Jihad Watch Deutschland

Ein beispielloses Tabaksteuer-Chaos sorgt für Aufregung: Gesetzespanne, widersprüchliche Regelungen. Wie konnte das passieren?
Die Regierung steht massiv in der Kritik. Wer trägt die Verantwortung für diesen Fehler – und welche Folgen hat er für Raucher, Handel und Steuerzahler?

Am Dienstagabend ist es an der Haltestelle »Bönischplatz« zu einer Auseinandersetzung zwischen drei Personen gekommen. Die Polizei sucht Zeugen.

Im Zuge der Streitigkeiten zwischen den Männern (27, 27, 29) soll auch ein Pfefferspray eine Rolle gespielt haben. Die 27-Jährigen wurden leicht verletzt. Die Polizei ermittelt derzeit gegen den 29-jährigen Iraker wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.

Wer hat Wahrnehmungen im Zusammenhang mit der Straftat gemacht? Hinweise nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 entgegen.

Auseinandersetzung an einer Haltestelle

Unter dem Deckmantel von „Teilhabe und Antidiskriminierung“ treiben SPD, Grüne und Linke in Berlin ein hochgefährliches Vorhaben voran. Laut ihrem aktuellen Sondierungspapier soll das aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Kommunalebene künftig jedem gewährt werden, der sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhält – völlig unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Aufenthaltsstatus. Das Aushebeln der Bindung des Wahlrechts an den deutschen Pass stellt einen beispiellosen Angriff auf die bewährten Grundlagen der Demokratie dar und erweckt den Eindruck einer gezielten Erschließung neuer Wähler. So findet sich im Sondierungspapier folgende Passage:

Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein.

Vernichtendes Urteil von Verfassungsrechtlern und Parteikollegen

Namhafte Verfassungsrechtler zeigen sich entsetzt über die Berliner Vorstöße und warnen vor einem eklatanten Verstoß gegen das Grundgesetz. Gegenüber BILD stellt Prof. Volker Boehme-Neßler klar, dass diese Änderung eindeutig verfassungswidrig ist und vor den Gerichten keinen Bestand haben kann, während Prof. Josef Franz Lindner auf Artikel 28 des Grundgesetzes verweist, wo das Wahlrecht für Länder und Kommunen geregelt ist. Selbst aus der Bundes-SPD sowie dem Berliner Innensenat kommt deutlicher Widerstand: Ohne zweidrittelfähige Grundgesetzänderungen im Bund ist das Vorhaben juristisch unhaltbar und zeugt von einer gefährlichen Realitätsverweigerung der rot-grün-linken Verhandler.

Auflösung von Standards in der Migrationspolitik

Das Wahlrecht ist nur die Spitze des Eisbergs in einem Papier, das Berlin vollends zum Experimentierfeld verklären will. Geplant sind die Abschaffung der mühsam eingeführten Bezahlkarte zugunsten von Basiskonten, Sonder-Aufnahmeprogramme sowie ein städtischer Sonderausweis („City-ID“). Während die Berliner Linkskoalition ideologische Sonderwege einschlägt, wächst der Unmut bei Bürgern über diesen Kurs.

Unzensuriert

Mit einem Messer soll ein bislang unbekannter Mann im Zuge einer Auseinandersetzung einen 33-jährigen Mann attackiert und ihm dabei Stichverletzungen im Rückenbereich zugefügt haben. Ein 22-jähriger Mann, der eigenen Angaben zufolge den Streit schlichten wollte, wurde am Finger verletzt. Anschließend flüchtete der mutmaßliche Täter mit zwei Begleitern in Richtung Keplerplatz.
Von Zeugen wird der Tatverdächtige wie folgt beschrieben:
• männlich
• vermutlich Syrer
• zwischen 18 und 22 Jahre alt
• schwarz bekleidet
• lockige Haare
Die Wunden des 33-Jährigen wurden von Polizisten der Polizeiinspektion Sibeliusstraße bis zum Eintreffen der Berufsrettung Wien versorgt. Anschließend übernahmen die Sanitäter die notfallmedizinische Versorgung und brachten den schwer verletzten Mann in den Schockraum eines Spitals.
Zeitgleich wurde eine Sofortfahndung nach dem mutmaßlichen Täter durchgeführt, die allerdings keinen Erfolg brachte.
Im Zuge der Ermittlungen am Tatort konnte erhoben werden, dass der körperlichen Auseinandersetzung mutmaßlich ein Streit aus der Vergangenheit zugrunde liegt. Das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Süd, hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
Sachdienliche Hinweise zur Identität oder zum Aufenthaltsort des Tatverdächtigen werden – auch anonym – an das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Süd, unter der Telefonnummer 01-31310-57800 erbeten.

Presseaussendungen LPD Wien

Unbekannte hinterließen eine Botschaft nahe einer Gedenktafel.

Im Zeitraum zwischen Montagnachmittag und Dienstagmittag schmierten unbekannte Täter mit schwarzer Farbe einen Schriftzug in nichtlateinischen Buchstaben an die Wand eines Hauses am Georgenplatz. In unmittelbarer Nähe befindet sich eine Gedenkplatte für deportierte Juden. Die Polizei hat entsprechende Ermittlungen aufgenommen.

Zwickau

Die Fassaden der westeuropäischen Scheinstabilität bröckeln im Rekordtempo, und nun schlagen die Flammen auch in Italiens wirtschaftlichem Herzland empor. Nach Straßenschlachten und Zerstörungsorgien in der Mailänder Innenstadt zieht die Regierung von Giorgia Meloni die Reißleine und schickt 500 Soldaten in die Metropole. Wenn eine Staatsführung das eigene Militär im Inneren auffahren muss, um Innenstädte, Domplätze und Einkaufsmeilen vor marodierenden Banden zu schützen, ist das kein Zeichen von Stärke. Es ist die Bankrotterklärung eines politischen Systems, das die Kontrolle über den öffentlichen Raum längst an kriminelle Randalierer, linke Krawallmacher und importierte Gewalt verloren hat.

Mailand als Schlachtfeld: Anarchie im Schatten des Doms

Was sich am Wochenende rund um den Mailänder Domplatz abspielte, glich einer Belagerung. Unter dem Deckmantel von Demonstrationen gegen Teuerung und steigende Lebenshaltungskosten zogen Trupps vermummter Gewalttäter durch die Straßen. Schaufenster wurden eingeschlagen, Luxusboutiquen und Supermärkte geplündert, Straßenbarrikaden errichtet und Polizisten attackiert. Vierzehn verletzte Sicherheitskräfte und Millionenschäden sind die bittere Bilanz eines Wochenendes, an dem der Rechtsstaat einknickte.

Besonders aufschlussreich ist der Blick auf die Festgenommenen: Über 270 Randalierer wurden eingekesselt, darunter dutzende Minderjährige und ein massiver Anteil ausländischer Staatsbürger. Hier zeigt sich die verheerende Melange, die ganz Westeuropa an den Abgrund treibt: Eine perspektivlose, durch Multikulti-Experimente entwurzelte Jugendclique tut sich mit linken Krawallmachern zusammen, um den Wohlstand jener Bürger zu zertrümmern, die den Laden mit ihrer täglichen Arbeit überhaupt noch am Laufen halten. Anstatt durchzugreifen, überlegt Rom nun halbherzige Ausgangssperren – die Kapitulation vor dem Pöbel auf Raten.

Die Heuchelei der Kaste: Brüsseler Preistreiberei entfesselt den Zorn

Dass die Nerven im Regierungspalast blank liegen, offenbart Melonis jüngster Wutausbruch hinter den verschlossenen Türen des EU-Gipfels. Wenn die italienische Ministerpräsidentin den versammelten Eurokraten auf Italienisch ins Gesicht schleudert, die Bürger Europas würden die Herrschenden bald „mit Mistgabeln verfolgen“, spricht sie zwar eine fundamentale Wahrheit aus. Doch die Heuchelei dahinter ist mit Händen zu greifen.

Denn wer treibt die Energiepreise und die Teuerungswellen denn künstlich auf die Spitze? Es ist die Brüsseler Nomenklatur mit ihrem wahnhaften Emissionshandel, ihren planwirtschaftlichen Klimazielen und Sanktionsregimen, die den europäischen Mittelstand vorsätzlich ausbluten lassen. Meloni, die einst als patriotische Hoffnungsträgerin antrat, hat sich dem Brüsseler Konsens längst unterworfen, anstatt der EU die Stirn zu bieten. Wer die Teuerungstreiber in Brüssel hofiert, darf sich nicht wundern, wenn der Zorn der arbeitenden Bevölkerung daheim explodiert. Die Wut über leere Geldbörsen und explodierende Rechnungen ist kein Schicksalsschlag, sondern das Resultat einer Politik gegen das eigene Volk.

Militär im Inneren als Alibi für politische Feigheit

Der Einsatz von Soldaten im Rahmen von „Strade sicure“ ist am Ende reine Kosmetik. Fünfhundert Uniformierte mögen die Luxusmeilen temporär absichern, doch sie lösen keines der strukturellen Probleme. Weder stoppen sie den Zustrom integrationsunwilliger Migranten über das Mittelmeer, noch drehen sie die Preisschraube zurück, die den Familien die Luft abschnürt.

Meloni gerät von allen Seiten in die Zange: Im Nacken sitzt ihr der wachsende Druck patriotischer Kräfte, die ihren Pakt mit dem Brüsseler Establishment durchschaut haben, während links-grüne Kräfte auf der Straße offen den Umsturz proben. Wer versucht, den Spagat zwischen globalistischen Vorgaben und nationaler Sicherheit zu wagen, wird am Ende von der Realität zermalmt. Soldaten auf den Straßen sind das Eingeständnis, dass die zivile Ordnung versagt hat.

Fazit: Wer Armut sät, wird den Aufstand ernten!
Die Ereignisse von Paris über Limoges bis nach Mailand sprechen eine unmissverständliche Sprache: Der europäische Kessel kocht über. Die Menschen lassen sich die Zerstörung ihres Wohlstandes und die Verwahrlosung ihrer Städte nicht mehr gefallen.

Wer glaubt, den berechtigten Zorn der Bürger und die Auswüchse einer verfehlten Migrationspolitik mit Militärpatrouillen dauerhaft ersticken zu können, unterschätzt die Sprengkraft der Lage. Was Italien und Europa jetzt brauchen, ist keine Militarisierung des zivilen Lebens, sondern die sofortige Beerdigung der Brüsseler Preistreiber-Politik, das Ende des Klimawahns und die kompromisslose Abschiebung all jener, die das Gastrecht mit Zerstörung und Plünderungen vergelten. Die Warnung vor den Mistgabeln war keine Übertreibung, sondern ein Blick in die unmittelbare Zukunft. Wer den Bürgern das Leben unbezahlbar macht und die Städte dem Mob überlässt, wird die Ernte des Zorns an der Urne und auf den Straßen einfahren.

Melonis späte Warnung vor dem Mistgabel-Aufstand

Seit Montag, dem 19. Oktober, haben SPD und Grüne in Berlin der Linken eine Carte blanche für eine Koalitionsbildung gegeben. Weder die Clanverstrickung noch der offene Antisemitismus von großen Teilen der Partei konnten „unsere Demokraten“ davon abhalten, den linken Extremisten den Weg zur Macht zu ebnen.

Ich gebe zu, dass ich wenigstens bei der SPD noch auf ausreichenden Widerstand gehofft hatte. Immerhin haben sich Franziska Giffey, Wolfgang Thierse, Klaus Wowereit, Walter Momper und Michael Müller gegen den Pakt mit den Linksextremen ausgesprochen. Zur Berliner SPD gehören auch Peter Brandt und sein Kreis, Stefan Hilsberg, Hans Misselwitz und andere ehemalige Bürgerrechtler, die an der Gründung der SDP der DDR beteiligt waren. Die würden doch ihre Stimme einbringen? Würde Peter Brandt zulassen, dass die Partei, der sein Vater so viel Prestige verschafft hat, jetzt vor Antisemiten und kriminellen Clans in die Knie geht?
Wenn er etwas versucht haben sollte, so hat es jedenfalls nichts bewirkt.

Der Handlungsfreiraum liegt jetzt zu 100 % bei den Linken. Die haben sich schon vor dem Abschluss der Sondierungen nicht an die windelweiche Abmachung in Bezug auf Antisemitismus und Clanbeziehungen gehalten. Sie werden mit Hilfe der Basis auf ihrem Parteitag die letzten SPD-Grünen-Feigenblätter schleifen und anschließend verkünden: Wenn die Möchtegern-Koalitionspartner das nicht akzeptieren, gibt es eben keine Koalition.

Verunsicherte Bürgerliche rätseln auf X, warum SPD und Grüne das machen. Dienstwagen und Posten würde es auch mit der CDU geben. Es geht also darum, dass diejenigen, die heute in SPD und Grünen das Sagen haben, den Kurs der Linken, die Zerstörung des Westens, unterstützen.

Sollten sie nicht gestoppt werden, kommen schwere Zeiten auf Deutschland zu. Im Augenblick laufen Vorbereitungen, die französischen Krawalle nach Deutschland zu ziehen. Linken-Chefin Schwertner hat schon mit Blick nach Frankreich verkündet: So geht Widerstand.

Frankreich brennt. Es gibt bereits Ausgangssperren und die Armee soll eingesetzt werden.

In Deutschland sollen am 31. Oktober auf Initiative von „Gen Z steht auf“ große Proteste in Deutschland stattfinden. Die Polizei bereitet sich auf Ausschreitungen vor, die es so sicher geben wird, wie das Amen in der Kirche. Der Brandbeschleuniger liegt mit Hilfe von SPD und Grünen in Berlin schon bereit.

Vera Lengsfeld

In der vergangenen Nacht haben Dresdner Polizisten einen mutmaßlichen Räuber (18) festgenommen.

Bisherigen Ermittlungen zufolge attackierte der 18-Jährige einen Jugendlichen (16) auf der Rothenburger Straße und raubte dessen Jacke sowie 40 Euro. Der 16-Jährige blieb unverletzt.

Alarmierte Polizeibeamte konnten den Tatverdächtigen noch in der näheren Umgebung ausfindig machen. Der 18-jährige Libanese wurde vorläufig festgenommen.

Polizei stellte mutmaßlichen Räuber

Knapp vor dem Ende ihrer Ausbildung an der Polizeischule Graz ist eine 27-jährige Polizeischülerin aus dem Dienst entlassen worden und in den Fokus des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) geraten. Wie die Kronen Zeitung berichtete, führte die Behörde im Auftrag der Staatsanwaltschaft Graz eine Razzia durch. Gegen die Frau besteht der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Schwere Vorwürfe im Ausbildungsumfeld

Den Ermittlungen zufolge soll die Betroffene während des Lehrgangs wiederholt durch Äußerungen aufgefallen sein, die im Widerspruch zu den Grundwerten des Polizeidienstes stehen. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, im Unterricht versucht zu haben, Personen für die Terrororganisation IS zu rekrutieren. Zudem soll sie geäußert haben, bestimmte gesetzliche Vorgaben im Dienst nicht durchsetzen und künftig nicht mit männlichen Kollegen im Außendienst arbeiten zu wollen. Die Beschuldigte selbst stellte die Vorfälle nach Angaben des Berichts als „spaßige Unterhaltung“ dar.

Politische Reaktionen und Stellungnahme der Polizeiführung

Der Vorfall löste rasch politische Reaktionen aus. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann übte scharfe Kritik an den Rahmenbedingungen der Aufnahme:

Wer Staatsbürgerschaften verschleudert und aus falscher Toleranz bei der Polizeiaufnahme alle Augen zudrückt, züchtet sich ein Sicherheitsrisiko in Uniform heran.

Bundespolizeidirektor Michael Takàcs betonte gegenüber der Krone, dass die Polizei eine klare Null-Toleranz-Politik gegenüber demokratiefeindlichen Haltungen verfolge. Verhalten, das den Grundprinzipien wie der Gleichberechtigung und der Trennung von Glauben und Beruf widerspreche, werde nicht geduldet. Die ausgewerteten Datenträger aus der Hausdurchsuchung liegen nun bei den Justizbehörden.

Unzensuriert

Nachdem ein Mann Passanten mit einem Klappmesser bedroht haben soll, wurde der Polizeinotruf verständigt. Polizisten der Polizeiinspektion Ausstellungsstraße konnten den mutmaßlichen Täter unweit des Tatortes anhalten. Aufgrund von Hinweisen von Zeugen fanden die Beamten in der Nähe auch das Klappmesser, das der Tatverdächtige zuvor weggeworfen hatte.
Gegenüber den Beamten verhielt sich der Mann, ein 19-jähriger syrischer Staatsangehöriger, aggressiv und renitent. Er beschimpfte die Polizisten und drohte ihnen Schläge an. Der 19-Jährige wurde festgenommen.
Eines der Opfer, ein 18-Jähriger, gab an, gemeinsam mit seiner Mutter vor seinem Wohnhaus geraucht zu haben, als der Beschuldigte die beiden plötzlich angepöbelt haben soll. In weiterer Folge soll der 19-Jährige damit gedroht haben, sie abzustechen, und dabei ein Klappmesser gezückt haben.
In seiner Vernehmung zeigte sich der 19-Jährige nicht geständig. Er befindet sich weiterhin in polizeilichem Gewahrsam.

Presseaussendungen LPD Wien