Während Rentner Pfandflaschen sammeln, wird das Sozialsystem zum Selbstbedienungsladen

{YouTube CC-BY 4.0}

Deutschland ist endgültig zur Irrenanstalt geworden! Während deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln, wird das Sozialsystem zum Selbstbedienungsladen. 50 Milliarden Euro jährlich für die Folgen der Migrationspolitik – und selbst ein mutmaßlicher islamistischer Attentäter kassierte noch in Untersuchungshaft Bürgergeld! Für die eigenen Bürger ist die Kasse leer, für den nächsten Sozialskandal offenbar nie. Das ist keine Sozialpolitik mehr. Das ist staatlich organisierter Irrsinn auf Kosten der Steuerzahler!

Wien: Syrischer Schüler zückt das Messer und droht Klassenkameraden mit dem Umbringen

Gestern Vormittag soll es aus bislang unbekannter Ursache in einer Neuen Mittelschule im 13. Bezirk zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Klassenkollegen gekommen sein. Im Zuge des Streits soll ein 15-Jähriger (StA.: Syrien) seinen 16-jährigen Kontrahenten (StA.: Slowakei) mehrmals vor Zeugen mit dem Umbringen bedroht haben. Anschließend begaben sich die beiden Jugendlichen auf die Schultoiletten. Dort soll der 15-Jährige ein Klappmesser gezogen und damit Stichbewegungen in Richtung des 16-Jährigen ausgeführt haben. Dieser soll daraufhin seinem Angreifer einen Faustschlag ins Gesicht versetzt und ihm dabei einen Zahn ausgeschlagen haben. Eingetroffene Beamte des Stadtpolizeikommandos Meidling nahmen den 15-Jährigen vorläufig fest. Das mutmaßlich verwendete Messer konnte im Zuge einer Personsdurchsuchung nicht aufgefunden werden. Gegen den Jugendlichen wurden ein Betretungs- und Annäherungsverbot sowie ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen.

Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurde der 15-Jährige wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung auf freiem Fuß angezeigt. Der 16-Jährige wurde wegen des Verdachts der Körperverletzung angezeigt.

Presseaussendungen LPD Wien

Versuchtes Tötungsdelikt in Hamm-Heessen: Ein Schwerverletzter nach Messerstich durch “Südländer” an einer Bushaltestelle

Ein Mann wurde am Dienstag (17.11.) beim Aussteigen aus einem Linienbus in Hamm-Heessen durch einen Messerstich lebensgefährlich verletzt. Zuvor hatte sich ein unbekannter Mann ihm im Bus genähert und ihn angesprochen. Die Polizei sucht Zeugen.

Ersten Erkenntnissen zufolge befanden sich gegen 15:25 Uhr zwei Männer in der Buslinie 4. Als der Bus am Heessener Markt anhielt und einer der Männer ausstieg, stach der Unbekannte auf ihn ein. Anschließend flüchtete er unerkannt.

Der 18-Jährige aus Hamm erlitt eine Stichverletzung. Eine Ersthelferin kümmerte sich um den Verletzten. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Die sofort eingeleitete Fahndung nach dem Tatverdächtigen verlief erfolglos. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Flüchtige seine Fahrt mit der Buslinie 4 fortsetzte und an der Haltestelle Sachsenhalle ausstieg.

Der Tatverdächtige wird wie folgt beschrieben: Er ist etwa 40 Jahre alt, 1,80 m groß, hat dunkelbraune Haare und dunkle Augen sowie einen kräftigen, schwarzen, dicken Bart. Er trug eine schwarze Jacke, eine blaue Jeans und eine Wollmütze. Sein Phänotyp ist südosteuropäisch.

Die Polizei Dortmund hat eine Mordkommission eingerichtet und ermittelt wegen versuchten Totschlags. Die Ermittlungen dauern an. Der 18-Jährige erlitt lebensgefährliche Verletzungen.

Hinweise nimmt die Kriminalwache der Polizei Dortmund unter der Telefonnummer 0231/132-7441 entgegen.

Hinweise für Medienvertreter: Rückfragen zur Pressemitteilung richten Sie bitte ausschließlich an Staatsanwalt Henner Kruse unter 0231/926-26122.

Presseportal

BSW-Wahlprüfungsbeschwerde abgelehnt! „Die Verweigerung einer Neuauszählung ist ein Skandal“

Wikimedia Commons, Michael Lucan, CC-BY-SA-3.0-DE

„Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert. Das Bundesverfassungsgericht genoss einst hohes Vertrauen in der Bevölkerung und hat dieses Vertrauen unnötig beschädigt.

Wir haben nach Auffassung zahlreicher unabhängiger Experten die am besten begründete Wahlprüfungsbeschwerde aller Zeiten vorgelegt – und das bei einem historisch knappen Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Allein auf das BSW entfielen in den wenigen überprüften Wahlbezirken 60 Prozent aller Stimmenkorrekturen. Faktisch verlangt das Gericht von uns für alle fehlenden knapp 9500 Stimmen innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundestag eidesstattliche Versicherungen vorzulegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch etabliert, dass ein Vollbeweis nicht verlangt werden darf.

Niemand kann mit Sicherheit sagen, dass wir nicht im Bundestag wären. Bundeskanzler Merz verfügt wahrscheinlich über keine legitime Mehrheit und darf nun einfach weiterregieren. Die Entscheidung zeigt nicht nur, dass das deutsche Wahlprüfungsrecht dringend reformiert werden muss, sondern auch das Verfahren zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht.“

Amira Mohamed Ali:

„Die Verweigerung einer Neuauszählung durch das Bundesverfassungsgericht ist ein Skandal. Damit bleibt ungeklärt, ob der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist und den rund 2,5 Millionen BSW-Wählern zu Unrecht ihre parlamentarische Vertretung vorenthalten wird. Friedrich Merz wird als erster Kanzler in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, der höchstwahrscheinlich ohne demokratische Legitimation regiert.

Diese Entscheidung erschüttert auch die Glaubwürdigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Dass Karlsruhe trotz der Fülle an Belegen für systematische Zählfehler zulasten des BSW und eines historisch knappen Wahlergebnisses keine Neuauszählung anordnet, lässt nur den Schluss zu, dass dem Weiterbestehen der Bundesregierung Vorrang vor der Demokratie eingeräumt wurde.

Wenn selbst bei eklatanten Fehlern einmal festgestellte Wahlergebnisse nicht mehr überprüft werden, öffnet das künftig auch Wahlbetrug Tür und Tor. Das gilt insbesondere dann, wenn diese Fehler eine kleinere Partei betreffen, die keinen Einfluss auf die Besetzung der Wahlprüfungsgremien und des Bundesverfassungsgerichts nehmen konnte.

Es ist ein Offenbarungseid, dass sich das Verfassungsgericht ausgerechnet darauf beruft, wir hätten angeblich nicht genug Beweise vorgetragen. Die Daten die dafür notwendig wären, liegen in den Wahlbehörden. Uns wurde die Auskunft verweigert, Karlsruhe hätte diese Informationen anfordern können und hat darauf verzichtet.

Wir werden nun prüfen, welche weiteren Schritte möglich sind, um das Recht auf freie Wahlen in Deutschland zu verteidigen.“

Sahra Wagenknecht:

„Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen. Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte. Das ist die Tragweite dieses Fehlurteils. Es hütet nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.“

bsw-vg

Augsburg: Syrerin sticht auf 14-jährige deutsche Schülerin ein

Am Montag (16.11.2026) kam es im Bereich der Bahnhofstraße zu einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil einer 14-Jährigen.

Gegen 18.30 Uhr kam es zu einer Streitigkeit zwischen der 14-Jährigen und einer 15-Jährigen. In deren Verlauf ging die 15-Jährige mit einem Messer auf die 14-Jährige los und verletzte diese im Bereich des Oberkörpers. Die 14-Jährige erlitt mehrere Stich- und Schnittverletzungen.

Ein 31-Jähriger ging dazwischen und wurde ebenfalls mit dem Messer verletzt. Er erlitt Schnittverletzungen an den Händen.

Beide Geschädigten wurden in ein Krankenhaus zur Behandlung verbracht. Die Verletzungen waren nicht lebensgefährlich.

Die 15-Jährige entfernte sich nach der Tat, konnte jedoch umgehend durch eine Polizeistreife in der Nähe des Tatortes festgenommen werden.

Die 15-Jährige wurde am heutigen Dienstag (17.11.2026) auf Antrag der Staatsanwaltschaft einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung und setzte diesen in Vollzug. Die 15-Jährige wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.Die 15-Jährige hat die syrische Staatsangehörigkeit.Die 14-Jährige hat die deutsche Staatsangehörigkeit.

Presseportal

Perg: Polizeibekannter Türke ersticht Bruder und sticht auch auf seine Schwägerin ein

Ein 35-Jähriger wird beschuldigt, am 15. November 2026 kurz nach 23 Uhr seinen 30-jährigen Bruder im gemeinsamen Haus im Bezirk Perg mit einem Messer angegriffen, im Halsbereich schwer verletzt und getötet zu haben. Weiters besteht gegen den Beschuldigten der Verdacht, auch seine 31-jährige Schwägerin mit einem Messer im Halsbereich schwer verletzt und dadurch zu töten versucht zu haben. Für den 30-Jährigen bestand trotz sofort eingeleiteter Erste Hilfe Maßnahmen keine Rettung mehr, weshalb er am Tatort verstarb. Die 31-Jährige konnte nach dem Messerangriff schwer verletzt in ein Nachbarhaus flüchten, wodurch ihr Leben, durch die gesetzten Erste Hilfe Maßnahmen, gerettet werden konnte. Sie wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Der 35-Jährige wurde nach der Tat von seinem anderen Bruder bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Der Beschuldigte wurde festgenommen. Das Landeskriminalamt ermittelt.

Presseaussendungen LPD Oberösterreich

Die türkischstämmige Großfamilie ist amtsbekannt, es kam schon öfter zu wilden Streitigkeiten und Drohungen, die auch angezeigt wurden.

krone.at

Wien: Ein türkischer und ein afrikanischer Einbrecher bewerfen Sicherheitsmitarbeiter mit Steinen

BP Wienerbergstraße Google Maps

Zwei junge Männer sollen gestern in den frühen Morgenstunden zunächst in eine Tankstelle im 12. Bezirk eingebrochen und anschließend einen 42-jährigen Sicherheitsmitarbeiter einer nahegelegenen Firma mit Bierdosen und Steinen beworfen haben. Als dieser die Polizei verständigen wollte, sollen ihn die beiden Männer zudem mit dem Umbringen bedroht haben. Der 42-Jährige blieb körperlich unverletzt und lehnte eine Versorgung durch einen Rettungsdienst ab. Alarmierte Einsatzkräfte des Stadtpolizeikommandos Meidling konnten die Tatverdächtigen, einen 18-jährigen türkischen und einen 20-jährigen somalischen Staatsangehörigen, kurze Zeit später anhalten und vorläufig festnehmen. Sie wurden wegen des Verdachts des Einbruchsdiebstahls und der gefährlichen Drohung angezeigt. Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurden die Beschuldigten in eine Justizanstalt eingeliefert.

Presseaussendungen LPD Wien

Strafmündigkeit endlich auf zwölf Jahre senken

Medforth AI

Straftäter unter 14 Jahren sorgen immer häufiger für Schlagzeilen. Etwa in Vorarlberg, wo in Dornbirn zwei erst 13-Jährige einen 72-jährigen Mann bei einem Raubüberfall erheblich verletzten. Die beiden Jugendlichen sind bereits amtsbekannt, weil sie laut Polizei mit mehr als 300 Straftaten in Verbindung stehen.

Das Problem ist, dass die beiden 13-Jährigen für ihre Taten nicht zur Verantwortung gezogen werden können, weil in Österreich die Strafmündigkeit erst mit 14 Jahren beginnt. Zudem reichen die rechtlichen Möglichkeiten der Jugendwohlfahrt nicht aus, um minderjährigen Straftätern, die häufig einen Migrationshintergrund aufweisen, Herr zu werden. Und dass vielfach noch die linke Kuschelpädagogik als Allheilmittel gegen kriminelle Jugendliche angesehen wird, macht die Sache auch nicht besser.

Ein anschauliches Beispiel für linke Kuschelpädagogik und ihre Wirkungslosigkeit ist übrigens die Wiener „Auszeit-WG“, in der strafunmündige Intensivtäter für einen Zeitraum von maximal zwölf Wochen in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden können, um sie dort zu therapieren. Erst kürzlich sorgte diese umstrittene Einrichtung für Schlagzeilen, weil ein 13-jähriger Intensivstraftäter, der von Betreuern wegen angeblicher Schmerzen ins Donauspital gebracht worden war, aus der Klinik verschwand.

Um wirksam gegen strafunmündige Intensivtäter vorgehen zu können, fordern die Freiheitlichen eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. Doch davon will Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), die bislang vor allem mit fragwürdigen Aussagen, etwa, es gäbe keine Antifa, in Erscheinung getreten ist, nichts wissen. In der Schweiz beginnt die Strafmündigkeit übrigens bereits mit zehn Jahren.

Nicht zuletzt wegen der Ignoranz Sporrers veröffentlichte die FPÖ nun einen von Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz, Justizsprecher Harald Stefan und den Landesparteiobleuten von Vorarlberg und Wien, Christof Bitschi und Dominik Nepp unterzeichneten offenen Brief an die Bundesregierung, in dem die Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre gefordert wird.

Die Freiheitlichen betonen: „Wenn ein 13-Jähriger ein Verbrechen begeht, muss die Justiz die Möglichkeit haben, im Einzelfall gerichtlich prüfen zu lassen, ob die notwendige geistige und moralische Reife vorlag, das Unrecht der Tat einzusehen. Ist dies der Fall, darf Strafunmündigkeit nicht länger bedeuten, dass dem Staat die Hände gebunden sind.“ Zudem müsse der Schutz der Opfer „endlich wieder höher bewertet werden als das ständige Verständnis für kriminelle Täter“.

Konkret fordert die FPÖ die Bundesregierung auf, den ideologischen Kuschelkurs gegenüber jugendlichen Straftätern zu beenden, zumindest bei schweren Verbrechenstatbeständen umgehend einen Gesetzesentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters vorzulegen und die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Gerichte bei schwerwiegenden Delikten von unter 14-Jährigen im Einzelfall über strafrechtliche Konsequenzen entscheiden können.

ZurZeit

Patienten finden keinen Arzt mehr: Sparmaßnahmen in der Gesundheit führen zu bedrohlichem Praxensterben; Bürger bekommen jetzt die Konsequenzen der Massenzuwanderung mit voller Wucht zu spüren

Quelle KI Symbolbild

Praxen streichen Termine, entlassen Mitarbeiter und stehen vor dem Aus. Während immer mehr Menschen medizinische Versorgung benötigen, kürzt die Bundesregierung Milliarden bei den Ärzten. Gleichzeitig werden die Krankenkassen mit Milliardenkosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern belastet. Die Zeche zahlen die Beitragszahler – und am Ende die Patienten.

Wer heute einen Facharzttermin benötigt, muss jetzt schon monatelang warten. Wer auf dem Land einen Hausarzt sucht, findet keinen mehr. Und wer dringend behandelt werden muss, steht vor verschlossenen Praxistüren. Die Bundesregierung verschärft diese Entwicklung mit einer Gesundheitspolitik, die an den falschen Stellen spart und die tatsächlichen Belastungen des Systems ignoriert.

Deutschland hat durch die Massenzuwanderung zusätzliche Millionen Menschen aufgenommen, die vom deutschen Gesundheitssystem vollumfänglich profitieren, dabei aber nie in das System eingezahlt haben. Gleichzeitig wächst der Bedarf durch eine alternde Bevölkerung. Doch statt die gesundheitliche Infrastruktur an diese Entwicklung anzupassen, wird ausgerechnet bei den niedergelassenen Ärzten gekürzt. Die Bürger bekommen die Rechnung einer Politik präsentiert, die immer mehr Nachfrage erzeugt, aber die Versorgungskapazitäten nicht entsprechend ausbaut

Jede dritte Praxis plant Personalabbau – zwei Drittel wollen weniger Patienten behandeln

Wie dramatisch die Lage bereits ist, zeigt eine Umfrage der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg unter 650 niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten. 34 Prozent der Praxen sehen sich gezwungen, Mitarbeiter zu entlassen oder frei werdende Stellen nicht wieder zu besetzen. 66 Prozent planen, ihre Sprechstunden und Patiententermine zu reduzieren. 76 Prozent wollen notwendige Investitionen verschieben oder ganz streichen.

Auch bundesweit schlagen die Ärzte Alarm. In einer Umfrage des Ärzteverbands Medi Baden-Württemberg erwarten 95 Prozent der befragten Praxen eine Verschlechterung der Patientenversorgung. 97 Prozent rechnen mit Honorareinbußen. 15 Prozent erwägen sogar, ihre Niederlassung aufzugeben.

Die Konsequenzen für Patienten sind verheerend: weniger freie Termine, längere Wartezeiten, weniger Vorsorgeuntersuchungen und Schwierigkeiten, überhaupt noch einen neuen Haus- oder Facharzt zu finden.

180.000 Euro weniger: Chirurgische Praxis muss ihre Ausbaupläne begraben

Wie konkret die Folgen sind, zeigt das Beispiel des MVZ Chirurgie Kiel-Wellingdorf. Die Einrichtung erwartet durch den Wegfall bestimmter Vergütungsregelungen jährlich rund 180.000 Euro weniger Einnahmen.

Zwei zusätzlich eingestellte Ärztinnen – eine Allgemeinchirurgin und eine Unfallchirurgin – sollen eigentlich die offene Sprechstunde ausbauen. Nun ist die Finanzierung ihrer beiden Vollzeitstellen gefährdet. Auch das Angebot der offenen Sprechstunde soll reduziert werden.

Noch drastischer: Eine geplante Erweiterung mit mindestens sechs zusätzlichen Stellen, zwei Millionen Euro Investitionsvolumen und zusätzlichen Operationskapazitäten wurde gestoppt. Das MVZ behandelt jährlich mehr als 30.000 Patienten. Eine solche Einrichtung muss nun ihr Angebot zurückfahren, statt die Versorgung weiter auszubauen.

Milliarden für Bürgergeldempfänger fehlen in der Finanzierung – Beitragszahler müssen die Lücke tragen

Während Arztpraxen um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, gibt es ein weiteres strukturelles Problem, das die Politik viel zu lange ignoriert hat: Die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern wird nicht kostendeckend aus Steuermitteln finanziert.

Bürgergeldbezieher sind gesetzlich krankenversichert und haben grundsätzlich Anspruch auf die regulären Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Bund zahlt dafür eine monatliche Pauschale an die Krankenkassen. Diese reicht allerdings bei Weitem nicht aus, um die tatsächlichen Gesundheitsausgaben zu decken.

Die Dimension ist erheblich: Der GKV-Spitzenverband beziffert die Unterdeckung auf Grundlage einer IGES-Studie für das Jahr 2022 auf rund 9,2 Milliarden Euro. Damals deckten die staatlichen Pauschalen lediglich 39 Prozent der tatsächlichen Ausgaben. Für die Gegenwart schätzt der Verband die jährliche Finanzierungslücke inzwischen auf rund zehn Milliarden Euro.

Auch die FinanzKommission Gesundheit der Bundesregierung erkennt das Problem an und beziffert die Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden für 2027 auf rund zwölf Milliarden Euro.

Das bedeutet: Der Staat überträgt einen Teil der Kosten einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe auf die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren mit ihren Beiträgen eine Versorgung, deren tatsächliche Kosten der Bund nicht vollständig übernimmt. Die Krankenkassen müssen die Differenz aus den Beitragsmitteln ihrer Mitglieder ausgleichen.

Es ist ein bemerkenswerter Widerspruch: Auf der einen Seite werden Arztpraxen kaputtgespart, auf der anderen Seite bleibt die staatliche Finanzierung einer milliardenschweren Aufgabe unzureichend. Die Bundesregierung kennt das Problem, lässt die Beitragszahler aber weiterhin dafür aufkommen.

46 Millionen Behandlungsfälle könnten wegfallen

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschärft die Lage zusätzlich. Allein im ambulanten Bereich sollen rund drei Milliarden Euro eingespart werden. Nach Berechnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung könnten dadurch jährlich rund 46 Millionen Behandlungsfälle wegfallen, weil die entsprechenden Leistungen nicht mehr ausreichend vergütet werden.

Was das konkret bedeutet, lässt sich leicht ausmalen: Wer einen Termin beim Orthopäden braucht, wartet nun noch länger, wenn er überhaupt einen bekommt. Wer eine psychotherapeutische Behandlung benötigt, muss immer weitere Wege in Kauf nehmen. Vorsorgeuntersuchungen werden eingeschränkt, offene Sprechstunden reduziert und notwendige Behandlungen aufgeschoben. Besonders hart trifft es ältere Menschen, chronisch Kranke und Familien, die auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen sind.

In Brandenburg sollen allein in der Region Cottbus bis Ende 2027 sechs weitere Arztpraxen ohne Nachfolge schließen. Gleichzeitig sind dort mehr als die Hälfte der Hausärzte älter als 60 Jahre. Schon heute ist die Versorgung in vielen Regionen gefährdet.

Die Regierung spart bei Ärzten und ignoriert die Folgen ihrer Politik

Eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik müsste die Versorgungskapazitäten stärken, die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln sicherstellen und die zusätzlichen Belastungen durch eine wachsende Bevölkerung berücksichtigen.

Stattdessen werden die niedergelassenen Ärzte mit Honorarkürzungen verschreckt, während die Krankenkassen weiterhin auf Milliardenkosten sitzen bleiben. Die Massenzuwanderung erhöht den Versorgungsbedarf zusätzlich, ohne dass die medizinische Infrastruktur entsprechend mitwächst.

Die politische Rechnung geht damit voll auf Kosten der Bürger: Wer gesetzlich versichert ist, zahlt steigende Beiträge und muss gleichzeitig mit einem rasant schrumpfenden Leistungsangebot rechnen. Wer es sich leisten kann, wird auf Privatleistungen ausweichen. Schon jetzt verzeichnen Privattermine einen deutlichen Anstieg. Wer das nicht kann, wartet – möglicherweise so lange, bis aus einer behandelbaren Erkrankung ein ernstes gesundheitliches Problem wird.

Die Bundesregierung spricht von Beitragsstabilisierung. Tatsächlich droht eine Stabilisierung der Kassenfinanzen durch einen katastrophalen Abbau medizinischer Versorgung.

FREIE WELT

Halloween-Krawalle: 129 Festnahmen – Hamburger Senat verschweigt Nationalitäten

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen am 31. Oktober in Hamburg sind weiterhin Fragen zur Identität der Tatverdächtigen offen. Aus der Antwort des rot-grünen Senats auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann geht hervor, dass die Polizei insgesamt 129 Personen vorläufig festnahm. Angaben zur Staatsangehörigkeit, zum Alter und zum Wohnort der Tatverdächtigen macht die Landesregierung hingegen nicht.

Die Ereignisse hatten sich sowohl im Umfeld einer Demonstration gegen die Wehrpflicht als auch in der Halloween-Nacht abgespielt. Besonders betroffen waren die Innenstadt und das Gebiet rund um den Hauptbahnhof. Dort gerieten Einsatzkräfte unter anderem durch Steinwürfe und Feuerwerkskörper unter Beschuss. Auch in mehreren anderen Stadtteilen musste die Polizei wegen Bränden und Sachbeschädigungen einschreiten.

Laut Senat waren am 31. Oktober insgesamt 1.328 Polizisten im Rahmen des eigens eingerichteten Einsatzstabs tätig. Mit Stand vom 4. November verzeichnete die Polizei 129 vorläufige Festnahmen und acht Ingewahrsamnahmen. Hinzu kamen 85 Aufenthaltsverbote und 18 Platzverweise. Am späten Abend fand eine größere Polizeiaktion in der Bremer Reihe statt. Dort wurden 118 Menschen wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch vorübergehend festgenommen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden alle Betroffenen wieder entlassen. Nach bisherigem Ermittlungsstand befanden sich unter den Personen, gegen die polizeiliche Maßnahmen ergriffen wurden, 44 Jugendliche.

Unbeantwortet blieb die Frage nach der Nationalität der ermittelten Tatverdächtigen. Nockemann hatte eine Unterscheidung zwischen deutschen Staatsbürgern, Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten und ausschließlich ausländischen Staatsangehörigen ausdrücklich verlangt. Auch eine Aufteilung nach Altersgruppen, Geschlecht und Wohnsitz war Gegenstand seiner Anfrage.

Konkrete Zahlen dazu enthält die Senatsantwort nicht. Die Landesregierung führt den erheblichen Umfang der parlamentarischen Anfrage, noch laufende Ermittlungen und teilweise nicht automatisiert auswertbare Daten als Gründe an. Eine vollständige Auswertung sei innerhalb der vorgesehenen Bearbeitungsfrist nicht möglich gewesen. Weitergehende Informationen würden zudem teilweise laufende Strafverfahren betreffen.

Die Auseinandersetzungen hatten auch für die eingesetzten Beamten Folgen. Insgesamt registrierte die Hamburger Polizei 42 verletzte Einsatzkräfte, von denen fünf nicht durch Fremdeinwirkung verletzt wurden. 15 Beamte mussten ihren Dienst vorzeitig beenden. Zum Zeitpunkt der Beantwortung waren zwölf von ihnen noch nicht wieder einsatzfähig. Die Beamten erlitten vor allem Knalltraumata, Prellungen, Schürfwunden und offene Verletzungen. Feuerwehrleute und Rettungskräfte blieben laut Senat unverletzt.

Bis zum 3. November waren beim Staatsschutz des Landeskriminalamts insgesamt 38 Strafanzeigen eingegangen. Davon entfielen 24 auf das Demonstrationsgeschehen und 14 auf weitere Ausschreitungen. Ermittelt wird unter anderem wegen Angriffen auf Polizeibeamte, Körperverletzungsdelikten, Landfriedensbruchs und Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz.

Ausgangspunkt eines Teils der Unruhen war ein Protestzug gegen die Wehrpflicht, an dem laut Senat rund 6.800 Menschen teilnahmen. Die Veranstaltung verlief zunächst weitgehend ruhig, doch am Nachmittag eskalierte die Situation. Um 16:56 Uhr erklärte der Versammlungsleiter die Kundgebung für beendet.

In seiner Antwort verweist der Senat auch auf Erkenntnisse zu extremistischen Gruppierungen. Demnach waren acht vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Gruppierungen bei der Demonstration oder den anschließenden Ausschreitungen vertreten. Unter anderem werden Roter Aufbau Hamburg, Young Struggle, Zora und Thawra genannt. Nach Einschätzung der Polizei gingen die ersten Eskalationen maßgeblich von Personen aus dem gewaltorientierten linken und auslandsbezogenen extremistischen Spektrum aus. Spätere Angriffe seien dagegen von anderen Beteiligten ausgeführt worden, bei denen kein eindeutiger politischer Hintergrund mehr erkennbar gewesen sei.

Der Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann wirft dem Senat vor, die parlamentarische Kontrolle durch unzureichende Auskünfte zu erschweren. Insbesondere die fehlenden Informationen zur Staatsangehörigkeit und zum Wohnsitz der Tatverdächtigen kritisiert er: „Nach 129 vorläufigen Festnahmen erwarten wir klare Antworten zur Staatsangehörigkeit und zum Wohnsitz der Tatverdächtigen. Das Schweigen des Senats nährt den Verdacht, dass er diese Angaben aus politischen Gründen zurückhält“, so Nockemann in einer Aussendung. Diese Beantwortung parlamentarischer Anfragen „nach Gutsherrenart“ sei ein „Affront“ gegenüber dem Parlament, kritisiert er weiter. Für den AfD-Politiker ist das „nicht hinnehmbar“.

FREILICH Magazin