Jihad Watch Deutschland

Am 8. Juli hielt ein Fahrer der Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland (VZO) mit seinem planmäßigen Bus der Linie 880 in Stäfa an der Haltestelle Frohberg. Die Passagiere und Anwohner waren überrascht, als der VZO-Mitarbeiter nach dem Anhalten selbst ausstieg, um seinen Gebetsteppich vor dem Auto in Richtung Mekka auszubreiten und zu beten. Als Erste hatte die Weltwoche darüber berichtet. Es geht um Sitten, die bei den VZO bislang ungewohnt sind, auch wenn Schweizer Chauffeure beim öffentlichen Unternehmen eine Rarität geworden sind.

Die gewundenen Reaktionen der angefragten VZO und des Zürcher Verkehrsverbunden (ZVV) auf dieses Verhalten eines Mitarbeiters eines staatlichen Betriebes sind bezeichnend. Beide Instanzen vermeiden es, eine klare Stellungnahme abzugeben. Es ist geradezu zu spüren, wie unangenehm und beschämend ihnen das Thema ist. Die VZO hebt hervor, dass die Glaubens- und Meinungsfreiheit in der Schweiz respektiert wird. Als wäre diese angezweifelt worden. Religiöse Praktiken während der Arbeit auszuüben, stehe nicht im Einklang mit der Idee und den Vorgaben der VZO. Das war’s. <pphr_outputEine eindeutige Abgrenzung würde anders aussehen. Es fehlt eine Erklärung, dass ein solches Verhalten von Chauffeuren in Zukunft nicht mehr akzeptiert wird. Und dass man dafür sorge, dass es nicht zur Norm werden würde, bei Kursfahrten in diesem Land Gebetsteppiche auszulegen.

Selbst der ZVV, für den die VZO Fahrten durchführen, weicht dem Thema aus, indem er den Gebetsteppich als Angelegenheit der VZO betrachtet. Die Situation der religiösen Toleranz gegenüber Christen in arabischen Ländern ist allgemein bekannt. In Deutschland, wie zum Beispiel in Landshut, sind mehrere Fälle bekannt, in denen Busfahrer im öffentlichen Verkehr unterwegs hielten, um trotz der wartenden Fahrgäste demonstrativ Allah auf einem Gebetsteppich anzurufen. Es werden dabei auch Verspätungen und Anschlussbrüche akzeptiert. Solche Fälle werden von den großen Medien kaum behandelt. Es ist wohl nicht verkehrt, gezielte Provokationen zu vermuten, die darauf abzielen, dem Islam zu einem immer stärkeren Durchbruch zu verhelfen, insbesondere angesichts des fehlenden Widerstands.

insideparadeplatz.ch

Eine trauernde Mutter in Spanien nutzt nun das geheime Tagebuch ihrer verstorbenen Tochter, um verzweifelt nach den Männern zu suchen, bei denen es sich laut übereinstimmenden Berichten um nordafrikanische Migranten gehandelt haben soll, die sie vor Jahren vergewaltigt haben.

Yolanda Ramos erhielt das Tagebuch von ihrer 25-jährigen Tochter Noelia Castillo Ramos am Tag ihres Todes durch Sterbehilfe in einem Krankenhaus in Barcelona im März.

Das Tagebuch enthält Einzelheiten über die grausame Gruppenvergewaltigung, der Noelia im Alter von 21 Jahren in der Stadt Salou in der Provinz Tarragona ausgesetzt war, sowie Berichte über weitere sexuelle Übergriffe, die sie erlitt.

Vor ihrem Tod hatte Noelia in Fernsehinterviews öffentlich über das Überleben mehrerer sexueller Übergriffe gesprochen, darunter eine Gruppenvergewaltigung in einem Nachtclub und andere Angriffe.

Sie nannte die Täter nie, und die spanischen Behörden haben nie Verdächtige ermittelt.

Nachdem die Mutter das Tagebuch gelesen hatte, sagte sie, sie habe nun endlich vieles über das Leid ihrer Tochter verstanden und beschlossen, durch die Einreichung formeller Beschwerden Gerechtigkeit zu erlangen.

Die New York Post berichtet , dass das Tagebuch von einer Begegnung mit einem Kellner in der Stadt Salou in Tarragona berichtete, davon, dass sie unter Drogen gesetzt, mit Alkohol gefügig gemacht und von drei Männern vergewaltigt wurde.

„Noelia sprach im Fernsehen über die Vergewaltigungen, und am Tag ihres Todes gab sie mir ihr Tagebuch. Als ich es las, verstand ich vieles“, sagte Yolanda Ramos in einem Video über ihre Strafanzeige.

Das spanische Sterbehilfegesetz erlaubt assistierten Suizid für Erwachsene, die an schweren, chronischen und behindernden Erkrankungen leiden, die unerträgliches Leiden verursachen.

Noelia ist seit 2022 querschnittsgelähmt, nachdem sie bei einem Selbstmordversuch, ausgelöst durch das Trauma der Gruppenvergewaltigung, aus dem fünften Stock eines Gebäudes gesprungen war.

Ihr Vater kämpfte über anderthalb Jahre vor spanischen Gerichten und legte sogar Berufung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, um die Sterbehilfe zu verhindern. Er argumentierte, ihre Zurechnungsfähigkeit sei durch eine Borderline-Persönlichkeitsstörung und die Folgen der Übergriffe beeinträchtigt.

Die Gerichte urteilten letztendlich, dass Noelia die geistige Fähigkeit besaß, diese Entscheidung zu treffen.

In einem Interview drei Tage vor ihrem Selbstmord sagte Noelia: „Ich möchte einfach in Frieden gehen und aufhören zu leiden.“

„Das Glück eines Vaters, einer Mutter oder einer Schwester darf nicht Vorrang vor dem Glück einer Tochter haben.“

thegatewaypundit

Die Schweiz wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt, weil sie zwei Inhaftierten, die Mahlzeiten im Einklang mit ihren ethischen Überzeugungen beantragt hatten, keine vollständig vegane Ernährung zur Verfügung gestellt hatte. Die Entscheidung wurde am 16. Juli 2026 erlassen, als das Gericht entschied, dass in dem Fall ein Verstoß gegen die Gedanken- und Gewissensfreiheit vorlag, die durch Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt wird.

Der Fall betrifft zwei Schweizer Antispeziesismus-Aktivisten im Alter von 35 und 38 Jahren, die im Zusammenhang mit Verfahren wegen Sachbeschädigung festgenommen worden waren. Antispeziesismus ist eine philosophische Auffassung, die die Vorstellung ablehnt, dass Menschen automatisch einen höheren moralischen Wert als andere Tiere haben sollten, und dafür eintritt, dass auch die Interessen von Tieren berücksichtigt werden.

Einer der beiden Männer befand sich fast ein Jahr lang in Untersuchungshaft im Gefängnis Champ-Dollon im Kanton Genf, während der andere für etwa zwei Monate in eine psychiatrische Einrichtung im Kanton Waadt eingewiesen wurde. Während ihrer Inhaftierung beantragten beide eine vollständig vegane Ernährung ohne tierische Produkte und argumentierten, dass es sich dabei nicht lediglich um eine persönliche Vorliebe, sondern um eine tief verwurzelte ethische Überzeugung handele.

Nachdem die beiden Inhaftierten die Weigerung der Schweizer Behörden über das nationale Rechtssystem angefochten hatten, brachten sie ihren Fall vor den EGMR und machten geltend, dass die Schweiz ihre Gewissensfreiheit verletzt habe.

Der EGMR ist das internationale Gericht mit Sitz in Straßburg, das die Achtung der Grundrechte in den Ländern überwacht, die dem Europarat angehören. Die Schweiz ist einer seiner Mitgliedstaaten, obwohl sie nicht Teil der Europäischen Union ist. Der Gerichtshof ist kein Berufungsgericht, das die nationalen Gerichte ersetzt, kann jedoch eingreifen, wenn Einzelpersonen geltend machen, dass ein Staat die durch die Konvention garantierten Rechte verletzt hat, nachdem alle auf nationaler Ebene verfügbaren Rechtsbehelfe ausgeschöpft wurden.

Der Straßburger Gerichtshof gab der Beschwerde statt und erkannte an, dass Ernährungsentscheidungen unter den Schutz von Artikel 9 fallen können, wenn sie Ausdruck einer aufrichtigen und konsequent vertretenen persönlichen Überzeugung sind.

Nach Ansicht der europäischen Richter hatten die Schweizer Behörden es versäumt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der praktischen Organisation der Gefängnisse und dem Recht der Inhaftierten, entsprechend ihren Überzeugungen zu handeln, herzustellen.

Die Schweiz muss daher insgesamt 16.000 € als Entschädigung für den immateriellen Schaden zahlen, den die beiden Beschwerdeführer erlitten haben, zuzüglich rund 10.000 € an Verfahrenskosten, und ihre Verfahren überprüfen, um sicherzustellen, dass Anträge auf eine Ernährung, die auf ethischen Überzeugungen beruht, sorgfältiger geprüft werden.

Das Urteil führt kein automatisches Recht auf einen veganen Speiseplan für alle Gefangenen ein. Stattdessen stellt es klar, dass die Staaten Ernährungsanträge, die mit persönlichen Überzeugungen zusammenhängen und durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt sind, ordnungsgemäß prüfen müssen.

brusselssignal

Im Zentrum stehen der Berliner Stromausfall im Januar und die daraus resultierende Affäre um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Nach Monaten der Widersprüche und angeblicher Lügen zieht Wegner seine Kandidatur für die kommende Berlinwahl zurück. Im Fokus steht nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz, da Aussagen aus Kanzleramt und Berliner Senatskanzlei widersprüchlich sind und Fragen über mögliche Deckung und Verantwortlichkeiten aufwerfen. Der Vorfall wird als Terroranschlag eingeordnet, doch das Kanzleramt und Wegner hatten zunächst keine klaren Auskünfte über Telefonate oder Koordination nach dem Vorfall gegeben. Experten und Kommentatoren kritisieren Empathielosigkeit, mangelnde Verantwortung und den Umgang beider Politiker mit der Bevölkerung. Die Analyse umfasst Chronologie, Kommunikationsfehler und politische Implikationen, wobei insbesondere Merz’ Rolle als Bundeskanzler und CDU-Mitglied in der Debatte hervorgehoben wird.

Jens Spahn ist als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. Der ehemalige Gesundheitsminister hat die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) über den Schritt informiert; Hintergrund ist Debatte um seine Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA.

Vorwurf von Doppelmoral und Kinderkauf

Spahn und sein Ehemann sind über eine Leihmutter in den USA Eltern geworden, was in Deutschland rechtlich verboten ist und auch politisch für einige Kritik sorgt: Spahn musste sich den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen – und jenen, dass sich der skandalumwitterte Politiker, dessen Masken-Deals aus der Corona-Zeit noch heute aufgeklärt werden müssen, sich das erlaube, was er anderen verbietet. Spahn hatte sich selbst früher wiederholt gegen eine Legalisierung der Leihmutterschaft ausgesprochen und die CDU lehnt diese Praxis in jeder Form ab.

Leihmutterschaft soll „private Entscheidung“ gewesen sein

In seinem Schreiben erklärte Spahn: „Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete.“ Er verwies zudem darauf, dass der Spagat zwischen der „privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft“ und der Erwartung an ihn als Fraktionsvorsitzenden größer geworden sei als erwartet.

Unzensuriert

Nawrocki kämpft einen gerechten Kampf im verfallenden Europa.

Obwohl Polen vom liberal-globalistischen Ministerpräsidenten Donald Tusk regiert wird, nutzt der mit Donald J. Trump verbündete Präsident seine verfassungsmäßigen Befugnisse mit Erfolg und verteidigt die konservativen Werte, für die er gewählt wurde.

Vor etwa einem Monat begann er den Kampf gegen Ukrainer aufzunehmen, die Nazi-Verbrecher des Zweiten Weltkriegs ehren, die 100.000 Polen und Juden massakriert haben, und ging sogar so weit, Wolodymyr Selenskyj die höchste Auszeichnung Polens, den Weißen Adler, abzuerkennen.

Heute kommt heraus, dass Nawrocki Gesetze, die gleichgeschlechtlichen Paaren neue Rechte einräumen würden, mit seinem Veto belegt hat und unmissverständlich geschworen hat, die Ehe als „Verbindung zwischen Mann und Frau“ zu schützen.

Reuters berichtete:

„Polens Präsident hat am Freitag zwei Gesetzesentwürfe abgelehnt, die sogenannte „Zusammenlebensverträge“ für zusammenlebende Paare eingeführt hätten. Dies ist ein schwerer Schlag für gleichgeschlechtliche Paare in einem der wenigen Länder der Europäischen Union, in denen die Rechte von LGBT-Personen nur eingeschränkt gelten.“

Premierminister Donald Tusk trat 2023 sein Amt mit dem Versprechen an, Reformen in den Bereichen Abtreibung und LGBT-Rechte durchzuführen, doch Spaltungen innerhalb seiner breiten proeuropäischen Koalition sowie das Vetorecht des nationalistischen Präsidenten Karol Nawrocki haben dazu geführt, dass er damit Schwierigkeiten hatte.“

Der verzweifelt klingende Ton der Reuters-Berichterstattung ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unüberraschend.

Das Gesetz hatte die Unterstützung der gesamten Regierungskoalition erhalten, aber Nawrocki hat es verhindert.

„Diese Vorschläge schaffen eine neue, formalisierte Institution des Familienrechts, ausgestattet mit einem breiten Katalog von Rechten, die denen der Ehe ähnlich sind“, sagte [Nawrocki] in einer aufgezeichneten Erklärung.

„Als Hüter der Verfassung kann ich keine Lösung akzeptieren, die zum Verlust des ‌Sonderstatus der Ehe führen würde, der in Artikel 18 der Verfassung als Verbindung zwischen Mann und Frau unter dem Schutz und der Fürsorge der Republik Polen definiert ist.“

The Gateway Pundit

Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und der Finanzminister Lars Klingbeil haben einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug vorgestellt. Darin schlagen sie unter anderem vor, den Verbrechenstatbestand für besonders schwere Steuerhinterziehung wieder einzuführen. Dieser soll eine Mindeststrafe von einem Jahr und eine Höchststrafe von bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe vorsehen.

Steuerhinterziehung so hart bestraft wie Mord?

Der Anwalt Joachim Steinhöfel kommentiert diese ungeheuren Pläne so:

“15 Jahre für Steuerhinterziehung will Ministerin Hubig. Nach 15 Jahren kann ein Mörder wieder auf freiem Fuß sein. Wer dem Staat Geld vorenthält, ist so gefährlich wie einer, der tötet. Ein Staat, der sein Geld so schützt wie das Leben seiner Bürger, hat seine Maßstäbe verloren.”

Strafen für Gewalttäter und Vergewaltiger werden milder, aber für Steuerhinterziehung härter?

Tatsache ist, dass in Deutschland immer weniger Verständnis dafür vorhanden ist, dass Gewalttäter, Vergewaltiger, Totschläger und Mörder mit immer geringeren Strafen davonkommen, oft vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Doch für Steuerhinterziehung sollen die Strafen angezogen werden? Das ist für viele Bürger nicht nachvollziehbar.

Die Regierung beschwichtigt: Die hohen Freiheitsstrafen seien vor allem für organisierte, bandenmäßige oder besonders umfangreiche Fälle (z. B. Umsatzsteuerkarusselle) gedacht. Das Ziel seien eine stärkere Abschreckung, bessere Datennutzung (inkl. KI) sowie eine Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige bei höheren Beträgen.

Doch für den normalen Menschenverstand bleibt moralisch nicht nachvollziehbar, warum Verbrechen gegen Menschen zunehmend weniger hart bestraft und Steuerdelikte zunehmend härter bestraft werden.

FREIE WELT

Der Bayerische Rundfunk verkündete jüngst eine alarmierende Zahl: Jeder Tag mit Temperaturen über 30 Grad verursache der bayerischen Wirtschaft einen Schaden von rund 73 Millionen Euro. Grundlage ist die im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums erstellte Prognos-Studie „Klimabedingte Risiken für die Arbeitswelt“. Die Zahl klingt exakt. Sie ist es aber nicht.

Es handelt sich nicht um gemessene volkswirtschaftliche Verluste, sondern um eine Modellhochrechnung. Rund 97 Prozent der berechneten Kosten beruhen auf angenommenen „stillen“ Produktivitätsverlusten. Nur etwa drei Prozent entfallen auf beobachtbare Arbeitsausfälle und Arbeitsunfälle. Prognos unterstellt für heiße Tage pauschal mehrere Arbeitsstunden oberhalb bestimmter Temperaturgrenzen und je nach Berufsgruppe eine deutlich verminderte Produktivität. Aus diesen Annahmen entsteht anschließend eine Millionensumme, die medial wie eine feststehende Schadensbilanz behandelt wird. Dabei weist die Studie selbst auf methodische Begrenzungen hin.

Noch fragwürdiger ist die langfristige Projektion. Prognos verwendet dafür den Emissionspfad RCP8.5, der heute dem Szenario SSP5-8.5 entspricht. Im Kapitel „Future Global Climate: Scenario-Based Projections and Near-Term Information“ hält selbst der Weltklimarat fest, dass die Plausibilität von RCP8.5 und SSP5-8.5 in der Forschung angezweifelt wird. In einer späteren Einordnung zu SSP5-8.5 bezeichnet der IPCC dieses Szenario als den extremsten der fünf untersuchten Emissionspfade. Prognos stützt seine Alarmrechnung somit ausgerechnet auf den unwahrscheinlichsten Entwicklungspfad. Auf dieser Grundlage Milliardenverluste zu errechnen und sie anschließend als wahrscheinliche wirtschaftliche Zukunft zu präsentieren, ist keine nüchterne Analyse, sondern Klimapanik mit wissenschaftlichem Etikett.

Die entscheidende Schwäche der medialen Darstellung ist ihre Einseitigkeit. Natürlich, Hitze kann Produktivität senken. Kälte verursacht jedoch ebenfalls erhebliche wirtschaftliche Schäden. Die Studie „A Cold Stop: Temperature, Unemployment and Joblessness Dynamics“ wertet drei Jahrzehnte amerikanischer Arbeitsmarktdaten aus. Ihr Ergebnis: Ungewöhnlich kalte Temperaturen erhöhen das Arbeitslosigkeitsrisiko, führen zu mehr Entlassungen und verlängern die Dauer der Arbeitslosigkeit. Für Hitze findet die Studie dagegen keinen vergleichbaren Beschäftigungseffekt. Auch die EZB-Studie „The Macroeconomic Effects of Extreme Weather Events“ zeigt, dass Kältewellen die Wirtschaftsleistung kurzfristig senken. Deutschland reagiert laut der Untersuchung sowohl auf Hitze- als auch auf Kälteextreme empfindlich. Hinzu kommen Frostschäden, Verkehrsbehinderungen, unterbrochene Baustellen, gestörte Lieferketten, höhere Heizkosten und zusätzliche Krankheitsausfälle. Wer ausschließlich heiße Sommertage monetarisiert, erstellt keine volkswirtschaftliche Gesamtbilanz.

Wärmere Temperaturen wirken nicht zu jeder Jahreszeit gleich. Die Studie „Temperature and Growth: A Panel Analysis of the United States“ von Riccardo Colacito, Bridget Hoffmann und Toan Phan zeigt gegensätzliche Effekte: Wärmere Sommer belasten das Wachstum, wärmere Herbstperioden können es dagegen erhöhen. Mildere Winter senken zudem den Heizenergiebedarf. Die Studie „Differential Effects of Climate Change on Average and Peak Demand for Heating and Cooling across the Contiguous USA“ weist nach, dass der durchschnittliche Heizbedarf bei höheren Temperaturen sinkt. Vergleichbare Zusammenhänge ergeben sich auch aus der globalen Untersuchung „Large Uncertainties in Trends of Energy Demand for Heating and Cooling under Climate Change“. Für Deutschland bedeutet das potenziell niedrigere Ausgaben für Gas, Heizöl und Fernwärme, weniger winterliche Lastspitzen und längere Arbeitsperioden im Bau, in der Landwirtschaft, im Handwerk und in der Logistik.

Prognos wird regelmäßig von Bundesministerien, Ländern, Behörden und staatsnahen Einrichtungen beauftragt. Zugleich positioniert sich das Unternehmen offensiv innerhalb der gegenwärtigen Diversity- und Inklusionsagenda. Das macht aber eine besonders kritische Prüfung der ausgewählten Szenarien, Annahmen und Handlungsempfehlungen erforderlich.

Der BR hätte diese Unsicherheiten offenlegen müssen. Stattdessen wurde eine modellabhängige Schätzung zur Schlagzeile erhoben. Das steht im klaren Widerspruch zu dem eigenen Anspruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf sorgfältige Recherche, journalistische Ausgewogenheit und transparente Einordnung. Eine seriöse Analyse müsste Hitze und Kälte, Heiz- und Kühlkosten, Anpassungsmaßnahmen, Nachholeffekte und jahreszeitliche Vorteile gemeinsam bilanzieren. Die 73 Millionen Euro pro Hitzetag sind kein gemessener Schaden, sondern das Ergebnis politisch verwertbarer Modellannahmen. Der Vorgang zeigt exemplarisch, wie staatliche Auftraggeber, öffentlich finanzierte Forschungsinstitute und der öffentlich-rechtliche Rundfunk einander verstärken können, um klimapolitische Alarmnarrative zu verbreiten und damit weitere Eingriffe, Subventionen und Verbote zu legitimieren.

FREILICH Magazin

CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzender Jens Spahn und sein Mann sind im Papa-Glück, liest man dieser Tage in der Presse. Dass die beiden glücklichen Papas in diesem Zusammenhang etwas getan haben, das in Deutschland einen Gesetzesbruch darstellt, scheint niemanden zu stören. Es erfolgt lediglich ein neutraler Hinweis, dass Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist. Die wenigsten erwähnen dabei, dass die Leihmutterschaft oft unter Tatbestand des Menschenhandels fällt. Die Frage nach den Lebensbedingungen der Mutter, ob sie sich in einer Notsituation befunden hat oder ob Span Verantwortung übernimmt für ihr weiteres Schicksal, wird nicht gestellt.

Als Gesundheitsminister hat Spahn einen Vorstoß der FDP scharf zurückgewiesen, Leihmutterschaft zugunsten ungewollt kinderloser Paare zu legalisieren. Nun umgeht er das von ihm unterstützte Verbot öffentlich und lässt sich dafür feiern. Seine Partei schweigt weitgehend dazu. Lediglich die Frauenunion Thüringen und der Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern fordern Spahns Rücktritt vom Fraktionsvorsitz. Auch der Bundeskanzler schweigt, von dem man gern wüsste, ob er im Vorfeld über den beabsichtigten Gesetzesbruch informiert wurde und ob er ihn gebilligt hat.

Politiker, die öffentlich vorführen, dass sie sich um die Gesetze nicht scheren, die sie verabschieden, hat es meines Wissens bisher nur in Diktaturen gegeben. Die Unverfrorenheit, mit der das heute geschieht, ist eine neue Qualität. Arroganz der Macht in reinster Form. Zustände, die man aus dem Feudalabsolutismus kennt und die man mit der Französischen Revolution abgeschafft glaubte.

Noch im Januar dieses Jahres wurde auf dem Parteitag der CDU auf Antrag der Frauenunion das Verbot auch sogenannter „altruistischer Modelle“ bekräftigt, um „Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern.“ Gaben Spahn und sein Parteikollege Hendrik Streeck, deren gekaufte Kinder in den USA bereits in den Bäuchen ihrer Leihmütter heranreiften, diesem Antrag ihre Stimme, oder verdrückten sie sich vor der Abstimmung?

Möglich ist die arrogante Zurschaustellung der Missachtung deutscher Gesetzlichkeit nur, weil die Presse ihre Aufgabe, den Herrschenden auf die Finger zu schauen, bereits aufgegeben und sich zum inoffiziellen Regierungssprecher gemacht hat.

Wenn die Rücktrittsforderung der Frauenunion Thüringen ein Einzelfall bleibt und die Frauenunion der Partei insgesamt nicht bereit ist, aus dem Gesetzesbruch Konsequenzen zu ziehen, heißt das nichts Gutes für die Demokratie. Es wird gesagt, die Weimarer Republik scheiterte daran, dass es nicht genügend Demokraten gab, die sie verteidigten.

In „unserer Demokratie“ mangelt es an Gesetzgebern, die bereit sind, die von ihnen gemachten Gesetze auch einzuhalten.

Vera Lengsfeld

Zehn junge Männer werden von einem Bademeister gebeten, sich ruhiger zu verhalten. Die Männer reagieren jedoch nicht wie erwartet. In einem bayerischen Freibad haben zehn Männer einen Polizeieinsatz verursacht, obwohl sie laut den Angaben des Bades nur darum gebeten wurden, leiser zu sein, wie die „Mittelbayerische Zeitung“ berichtete. Erwin Zankl, der stellvertretende Leiter des Freibads in Cham, berichtete der Zeitung über den Vorfall am Sonntag. Demnach hätten die jungen Männer das Bad gegen 17 Uhr betreten und seien von Anfang an durch ihr Verhalten negativ aufgefallen. Sie hätten auf dem Sprungturm laut geschrien. Sein Kollege bat um Ruhe. “Daraufhin ist das Ganze irgendwie eskaliert”, sagte Zankl. Ein Mann habe den Bademeister mit ungefähr folgenden Worten konfrontiert: „Wer bist du? „Was willst du?“ herausgefordert.

Daraufhin habe der Kollege die Polizei verständigt. Die „Mittelbayerische Zeitung“ bestätigte einen entsprechenden Einsatz. Man sei mit mehreren Streifen ausgerückt, um die Kontrolle über die Situation zu gewinnen. Ein Sprecher sagte: „Der Hauptaggressor war ein 21-jähriger Syrer.“ Letzten Endes hätten jedoch alle Männer der Gruppe das Bad ohne Widerstand verlassen. Ein Hausverbot wurde gegen sie verhängt.