Jihad Watch Deutschland

Dresdner Polizisten haben vier Männer (25, 26, 26, 35) nach einem Raub auf der Budapester Straße vorläufig festgenommen.

Zuvor hatten drei der Männer einen 34-Jährige mit einem Messer bedroht und ihm etwa 100 Euro geraubt. Der Mann informierte die Polizisten, die nach Zeugenhinweisen zunächst den 25-jährigen tunesischen Staatsangehörigen, den 26-jährigen libyschen Staatsangehörigen und den 35-jährigen libyschen Staatsangehörigen als Tatverdächtige stellten. Das Trio hielt sich in zwei Wohnungen an der Zwickauer Straße auf. In einer dieser Wohnungen fanden die Beamten unter anderem etwa 200 Gramm Cannabis, so dass sie auch den Wohnungsnutzer, einen 26-jährigen tunesischen Staatsangehörigen, vorläufig festnahmen.

Vier Männer nach Raub gestellt | Kinder bei Unfällen verletzt | Polizei stellte Drogen sicher

„Mister Brexit“ Nigel Farage, der bei der erfolgreichen Kampagne für das Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU eine wichtige Rolle spielte, ist der große Sieger der Kommunalwahlen in England. Stimmt die Prognose, wird die Reform UK von Farage mit rund 1.580 Sitzen in den Gemeinderäten deutlich vor allen anderen Parteien liegen. 

Schwere Verluste für Labour-Partei

Die regierende Labour-Partei von Keir Starmer erlitt dagegen schwere Verluste. Starmer sagte in einer ersten Reaktion, er übernehme die Verantwortung für die „harten Ergebnisse“. Er werde aber „nicht abtreten“, fügte er hinzu, und auch bei der nächsten Parlamentswahl erneut für das Amt des Premierministers kandidieren.

Erwartungen übertroffen

Farage erklärte, das bisherige Abschneiden übertreffe seine Erwartungen bei Weitem und stelle einen historischen Wandel in der britischen Politik dar. Analysten zufolge zeigen die Wahlen, dass sich das traditionelle Zweiparteiensystem zunehmend in eine Mehrparteiendemokratie aufspaltet. 

Wichtiger Stimmungstest

Die Wahlen von mehr als 136 Kommunalvertretungen in England sowie der Regionalparlamente in Schottland und Wales gelten als wichtigster Stimmungstest vor der nächsten regulären Parlamentswahl im Jahr 2029. Alle Stimmen sind noch nicht ausgezählt, der deutliche Wahlsieger und die Wahlverlierer stehen aber bereits fest, nachdem die Ergebnisse von 45 der 136 Gemeinden bekannt sind. 

Unzensuriert

Am Abend des 07.05.2026 kontrollierten Beamte der Bundespolizei in Aachen einen 27-jährigen eritreischen Staatsangehörigen im Aachener Hauptbahnhof.

Der Mann konnte sich gegenüber den Beamten nicht mit gültigen Ausweisdokumenten legitimieren. Zur Feststellung seiner Identität wurde er daraufhin zur Dienststelle der Bundespolizei gebracht. Dort erfolgte eine Überprüfung seiner Fingerabdrücke.

Die Überprüfung ergab nicht nur die Identität des Mannes, sondern auch eine Fahndungsausschreibung zur Festnahme aufgrund eines bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots von insgesamt 5 Jahren und eine Aufenthaltsermittlung.

Damit bestand der Verdacht des unerlaubten Aufenthaltes sowie des Verstoßes gegen das bestehende Aufenthaltsverbot.

Im Weiteren sollte der Mann durchsucht werden. Hierbei verhielt er sich zunehmend unkooperativ, befolgte die Anweisungen der Beamten nicht und leistete Widerstand. Die Beamten mussten den Mann schließlich unter der Anwendung unmittelbaren Zwangs zu Boden bringen und fixieren. Dabei wurde ein Bundespolizist verletzt. Dieser war nicht mehr dienstfähig und begab sich in ärztliche Behandlung.

Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der 27-Jährige dem Polizeigewahrsam des Polizeipräsidiums Aachen zugeführt.

Am heutigen Tag wird er zuständigkeitshalber an das Ausländeramt Aachen zur weiteren Bearbeitung übergeben.

Presseportal

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron musste sich in einem besonders grotesken Verfahren verantworten und wurde nun freigesprochen: Das Landgericht München hat das Urteil wegen einer Fotomontage aufgehoben. Es sprach ihn vom Vorwurf frei, den verbotenen „Hitlergruß“ auf Twitter (heute X) verbreitet zu haben.

Merkel-Foto sollte Hitlergruß zeigen

Bystron hatte, wie berichtet, die Collage 2022 zur Entlassung des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk geteilt, mit der Bildunterschrift „Bye, bye Melnyk! Deutsche Politiker winken zum Abschied!“. Zu sehen waren unter anderem Alt-Kanzlerin Angela Merkel und die ehemalige First Lady Bettina Wulff mit erhobenem Arm. Die Staatsanwaltschaft sah darin eine bewusste Nachstellung des „Hitlergrußes“ durch Manipulation. Das Amtsgericht München hatte Bystron zunächst zu 90 Tagessätzen à 125 Euro verurteilt – wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Sowohl Bystron als auch die Anklage legten Berufung ein: Er forderte Freispruch, sie eine höhere Strafe.

Keine Manipulation nachweisbar

Die Vorsitzende Richterin erklärte, das Gericht sei nicht überzeugt, dass Bystron den verbotenen Gruß verbreitet habe. Anders als in der ersten Instanz ließ sich keine Manipulation nachweisen – ein Bild von Wulff war lediglich gespiegelt (linker Arm statt rechter). Bystron nannte den Vorwurf „völlig absurd“ und wies darauf hin, man dürfe nicht jedes Winken als „Hitlergruß“ interpretieren.

Bystron zeigte sich zufrieden: „Es war von Anfang an offensichtlich, dass das erstinstanzliche Urteil nicht Bestand haben wird.“ Er hatte den Prozess zuvor als „parteipolitisches Spielchen“ im Europawahlkampf kritisiert.

Unzensuriert

Wir wurden elf Jahre belogen und betrogen!
Elf Jahre lang haben uns scheinkonservative und linke Politiker mit leeren Ankündigungen beruhigt, während die Unterwanderung unserer Gesellschaft in Österreich und Deutschland munter weitergeht.
Damit muss jetzt Schluss sein!
Ab nach Hause für alle, die nicht integrierbar sind, die unsere Sozialsysteme plündern, illegal hier sind oder unsere Gesellschaft gefährden. Das ist die Devise! ✈️

Ein Register für Millionen Mietverträge, KI-Kontrolle und eine „Mieterpolizei“: Neuer Hauptstadt-Plan soll durch mehr staatlichen Eingriff das Wohnen billiger machen. Haben wir bald einen KI-gestützten Sozialismus?

Bekanntermaßen ist Wohnen in Berlin kaum noch bezahlbar. Zu hohe Mieten sind deshalb ein dankbares Thema in jedem Partei-Programm. Jede Partei hat ihr eigenes Know-how, wie man die Höhe der Mieten regulieren kann – von der Förderung von Wohneigentum (CDU) bis hin zur Enteignung von Großkonzernen (Die Linke).

Nun hat sich die Berliner Koalition aus CDU und SPD geeinigt, ein zentrales Mietkataster einzuführen. Konkret ist geplant, bis Mitte 2027 ein Register mit 1,7 Millionen Mietwohnungen einzuführen (dazu weiter unten). Das Gesetz wäre das erste seiner Art hierzulande und soll schon in diesem Jahr verabschiedet werden.

„Mieterpolizei“ soll „überhöhte Mieten verfolgen“

Doch dem SPD-Kandidaten Krach dauert es viel zu lang, bis der Staat stärker in die Mietregulierung eingreift. Deshalb soll schon jetzt im Rahmen der Operation „Mietersenker“ eine temporäre „Mieterpolizei“ eingesetzt werden.

Laut bz-berlin.de sollen „rund 100 Kontrolleure (Jura- und Verwaltungsstudenten) – auf Grundlage von Mieterbeschwerden – binnen Monaten Tausende von Verträgen prüfen, bei Anzeigen helfen und Bußgelder eintreiben“.

Schon bis 10.05.2026 will das Land Berlin mehrere „Sachbearbeitende (m/w/d) mit Interesse an der Verfolgung überhöhter Mieten“ einstellen. Die mit E10 (ab 4.100 Euro brutto) vergüteten Angestellten sollen nichts anderes machen, als die „Vermietenden“ (hier und weiter Gendersprache aus der Anzeige übernommen), die hohe Mieten verlangen, zu suchen und diese zu sanktionieren.

„Sie werden Anzeigen der geschädigten Mietenden prüfen und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren durchführen“, steht in der Stellenausschreibung. Und weiter: „Dabei berechnen Sie die reguläre Miethöhe, nehmen Zeugenbefragungen vor, erlassen Bußgeldbescheide und vertreten die Behörde vor dem Gericht“.

„Auch die Ermittlung im Außendienst gehört zu Ihren Aufgaben.“ Bedeutet das etwa, dass „Sachbearbeitende“ sich als „Mietende“ ausgeben sollen um die „Vermietenden“ anzuschreiben?

Und was ist mit dem Mieterregister?

Bis 2027 sollen in das Register Daten wie Adresse, Wohnlage sowie Angaben zur Wohnung inkl. Zimmeranzahl, Ausstattung und Heizungsart einfließen. Zudem werden der Beginn und die Dauer des Mietverhältnisses erfasst sowie Änderungen bei Mietererhöhungen etc. Laut dem Gesetzentwurf, der der Mietervereinigung Berlin e. V. vorliegt, haben die Vermieter 12 Monate Zeit, bis sie ihre Daten eingetragen haben. „Für Vermieter, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, sind Bußgelder vorgesehen. Die genaue Höhe steht derzeit noch nicht abschließend fest.“

Was hat Künstliche Intelligenz damit zu tun?

Geplant ist, dass die KI nicht nur Daten sammeln soll, sondern aktiv bewerten und Verdachtsfälle melden – bis hin zur Staatsanwaltschaft.

Wie das gehen soll, wenn die Stadt nicht einmal in der Lage ist, im Winter glatte Straßen ausreichend mit Streusalz zu streuen, damit ihre Bürger sich nicht die Knochen brechen, ist eine andere Frage.

Das zentrale Problem ist, dass der Staat immer mehr in die Regulierung der Privatwirtschaft eingreifen will und offenbar keine Vorbehalte hat, Künstliche Intelligenz als Kontrollinstrument dafür einzusetzen. Damit wird ein Teil staatlicher Entscheidungsmacht technisch ausgelagert.

Es gibt genug historische Beispiele, die gezeigt haben, wohin die Einmischung des Staates – wohlgemerkt immer mit vermeintlich guten Absichten – in die Marktwirtschaft geführt hat. Wenn Berlin mit diesem neuen Gesetz eine Blaupause für ganz Deutschland wird, dann wird der gläserne Bürger schon bald Realität.

Ekaterina Quehl ist gebürtige Petersburgerin und lebt seit Jahren in Deutschland. Sie ist ein journalistisches Naturtalent, das keine Ausbildung brauchte. Sie hat jahrelang für Boris Reitschuster gearbeitet. Reitschuster: “Ohne Katja kein reitschuster.de” – bis er glaubte, auf sie verzichten zu können. Sie hat einen eigenen Blog eröffnet, dessen erste Beiträge beweisen, dass es für Ekaterina möglicherweise sehr gut war, aus dem Schatten Reitschusters herauszutreten zu können.

Mit Bildern aus dem öffentlichen Raum sorgt Hamburg-St. Georg erneut für Diskussionen. Der AfD-Politiker Dirk Nockemann veröffentlichte kürzlich ein Video aus dem Stadtteil und schilderte die Zustände rund um gastronomische Außenbereiche und Straßen in den frühen Morgenstunden.

Laut Nockemann sei das Video an einem Sonntag gegen 7:20 Uhr aufgenommen worden. In dem Beitrag auf der Plattform X, wo er das Video veröffentlichte, schrieb der Hamburger AfD-Politiker: „Die ganze Nacht durch gab es Palaver und Musik. Genächtigt wurde unter den Tischen und Stühlen der Gastronomie. Die Personen entleeren sich in Hauseingängen und Seitenstraßen. Die Polizei fährt durch, hält aber nicht einmal an.“ Der Stadtteil steht seit Jahren aufgrund von Problemen mit Drogenkriminalität, Obdachlosigkeit und nächtlicher Ruhestörung im Fokus.

Sonntagmorgen, 7:20 Uhr, Hamburg St. Georg. Die ganze Nacht durch gab es Palaver und Musik. Genächtigt wurde unter den Tischen und Stühlen der Gastronomie. Die Personen entleeren sich in Hauseingängen und Seitenstraßen. Die Polizei fährt durch, hält aber nicht einmal an.
Hamburg… pic.twitter.com/5HH3DeusIQ

— Dirk Nockemann (@NockemannDirk) May 7, 2026

Nockemann verband die Szenen mit grundsätzlicher Kritik an der Entwicklung der Hansestadt. „Hamburg verwahrlost mit hoher Geschwindigkeit. Die Anwohner sind sehr sauer. Wir verstehen sie gut. Es muss sich etwas ändern“, erklärt er in seinem Beitrag. Die Situation in St. Georg wird bereits seit Längerem politisch kontrovers diskutiert.

Unter dem Video entwickelte sich auf X eine Debatte über die politische Verantwortung für die Zustände im Stadtteil. Ein Nutzer verwies dabei auf die Ergebnisse der Hamburger Bürgerschaftswahl 2025. Demnach erreichte die SPD 33,5 Prozent, die Grünen 18,5 Prozent und die Linke 11,2 Prozent. Zusammen kamen die drei linken Parteien damit auf 63,2 Prozent der Stimmen. Der X-Nutzer schrieb dazu: „Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2025 hat Rot-Rot-Grün fast eine Zweidrittelmehrheit erhalten, danach wollte Hamburg noch ganz schnell klimaneutral werden („Klimaschutzverbesserungsgesetz“). Ich glaube, Hamburg bekommt, was es gewählt hat.“

Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2025 hat Rot-Rot-Grün fast eine Zweidrittelmehrheit erhalten, danach wollte Hamburg noch ganz schnell klimaneutral werden ("Klimaschutzverbesserungsgesetz"). Ich glaube, Hamburg bekommt, was es gewählt hat. pic.twitter.com/F3FU0AZZBR

— Flavio Cogitanz (@FCogitanz) May 7, 2026

FREILICH Magazin

Schneller Fahndungserfolg – Tatverdächtiger nach Tötungsdelikt festgenommen Am Donnerstagmorgen wurde auf einem Feldweg bei Bad Rappenau eine tote Frau in einem schwarzen Mercedes aufgefunden.Aufgrund der Auffindesituation bestand der Verdacht eines Tötungsdeliktes zum Nachteil des Opfers, bei dem es sich nach ersten Erkenntnissen um eine 39-jährige Frau aus Heilbronn handeln soll. Die Kriminalpolizeidirektion Heilbronn richtete daher umgehend die 50-köpfige SOKO “Stern” ein. Durch umfangreiche zielgerichtete und länderübergreifende Ermittlungsmaßnahmen konnte bereits am Donnerstagnachmittag ein 41-jähriger Mann in Regensburg durch Kräfte der Bundespolizei festgenommen werden. Der Iraker steht im dringenden Tatverdacht, die 39-Jährige getötet zu haben. Nach derzeitigen Erkenntnissen bestand zwischen dem Opfer und dem Tatverdächtigen eine Vorbeziehung. Weitere Hintergründe, insbesondere zur Motivlage, können derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen nicht veröffentlicht werden. Die Kriminalpolizei Heilbronn bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Wer in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag im Bereich Bad Rappenau-Bonfeld, insbesondere entlang der Landesstraße 1107, verdächtige Wahrnehmungen gemacht hat, wird gebeten, sich unter der Telefonnummer 07131 104 4444 zu melden.

Presseportal

Nachdem zwei Männer im Alter von 20 und 24 Jahren am Sonntagabend in der Gießener Innenstadt durch mehrere Schüsse schwer verletzt wurden, wurden gestern Nachmittag vier Beschuldigte im Alter von 21 bis 26 Jahren dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erging Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung. Zudem werden den Beschuldigten Verstöße gegen das Konsumcannabis- und Waffengesetz zur Last gelegt. Die vier türkischstämmigen Tatverdächtigen, die sich bislang nicht zu den Tatvorwürfen geäußert haben, befinden sich nunmehr in hessischen Justizvollzugsanstalten.

Der fünfte Festgenommene wurde zwischenzeitlich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen mangels dringendem Tatverdacht entlassen.

Der Sachverhalt stellt sich nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen wie folgt dar:

Am späten Abend des 03.05.2026 sollen sich die Beschuldigten in die Gießener Innenstadt begeben haben, um den 24-jährigen Geschädigten (türkischer Staatsangehöriger) wegen eines seit längerer Zeit bestehenden Streits zur Rede zu stellen. Die Unterredung soll dann im Bereich des Lindenplatzes in eine körperliche Auseinandersetzung gemündet haben. Daraufhin griff der bis dahin unbeteiligte 20 Jahre alte Geschädigte (algerischer Staatsangehöriger) – der nach bisherigen Erkenntnissen in keiner persönlichen Beziehung zu den weiteren Beteiligten steht – mittels Pfeffersprays in das Geschehen ein, um dem 24-Jährigen zu helfen. Sodann gaben zwei Beschuldigte insgesamt mindestens 3 Schüsse ab, wodurch der 20-Jährige am Kopf und der 24-Jährige am Bein getroffen wurde.

Beide Geschädigte befinden sich zumindest aktuell nicht mehr in akuter Lebensgefahr.

Unmittelbar nach der Tat initiierten Polizei und Staatsanwaltschaft umfangreiche Ermittlungen. Über einen Zeitraum von etwa 20 Stunden waren über 170 Beamte verschiedener hessischer Präsidien, darunter Spezialeinheiten, sowie 3 Staatsanwälte an den Maßnahmen beteiligt. Durch die komplexe, akribische Ermittlungsarbeit aller Beteiligten gelang es, die Tatverdächtigen zu identifizieren und letztlich in Bad Wildungen zu lokalisieren und festzunehmen. Die Einsatzkräfte befragten Zeugen, sicherten am Tatort Spuren und werteten diese aus. Auch technische Maßnahmen, beispielsweise eine Telefonüberwachung bei den Geflüchteten, trugen zum schnellen Fahndungserfolg bei.

Im Rahmen der in Bad Wildungen durchgeführten und von Spezialeinsatzkräften begleiteten Durchsuchung konnten neben einem Kilogramm Cannabis auch drei scharfe Pistolen sichergestellt werden. Die Waffen müssen im Folgenden noch kriminaltechnisch untersucht werden, um sie gegebenenfalls der Tat zuordnen zu können.

Sämtliche Beschuldigte sind bereits wegen unterschiedlicher Delikte (gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das BtMG und das Aufenthaltsgesetz) polizeilich in Erscheinung getreten.

Die umfangreichen Ermittlungen in Gestalt von Zeugenbefragungen sowie Video- und Spurenauswertungen dauern weiter an.

# Presseportal

Die Vorsitzende der deutschen SPD, Saskia Esken, steht derzeit massiv in der Kritik, nachdem sie sich in einem Online-Video öffentlich gegen den Podcast „Ben ungeskriptet“ und dessen Betreiber Benjamin Berndt ausgesprochen hat. Auslöser der Debatte ist ein mehrstündiges Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke, das ohne Unterbrechungen oder kritische Eingriffe veröffentlicht wurde.

Saskia Esken bezeichnet Björn Höcke in einem Internetvideo abermals als „Faschisten“ und kritisiert scharf, dass dem AfD-Politiker eine mehr als vierstündige Plattform bei „Ben ungeskriptet“ geboten worden sei. Besonders umstritten: Die SPD-Politikerin appellierte öffentlich an Werbepartner, den Podcast künftig nicht mehr finanziell zu unterstützen.

Im Internet löste Eskens Video daraufhin eine Welle an Reaktionen aus. Auf Plattformen wie Facebook und Instagram überwiegen Spott, Häme und scharfe Kritik. Viele Nutzer werfen der SPD-Chefin vor, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verschieben und politische Gespräche nur dann akzeptieren zu wollen, wenn sie der eigenen Haltung entsprechen.

Unterstützer des Podcasts argumentieren, dass Demokratie auch bedeute, kontroverse Stimmen anzuhören und öffentlich zu diskutieren. Gerade lange Gesprächsformate ohne ständige Unterbrechungen würden es den Zuschauern ermöglichen, sich selbst ein Bild zu machen. Die großteils negativen Reaktionen zeigen jedenfalls: Esken hat sich mit diesem Video keinen großen Gefallen getan.

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