Jihad Watch Deutschland

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg hat das Amtsgericht Heidelberg Haftbefehl gegen einen 32-jährigen Algerier erlassen.

Ihm werden in vier Fällen Diebstahl, in einem davon in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Bereits am 28.07.2026 gegen 17:00 Uhr soll der Tatverdächtige in einem Supermarkt in der Kurfürstenanlage Kleidung im Wert von über 150 Euro an sich genommen und anschließend das Geschäft verlassen haben, ohne hierfür bezahlt zu haben.

Am selben Tag gegen 17:50 Uhr soll er in einem anderen Supermarkt in der Poststraße Drogerieartikel und Wein im Gesamtwert von über 20 Euro an sich genommen haben, um diese ohne zu bezahlen zu behalten.

Als er von einem Supermarktmitarbeiter wegen des Diebstahls festgehalten werden sollte, soll der Tatverdächtige versucht haben, diesen mit der Faust ins Gesicht zu schlagen.

Nur zusammen mit einem zweiten Mitarbeiter sei es gelungen, den Tatverdächtigen, der sich weiter körperlich zur Wehr setzte, bis zum Eintreffen der verständigten Polizei festzuhalten.

Als die Polizeibeamten dem 32-Jährigen Handschellen vor Ort anlegen wollten, soll er sich dagegen körperlich gewehrt, die Beamten beleidigt und nach diesen gespuckt haben.

Auch während des Transports im Streifenwagen soll er die Beamten beleidigt und nochmals nach einer Beamtin gespuckt haben.

Auf der Polizeidienststelle habe der Tatverdächtige sich weiter körperlich gegen das Verbringen in eine Zelle gewehrt und später nach einem Polizeibeamten getreten.

Am 12.08.2026 wurde der 32-Jährige wegen eines Diebstahls vom 11.08.2026 durch das Amtsgericht Heidelberg im beschleunigen Verfahren verurteilt.

Davon völlig unbeeindruckt soll er nur wenige Minuten nach der Verurteilung in einem weiteren Supermarkt in der Kurfürstenanlage Alkoholika im Wert von über 67 Euro entwendet haben, um sie ohne zu bezahlen zu behalten.

Ebenfalls am 12.08.2026 gegen 17:50 Uhr soll er in demselben Supermarkt diverse Waren, insbesondere Drogerieartikel, im Wert von über 285 Euro entwendet haben, ohne wiederum für sie bezahlt zu haben.

Als er von einem Mitarbeiter angesprochen wurde, sei er unter Zurücklassung seiner Beute vor dem Eintreffen der verständigten Polizei davongerannt.

Eine Streifenbesatzung des Polizeireviers Heidelberg-Mitte konnte den Tatverdächtigen wenig später im Bereich des Bella-Parks feststellen und nach kurzer Verfolgung auch festnehmen.

Am 13.08.2026 wurde er der Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Heidelberg vorgeführt, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg Haftbefehl gegen ihn erließ.

Nach Eröffnung des Haftbefehls wurde dieser in Vollzug gesetzt und der Tatverdächtige im Anschluss in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Die Ermittlungen des Polizeireviers Heidelberg-Mitte und der Staatsanwaltschaft Heidelberg dauern an.

Presseportal

Am 2. August kam es an dem Bahnhof in Wolkramshausen gegen 19.45 Uhr zu einer sexuellen Belästigung durch einen derzeit unbekannten Täter. Der Mann berührte eine Frau gegen ihren Willen und versuchte diese zu küssen. Sie riss sich los und floh vom Tatort vor dem Unbekannten. Dieser konnte durch sie wie folgt beschrieben werden:

   - männlich
   - ca. 30 Jahre alt
   - etwa 170 - 175 cm groß
   - schlanke Gestalt
   - dunkler Teint
   - dunkle Augenfarbe
   - Vollbart oder Kinnbart
   - kurzes dunkles Haar
   - buschige Augenbrauen
   - schwarze Kleidung
   - roch nach Alkohol und Zigaretten.

Beamte der Kriminalpolizeiinspektion Nordhausen ermitteln gegenwärtig gegen den unbekannten Täter und suchen Zeugen, die die Tathandlung beobachtet haben. Ist jemanden eine verdächtige Person im Bahnhofsbereich Wolkramshausen zur Tatzeit aufgefallen oder kann jemand den Täter benennen? Hinweise nimmt die Kripo Nordhausen unter der Telefonnummer 03631/960 entgegen.

Presseportal

Kurz vor den zentralen Wahlen im Ostland Sachsen-Anhalt zeigte ein Debattenprogramm des Landessenders MDR die massive Propaganda, die gegen die Alternative für Deutschland (AfD) entfesselt wurde. Der Spitzenkandidat der AfD im Staat, Ulrich Siegmund, stand nicht nur sieben anderen Kandidaten gegenüber, die ihn alle ins Visier nahmen, sondern auch ein Publikums- und Fragepanel, das auf jeder Ebene der AfD feindlich gesinnt war. Tatsächlich wurde mindestens ein Publikumsmitglied als Politiker identifiziert, der für die linksextremen Sozialdemokraten (SPD) und ein weiteres an die Linkspartei gebunden ist.

Da die AfD möglicherweise eine absolute Mehrheit im Staat erzielt, werden alle Register gezogen, um die Partei von der Macht fernzuhalten. Die AfD muss eine absolute Mehrheit gewinnen, sonst wird sie mit ziemlicher Sicherheit von der Macht abgehalten werden, wobei nur die BSW signalisiert, dass sie es Siegmund erlauben könnten, zum Präsidenten des Staates gewählt zu werden, wenn der Vorstoß kommt. Derzeit liegt die Partei bei 42 Prozent, was bedeutet, dass nur wenige Punkte den Unterschied ausmachen werden.

Wie die Welt in einem Artikel mit dem Titel „Jeder gegen die AfD“ feststellt, wurde die gesamte MDR-Debatte zu einer Farce und stellte fest, dass die Zuschauer, die sich entschieden hatten, Fragen an die Kandidaten zu richten, vom staatlichen Sender sorgfältig ausgewählt erschienen.

„Neunzehn Menschen hatten dann die Möglichkeit, dies auf dem Programm zu tun, darunter mehrere Rentner, Studenten, Lehrer, lokale Politiker, ein queerer Aktivist und ein Flüchtling aus Syrien. Menschen, die wenig oder keine Gelegenheit hatten zu sprechen: Menschen, die jeden Tag an der Montagelinie, auf der Baustelle oder im Laden stehen, Facharbeiter, Handwerker, Unternehmer, Kreative“, schrieb die Welt.

Nun wird berichtet, dass das Publikumsmitglied, das sagte, er befürchte Angriffe von Rechtsextremen, der Linken angehöre.

Der in der MDR #Wahlarena zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt interviewte Studiogast, der Angst hat, dass ihm AFD-ler auf der Straße auflauern, ist bei Die Linke. #OerrBlog pic.twitter.com/GweKTR9NM3

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) August 13, 2026

Darüber hinaus stellte sich auch heraus, dass der Lehrer, der eine Frage stellte, ein Kandidat für die Sozialdemokraten (SPD) ist.

Die in der MDR #Wahlarena zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt interviewte Lehrerin aus dem Publikum kandidierte für die SPD. #OerrBlog pic.twitter.com/hcbH1vyxnm

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) August 13, 2026

Darüber hinaus wurden die Fragen der Gastgeber selbst sorgfältig ausgewählt, um die Themen zu vermeiden, die den Regierungsparteien und dem Status quo am schädlichsten sind. Während die MDR behauptete, dass die Fragen „die Vielfalt der Themen und Perspektiven in Sachsen-Anhalt“ darstellten, war die Realität ganz anders.

„Die Diskussion wandte sich dann an die Firewall der CDU gegen die AfD und die Linkspartei, um Mittel für die Förderung von Demokratie und Inklusion auf dem Arbeitsmarkt zu kürzen. In Bezug auf die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Chancengleichheit in der Bildung unabhängig von der Heimat und den Schutz junger, ausländischer, linker und queerer Menschen. Oder über die Gefahr, dass Deutschland zu einer Diktatur (von rechts) wird, dem Mangel an Willen (des Westens), Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine durch Diplomatie zu beenden, oder der Vormundschaftsschlüssel in Kindertagesstätten. “

Welt stellt fest, dass Schlüsselfragen völlig weggelassen wurden, wohl die Fragen, die den Deutschen am wichtigsten sind.

Kurz vor den zentralen Wahlen im Ostland Sachsen-Anhalt zeigte ein Debattenprogramm des Landessenders MDR die massive Propaganda, die gegen die Alternative für Deutschland (AfD) entfesselt wurde. Der Spitzenkandidat der AfD im Staat, Ulrich Siegmund, stand nicht nur sieben anderen Kandidaten gegenüber, die ihn alle ins Visier nahmen, sondern auch ein Publikums- und Fragepanel, das auf jeder Ebene der AfD feindlich gesinnt war. Tatsächlich wurde mindestens ein Publikumsmitglied als Politiker identifiziert, der für die linksextremen Sozialdemokraten (SPD) und ein weiteres an die Linkspartei gebunden ist.

Da die AfD möglicherweise eine absolute Mehrheit im Staat erzielt, werden alle Register gezogen, um die Partei von der Macht fernzuhalten. Die AfD muss eine absolute Mehrheit gewinnen, sonst wird sie mit ziemlicher Sicherheit von der Macht abgehalten werden, wobei nur die BSW signalisiert, dass sie es Siegmund erlauben könnten, zum Präsidenten des Staates gewählt zu werden, wenn der Vorstoß kommt. Derzeit liegt die Partei bei 42 Prozent, was bedeutet, dass nur wenige Punkte den Unterschied ausmachen werden.

Wie die Welt in einem Artikel mit dem Titel „Jeder gegen die AfD“ feststellt, wurde die gesamte MDR-Debatte zu einer Farce und stellte fest, dass die Zuschauer, die sich entschieden hatten, Fragen an die Kandidaten zu richten, vom staatlichen Sender sorgfältig ausgewählt erschienen.

„Neunzehn Menschen hatten dann die Möglichkeit, dies auf dem Programm zu tun, darunter mehrere Rentner, Studenten, Lehrer, lokale Politiker, ein queerer Aktivist und ein Flüchtling aus Syrien. Menschen, die wenig oder keine Gelegenheit hatten zu sprechen: Menschen, die jeden Tag an der Montagelinie, auf der Baustelle oder im Laden stehen, Facharbeiter, Handwerker, Unternehmer, Kreative“, schrieb die Welt.

Nun wird berichtet, dass das Publikumsmitglied, das sagte, er befürchte Angriffe von Rechtsextremen, an die Linkspartei gebunden sei.

Darüber hinaus stellte sich auch heraus, dass der Lehrer, der eine Frage stellte, ein Kandidat für die Sozialdemokraten (SPD).

Darüber hinaus wurden die Fragen der Gastgeber selbst sorgfältig ausgewählt, um die Themen zu vermeiden, die den Regierungsparteien und dem Status quo am schädlichsten sind. Während die MDR behauptete, dass die Fragen „die Vielfalt der Themen und Perspektiven in Sachsen-Anhalt“ darstellten, war die Realität ganz anders.

„Die Diskussion wandte sich dann an die Firewall der CDU gegen die AfD und die Linkspartei, um Mittel für die Förderung von Demokratie und Inklusion auf dem Arbeitsmarkt zu kürzen. In Bezug auf die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Chancengleichheit in der Bildung unabhängig von der Heimat und den Schutz junger, ausländischer, linker und queerer Menschen. Oder über die Gefahr, dass Deutschland zu einer Diktatur (von rechts) wird, dem Mangel an Willen (des Westens), Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine durch Diplomatie zu beenden, oder der Vormundschaftsschlüssel in Kindertagesstätten. “

Welt stellt fest, dass Schlüsselfragen völlig weggelassen wurden, wohl die Fragen, die den Deutschen am wichtigsten sind.

„Die folgenden wurden nicht angesprochen oder kaum angesprochen: die steigenden Lebenshaltungskosten, bezahlbare Energie, die Nutzung unzähliger Milliarden für die Erhaltung und den Ausbau der Infrastruktur, massive Arbeitsplatzverluste und unzählige Unternehmensinsolvenzen. Es ging nicht um die Welle von Steuererhöhungen, die verpfuschten oder ins Stocken geratenen Reformen von Renten, Einkommenssteuer oder Langzeitpflege“, schrieb die Welt.

Der christdemokratische (CDU)-Ministerpräsident Sven Schulze gehörte ebenfalls zu den Kandidaten, die Fragen stellten, und selbst für ihn schien der Hauptfokus der Befragung auf die AfD zu liegen.

Er wurde wiederholt gefragt, ob er mit der AfD kooperieren werde, bis er schließlich sagte: „Ich beabsichtige nicht, mit der AfD zu kooperieren.“

Angesichts der Tatsache, dass die Partei mit ziemlicher Sicherheit die mächtigste politische Kraft im Staat sein wird, wird sich eine CDU-Firewall als kostspielig erweisen, da sie die Partei zwingen wird, Allianzen mit einer Reihe linker Parteien zu bilden, um an der Macht zu bleiben.

Was den Kandidaten der AfD betrifft, schreibt die Welt: „Im Gegensatz dazu ist AfD-Mitglied Siegmund (während der Debatte) eine ständige Präsenz. Er muss sich aber auch gegen alle Seiten verteidigen, sowohl gegen die Politiker auf dem Podium als auch gegen die meisten Fragesteller. Er tut dies mit zunehmender Irritation im Laufe des Programms. Sein Konzept gegen die finanzielle Schwäche der Kommunen: „Jeder Euro, den wir in der Welt verschenken, fehlt in der Bundesregierung, den Ländern und den Kommunen.“ Ohne Hilfe für die Ukraine gäbe es genug Geld für die Gemeinden.“

rmx

Der Easy Buy Späti in der Zweinaundorfer Straße in Leipzig-Anger-Crottendorf wurde im August 2026 nach einer großen Polizeirazzia von der Stadt Leipzig versiegelt und geschlossen, nachdem dort erhebliche Mengen illegaler Betäubungsmittel gefunden wurden.

Ein Rauschgiftspürhund schlug im Laden an. Die Polizei beschlagnahmte rund 250 Gramm Heroin, 70 Gramm Crystal Meth, 150 Gramm Cannabis sowie diverse illegale Tabletten wie Ecstasy, Subutex und Tilidin.

Gegen einen Mann (30, tunesisch) erhärtete sich der Verdacht des Handels mit den vorgenannten Betäubungsmitteln. Ein Bereitschaftsstaatsanwalt ordnete die vorläufige Festnahme des 30-Jährigen an. Der Fachdienst Einsatzzüge brachte ihn daraufhin in das Zentrale Polizeigewahrsam, wo er auch erkennungsdienstlich behandelt wurde.

Dieser wurde nach den notwendigen strafprozessualen Maßnahmen heute wieder entlassen, da keine Gründe für die Beantragung und Anordnung einer Untersuchungshaft vorlagen.

Das Geschäft (das auch als DHL-Paketshop diente) wurde behördlich komplett dichtgemacht und versiegelt. Das Fachkommissariat der Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen.

Betäubungsmittel in »Späti« beschlagnahmt

Die britische Polizei ist jenseits jeder Satire. Sie wirkt wie eine Figur aus einer Komödie, aber niemand lacht über ihre Durchsetzung einseitig drakonischer Gesetze.

Stattdessen ist die Welt entsetzt und empört über die absurden Maßnahmen, zu denen Polizisten greifen, um Menschen zu verhaften.

Wir können nun auch den Kauf eines Baseballschlägers, Beschimpfungen und das Posten von Memes im Internet zu dieser Liste hinzufügen.

Am Sonntag veröffentlichte der britische Aktivist Tommy Robinson Aufnahmen einer Festnahme, die von einem Polizisten genau aus diesem Grund durchgeführt wurde. Der Festgenommene hatte kurz zuvor in einem nahegelegenen Geschäft einen Baseballschläger gekauft.

Es befand sich noch in der Verpackung, während die aufgebrachte Menge immer wieder schrie. Mehrere Polizisten waren vor Ort, um zu helfen.

Und das alles nur für einen Mann, der einen Baseballschläger in der Hand hielt, den er sich gerade erst gekauft hatte.

Absolute state of this.

Young lad purchases a baseball bat in "Modern England".

As soon as he leaves the store, police grab him for "carrying a weapon".

The bat is literally still in it's plastic covering.

pic.twitter.com/BkJim3laJ8

— Tommy Robinson 🇬🇧 (@TRobinsonNewEra) August 9, 2026

„Es ist in der Verpackung, du Idiot!“, sagte ein Mann zu dem Polizisten.

Unterstützungsbeamte trafen ein und bildeten einen Sicherheitsbereich um die Beamten, die die Festnahme durchführten.

Der Mann wurde in Handschellen abgeführt und in den Laderaum eines Lieferwagens verfrachtet.

Würde der Zuschauer nur Aufnahmen der Verhaftung sehen, ohne die vorherige Auseinandersetzung mitzuerleben, entstünde die Annahme, dass dieser Mann etwas wirklich Abscheuliches getan habe.

Vielleicht war er ein Terrorist, der Gewalt predigte, oder ein Pädophiler, der ein junges Mädchen missbrauchte? Das konnte nicht der Fall sein, da er für beide Vergehen im Vereinigten Königreich ungestraft davonkommen würde.

Das Gegenteil würde der Fall sein, wenn Beamte einen Schutzring um ihn bilden würden, damit er weiterhin ungehindert handeln könnte.

PJ Media berichtete, dass die Verhaftung in Manchester stattfand, merkte aber an, dass die Umstände vor Beginn der Aufnahmen nicht bekannt seien.

Auf Grundlage der vorliegenden Informationen lässt selbst das britische Recht diesen Wahnsinn nicht zu.

PJ Media berichtete, dass das Land über ein Gesetz verfügt, den Prevention of Crime Act 1953 , der Angriffswaffen als Gegenstände einstuft, die dazu bestimmt sind, Verletzungen zu verursachen, Gegenstände, die dazu geeignet sind, Verletzungen zu verursachen, und Gegenstände, die nicht dazu bestimmt sind, Verletzungen zu verursachen, aber mit der Absicht getragen werden, Verletzungen zu verursachen, sei es offensiv oder defensiv.

Sie dürfen Verdächtige auch anhalten und durchsuchen, wenn sie den Verdacht haben, dass sich eine Waffe oder ein anderer verbotener Gegenstand in deren Besitz befindet.

Hätte der Mann sich einfach fügen und die Polizei verklagen sollen?

Ist es besser, dass er die Verhaftung zur Schau gestellt hat, damit die Umstehenden sich das Bild der zunehmend repressiven Polizeiarbeit einprägen?

Ungeachtet dessen sind die britischen Polizisten Tyrannen, weil sie so etwas überhaupt versuchen.

The Western Journal .

Bei der Bestreifung des Erfurter Hauptbahnhofes wurden Bundespolizisten am Mittwochvormittag von mehreren Reisenden angesprochen und über einen aggressiven Mann in der Straßenbahnunterführung informiert.

Angetroffen wurde ein Mann, der sich lautstark und aggressiv den Bauarbeitern zuwandte und versuchte, die vorhandenen Absperrungen zu überklettern. Da der 30-Jährige nach mehrfachen Ansprachen nicht davon abließ, wurde er am weiteren Vorgehen gehindert und musste kurzzeitig gefesselt werden.

In der Dienststelle hatte er die Chance, sich zu beruhigen und sein aufgebrachtes Gemüt etwas abzukühlen. Er stand nicht unter Drogen- oder Alkoholeinfluss. Der im palästinensischen Gebiet geborene Mann zeigte sich zunehmend kooperativer und konnte nach einer Ansprache die Polizeiräume wieder verlassen. Für den Hauptbahnhof erhielt er einen Platzverweis.

Presseportal

Im Salzburger Hotel Cool Mama sorgt ein strenger Dresscode nun für Streit: Weil sie ein Kopftuch trug, wurde einer Muslima der Zugang zum Frühstücksrestaurant verwehrt. Die Kopftuch-Frau fühlte sich diskriminiert, die Gleichbehandlungsanwaltschaft prüft den Fall.

Kopfbedeckung ausdrücklich verboten

Der Anlass: Ein Ehepaar wollte mit seinen beiden erwachsenen Töchtern im Sky-Restaurant des Hotels frühstücken. Als sich die Mutter am Buffet bedienen wollte, wurde sie laut den von den Salzburger Nachrichten zitierten Augenzeuginnen auf den geltenden Dresscode hingewiesen. Ihr Kopftuch war damit nicht vereinbar.

Dabei war die Sache eigentlich eindeutig: Auf der Homepage des Hotels steht tatsächlich ausdrücklich, dass im Restaurant „jegliche Art von Kopfbedeckung“ untersagt ist. Der Dresscode gilt laut Hotel nicht nur beim Abendessen, sondern auch beim Frühstück. Das Haus begründet die Regeln mit dem gewünschten Ambiente und der Atmosphäre in seinen Sky-Restaurants.

Für die betroffenen Frauen ist die Sache damit allerdings nicht erledigt. Bereits im Februar 2026 wurde über einen ähnlichen Fall berichtet. Mehrere Moslem-Frauen aus Salzburg wandten sich deshalb an die Gleichbehandlungsanwaltschaft.

Hotel verweist auf einheitliche Regeln

Das Hotel stellte klar, dass es nicht gezielt gegen Moslem-Frauen vorgeht. Die Regelung gelte unabhängig von Herkunft, Religion oder Ethnie für alle Gäste. Damit sind nach Darstellung des Betriebs nicht nur Kopftücher gemeint, sondern ebenso Hüte, Kappen, Mützen oder andere Kopfbedeckungen.

Auch bei der Kleidung zieht das Cool Mama klare Grenzen: Nach Angaben des Hotels sind unter anderem Sport- und Badebekleidung, Arbeitskleidung und Flip-Flops nicht mit dem Dresscode vereinbar. Das Unternehmen betont, die Vorgaben würden bereits vor der Buchung kommuniziert.

Moslem-Familie soll Personal beschimpft haben

Im aktuellen Fall sei der Familie nach Angaben des Hotels angeboten worden, die Kosten für das bereits gebuchte Frühstück nicht zu verrechnen. Ein Frühstück auf dem Zimmer sei nicht möglich gewesen. Das Hotel erklärte gegenüber den Salzburger Nachrichten, die Familie habe diese Lösung akzeptiert. Zugleich wirft der Betrieb der Familie vor, das Personal anschließend lautstark beschimpft zu haben.

Jetzt geht es um die rechtliche Grenze

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft sieht die Angelegenheit weniger schlicht. Alexandra König verwies gegenüber den Salzburger Nachrichten darauf, dass Diskriminierungsverbote eine Grenze des Hausrechts bilden. Auch scheinbar neutrale Regeln können rechtlich problematisch sein, wenn sie bestimmte Gruppen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit benachteiligen.

Das Gleichbehandlungsgesetz verbietet tatsächlich unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit beim Zugang zu öffentlich angebotenen Gütern und Dienstleistungen. Ob eine konkrete Regelung sachlich gerechtfertigt ist, hängt allerdings von den Umständen des jeweiligen Falls ab.

Genau an diesem Punkt entzündet sich der Streit. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hält laut Salzburger Nachrichten nicht für nachvollziehbar, weshalb der Ausschluss religiöser Kleidung für ein angemessenes Erscheinungsbild des Restaurants erforderlich sein sollte. Das ist zunächst eine rechtliche Einschätzung der Gleichbehandlungsanwaltschaft und noch keine gerichtliche Feststellung einer Diskriminierung.

Hausrecht gegen Gleichbehandlung

Das Cool Mama wiederum beharrt auf seiner Linie: Wer das Sky-Restaurant besucht, soll sich an die vorab kommunizierten Regeln halten. Die Vorgabe richtet sich nach Darstellung des Hotels gerade nicht speziell gegen das islamische Kopftuch, sondern gegen Kopfbedeckungen generell. Die Wirtschaftskammer betonte bereits im Februar, Gastronomiebetriebe könnten aufgrund ihres Hausrechts Dresscodes festlegen. Entscheidend sei, dass diese für alle Gäste gleichermaßen gelten, neutral formuliert und klar kommuniziert werden.

Eine endgültige rechtliche Entscheidung über den konkreten Fall liegt damit nicht vor.

Unzensuriert

In einem Welt-Interview erklärte der Historiker Andreas Rödder, dass sich in Ostdeutschland in den kommenden Wahlen eine große Wende vollziehen könnte, die zum Ende der Brandmauer gegen die AfD führen könnten.

Er gilt als einer der Vordenker der Union: der Historiker Prof. Andreas Rödder, der auch Mitglied in der CDU ist. Die jüngsten Entwicklungen betrachtet er mit Sorgen. Er erwartet “eruptive Veränderungen” im Parteiensystem. Der Hauptgrund sei seiner Meinung nach, dass die über viele Jahre errichtete und erhöhte Brandmauer gegen die AfD kurz vor dem Zusammenbruch stehe.

“Die Brandmauer wird den Herbst nicht überleben”

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen erklärte Rödder in einem Interview mit der “Welt“: 

“Die Brandmauer wird den Herbst nicht überleben. Aber wir werden keinen kontrollierten Abbruch, keine kontrollierte Sprengung, sondern offenkundig eine unkontrollierte Sprengung erleben.”

Seiner Meinung nach könnte die CDU an den Wahlergebnissen zerbrechen, weil es Teile in der Union gebe, welche die Brandmauer aufrechterhalten wollen, und Teile, die die Brandmauer abbauen wollen. Jedenfalls sei das Zerbrechen der Union für Rödder ein “durchaus realistisches Szenario”.

Die CDU hat kein Konzept, um mit der Lage in den östlichen Bundesländern umzugehen

Rödder schließt nicht aus, “dass die Brandmauer nach den Wahlen unkontrolliert zusammenkracht und dass sie dann auch Parteien geradezu unter sich begräbt.”

Die Union habe sich durch die doppelte Brandmauer gegen Linkspartei und AfD selbst in eine schwierige Lage gebracht.

Das politische System stehe jedenfalls vor größten Herausforderungen des politischen Systems seit 1989.

FREIE WELT

Die griechischen Behörden haben seit Anfang Januar 281 Menschen wegen feuerbedingter Straftaten festgenommen, wobei Fahrlässigkeit eher als absichtliche Brandstiftung hinter der überwältigenden Mehrheit der Fälle stehen.

Der stellvertretende Sprecher der Feuerwehr, Yiannis Artopios, sagte dem staatlichen Sender ERT am 12. August, dass 252 der Festnahmen Feuer aus Fahrlässigkeit und 29 mutmaßlicher Brandstiftung betrafen. Er sprach, als das Land in höchster Alarmbereitschaft für neue Flammen blieb.

Die Gesamtzahl ist niedriger als in den beiden Vorjahren. Zwischen Januar und August 2024 registrierte die Feuerwehr 360 feuerbedingte Festnahmen, von denen 12 in Untersuchungshaft endeten.

Die entsprechenden Zahlen für den gleichen Zeitraum im Jahr 2025 waren 315 Festnahmen und neun Untersuchungshaft. Neben den Verhaftungen hat der Dienst jede Saison Hunderte von Verwaltungsstrafen verhängt.

Eine 2024er Überarbeitung des Strafgesetzbuches erhöhte die Höchststrafe für Waldbrandstiftung von 15 bis 20 Jahren und setzte Geldstrafen von bis zu 200.000 € fest, wobei den Gerichten auch eine Vermögensbeschlagnahme zur Verfügung stand. Feuer, die durch Fahrlässigkeit ausgelöst wurden, können jetzt eher als Verbrechen als als Vergehen verfolgt werden.

Die Durchsetzungskampagne läuft neben einer Saison, in der die Infrastruktur und nicht Brandstifter den schwersten Schaden verursacht haben. Brüssel Signal hat berichtet, dass das alternde Stromnetz Griechenlands 75 Prozent des in diesem Jahr im Land verbrannten Landes ausmacht.

Das zerstörerischste Feuer des Sommers brach am 31. Juli in der Nähe von Agios Vasileios in Boeotia, Zentralgriechenland, aus und wurde auf Funken einer privaten Stromleitung zurückgeführt, die Strom von einem Windpark mit fünf Turbinen in das nationale Netz transportierte.

Angetrieben von Böen von bis zu 130 km/h, kreuzte es den Mount Kithairon in den Westen Attikas und verbrannte etwa 14.400 Hektar Kiefernwald, Buschland und Ackerland, bevor es am 5. August unter Kontrolle erklärt wurde.

Rund 200 Häuser wurden in der Küstensiedlung Porto Germeno, nordwestlich der Hauptstadt Athen, beschädigt oder zerstört. Zwei Flugzeugbesatzungen starben am 2. August, als ihre Löschhubschrauber über der Feuerzone kollidierten.

Der Bürgermeister von Stylida, Ioannis Apostolou, dessen Baufirma die Oberleitung baute, wurde am 7. August wegen vier Straftaten, einschließlich Waldbrandstiftung mit möglicher Absicht, in Gewahrsam genommen.

Die Polizei in Thessaloniki, Nordgriechenland, verhaftete am 12. August einen 59-jährigen Mann wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an fünf Bränden in einem Zeitraum von zwei Wochen. Er sollte später am Tag vor einem Staatsanwalt erscheinen, so ERT.

Ein 33-jähriger Mann wurde am 11. August in der Region Athen festgenommen, nachdem er einen tragbaren Grill in einem Waldgebiet angezündet hatte. Er wurde mit einer Geldstrafe von 3.000 € belegt.

brusselssignal

Die deutsche Influencerin Naomi Seibt, die mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verbunden ist, bereitet sich darauf vor, ein Mediennetzwerk namens „Freedom Alliance of the West (FAW)“ mit Geld der US-Regierung zu starten, so ein Bericht des Düsseldorfer Handelsblatts.

Der 25-Jährige, der im vergangenen Jahr in den Vereinigten Staaten Asyl beantragte und die meiste Zeit dort lebt, zielt darauf ab, das Projekt durch einen Fonds in Höhe von $ 4,9 Millionen zu finanzieren. Die Trump-Regierung hat den Fonds geschaffen, um europäische Organisationen zu unterstützen, die „gegen die Zensur“ kämpfen und die „Konsequenzen der Massenmigration“ ansprechen.

Zu den Plänen von Seibt gehört die Schaffung eines Social-Media-Kanals und eines Senders namens “Freedom TV”. Sie sagte, sie wolle an dem Projekt “mit alternativen Medien- und Meinungsforschungsinstituten” sowie “mit europäischen Anwälten, die Fälle der Meinungsfreiheit vertreten”, zusammenarbeiten.

Seibt hat ein großes Publikum auf X gewonnen und ist der Masseneinwanderung kritisch geblieben. Als sie bekannt wurde, wurde sie zum Ziel der Überwachung durch deutsche Behörden, darunter die mächtige inländische Spionageagentur, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

In einem Beitrag auf X, in dem sie darüber diskutierte, ein Überwachungsziel zu sein, sagte sie, sie befürchte auch “staatliche Medienverleumdung und Antifa-Bedrohungen”.

I AM SEEKING ASYLUM IN THE U.S. 🇩🇪🇺🇸

My name is Naomi Seibt,

I am the 1st German applying for asylum under President Trump due to political persecution.

As a free speech advocate and supporter of the AfD party, I am the target of
• intelligence surveillance
• state media… pic.twitter.com/rdsj4Qg4BB

— Naomi Seibt (@NaomiSeibt) October 29, 2025

X- und Tesla-Besitzer Elon Musk hat Seibt auf seiner Plattform offen unterstützt, einschließlich der Retweetung ihrer Videos und des Kommentierens ihrer Beiträge.

Bemerkenswerterweise ist das Handelsblatt empört, dass Seibt überhaupt Geld erhält, obwohl linke Anliegen Hunderte von Millionen durch deutsche und EU-Regierungsquellen erhalten, ganz zu schweigen von wohlhabenden Spendern wie George Soros.

Auch die Bundesregierung nimmt Stellung.

„Wie das Handelsblatt erfahren hat, beschäftigt sich das Auswärtige Amt in Berlin mit der Gestaltung und Motivation des Fonds. Im Juli kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass finanzielle Interventionen aus dem Ausland eine unzulässige Einmischung in den demokratischen Prozess darstellten“, schrieb die Finanzzeitung.

X- und Tesla-Besitzer Elon Musk hat Seibt auf seiner Plattform offen unterstützt, einschließlich der Retweetung ihrer Videos und des Kommentierens ihrer Beiträge.

Bemerkenswerterweise ist das Handelsblatt empört, dass Seibt überhaupt Geld erhält, obwohl linke Anliegen Hunderte von Millionen durch deutsche und EU-Regierungsquellen erhalten, ganz zu schweigen von wohlhabenden Spendern wie George Soros.

Auch die Bundesregierung nimmt Stellung.

„Wie das Handelsblatt erfahren hat, beschäftigt sich das Auswärtige Amt in Berlin mit der Gestaltung und Motivation des Fonds. Im Juli kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass finanzielle Interventionen aus dem Ausland eine unzulässige Einmischung in den demokratischen Prozess darstellten“, schrieb die Finanzzeitung.

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