27.10.2026 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler
Riesige Neuigkeit! Flávio Bolsonaro ist aus dem sozialistischen Brasilien geflohen – er befindet sich in den Vereinigten Staaten
Flávio Bolsonaro galt vor den Präsidentschaftswahlen 2026 als klarer Favorit der brasilianischen Konservativen . Doch leider änderte sich das Ergebnis in den letzten Wochen der Auszählung, ähnlich wie bei den Wahlergebnissen in ganz Amerika.
Flávio ist der älteste Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, eines engen Verbündeten von Donald Trump, der Brasilien von 2019 bis 2022 mit einem Programm aus harter Kriminalpolitik, freiem Markt und traditionellen Werten regierte. Nachdem Jair von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen und später im Zusammenhang mit dem Versuch, seine Wahlniederlage von 2022 anzufechten, verurteilt wurde, wählte er Flávio persönlich aus, um den Familiennamen und die rechtsgerichtete Basis weiterzuführen.
Flávio, ein langjähriger Senator aus Rio de Janeiro, hat sich in seiner Karriere auf die öffentliche Sicherheit konzentriert und eng mit seinem Vater im Kongress zusammengearbeitet. Auch andere Familienmitglieder haben politische Karrieren verfolgt: Sein Bruder Eduardo wurde in den USA zu einem prominenten Verbündeten Trumps und geriet in Brasilien in rechtliche Schwierigkeiten, weil er amerikanische Beamte gegen brasilianische Gerichte beeinflusste, während sein Bruder Carlos und seine Stiefmutter Michelle politische Ämter bekleideten oder anstrebten. Der Name Bolsonaro ist nach wie vor die dominierende Kraft im brasilianischen rechten Spektrum.
Nach der ersten Runde lag Flávio deutlich vor seinem sozialistischen Gegner, Präsident Lula da Silva, und die Bürger feierten auf den Straßen.
Als die Stichwahl am 25. Oktober 2026 endete, lag Präsident Lula da Silva überraschenderweise mit rund 4,4 Millionen Stimmen vorn. In den letzten drei Wochen vor der Wahl stieg die Wahlbeteiligung in den Hochburgen Lulas, insbesondere im Nordosten, sprunghaft an. Die Regierung weitete die Direktzahlungen an einkommensschwache Familien aus und erließ eine Notverordnung zur Einschränkung von Online-Wetten. Am Wahltag selbst wurden die Öffnungszeiten der Wahllokale auf Antrag von Lulas Lager bis 19 Uhr verlängert. Flávios Wahlkampfteam bezeichnete dies als eine kurzfristige Regeländerung. Unabhängige Untersuchungen ergaben, dass in diesem zusätzlichen Zeitfenster Zehntausende Stimmen abgegeben wurden. Die Stimmenzahlen verschoben sich gerade so weit und genau an den richtigen Stellen, dass das Ergebnis kippte.
Die Wahlen in Brasilien ähneln sehr dem, was im November 2020 in den Vereinigten Staaten geschah.
Die Begeisterung der Nation galt eindeutig Bolsonaro, genau wie 2020 Präsident Trump, der vor der Wahl in jedem Bundesstaat riesige Menschenmengen anzog, während der schwächelnde Joe Biden in seinem Keller versteckt gehalten wurde, fernab jeglicher medialer Kontrolle.
In den letzten Wochen vor der Wahl wurden die Regeln kurzfristig geändert. Die Wahlbeteiligung in den Hochburgen von Lula schnellte in die Höhe. Und Entscheidungen in letzter Minute begünstigten eine Seite. Trotzdem erhielt Flávio Bolsonaro mehr Stimmen als sein Vater 2022, und seine Partei gewann mehr Sitze im Kongress . Die Rechte wurde nicht schwächer. Ihr Sieg wurde in der Schlussphase durch eine Kombination aus zusätzlichen Staatsausgaben, höherer Wahlbeteiligung in eher linksgerichteten Regionen und einem verlängerten Wahlzeitraum errungen, dessen Zeitpunkt und Auswirkungen weiterhin diskutiert werden.
Flávio akzeptiert das Ergebnis nicht.
Flávio soll sich Berichten zufolge mit seiner Familie nach Florida begeben haben, nachdem sein sozialistischer Gegner seinen Pass annulliert hatte. Obwohl dies noch nicht bestätigt ist, wird US-Außenminister Marco Rubio zugeschrieben, ihm bei der Erlangung von Asyl in den Vereinigten Staaten geholfen zu haben.
Was nach der Wahl geschah, war aufschlussreicher als das Wahlergebnis selbst. Flávio weigerte sich, seine Niederlage einzugestehen, ebenso wie seine Partei, und kündigte an, die Opposition zu organisieren, um dem „Chaos“ entgegenzutreten. Mehrere Berichte, darunter die Bestätigung eines US-Beamten durch Reuters und frühere Aussagen von Levy, deuten darauf hin, dass er Brasilien mit seiner Familie verlassen hat und sich auf dem Weg in die Vereinigten Staaten befindet. Die brasilianischen Behörden unter dem Vorsitz von Oberstem Richter Alexandre de Moraes annullierten seine Pässe, nachdem er sie nicht abgegeben hatte. Dieser Schritt wurde als Schutzmaßnahme beschrieben. Für Trumps Team verändert die Tatsache, dass ein prominenter brasilianischer Oppositioneller von amerikanischem Boden aus agiert, die Lage grundlegend.
Laut Simon Levy betrachtet Washington Lulas Sieg nicht als endgültiges Ende. Levys Einschätzung zufolge erhöht die US-Regierung den Druck auf Venezuela, Kuba und Mexiko und verstärkt gleichzeitig den finanziellen Einfluss auf Brasilien. In Venezuela zeigen die in der Analyse zitierten Umfragen einen deutlichen Vorsprung für María Corina Machado. In Kuba bleiben die Wirtschaftsprognosen düster. In Mexiko wird der erwartete Rücktritt des derzeitigen Leiters des Nationalen Wahlinstituts (INE) als Chance für die Zwischenwahlen 2027 gesehen, bei denen 17 Gouverneursposten und 500 Sitze im Kongress neu besetzt werden. Brasilien und Mexiko repräsentieren zusammen mehr als die Hälfte der Bevölkerung und fast 60 % des BIP Lateinamerikas und der Karibik. Der Verlust eines Landes bedeutet nicht das Ende der Macht.
Während Flávio Bolsonaro die Stichwahl um das Präsidentenamt am 25. Oktober 2026 verlor, gewannen andere Familienmitglieder ihre Sitze in der ersten Runde der Kongresswahlen am 4. Oktober: Michelle Bolsonaro wurde im Bundesdistrikt in den Senat gewählt.
Carlos Bolsonaro wurde im Wahlkreis Santa Catarina in den Senat gewählt. Auch Jair Renan Bolsonaro und Renato Bolsonaro errangen Sitze im Abgeordnetenhaus.
Lula gewann die brasilianische Präsidentschaftswahl, doch die Rechte baute ihre Position im Kongress aus und behielt wichtige Gouverneursposten. Flávios Ausreise in die USA und der anhaltende Fokus der USA auf Venezuela und Kuba deuten darauf hin, dass sich der Kampf von der Wahlurne hin zu anhaltendem politischen und wirtschaftlichen Druck verlagert. Für Beobachter der Wahlintegrität und des Widerstands gegen die Konsolidierung der Linken in der Region werden die kommenden Monate zeigen, ob die Opposition effektiv von außerhalb ihrer Heimatländer agieren kann, während Washington die linksextremen Sozialisten dort unter Druck setzt, wo es weh tut.
Drohen Deutschland zu Halloween Unruhen wie in Frankreich?
Halloween naht und viele Kinder freuen sich schon darauf, in gruseligen Verkleidungen umherzuziehen und Süßigkeiten zu erhalten. Doch die Sicherheitskräfte in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in der Hauptstadt Berlin blicken jedoch mit Sorge auf Halloween. Der Grund ist, dass in zahlreichen Städten die Initiative „Gen Z steht auf“ für den 31. Oktober zu Protesten aufgerufen hat, bei denen es unter anderem um Bildung und leistbares Leben geht.
Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass diese Proteste nach dem Vorbild Frankreichs von gewaltbereiten Migranten und Linksextremisten unterwandert werden könnten, zumal in sozialen Medien einschlägige Aufrufe verbreitet werden. In einem auf X veröffentlichten Video etwa sagt ein Migrant schwarzafrikanischer Herkunft: „Am 31. Oktober sind wir alle auf den Straßen. Die Franzosen machen’s vor, wir machen’s nach.“
Vor diesem Hintergrund warnt der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh: „Aber wir müssen höllisch aufpassen, dass radikale Kräfte demokratischen Protest nicht wie in Frankreich für sich vereinnahmen, dafür nutzen, Gewaltfantasien auszuleben, die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen und das Narrativ einer bürgerfeindlichen Polizei zu füttern.“
Wie begründet die Befürchtung ist, dass Linksextreme Schülerdemos unterwandern, zeigte sich vor wenigen Tagen in Berlin: Rund 50 schulfremde Linksextremisten mischten sich unter Schüler, die ein Berliner Gymnasium blockierten. Es kam zu Rangeleien, bei denen eine Anwohnerin verletzt wurde.
Mehr als 2.100 migrantische Großfamilien beziehen Sozialhilfe
2024 bezogen österreichweit 1.726 Paare und 384 Alleinerziehende mit mindestens fünf minderjährigen Kindern Sozialhilfe. Die meisten dieser Fälle entfielen – wenig überraschend – auf das rot-pink regierte Wien. Zugleich hat sich die Ampel-Regierung auf eine Reform der Sozialhilfe verständigt, die ab 2027 gelten soll.
Wien bleibt Sozialmagnet
In Wien lebten laut den aktuellen Zahlen der Statistik Austria 1.420 Paare und 250 Alleinerziehende mit mindestens fünf minderjährigen Kindern im Sozialhilfebezug. In den übrigen Bundesländern gab es bei keiner der beiden Gruppen dreistellige Fallzahlen. Österreichweit waren 8.915 Familien mit mindestens fünf Kindern registriert. In Wien waren es 3.505, in Niederösterreich 1.372 und in Oberösterreich 1.346.
Laut Statistik Austria bezogen 2024 im Jahresdurchschnitt 205.781 Personen Mindestsicherung oder Sozialhilfe. Die Ausgaben dafür beliefen sich auf rund 1,317 Milliarden Euro. Die durchschnittliche monatliche Leistung lag bei 952 Euro pro Bedarfsgemeinschaft; eine Bedarfsgemeinschaft kann aus einer oder mehreren Personen bestehen.
Staat finanziert Großfamilien
Nach der Einigung der Bundesregierung soll es für das erste Kind künftig österreichweit 307,47 Euro pro Monat geben. Für das zweite bis vierte Kind sollen die Länder innerhalb eines festgelegten Rahmens über die Höhe entscheiden können. Ab dem fünften Kind sind 147,59 Euro pro Monat vorgesehen. Zusätzlich sollen die Länder Sachleistungen gewähren können. Die Umsetzung ist für 2027 geplant.
Beispiel: Familie mit elf Kindern
Für ein Wiener Paar mit elf Kindern gibt es bisher rund 5.375 Euro monatliche Sozialhilfe. Nach den geplanten Sätzen läge der Betrag je nach Höhe der Leistungen für das zweite bis vierte Kind zwischen 3.345 und 3.985 Euro. Das entspräche einer Verringerung um bis zu 2.030 Euro pro Monat. Die in der Debatte genannten Beträge von bis zu 9.000 Euro umfassen auch weitere Leistungen wie Wohn- und Familienbeihilfe.
Dabei betrifft die Berechnung mit den höchsten Sätzen österreichweit drei Familien. Die neuen Kindersätze sollen Teil einer umfassenderen Reform sein, die auch Änderungen bei den Voraussetzungen für erwachsene Sozialhilfebezieher vorsieht.
Herne: Geldbörse im Linienbus entwendet; wer kennt diese Frauen?
Tatort 44652 Herne. Polizei Bochum
Nach einem Diebstahl veröffentlicht die Polizei mit richterlichem Beschluss Fotos von zwei Tatverdächtigen und fragt: Wer kennt diese Frauen?
Das Foto finden Sie im Fahndungsportal der Polizei: https://polizei.nrw/fahndung/220024 Hinweis: Sollte der oben genannte Link ins Leere führen, ist diese Fahndung geklärt und wurde vom LKA gelöscht.
Die beiden bislang unbekannten weiblichen Tatverdächtigen werden beschuldigt am Montag, 10. November 2025, in einem Linienbus einer Geschädigten die Geldbörse entwendet zu haben. Die Tat soll während der Fahrt zwischen der Haltestelle “Benzstraße” und “Buschmannshof” gegen 14.15 Uhr passiert sein. Nach der Tat verließen die beiden Unbekannten den Bus in unbekannte Richtung.
Wer Hinweise zu den Tatverdächtigen geben kann, wird gebeten, sich unter den Rufnummern 0234 909-8505 oder -4441 (Kriminalwache) zu melden.
Precht über Corona-Impfung: Zweifel an offiziellen Statistiken nach Familienfall
Foto: Ji-Elle/wikimediacommons.org (CC-BY-SA-4.0)
Im Podcast von Bild-Journalist Paul Ronzheimer schilderte der Philosoph Richard David Precht persönliche Erfahrungen aus der Pandemiezeit. Precht berichtete, dass er seinen damals 88-jährigen Vater zur Corona-Impfung überredet habe. Nach der zweiten Dosis sei es zu einem schweren gesundheitlichen Zusammenbruch gekommen, bei dem sein Vater unter anderem Herzprobleme und eine schwere Kurzzeitdemenz entwickelt habe.
Zweifel an Vollständigkeit der offiziellen Statistiken
Ausschlaggebend für Prechts Skepsis gegenüber den offiziellen Daten sei das Verhalten der behandelnden Ärzte gewesen. Als er darum bat, den Vorfall als möglichen Impfschaden an das Paul-Ehrlich-Institut zu melden, habe das Krankenhaus dies abgelehnt. Die Mediziner hätten die Symptome als altersübliche Beschwerden eingestuft. Precht betonte, er unterstelle keine gezielte Manipulation, gehe jedoch davon aus, dass Verdachtsfälle im Zweifel häufig nicht erfasst wurden, um Verunsicherungen in der Bevölkerung zu vermeiden.
Kritik an der damaligen Debattenkultur
Über seinen persönlichen Fall hinaus erneuerte Precht seine Kritik an den Corona-Maßnahmen und dem damaligen medialen Klima. Insbesondere die Impfung von Kindern sah er kritisch. Zudem beklagte er, dass kritische Stimmen während der Pandemie in der Öffentlichkeit oft pauschal diffamiert worden seien, was einer sachlichen Aufarbeitung im Wege gestanden habe.
AfD-Politiker verurteilt: „Das ist an autoritärer Scheinjustiz kaum noch zu überbieten“
Einen Tag nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl in Brasilien muss Flávio Bolsonaro seine Reisepässe abgeben und darf das Land vorerst nicht verlassen. Hintergrund ist ein Geldwäscheverfahren rund um die Finanzierung eines Films über seinen Vater Jair Bolsonaro, Flávio bestreitet die Vorwürfe. Angeordnet hat die Maßnahme Richter Alexandre de Moraes, der in Brasilien schon die Plattform X sperren ließ. Während Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier Lula zum Wahlsieg gratulieren, sehen Julian Reichelt und Pauline Voss darin einen autoritären Durchgriff gegen die Opposition.
Außerdem: Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller ist rechtskräftig zu 11.600 Euro Geldstrafe verurteilt. Auf seinem Wahlplakat „Wir schützen eure Kinder“ formen Eltern mit den Armen ein Dach über ihren Kindern, laut Gericht ist die Geste mit dem Hitlergruß zu verwechseln. In Hannover fährt ein Auto gezielt in eine Menschengruppe, die Polizei schießt auf den Wagen, doch die Täter können fliehen. Und in Singapur wird eine Orchidee nach Friedrich Merz benannt. Wie unabhängig ist die Justiz in Brasilien, und wie unabhängig ist sie bei uns? Wo verläuft die Grenze zwischen Rechtsprechung und politischer Verfolgung? Und warum fühlen sich immer mehr Menschen in Deutschland nicht mehr sicher?
Darüber spricht Alexander Kissler mit Julian Reichelt und Pauline Voss.
Neustadt am Rübenberge: Weitere Autoattacke, die mit organisierten migrantischen kriminellen Clans verbunden ist
Die niedersächsische Polizei nahm drei Personen in einem Wohnheim nach einem gezielten Fahrzeugangriff am späten Montagabend fest.
Die Behörden bestätigten am Dienstagmorgen, dass die Beteiligten Großfamilien angehören, die zuvor den Strafverfolgungsbehörden für kriminelle Aktivitäten im Zusammenhang mit Clans bekannt waren, berichtet die Junge Freiheit.
Der Vorfall ereignete sich, als ein Verdächtiger einen BMW direkt in eine Gruppe von Menschen fuhr, die auf einer Straße standen, bevor er das Fahrzeug verließ und zu Fuß floh. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Fahrer und die Opfer sich kannten.
Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erlitten während des Angriffs mehrere Fahrzeuge Schaden, wobei ein Reporter vor Ort platte Reifen, eine zerbrochene Heckscheibe und Einschusslöcher bemerkte.
Die Polizei erfasste die Situation zunächst während einer routinemäßigen Verkehrskontrolle und feuerte Schüsse auf den BMW ab, als sie erkannte, was passierte. Während die Opfer nicht lebensbedrohliche Verletzungen erlitten, sperrten die Behörden den Tatort für mehrere Stunden ab, um eine forensische Untersuchung durchzuführen.
Landesweite Daten, die von JF zitiert werden, zeigen, dass die niedersächsische Polizei im vergangenen Jahr 2.691 Straftaten im Zusammenhang mit organisierten Clanstrukturen verzeichnete, die vor allem Gewaltvergehen, Sachschäden, Fälschungen und Diebstahl beinhalteten.
Deutsche Bürger machen in diesen Fällen über 56 Prozent der Verdächtigen aus, wobei der libanesische Miri-Clan und die arabisch-kurdische Al-Zein-Familie als die aktivsten Netzwerke der Region identifiziert wurden.
Wie Remix News jedoch häufig feststellt und wie dies durch die ausländische Ethnizität der genannten Clans angegeben ist, können „deutsche Bürger“ auch diejenigen einschließen, die selbst Migranten waren, aber seitdem die deutsche Staatsbürgerschaft oder Kinder von Migranten erworben haben.
Im vergangenen April zeigten Daten der PKS 2025, die vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht wurden, dass Ausländer für 41 Prozent aller Gewaltverbrechen und 38 Prozent aller Morde verantwortlich sind, obwohl sie nur 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen.
Erst vor einem Monat berichtete Remix News über den berüchtigten libanesischen Clanführer Issa Remmo, der den Wahlsieg der Linken in Berlin feierte. Mitglieder der Familie wurden in zwei der spektakulärsten Kunstdiebstähle Deutschlands verurteilt: die 100 Kilogramm schwere Goldmünze „Big Maple Leaf“ aus dem Bode Museum im Jahr 2017 und den Einbruch des Green Vault 2019 in Dresden.
Und im vergangenen Sommer wurde eine Geschichte über einen syrischen Clan-Patriarchen mit drei Frauen bekannt, die unter islamischem Brauch verheiratet waren, 32 Kinder und 25 Enkelkinder, die staatliche Kindergeldzahlungen von fast 100.000 € pro Jahr erhielten.
Etwa zwei Drittel der Mitglieder dieser Familie haben Vorstrafen.
Another car ramming in Germany, this one linked to organized crime clans
AfD-Politiker wegen Kinderschutz-Geste auf Wahlplakat zu 11.600 Euro Geldstrafe verurteilt
Der Bundesgerichtshof hat eine strafrechtliche Verurteilung und eine Geldstrafe von 11.600 € gegen einen Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) wegen eines Wahlplakats (Bild oben Mitte) bestätigt, von dem die Richter entschieden haben, dass er eine Geste darstellt, die unrechtmäßig dem Nazi-Gruß ähnelt.
Diese Entscheidung, die zuerst von Legal Tribune Online (LTO) berichtet wurde, schließt ein früheres Urteil des Landgerichts in Frankfurt (Oder) an der polnischen Grenze gegen Wilko Möller, Mitglied des Landtags in Brandenburg, ab.
Der dritte Strafsenat des Gerichts, der sich mit Staatssicherheitsfällen befasst, lehnte Möllers Berufung am 13. Oktober 2026 ab und stellte vor dem Urteil des Landgerichts vom 17. Februar 2026 keinen Rechtsfehler fest.
Das Gericht stellte fest, dass Möller gegen § 86a des Strafgesetzbuches verstoßen hatte, der die öffentliche Zurschaustellung oder Verbreitung von Symbolen und Gesten, die mit verfassungswidrigen und terroristischen Organisationen in Verbindung gebracht werden, einschließlich Gesten, die ihnen verwirrend ähnlich sind, verbietet. Die Straftat trägt bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe.
Der Fall konzentrierte sich auf ein Wahlkampfplakat, das während der Brandenburger Landtagswahlen im Sommer 2024 vor der Abstimmung am 22. September desselben Jahres verwendet wurde.
Anja Kreisel, damals Bezirksvorsitzende von Die Linke (Die Linke) in Frankfurt (Oder), meldete es Ende Juli 2024 der Staatsanwaltschaft, und Polizei und Feuerwehr nahmen die Plakate in der ersten Augustwoche ab. Möller selbst entfernte mehrere von ihnen auf Antrag der Beamten.
Die Grafik, die ein digital modifiziertes Stockfoto verwendete, zeigte einen Mann und eine Frau, die ihre ausgestreckten Arme über drei sitzende Kinder hoben, um ein schützendes “Dach” zu bilden.
Das Plakat trug neben dem Kampagnenslogan „Wir Schutz Eure Kinder“ („Wir schützen deine Kinder“) das AfD-Party-Logo.
Möller konnte seinen Wahlkreis mit 33,6 Prozent vor dem sozialdemokratischen Kandidaten mit 32,5 Prozent gewinnen. Seine Partei holte in ganz Brandenburg 29,2 Prozent und wurde Zweiter hinter den Sozialdemokraten.
Die Staatsanwälte argumentierten, dass, weil das Bild während des Entwurfs horizontal gespiegelt worden war, die erwachsene männliche Figur auf der linken Seite seinen rechten Arm in einem Winkel nach oben zu strecken schien, der dem verbotenen Hitlergruß sehr ähnlich war. Im Originalbild hebt der Mann seinen linken Arm.
Während des ersten Prozesses lehnte die Verteidigung jede absichtliche extremistische Botschaft ab und behauptete, dass die Bilder einfach den traditionellen Familienschutz veranschaulichten. Möller sagte zum Zeitpunkt der Beschwerde, dass das Foto über die Werbeagentur gekauft worden sei, die die Plakate produzierte, und dass jede Assoziation mit dem Hitlergruß absurd sei.
Ähnliche Motive von Erwachsenen, die Kinder unter gewölbten Armen abschirmen, sind in der Vergangenheit auf Informationsmaterial und politischen Plakaten auf verschiedenen europäischen Parteien erschienen.
Das Landgericht stellte jedoch fest, dass Möller die schriftbildliche Ähnlichkeit vor der Verbreitung bemerkt hatte, aber die Druck- und Öffentlichkeitsdarstellung von rund 50 Exemplaren über die Grenzstadt Frankfurt (Oder) genehmigte.
Nach dem deutschen Gesetz knüpft die strafrechtliche Haftung nicht nur an die Verwendung echter nationalsozialistischer Embleme an, sondern auch an modifizierte Bilder, die ein klares Potenzial für die öffentliche Verschmelzung mit sich bringen.
Möller erhielt eine Geldstrafe von 100 täglichen Strafeinheiten von 116 €, eine Schwelle, die nach deutschen Rechtsverfahren als formelle Strafverurteilung in seine offizielle Akte eingeht. Geldstrafen über 90 Tageseinheiten erscheinen auf der Verhaltensbescheinigung, die deutsche Arbeitgeber verlangen können.
Die AfD-Führung in Brandenburg kritisierte das Urteil und bezeichnete die Strafverfolgung als politisch motiviert.
Der Landesvorsitzende der Partei, René Springer, stellte die Neutralität des Gerichtsverfahrens in Frage und argumentierte, dass sich die Justiz eher auf die AfD als auf echte extremistische Äußerungen konzentriere. Er sagte, in diesem Fall gehe es nicht um ein Plakat, sondern um seine Partei.
Konservative Medien in Deutschland berichteten, dass andere politische Parteien ähnliche Wahlplakate verwendet hätten, auf denen Eltern ihre Arme heben, um über den Köpfen ihrer Kinder die Silhouette eines Hauses darzustellen.
Ein solches Plakat (Bild oben) wurde 2021 von der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Datteln, Westdeutschland, verwendet. In diesem Fall wurde keine Anklage erhoben.
Leonberg: Zwei Syrer schlagen deutschen Bahnreisenden in der S-Bahn zusammen
Am Montagmittag (26.10.2026) wurde ein 21-Jähriger in einer S-Bahn der Linie S6 körperlich angegriffen.
Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen nutzte der Geschädigte gegen 13:00 Uhr die S-Bahn auf der Strecke von Weil der Stadt nach Höfingen.
Im Laufe der Fahrt geriet er offenbar zunächst in eine verbale Auseinandersetzung mit zwei 19 Jahre alten Männern. Im weiteren Verlauf sollen die beiden syrischen Staatsangehörigen den 21-Jährigen körperlich angegriffen haben. Der deutsche Staatsangehörige wurde hierdurch mutmaßlich leicht verletzt.
Beim Halt des Zuges am Bahnhof Leonberg flüchteten die Verdächtigen zunächst aus dem Zug. Sie konnten jedoch im Rahmen der ersten Ermittlungen identifiziert und den erforderlichen Maßnahmen unterzogen werden.
Die Bundespolizei ermittelt nun wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen die beiden 19-Jährigen.
Zeugen des Sachverhalts werden gebeten, sich mit der zuständigen Bundespolizeiinspektion Stuttgart in Verbindung zu setzen. (Tel.: 0711 55049-1020 oder per E-Mail: bpoli.stuttgart.oea@polizei.bund.de).
Umfrage: CDU stürzt in Hessen von der letzten Wahl bis heute von 36 Prozent auf 25 Prozent ab; die AfD wächst in der Gunst der Wähler auf 23 Prozent
Die Unzufriedenheit der Bürger mit der jetzigen Bundesregierung bekommen die Union und die SPD auch in fast allen Bundesländern zu spüren.
In Hessen kippt die Stimmung
Die Union verliert jetzt auch in Hessen an Zustimmung. Die AfD steigt dagegen in der Gunst der Bürger.
Seit der letzten Umfrage im Februar hat die Union rund 7 Prozent der Stimmen eingebüßt. Die AfD konnte um drei Prozentpunkte zulegen.
Die FDP käme in Hessen nicht mehr in den Landtag. Das wäre für die Liberalen eine Katastrophe, weil Hessen für sie immer noch der letzte Rettungsanker war.
Das linke Lager kommt in Hessen zusammen auf 38 Prozent
Die Grünen haben in Hessen die SPD überholt. Die Linkspartei konnte nur leicht zulegen. Ihr fehlt in Hessen die größere Basis. Das BSW spielt in Hessen keine nennenswerte Rolle.
Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl, so wäre vermutlich eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen am wahrscheinlichsten. Denn auch in Hessen gilt noch die Brandmauer gegenüber der AfD.