Jihad Watch Deutschland

Eine junge Frau wurde Anfang dieser Woche angeblich von mehreren Männern in einer Berliner Wohnung vergewaltigt und verletzte sich schwer, als sie bei einem Fluchtversuch von einem Balkon im zweiten Stock fiel.

Zeugen berichteten der Polizei, dass fünf Männer der Frau zurück in die Wohnung halfen. Nachdem die Feuerwehr alarmiert worden war, traf sie gegen 3:15 Uhr morgens in der Senftenberger Strasse ein, schreibt Bild.

Die Feuerwehr brachte die Frau schließlich ins Krankenhaus, doch ihre Verletzungen mussten kritisch gewesen sein, da ein Notfallarzt vor Ort eingetroffen war, um sie zu behandeln.

Quellen berichten, dass sie im Krankenhaus wegen einer traumatischen Hirnverletzung behandelt wird.

Die Polizei war ebenfalls mit mehreren Beamten vor Ort, aber es wurden keine Festnahmen gemeldet. Eine staatliche strafrechtliche Untersuchung läuft wegen des Verdachts auf sexuellen Übergriff.

Sonderermittler waren am Mittwoch ebenfalls in der Wohnung, um weitere Ermittlungen zu untersuchen, wobei Berichte über Befürchtungen geäußert wurden, dass Beweise manipuliert oder entsorgt worden seien.

Ein Polizeisprecher gab der Bildzeitung angesichts der laufenden Ermittlungen keine weiteren Details zu den mutmaßlichen Tätern.

Im vergangenen Jahr wurde der 19-jährige Hamsa M., ein libanesischer Migrant vor dem Landgericht in Hamburg verurteilt. Nachdem er eine 18-Jährige in sein Hochhaus gelockt hatte, zwang er sie unter körperlicher Drohung zu sexuellen Handlungen. Das Mädchen floh dann vor ihm, kletterte panisch auf einen Balkon und stürzte vom sechsten Stock des Gebäudes. Sie erlitt schwere Verletzungen, die sie fast das Leben kosteten.

Am selben Tag lockte Hamsa M. auch ein 14-jähriges Mädchen in sein Gebäude, wo er sie mit einer Schreckschusspistole bedrohte. Er nahm ihr Handy weg und vergewaltigte sie. Sie schaffte es zu entkommen und der Polizei zu erzählen, was passiert war.

Im März dieses Jahres wurden zehn syrische Staatsangehörige in Deutschland verurteilt, nachdem eine rachegetriebene Wohnungserstürmung in Hamburg mit dem Tod eines 15-jährigen irakischen Jungen endete, der von einem Balkon im achten Stock stürzte, während er vor den Angreifern floh.

Das Regionalgericht Hamburg entschied, dass sieben der Angeklagten des schweren Raubüberfalls und fahrlässiger Tötung schuldig waren, während drei weitere wegen Beihilfe verurteilt wurden. Ein elftes Mitglied der Bande floh nach Syrien. Das Urteil ist noch nicht rechtlich bindend.

Der tödliche Sturz ereignete sich während eines koordinierten nächtlichen Angriffs im Bezirk Wilstorf am 14. April 2025. Laut Gericht drangen acht Männer in eine Wohnung im achten Stock ein, während drei Komplizen draußen als Wache fungierten.

Germany: While escaping alleged gang rape, a woman left with traumatic brain injury after she falls from balcony

Der in der Ukraine geführte Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland verläuft für den Nordatlantikpakt nicht wunschgemäß. Militärisch wird die Lage für Kiew immer schwieriger, während Russland beständig Geländegewinne erzielt und langsam, aber doch, vorrückt.

Vor diesem Hintergrund will nun NATO-Generalsekretär Mark Rutte neue Geldquellen zur militärischen Unterstützung Kiews – und damit zur Verlängerung des Krieges – erschließen. Berichten zufolge drängt er darauf, dass die NATO-Mitgliedstaaten 0,25 Prozent ihres BIP direkt für die Kriegsanstrengungen der Ukraine reservieren. „Rutte und viele von uns wollen sicherstellen, dass die Unterstützung für die Ukraine konsequent und berechenbar ist“, sagte ein NATO-Diplomat.

Schätzungen zufolge soll diese „Ukraine-Steuer“ 143 Milliarden US-Dollar einbringen und wäre eine Verdreifachung der bisherigen NATO-Unterstützung für Kiew in Höhe von 45 Milliarden jährlich. Freuen darüber könnte sich das korrupte Selenski-Regime. Denn die Ukraine wird derzeit von einem massiven Korruptionsskandal erschüttert. Andrij Jermak, langjähriger Leiter des ukrainischen Präsidialamts und enger Vertrauter von Machthaber Selenski, wegen Korruptionsvorwürfen in U-Haft genommen.

Berechnungen zufolge entspräche der Betrag von 143 Milliarden Dollar dem jährlichen Verteidigungshaushalt Russlands, wäre größer als das bundesdeutsche Verteidigungsbudget 2025 und größer als die Wirtschaftsleistung von Lettland und Litauen zusammen.

ZurZeit

Durch eine Bürgerzuschrift wurde FPÖ-Nationalabgeordneter und Freistädter Stadtrat Harald Schuh auf einen Vorgang aufmerksam, der in einer oberösterreichischen Kleinstadt für Aufsehen sorgt. An einer Volksschule in Freistadt finden teilweise Unterrichtseinheiten in türkischer Sprache statt. Die Schule hat dies auf Nachfrage bestätigt. Grundlage ist der bundesgesetzlich vorgesehene Erstsprachenunterricht.

Integration in der Praxis

Harald Schuh zeigte sich in einer Presseausendung irritiert. In österreichischen Volksschulen müsse Deutsch die zentrale gemeinsame Sprache sein. Besonders problematisch sei es, wenn auch Kinder betroffen sind, die österreichische Staatsbürger sind und in Österreich geboren wurden. Schuh nimmt Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr und ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer in die Pflicht. Der türkische Unterricht widerspreche den angekündigten Hausordnungen, wonach Deutsch die gemeinsame Sprache sein soll. Die FPÖ Oberösterreich habe sich immer dafür eingesetzt, dass Deutsch auch am Pausenhof selbstverständlich bleibt. Stattdessen entstünden sprachliche Parallelstrukturen. Wörtlich sagte Schuh dazu:

Solche Zustände kannte man nur aus Großstädten wie Wien. Mittlerweile ist diese Problematik auch in der Mühlviertler Kleinstadt angekommen.

Zweite und dritte Generation

Besonders kritisch bewertet Schuh die Entwicklung vor dem Hintergrund, dass die türkische Community in Freistadt seit Jahrzehnten präsent ist. Integration hätte längst gelingen müssen. Wenn Kinder der zweiten oder dritten Generation schlechter Deutsch sprechen als ihre Eltern oder Großeltern, dürfe dieses Problem nicht auf dem Rücken der Lehrer und deutschsprachigen Mitschüler ausgetragen werden. Schuh spricht sich in diesem Zusammenhang auch gegen die geplante Großmoschee in Freistadt aus.

Die Volksschule dürfe nicht dazu dienen, Versäumnisse in der Integration durch zusätzliche muttersprachliche Angebote auszugleichen. Wer in Österreich lebe und hier zur Schule gehe, müsse vor allem die deutsche Sprache auf höchstem Niveau beherrschen. Alles andere schaffe falsche Anreize und behindere echte Teilhabe.

Parlamentarische Anfrage angekündigt

Harald Schuh kündigte eine parlamentarische Anfrage an. Darin will er unter anderem klären lassen, an wie vielen Schulen in Österreich Türkisch als Erstsprachenunterricht angeboten wird, wie viele Schüler daran teilnehmen, wie viele davon bereits österreichische Staatsbürger sind, welche Kosten entstehen, welche Qualifikationen die Lehrkräfte haben und wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass Deutsch als gemeinsame Unterrichts- und Alltagssprache nicht geschwächt wird.

Der Fall reiht sich ein in eine längere Debatte um muttersprachlichen Unterricht und Deutschförderung an österreichischen Schulen. Während Befürworter auf die Stärkung der Herkunftssprache verweisen, warnen Kritiker vor der Entstehung von Parallelgesellschaften und einer Schwächung der Integrationskraft der deutschen Sprache. Schuh sieht in Freistadt ein klares Beispiel dafür, dass der bisherige Weg nicht zum Erfolg führt.

Unzensuriert

Die „politische Mitte“ kollabiert und selbst ihre größten Verfechter zweifeln jetzt.

Große Versprechen, hohle Parolen, null Ergebnisse: Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz gerät immer stärker unter Druck – und das ausgerechnet aus den eigenen Reihen. Selbst überzeugte Befürworter der Regierung wenden sich jetzt öffentlich ab.

Journalist Robin Alexander, Ex-Chefredakteur der Welt und einer der bekanntesten Fürsprecher der CDU/SPD-Koalition, stellt in seinem Buch „Die letzte Chance“ die These auf, diese Regierung sei die letzte, die Deutschland vor den „Rechtsextremen“ bewahren könnte. Doch nun zweifelt er selbst offen: Was früher als Stärke der deutschen Politik galt – das Zusammenfinden in der Mitte – scheine immer schwieriger zu werden. Und damit ist er nicht allein.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer rechnen 48 Prozent der Deutschen mit einem vorzeitigen Ende dieser Koalition. Auch Bild-Politikchef Jan Schäfer glaubt kaum noch daran, dass CDU und SPD gemeinsam durch vier Jahre kommen. Zu tief sei die gegenseitige Entfremdung, zu aufgebraucht das Vertrauen.

Doch was bedeutet das für Deutschland? Ist die sogenannte politische Mitte ein Mythos? Hat sie jemals wirklich funktioniert oder war sie immer nur ein Milieuschutz einer politischen Elite, die ihre Macht mit Schulden und leeren Formeln gesichert hat?

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und „Statement Daily“-Chefredakteurin Birgit Kelle mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

Am späten Donnerstagabend (14. Mai) ist es im RE60 zu einer körperlichen Attacke auf eine Zugbegleiterin gekommen. Der Tatverdächtige hat zuvor unerlaubt eine Zigarette im Zug geraucht. Die Geschädigte ist in ein Krankenhaus gekommen.

Gegen 20:40 Uhr befand sich der 34-jährige syrische Staatsangehörige im RE60 (Laufweg Mannheim – Frankfurt). Auf Höhe des Bahnhofs Weinheim rauchte er auf seinem Sitzplatz verbotenerweise eine Zigarette. Die 49-jährige geschädigte Zugbegleiterin kroatischer Staatsangehörigkeit sprach den Mann auf sein Fehlverhalten an und verwies ihn aufgrund dessen des Zuges. Der 34-Jährige reagierte hierauf aggressiv und schlug der Frau unvermittelt mit der Faust in das Gesicht. Die Geschädigte erlitt durch den Schlag eine Platzwunde am Auge und wurde später durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus verbracht.

Bei Ankunft der Bundespolizei am Weinheimer Bahnhof hatte sich 34-Jährige bereits entfernt. Im Rahmen einer sofort eingeleiteten Fahndung nahmen Beamte des Polizeireviers Weinheim den Mann wenig später im Stadtgebiet fest.

Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Tatverdächtige wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz sowie wegen besonders schweren Falls des Diebstahls polizeilich zur Ermittlung seines Aufenthaltes gesucht wurde.

Die Bundespolizeiinspektion Karlsruhe hat die Ermittlungen wegen Körperverletzung aufgenommen.

Presseportal

Ein syrischer Migrant, der beschuldigt wird, einem Buspassagier von hinten in den Nacken gestochen zu haben, nachdem ihm eine Zigarette verweigert wurde, soll vor einem Richter in Berlin erscheinen, während die Polizei untersucht, ob er auch für eine spätere Messerdrohung gegen eine Frau in einem anderen Bus verantwortlich war.

Der erste Anschlag fand am Donnerstag gegen 5:50 Uhr an der Bushaltestelle Hermannstraße/Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln statt. Nach Angaben der Polizei bereitete sich ein 33-jähriger Mann darauf vor, in den M41-Bus zu steigen, als ein 36-jähriger Mann ihn plötzlich mit einem Messer von hinten angriff und ihm in den Hals stach.

Der Tatverdächtige floh zunächst vom Tatort, während das Opfer mit schweren Verletzungen zusammenbrach. Der Busfahrer alarmierte den Rettungsdienst, und die Sanitäter behandelten den verletzten Mann, bevor sie ihn ins Krankenhaus brachten, wo er sich einer Notoperation unterzog.

Die Polizei sagte zunächst, der Zustand des Opfers sei kritisch. Laut einem vom Tagesspiegel am Freitag berichteten Update bleibt er schwer verletzt, ist aber nun bei Bewusstsein und in der Lage zu kommunizieren.

Die Ermittler sagten, der Verdächtige habe sich kurz vor dem Angriff an den 33-Jährigen gewandt und ihn um eine Zigarette gebeten. Das Opfer lehnte ab. Kurze Zeit später, als er in den Bus stieg, soll der Angreifer ihn von hinten erstochen haben.

Die Polizei prüft auch, ob derselbe Mann in einen zweiten Vorfall später am Morgen verwickelt war. Gegen 9:35 Uhr wurde eine 36-jährige Frau mit einem Messer im M29-Bus in der Pannierstraße bedroht und gezwungen, Geld zu geben.

Die Behörden versuchen immer noch, die Identität des Verdächtigen zu überprüfen, aber mehrere Medien, darunter Bild, berichteten, dass er behauptet hatte, Syrer zu sein und in Damaskus geboren zu sein.

Der Verdächtige wird voraussichtlich am Freitag vor einen Richter gestellt, da die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl beantragt.

Eine polizeiliche Untersuchung wegen schwerer Körperverletzung ist im Gange.

Der Angriff kommt inmitten der wachsenden Besorgnis über Gewaltverbrechen auf dem öffentlichen Verkehrsnetz Deutschlands, mit mehreren schweren Übergriffen, die in den letzten Monaten in Bussen, Zügen und Bahnhöfen gemeldet wurden.

Im vergangenen Monat wurde ein 13-jähriger irakischer Wiederholungstäter festgenommen, nachdem ein 62-jähriger Busfahrer in Leipzig ins Koma geprügelt worden war.

Die Konfrontation begann Berichten zufolge, nachdem der Fahrer einer Gruppe störender Jugendlicher gesagt hatte, sie sollten auf der Buslinie 90 in der Nähe der Haltestelle Sophienstraße ruhig sein. Die Polizei beschrieb den Vorfall zunächst nur als körperliche Auseinandersetzung, bei der der Fahrer verletzt wurde und eine stationäre Krankenhausbehandlung erforderte, aber spätere Berichte sagten, dass der Teenager ihn mit mindestens drei Kopfstößen getroffen hatte.

Aufgrund seines Alters kann der 13-Jährige nach deutschem Recht nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Berlin bus passenger in critical condition after Syrian suspect stabbed him in the neck for refusing cigarette

Die deutsche Bundesregierung soll einer PR-Agentur im Zeitraum von 2020 bis 2023 mehr als 200.000 Euro gezahlt haben, damit diese das Image staatlich geförderter NGOs aufpoliert. Das geht aus Recherchen von NIUS hervor. Das Unternehmen „Die Rederei gUG“ mit Sitz in Dresden, das im Netz auch unter dem Namen „lilazwei“ auftritt, erhielt den Auftrag. Die Zahlung erfolgte für Leistungen zur Imagepflege von NGOs, die selbst bereits mit Steuergeldern unterstützt werden.

Steuergeld in doppelter Runde

Zuerst fließen Millionen aus dem Bundeshaushalt direkt an diverse Nichtregierungsorganisationen. Dann wird zusätzlich eine externe Agentur bezahlt, um diese Organisationen in der Öffentlichkeit besser zu positionieren. Kritiker sehen darin eine besonders dreiste Form der Klientelpolitik. Die Regierung investiert offenbar massiv, um das Narrativ im Kampf gegen rechts aufrechtzuerhalten, Kosten spielen dabei keine Rolle.

Die genaue Vertragsgestaltung und der exakte Leistungsumfang der Agentur sind nicht in allen Details öffentlich. Nach Angaben der Berichterstattung handelt es sich jedoch um eine klare Beauftragung zur positiven Darstellung der geförderten Strukturen.

Kontinuierliche Förderung trotz Kritik

Die Praxis passt in ein größeres Muster. Die Bundesregierung hält trotz Sparzwängen und wachsender Haushaltsprobleme an umfangreichen Zuwendungen für NGOs fest. Programme wie „Demokratie leben!“ verteilen weiterhin hohe Summen, während andere Bereiche gekürzt werden. Die zusätzliche PR-Unterstützung zeigt, wie wichtig den vorigen und der jetzigen Regierung die Pflege dieses Netzwerks (gewesen) ist.

Die Opposition, vor allem die AfD, hat wiederholt nach den genauen Verflechtungen und Ausgaben gefragt. Solche Anfragen bringen regelmäßig neue Zahlen ans Licht, stoßen bei der Regierung aber oft auf abwehrende Antworten. Eine grundlegende Transparenzoffensive oder radikale Überprüfung der Mittelverwendung bleibt aus.

Unzensuriert

Bei CDU-Veranstaltungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein äußern Mitglieder und Funktionäre offen ihren Unmut über die Arbeit der Großen Koalition. Während einige ein klares Reform-Ultimatum stellen, warnen andere vor einem baldigen Scheitern der Regierung.

In der Basis der CDU rumort es. Viele Parteimitglieder und Lokalpolitiker sind äußerst unzufrieden mit der Politik in Berlin und sehen die Entwicklung sowohl im Lande als auch in ihrer Partei mit großen Frust.

Beim traditionellen Spargelessen des CDU-Kreisverbands Celle, von dem die “Welt” berichtet, soll der CDU-Oberbürgermeister Jörg Nigge die Stimmung auf den Punkt gebracht haben mit den Worten: “Es wird immer schwieriger, den Menschen zu verkaufen, was in Berlin passiert und warum was in Berlin passiert.” 

Er berichtet von Wählern, die ihm persönlich ihre Stimme zusagen, aber erklären:”„Herr Nigge, wir wählen Sie wieder. Aber wir wählen nicht mehr die CDU.”

Susanne Führer formuliert den Kern des Unmuts noch schärfer: “Wenn wir als CDU die stärkste Fraktion sind und machen uns klein vor einer schrumpfenden SPD und nehmen immer mehr Themen von der SPD auf, dann fragen sich unsere Leute, die uns gewählt haben: Warum sollen wir eigentlich die CDU noch wählen?”

Großes Reformpaket bis Sommerpause?

Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Chef der niedersächsischen Landesgruppe, räumt Probleme ein, verweist aber auch auf äußere Krisen wie den Ukraine-Krieg, den Nahost-Konflikt und internationale Handelsspannungen. Er kritisiert den Koalitionsvertrag und die bisherige Herangehensweise der Regierung.

Middelberg erklärt wörtlich, er hätte sich gewünscht, “gleich das komplette Reformprogramm” zu vereinbaren statt punktueller Maßnahmen wie Mütterrente, Gastrosteuer oder Pendlerpauschale. Er setzt der Koalition ein klares Ultimatum: “Bis zur Sommerpause” müsse man sich auf ein umfassendes Reformpaket in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern einigen.

Pessimismus macht sich in der CDU-Basis breit: Einige befürchten baldige Neuwahlen

Andere Mitglieder teilen diese Zuversicht nicht. Axel Fuchs bringt die Sorge vieler auf den Punkt: “Ich glaube nicht, dass es mit der schwarz-roten Koalition aufwärtsgehen wird. Ich befürchte, dass wir auf Neuwahlen Anfang des nächsten Jahres zulaufen werden.”

Rainer Taubenheim äußert sich unzufrieden mit dem ersten Regierungsjahr und hofft auf “große Reformen” in den kommenden 90 Tagen. 

Hartmut Knigge warnt: “Wenn die SPD nicht von ihrer Realitätsverweigerung wegkommt, dann wird Deutschland ein großes Desaster erleben.”

Johann Wadephul und Daniel Günther fordern Zusammenhalt

In Schleswig-Holstein positionieren sich führende CDU-Politiker deutlich zurückhaltender. 

Außenminister Johann Wadephul lehnt ein vorzeitiges Ende der Koalition strikt ab: “Diese Koalition wird zusammenhalten, sie wird zusammenhalten müssen.” Nach dem Scheitern der Ampel sei ein weiterer Bruch keine Option. “Wir haben jetzt die Aufgabe, in dieser Koalition […] die Aufgaben für Deutschland in vier Jahren zu erfüllen. Das ist unsere Pflicht und Schuldigkeit. Weglaufen gilt nicht.”

Und selbst der Ministerpräsident von Schlweswig-Holstein, Daniel Günther, räumt ein, dass die Umfragewerte der Bundesregierung mit 13 bis 15 Prozent Zustimmung “echt besorgniserregend” seien.

FREIE WELT

Die AfD will militante Antifa-Gruppen verbieten lassen und die staatlichen Fördermittel für linke NGOs sowie politische Projekte auf den Prüfstand stellen. Dies geht aus einer gemeinsamen Resolution der innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundestag und in den Landtagen hervor. Sie wurde bei einer Fachtagung in Berlin beschlossen.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen demnach der Kampf gegen linksextreme Gewalt und die Vorbereitung auf mögliche Regierungsverantwortung in Ländern und Bund. Hintergrund der Resolution ist ein Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang Januar 2026, durch den zehntausende Haushalte und mehrere tausend Betriebe von der Stromversorgung abgeschnitten waren. Die AfD wertet den Vorfall als Teil einer länger andauernden Serie linksextremistisch motivierter Anschläge.

Der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, erklärte dazu: „Der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026 war kein Einzelfall, sondern die logische Folge jahrzehntelanger Verharmlosung durch die Altparteien. Die unmittelbaren Folgen für die Bevölkerung kamen einem Krieg gegen unser Land gleich.“ Wer kritische Infrastruktur anzünde, gehöre „mit aller Härte des Rechtsstaates“ bestraft und bekämpft, so der Abgeordnete.

In ihrer Resolution fordert die AfD ein konsequentes Vorgehen gegen militante, linksextreme Gruppen. Demnach sollen Organisationen, die unter Bezeichnungen wie „Antifa“ oder „Antifaschistische Aktion“ auftreten und nach Auffassung der Partei Gewalt unterstützen oder propagieren, auf Grundlage des Vereinsrechts verboten werden. Zugleich verlangt die Partei eine stärkere Ausrichtung der Sicherheitsbehörden auf die Bekämpfung linker Gewalt. In dem Papier heißt es, die bisherige Sicherheitsarchitektur behandle die verschiedenen Formen politisch motivierter Kriminalität nicht gleichmäßig.

Ein Schwerpunkt der Resolution liegt auf staatlich geförderten Projekten gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit. Die AfD wirft verschiedenen NGOs, Bildungsprojekten und kirchlichen Trägern vor, linksextreme Strukturen indirekt zu unterstützen. Förderprogramme wie „Demokratie Leben“ sollen nach dem Willen der Partei reformiert oder beendet werden. In der Resolution wird von einem „staatlich finanzierten Vorfeld“ gesprochen, das linksextremen Gruppen ideologische und gesellschaftliche Rückzugsräume verschaffe. Deshalb werden strengere Kontrollen bei der Vergabe öffentlicher Mittel sowie mehr Transparenz über geförderte Projekte gefordert.

Die AfD spricht sich darüber hinaus für Änderungen am Terrorismusstrafrecht aus. So solle insbesondere Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs angepasst werden, damit Angriffe auf die Energieversorgung oder andere kritische Infrastrukturen leichter als terroristische Straftaten verfolgt werden können. In dem Papier wird auch eine internationale Zusammenarbeit gegen linksextreme Netzwerke gefordert. Dabei verweist die Partei auf Maßnahmen in den USA, Ungarn und den Niederlanden gegen militante Antifa-Gruppen. Mit dieser Resolution möchte die Partei einen politischen Kurswechsel im Umgang mit linksextremer Gewalt durchsetzen, wie es darin abschließend heißt.

An der Berliner Fachtagung der Partei nahmen nach deren Angaben unter anderem der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau und der Extremismusforscher Florian Hartleb teil. Diese hätten bestätigt, was die AfD seit Jahren sage, so Kramer: „Der Linksterrorismus hat ein staatlich alimentiertes Vorfeld, wird von Steuergeldern genährt und von linken Medien und Politikern gedeckt.“

FREILICH Magazin

Im Rahmen einer heutigen Pressekonferenz deckten der FPÖ-Abgeordnete NAbg. Sebastian Schwaighofer und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann die bundesweite Existenz von clanähnlichen Ausbeuterstrukturen auf, die gezielt junge Mädchen mit Drogen in die Sex-Sklaverei zwingen. „Wir sprechen hier von einer völlig neuen Dimension der Kriminalität. Brutale Migranten-Gangs, vorwiegend aus dem arabischen und türkischen Raum, bauen eine regelrechte Missbrauchsinfrastruktur auf, um unsere Mädchen systematisch auszubeuten. Das ist moderne Sklaverei, mitten in unserem Land“, kritisierte Schwaighofer.

Das Vorgehen der Täter folge laut Schwaighofer immer demselben grausamen Muster: „Die Mädchen werden an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen angesprochen, mit weichen Drogen geködert und in Privatwohnungen gelockt. Dort werden ihnen harte Drogen verabreicht, um eine schnelle Abhängigkeit zu erzeugen. In diesem wehrlosen Zustand werden sie sexuell missbraucht, dabei gefilmt und anschließend mit den Aufnahmen erpresst.“ Für Schwaighofer handelt es sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um ein organisiertes Netzwerk. Berichte über ein 14-jähriges Opfer, das in Salzburg ein ganzes Netzwerk an Missbrauchs-Wohnungen aufdeckte, würden nur die Spitze des Eisbergs zeigen.

Scharfe Kritik übte der freiheitliche Abgeordnete am Innenminister und der gesamten „Verlierer-Koalition“: „Während junge Mädchen in den Fängen dieser Verbrecher-Clans verschwinden, schaut die Regierung tatenlos zu. Es gibt nicht einmal exakte Zahlen zu den Drogentoten unter Minderjährigen, weil man offensichtlich kein Interesse daran hat, das wahre Ausmaß dieses Totalversagens zu dokumentieren!“

FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann ergänzte: „Während die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition damit beschäftigt ist, die eigene Bevölkerung mit einer ‚Sprach- und Gesinnungspolizei‘ zu drangsalieren, eskaliert in Österreich eine neue Form der importierten Kriminalität. Unsere Mädchen sind zum Freiwild erklärt worden, weil die Regierung ihnen den Schutz verweigert!“ Besonders skandalös sei das Verhalten der Regierungsparteien im Parlament: „Unsere Anträge zu dringlichen Maßnahmen gegen Gruppenvergewaltigungen wurden von SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen mit fadenscheinigen Begründungen einfach abgelehnt! Das ist ein parlamentarischer Skandal und ein Schlag ins Gesicht jedes Opfers.“

Abschließend fand der freiheitliche Sicherheitssprecher klare Worte: „Wir fordern die sofortige Zerschlagung dieser kriminellen Netzwerke. Das bedeutet hunderte eingetretene Türen in Wien, Salzburg, Innsbruck und allen anderen Städten. Die Täter gehören aus dem Verkehr gezogen, in Abschiebehaft genommen und umgehend außer Landes gebracht. Ihre Strafen sollen sie nicht in unseren Luxusgefängnissen absitzen, sondern in den Gefängnissen ihrer Heimatländer. Wer dabei zusieht, wie die eigene Jugend zum Freiwild für importierte Verbrecherbanden wird, hat jedes Recht verwirkt, dieses Land zu regieren!“

ots.at