüht erwiesen, nachdem der Fall an die Terrorismusbekämpfungsbehörden übergeben worden war.

brusselssignal

Beamte wurden in der Nacht zu einer Wohnung gerufen, nachdem ein 42-jähriger Mann seinen 12-jährigen Sohn körperlich misshandelt haben soll. Der Vater wollte seinen Sohn bestrafen, weil dieser ein von ihm ausgesprochenes Verbot missachtet haben soll. Dabei soll der 42-Jährige mit einem Kabel sowie einem Ledergürtel auf den 12-Jährigen eingeschlagen und ihn mit dem Umbringen bedroht haben.
Als der 17-jährige Bruder versuchte, dazwischenzugehen, soll der Vater auch auf ihn eingeschlagen haben.
Die einschreitenden Beamten trafen den 42-Jährigen in der Wohnung an und nahmen ihn umgehend fest. Gegen den Mann (StA.: Syrien) wurden ein Betretungs- und Annäherungsverbot sowie ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen.
Im Zuge der Sachverhaltsaufnahme ergab sich der Verdacht, dass der 42-Jährige seine Kinder bereits über mehrere Jahre hinweg wiederholt körperlich misshandelt haben soll.
Der 12-Jährige erlitt zahlreiche Hämatome und Einblutungen am gesamten Körper.

Presseaussendungen LPD Wien

Am heutigen Morgen, den 14.07.2026, setzten Ermittler der Bundespolizei einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Heidelberg um, welcher im Vorfeld durch die ermittlungsführende Staatsanwaltschaft Heidelberg beantragt wurde. Die Durchsuchung fand an der Geschäftsadresse eines 29-Jährigen deutschen Staatsangehörigen in Sinsheim (Baden-Württemberg) statt. Hierbei konnten diverse Beweismittel sichergestellt bzw. beschlagnahmt werden.

Dem deutschen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, türkische Arbeitnehmer im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust zu haben.

Hierfür soll er unter anderem als Geschäftsführer einer Personalvermittlungsfirma, unter missbräuchlicher Verwendung von Untervollmachten diverser Firmen, teils gefälschte Arbeitsverträge bei Ausländerbehörden eingereicht haben. Dies führte zu Vorabzustimmungen der Ausländerbehörden sowie der Bundesagentur für Arbeit, aus denen in einigen Fällen Visaerteilungen in der deutschen Auslandsvertretung in Ankara (Türkei) resultierten.

Nach Angaben der Unternehmen, die durch Untervollmachten vermittelte Arbeitnehmer beschäftigten, nahmen die Fachkräfte ihre Tätigkeit teilweise nicht oder nur für einen kurzen Zeitraum auf, bevor sie untertauchten.

Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Stuttgart leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern sowie der Urkundenfälschung gegen den 29-Jährigen ein, gegen den in der Vergangenheit bereits wegen mehrerer Betrugsdelikte, Urkundenfälschungen und Geldwäsche ermittelt wurde.

Die Ermittlungen in vorliegender Sache dauern an.

Presseportal