17.11.2026 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak
Bulgarischer Roma vor Gericht, weil er 13-jähriges Mädchen direkt nach seiner Ankunft in Deutschland auf dem Fahrradweg vergewaltigt und 3 andere Frauen angegriffen hat
Ein 18-jähriger bulgarischer Roma gestand am Montag vor Gericht eine Reihe sexueller Übergriffe, darunter die Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens auf einem Feldweg in der Nähe von Nürtingen.
Der Prozess begann am 16. November 2026 in der Stadt Stuttgart. Kolyo K. muss sich nun auf die Anklage wegen Vergewaltigung eines Kindes und andere Straftaten verantworten.
Im Mittelpunkt des Falles geht es um eine Reihe von Anschlägen an zwei aufeinanderfolgenden Tagen im Juni 2026 auf einem Feldweg in Nürtingen in Baden-Württemberg.
Kolyo K. war erst Mitte Mai 2026 in Deutschland angekommen und hatte illegal auf Baustellen gearbeitet. Als er jedoch beschloss, eine Vergewaltigung zu begehen, arbeitete er nicht mehr und lud Berichten zufolge während seiner müßigen Zeit erhebliche Mengen an Pornografie auf seinem Smartphone herunter.
Der Verdächtige sagte dem Gericht, er könne weder lesen noch schreiben. Er behauptete, sieben Jahre lang in Bulgarien die Schule besucht zu haben, sagte aber, dass er während des Unterrichts “nur geschlafen” habe. Er sagte, er sei nach Deutschland gekommen, weil ihm Arbeit versprochen worden sei.
Am 11. Juni am Nachmittag positionierte sich Kolyo K. auf dem Weg und wartete darauf, dass sich Frauen näherten. Er näherte sich zuerst einer 47-jährigen Frau und sprach mit ihr in gebrochenem Deutsch, während er ein Telefon hochhielt, das eine pornografische Szene zeigte. Zu diesem Zeitpunkt floh die Frau vor ihm.
Etwa eine Stunde später hielt er ein 13-jähriges Mädchen an, das mit dem Fahrrad fuhr, sie am Handgelenk zu einer nahegelegenen Wiese schleifte und vergewaltigte. Danach versuchte sie zu fliehen, woraufhin er ihren Knöchel griff, sie zurück auf die Wiese zog und sie ein zweites Mal vergewaltigte, so die Anklageschrift des Gerichts.
Am nächsten Tag kehrte Kolyo K. auf den gleichen Weg zurück, wo er eine 35-jährige Radfahrerin begrapschte, der es gelang zu fliehen. Kurz darauf riss er eine 57-jährige Frau von ihrem Fahrrad.
Laut Bild beschrieb Staatsanwalt Ruben Schendzielorz diesen Vorfall und erklärte: “Der Angeklagte wollte die Hose des Opfers herunterziehen, sie küssen und vergewaltigen.”
Die Frau kämpfte sich jedoch erfolgreich zurück und biss Kolyo K., woraufhin er sie auch biss.
Er wollte die Frau mit geschlossener Faust schlagen, aber ein Rollerfahrer näherte sich ihnen, und der bulgarische Roma-Mann floh auf einem gestohlenen E-Bike.
Die deutsche Polizei leitete eine Fahndung nach Kolyo K. ein und nahm ihn am 12. Juni in Nürtingen fest. Er widersetzte sich der Verhaftung.
Forensische Beweise, einschließlich DNA-Spuren, stimmten mit Proben überein, die die Polizei in der Akte hatte.
Der Angeklagte hat alle Verbrechen durch seinen Anwalt zugegeben, der vor Gericht erklärte: „Mein Mandant gibt die Vorwürfe zu. Er bedauert zutiefst, was er getan hat.“
Der Angeklagte selbst sagte dem Gericht, die doppelte Vergewaltigung des Mädchens habe er bereut. Ein Urteil wird am 16. Dezember erwartet.
Die Höchststrafe, mit der der Bulgare rechnen könnte, beträgt 15 Jahre Haft und anschließende Abschiebung. Da er jedoch bulgarischer Staatsbürger ist, wird er nur nach Bulgarien abgeschoben. Aufgrund der Freizügigkeitsgesetze wird er wahrscheinlich in der Lage sein, in andere EU-Länder einzureisen, sobald er frei ist.
Tabaksteuer-Paket und 2027er-Budget – Der permanente Griff ins Geldbörsel

Während Europas Wirtschaft unter schwachem Wachstum, hohen Energiepreisen und einer drückenden Abgabenlast leidet, kennt die Brüsseler Finanzpolitik weiterhin vor allem eine Richtung: neue Ausgabenprogramme und eine immer umfassendere steuerliche Harmonisierung. Gleich zwei Entscheidungen der vergangenen Woche verdeutlichen die politischen Konfliktlinien. Am 9. November scheiterte beim Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) eine Einigung über die weitreichende Reform der Tabak- und Nikotinbesteuerung am Widerstand Maltas. Nur zwei Tage später verständigten sich Rat und Europäisches Parlament auf einen EU-Haushalt für 2027 mit Zahlungsermächtigungen von 211,5 Milliarden Euro. Was die Kommission mit Gesundheitsschutz, Wettbewerbsfähigkeit und europäischen Zukunftsinvestitionen begründet, wirft zugleich grundsätzliche Fragen nach der finanziellen Belastung der Bürger und der verbleibenden Steuerhoheit der Mitgliedstaaten auf.
Der Nikotin-Raubzug: Malta stoppt Brüssels Steuerpläne
Die geplante Neufassung der EU-Tabaksteuerrichtlinie hat es in sich. Nicht nur die Mindeststeuersätze für klassische Zigaretten sollen schrittweise deutlich steigen. Erstmals sollen auch E-Zigaretten-Liquids, Tabakerhitzer und Nikotinbeutel einem gemeinsamen europäischen Mindeststeuerrahmen unterworfen werden. Damit würde Brüssel seinen Einfluss auf die Besteuerung einer ganzen Reihe von Produkten ausweiten, deren Abgabenhöhe bislang wesentlich stärker von nationalen Entscheidungen geprägt ist.
Nach dem zuletzt verhandelten Kompromiss sollen die Mindestverbrauchsteuern auf Zigaretten von derzeit 90 Euro je 1.000 Stück schrittweise auf 140 Euro im Jahr 2028, 170 Euro im Jahr 2030 und schließlich 200 Euro im Jahr 2032 steigen. Für die Mitgliedstaaten bedeutet dies eine langfristige Verpflichtung, ihre nationalen Steuersysteme an die neuen europäischen Untergrenzen anzupassen. Gerade in Ländern mit bislang niedrigeren Tabaksteuern könnten dadurch zusätzliche Preissteigerungen entstehen.
Besonders aufschlussreich ist der Verlauf der Verhandlungen vom 9. November. Nach Angaben der irischen Ratspräsidentschaft waren 26 der 27 Mitgliedstaaten bereit, den ausgehandelten Kompromiss zu unterstützen. Lediglich Malta verweigerte seine Zustimmung. Weil steuerpolitische Entscheidungen dieser Art im Rat Einstimmigkeit erfordern, konnte das Paket vorerst nicht beschlossen werden.
Maltas Finanzminister Clyde Caruana begründete den Widerstand mit unverhältnismäßig hohen Mindeststeuersätzen und der mangelnden Rücksichtnahme auf nationale wirtschaftliche Gegebenheiten. Vor allem aber verwies er auf einen Grundsatz, der in den Brüsseler Verhandlungen zunehmend unter Druck gerät: Steuerpolitik müsse weiterhin eine nationale Zuständigkeit bleiben.
Dabei hatte die irische Ratspräsidentschaft bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht. Die ursprünglich vorgesehene automatische Anpassung der Mindeststeuersätze an die Inflation wurde im Kompromiss abgeschwächt. Auch bei Nikotinbeuteln stand zuletzt die Möglichkeit im Raum, zunächst deren Einbeziehung in den europäischen Steuerrahmen zu vereinbaren und die konkreten Mindeststeuersätze erst später festzulegen. Doch selbst diese Nachbesserungen reichten nicht aus, um Malta zum Einlenken zu bewegen.
Die Brüsseler Verhandlungen sind damit keineswegs beendet. Bereits für Dezember ist eine neue Verhandlungsrunde vorgesehen. Wie am 16. November bekannt wurde, will EU-Steuerkommissar Wopke Hoekstra am 3. und 4. Dezember persönlich nach Malta reisen und dabei auch über die umstrittene Tabaksteuerreform sprechen. Der politische Druck auf den letzten verbliebenen Gegner des Pakets dürfte damit weiter steigen.
Die Kommission argumentiert, höhere Verbrauchsteuern könnten den Tabak- und Nikotinkonsum reduzieren und insbesondere Jugendliche schützen. Kritiker halten dagegen, dass drastische Preisunterschiede den grenzüberschreitenden Einkauf, Schmuggel und illegale Absatzmärkte begünstigen können. Vor allem aber stellt sich die grundsätzliche Frage, weshalb die Besteuerung immer weiterer Konsumprodukte europaweit vereinheitlicht werden soll, obwohl sich Einkommen, Kaufkraft und wirtschaftliche Verhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten erheblich unterscheiden.
211,5 Milliarden Euro für 2027: Brüssel einigt sich auf den nächsten Milliardenhaushalt
Während bei der Tabaksteuer noch um die Zustimmung eines einzigen Mitgliedstaates gerungen wird, gelang beim EU-Haushalt für 2027 bereits eine politische Einigung. In den frühen Morgenstunden des 11. November verständigten sich die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments auf Verpflichtungsermächtigungen von 199,7 Milliarden Euro und Zahlungsermächtigungen von 211,5 Milliarden Euro. Die formelle Bestätigung durch beide Institutionen steht noch aus. Der Rat soll voraussichtlich am 23. November darüber entscheiden.
Die beiden Summen bezeichnen unterschiedliche Haushaltsgrößen: Verpflichtungsermächtigungen erlauben neue finanzielle Zusagen, die teilweise erst in späteren Jahren ausgezahlt werden. Zahlungsermächtigungen decken dagegen die tatsächlich für 2027 vorgesehenen Auszahlungen ab, einschließlich bereits früher eingegangener Verpflichtungen.
Ein Blick auf die Aufteilung verdeutlicht die Dimensionen der europäischen Finanzströme. Für Kohäsion, Resilienz und gemeinsame Werte sind rund 75,8 Milliarden Euro an neuen Verpflichtungen vorgesehen. Weitere 57,1 Milliarden Euro entfallen auf natürliche Ressourcen und Umwelt, einschließlich der Agrarpolitik. Für den europäischen Verwaltungsapparat sind knapp 13,9 Milliarden Euro veranschlagt. Hinzu kommen milliardenschwere Programme für Forschung, Digitalisierung, Außenpolitik und Sicherheit.
Die EU-Institutionen verweisen darauf, dass diese Mittel notwendig seien, um wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Landwirtschaft, Forschung, Infrastruktur und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren. Auch das Europäische Parlament setzte in den Verhandlungen zusätzliche Mittel für ausgewählte Programme durch.
Doch aus Sicht einer restriktiven Haushaltspolitik bleibt die Frage, ob die stetig umfangreicheren europäischen Ausgaben tatsächlich mit einer entsprechenden Entlastung und Vereinfachung für Bürger und Unternehmen einhergehen. Während nationale Regierungen über Haushaltslöcher, Sozialausgaben und zusätzliche Belastungen diskutieren, werden auf europäischer Ebene weiterhin gewaltige Summen durch zentral verwaltete Förderprogramme verteilt.
Für Nettozahler wie Österreich und Deutschland ist diese Entwicklung besonders relevant. Die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt sind zwar nicht mit den gesamten europäischen Ausgaben gleichzusetzen, doch jeder zusätzliche Finanzierungsbedarf muss letztlich innerhalb des europäischen Eigenmittelsystems gedeckt werden. Gleichzeitig bleiben die Mitgliedstaaten für einen erheblichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Belastungen ihrer Bevölkerung selbst verantwortlich.
Steuerhoheit unter Druck: Wie weit darf Brüssel gehen?
Die Verbindung beider Entwicklungen macht einen grundlegenden Konflikt der europäischen Finanzpolitik sichtbar. Auf der einen Seite beansprucht die EU immer größere finanzielle Mittel für gemeinsame Programme. Auf der anderen Seite strebt sie bei bestimmten Verbrauchsteuern eine stärkere Harmonisierung an und schränkt damit den Spielraum nationaler Regierungen bei der Festlegung eigener Steuerregeln ein.
Zwar erhebt die EU mit der geplanten Tabaksteuerrichtlinie nicht automatisch selbst eine neue Steuer für ihren Haushalt. Die betreffenden Verbrauchsteuern werden weiterhin von den Mitgliedstaaten eingehoben. Die europäischen Mindestvorgaben würden jedoch bestimmen, wie weit nationale Regierungen ihre Steuersätze nach unten absenken dürfen. Genau darin liegt der eigentliche Souveränitätskonflikt.
Denn wer europaweit verbindliche Mindeststeuern festlegt, greift mittelbar in die nationale Preis- und Abgabenpolitik ein. Regierungen können dann nicht mehr ausschließlich anhand der wirtschaftlichen Situation ihrer Bevölkerung entscheiden, welche Belastungen angemessen sind. Die Möglichkeit, über unterschiedliche Steuersätze auch wirtschaftspolitisch miteinander zu konkurrieren, wird weiter eingeschränkt.
Dass ausgerechnet Malta diesen Konflikt offen austrägt, ist bemerkenswert. Ein kleiner Mitgliedstaat nutzt das Einstimmigkeitsprinzip, um eine Reform aufzuhalten, die von nahezu allen übrigen Regierungen bereits mitgetragen wird. Damit zeigt sich zugleich, welche Bedeutung das nationale Vetorecht bei sensiblen steuerpolitischen Entscheidungen weiterhin besitzt.
Für Österreich stellt sich die Frage, wie weit die Bundesregierung bei solchen Harmonisierungsbestrebungen mitgehen will. Gerade ein Land, dessen Bürger und Betriebe bereits eine erhebliche Steuer- und Abgabenlast tragen, sollte zusätzliche europäische Mindestvorgaben besonders kritisch auf ihre wirtschaftlichen Folgen und ihre Verhältnismäßigkeit prüfen.
Steuerhoheit verteidigen – Brüsseler Ausgabenpolitik hinterfragen!
Die jüngsten Entscheidungen in Brüssel verdeutlichen zwei gegenläufige politische Vorstellungen: Während die EU-Institutionen gemeinsame Mindeststandards und umfangreiche europäische Finanzprogramme als Instrumente für Gesundheitsschutz, wirtschaftlichen Zusammenhalt und strategische Handlungsfähigkeit betrachten, sehen Kritiker darin eine zunehmende Zentralisierung finanzieller Entscheidungen zulasten der Mitgliedstaaten.
Die gescheiterte Einigung über die Tabaksteuerrichtlinie zeigt jedenfalls, dass die nationale Steuerhoheit noch immer eine wirksame Grenze europäischer Harmonisierung bilden kann. Der Haushaltskompromiss für 2027 macht zugleich deutlich, welche Größenordnung die gemeinsamen finanziellen Verpflichtungen mittlerweile erreicht haben.
Österreich und die übrigen Mitgliedstaaten stehen deshalb vor einer grundsätzlichen Entscheidung über das Verhältnis zwischen europäischen Aufgaben, nationaler Eigenverantwortung und der finanziellen Belastung ihrer Bürger. Eine kritische Kontrolle europäischer Ausgaben, transparente Finanzierungsregeln und ausreichender nationaler Gestaltungsspielraum bleiben dabei zentrale Voraussetzungen demokratischer Verantwortlichkeit.
Denn letztlich müssen nicht nur die politischen Ziele, sondern auch ihre Kosten nachvollziehbar sein. Und über zusätzliche Steuern und öffentliche Ausgaben sollte möglichst dort entschieden werden, wo die Verantwortlichen den Bürgern unmittelbar Rechenschaft schulden.
Ravensburg: Sexuelle Belästigung durch Südländer im Zug
Bereits am Sonntag (15.11.2026) kam es während einer Zugfahrt von Ulm nach Laupheim zu einer sexuellen Belästigung einer 23-jährigen Reisenden. Ersten Erkenntnissen zufolge verspürte die deutsche Staatsangehörige gegen 16:47 Uhr eine Bewegung an ihrem Gesäß. In der Annahme, dass ihr etwas aus der Tasche gefallen sein könnte, griff sie wohl nach hinten und erfasste hierbei offenbar die Hand eines hinter ihr sitzenden Mannes. Der bislang unbekannte Tatverdächtige soll daraufhin aufgestanden sein und das Abteil verlassen haben. Die 23-Jährige konnte den Mann im weiteren Verlauf weder im Zug noch an den nachfolgenden Haltestationen ausfindig machen. Die Geschädigte erstattete anschließend Anzeige beim Polizeirevier Ravensburg. Bei dem Unbekannten soll es sich um einen etwa 40 bis 50 Jahre alten Mann mit schwarzen, etwas lichteren Haaren und südländischem Erscheinungsbild handeln. Zum Tatzeitpunkt soll er einen langärmligen Pullover mit hellen Streifen getragen haben. Die Bundespolizei ermittelt nun wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung und bittet Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben oder Hinweise zur Identität des Tatverdächtigen geben können, sich unter der Rufnummer 0711 55049-1020 oder per E-Mail an bpoli.stuttgart.oea@polizei.bund.de zu melden.
Gera: Zwei Syrer stechen Vater und seinen neunjährigen Sohn nieder
Am späten Nachmittag des 16.11.26 kam es in Gera im Bereich der Johannes-R.-Becher-Straße zu einer Auseinandersetzung, in dessen Folge eine Person durch ein Messer verletzt wurde. Im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen konnten 2 Personen als Tatverdächtige vorläufig festgenommen werden. Die Ermittlungen zu Motiv und Tatablauf wurden aufgenommen und dauern an.
Bei einem Messerangriff werden ein Vater und sein neunjähriges Kind leicht verletzt. Nun wird gegen zwei junge Syrer ermittelt, wie die JF erfuhr.
Berlin verbietet Moscheeverein wegen Hisbollah-Unterstützung

Die Polizei durchsucht 28 Objekte. Nach Erkenntnissen der Berliner Innenverwaltung soll El-Irschad die Terrororganisation finanziell und organisatorisch unterstützt und ihre Propaganda über die Moschee und die Jugendarbeit verbreitet haben.
Die Berliner Innenverwaltung hat den Neuköllner Moscheeverein El-Irschad und 3 seiner Teilorganisationen verboten. Seit dem frühen Dienstagmorgen, dem 17. November, durchsucht die Polizei Vereinsräume, Geschäftsräume und Wohnungen von Mitgliedern. Zu den 28 betroffenen Objekten gehört nach Angaben des Rundfunks Berlin-Brandenburg das Gemeindezentrum in der Flughafenstraße, in dem der Verein die Moschee Markaz Al Qaem betrieb. Das im Bundesanzeiger bekannt gemachte Verbot erfasst neben dem Hauptverein die Vereine Al-Qaem und Al-Thaqalyn sowie die Qalam Bildungszentrum UG.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begründete das Verbot mit der Unterstützung der libanesischen Terrororganisation Hisbollah. Nach den Feststellungen ihrer Behörde verstießen Zweck und Tätigkeit von El-Irschad gegen Strafgesetze und richteten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Innenverwaltung wirft dem Verein finanzielle und organisatorische Hilfe vor. Zudem soll er seine Moschee und seine Jugendarbeit genutzt haben, um Propaganda und Ideologie der Hisbollah unter schiitischen Muslimen in Berlin zu verbreiten. Wie viel Geld geflossen sein soll, ging aus den ersten öffentlichen Angaben zum Verbot nicht hervor.
Die Durchsuchungen dienen nach Angaben der Innenverwaltung dazu, weitere Beweismittel zu den Vereinsaktivitäten zu sichern und zusätzliches Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. Das Vereinsvermögen wurde bereits beschlagnahmt. Die Internetauftritte sollen abgeschaltet werden. Auch die öffentliche Verwendung und Verbreitung der Kennzeichen des Vereins und seiner Teilorganisationen sind untersagt.
El-Irschad war bereits im April 2020 Ziel einer Durchsuchung. Damals setzte der Bund das bundesweite Betätigungsverbot gegen die Hisbollah um. Nach dem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz suchten die Ermittler in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen nach Belegen dafür, dass örtliche Vereine als Teilorganisationen der Hisbollah tätig waren. Mehr als 6 Jahre später stützt Berlin das Verbot von El-Irschad auf die Unterstützung, die der Verein nach Erkenntnissen der Innenverwaltung selbst geleistet hat.
Wie weit die Kontakte zurückreichen, lässt sich in einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom Juni 2024 nachlesen. Das Gericht verurteilte 2 Hisbollah-Funktionäre zu Freiheitsstrafen von 3 Jahren beziehungsweise 5 Jahren und 6 Monaten. In den Urteilsgründen taucht El-Irschad unter den deutschen Vereinen auf, die ein aus dem Libanon entsandter Funktionär in seinen internen Berichten nannte. Nach Überzeugung des Gerichts diente der Mann der Hisbollah als Verbindung zu Vereinsverantwortlichen in Deutschland. Der Bundesgerichtshof verwarf im Januar 2025 die Revision eines der Angeklagten und präzisierte die Bezeichnung des Schuldspruchs. Spranger erklärte, rechtskräftige Urteile gegen Hisbollah-Funktionäre in Deutschland hätten wesentlich zur Berliner Verbotsentscheidung beigetragen.
Auch Bremen ging gegen einen Verein vor, dessen Räume schon 2020 durchsucht worden waren. Die dortige Innenbehörde verbot 2022 die Al-Mustafa Gemeinschaft. Das Verbot wurde rechtskräftig. Nach Angaben des Bremer Senats hatte der Verein der Hisbollah eine Plattform für ihre Ideologie geboten und Spenden gesammelt, die an Familien von Terrorkämpfern weitergeleitet wurden. 2024 verbot der Bund das Islamische Zentrum Hamburg und seine Teilorganisationen. Auch dort zählte die Unterstützung der Hisbollah zu den Gründen für das Vorgehen.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah bestreitet Israels Existenzrecht und propagiert die gewaltsame Beseitigung des jüdischen Staates. Das Hamburger Staatsschutzgericht beschrieb Deutschland als Rückzugsraum, in dem die Organisation unter anderem Anhänger anwarb und Spenden sammelte. Der Berliner Fall zeigt, welche Rolle dabei nach Erkenntnissen der Behörden ein örtlicher Verein spielen konnte. In Neukölln soll die Hisbollah über Räume und Angebote, die zum Alltag einer Gemeinde gehörten, auch Jugendliche mit ihrer Propaganda erreicht haben.
Der gefährlichste Nikolaus? AfD-Schokofigur für 1,35 Euro bringt Kirchenvertreter auf die Palme

Foto: Screenshot/ X
Ein kleiner Schokoladen-Nikolaus aus dem AfD-Fanshop gilt dem Essener Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck als unerträgliche Grenzüberschreitung. Die Figur trägt eine blaue Robe, die traditionelle Mitra, einen Bischofsstab und ein Buch mit AfD-Logo – und kostet laut Medienberichten 1,35 Euro.
Der Aufschrei aus Essen
Overbeck erklärte gegenüber Bild, die AfD vereinnahme christliche Symbole für Parteiwerbung:
Den heiligen Nikolaus in blauem Mantel mit Mitra, Stab und Evangelium mit AfD-Logo abzubilden, geht so nicht. Das ist eine Grenzüberschreitung.
Ein Sprecher des AfD-Bundesvorstands wies die Kritik zurück:
Die AfD ist eine liberal-konservative Partei, die sich klar zu christlichen Werten bekennt. Entsprechend passt der Nikolaus in dieser klassischen Form besonders gut zu unserer Partei.
Prioritäten und Maßstäbe
Während Weihnachtsmärkte vielerorts hinter Betonpollern und Sicherheitsabsperrungen stattfinden, erregt ausgerechnet die Schokofigur die Gemüter. Der AfD-Abgeordnete Daniel Wald aus Sachsen-Anhalt, der selbst bereits im vergangenen Jahr einen solchen Nikolaus erhalten hat, sieht darin nichts Verwerfliches und weist auf unterschiedliche Maßstäbe bei anderen Parteien hin. Die evangelische Präses Adelheid Ruck-Schröder sprach laut Berichten ebenfalls von Missbrauch christlicher Symbole.
Sebnitz: Syrischer Strassenräuber entreisst Frau Portemonnaie und Autoschlüssel
Am Montagnachmittag hat die Polizei einen Jugendlichen (14) gestellt, nachdem dieser zuvor eine Frau (57) an der Schandauer Straße beraubt haben soll.
Ersten Ermittlungen zufolge lief die 57-Jährige zu ihrem Auto, als der Jugendliche ihr einen Einkaufskorb entriss. In dem Korb lagen neben einem Portemonnaie auch Autoschlüssel. Die Frau wurde leicht verletzt.
Alarmierte Polizisten konnten wenig später den 14-jährigen Syrer in der Nähe stellen Er muss sich nun wegen des Verdachts des Raubes verantworten.
Kärcher-Chef greift auf Anti-Windkraft Demo Schuldenpolitik und grüne Energiewende an: “15 Jahre Merkel rückabwickeln”
Mit einer scharfen Abrechnung mit der deutschen Energie- und Finanzpolitik hat der Unternehmer Johannes Kärcher bei einer Demonstration gegen Windkraft im baden-württembergischen Winnenden für Aufsehen gesorgt. Der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende des Reinigungsgeräteherstellers Kärcher kritisierte die ausufernde Staatsverschuldung, die milliardenschwere Förderung erneuerbarer Energien und die ideologisch getriebene Klimapolitik.
Seine Forderungen: Schluss mit CO₂-Steuer, Verbrennerverbot und EU-Green-Deal – und eine Rückkehr zu einer vernünftigen Energiepolitik.
„Nichts ist einfacher als fremdes Geld auszugeben“
Rund 500 Menschen hatten sich in Winnenden versammelt, um gegen Windkraftanlagen in windarmen Gebieten zu protestieren. Einer der Redner war Johannes Kärcher, Sohn des Unternehmensgründers Alfred Kärcher. Doch seine Kritik ging weit über die geplanten Windräder hinaus.
Kärcher nahm die politische Klasse insgesamt ins Visier. Politiker aller Parteien gingen seiner Ansicht nach viel zu sorglos mit öffentlichen Geldern um. Weil das Geld vermeintlich niemandem persönlich gehöre, werde es ohne ausreichendes Verantwortungsbewusstsein ausgegeben und verschwendet. Seine treffende Zusammenfassung: Nichts sei einfacher, als das Geld anderer Leute auszugeben.
Auch den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands führte er auf eine Politik zurück, die sich einer ernsthaften Ursachenanalyse verweigere. Statt die strukturellen Probleme anzugehen, setze die Regierung auf immer neue Schulden und eine Ausweitung der Geldmenge. Besonders problematisch sei, dass Politiker heute Verpflichtungen eingingen, deren finanzielle Folgen erst lange nach dem Ende ihrer Amtszeit getragen werden müssten.
Das milliardenschwere Schuldenpaket bezeichnete Kärcher als gewaltigen Schuldenberg, der unter dem beschönigenden Begriff „Sondervermögen“ verkauft werde.
Windkraft: Gewinne privatisieren, Risiken dem Steuerzahler aufbürden
Besonders scharf fiel seine Abrechnung mit der staatlich geförderten Windenergie aus. Über Jahrzehnte garantierte Vergütungen und Zahlungen selbst für Strom, der überhaupt nicht produziert werde, seien ein Geschäftsmodell, bei dem die Allgemeinheit die Risiken trage, während private Betreiber von staatlich abgesicherten Einnahmen profitierten.
Kärcher kritisierte, dass solche Konstruktionen unternehmerische Verantwortung auf den Staat abwälzten. Unternehmen könnten sich auf garantierte Einnahmen verlassen, während die Kosten letztlich von den Stromkunden und Steuerzahlern getragen würden.
Auch den ökologischen Widerspruch der Windkraftpolitik stellte er heraus: Für riesige Windräder würden gewaltige Betonfundamente in Wälder gesetzt – ausgerechnet in Landschaften, die zuvor unter besonderem Umweltschutz gestanden hätten. Gleichzeitig werde Deutschland international mit Milliardenzahlungen aktiv, um die Abholzung von Wäldern zu verhindern.
Teurer Flatterstrom statt verlässlicher Energieversorgung
Für den Unternehmer steht die Energiewende sinnbildlich für eine Politik, die wirtschaftliche Vernunft und Versorgungssicherheit den ideologischen Vorgaben des Klimaschutzes unterordnet. Verlässliche und vergleichsweise günstige Energie werde zunehmend durch wetterabhängige Stromproduktion ersetzt. Windkraft liefere aber nur dann Strom, wenn ausreichend Wind wehe, Solarenergie nur bei entsprechender Sonneneinstrahlung.
Eine Industrienation könne ihre Energieversorgung nicht auf solche Unwägbarkeiten gründen. Kärcher sprach sich deshalb ausdrücklich für die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kernkraftwerke aus.
„Weg mit dem Green Deal, weg mit der CO₂-Steuer!“
Um Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen, forderte Kärcher eine grundlegende politische Kehrtwende. Notwendig sei eine Rückabwicklung der energie- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen der vergangenen 15 Jahre unter Angela Merkel.
Seine Forderungen formulierte er unmissverständlich: Das Ende des europäischen Green Deals, die Abschaffung der CO₂-Steuer und die Rücknahme des Verbrennerverbots. In der Kritik an der europäischen Klimapolitik verwies er ausdrücklich auf US-Präsident Donald Trump.
Verantwortlich für die wirtschaftliche Misere seien aus seiner Sicht die „grünen Ökosozialisten“, die ihre Politik nicht nur in einer Partei, sondern parteiübergreifend durchsetzten. Sie gefährdeten mit ihren Entscheidungen den Wirtschaftsstandort Deutschland und zerstörten die Grundlagen des Wohlstands.
Sein politischer Appell an die Demonstrationsteilnehmer war entsprechend deutlich: Diese Kräfte müssten abgewählt und ihnen die Macht entzogen werden.
Unternehmer warnt vor Einschüchterung durch Politik und Medien
Zum Abschluss seiner Rede rief Kärcher die Teilnehmer dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen. Das gelte ausdrücklich auch für die Berichterstattung der Medien und für den politischen Druck vonseiten der Antifa.
Zugleich mahnte er zu kritischer Distanz gegenüber politischen und medialen Berufungen auf die Wissenschaft. Deren Glaubwürdigkeit dürfe nicht einfach vorausgesetzt werden, sondern müsse durch unabhängige und nachvollziehbare Arbeit immer wieder neu erworben werden.
Kärchers Auftritt machte deutlich: Der Protest gegen Windräder ist für ihn nur ein Symptom eines viel größeren Problems. Seine Kritik richtet sich gegen eine Politik, die nach seiner Überzeugung mit Schulden, staatlicher Subventionierung und ideologischen Klimavorgaben die wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands aufs Spiel setzt.
Jede Menge Spielraum für Senkung der Stromsteuer!

Finanzminister Klingbeil hat sich kürzlich als Befürworter der Stromsteuersenkung profiliert. Er würde das so gern tun, wüsste aber nicht, wie. Wer Vorschläge hätte, sollte damit rauskommen.
Voilà: Nicht verzagen, Tichy fragen. Im Tichys Einblick, übrigens eine Ausgabe zum 10-jährigen Jubiläum, macht Tichys Autor Alexander Heiden jede Menge Vorschläge, wie man die 290 Milliarden, die laut Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) jährlich für die Erreichung der Klimaneutralität eingesetzt werden sollen, sinnvoll verwenden könnte.
Mit dieser Summe könnte man 45 Jahre lang den Zuschuss zu den Netzentgelten der Haushalte bezahlen – und sogar 229 Jahre lang den gedeckelten Industriestrompreis!
Statt mit 290 Milliarden jährlich die Deindustrialisierung Deutschlands und die Verarmung seiner Bürger weiter voranzutreiben, könnte man mit einer einfachen Umwidmung dieser gigantischen Summe für den Wiederaufbau des Landes und den Erhalt des Wohlstandes seiner Bewohner sorgen.
Österreich: Jugendgruppe mit Migrationshintergrund schlägt und wirft Steine auf Krampuslauf-Teilnehmer; traditionelle Veranstaltung abgebrochen, 3 Verletzte

Ein traditioneller Krampuslauf in Ansfelden, Oberösterreich, wurde am Samstag, den 14. November, abgebrochen, nachdem eine Gruppe von Jugendlichen mit Migrationshintergrund Steine auf kostümierte Teilnehmer geworfen hatte und körperliche Angriffe folgten. Der Bürgermeister von Ansfelden warnt nun, dass die Bilder von Unruhen, die in Paris und anderen europäischen Städten zu sehen sind, als „klare Warnung“ dienen.
Die Organisatoren beendeten die Veranstaltung im Motorikpark aus Sicherheitsgründen, nachdem nur acht der geplanten 15 Gruppen teilgenommen hatten, mehr als 1.000 Besucher mussten ebenfalls abreisen.
Die Krampus-Tradition beinhaltet in der Regel Menschen, die sich als Krampus verkleiden, ein halber Ziegen-Halbdämon, von dem gesagt wird, dass er ungezogene Kinder mit Birkenruten bestraft. Während eines Krampuslaufs, einer Parade, die typischerweise in Süddeutschland und Österreich stattfindet, tragen Einzelpersonen Holzmasken und aufwendige Kostüme.
Nach Angaben der Organisatoren begannen mehrere Jugendliche, Steine auf die Krampus-Darsteller zu werfen, woraufhin sich dann körperliche Angriffe ereigneten. Der Verband erklärte, dass sich die Situation so weit verschlechtert habe, dass sie sich gezwungen fühlten, den Lauf zu stoppen und die Behörden zu benachrichtigen. Polizei und Rettungsdienst wurden gerufen, und der Veranstalterverband reichte Strafanzeigen ein, so das österreichische Medium OE24.
In einer öffentlichen Erklärung schrieben sie: “Gewalt, Angriffe und solche Angriffe haben bei einem traditionellen benutzerdefinierten Ereignis absolut keinen Platz.”
Sie bezeichneten sich selbst als zutiefst enttäuscht, dass ein Abend, der Freude, Brauchtum und Tradition vermitteln sollte, auf diese Weise enden musste, und stellten fest, dass sieben Monate Vorbereitung und ehrenamtliche Anstrengung durch die Handlungen einiger weniger untergraben worden waren.
Die Polizei bestätigte, dass drei Menschen verletzt wurden. Ein 16-jähriger Teilnehmer wurde von einer unbekannten Person von den Hörnern seiner Maske gepackt und nach unten gerissen, was dazu führte, dass er sich Verletzungen zuzog und in ein Krankenhaus in Linz gebracht wurde.
Ein 15-Jähriger aus Linz wurde ebenfalls von einer unbekannten Person von hinten gestoßen, fiel und verletzte sich am Knie.
Der Bürgermeister von Ansfelden, Christian Partoll (FPÖ), äußerte sich in einem Facebook-Post enttäuscht. Er nannte das Ergebnis “ein trauriges Ende für das, was eigentlich ein wunderbares Ereignis war” und fügte hinzu, dass es “wirklich traurig war, dass einige sich nicht einmal an die einfachsten Regeln halten können”.
„Hier sind klare Konsequenzen und vor allem wirksame Maßnahmen erforderlich, um zu verhindern, dass sich solche Vorfälle wiederholen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Familien, Kinder, Besucher und diejenigen, die sich für die Erhaltung unserer Traditionen und Kultur einsetzen, durch solche Vorfälle vertrieben werden“, schrieb er.
„Die Bilder und Entwicklungen aus Frankreich, Deutschland und anderen europäischen Städten dürften sicherlich als klare Warnung dienen. Wir müssen rechtzeitig handeln und dürfen solche Vorfälle nicht auf die leichte Schulter nehmen“, fügte er hinzu.
Laut der lokalen österreichischen Website MeinBezirk.at gab der Veranstalter an, dass eine Gruppe von rund 50 Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund für die Steinwürfe und nachfolgenden Störungen verantwortlich sei. Der Artikel sagt ausdrücklich, dass der Organisator dies der ORF berichtete: “Laut dem Veranstalter soll eine Gruppe von rund 50 Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund für den Amoklauf verantwortlich gewesen sein. Sie sollen Steine auf die Krampusse geworfen haben, sagte der Organisator dem ORF.




