Jihad Watch Deutschland

Brüssel plant den nächsten milliardenschweren Kraftakt. Im EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 könnten bis zu 20 Milliarden Euro für die sogenannte externe Dimension der Migrationspolitik vorgesehen werden. Aus diesem Topf sollen künftig auch Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union finanziert werden können.

Endgültig beschlossen ist weder die Summe noch ihre konkrete Verwendung. Die 20 Milliarden wären keineswegs ausschließlich für sogenannte Return Hubs reserviert. Das Geld könnte ebenso in Partnerschaften, Programme und andere Maßnahmen der externen Migrationspolitik fließen.

Wie viel davon am Ende tatsächlich für die Rückführung ausreisepflichtiger Personen verwendet wird, ist somit völlig offen. Sicher ist vorerst nur, dass Brüssel ein großes Preisschild an eine Politik hängt, die über Jahre angekündigt, aber kaum konsequent vollzogen wurde.

Was rechte Parteien seit Jahren fordern, wird damit schrittweise zur offiziellen Politik der Europäischen Union.

Zehn Jahre verlorener Vollzug

Der Kurswechsel kommt spät. Jährlich erhalten mehr als 400.000 Menschen ohne Aufenthaltsrecht eine Rückkehrentscheidung. Tatsächlich zurückgeführt wird nach Angaben der EU-Kommission nur rund jeder Fünfte.

Vier von fünf Entscheidungen bleiben damit ohne wirksamen Vollzug. Ein Staat, der zwar ablehnen, aber nicht abschieben kann, betreibt keine kontrollierte Migrationspolitik. Er verwaltet den Kontrollverlust.

Seit 2015 wurden in der Europäischen Union mehrere Millionen Asylanträge gestellt. Europa finanzierte Aufnahme, Unterbringung, Integration, Entwicklungshilfe und immer neue Reformpakete. Gleichzeitig blieben die Außengrenzen durchlässig, Rückführungen selten und rechtskräftige Entscheidungen vielfach folgenlos.

Nun soll ein neuer Geldtopf richten, was politischer Unwille über Jahre angerichtet hat.

Immerhin stimmt diesmal die Richtung. Rückführungszentren in Drittstaaten könnten verhindern, dass mangelnde Kooperation der Herkunftsländer den faktischen Verbleib in Europa auf unbestimmte Zeit verlängert. Sie würden außerdem das verhängnisvolle Signal abschwächen, wonach selbst ein abgelehnter Asylantrag häufig nur den Beginn eines jahrelangen Aufenthalts bedeutet.

Brüssels Lieblingslösung: ein neues Budget

Doch Milliarden sind noch keine Abschiebungen. Brüssel ist geübt darin, richtige Begriffe in Programme, Arbeitsgruppen und Förderinstrumente zu verwandeln, bis vom ursprünglichen Ziel kaum mehr als ein Verwaltungsapparat übrig bleibt.

Am Ende drohen erneut Beraterverträge, internationale Organisationen, Evaluierungen und NGO-Projekte finanziert zu werden, während die Rückführungsquote nahezu unverändert bleibt. Ein „innovativer Finanzierungsmechanismus“ mag in einem Brüsseler Strategiepapier eindrucksvoll klingen. Er bringt aber noch keinen einzigen Ausreisepflichtigen außer Landes.

Bislang fehlen zudem ausreichend viele Partnerstaaten, verbindliche Abkommen und festgelegte Standorte. Hinzu kommen rechtliche Verfahren, Kontrollfragen und hohe Betriebskosten. Ohne klare Zuständigkeiten bleiben Return Hubs vorerst ein politisches Schlagwort mit großzügiger Budgetoption.

Rückführung beginnt an der Grenze

Selbst funktionierende Zentren lösen nur einen Teil des Problems. Wer Rückführungen ernst meint, muss gleichzeitig den illegalen Zustrom unterbinden und die europäischen Außengrenzen wirksam schützen.

Asylverfahren müssen möglichst an den Außengrenzen oder außerhalb der EU durchgeführt werden. Aus Seenot gerettete Migranten dürfen nicht automatisch in den europäischen Binnenraum gebracht werden, sondern müssen auch in sichere Drittstaaten überstellt werden können.

Ebenso braucht es Rückführungen in großem Maßstab. Herkunftsländer, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, dürfen nicht länger mit bedingungsloser Entwicklungshilfe, Visavorteilen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit rechnen. Wer europäische Gelder erhält, aber bei der Rücknahme eigener Staatsbürger nicht kooperiert, muss mit Konsequenzen rechnen.

Die mögliche Bereitstellung von bis zu 20 Milliarden Euro ist daher ein überfälliges Signal. Doch ob daraus eine wirkliche Kurskorrektur wird, entscheidet sich nicht an der Höhe des Budgets, sondern an der Zahl der Menschen ohne Aufenthaltsrecht, die Europa tatsächlich verlassen.

EU öffnet Milliardenbudget für Rückführungszentren

Am Dienstag wurde ein Mädchen in einem Bus auf der Fahrt von Friedrichsdorf nach Bad Homburg geschlagen. Nach Schulschluss gegen 13.30 Uhr stieg das Mädchen an der Haltestelle “Phillip-Reis-Schule” in den Bus der Linie 39, zeitgleich stieg ein ihr unbekannter junger Mann ein. Während der Fahrt in Richtung Bad Homburg kam es zu einem Streit um einen Sitzplatz, in dessen Folge der Unbekannte dem Mädchen ins Gesicht geschlagen haben soll. Das Mädchen verließ den Bus schließlich am Bad Homburger Rathaus, während der Mann im Bus blieb. Im Nachgang zeigte sie den Sachverhalt bei der Polizei an. Der Mann war etwa 18 Jahre alt, hatte dunkle, lockige Haare, deutlichen Bartwuchs und trug eine graue Jogginghose sowie ein graues T-Shirt. Er wurde als arabisch aussehend beschrieben und sprach akzentfreies Deutsch. Mögliche Hinweise nimmt die Polizeistation Bad Homburg unter der Rufnummer (06172) 120-0 entgegen.

Presseportal

Alles begann an einem Sonntagabend nach 21 Uhr, als die Gendarmen von den Bewohnern einer Wohnung in Figeac (Lot) gerufen wurden, die sich einer Person gegenübersahen, die mit einem Messer und einer Granate bewaffnet war und rief: “Allahu akbar”. Mit mehr als zwanzig Einträge in seinem Strafregister, darunter eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und einer Massnahme zur Verhinderung von Terrorakten, sprach die Vergangenheit des 42-jährigen Angeklagten vor dem Gericht von Cahors (Lot) nicht zu seinen Gunsten. Die Geschichte eines chaotischen Abends vor dem Hintergrund von Alkohol, verankert in einem Leben geprägt von Gewalt und mehreren Verurteilungen.

“Ich habe eine Granate, ich werde sie zur Explosion bringen, wir werden alle explodieren”: Diese Morddrohungen am Sonntag, den 7. Juni in Figeac, brachten Sébastien* einen sofortigen Prozess am Freitag, den 12. Juni, ein.

Auf der Anklagebank des Gerichts in Cahors (Lot) besteht der Mann darauf, unschuldig zu sein, erklärt, dass er einer seiner Freundinnen helfen wollte, die von Dealern entführt worden war. Das hatte er den Gendarmen, die an jenem Sonntag intervenierten, bereits erzählt. Kurz nach 21 Uhr hatten die Bewohner der Wohnung das Militär angerufen, um zu mitzuteilen, dass ein Mann mit einem Messer und einer pink-grünen Granate ihnen mit dem Tod drohte und “Allahu akbar” gerufen habe.

„Meine Zeit ist knapp, weil sie gerade erst beginnt“, antwortete der Angeklagte vor den Richtern auf deren Fragen
“Mein Mandant war betrunken, das ist völlig unvereinbar mit einer rigoristischen Praxis des Islam.”

ladepeche.fr

Ob Milka den Trick erfunden hat, in einer gewohnten 100-Gramm-Packung nur noch 90 g zum selben Preis zu verkaufen, oder ob er schon vorher von anderen angewendet wurde, weiß ich nicht. Bekanntlich hat Milka ja vor Gericht verloren, weil es die Reduzierung des Inhalts nicht auf der Vorderseite angegeben hat. Das Gericht verfügte, dass diese Information auf der Vorderseite angegeben werden muss. So verfährt jetzt EDEKA mit seinen Eigenprodukten.

In meiner heimischen Kaufhalle hängen sie seit Jahren nebeneinander: Norwegischer Lachs und Lachsforelle in einer gleich aussehenden 100-Gramm-Verpackung, aktuell für 2,49 Euro.

Aber diesmal war etwas anders: In der Lachs-Verpackung waren nur noch 90 Gramm.

Die Reduzierung war auf der Vorderseite angegeben.

Allerdings scheinen die Verantwortlichen eine Art schlechtes Restgewissen gehabt zu haben, denn sie liefern folgende Begründung: „Kleiner Kauf. Kleine Menge. Weniger Food Waste!“ Wieso da „Kleiner Kauf“ steht, erschließt sich mir nicht. Die Packung hat die übliche Größe beibehalten, beinhaltet nur 10 g weniger Lachs zum selben Preis. „Kleine Menge“ ist klar, aber es folgt der Hammer: „Weniger Food Waste“. Ins Englische wurde anscheinend gewechselt, weil „Weniger Abfall“ zu durchschaubar gewesen wäre.

Hundert Gramm Lachs entsprechen dem, was ein Erwachsener gut verspeisen kann, ohne viel übrig zu lassen. Mein vierjähriger Enkel schafft das, wenn er großen Appetit hat, auch. Die Auskunft ist mit einem Sternchen versehen. Auf der Rückseite wird erklärt, dass 90 g die empfohlene Tagesmenge für einen Erwachsenen sind. Auf der Lachsforellenpackung sind es immer noch die alten 100 Gramm.

Mehr Abfall wird übrigens produziert, wenn man Produkte in zu großen Verpackungen verkauft. Die Aufschrift ist also eher eine Irreführung der Käufer als eine sachliche Information. Die Käufer bekommen weniger für ihr Geld und sollen sich ein schlechtes Gewissen einreden lassen, weil sie bisher 100 Gramm Lachs konsumiert haben.

Eine Mogelpackung wie bei Milka ist es nicht, „Verdummungspackung“ wäre das zutreffendere Wort.

Vera Lengsfeld

Am Sonntagmittag kam es im Stadtteil St. Georg zu einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines 41-jährigen Mannes. Die Polizei sucht Zeuginnen und Zeugen.

Den bisherigen Erkenntnissen zufolge befanden sich eine Frau und ihr Bekannter in der Hammerbrookstraße, als sie von einem Mann angegriffen wurden, der mutmaßlich versuchte, ihnen die Rucksäcke zu rauben. Es entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung zwischen den zwei Männern, in deren Verlauf der zuvor Angegriffene den 41-Jährigen unvermittelt mit einem Messer lebensgefährliche Verletzungen zufügte. Anschließend flüchtete der Tatverdächtige in Richtung des Hauptbahnhofes.

Presseportal

Im Zuge der Ermittlungen der Hamburger Strafverfolgungsbehörden geriet ein 36-jähriger Afghane in den Fokus der Kriminalbeamtinnen und -beamten, gegen den sich im weiteren Verlauf der dringende Tatverdacht erhärtete.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg erwirkte daraufhin einen Haftbefehl gegen den 36-Jährigen, der gestern von Einsatzkräften der Bundespolizei am Flughafen Berlin-Brandenburg bei seinem Versuch der Ausreise aus Deutschland vollstreckt wurde. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Tatverdächtige dem Untersuchungsgefängnis überstellt.

Der Geschädigte wurde in der vorherigen Pressemitteilung als 41-jähriger Mann bezeichnet. Durch die Ermittlungen konnte nun die Identität zweifelsfrei bestimmt werden. Das Alter des Mannes wird mit dieser Meldung auf 34 Jahre korrigiert. Nach erfolgter Notoperation hat sich sein Gesundheitszustand inzwischen stabilisiert.

Die Ermittlungen dauern an.

Presseportal

Benehmt euch, oder ihr verschwindet.

Von allen Ländern, die von der selbstmörderischen Politik der Globalisten betroffen sind, welche eine unkontrollierte Massenmigration ermöglicht, hat sich das ehemalige liberale Paradies Schweden möglicherweise am drastischsten verändert.

Und nun herrscht die Erkenntnis, dass die Lawine von Raub, Mord und Vergewaltigung – so katastrophal sie auch sein mag – nicht das einzige Problem ist, das ihre Kultur bedroht.

Das grundsätzlich schlechte Benehmen von Migranten und ihre mangelnde Bereitschaft zur Integration belasten das schwedische Gesellschaftsgefüge ebenso stark.

Gestern (15.) hat das schwedische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das es den Behörden erlaubt, die Aufenthaltsgenehmigungen von Einwanderern aufgrund von Fehlverhalten zu widerrufen.

Dies kann bedeuten, „unbezahlte Schulden zu haben, Schwarzarbeit zu verrichten oder Verbindungen zu extremistischen Organisationen zu unterhalten“.

Reuters berichtete:

„Das Gesetz, das sowohl laufende als auch rückwirkend bereits erteilte Genehmigungen umfasst, ist Teil einer umfassenderen Verschärfung der Einwanderungsbestimmungen durch die rechtsgerichtete Regierung und ihre Unterstützerpartei, die nationalistischen Schwedendemokraten, im Vorfeld der Parlamentswahlen im September.“

Das Gesetz wurde von der Opposition und Menschenrechtsorganisationen als willkürlich kritisiert, da Entscheidungen über Verhaltensweisen getroffen würden, die nicht als kriminell eingestuft wurden.

„Das Gesetz über gutes Benehmen lässt die Menschen im Unklaren darüber, welche Handlungen oder Äußerungen gegen sie verwendet werden können“, erklärte die in Stockholm ansässige Gruppe Civil Rights Defenders in einer Stellungnahme. „Es untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz.“

Sky News berichtete:

„Die Regierung, die die Wahl 2022 mit dem Versprechen gewonnen hat, die Einwanderung zu reduzieren und die Kriminalität zu bekämpfen, hat erklärt, dass Menschen, die sich danebenbenehmen oder Straftaten begehen, in Schweden nicht willkommen sind.“

Die Migrationsbehörde ist mit der Überprüfung der Genehmigungen beauftragt, und gegen die Entscheidungen kann Berufung vor einem Migrationsgericht eingelegt werden.

„Wer sich nicht bemüht, das Richtige zu tun, sollte nicht damit rechnen können, bleiben zu dürfen“, sagte Migrationsminister Johan Forssell, als er im März den Gesetzentwurf vorschlug.

thegatewaypundit

Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder des VW Konzerns zeichnen ein düsteres Bild der Lage des Konzerns. Von den neun befragten Vorständen stuften immerhin sechs die Lage des Konzerns als existenzgefährdend ein.

Die übrigen drei bewerteten sie als angespannt. Niemand hielt die Situation für unkritisch. In der Führungsebene herrscht damit Einigkeit über die wirtschaftlich äußerst riskante Situation des Unternehmens.

Alle Befragten sprachen sich für einen radikalen Strategiewechsel aus. Besonders die Strategie in China und Nordamerika wurde scharf kritisiert. Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Konzern mit schwachen Quartalszahlen konfrontiert ist.

Im ersten Quartal 2026 erzielte Volkswagen einen Umsatz von 75,7 Milliarden Euro. Der Gewinn nach Steuern sank auf 1,56 Milliarden Euro und lag damit 28,4 Prozent unter dem Vorjahreswert. Die operative Marge erreichte nur 3,3 Prozent. Die weltweiten Auslieferungen gingen auf 2,05 Millionen Fahrzeuge zurück – ein Rückgang um vier Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Einbußen in China und Nordamerika konnten durch Zuwächse in Europa nicht ausgeglichen werden. In China setzt die Konkurrenz durch lokale Hersteller den Konzern unter starken Druck. In Nordamerika belasten schwache Auslieferungen, Zölle und Förderbedingungen das Geschäft erheblich und verschärfen die kritische Lage weiter.

FREIE WELT

Als George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis starb, erschütterte dies die westliche Welt. Innerhalb weniger Tage brannten europäische Hauptstädte, Unternehmen bekannten sich zu Sünden, die sie nicht einmal benennen konnten, Regierungen schrieben ihre Gesetze um und große Institutionen gingen vor einer Doktrin in die Knie, die ohne jede Debatte Einzug gehalten hatte.

Drei Worte – “Ich kann nicht atmen” – wurden zur Liturgie einer Ära, die endlich ihre Ursünde ausgemacht hatte: das Weißsein, die Polizeiarbeit, die ererbte Architektur des Westens. Man konnte jede aus Floyds Tod gezogene Schlussfolgerung akzeptieren oder ablehnen und musste dennoch die nackte Tatsache anerkennen, dass er zu einer weltweiten Ikone wurde, deren Name von Berlin bis Sydney an die Wände gesprüht wurde.

Fünf Jahre später sprach ein Teenager fast dieselben Worte, während er auf einer englischen Straße verblutete. Der Mord an Henry Nowak stützte nicht das herrschende Narrativ. Er widersprach ihm. Dieser Widerspruch erklärt, weit mehr als jedes Versagen der Polizeiarbeit, warum der eine Todesfall eine globale Bewegung herbeirief, während der andere rasch als Unannehmlichkeit zu den Akten gelegt wird.

Henry Nowak war 18 Jahre alt, Student im ersten Jahr der Buchhaltung an der Universität von Southampton und der Erste in seiner Familie, der es an eine Universität geschafft hatte. Freunde beschrieben einen jungen Mann, der den Raum erhellte, der in zwei Universitätsvereinen Fußball spielte und dessen Ankunft, so ein Mannschaftskamerad, gefeiert wurde, als hätte gerade jemand ein Tor geschossen. In der Nacht des 3. Dezember 2025, als Nowak im Vorort Portswood auf dem Heimweg war, versetzte ihm der 23-jährige Vickrum Digwa fünf Stiche mit einem traditionellen Sikh-Dolch. Ein Messerstich durchbohrte Nowaks Lunge und durchtrennte eine Hauptvene. Ein anderer traf ihn in die Rückseite seiner Beine, als er wegzurennen versuchte.

Als die Beamten eintrafen, behauptete Digwa, er sei das Opfer, er sei “rassistisch beschimpft worden” und habe sich verteidigen müssen. Die Polizei legte Nowak Handschellen an, während er im Sterben lag und verblutete. Aufnahmen der Bodycams, die am 1. Juni – dem Tag von Digwas Urteilsverkündung – veröffentlicht wurden, zeigen Nowak auf dem Boden liegend, wie er wiederholt sagt, er sei niedergestochen worden. Darauf erwiderte ein Polizist: “Das glaube ich nicht, Kumpel.” Nowak sagte, er könne nicht atmen, und flehte um Hilfe. Er blieb in Handschellen und starb kurz darauf.

Der Rassismusvorwurf war eine reine Erfindung; Richter William Mousley stellte dies unmissverständlich klar. Die Beschuldigung stand im völligen Widerspruch zu allem, was über Nowak bekannt war. Das Gericht erfuhr, dass Digwa und sein Bruder, die sich auf Punjabi unterhielten, während die Beamten zuhörten, vereinbart hatten, eine Geschichte von “rassistischer Beschimpfung” und Selbstverteidigung zu erfinden. Digwa erhielt eine lebenslange Haftstrafe mit einer Mindestverbüßungszeit von 21 Jahren. Seine Mutter wurde wegen Beihilfe verurteilt.

Nowaks Vater, Mark, beschrieb die Behandlung seines Sohnes in jenen letzten Momenten als unmenschlich und entwürdigend. Anschließend sprach er aus, worauf keine offizielle Stellungnahme eine Antwort geben konnte: dass dem Mörder von der Polizei geglaubt worden war. Dieser einzige Satz enthält den ganzen Horror: Wie kommt es, dass ausgebildete Polizeibeamte, die über einem auf dem Bürgersteig verblutenden Jungen stehen, unfähig werden, zu sehen, was direkt vor ihnen liegt?

Das 20. Jahrhundert lieferte das Vokabular dazu. Hannah Arendt schenkte uns die Banalität des Bösen. Christopher Browning zeigte, wie die Reservepolizisten mittleren Alters des deutschen Polizeibataillons 101, Männer ohne besondere Überzeugung, durch Konformismus und die Angst, aus der Reihe ihrer Kameraden zu tanzen, zu Vollstreckern wurden. Unter anderem Sigmund Freud und Stanley Milgram haben festgestellt, wie bereitwillig sich ganz normale Menschen einer Autorität fügen, die sie von ihrer Verantwortung entbindet. Die Lehre daraus war nie, dass Monster unter uns wandeln. Sie lautete, dass der Instinkt, sich anzupassen, dazuzugehören und der Strafe zu entgehen, die jenen droht, die aus der Reihe tanzen, selbst das Zeugnis der eigenen Augen außer Kraft setzen kann.

Jede Gesellschaft gibt ihren Schrecken eine Rangordnung. Im heutigen Großbritannien steht der Vorwurf des Rassismus fast an der Spitze dieser Rangliste – ruinöser für eine Karriere als Inkompetenz, beängstigender für eine Institution als der Verlust eines Menschenlebens. Rassismus ist natürlich real und muss bekämpft werden, wo immer er auftritt. Wenn jedoch die Angst vor dem Wort “Rassist” so groß wird, dass sie den Blick auf einen sterbenden Mann auf dem Boden verdeckt, dann ist die Moral selbst ausgehöhlt worden. Es muss kein Befehl mehr erteilt werden; die Reaktion wird zum Reflex. Nach Jahren des Trainings und disziplinarischer Präzedenzfälle kann eine Karriere durch eine einzige Anschuldigung beendet werden. Es ist sicherer, an einem weißen Opfer zu zweifeln, als die Beschuldigung zu riskieren, die die eigene Existenz vernichten kann. In Southampton führte dieser Reflex genau zu dem Ergebnis, das man hätte vorhersagen können: Dem nicht-weißen Mörder wurde Glauben geschenkt, während der Verdacht auf die sterbende weiße Person fiel.

Dieses Versagen, sich an der faktenbasierten Realität zu orientieren, sollte jeden beunruhigen, dem eine freie Gesellschaft wichtig ist, weit mehr als jede Frage nach den privaten Überzeugungen der beteiligten Beamten. Die Gefahr besteht nicht darin, dass Polizisten geheime Vorurteile in die eine oder andere Richtung hegen. Sie besteht darin, dass eine ganze Kultur darauf abgerichtet wurde, jedes Ereignis durch einen ideologischen Filter zu jagen, bevor sie die Fakten konsultiert. So wird die Realität verhandelbar, und ein Junge kann flehen, dass er niedergestochen wurde, während die Männer, die zu seinem Schutz eingeschworen sind, auf der bloßen Basis des Wortes seines Angreifers beschließen, dass dem nicht so sei.

Der Kontrast zu Floyd ist der eigentliche Kern der Sache. Sein Tod fügte sich nahtlos in eine Geschichte ein, die sich die Kultur ohnehin schon erzählte, sodass er über alle Maßen aufgebauscht wurde. Der Mord an Nowak erzählt die “falsche” Geschichte. Er erzählt von einem weißen Opfer, einem nicht-weißen Angreifer, der den Vorwurf des Rassismus als Waffe einsetzte, und einer Polizei, die genau von jener Angst gelähmt war, die diese Anschuldigung ausnutzen sollte. Dem Ereignis wird daher nur ein Bruchteil der Aufmerksamkeit und ein Bruchteil der Empörung zuteil.

Eine Zivilisation, die ihr Mitgefühl inzwischen nach politischem Nutzen kalibriert und die Entscheidung darüber, wessen Leiden zählt, davon abhängig macht, ob es dem vorherrschenden Glaubensbekenntnis schmeichelt, hat bereits begonnen, von innen heraus zu verfaulen.

Die Reaktionen seither haben dies bestätigt. Der britische Premierminister Keir Starmer nannte das Videomaterial “erschütternd” und sagte, ihm sei “beim Zuschauen schlecht geworden”. Die Polizei von Hampshire & Isle of Wight hat den Fall an die polizeiliche Aufsichtsbehörde übergeben, und hochrangige Beamte haben begonnen, eine Denkweise des Antirassismus zu überprüfen, die genauso rassistisch ist, nur umgekehrt. Es ist eine rassistische Denkweise, die sie anweist, nicht jeden gleich zu behandeln. Genau das Establishment, das diese rassistischen Denkweisen aufgebaut hat, gibt sich angesichts des Ergebnisses dennoch schockiert. Unterdessen wird der Ruf nach einer Überprüfung dieser Doktrin eines rassistischen Antirassismus eher als Provokation denn als berechtigte Frage behandelt.

Bei den Protesten auf den Straßen von Southampton verstand die Menge die Symmetrie noch vor den Kommentatoren und skandierte die drei Worte: “Ich kann nicht atmen.” Einige unter ihnen mögen auf der Suche nach einem anderen Kampf gewesen sein. Die Familie selbst flehte darum, ihre Trauer nicht instrumentalisieren zu lassen. Ihre Ansichten tilgen jedoch nicht die Erkenntnis, dass der einzige Weg, Rassismus zu stoppen, darin besteht, Rassismus zu stoppen – aufzuhören, jeden und alles im Kontext von Rassismus zu betrachten.

Die Wissenschaftler, die nach 1945 die Konformität untersuchten, hinterließen eine Warnung: Die größte Bedrohung für die menschliche Vernunft ist nicht der offene Hass. Es ist das Verlangen, innerhalb der Linien der erlaubten Meinung zu bleiben, um sich den Preis zu ersparen, den das klare Sehen fordert.

Die letzten Minuten von Henry Nowak, festgehalten von der Kamera eines der Polizeibeamten, die versagt haben, sind der Beweis dafür, dass sich diese Warnung gerade bewahrheitet. Wenn sie ungehört verhallt, wird es mehr wie ihn geben – Menschen, die auf dem Boden flehen, während die Augen darüber sich weigern, hinzusehen.

Die Hierarchie der genehmen Opfer :: Gatestone Institute

Hochrangige Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben sich dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht entzogen werden könnte.

Wo sind die Beweise?

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) forderte gegenüber dem Handelsblatt, “dass auch der Grundgesetzartikel 18 in Betracht gezogen werden sollte”. Der Artikel ermöglicht dem Bundesverfassungsgericht, Personen bestimmte Grundrechte bis hin zur Wählbarkeit zu entziehen, wenn sie diese zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchen. “Das Verfahren ließe sich wahrscheinlich schneller durchführen, weil es sich nur um eine Person handelt und die Beweislage gegen Höcke meines Erachtens eindeutig ist”, behauptete Maier. Konkrete Belege nannte er natürlich nicht.

Aber selbst Maier erkannte, dass eine solche Aktion ein zweischneidiges Schwert ist: “Es steht zu befürchten, dass Höcke damit sogar noch in seiner Bedeutung aufgewertet und weiterhin im Hintergrund den Kurs der Partei bestimmen würde.” Auch der SPD-Politiker Ralf Stegner sprang auf dieses Thema auf. Der mögliche Entzug des Wahlrechts solle “als ein Mittel unserer wehrhaften Demokratie ernsthaft geprüft werden”, fand er.

Undemokratisches Verhalten

Und der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verwies darauf, dass das Strafrecht bereits heute “sehr wirkungsvolle und einschneidende Möglichkeiten des Entzugs des passiven Wahlrechts” enthalte. Im Koalitionsvertrag sei zudem der Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung vereinbart. Wobei er natürlich vergaß zu erwähnen, dass die von den Altparteien ernannten Richter entscheiden, was Volksverhetzung ist und was nicht. Zudem ist es weder sozial noch demokratisch, einem Bürger die Grundrechte zu entziehen, nur weil einem dessen Meinungen nicht passen.

Unzensuriert

Die Union wertet die Entwicklung der Asylanträge als Beleg für einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. Anlass ist die Zahl der in Deutschland registrierten Asylanträge. Zwischen Januar und Mai wurden rund 50.000 Anträge gestellt. CDU- und CSU-Politiker präsentieren diesen Rückgang als Zeichen dafür, dass die angestrebte „Migrationswende“ bereits weit fortgeschritten ist.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, erklärte dazu: „Mit den Maßnahmen dieser Bundesregierung im vergangenen Jahr haben wir einen Großteil der Migrationswende geschafft.“ Als Begründung verwies er auf gesunkene Zugangszahlen und das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme. Gleichzeitig räumte Throm ein, dass die aus Sicht der Union erreichten Fortschritte nicht ausreichen. „Da es aber nur die Hälfte des Weges ist, bleibt selbstverständlich auch noch einiges zu tun, gerade im Bereich der Rückführung“, zitiert ihn die Bild-Zeitung.

Trotz der positiven Bewertung der aktuellen Entwicklung drängt die Union auf zusätzliche Maßnahmen. Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, erklärte dazu: „Wir haben die Zugänge in unser Asylsystem massiv reduziert. Das ist aber nur die eine Seite, denn auf der anderen Seite verlassen noch immer viel zu wenige Ausreisepflichtige Deutschland und Europa.“ Krings fordert deshalb weitere Instrumente für Abschiebungen. „Wir müssen den dauerhaften Ausreisearrest auch in Deutschland einführen.“

Auch CSU-Chef Markus Söder betrachtet die kürzlich in Kraft getretene Reform des europäischen Asylsystems nicht als abschließende Lösung. Er fordert, die bestehenden Grenzkontrollen beizubehalten und den Ausbau von Rückführungen voranzutreiben. „Es wäre ein Fehler, wenn wir sie jetzt aufgeben, denn das europäische Abkommen GEAS braucht eine gewisse Zeit bei der Implementierung“, sagte Söder mit Blick auf die Kontrollen an den deutschen Grenzen. Ähnlich äußerte sich Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Wir haben immer gesagt: Wir müssen das dysfunktionale Dublin-System überwinden. Da ist das gemeinsame europäische Asylsystem GEAS ein Schritt dorthin.“ Auf nationale Grenzkontrollen könne Deutschland dennoch nicht verzichten.

Allerdings stößt die Darstellung der Union auch auf Widerspruch. So kritisierte der Bild-Redakteur Jan Schäfer die Erfolgsmeldungen der Parteiführung scharf. Auf X schrieb er: „Eine Nachricht wie aus dem Märchenland! Führende Köpfe der CDU glauben ernsthaft: Nur, weil in diesem Jahr ‚nur‘ noch rund 100.000 Asylanträge gestellt werden, ist das Problem fast gelöst. Wer das behauptet, hat keine Ahnung von der Realität.“

Eine Nachricht wie aus dem Märchenland! Führende Köpfe der CDU glauben ernsthaft: Nur, weil in diesem Jahr „nur“ noch rund 100.000 Asylanträge gestellt werden, ist das Problem fast gelöst.

Wer das behauptet, hat keine Ahnung von der Realität.

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— Jan Schäfer (@schaefer_j) June 15, 2026

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