10.11.2026 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak
Weiter Wirbel um Fitnessgeräte zwischen den Grabsteinen am Friedhof
Foto: unzensuriert
Da haben die Wiener Friedhöfe wohl übers Ziel geschossen! Sie fanden es eine gute Idee, zwischen den Grabsteinen am Friedhof Wien-Meidling Fitnessgeräte aufzustellen, um den Besuchern sportliche Betätigung anzubieten. Doch vonseiten der Bürger gibt es weiter nur Kritik – jetzt hat sich eine Friedhofsbesucherin bei der Kronen Zeitung beschwert, dass direkt neben ihrem Grab geturnt wird.
„Das gehört hier nicht her!“
Gegenüber der Zeitung sagte die 78-jährige Rentnerin:
Ich will in Ruhe um meinen Mann trauern und nicht turnen. Das gehört hier nicht her!
FPÖ für Entfernung der Geräte
Die Pensionistin wurde über die „Freiluft-Mucki-Bude“ im Vorfeld genauso wenig informiert wie die Mitglieder der Meidlinger Bezirksvertretung. Der Klubobmann der Bezirks-Blauen, Walter Asperl, machte bereits im Juni auf diesen Missstand aufmerksam (siehe unzensuriert-Bericht) und forderte, dass die Trainingsgeräte umgehend wieder entfernt werden. Die Stadt habe mit diesem Projekt die Grenze des Anstands deutlich überschritten, „wer hier Trainingsgeräte aufstellt, zeigt wenig Gespür für Pietät und die berechtigten Erwartungen der Friedhofsbesucher“, so Asperl.
Bezirk erklärte sich nicht zuständig
Die FPÖ machte daher die umstrittenen Fitnessgeräte zwischen den Grabsteinen zum Thema in der Bezirksvertretung. Ihr Antrag auf Rückbau der Geräte wurde zwar von der Liste Pro Hetzendorf und der ÖVP unterstützt, doch der Meidlinger SPÖ-Bezirksvorsteher Wilfried Zankl (SPÖ) verteidigte das Projekt der Wiener Friedhöfe. Schließlich erklärte Zankl den Antrag der Freiheitlichen – wie berichtet – für unzulässig, da Friedhöfe nicht zum Wirkungsbereich der Bezirksvertretung gehörten.
So werden die Friedhofsbesucher mit ihrem Ärger weiter allein gelassen. Denn in Abwandlung eines Hans-Moser-Liedes heißt es in Wien: Wenn die SPÖ net will, nützt es gar nix!
Lahr: Syrer droht mehrere Reifen auf dem Rathausplatz zu verbrennen; mit Brandmitteln und alten Fahrzeugreifen festgenommen
Am Montagmorgen konnten die Beamten des Polizeireviers Lahr Schlimmeres verhindern. Zuvor hatte ein 57-jähriger Syrer schriftlich gegenüber der Stadt Lahr mehrere Drohungen geäußert. Unter anderem kündigte er an mehrere Reifen auf dem Rathausplatz zu verbrennen. Aufgrund dieser Drohungen wurde der Bereich vermehrt bestreift. Hierbei konnte der 57-Jährige durch eine Streifenbesatzung angetroffen und einer Kontrolle unterzogen werden. werden. Dieser hatte unter anderem entsprechendes Brandmittel und alte Fahrzeugreifen bei sich. Bei der nachfolgenden Kontrolle wurden die Gegenstände sichergestellt und der Mann in eine Fachklinik verbracht.
Stuttgart: Syrer widersetzt sich polizeilicher Personenkontrolle
Am Montag (09.11.2026) kam es am Stuttgarter Hauptbahnhof zu einer Widerstandshandlung durch einen 21-jährigen Mann. Bisherigen Erkenntnissen zufolge sollte der 21-jährige syrische Staatsangehörige gegen 20:43 Uhr durch Einsatzkräfte der Bundespolizei einer Personenkontrolle unterzogen werden. Hierbei verhielt sich der Mann von Beginn an unkooperativ und weigerte sich, Angaben zu seiner Person zu machen. Bei der anschließenden Durchsuchung widersetzte sich der 21-Jährige den polizeilichen Maßnahmen und stieß unter anderem die Hand eines eingesetzten Beamten weg. Als die Einsatzkräfte dem Mann daraufhin Handschellen anlegen wollten, wehrte er sich auch gegen diese Maßnahme. Im weiteren Verlauf konnte die Identität des 21-Jährigen festgestellt werden. Durch die Widerstandshandlungen wurde keiner der eingesetzten Beamten verletzt. Die Bundespolizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.
Keine Überparteilichkeit! Aigner will sich bei der AfD-Fraktion nicht vorstellen
Foto: Harald Bischoff / Wikimedia CC-BY-SA-3.0
Wirbel um CSU-Politikerin Ilse Aigner. Nach ihrer Nominierung als Bundespräsidentin agierte sie nicht überparteilich und verweigerte einen Vorstellungsbesuch bei der AfD-Fraktion, die zuvor Alice Weidel gefordert hatte.
Nominierung ein Armutszeugnis
Die Unionskandidatin zeigte sich beleidigt, nachdem AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch (AfD) die Nominierung Aigners öffentlich als Armutszeugnis bezeichnete. „Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion“, sagte ein Sprecher Aigners gegenüber den Medien.
Frage des Respekts
AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hatte Aigner aufgefordert, sich auch der zweitgrößten Bundestagsfraktion zu präsentieren. Dies sei, so Weidel, eine Frage der demokratischen Kultur und des Respekts gegenüber den Wählern.
Wahl am 30. Jänner
Die 61-jährige bayrische Landtagspräsidentin Aigner wurde gestern, Montag, auf Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das höchste Staatsamt vorgeschlagen. Sie soll am 30. Jänner von der Bundesversammlung gewählt werden. Aller Voraussicht nach wird sie auf Unterstützung von SPD und Grünen zählen können.
Münster: Polizeilich gesuchter Iraner fährt mit dem Rad auf dem Bahnsteig und beleidigt Mitarbeiter der Deutschen Bahn
Das Fahrradfahren auf dem Bahnsteig und die anschließende Beleidigung eines Mitarbeiters der Deutschen Bahn ist einem 32-jährigen Mann zum Verhängnis geworden.
Der Lingener befuhr mit seinem Rad am Dienstagmorgen (10. November) im Hauptbahnhof Münster einen Bahnsteig. Nachdem ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn ihn mehrfach aufforderte abzusteigen, beleidigte der 32-Jährige den Bahnmitarbeiter und kam ihm körperlich sehr nah.
Alarmierte Einsatzkräfte der Bundespolizei stellten bei der anschließenden Personalienüberprüfung fest, dass die Staatsanwaltschaft Traunstein den Mann mit Haftbefehl suchte. Im Februar 2026 hatte das Amtsgericht Laufen den Gesuchten wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Die Zahlung der Geldstrafe ignorierte der Verurteilte, woraufhin ein Haftbefehl erlassen wurde.
Da er die Gelstrafe in Höhe von 2400 Euro auch vor Ort nicht bezahlen konnte, wurde der iranische Staatsangehörige zur Verbüßung einer 40-tägigen Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzuganstalt eingeliefert.
Ilse Aigner als Bundespräsidentin?
Ilse Aigner als Bundespräsidentin? Das Ausgedingestüberl der gescheiterten deutschen Politik.
Von Seehofer und Söder herumgeschubst, nach Berlin entsorgt, damit sie nicht Ministerpräsidentin wird – jetzt ins höchste Amt gehievt. Statt Staatsoberhaupt für alle Bürger: moralischer Zeigefinger, die Gouvernante, die das Land in Demokraten und Undemokraten, Anständige und Extremisten spaltet.
Die sogenannte Mitte schrumpft auf 30 %, die Parteien verlieren jede Wahl – aber das Bundespräsidentenamt bleibt ihre Geronto-Spielwiese. Kein Mut zur Volkswahl, kein Mut zur Stärkung des Amts. Nur noch Opportunismus und Heuchelei der Scheinkonservativen. Aigner reiht sich perfekt ein.
Dortmund: Marokkanischer Ladendieb greift Polizisten an
Am gestrigen Montagabend (9. November) entwendete ein Mann in einer Drogeriekette im Dortmunder Hauptbahnhof Ware und attackierte anschließend den Ladendetektiv. Gegen die Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Polizei Dortmund leistete er erheblichen Widerstand.
Gegen 18:30 Uhr wurde die Bundespolizei darüber informiert, dass es im Hauptbahnhof Dortmund zu einem räuberischen Diebstahl gekommen sei. Im Rahmen der Nahbereichsfahndung trafen die Beamten in der Haupthalle auf den 26-Jährigen, welcher von dem Ladendetektiv eines Drogeriemarkts am Boden fixiert wurde. Zeitgleich trafen Einsatzkräfte der Polizei Dortmund ein, welche ebenfalls nach dem Tatverdächtigen fahndeten, da es auch im Stadtgebiet zu einem Raubdelikt kam. Der marokkanische Staatsangehörige folgte den Anweisungen der Uniformierten nicht und leistete Widerstand, weshalb er gefesselt wurde. Auch hier gegen wehrte er sich, ließ sich immer wieder fallen, schlug und trat um sich. Aufgrund der erheblichen Gegenwehr trugen die Einsatzkräfte der Bundespolizei und Polizei Dortmund den Aggressor zur Bundespolizeiwache. Auch hier trat er immer wieder nach den Beamten.
Bei der Durchsuchung wurden keinerlei Ausweisdokumente aufgefunden. Ein Fingerabdruckscan bestätigte seine Identität schließlich zweifelsfrei. Während der polizeilichen Maßnahmen zeigte der Mann sich weiterhin unkooperativ und aggressiv, schrie lautstark und beleidigte die Polizisten. Eine Bodycam zeichnete die Handlungen auf.
Der Mitarbeiter der Filiale (32) gab an, dass der Wohnungslose Spirituosen entwendet habe, ohne diese zu bezahlen. Als der Ladendetektiv den Beschuldigten ansprach, soll er unvermittelt zu einem Schlag ausgeholt haben. Daraufhin habe er den Angreifer zu Boden gebracht, wo er ihn mit weiteren Kniestößen attackiert habe. Der Geschädigte klagte über leichte Schmerzen, verzichtete jedoch auf die Hinzuziehung von Rettungskräften. Die Schadenshöhe des Stehlguts beläuft sich auf ca. 9,- Euro. Bundespolizisten sicherten anschließend die Videoaufzeichnungen des Angriffs.
Zur Verhinderung von weiteren Straftaten wurde der 26-Jährige dem Gewahrsam der Polizei Dortmund zugeführt. Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und räuberischen Diebstahls ein.
Plochingen: Sexuelle Belästigung durch Türken im Regionalexpress
Am Montagnachmittag (09.11.2026) soll ein 40-jähriger Mann eine bislang unbekannte Reisende in einem Regionalexpress zwischen Plochingen und Göppingen sexuell belästigt haben. Die Bundespolizei sucht nun nach der Geschädigten. Bisherigen Erkenntnissen zufolge soll der 40-jährige türkische Staatsangehörige gegen 16:58 Uhr einer bislang unbekannten Frau im Zug an das Gesäß gefasst haben. Mehrere Reisende beobachteten den Vorfall, darunter ein 21-Jähriger deutscher Staatsangehöriger, der die Bundespolizei verständigte. Alarmierte Einsatzkräfte der Bundespolizei konnten den Tatverdächtigen noch vor Ort antreffen und vorläufig festnehmen. Aufgrund seines Gesundheitszustands wurde der 40-Jährige anschließend in eine Klinik gebracht. Die Bundespolizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung eingeleitet und bittet die Geschädigte, sich unter der Telefonnummer 0711 / 55049-1020 oder per E-Mail an bpoli.stuttgart.oea@polizei.bund.de zu melden.
Bayerische Grenze zu Österreich: Über 114.000 unerlaubte Einreisen seit 2017
In den bayerischen Landkreisen entlang der Grenze zu Österreich hat die Polizei zwischen 2017 und 2025 insgesamt 114.214 Fälle unerlaubter Einreise registriert. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes hervor, die FREILICH vorliegt. Die Zahlen zeigen erhebliche Schwankungen über die vergangenen Jahre. Nach einem deutlichen Anstieg bis 2023 gingen die erfassten Fälle zuletzt wieder zurück.
Besonders stark fiel der Anstieg nach 2021 aus. Während die Polizei damals 10.267 entsprechende Straftaten in den Grenzlandkreisen erfasste, waren es 2022 bereits 17.089. Ein Jahr später erreichte die Zahl mit 19.270 Fällen ihren höchsten Stand seit 2017. Seither ist eine rückläufige Entwicklung zu beobachten. Für 2024 weist die Statistik 14.053 Fälle aus, 2025 waren es noch 8.967. Damit lag der jüngste Jahreswert um rund 36 Prozent unter dem Vorjahresniveau und um mehr als die Hälfte unter dem Stand von 2023.
Zum Vergleich: 2017 wurden 16.045 Fälle registriert, 2018 waren es 9.941. In den beiden darauffolgenden Jahren bewegten sich die Zahlen mit 8.990 beziehungsweise 9.592 auf einem ähnlichen Niveau. Eine Sonderstellung nimmt das Jahr 2016 ein. Damals verzeichnete die bayerische Polizei in den Grenzlandkreisen zu Österreich 211.880 Fälle unerlaubter Einreise. Das Innenministerium verweist bei der Einordnung der außergewöhnlich hohen Werte auf die Migrationsbewegungen der Jahre 2015 und 2016 sowie auf Besonderheiten bei der statistischen Erfassung.
Aus der Anfrage geht auch hervor, welche Staatsangehörigkeiten bei unerlaubten Einreisen in Bayern besonders häufig festgestellt wurden. Diese Angaben beziehen sich allerdings auf den gesamten Freistaat und nicht ausschließlich auf die österreichische Grenze. Im Jahr 2025 standen syrische Staatsangehörige mit 2.083 erfassten Personen an erster Stelle. Dahinter folgten Ukrainer mit 1.507, Afghanen mit 1.414 und türkische Staatsangehörige mit 1.241 Personen. Auch Menschen aus Indien, Albanien und China gehörten zu den zehn am häufigsten vertretenen Nationalitäten.
Gegenüber 2024 haben sich die Zahlen bei mehreren Herkunftsländern deutlich verändert. So sank die Zahl der erfassten Syrer von 4.961 auf 2.083. Bei türkischen Staatsangehörigen ging sie von 3.345 auf 1.241 zurück. Für Afghanen blieb sie dagegen mit 1.414 nach 1.408 im Vorjahr nahezu unverändert. Noch ausgeprägter waren die Unterschiede im Jahr 2023. Damals registrierte die Polizei bayernweit 5.825 syrische und 5.561 türkische Staatsangehörige im Zusammenhang mit unerlaubter Einreise. Afghanistan folgte mit 3.114 Personen.
Parallel zum Rückgang der festgestellten Einreisedelikte wurde die Kontrolltätigkeit der Bayerischen Grenzpolizei ausgeweitet. Nach Angaben des Innenministeriums fanden 2025 insgesamt 7.938 eigenständige Grenzkontrollen statt. Im Vorjahr waren es 4.957 gewesen, 2023 lediglich 1.557. Auch der zeitliche Aufwand nahm zu. Für 2025 verzeichnet die Staatsregierung 28.996 Einsatzstunden, nach 20.554 im Jahr 2024 und 6.403 im Jahr 2023. Eine vergleichbare Stundenstatistik für frühere Jahre liegt nicht vor.
Ab Oktober 2022 verstärkte die Bayerische Grenzpolizei außerdem ihre Einsätze an den Grenzen zu Österreich und Tschechien. Diese erfolgen in Abstimmung mit der Bundespolizei, die für die Kontrollen an den deutschen Landbinnengrenzen zuständig ist. Zugleich wurde die personelle Ausstattung der bayerischen Grenzpolizei ausgebaut. Seit ihrer Gründung im Juli 2018 kamen mehr als 520 zusätzliche Beamte hinzu. Ende September 2026 beschäftigte die Behörde nach Ministeriumsangaben mehr als 1.000 Grenzpolizisten und erreichte damit ihren bisherigen Personalhöchststand.
Die Anfrage des AfD-Abgeordneten Dierkes zielte auch auf die konkreten Einreisewege, mögliche Schleusungsrouten und den weiteren Verbleib aufgegriffener Personen ab. Hier konnte das Innenministerium vielfach keine detaillierten Angaben machen. So fehlen belastbare Auswertungen darüber, welche Straßen und Grenzabschnitte besonders häufig genutzt wurden oder wie viele Menschen abseits offizieller Übergänge nach Bayern gelangten. Entsprechende Merkmale werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert ausgewiesen. Auch zur Zahl der unmittelbar zurückgewiesenen oder zurückgeschobenen Personen konnte die Staatsregierung im Rahmen der Aufgaben der Bayerischen Grenzpolizei keine verlässlichen Statistiken vorlegen. Gleiches gilt für die Frage, wie viele Betroffene bereits in anderen EU-Staaten registriert waren oder einem Dublin-Verfahren unterlagen.
Das bayerische Innenministerium sieht die Begrenzung unerlaubter Migration weiterhin als wichtige Aufgabe. In seiner Antwort verweist es unter anderem auf die ausgeweiteten Grenzkontrollen, strengere Zurückweisungen und Änderungen bei den Aufnahme- und Asylverfahren. Auch bei den Rückführungen meldet die Staatsregierung steigende Zahlen. 2025 wurden demnach 3.649 Menschen aus Bayern zurückgeführt, mehr als 21 Prozent mehr als im Vorjahr. Hinzu kamen 15.764 freiwillige Ausreisen. Für die kommenden Jahre setzt Bayern außerdem auf die Umsetzung der europäischen Asylreform und zusätzliche Verfahren an den Außengrenzen. Zugleich sollen weitere Unterbringungskapazitäten für Asylbewerber abgebaut werden.
Kein Scherz: Ab 1. Januar könnte die Bratwurststeuer fällig werden
Was früher selbstverständlich zum Dorfleben gehörte, könnte für Kommunen künftig zum steuerlichen Problem werden: der Verkauf von Bratwürsten, Getränken und anderen Kleinigkeiten auf Feuerwehrfesten, Osterfeuern und Dorffesten. Ab dem 1. Januar 2027 müssen Gemeinden mit einer neuen Umsatzsteuerregelung rechnen.
Was auf den ersten Blick wie ein schlechter Scherz klingt, könnte für ehrenamtliche Veranstalter vor allem eines bedeuten: mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten.
Wenn die Bratwurst zum steuerpflichtigen Wirtschaftsgut wird
Ob Feuerwehrfest, Weihnachtsmarkt oder gemütliches Dorffest: Der Verkauf von Speisen und Getränken gehört vielerorts fest zum gesellschaftlichen Leben. Die Einnahmen dienen häufig dazu, Veranstaltungen zu finanzieren oder die örtliche Gemeinschaft zu unterstützen. Doch künftig könnte selbst dieser bescheidene wirtschaftliche Betrieb steuerliche Konsequenzen haben.
Ab 2027 müssen Kommunen bei solchen Veranstaltungen genauer hinsehen. Werden Bratwürste, Getränke oder andere Waren im Rahmen einer gemeindlichen Veranstaltung verkauft, kann darauf unter bestimmten Voraussetzungen Umsatzsteuer anfallen. Betroffen sein könnten insbesondere freiwillige Feuerwehren, sofern sie als Teil der Kommune auftreten.
Eine alte Gesetzesänderung erreicht die Dorfrealität
Verantwortlich dafür ist Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes. Die Regelung wurde bereits 2015 beschlossen und soll sicherstellen, dass öffentliche Einrichtungen gegenüber privaten Unternehmen keinen steuerlichen Wettbewerbsvorteil genießen. Bieten Städte und Gemeinden Waren oder Dienstleistungen an, die auch private Anbieter verkaufen, können sie deshalb umsatzsteuerlich wie ein Unternehmen behandelt werden.
Die praktische Umsetzung wurde allerdings über Jahre hinausgeschoben. Ursprünglich sollte die Übergangsfrist bereits Ende 2020 auslaufen. Mehrfach gewährte der Gesetzgeber Aufschübe. Zum 31. Dezember 2026 endet nun die letzte Frist. Ab dem 1. Januar 2027 müssen auch die bislang ausgenommenen Kommunen die neuen Vorgaben anwenden.
Damit erreicht eine Regelung, die ursprünglich für die steuerliche Gleichbehandlung wirtschaftlicher Tätigkeiten gedacht war, ausgerechnet die kleinen Veranstaltungen des gesellschaftlichen Lebens.
Zahlen sie am Ende drauf? Kommunen müssen genau rechnen
Ob tatsächlich Umsatzsteuer fällig wird, hängt nicht einfach davon ab, wie viele Bratwürste an einem Wochenende verkauft werden. Entscheidend sind vielmehr die jährlichen Einnahmen der Kommune aus vergleichbaren wirtschaftlichen Tätigkeiten.
Überschreiten diese die maßgebliche Grenze von 17.500 Euro, kann eine Steuerpflicht entstehen. Die Gemeinden müssen deshalb prüfen, welche Einnahmen zusammenzurechnen sind und welche steuerlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Je nach Art des Verkaufs können zudem unterschiedliche Umsatzsteuersätze gelten.
Für die Verantwortlichen bedeutet das: Selbst wenn ein einzelnes Feuerwehrfest nur geringe Einnahmen erzielt, kann es notwendig werden, die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde steuerlich zu bewerten.
Ehrenamtliche sollen künftig auch noch Buchhalter spielen
Besonders problematisch ist der zusätzliche Verwaltungsaufwand. Denn die Neuregelung beschränkt sich keineswegs darauf, gegebenenfalls einen Teil der Einnahmen an den Fiskus abzuführen. Vielmehr müssen die Kommunen ihre wirtschaftlichen Vorgänge sorgfältiger dokumentieren.
Einkäufe, Verkäufe und Belege müssen erfasst, aufbewahrt und mit der kommunalen Finanzverwaltung abgestimmt werden. Auch die freiwilligen Helfer bei Feuerwehr- und Dorffesten könnten dadurch mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden.
Der Landesbrandmeister Schleswig-Holsteins, Jörg Nero, rechnet zwar lediglich mit einer überschaubaren Anzahl zusätzlicher Belege. Doch gerade diese zusätzlichen Pflichten sorgen beim Landesfeuerwehrverband für Kritik. Ausgerechnet Menschen, die ihre Freizeit unentgeltlich für die Gemeinschaft einsetzen, sollen sich künftig mit weiteren steuerlichen Dokumentationspflichten beschäftigen.
Bürokratieabbau? Das Gegenteil passiert
Die Entwicklung steht in einem bemerkenswerten Gegensatz zu den politischen Versprechen, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und das Ehrenamt zu stärken. Während Politiker regelmäßig die Bedeutung freiwilligen Engagements betonen, werden den örtlichen Initiativen und Vereinen zusätzliche organisatorische Aufgaben aufgebürdet.
Auch Jörg Nero sieht darin einen Widerspruch zu den immer wieder angekündigten Bemühungen um Entbürokratisierung. Gerade hier gebe es eine Möglichkeit, den Menschen tatsächlich etwas an Verwaltungsaufwand abzunehmen, anstatt ihnen weitere Pflichten aufzuerlegen.
Denn ein Dorffest ist kein gewöhnlicher Geschäftsbetrieb. Es geht um Begegnungen, Zusammenhalt und die Unterstützung des örtlichen Gemeinwesens. Wenn sich freiwillige Helfer künftig mit steuerlichen Vorschriften und Belegabrechnungen beschäftigen müssen, droht das Engagement noch unattraktiver zu werden.
Die Politik verweist auf die EU – die Bratwurststeuer bleibt vorerst
Hoffnungen auf eine kurzfristige politische Korrektur gibt es bislang kaum. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider verweist auf europarechtliche Vorgaben und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Das Bundesland habe deshalb keinen unmittelbaren Spielraum, die Neuregelung allein zu verhindern.
Zwar hatte sich Schleswig-Holstein im Bundesrat für eine höhere Bagatellgrenze eingesetzt. Eine Mehrheit dafür kam jedoch nicht zustande.