Jihad Watch Deutschland

Jason Arday, der ehemalige Professor der University of Cambridge im Zentrum von Plagiatsvorwürfen, wurde tot aufgefunden.

Der Rettungsdienst sagte, ein Mann sei am Freitagnachmittag an einer Adresse in Battersea im Süden Londons “nicht ansprechbar” gefunden worden.

Beamte der Metropolitan Police wurden vom London Ambulance Service gerufen. Ein 41-jähriger Mann wurde am Tatort für tot erklärt und seine nächsten Angehörigen wurden informiert, sagte die Truppe.

Arday trat letzte Woche als Cambridge-Professor für Bildungssoziologie zurück, nachdem er Vorwürfe des Plagiats und Fragen zu einigen seiner Errungenschaften hatte. Er hatte die Behauptungen zurückgewiesen.

In einer Erklärung sagte die Met Police: “Zu diesem Zeitpunkt wird sein Tod als unerwartet behandelt, wird aber nicht als verdächtig angesehen.”

Die Vizekanzlerin der Universität Cambridge, Professor Deborah Prentice, sagte: “Wir sind verzweifelt traurig, diese tragische Nachricht zu hören.”

“Unser herzliches Mitgefühl gilt Jason Ardays Familie und Freunden in dieser unglaublich schwierigen Zeit”, sagte sie.

bbc

Ein linksextremer Professor, der einst als „Vorzeigebeispiel für Diversität“ gefeiert wurde, bevor seine Karriere durch einen massiven Plagiatsskandal ruiniert wurde, ist nun „unerwartet“ verstorben.

Wie der britische Telegraph berichtete , wurde der von Skandalen geplagte Cambridge-Universitätsprofessor Jason Arday am Freitag tot aufgefunden, nachdem er Anfang des Monats aufgrund glaubwürdiger Plagiatsvorwürfe und Lügen in seinem Lebenslauf von seiner Position an der Universität zurückgetreten war.

In dem Artikel wird vermerkt, dass der 41-jährige Arday in Süd-London „bewusstlos“ aufgefunden und später für tot erklärt wurde.

„Leider wurde ein 41-jähriger Mann noch am Unfallort für tot erklärt. Seine Angehörigen wurden benachrichtigt und werden von Beamten betreut“, sagte ein Sprecher der Metropolitan Police gegenüber dem Telegraph.

Der Sprecher fügte hinzu  , dass Ardays Tod zwar überraschend, aber nicht verdächtig sei.

„Sein Tod wird derzeit als unerwartet behandelt, es wird jedoch nicht von einem Fremdverschulden ausgegangen. Der Fall wird von Beamten der Central South Command Unit der Metropolitan Police untersucht. Ein Bericht wird für den Gerichtsmediziner erstellt.“

Arday wurde einst als Vorbild für DEI gefeiert, nachdem sie im März 2023 zur jüngsten schwarzen Professorin aller Zeiten an der Universität Cambridge ernannt worden war.

Medien aus aller Welt überschütteten ihn mit peinlichem Lob und nannten ihn einen „ Superstar-Akademiker “, ein „ Vorzeigebeispiel für Diversität “ und sogar „den berühmtesten lebenden Soziologen der Welt“.

Der Guardian merkt an, dass Arday auf der Konferenz zum 75-jährigen Jubiläum der British Sociological Association eine Rede hielt , in der er behauptete, dass weiße konservative und rechtsgerichtete Aktivisten ein bestimmtes „Handbuch“ verwendet hätten, um schwarze Akademiker zu diskreditieren, indem sie ihnen Plagiat und Zitationsfehler vorwarfen.

Arday fügte hinzu, dies sei ein „Krebsgeschwür“, das aus der akademischen Welt ausgerottet werden müsse.

Dann wurden seine eigenen Plagiatsbeispiele an die Öffentlichkeit gebracht.

Hier die Hintergrundinformationen von Euronews :

In einem Substack-Beitrag behauptete Nathan Cofnas, Philosoph an der Universität Gent und selbsternannter „Rassenrealist“, der 2024 vom Emmanuel College in Cambridge entlassen wurde, dass Ardays Doktorarbeit mit dem Titel „Eine Untersuchung der Peer-Überwachung unter Lehramtsstudierenden zur Förderung der Reflexionspraxis im Kontext der Aktionsforschung“ plagiiert worden sei, nachdem sie durch eine Plagiatserkennungssoftware laufen gelassen worden war.

Der Telegraph berichtete, dass eine Analyse ergeben habe, dass mehr als 100 Passagen in seiner Doktorarbeit Ähnlichkeiten mit einer anderen Dissertation von Paula Zwozdiak-Myers, einer Studentin der Brunel University in London, aufwiesen, die sechs Jahre zuvor veröffentlicht worden war.

In ihrem Artikel mit dem Titel „Cambridges Vorzeigebeispiel für Diversität im Plagiatstreit“ zitierte der Telegraph Dave Harris, emeritierten Professor an der Plymouth Marjon University, der die Universitäten Cambridge und Liverpool John Moores im Jahr 2023 auf seine Bedenken hinsichtlich Plagiaten aufmerksam gemacht hatte.

Er wird mit den Worten zitiert: „Meiner Meinung nach weisen wichtige Abschnitte der Arbeit von Professor Jason Arday, sowohl seine Doktorarbeit als auch einige nachfolgend veröffentlichte Artikel, sowohl allein als auch in Zusammenarbeit mit anderen Autoren verfasste, Anzeichen für schwerwiegendes Plagiat auf. Ich kann mir keine andere plausible Erklärung für das Gelesene vorstellen.“

Die Universität Cambridge reagierte zunächst mit der Aussage, dass diejenigen, die Arday des Plagiats bezichtigten, Rassisten seien. Am 5. August leitete sie dann eine Untersuchung ein  , nachdem der linksextreme Guardian einen Enthüllungsartikel über Arday veröffentlicht hatte.

Arday trat noch am selben Tag zurück .

thegatewaypundit

Ein Unbekannter hat am Donnerstagmittag (13. August, 12:15 Uhr) eine Seniorin (84) auf der Straße Feldrain ausgeraubt. Die Duisburgerin berichtete der Polizei, dass sie mit ihrem Rollator auf dem Rückweg nach Hause war, als sie von einem Unbekannten angesprochen wurde. Weil sie ihn nicht verstehen konnte, deutete sie auf Passanten auf der anderen Straßenseite und setzte ihren Weg fort. Kurze Zeit später bemerkte die Seniorin, wie eine Person an ihrer Goldkette riss. Als sie sich umdrehte, erkannte sie den Mann, der sie zuvor angesprochen hatte. Der Unbekannte rannte mitsamt ihres Schmucks in Richtung der Juliestraße und verschwand.

Den verständigten Polizisten beschrieb sie den Tatverdächtigen wie folgt: 25 bis 30 Jahre alt, korpulente Statur mit auffallend kräftigen Kopf, dunkler Teint, weißes T-Shirt, schwarze Hose und schwarze Schuhe.

Die Rentnerin trug bei dem Übergriff Hämatome im Halsbereich davon. Wer kann Angaben zu dem Flüchtigen machen? Hinweise nimmt das Kriminalkommissariat 13 unter der Telefonnummer 0203 2800 entgegen.

Presseportal

Nigel Farage hat nach seinem Rücktritt von seinem Parlamentssitz und der Bitte an seine Wähler, sein Mandat zu erneuern, einen „überwältigenden“ Sieg bei der Nachwahl in Clacton verkündet.

Der Vorsitzende von Reform UK löste die Neuwahlen im vergangenen Monat inmitten einer parlamentarischen Untersuchung zu einer Schenkung in Höhe von 5 Millionen Pfund aus, die er vor seinem Einzug ins Parlament erhalten hatte.

Anstatt Westminster über sein politisches Schicksal durch eine Untersuchung nach den Standards entscheiden zu lassen, legte Farage die Frage direkt den Wählern vor.

„Ich habe diese Nachwahl ausgerufen, weil ich wollte, dass die Menschen in Clacton, die Wähler dieses Wahlkreises, über mich urteilen, und nicht die Mainstream-Medien in Großbritannien“, sagte Farage am Donnerstag vor seinen Anhängern.

„Das Urteil ist nun gefallen“, fuhr er fort. „Es ist ein überzeugender, überwältigender Sieg.“

Farage sagte, er habe mehr Stimmen erhalten als bei seinem historischen Sieg im Jahr 2024, als 21.225 Menschen ihn unterstützten und den Brexit-Chef nach sieben vorherigen Versuchen endlich ins Parlament schickten.

Andere politische Parteien weigerten sich, Kandidaten aufzustellen.

Trotz ihres Boykotts erreichte die Wahlbeteiligung respektable 44,37 Prozent und lag damit höher als bei mehreren kürzlich stattgefundenen Nachwahlen zum Parlament.

Der prominenteste Gegenkandidat war ein Mann, der sich selbst „Count Binface“ nennt.

🚨 WATCH: Count Binface responds to Nigel Farage calling him the "establishment candidate"

"That's interesting, isn't it? Because one of the candidates was a sitting MP, formerly an MEP and the architect of Brexit… if that's not the establishment, I'd like to know what is" pic.twitter.com/jED2JLi4mi

— Politics UK (@PolitlcsUK) August 14, 2026

Farage schilderte das Ergebnis als Demütigung für das politische Establishment, das wochenlang seine Entscheidung, einen Gegenwahlkampf zu erzwingen, angegriffen hatte.

„Die Wähler von Clacton haben dem gesamten politischen Establishment den Stinkefinger gezeigt“, erklärte er.

Farage wird der offiziellen Erklärung nicht beiwohnen, nachdem Reform mitgeteilt hatte, dass die Polizei von Essex ihm aufgrund einer „glaubwürdigen Bedrohung“ gegen ihn geraten habe, fernzubleiben.

Der Vorsitzende der Reformpartei sagte, er sei auch vor einer „organisierten Kampagne zur Störung und Beeinträchtigung des Wahlergebnisses“ gewarnt worden.

„Ich lasse mich doch nicht von irgendwelchen Niemanden auf einer Bühne erniedrigen und demütigen“, sagte er.

thegatewaypundit

Ein 27-jähriger syrischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in München wurde im Rahmen einer Personenkontrolle der Rosenheimer Polizei am Dienstagabend (11. August) gegen 21 Uhr im Bereich „Am Salzstadel“ auffällig.

Der Mann schrie herum, provozierte ständig andere anwesende Personen, zeigte sich ständig aufbrausend und aggressiv. Ihm wurde ein Platzverweis erteilt, dem er mit den Worten „Ihr könnt mir gar nichts, ich scheiß auf Euch“ nicht nachkommen wollte. Da er den Anordnungen der Einsatzkräfte nicht Folge leistete, wurde er in Gewahrsam genommen und in eine Zelle der Rosenheimer Polizei verbracht.

Gegen 23 Uhr kam es zu einer Schlägerei zwischen einem 36-jährigen jemenitischen Staatsangehörigen aus Bad Aibling sowie einem 40-jährigen Mann aus Rosenheim. Der 36-Jährige soll vorbeigehende Frauen angesprochen und dabei teils angepöbelt haben. Dies missfiel dem 40-Jährigen, weshalb das Duo in Streit geriet. Die rege Diskussion eskalierte und plötzlich schlugen beide aufeinander ein. Durch die Aggression erlitten beide Prellungen, Schürfwunden und kleinere blutende Wunden. Eine medizinische Versorgung lehnten die zwei ab. Ein durchgeführter Atemalkoholtest bei den beiden ergab jeweils Werte von rund zwei Promille. Ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung wurde eingeleitet und Platzverweise gegen die beiden ausgesprochen.

Pressemitteilung Polizei Rosenheim

Am Donnerstagabend kam es in der Straße An der Anlage zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen, bei der ein Jugendlicher (17/deutsch) verletzt wurde.
Zunächst war es zwischen dem Jugendlichen und einer vierköpfigen Gruppierung zu einer verbalen Streitigkeit gekommen, die anschließend in einer körperlichen Auseinandersetzung mündete. Das Quartett soll dabei den 17-Jährigen geschlagen haben und danach geflüchtet sein. Zeugen, die das Geschehen beobachteten, verständigten die Polizei. Die alarmierten Beamten stellten im Zuge sofortiger Fahndungsmaßnahmen eine Gruppierung (m/12, m/14, m/15, m/16) im Umfeld, auf welche die Täterbeschreibung zutraf. Hinzugerufene Rettungskräfte brachten den verletzten Geschädigten zur weiteren medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den 15-jährigen Tatverdächtigen (irakisch) und den 14- und 16-Jährigen (beide albanisch) sowie zu den Tathintergründen aufgenommen.

Jugendlicher bei Auseinandersetzung verletzt

Dem thüringischen CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt steht ein Misstrauensvotum bevor. Hintergrund ist die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz, die dabei bleibt, Voigt seinen Doktortitel abzuerkennen. Deswegen möchte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke im Landtag eine Abstimmung über die Absetzung des Ministerpräsidenten einbringen.

Höcke begründet Kampf gegen Voigt

Die AfD-Fraktion werde “ein weiteres Misstrauensvotum gegen diese personifizierte Zumutung in den Landtag einbringen”, erklärte Höcke dazu auf X. Zudem nannte er Voigt einen “notorischen Falschspieler” und kam zu dem Schluss:

Er plagiierte – jetzt nochmal durch die TU Chemnitz durch die Ablehnung des Widerspruches bestätigt – bei der Erstellung seiner Doktorarbeit. Dasselbe tat er bei anderen Veröffentlichungen. Er belog das Parlament in der MDR-Rundfunkratsaffäre. Und er ließ sich sogar seine Rede zum Holocaustgedenktag von der KI erstellen. So wenig Ehrlichkeit und Authentizität fand man in letzter Zeit selten bei einem Politiker. Er ist kein Vorbild, was er als Landesvater sein müßte. Er ist ein abschreckendes Beispiel für einen Parteiapparatschik, der den Freistaat Thüringen der Lächerlichkeit preisgibt.

In Richtung des BSW kündigte Höcke bezüglich des Votums an: “Vor allem das BSW, das sich in Sachsen-Anhalt als Alternative zu den Kartellparteien aufspielt, wird sich dann ehrlich machen dürfen.” In den vergangenen Tagen häuften sich Forderungen von BSW-Mitgliedern, die auf den Rücktritt des CDU-Politikers pochten. Unter anderem war der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi dafür, dass der Ministerpräsident sein Amt niederlegt. “Genug ist genug”, schrieb das BSW-Bundesvorstandsmitglied Luca Sass auf X und schloss sich damit der Parteispitze an. Auch für die Thüringer Landtagsabgeordnete Anke Wirsing war ein Rücktritt ein positives Zeichen.

BSW könnte sich beweisen

Bereits im Februar 2026 reichte die AfD-Fraktion ein konstruktives Misstrauensvotum im Landtag ein. In geheimer Abstimmung stimmten 33 Abgeordnete für den Antrag, 51 votierten dagegen. Bei 88 Abgeordneten hätte es 45 Stimmen für eine absolute Mehrheit benötigt. Die 32 AfD-Abgeordneten plus die 15 BSW-Abgeordneten würden also ausreichen, um Voigt abzuwählen. Man wird sehen, wie das BSW abstimmt.

Unzensuriert

Die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden (ZESA) hat am 11. und 13. August 2026 in Dresden und Königstein durch das Polizeiliche Terrorismus Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen zwei irakische Staatsbürger (männlich, 33 und 27 Jahre) jeweils aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts Dresden festgenommen und deren Wohnungen in Dresden und Königstein durchsucht.

Beiden Beschuldigten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last gelegt. Sie sollen von Februar 2016 bis Mai 2017 bzw. von April 2016 bis Februar 2017 als Kämpfer in verschiedenen Kampfverbänden der terroristischen Vereinigung »Islamischer Staat« mitgliedschaftlich tätig gewesen sein. Hierfür seien beide auch monatlich entlohnt worden.

Im Rahmen der Durchsuchungen wurden Mobiltelefone, ein Laptop und Ausweisdokumente sichergestellt.

Die Beschuldigten wurden dem Ermittlungsrichter beim Oberlandesgericht Dresden vorgeführt. Dieser setzte die Haftbefehle in Vollzug.

Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der technischen Asservate, dauern an.

Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern des »Islamischen Staates«

Während die politische Debatte über eine verfassungsrechtliche Verankerung des Bargelds in Österreich seit Jahren als taktisches Ablenkungsmanöver im parlamentarischen Leerlauf gehalten wird, schafft die Europäische Zentralbank (EZB) unaufhaltsam Fakten. Mit dem Vorantreiben des digitalen Euro stellt Brüssel die Weichen für eine fundamentale Neuordnung der europäischen Finanzarchitektur – mit gravierenden Folgen für die individuelle Freiheit und die finanzielle Privatsphäre des Bürgers.

Das Bargeld-Dilemma: Verfassungsdebatte als politisches Beruhigungspillchen

In Österreich gehört das Bekenntnis zum Bargeld zum festen Repertoire sonntäglicher Politik-Rhetorik. Doch der Blick auf die reale Gesetzgebung offenbart ein eklatantes Glaubwürdigkeitsdefizit: Während Festlegungen in der Bundesverfassung durch politische Blockaden verschleppt werden, unterliegt das nationale Zahlungsrecht längst dem Primat des EU-Rechts.

Sollte die europäische Gesetzgebung den digitalen Euro als primäres oder gesetzliches Zahlungsmittel durchsetzen, verkommen nationale Schutzgarantien zur bloßen Symbolpolitik. Die schleichende Zurückdrängung des Bargelds erfolgt dabei nicht durch ein abruptes Verbot, sondern durch administrative Schleifmaßnahmen: Obergrenzen für Barzahlungen, Rückbau der Bankomat-Infrastruktur im ländlichen Raum und steigende Akzeptanzhürden im alltäglichen Handel verringern den Nutzen gedruckter Geldscheine systematisch.

Programmierbares Geld und die Kernschmelze der Privatsphäre

Die größte Gefahr der digitalen Zentralbankwährung (CBDC) liegt in ihrer technischen Struktur. Im Gegensatz zum Bargeld, das anonyme, unmittelbare Transaktionen von Mensch zu Mensch ohne Zwischenschaltung Dritter ermöglicht, erzeugt jede digitale Euro-Transaktion einen unauslöschlichen Datenpunkt im System der Zentralbank.
Sicherheitsversprechen bezüglich des Datenschutz-Niveaus greifen zu kurz. Die technische Architektur des digitalen Euro schafft die Grundvoraussetzung für programmierbares Geld: Über Halteobergrenzen, verfallende Guthaben, Negativzinsen oder direkte Zweckbindungen – etwa im Namen von Klimaschutzvorgaben oder Konsumanreizen – erhält die Zentralbank theoretisch ein Instrumentarium zur direkten Verhaltenssteuerung der Bürger. Wer die Kontrolle über die Schnittstelle des Zahlungsverkehrs besitzt, steuert letztlich den Handlungsspielraum des Individuums.

Die EZB als zentraler Gatekeeper der Finanzarchitektur

Mit der Etablierung einer digitalen Währung hebelt die EZB zudem das klassische zweistufige Bankensystem aus. Indem Bürger Direktkonten oder digitale Geldbörsen bei der Zentralbank führen, entsteht ein Monopolist, der im Krisenfall einen massiven Mittelabfluss von Geschäftsbanken hin zur EZB auslösen kann.

Um diesen Effekt abzufedern, plant die EZB bereits strenge Guthaben-Obergrenzen für Bürger. Dies unterstreicht die Absurdität des Vorhabens: Der digitale Euro wird nicht als marktkonforme Innovation entwickelt, weil Bürger danach verlangen, sondern als staatlich verordnetes Steuerungsinstrument, das durch ein Korsett aus Beschränkungen und Kontrollen überhaupt erst funktionsfähig gehalten werden muss.

Der Kampf um die verbleibende Finanzsouveränität

Der digitale Euro ist kein harmloser Zusatzdienst für das Smartphone, sondern der finale Schritt in die finanzielle Gläsernheit. Bargeld ist gedruckte Freiheit – es ist das einzige gedruckte Zahlungsmittel, das unabhängig von Stromnetz, Digitalinfrastruktur und staatlicher Überwachung funktioniert.
Eine vorausschauende Politik darf sich nicht mit Lippenbekenntnissen begnügen, sondern muss der schleichenden Entmachtung des Bargelds auf europäischer Ebene entgegentreten. Wenn der Bürger die Kontrolle über sein Geld an zentrale Behörden abtritt, verliert er die Grundlage seiner wirtschaftlichen Autonomie. Die Verteidigung des Bargelds ist daher keine gestrige Nostalgie, sondern eine Kernfrage der künftigen Freiheit.

ZurZeit

In Dresden erhalten 46.421 Bürger Sozialleistungen. 21.006 davon sind Ausländer. Das sind 45,25 Prozent.

Der monatliche Transferaufwand insgesamt liegt bei rund 39 Millionen Euro. Der Transferaufwand für Ausländer dürfte also pro Monat bei ca. 17,5 Millionen Euro liegen. Genaue Zahlen bezüglich des Transferaufwands liefert die vom SPD-Sozialministerium erstellte Statistik leider nicht.

Erfragt hat die Daten zum Sozialgeld, den “Hilfen zum Lebensunterhalt” (HLU), der Grundsicherung, dem Wohngeld und den Leistungen für Asylbewerber der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Zickler (Drs. 8/7630).

Ausländer erhalten überdurchschnittlich häufig Sozialleistungen

Zu den Ergebnissen sagt er:

“Der offizielle Ausländeranteil in Dresden liegt bei knapp 13 Prozent. Das heißt: Ausländer erhalten überdurchschnittlich häufig Sozialleistungen.

In Summe kam es also gerade nicht zu einer Zuwanderung von leistungsstarken Fachkräften, die unsere Rente sichern. Vielmehr belegen die von mir erfragten Zahlen, dass es in den letzten Jahren hauptsächlich eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme gegeben hat.”

Sozialsysteme am Rande des Kollapses

Und er führt fort:

“Unsere Sozialsysteme bringt das an den Rand des Kollapses. Die Pflege ist schon heute nicht mehr bezahlbar, während die Elternbeiträge für Kindergärten immer weiter steigen.

Ein Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn er Grenzen setzt. Es gehört deshalb zu einer umsichtigen Migrationspolitik, den Zuzug von arbeitslosen Personen zu unterbinden.”

FREIE WELT

Hans-Georg Maaßen wird seit Jahren wegen unliebsamer Aussagen vom Verfassungsschutz beobachtet – beim ehemaligen Präsidenten der Behörde lägen „Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ vor, heißt es dort. Auch ein neues Dokument irritiert.

Beobachtung ohne neue Tatsachen

Nach Maaßens Darstellung, der gegen die Beobachtung klagt, ist der neue Schriftsatz des Verfassungsschutzes vor allem durch eines gekennzeichnet: das Fehlen neuer Tatsachen. Keine neue Äußerung, keine neue Handlung, kein neuer Vorgang wird benannt, der die mittlerweile über dreijährige Beobachtung seiner Person rechtfertigen könnte. Stattdessen werden alte Vorwürfe wiederholt und rechtlich zugespitzt, berichtete er auf Facebook.

Bemerkenswert ist dabei die offene Aussage, dass es auf die Legalität seiner Äußerungen gar nicht ankommen solle. Auch eine von der Meinungsfreiheit gedeckte, nicht strafbare politische Positionierung könne – nach Auffassung der Behörde – als „tatsächlicher Anhaltspunkt“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen dienen.

Die Umdeutung der freien Rede

Besonders heikel wird es bei mehrdeutigen Äußerungen. In der klassischen Grundrechtsdogmatik gilt: Wo Worte unterschiedlich verstanden werden können, ist diejenige Deutung heranzuziehen, die mit der Verfassung und der Meinungsfreiheit vereinbar ist. Dieser Schutzmechanismus verhindert, dass Kritik durch eine belastende Interpretation kriminalisiert oder beruflich sanktioniert wird.

Genau diese Vermutung zugunsten der freien Rede will der Verfassungsschutz in seinem Bereich offenbar nicht gelten lassen. Unter dem Stichwort „Gefahrerforschung“ beansprucht die Behörde das Recht, mehrdeutige Aussagen auch dann „belastend“ zu interpretieren, wenn eine verfassungskonforme und politisch legitime Lesart naheliegt. Die Konsequenz: Staatsorgane würden nicht Verteidiger der Meinungsfreiheit, sondern Deuter und Richter über politisch missliebige Sprache.

Hinzu kommt der offen ausgesprochene Anpassungsdruck. Maaßen berichtet, die Behörde halte ihm vor, er könne seine Äußerungen „korrigieren oder richtigstellen“, um ihnen einen für den Verfassungsschutz unbedenklichen Sinn zu geben.

Delegitimierung ohne Etikett

Der von der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeführte Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ist offiziell wieder gestrichen. Formal ordnet der Verfassungsschutz Maaßen nun dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ zu. Zugleich erklärt die Behörde, „Delegitimierungen“ könnten auch nach Abschaffung des eigenen Phänomenbereichs weiter als verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet werden.

Drei Jahre Gefahrenerforschung – ohne Gefahr

Seit Anfang 2023, so ergibt sich aus den Schriftsätzen, sammelt der Verfassungsschutz Material über Maaßen. Ende November desselben Jahres wurde seine Person im nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS gespeichert. Die Beobachtung läuft damit seit über drei Jahren.

Zur Begründung beruft sich die Behörde auf die politischen und gesetzlichen Reaktionen auf die Anschläge von Halle und Hanau. Man müsse Radikalisierungsverläufe früh erkennen und Einzelpersonen bereits „im Vorfeld militanter Handlungen“ beobachten können.

Unzensuriert