Jihad Watch Deutschland

Ein russisches Touristenpaar ist in Istanbul nach dem Lesen der Bibel in der Hagia Sophia festgenommen worden. Den beiden wird „Anstiftung zum Hass“ beziehungsweise ein Verstoß gegen Artikel 216 des türkischen Strafgesetzbuchs vorgeworfen.

Mitgebrachte Bibel gelesen

Dabei handelte es sich um eine 35-jährige Frau und ihren 32-jährigen Ehemann aus Moskau, die am 13. Juli 2026 in Istanbul ankamen und am folgenden Tag die Hagia Sophia besuchten. Dort habe der Mann in der oberen Galerie eine mitgebrachte Bibel hervorgeholt und daraus gelesen.

Die Sicherheitskräfte hätten das Paar daraufhin umringt und aus dem Gebäude begleitet, bevor es zur Polizeidienststelle im Istanbuler Stadtbezirk Fatih gebracht worden sei. Später seien beide in ein Abschiebezentrum für Ausländer im Bezirk Arnavutköy überstellt worden, wo über ihre weitere Behandlung entschieden werde.

Bibel lesen verboten

Die Frau erklärte, sie habe nicht gewusst, dass das Lesen der Bibel in dem für Touristen zugänglichen Bereich der Hagia Sophia verboten sei. Beide sollen nach Angaben der Berichte voneinander getrennt worden sein, ihre persönlichen Gegenstände seien eingezogen worden, und eine Rückkehr ins Hotel sei ihnen nicht erlaubt worden.

Das russische Generalkonsulat in Istanbul befasse sich mit dem Fall und stehe mit dem Anwalt des Paares sowie den zuständigen türkischen Behörden in Kontakt. Auch russische Medien wie TASS und staatlich nahestehende Berichte erwähnen, dass eine mögliche Abschiebung geprüft werde.

Unzensuriert

Kaum zu glauben, doch es ist amtlich. Der Berliner Verfassungsschutz unterhält 413 Fake-Accounts in den sozialen Netzwerken. Rund 70 Mitarbeiter sind damit befasst. Die Behörde, die eigentlich die freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen soll, betreibt ein ganzes Netz aus Tarnidentitäten.

AfD deckt VS-Skandal auf

Die Enthüllung stammt aus der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar. Die Anfrage wurde am 17. Juni 2026 gestellt, die Antwort folgte am 26. Juni 2026. Vallendar hatte nachgefragt, wie viele solcher Accounts die Behörde betreibt und wofür.

413 Tarnprofile – der Verfassungsschutz im digitalen Untergrund

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Auf Instagram laufen 83 Accounts, auf Facebook 74, auf X 37, auf TikTok ebenfalls 37 und auf Telegram 25. Hinzu kommen Profile auf kleineren Plattformen wie Discord, Gettr oder VK. Insgesamt kommt die Behörde auf 413 aktive Tarnidentitäten. Das ist fast doppelt so viel wie noch Ende 2024, als eine frühere Anfrage 236 Accounts ergab. Der Apparat wächst – und mit ihm die Zahl der falschen Gesichter im Netz.

Diese Profile dienen nicht der offenen Kommunikation. Sie sollen Bürger täuschen. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes geben sich als normale Nutzer aus, um in Foren, Gruppen und Kommentarspalten mitzulesen und mitzuschreiben. Was als Schutzmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit eine systematische Täuschung der eigenen Bevölkerung.

Siebzig Mitarbeiter für die große Täuschung

Rund 70 Beschäftigte sind „unter anderem“ mit dem Betrieb und der Pflege dieser Fake-Accounts befasst. Das geht direkt aus der Senatsantwort hervor. Siebzig Beamte, bezahlt vom Steuerzahler, deren Aufgabe darin besteht, falsche Identitäten aufzubauen, zu pflegen und zu nutzen. Sie posten, liken, kommentieren und sammeln Daten – alles unter falschem Namen. Der Bürger, der sich in einer Facebook-Gruppe oder auf X zu Wort meldet, weiß nicht, ob hinter dem nächsten Profil ein echter Mitbürger oder ein bezahlter Spitzel des Staates steckt.

Diese Praxis ist kein Einzelfall. Ähnliche Strukturen gibt es in anderen Bundesländern. Doch die Dimension in Berlin ist beachtlich. Und sie wächst. Was früher als Randphänomen galt, ist längst zum festen Bestandteil der nachrichtendienstlichen Arbeit geworden.

„Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ – der offizielle Deckmantel

Die Senatsverwaltung begründet den Einsatz mit diesen Worten:

Diese Accounts dienen der Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen und sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht.

Die Reihenfolge der Prioritäten ist dabei aufschlussreich. An erster Stelle steht der „Rechtsextremismus”, gefolgt von Islamismus und auslandsbezogenem Extremismus, erst dann Linksextremismus und Spionageabwehr.

Unzensuriert

Drei Gewalttaten in weniger als drei Stunden: An einem einzigen Tag erschüttert eine Serie von Verbrechen Deutschland.

In Trier stirbt ein 23-jähriger Student nach einer Messerattacke, mutmaßlicher Täter: ein gleichaltriger Afghane. In Ruhpolding zieht ein 28-jähriger afghanischer Asylbewerber während einer Fahrkartenkontrolle im vollbesetzten Schülerzug ein Messer, drei Kinder werden bei der Flucht verletzt. Und in Dresden liefert sich ein 41-jähriger Mann mit einer Langwaffe einen Schusswechsel mit der Polizei. Der blutige Mittwoch reiht sich ein in eine lange Liste ähnlicher Vorfälle – und wirft erneut die Frage auf, wie sicher Deutschland tatsächlich noch ist.

Warum ermittelt die Polizei in Ruhpolding „nur“ wegen Bedrohung? Wie passt Kanzler Friedrich Merz’ Aussage aus dem April, die Migrationsproblematik sei „weitgehend gelöst“, zu diesen drei Vorfällen an einem einzigen Vormittag?

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler, NIUS-Reporter Alexander Kissler und Journalist Wolfgang Herles mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

Uwe Steimle ist ein in der Wolle gewaschener Linker. Befreundet mit Gregor Gysi, der das heute wahrscheinlich lieber nicht mehr hören möchte. Steimles Witze wurden von den Linken geliebt und bejubelt, als sie sich gegen die bösen Imperialisten und gegen Helmut Kohl richteten.

Mit dem Steimle, der seine Heimat, nicht nur die sächsische, sondern Deutschland als Kulturnation liebt, kommt die heutige woke Linke immer weniger klar. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.

Anlass ist eine Veranstaltung der AfD in Dessau, auf der Steimle den Saal mit seinen Witzen zum Kochen brachte. Er sagte über Merkel Ähnliches wie seinerzeit über Kohl. Was damals mit frenetischem Beifall der Linken bedacht wurde, ist heute Anlass zur Aufnahme von Ermittlungen nach § 126 des Strafgesetzbuches, der die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten sanktioniert. Interessant ist, dass der berüchtigte § 188, der Politiker vor Beleidigungen schützt, außen vor bleibt. Wahrscheinlich war der Staatsanwaltschaft klar, dass dies nicht den gewünschten Abschreckungseffekt gebracht hätte.

Im besten Deutschland aller Zeiten darf Satire sagen, dass der Teil der Bevölkerung, der dem Blinddarm rechts unten entspricht, ohne Schaden entfernt oder „Nazis“ gekeult, also getötet werden sollten, ohne dass die Staatsanwaltschaft auch nur mit der Wimper zuckt.

Wenn aber von einem Gemälde die Rede ist, das, wenn der Nagel bricht, an die Wand gestellt wird, soll das ein Aufruf zum Mord sein. Es kann nicht sein, dass der Staatsanwaltschaft nicht auffällt, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, was von der Öffentlichkeit sehr wohl bemerkt wird. Warum tut sie es trotzdem? Weil sie weisungsgebunden ist?

Dann Steimles Ruf nach Stauffenberg. Den kann man daneben, abscheulich oder verachtenswert finden. Aber auch ein misslungener Witz ist immer noch ein Witz.

Für Witze, gute oder schlechte, wurde man in Deutschland in zwei Diktaturen verfolgt. In welche Tradition stellt die Staatsanwaltschaft das beste Deutschland aller Zeiten?

Politiker, die nicht wahrhaben wollen, dass es ihre Politik ist, die den Souverän auf die Barrikaden treibt, sehen ihre Macht durch demokratische Wahlen in Gefahr. Deshalb soll die einzig wirkliche Opposition weg, sonst könnten zu viele Wähler ihr Kreuz an der falschen Stelle machen. Da sind auch so durchsichtige künstliche Aufreger über Steimles Anstimmen der DDR-Nationalhymne möglich.

Ab den 70er Jahren war der Text der Nationalhymne tabu. Er wurde nicht mehr gesungen, aus dem gleichen Grund, der Politbüromitglieder damals und woke Linke heute stört: „Deutschland, einig Vaterland“. In den letzten anderthalb Jahrzehnten war der Text ein Widerstandssymbol. Er erlebte 1989 ein regelrechtes Revival bei allen, die zur Vereinigung strebten. Der Linken, die den Vereinigungsprozess nicht verhindern konnte, ist die DDR-Nationalhymne ein Dorn im Auge.

Ihr Wutgeheul ist der Wundschmerz über die nie verwundene Niederlage.

Vera Lengsfeld

Gestern wieder ein Student in Trier Opfer des Multikulti-Wahnsinns, in Ruhpolding und Wien die nächsten Messerhelden unterwegs. Jeden Tag Attentate und Mordversuche bei uns – und was macht die Regierung? Nichts! Die retten nicht uns, die retten nur ihr eigenes politisches Überleben. Es reicht!

Bulgarien gehört nicht mehr der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine an. Dies erklärte Ministerpräsident Rumen Radew in Paris. Anlässlich des französischen Nationalfeiertags am 14. Juli hatte ihn Präsident Emmanuel Macron zur Teilnahme an einem Treffen der von Frankreich und dem Vereinigten Königreich angeführten Gruppe eingeladen. Doch Radew lehnte mit der Begründung ab, dass Bulgarien dort „keinen Platz“ mehr habe. „Wir sind nicht Teil einer Koalition, die auf einer fortgesetzten finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine besteht, sagte der Regierungschef.

Radew, der von Jänner 2017 bis Jänner 2026 Staatspräsident war, ist seit seinem Wahlsieg im April Ministerpräsident des EU- und NATO-Mitglieds Bulgarien. Bereits als Staatsoberhaupt trat der ehemalige Luftwaffenoffizier als EU-Kritiker in Erscheinung und lehnte die Unterstützung Kiews ab, weil er den in der Ukraine ausgetragenen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland für verloren hält. Wiederholt hatte er argumentiert, dass der Krieg nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen werden könne, und hat die Sache der Ukraine zuvor als „zum Scheitern verurteilt“ bezeichnet. Stattdessen setzt Radew auf Diplomatie: „Ich glaube, die Lösung dieses Konflikts liegt nicht in seiner Verlängerung mit militärischen Mitteln, sondern in einer starken diplomatischen Mission.“

Radew ist innerhalb der EU eindeutig dem souveränistischem Lager zuzuordnen, das sich an den jeweiligen nationalen Interessen und nicht an den Vorgaben aus Brüssel orientiert. So betonte der Ministerpräsident, dass Bulgarien einerseits weiterhin voll in die EU- und NATO-Entscheidungen eingebunden sei, aber andererseits bereit sei, sein Veto gegen das jüngste EU-Sanktionspaket gegen Russland einzulegen. Sofia hat Einwände gegen die Aufnahme mehrerer Personen, darunter dem russisch-orthodoxen Patriarch Kirill. „Es ist nichts falsch daran, wenn ein Land sein nationales Interesse innerhalb eines kollektiven Rahmens verteidigt“, stellte Radew klar.

ZurZeit

Muslimische Massengebete werden toleriert, christliches stilles Beten mit Bibel unterbunden. Ein neuer Vorfall am Wahrzeichen der deutschen Einheit offenbart eine auffällige Ungleichbehandlung religiöser Praktiken im öffentlichen Raum.

Am 21. Oktober 2023 versammelten sich Dutzende Muslime vor dem Brandenburger Tor zum öffentlichen Gebet. Die Aktion war laut dem brandenburgischen Verfassungsschutz nicht genehmigt. Dennoch griff die Polizei nicht ein. Begründet wurde das mit der friedlichen und kurzen Dauer der Versammlung.

Der Staat nahm diese symbolische Besetzung des öffentlichen Raums offenbar hin. Vergleichbare Aktionen wiederholten sich in den Folgejahren mehrfach. Selbst bei klaren Verstößen gegen bestehende Verbote im Umfeld anti-israelischer Demonstrationen sah die Polizei von einem Einschreiten ab – solange die Aktionen als friedlich galten.

Stilles Gebet eines Einzelnen – plötzlich doch eine Demonstration

Nichts anderes war das stille Gebet von einzelnen Christen am selben Ort. Es störte niemanden, war vollkommen friedlich und ohne jede Lautstärke oder Provokation. Dennoch schritten Polizisten ein.

In einem Video vom 5. Mai ist zu erkennen, wie Beamte einen Mann namens Giorgi und weitere Christen ansprechen. Die Gruppe las leise aus der Bibel und betete, ohne Verstärker, ohne Passanten anzusprechen oder sich aufdringlich zu verhalten. Trotzdem stuften die Polizisten die Handlung als Demonstration ein – allein weil eine Bibel sichtbar war.

Die Beamten erklärten dem Mann wiederholt, das Brandenburger Tor sei „kein Ort zum Beten“, weil es „keine Kirche“ oder ein anderes religiöses Gebäude sei. Sie fragten sogar direkt: „Sind Sie Muslim?“ Als Giorgi antwortete, er sei Christ, kam die klare Ansage: „Dann dürfen Sie hier nicht beten.“

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Ein von @giorgio_fog geteilter Beitrag

Bibel: Kein Demo-Schild, sondern das Wort Gottes

Ein Post von Georg Pazderski auf X fasst den Vorfall so zusammen: 

„TWO TIER POLICY IN GERMANY!  
Britische Verhältnisse in Berlin.  
Berliner Polizist will einem Christen verbieten am Brandenburger Tor zu beten und die Bibel zu lesen:  
„Sind Sie Muslim?“  
„Nein, ich bin Christ.“  
„Dann dürfen Sie hier nicht beten.““

Religionsfreiheit – ein Recht, das nicht an Kirchentüren endet

Weder das Grundgesetz noch die Europäische Menschenrechtskonvention beschränken die freie Religionsausübung auf geschlossene Gotteshäuser. Beide schützen ausdrücklich die friedliche öffentliche Manifestation des Glaubens – das Gebet ebenso wie die sichtbare Verwendung religiöser Symbole. Einschränkungen bedürfen strenger rechtlicher Rechtfertigung.

Der Vorfall am Brandenburger Tor lässt erhebliche Zweifel am praktischen Verständnis dieser Grundrechte bei den Einsatzkräften aufkommen. Die Frage steht im Raum, ob nicht nur ein Mangel an Sensibilität für religiöse Ausdrucksformen im Alltag zu überzogenen Eingriffen gegenüber den betenden Christen geführt hat. Es steht weiterhin zu fragen, ob es bei der Berliner Polizei eine interne Anweisung gibt, aus “kultureller Sensibilität” weniger Toleranz für Christen im öffentlichen Raum zu zeigen, um Muslime nicht unnötig zu provozieren.  

Ein doppelter Maßstab am Symbol der deutschen Einheit

Während muslimische Massengebete trotz fehlender Genehmigung toleriert wurden, weil sie “friedlich” blieben, wurde ein einzelnes, ebenso friedliches christliches Gebet unterbunden. Der Ort blieb derselbe. Die Haltung der Beteiligten ebenfalls: ruhig, respektvoll, ohne Störung.

Nur der Maßstab änderte sich. Diese Diskrepanz wirft die Frage auf, ob religiöse Praxis im öffentlichen Raum heute von der Zugehörigkeit zur jeweiligen Gruppe abhängt – und welche Folgen das für das Vertrauen in die Neutralität staatlichen Handelns hat. Das Brandenburger Tor als Ort der Einheit verdient bessere Maßstäbe.

FREIE WELT

Eine Szene vom Ende einer AfD-Veranstaltung in Dessau sorgt derzeit für Schlagzeilen. Zahlreiche Medien berichten, dass der Bundesvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, und der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, die frühere DDR-Hymne gesungen hätten. Videoaufnahmen zeigen jedoch ein differenzierteres Bild.

Die derzeit für so viel Diskussionsstoff sorgenden Szenen ereigneten sich im Rahmen einer von der AfD Sachsen-Anhalt unter dem Motto „Keen Getue, keen Gemache, für den Frieden!“ organisierten Podiumsdiskussion. Neben Chrupalla und Siegmund nahmen auch der Kabarettist Uwe Steimle und die frühere Grünen-Politikerin Antje Hermenau teil.

Zum Abschluss der Veranstaltung sollte noch die Hymne angestimmt werden: „Wir wollen noch die Nationalhymne zum Schluss singen“, so Chrupalla. „Das machen wir noch, das machen wir immer in Sachsen-Anhalt“, erklärte er. Mit den Worten „Uwe, du stimmst jetzt mal die deutsche Nationalhyme an, kennst du die?“ ging das Mikrofon an Steimle, der allerdings die DDR-Hymne anstimmte.

Zum Ende einer AfD-Diskussionsrunde in Dessau haben AfD-Bundeschef Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden möchte, mit dem Kabarettisten Uwe Steimle die DDR-Hymne gesungen. Anschließend stimmte Chrupalla das Lied der Deutschen an.… pic.twitter.com/vHfDT673pf

— Apollo News (@apollo_news_de) July 14, 2026

Die ersten Reaktionen auf der Bühne sprechen gegen eine geplante Aktion. Chrupalla ruft sofort: „Nein, die andere!“ Auch Antje Hermenau reagiert mit den Worten „Nein, nein, nein, nein, nein!“ Steimle setzt den Gesang dennoch fort. Im weiteren Verlauf stimmen Chrupalla und Siegmund stellenweise mit ein – jedoch lachend und nicht mit dem Ernst, den manche Berichterstattung nahelegt. Nach dem Ende der ersten Strophe erklärt Steimle: „Ich kann nur die Hymne“, worauf Chrupalla lachend applaudiert. Hermenau entgegnet darauf: „Wir müssen die westdeutsche och singen, wir müssen beide singen.“ Nach dem kurzen Wortwechsel übernimmt Chrupalla selbst und stimmt die dritte Strophe des Deutschlandliedes an. Anschließend beteiligen sich sämtliche Teilnehmer auf der Bühne am gemeinsamen Singen der heutigen deutschen Nationalhymne.

Besonders bemerkenswert ist ein historischer Aspekt, der in der öffentlichen Debatte häufig ausgeblendet wird. Steimle sang die ursprüngliche Textfassung der DDR-Hymne, in der es heißt: „Deutschland, einig Vaterland“. Gerade diese Textpassage war der SED-Führung ab Ende der 1960er-Jahre politisch unerwünscht, da sie zu diesem Zeitpunkt ihren Anspruch auf eine Wiedervereinigung Deutschlands aufgegeben hatte und die Stelle damit nicht mehr zur offiziellen Staatsdoktrin passte. Während der Friedlichen Revolution 1989 und auf den Demonstrationen für die Wiedervereinigung wurde der einst unterdrückte Text dann wieder aufgegriffen. Die Losung „Deutschland, einig Vaterland“ war auf zahlreichen Transparenten zu lesen und wurde von Demonstranten immer wieder skandiert. Damit entwickelte sich die frühere DDR-Hymne für viele Ostdeutsche gerade nicht zu einem Symbol der SED-Diktatur, sondern des Wunsches nach deutscher Einheit.

Während zahlreiche Medien den Vorfall als Aufreger aufgreifen, fallen die Reaktionen von Beobachtern darauf deutlich gemischter aus. Auch in Leserforen gehen die Einschätzungen auseinander. Ein großer Teil der Kommentatoren bei Focus-online etwa bewertet die Szene als satirische oder humorvolle Einlage und verweist darauf, dass die DDR-Hymne rechtlich nicht verboten ist. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Uwe Steimle seit Jahren mit ostdeutschen Symbolen und DDR-Anspielungen arbeitet und im Anschluss ohnehin die deutsche Nationalhymne gesungen wurde.

Chrupalla selbst betonte angesichts der Diskussion gegenüber der Jungen Freiheit, er verstehe nicht, wie „unentspannt“ darauf reagiert werde: „Es wird alles zum ‚Skandal‘ erhoben. Keiner kann mehr lachen, und alles muss bierernst sein. Wer mit Uwe Steimle eine Veranstaltung macht, weiß was kommt. Es ist mit ihm mal so erfrischend anders.“ Und er ergänzte: „Der Text der DDR-Hymne, den wir nicht singen durften, ist grandios und passt auch heute noch.“

FREILICH Magazin

Nach dem heutigen Polizeieinsatz infolge eines Tötungsdelikts in der Robert-Schuman-Allee hat die Polizei eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Speziell geschulte Beamte werden bis 18 Uhr in der Robert-Schuman-Allee, zwischen dem Kreisel Kohlenstraße und den Supermärkten, ansprechbar sein. Die Anlaufstelle richtet sich an alle Personen, die sich von der Tat betroffen fühlen und einen Ansprechpartner suchen. Gleichzeitig wird die polizeiliche Opferschutzbeauftrage bis 18 Uhr unter der Telefonnummer 0651 983-41160 erreichbar sein.

Darüber hinaus muss das Alter des Tatverdächtigen und des Opfers korrigiert werden: Beide Männer sind nicht wie zuvor kommuniziert 23 Jahre sondern 22 Jahre alt.

Presseportal

Dringend tatverdächtig ist ein gleichaltriger Afghane. Er soll den Deutschen mit einem Messer angegriffen haben.

BILD.de

So sehr er sich auch beschweren mag, MAGA wird dazu beitragen, Europas Größe wiederherzustellen.

Wie so viele andere euro-globalistische „Führer“ springt der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz von Gipfeltreffen zu Gipfeltreffen und stellt sich dabei in den Vordergrund der Nachrichten, während viel geredet und wenig getan wird.

In seiner Heimat erwartet ihn keine Freude, denn Umfragen zeigen, dass Merz mittlerweile der unbeliebteste Politiker Deutschlands ist, mit einer persönlichen Beliebtheitsrate, die auf einen historischen Tiefstand von 13 % gesunken ist.

Er muss sich sogar mit den Bemühungen seiner eigenen Partei auseinandersetzen, ihn durch einen jüngeren Vorsitzenden zu ersetzen.

Auf Drängen der Mainstream-Medien versucht er also, Trost zu finden, indem er wiederholt Aussagen gegen die US-Regierung von Donald J. Trump macht – eine billige Methode, um bei den Linken ein paar Pluspunkte zu sammeln.

Heute (15.) warnt er – ja, Sie haben richtig gelesen – Trump und die MAGA-Bewegung davor, sich in die europäischen Wahlen einzumischen .

Berichten zufolge wehrt sich Merz gegen ein neues, millionenschweres Förderprogramm der USA zur Unterstützung der „Meinungs- und Religionsfreiheit“ in Europa.

Das Problem ist, dass die Warnung nicht verfangen wird , denn diese Annäherung an Europa gehört zu den tiefsten Ebenen der Außenpolitik, wie aus der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 klar hervorgeht :

„Wir wollen unsere Verbündeten dabei unterstützen, die Freiheit und Sicherheit Europas zu bewahren und gleichzeitig Europas zivilisatorisches Selbstvertrauen und seine westliche Identität wiederherzustellen.“

Da ist noch mehr:

„Schutz der Grundrechte und -freiheiten – Die Aufgabe der amerikanischen Regierung besteht darin, die gottgegebenen natürlichen Rechte der amerikanischen Bürger zu sichern.“

[…] Insbesondere die Meinungs-, Religions- und Gewissensfreiheit sowie das Recht, unsere gemeinsame Regierung zu wählen und mitzugestalten, sind Kernrechte, die niemals eingeschränkt werden dürfen. In Bezug auf Länder, die diese Prinzipien teilen oder vorgeben, sie zu teilen, werden die Vereinigten Staaten sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass diese Prinzipien in Wort und Tat gewahrt werden. Wir werden uns gegen von Eliten gesteuerte, antidemokratische Einschränkungen grundlegender Freiheiten in Europa, der anglophonen Welt und dem Rest der demokratischen Welt, insbesondere bei unseren Verbündeten, stellen .

Und schließlich: „Wir lehnen die verhängnisvollen Ideologien des „Klimawandels“ und der „Netto-Null“-Initiative ab, die Europa so großen Schaden zugefügt haben, die Vereinigten Staaten bedrohen und unsere Gegner subventionieren.“

🇺🇸🇪🇺 The Trump administration is offering grants of up to $3 million to European activist groups promoting free speech and opposing online censorship, with funding aimed at organisations challenging laws such as the EU’s Digital Services Act and the UK’s Online Safety Act.

The… pic.twitter.com/Oa2u7NhnA7

— Europa.com (@europa) July 15, 2026

„Die Finanzierung erfolgt vor dem Hintergrund der Bemühungen der USA, nationalistische Parteien in Europa im Rahmen ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie zu unterstützen, und der wachsenden Verbindungen zwischen der Trump-Administration und der europäischen extremen Rechten, einschließlich der Partei Alternative für Deutschland (AfD).“

„Wir mischen uns nicht in amerikanische Wahlen ein; daran haben wir uns immer gehalten“, sagte Merz in Berlin auf die Frage eines Reporters, ob er die Initiative als legitime Interessenvertretung oder als politische Einmischung betrachte. „Umgekehrt möchte ich nicht, dass sich die amerikanische Regierung oder regierungsnahe Institutionen in deutsche Wahlen einmischen“, fügte er hinzu.

Das US-Außenministerium hat am Montag ein Förderprogramm im Wert von fast 5 Millionen US-Dollar aufgelegt, um „die demokratische Widerstandsfähigkeit, die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Verteidigung der Menschenrechte in Europa zu stärken und weiterzuentwickeln“. Die Begünstigten sollen „Herausforderungen in den Bereichen nationale Souveränität, Migration, Zensur und Justizkrieg im Einklang mit einer gemeinsamen politischen Philosophie, dem Recht und unserem gemeinsamen westlichen Kulturerbe angehen“, heißt es in der Erklärung.

“It is illegal to finance political parties in Germany from abroad,” Germany's Chancellor Merz said after DW's @NinaHaase asked him whether US “civilizational” grants for European groups amount to political interference. pic.twitter.com/cPjytfA8yv

— DW Politics (@dw_politics) July 15, 2026

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