NDR Wahlumfrage Niedersachsen: CDU und AfD gleichauf

Das sind die Ergebnisse der neuen Umfrage von NDR Niedersachsen zur politischen Stimmung im Land. Die AfD bleibt weiterhin stark und die Linke wäre im Landtag vertreten.

In der Sonntagsfrage kommt die SPD von Ministerpräsident Olaf Lies auf 27 Prozent (+1). Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Lechner erreicht im Moment 21 Prozent (-5). Die Grünen verbessern sich auf 15 Prozent (+3). Die AfD legt erneut zu und fährt mit 21 Prozent (+1) wieder einen Rekordwert ein. Die FDP würde mit 4 Prozent (+1) den Einzug in den Landtag verpassen, die Linke wäre mit 5 Prozent (-1) drin.

ndr

“Ethnische Säuberung”: Verfahren gegen Merz nach seiner AfD-Diffamierung eingestellt; Klatsche für kritische Bürger

GROK youwatch

Bundeskanzler Friedrich Merz unterstellte der AfD im Bundestag, mit ihrer Migrationspolitik „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ zu propagieren. Die AfD erstattete Strafanzeige wegen Verleumdung und verleumderischer Beleidigung. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ohne Ermittlungen ein. Die Begründung: Merz’ Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Während der Kanzler eine Oppositionspartei mit einem Begriff konfrontiert, der Vertreibung, Konzentrationslager, Massaker und Erschießungskommandos in Erinnerung ruft, erleben Regierungskritiker wegen ihrer eigenen Äußerungen Hausdurchsuchungen, Festnahmen und den Einsatz staatlicher Gewalt. Die Botschaft, die von dieser Ungleichbehandlung ausgeht, ist fatal: Wer an der Spitze der Regierung steht, darf offenbar drastisch austeilen – wer die Regierung kritisiert, muss mit einem Polizei-Rollkommando rechnen.

Während der Haushaltsdebatte am 9. September 2026 reagierte Merz auf Kritik der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel mit einer drastischen Attacke. Er bezeichnete Remigration als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ und wiederholte diese Gleichsetzung später noch einmal.

Der Begriff ethnische Säuberung steht nicht für gewöhnliche politische Maßnahmen oder eine kontroverse Migrationspolitik. Er ist historisch mit der gewaltsamen Vertreibung und Vernichtung von Bevölkerungsgruppen verbunden. Wer einer Partei solche Bestrebungen unterstellt, stellt sie in den Kontext schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und geht weit über sachliche politische Kritik hinaus.

Merz lieferte in seiner Rede keinen Beleg dafür, dass die AfD systematische Tötungen oder gewaltsame Vertreibungen aufgrund ethnischer Zugehörigkeit anstrebe. Dennoch bediente er sich eines maximal belasteten Begriffs, der die Partei moralisch in die Nähe historischer Verbrechen rückt. Für einen Bundeskanzler ist eine solche Anschuldigung besonders schwerwiegend: Sie kommt nicht von irgendeinem politischen Akteur, sondern vom Regierungschef der Bundesrepublik.

Für Merz bleibt die Diffamierung folgenlos – Regierungskritiker kommen in den Knast

Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren am 9. Oktober ein, ohne Ermittlungen aufzunehmen. Die Äußerung sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt, auch weil Merz sie in seiner Funktion als Bundeskanzler im Bundestag getätigt habe. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde möglich.

Die Begründung ist bemerkenswert. Während Merz eine Oppositionspartei mit einem Vorwurf konfrontiert, der sie mit ethnischer Vertreibung und Vernichtung in Verbindung bringt, wird seine Äußerung als zulässige Meinungsäußerung eingestuft. Regierungskritiker erleben hingegen, dass der Staat bei Äußerungen über politische Verantwortliche durchaus mit Ermittlungsmaßnahmen und drastischen Eingriffen vorgeht.

Paul Brandenburg: Festnahme am Flughafen – vor den Augen seines Kindes

Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit gibt es genug: So wurde der Publizist und Arzt Paul Brandenburg am 28. Oktober 2026 bei seiner Ankunft am Flughafen BER von der Bundespolizei festgenommen. Die Festnahme erfolgte nach Angaben seiner Verteidigung im Beisein seines zehnjährigen Kindes, das er nach Berlin bringen wollte. Brandenburg kam anschließend in Untersuchungshaft.

Gegen ihn wird wegen mehrerer Äußerungen über Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner ermittelt. Im Raum stehen Beleidigungs- und Verleumdungsvorwürfe. Die Untersuchungshaft wurde mit Fluchtgefahr begründet.

Ein Regierungskritiker wird am Flughafen aus dem Verkehr gezogen – und sein eigenes Kind muss die Festnahme miterleben. Das ist ein massiver Eingriff in das Leben eines Betroffenen und seiner Familie. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zeigt der Fall, welche einschneidenden Konsequenzen Äußerungen über politische Amtsträger für einen Bürger haben können.

Norbert Bolz: Polizei-Rollkommando wegen eines ironischen Beitrags

Auch der Publizist und Medienwissenschaftler Norbert Bolz geriet ins Visier der Ermittlungsbehörden. Im Oktober 2025 durchsuchten Polizeibeamte sein Haus wegen eines Beitrags auf X. Bolz hatte auf einen Taz-Beitrag mit der Formulierung „Deutschland erwache!“ reagiert und diese ironisch als Übersetzung des Begriffs „woke“ aufgegriffen.

Die Behörden sahen darin einen möglichen Verstoß gegen das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Wegen eines ironisch gemeinten Beitrags rückte die Polizei an und durchsuchte seine Wohnung. Für den Betroffenen bedeutet das: Statt einer politischen Auseinandersetzung steht plötzlich ein Polizei-Rollkommando vor der Tür, dringt in die Privatsphäre ein und durchsucht das eigene Zuhause.

Solche Maßnahmen haben eine unmissverständliche Einschüchterungswirkung. Wer erlebt, dass wegen eines Beitrags im Internet die Polizei die Wohnung durchsucht, wird sich künftig zweimal überlegen, wie offen er seine politische Meinung äußert. Genau darin liegt die Gefahr für die Meinungsfreiheit: Nicht erst eine Verurteilung, sondern bereits die Ermittlungsmaßnahme selbst kann abschreckend wirken.

Wenn der Kanzler austeilen darf und der Bürger für das gleiche ins Gefängnis geht

Die Gegenüberstellung wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Merz erhebt im Bundestag einen ungeheuerlichen Vorwurf gegen eine Oppositionspartei und kommt ohne Ermittlungen davon. Regierungskritiker wie Paul Brandenburg und Norbert Bolz hingegen erleben die Staatsmacht unmittelbar – in Form von Festnahme, Untersuchungshaft oder Hausdurchsuchung.

FREIE WELT

Chemnitz: Syrer setzt Reizgas in Unterrichtraum frei; vier der Schüler wurden zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht

Am Donnerstagvormittag kamen Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte an einer Oberschule in der Straße Usti nad Labem zum Einsatz. Ersten Erkenntnissen zufolge hatte ein Schüler (14) in einem Unterrichtsraum Reizgas freigesetzt. Im Ergebnis klagten mehrere Mitschüler über Atemwegsreizungen. Sechs Schülerinnen und fünf Schüler mussten letztlich durch den Rettungsdienst untersucht werden. Vier der Schüler wurden zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen den 14-Jährigen (syrischer Staatsbürger) aufgenommen. Im Zuge dessen wird auch geprüft, wie es zur Freisetzung der Substanz kam.

Reizgas in Unterrichtraum freigesetzt

Wir werden arabisiert!

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„WIEN SCHAFFT ZUHAUSE“, plakatiert Michael Ludwig. Die Frage ist nur: Für wen? Für jene, die diese Stadt seit Generationen aufgebaut haben, offenbar immer weniger! Aus der einstigen Weltstadt Wien wird unter roter Verantwortung ein Schauplatz gescheiterter Integrationspolitik. Der multikulturelle Traum der SPÖ wird für immer mehr Wiener zum Albtraum. Ludwig schafft kein Zuhause. Er schafft das Wien von gestern ab!

Nach der AfD-Wahl: CDU wollte Abgeordnete zur Offenlegung zwingen – das LKA ermittelt!

Sven Schulze unter Druck: Das LKA fragt nach, ob in der CDU-Fraktion das freie Mandat unter Druck geriet.
Foto: European People’s Party / Wikimedia Commons / CC BY 2.0

In der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt steht der Verdacht der Nötigung im Raum. Nach einer Fraktionssitzung Mitte Oktober ermittelt das Landeskriminalamt, weil Abgeordnete offenbar eidesstattlich versichern sollten, bei der Wahl des Landtagspräsidiums weder für den AfD-Politiker Tobias Rausch noch für seinen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider gestimmt zu haben. Das Formular sah für den Fall einer Widerlegung die Niederlegung des Mandats vor. Die Erklärungen wurden nie abgegeben – das Verfahren läuft trotzdem.

Das Formular und der freie Mandat

Hintergrund ist die konstituierende Sitzung des Landtags am sechsten Oktober in Magdeburg. Tobias Rausch wurde mit 48 von 82 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt – vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam stellen konnten. Die CDU-Führung hatte Enthaltung empfohlen, tatsächlich gab es nur fünf Enthaltungen insgesamt. Der Verdacht, dass mehrere CDU-Abgeordnete für Rausch votiert hatten, stand seither im Raum.

In der Fraktionssitzung am 13. Oktober brachte der Abgeordnete Ulrich Thomas vorgefertigte Formulare mit. Darin sollten die Mandatsträger an Eides statt erklären, keine belastbaren Absprachen mit der AfD getroffen und die beiden AfD-Kandidaten nicht gewählt zu haben. Wörtlich hieß es: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich mein Mandat zur Verfügung.“ Thomas selbst bestätigte später gegenüber ZDFfrontal, der Vorschlag sollte die Fraktion von den Generalverdächtigungen der „vier Abweichler“ entlasten. Anwesend waren 13 der 15 Fraktionsmitglieder, darunter Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze.

LKA prüft – Abgeordnete als Zeugen

Die Idee stieß auf Widerstand und wurde noch in der Sitzung verworfen, unter anderem auf Betreiben des parlamentarischen Geschäftsführers Stefan Ruland. Unterschrieben wurde nichts. Dennoch ging am selben Tag eine Anzeige ein. Das LKA Sachsen-Anhalt hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung nach § 240 StGB aufgenommen. Im Anhörungsbogen, der den Abgeordneten zuging, heißt es, es bestehe „der Verdacht einer strafrechtlich relevanten Nötigung, insbesondere im Hinblick auf das freie Mandat und das Wahlgeheimnis“.

Die 15 CDU-Abgeordneten gelten als Zeugen und sollen 23 Fragen beantworten – unter anderem, wer die Erklärung erstellt hat, ob Druck ausgeübt wurde und ob Konsequenzen angedroht wurden. Das LKA bestätigte die Verschickung der Bögen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ebenfalls Strafanzeigen erhalten, ein eigenes Verfahren ist dort nach bisherigen Angaben noch nicht anhängig.

Landesparteiführung geht auf Distanz

Sven Schulze distanzierte sich mehrfach: Weder er noch der Fraktionsvorstand hätten den Vorschlag eingebracht. Der sei aus der Fraktion gekommen, diskutiert und verworfen worden. Gegenüber der Volksstimme sagte er, er hätte das Papier unterschrieben, wenn die Fraktion sich dafür entschieden hätte. Der Abgeordnete Tobias Krull erklärte gegenüber ZDF, er habe keinen Druck verspürt: „Wir haben das Thema in der Fraktionssitzung diskutiert, dann wurde die Idee abgelehnt und verworfen.“ Die Ermittlungen laufen. Was dabei herauskommt, wird zeigen, wie weit die Brandmauer-Logik in der eigenen Fraktion gehen darf – und wo das freie Mandat beginnt.

Unzensuriert

Corona-Impfstoffe: 29,4 Millionen Euro für Anwälte der Hersteller

Die juristische Vertretung der Corona-Impfstoffhersteller kostet den deutschen Staat Millionen. Zwischen Anfang 2021 und Ende Juni 2026 übernahm der Bund Anwaltsrechnungen der Pharmaunternehmen in Höhe von insgesamt 29,4 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht. Die Kosten sind zuletzt deutlich gestiegen. Eine haushaltsrechtliche Obergrenze für die Erstattungen besteht nicht.

Besonders stark fiel der Anstieg im vergangenen Jahr aus. Während 2024 noch rund acht Millionen Euro für die Rechtsvertretung der Hersteller aufgewendet wurden, waren es 2025 bereits 15,8 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2026 kamen weitere 500.000 Euro hinzu. Zusätzlich gab der Bund bis Ende Juni 2026 rund 6,7 Millionen Euro für seine eigene anwaltliche Beratung aus.

Die Zahlungen basieren auf Vereinbarungen, die während der Coronapandemie zwischen der Europäischen Kommission und den Impfstoffproduzenten geschlossen wurden. Da sich Deutschland an der gemeinsamen Beschaffung beteiligte, akzeptierte es auch die Regelung, dass bestimmte finanzielle Risiken der Unternehmen von den Mitgliedstaaten getragen werden. Mit diesen Zusagen sollten die Entwicklung und Bereitstellung der Impfstoffe erleichtert werden. Welche konkreten Verpflichtungen sich daraus für den Bund ergeben, ist allerdings nur eingeschränkt öffentlich nachvollziehbar. Wesentliche Vertragsbestandteile unterliegen weiterhin der Geheimhaltung.

Aus der Regierungsantwort geht zudem hervor, dass für die Erstattung der Anwaltsrechnungen weder die gesetzlichen deutschen Gebührensätze noch einheitlich festgelegte Stundenhonorare oder Höchstbeträge verbindlich sind. Die Kontrolle der eingereichten Forderungen wird durch eine externe Rechtsanwaltskanzlei durchgeführt, die das Bundesgesundheitsministerium mit dieser Aufgabe betraut hat. Laut Bundesregierung werden die Rechnungen auf ihre Berechtigung und Angemessenheit überprüft. Bis zum 30. Juni 2026 waren Forderungen der Hersteller in Höhe von rund 15,16 Millionen Euro noch nicht beglichen. Die zuständige Stelle nennt die haushaltsrechtlichen Vorgaben zur wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel als Grund.

Hinter diesen Ausgaben stehen zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen über gesundheitliche Beschwerden, die die Kläger auf eine Coronaimpfung zurückführen. Nach Kenntnis der Bundesregierung waren zum Stichtag 30. Juni 2026 863 entsprechende Verfahren anhängig. In sämtlichen Fällen machen die Kläger einen durch die Impfung verursachten gesundheitlichen Schaden geltend. Ob ein ursächlicher Zusammenhang besteht und somit ein Anspruch auf Entschädigung entsteht, ist jeweils Gegenstand der gerichtlichen Prüfung.

Bei der Finanzierung der Rechtsvertretung gibt es einen Unterschied zwischen den Prozessparteien: Während der Bund die Verteidigungskosten der beklagten Impfstoffhersteller auf Grundlage bestehender Verträge erstattet, müssen die Kläger ihre anwaltliche Vertretung selbst finanzieren oder anderweitige Unterstützung in Anspruch nehmen. Für die anwaltliche Vertretung von Personen, die mögliche Corona-Impfschäden geltend machen, gab der Bund zwischen 2021 und 2025 keine Mittel aus. Auch im Haushaltsentwurf für 2027 sind dafür keine Gelder eingeplant.

Die AfD sieht in dieser Kostenverteilung eine Benachteiligung der Menschen, die gesundheitliche Schäden nach einer Coronaimpfung geltend machen möchten. Die Bundestagsabgeordnete Christina Baum kritisiert insbesondere die staatliche Finanzierung der Unternehmensanwälte: „Millionen Euro fließen in die Rechtsverteidigung der Impfstoffhersteller, während die Betroffenen um Anerkennung und Hilfe kämpfen müssen“, erklärt Baum. Sie fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung der Betroffenen und spricht sich für die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds aus. An dessen Finanzierung sollen sich nach Vorstellung der AfD auch die Impfstoffproduzenten beteiligen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, bemängelt hingegen vor allem die fehlenden verbindlichen Kostenbegrenzungen. Er bezeichnet die geltende Regelung als „Blankoscheck“ und fordert eine Überprüfung der vertraglichen Haftungsfreistellungen. Die Bundesregierung verweist ihrerseits auf ihre Verpflichtungen aus den europäischen Beschaffungsverträgen und betont, dass die geltend gemachten Ausgaben kontrolliert würden und nur vertraglich gerechtfertigte Forderungen erstattet werden sollen.

Auch in den kommenden Jahren könnten die juristischen Auseinandersetzungen erhebliche Haushaltsmittel beanspruchen. So sind für das Jahr 2027 laut Bundesregierung rund 47,2 Millionen Euro für Anwaltskosten eingeplant. Dieser Betrag umfasst die Rechtsvertretung der Impfstoffhersteller sowie die anwaltliche Beratung des Bundes. Wie viel davon jeweils auf die beiden Bereiche jeweils entfallen soll, bleibt offen. Die Bundesregierung begründet die fehlende Aufschlüsselung mit den noch laufenden Haushaltsverhandlungen. Für die Jahre 2028 bis 2030 sind in der Finanzplanung jeweils weitere 25,6 Millionen Euro vorgesehen.

Nicht veröffentlicht wird außerdem, in welchem Umfang die einzelnen Impfstoffunternehmen bisher von den Erstattungen profitiert haben. Die Regierung beruft sich dabei auf den Schutz vertraulicher Geschäftsbeziehungen zwischen den Herstellern und ihren Rechtsvertretern. Auch die genauen Vertragsklauseln zur Haftungsübernahme bleiben unter Verschluss. Über die Offenlegung weiterer Teile der europäischen Impfstoffverträge ist laut Bundesregierung noch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. Eine Beendigung der Kostenübernahme ist vorerst nicht vorgesehen. Die Bundesregierung will ihre vertraglichen Verpflichtungen auch über das Jahr 2027 hinaus erfüllen.

FREILICH Magazin

Während Rentner Pfandflaschen sammeln, wird das Sozialsystem zum Selbstbedienungsladen

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Deutschland ist endgültig zur Irrenanstalt geworden! Während deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln, wird das Sozialsystem zum Selbstbedienungsladen. 50 Milliarden Euro jährlich für die Folgen der Migrationspolitik – und selbst ein mutmaßlicher islamistischer Attentäter kassierte noch in Untersuchungshaft Bürgergeld! Für die eigenen Bürger ist die Kasse leer, für den nächsten Sozialskandal offenbar nie. Das ist keine Sozialpolitik mehr. Das ist staatlich organisierter Irrsinn auf Kosten der Steuerzahler!

Wien: Syrischer Schüler zückt das Messer und droht Klassenkameraden mit dem Umbringen

Gestern Vormittag soll es aus bislang unbekannter Ursache in einer Neuen Mittelschule im 13. Bezirk zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Klassenkollegen gekommen sein. Im Zuge des Streits soll ein 15-Jähriger (StA.: Syrien) seinen 16-jährigen Kontrahenten (StA.: Slowakei) mehrmals vor Zeugen mit dem Umbringen bedroht haben. Anschließend begaben sich die beiden Jugendlichen auf die Schultoiletten. Dort soll der 15-Jährige ein Klappmesser gezogen und damit Stichbewegungen in Richtung des 16-Jährigen ausgeführt haben. Dieser soll daraufhin seinem Angreifer einen Faustschlag ins Gesicht versetzt und ihm dabei einen Zahn ausgeschlagen haben. Eingetroffene Beamte des Stadtpolizeikommandos Meidling nahmen den 15-Jährigen vorläufig fest. Das mutmaßlich verwendete Messer konnte im Zuge einer Personsdurchsuchung nicht aufgefunden werden. Gegen den Jugendlichen wurden ein Betretungs- und Annäherungsverbot sowie ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen.

Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurde der 15-Jährige wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung auf freiem Fuß angezeigt. Der 16-Jährige wurde wegen des Verdachts der Körperverletzung angezeigt.

Presseaussendungen LPD Wien

Versuchtes Tötungsdelikt in Hamm-Heessen: Ein Schwerverletzter nach Messerstich durch “Südländer” an einer Bushaltestelle

Ein Mann wurde am Dienstag (17.11.) beim Aussteigen aus einem Linienbus in Hamm-Heessen durch einen Messerstich lebensgefährlich verletzt. Zuvor hatte sich ein unbekannter Mann ihm im Bus genähert und ihn angesprochen. Die Polizei sucht Zeugen.

Ersten Erkenntnissen zufolge befanden sich gegen 15:25 Uhr zwei Männer in der Buslinie 4. Als der Bus am Heessener Markt anhielt und einer der Männer ausstieg, stach der Unbekannte auf ihn ein. Anschließend flüchtete er unerkannt.

Der 18-Jährige aus Hamm erlitt eine Stichverletzung. Eine Ersthelferin kümmerte sich um den Verletzten. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Die sofort eingeleitete Fahndung nach dem Tatverdächtigen verlief erfolglos. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Flüchtige seine Fahrt mit der Buslinie 4 fortsetzte und an der Haltestelle Sachsenhalle ausstieg.

Der Tatverdächtige wird wie folgt beschrieben: Er ist etwa 40 Jahre alt, 1,80 m groß, hat dunkelbraune Haare und dunkle Augen sowie einen kräftigen, schwarzen, dicken Bart. Er trug eine schwarze Jacke, eine blaue Jeans und eine Wollmütze. Sein Phänotyp ist südosteuropäisch.

Die Polizei Dortmund hat eine Mordkommission eingerichtet und ermittelt wegen versuchten Totschlags. Die Ermittlungen dauern an. Der 18-Jährige erlitt lebensgefährliche Verletzungen.

Hinweise nimmt die Kriminalwache der Polizei Dortmund unter der Telefonnummer 0231/132-7441 entgegen.

Hinweise für Medienvertreter: Rückfragen zur Pressemitteilung richten Sie bitte ausschließlich an Staatsanwalt Henner Kruse unter 0231/926-26122.

Presseportal

BSW-Wahlprüfungsbeschwerde abgelehnt! „Die Verweigerung einer Neuauszählung ist ein Skandal“

Wikimedia Commons, Michael Lucan, CC-BY-SA-3.0-DE

„Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert. Das Bundesverfassungsgericht genoss einst hohes Vertrauen in der Bevölkerung und hat dieses Vertrauen unnötig beschädigt.

Wir haben nach Auffassung zahlreicher unabhängiger Experten die am besten begründete Wahlprüfungsbeschwerde aller Zeiten vorgelegt – und das bei einem historisch knappen Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Allein auf das BSW entfielen in den wenigen überprüften Wahlbezirken 60 Prozent aller Stimmenkorrekturen. Faktisch verlangt das Gericht von uns für alle fehlenden knapp 9500 Stimmen innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundestag eidesstattliche Versicherungen vorzulegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch etabliert, dass ein Vollbeweis nicht verlangt werden darf.

Niemand kann mit Sicherheit sagen, dass wir nicht im Bundestag wären. Bundeskanzler Merz verfügt wahrscheinlich über keine legitime Mehrheit und darf nun einfach weiterregieren. Die Entscheidung zeigt nicht nur, dass das deutsche Wahlprüfungsrecht dringend reformiert werden muss, sondern auch das Verfahren zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht.“

Amira Mohamed Ali:

„Die Verweigerung einer Neuauszählung durch das Bundesverfassungsgericht ist ein Skandal. Damit bleibt ungeklärt, ob der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist und den rund 2,5 Millionen BSW-Wählern zu Unrecht ihre parlamentarische Vertretung vorenthalten wird. Friedrich Merz wird als erster Kanzler in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, der höchstwahrscheinlich ohne demokratische Legitimation regiert.

Diese Entscheidung erschüttert auch die Glaubwürdigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Dass Karlsruhe trotz der Fülle an Belegen für systematische Zählfehler zulasten des BSW und eines historisch knappen Wahlergebnisses keine Neuauszählung anordnet, lässt nur den Schluss zu, dass dem Weiterbestehen der Bundesregierung Vorrang vor der Demokratie eingeräumt wurde.

Wenn selbst bei eklatanten Fehlern einmal festgestellte Wahlergebnisse nicht mehr überprüft werden, öffnet das künftig auch Wahlbetrug Tür und Tor. Das gilt insbesondere dann, wenn diese Fehler eine kleinere Partei betreffen, die keinen Einfluss auf die Besetzung der Wahlprüfungsgremien und des Bundesverfassungsgerichts nehmen konnte.

Es ist ein Offenbarungseid, dass sich das Verfassungsgericht ausgerechnet darauf beruft, wir hätten angeblich nicht genug Beweise vorgetragen. Die Daten die dafür notwendig wären, liegen in den Wahlbehörden. Uns wurde die Auskunft verweigert, Karlsruhe hätte diese Informationen anfordern können und hat darauf verzichtet.

Wir werden nun prüfen, welche weiteren Schritte möglich sind, um das Recht auf freie Wahlen in Deutschland zu verteidigen.“

Sahra Wagenknecht:

„Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen. Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte. Das ist die Tragweite dieses Fehlurteils. Es hütet nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.“

bsw-vg