Jihad Watch Deutschland

Die CDU hat eine 32-seitige Anti-AfD-Broschüre veröffentlicht und schon der Titel ist eine Kampfansage: „Abstieg für Deutschland”. Demokratiefeindlich, antisemitisch, völkisch – so lautet das Urteil der Christdemokraten über die stärkste Oppositionspartei im Land. Die Broschüre ist sogar kostenlos im CDU-Shop bestellbar.

Dabei übernehmen die Autoren die sogenannte „Deportationslüge” von Correctiv, die das Landgericht Berlin bereits gerichtlich kassiert hat. Trotzdem steht sie unkommentiert auf den Seiten der CDU-Broschüre.

Was sagt es über den Zustand der Union aus, wenn sie ihren Gegner mit gerichtlich widerlegten Behauptungen angreift?

Wir analysieren, warum diese Broschüre politisch nach hinten losgehen könnte, welche Fehler die CDU im Umgang mit der AfD seit Jahren wiederholt und warum solche Diffamierungskampagnen die Umfragewerte der AfD bisher immer weiter nach oben getrieben haben.

Außerdem: Wird die CDU juristisch Konsequenzen spüren? Und warum misst die Union bei Antisemitismus-Vorwürfen mit zweierlei Maß, wenn sie gleichzeitig mit BSW und Linkspartei koaliert?

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt beim E-Summit der Elektro- und Digitalindustrie der Bevölkerung eine Mitschuld am Reformstau und spricht von einem „Erkenntnisproblem” der Gesellschaft.

Der Druck auf den Kanzler wächst täglich. Doch die Koalition mit der SPD liefert wenig. Und statt die Blockade beim Koalitionspartner zu benennen, zeigt der Kanzler mit dem Finger auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Gleichzeitig tritt er vor die SPD-Bundestagsfraktion und fordert: keine roten Linien mehr.

Doch kaum ist er aus dem Saal, ziehen seine eigenen Leute die roten Linien und das gleich fünf auf einmal. Der mächtige Parlamentskreis Mittelstand, mit über 160 Unionsabgeordneten die stärkste innerparteiliche Kraft, veröffentlicht ein knallhartes Forderungspapier: keine höhere Einkommen- oder Erbschaftssteuer, konsequentes Sparen, das Sondervermögen nur für echte Investitionen, kein Geld mehr aus den Krankenkassen für Bürgergeldempfänger – und keinerlei Lockerung der Schuldenbremse.

Das ist kein Warnschuss mehr!

Bei NIUS Live sprachen die die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und Manuel Ostermann, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand soll ein 53-jähriger iranischer Staatsangehöriger am 20.05.2026 gegen 21:40 Uhr in einer fahrenden S7 von Rothenburgsort nach Tiefstack mit einer Machete hantiert haben. Der Mann, der mit einem Hund unterwegs war, soll plötzlich aggressiv geworden sein und eine volle Deodorant-Dose in Richtung zweier Fahrgäste (m. 38, w. 26) geworfen haben, ohne sie zu treffen.

Im weiteren Verlauf soll der Tatverdächtige eine Machete hervorgeholt und damit gegen die Sitzpolster und eine Stange geschlagen haben. Nach dem Halt am S-Bahnhof Tiefstack sollen die Reisenden die S-Bahn fluchtartig verlassen haben. Kurze Zeit später trafen am Einsatzort alarmierte Bundespolizeikräfte ein, nahmen den 53-Jährigen vorläufig fest und ermittelten Zeugen. Sein Hund wurde währenddessen durch eine Beamtin gesichert.

Im Rahmen einer parallel durchgeführten Videoauswertung konnte ermittelt werden, dass der Mann den Bahnsteig kurzzeitig verlassen und dann wieder zurückgekommen war. Auf Nachfrage teilte der Tatverdächtige mit, dass er die Machete in einem Gebüsch neben dem Tunneleingang versteckt habe und die Situation ihm leidtue.

Die Machete wurde aufgefunden und sichergestellt. Nach Abschluss der bundespolizeilichen Maßnahmen vor Ort wurde der Mann mit einem Platzverweis für den S-Bahnhof Tiefstack entlassen.

Gegen den 53-Jährigen wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung im Versuch und der Bedrohung eingeleitet. Die weiteren Ermittlungen führt der Ermittlungsdienst der Bundespolizeiinspektion Hamburg.

Presseportal

Der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther arbeitet weiter an der Brandmauer: Er lobte in einer Talk-Show die Grünen und sieht mehr Nähe zur Linkspartei als zur AfD. Die AfD sehe er als “größere Gefahr”.

Während Millionen Bürger auf ein Ende der Brandmauer warten, damit die AfD zusammen mit der CDU/CSU endlich die großen Probleme im Lande angehen kann und die Union sich nicht mehr von der SPD erpressen lassen muss, versucht der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, den Kurs der Union in Richtung Kooperation mit den Kommunisten der Linkspartei zu steuern.

Günther verharmlost Linkspartei, diffamiert die AfD

In der Talk-Show von Sandra Maischberger wetterte Günther erneut gegen die AfD und stellte sie als “größere Gefahr” dar im Vergleich zur Linkspartei, die er in Schutz nimmt [siehe Bericht “Welt”]. Wörtlich sagte er: “Man kann AfD und Linkspartei nicht in einen Topf schmeißen. Die AfD ist die deutlich größere Gefahr.”

Distanz der Union zur Linkspartei sei kleiner als zur AfD

Daniel Günther erklärt, dass die Linkspartei von der Union weniger weit entfernt sei als die AfD. Gleichzeitig lobte Daniel Günther die Grünen und die Zusammenarbeit mit Robert Habeck damals in Schleswig-Holstein. 

Daniel Günther macht (Zitat:) “keinen Hehl daraus, dass ich mit Robert Habeck als Wirtschaftsminister extrem gut zusammengearbeitet habe und er das professionell gemacht hat”.

CDU-Broschüre diffamiert AfD

Gleichzeit startet die CDU eine Hetz- und Diffamierungskampagne gegen die AfD [siehe Bericht “Freie Welt”]. In einer Art Broschüre will die CDU alle möglichen Zitate von Einzelpersonen gesammelt haben, die aus dem Zusammenhang gerissen ein negatives Bild von der AfD zeichnen sollen. Da wird der AfD eine Nähe zu Russland unterstellt, weil einige AfD-ler gegen den Ukrainekrieg sind. Oder da werden Sorgen zur Migration als völkisches Gedankengut hingestellt. 

FREIE WELT

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag präsentierte in Erfurt ein neues Gutachten des Plagiatsprüfers Stefan Weber. Darin werden 125 zusätzliche Plagiatsfragmente in der Doktorarbeit des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) dokumentiert. Zusammen mit früheren Funden ergibt das laut Weber insgesamt 265 beanstandete Textstellen.

Vorwürfe häufen sich

Das Gutachten wirft Voigt nicht nur umfangreiches Abschreiben vor, darunter zahlreiche Übersetzungsplagiate aus englischsprachigen Quellen. Es stellt zudem schwere Verdachtsmomente zur empirischen Arbeit in der Dissertation auf, darunter den Vorwurf, Ergebnisse verfälscht oder gar nicht durchgeführte Inhaltsanalysen vorgetäuscht zu haben. Weber spricht von einem „schwerwiegenden Plagiatsfall“ und „Vorsatz“.

Jahrelange Linie der CDU-Spitze

Bereits 2024 hatte Voigt erklären lassen, es gebe keine Hinweise auf wissenschaftliches Fehlverhalten – gestützt auf ein Gutachten eines Experten mit CDU-Parteibuch. Nach dem einstimmigen Entzug des Doktorgrads durch die TU Chemnitz Anfang 2026 wechselte die Verteidigungslinie: Der wissenschaftliche Kern der Arbeit sei nicht betroffen. Das neue Weber-Gutachten konfrontiert diese Darstellung direkt.

Das Ausmaß der beanstandeten Passagen übersteigt nach Angaben des Gutachters jenes im Fall der ehemaligen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Schavan war 2013 nach Plagiatsvorwürfen zurückgetreten. Voigt bleibt im Amt.

Plagiate über zwei Jahrzehnte

Neben der Dissertation listet ein weiteres Gutachten Plagiate in fünf zusätzlichen Veröffentlichungen von Mario Voigt auf. Die ältesten Funde stammen aus dem Jahr 2004. In einem programmatischen Beitrag zu CDU-Werten soll Voigt sogar einen Spiegel-Journalisten abgeschrieben haben. An anderer Stelle habe er fünf Absätze hintereinander aus Wikipedia übernommen und die Passage mit einer Fußnote zu einem Kinderbuch versehen.

Durch die Übernahmen seien zudem sachliche Fehler in den Text geraten – falsche Jahreszahlen, falsche Prozentwerte, erfundene Zitate. Das Gutachten dokumentiert die Stellen in direkter Gegenüberstellung.

AfD-Offensive und Reaktionen

Die Thüringer AfD-Fraktion unter Björn Höcke hatte Stefan Weber mit dem Gutachten beauftragt. Bei der Pressekonferenz im Erfurter Landtag wurde die Präsentation vorgestellt. Voigt und sein Anwalt reagierten zunächst nicht öffentlich auf die neuen Vorwürfe. Die CDU warf der AfD ein „durchsichtiges Manöver“ vor.

Voigt hatte nach dem Titelentzug angekündigt, juristisch dagegen vorzugehen. Er führt den Doktortitel vorerst nicht mehr. Das neue Gutachten erhöht den Druck auf den Ministerpräsidenten und die Thüringer CDU deutlich. Ob es zu weiteren politischen Konsequenzen kommt, bleibt abzuwarten. Das Weber-Team schließt weitere Funde nicht aus.

Unzensuriert

Angela Merkel verdient keinen europäischen Orden. Sie verdient Handschellen und muss in Deutschland vor Gericht gestellt werden.
Ihre „Wir schaffen das“-Politik war das größte politische Verbrechen seit dem Krieg.
Unter ihrer Führung hat sich eine blutige Schneise des Terrors durch den Kontinent gezogen – 1000 Opfer der sogenannten „Einzelfälle“, eine kaputte Wirtschaft, eine zerrissene Gesellschaft.
Von der Massenzuwanderung bis zur Corona-Politik: Diese Frau ist total gescheitert. Das ist ihr wahres Erbe. Deutschland und ganz Europa bluten noch heute daran. Kein Orden. Anklage.

Der Anteil der Beschäftigten in der Bundesverwaltung mit Einwanderungsgeschichte steigt kontinuierlich. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Demnach lag der Anteil im Jahr 2024 bei 9,9 Prozent. Die Bundesregierung stützt sich dabei auf den „Diversität und Chancengleichheit Survey 2024“, der auf einer anonymisierten Befragung von Beschäftigten basiert. Auch bei den Zahlen zum sogenannten Migrationshintergrund ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Während eine Erhebung aus dem Jahr 2019 noch einen Anteil von zwölf Prozent auswies, waren es 2024 bereits 16,2 Prozent.

Mit ihrer Diversitätsstrategie verfolgt die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge das Ziel, die Bundesverwaltung stärker auf gesellschaftliche Vielfalt auszurichten. Die entsprechende Strategie wurde am 29. Januar 2025 vom Bundeskabinett beschlossen und gilt bis heute unverändert. Die Strategie umfasst neben Empfehlungen auch verpflichtende Maßnahmen. Dazu zählen Schulungen für Beschäftigte und Führungskräfte sowie „vielfaltssensible“ Stellenausschreibungen. Laut Angaben der Bundesregierung gibt es allerdings keine festen Zielquoten für Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig verweist die Bundesregierung darauf, dass bei Personalentscheidungen weiterhin „Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“ maßgeblich seien.

Darüber hinaus existieren laut Bundesregierung in der Bundesverwaltung auch keine getrennten Bewerberlisten für Personen mit und ohne Einwanderungsgeschichte. Es gebe auch keine festen Vorgaben, nach denen Bewerber mit Einwanderungsgeschichte bevorzugt zu Vorstellungsgesprächen eingeladen würden. Fälle, in denen die deutschstämmigen Bewerber bei Einstellungen oder Beförderungen benachteiligt wurden, seien der Bundesregierung nicht bekannt.

FREILICH Magazin

Die AfD kommt in einer neuen INSA-Umfrage auf 42 Prozent. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien kommen zusammen nur auf 49 Prozent. Die CDU hat nur halb so viel Zustimmung wie die AfD.

apollo-news

Chirurg Saib Adnan Al-Qadi stellt nach einer Reihe von tödlichen Vorfällen im Sørlandet-Krankenhaus in Arendal ein Risiko für die Patientensicherheit dar und wird nun in seinen Aufgaben eingeschränkt. Dies war der Abschluss der norwegischen Gesundheitsbehörde, nachdem mehrere Patienten ihr Leben verloren hatten und andere umfangreiche Verletzungen erlitten hatten.

Informationen von NRK, die von Rabulisten zitiert wurden, ergaben, dass der Chirurg unter anderem den Dickdarm einer Frau mit ihrer Vagina verband so dass sie später Stuhlausgang durch ihre Vagina hatte.

Ein anderer Patient starb, nachdem der Chirurg operiert hatte, ohne die Krankenakte des Patienten vorher richtig gelesen zu haben.

Saib Adnan Al-Qadi wurde Berichten zufolge in Libyen geboren und in Bulgarien ausgebildet, so die Dokumente des Staatsverwalters in Agder. Diese Daten zeigten auch, dass Al-Qadi, obwohl er kein Spezialist für Gastrochirurgie war, als Berater in der Gastrochirurgie-Sektion im Sørlandet Hospital arbeitete. Er hielt die norwegische Zulassung als Allgemeinchirurg aus dem Dezember 2012.

Profile für den Chirurgen auf LinkedIn und Facebook scheinen seit Jahren nicht aktualisiert worden zu sein, wobei das LinkedIn-Profil darauf hindeutet, dass er zuletzt ein Allgemeinchirurg in einem Krankenhaus in Dänemark war, und zitierte umfangreiche Erfahrung in der Darmchirurgie aller Dinge.

Die norwegische Gesundheitsinspektion überprüfte insgesamt sieben schwere Patientenfälle. Zwei Patienten starben nach Magenoperationen. Mehrere andere mussten sich nach umfangreichen Fehlverhalten einer Reoperation am Universitätsklinikum Oslo unterziehen.

In einem der grotesksten Fälle operierte Al-Qadi eine Frau, die ihr Stoma umkehren lassen sollte. Drei Monate später wurde entdeckt, dass er ihren Dickdarm mit ihrer Vagina verbunden hatte. Der Staatsverwalter schreibt, dass er sich entschieden hat, trotz des hohen Risikos zu arbeiten, und dass er danach gleichgültig schien und versuchte, den Patienten und die Verwandten zu beschuldigen.

In einem anderen Fall platzierte er während einer Operation den falschen Darmkanal, was zu Darmtorsion und Notfallwiederaufnahme führte. Der Staatsverwalter kam zu dem Schluss, dass er nicht auf Kollegen hörte und die Situation unverantwortlich behandelte.

Die Dokumente zeigen auch, dass der Staatsverwalter klare Probleme mit Al-Qadis Haltung und mangelnder Selbstkritik hatte, wobei eine Einschätzung besagte, dass er stattdessen Kritik an den Krankenschwestern richtete.

Die norwegische Gesundheitsbehörde hat daher beschlossen, dass Al-Qadi nicht mehr als Berater arbeiten kann oder eine unabhängige Verantwortung für chirurgische Patienten hat. Er darf nur unter der engen Aufsicht eines zugelassenen Facharztes arbeiten und muss in einer untergeordneten Position arbeiten, wenn er als Arzt weitermachen soll.

Das Krankenhaus Sørlandet war zuvor in mehrere schwere Skandale rund um Kunstfehler verwickelt. Im Jahr 2022 wurde das Krankenhaus nach dem sogenannten „Flekefjord-Fall“ mit einer Geldstrafe von 1 Million Kronen (93.000 €) belegt, bei dem ein Chirurg 11 Jahre lang als Berater für Orthopädie arbeitete, ohne ein ausgebildeter orthopädischer Chirurg zu sein. Mehrere Patienten wurden falsch operiert, und mehrere starben.

CEO Nina Mevold entschuldigte sich öffentlich bei Patienten und Verwandten, als die neuen Fälle bekannt wurden. Später trat sie nach starkem Druck von Mitarbeitern und Gewerkschaftsvertretern zurück.

rmx

Die AfD nähert sich bundesweit der 30-Prozent-Marke und die CDU wirkt ratlos. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die aktuelle Lage der Union. Die Partei habe den Aufstieg der AfD nicht gestoppt, sondern beschleunigt – und stehe nun vor der Frage, ob sie ihre historische Rolle endgültig verliert.