19.11.2026 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Stefan Pollak
Sozialhilfe-Reform unter Beschuss: Arbeitsanreiz schwindet weiter

Foto: KI-generiert / Unzensuriert
Eigentlich sollte die Sozialhilfe-Reform der Verlierer-Ampel den Streit um die Sozialhilfe beenden, doch für Familien lohnt sich Arbeit in Zukunft nicht spürbar mehr – das meint zumindest die Agenda Austria. Dort hält man der Regierung vor, an den grundlegenden Anreizen zu wenig zu ändern.
Die Schlagzeile wird kleiner – die Summe bleibt hoch
Ausgangspunkt ist eine syrische Großfamilie mit einem Paar und elf Kindern. Laut den Berechnungen der Agenda Austria kommen ihre monatlichen Sozial-, Familien- und Wohnleistungen vor der Reform auf rund 9.032 Euro. Danach wären es in diesem Beispiel noch etwa 7.990 Euro. Die Summe sinkt also um rund tausend Euro, bleibt aber trotzdem absurd hoch. Entscheidend dabei: Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Mietbeihilfe werden in der Rechnung weiterhin zusätzlich berücksichtigt.
Die Agenda Austria argumentiert in ihrem Policy Paper, dass die Reform den besonders aufsehenerregenden Fall verkleinere, während sich für viele andere Haushalte wenig ändere. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen das Zusammenspiel von Sozialhilfe und Familienleistungen.
Der Arbeitsanreiz bleibt umkämpft
Besonders zugespitzt wird der Streit beim Vergleich mit Erwerbseinkommen. Für ein Wiener Paar mit drei Kindern errechnet der Policy Brief, dass ein Alleinverdiener rund 3.650 Euro brutto im Monat verdienen müsste, um das verfügbare Einkommen des Sozialhilfehaushalts zu erreichen, wenn die Kindersätze an der Obergrenze liegen. Ein Vollzeitgehalt im Handel setzt die Studie mit 2.610 Euro brutto an. Das sind Annahmen der Agenda Austria – unter anderem zu Wohn- und Familienleistungen –, keine allgemeingültigen Beträge für alle Haushalte.
Die Reform sieht zugleich Integrationsstufen und einen Erwerbstätigenfreibetrag vor. Die Agenda Austria nennt das sinnvolle Ansätze, hält sie aber für nicht ausreichend: Der Freibetrag gilt dem Entwurf zufolge zwölf Monate; danach entfällt dieser Vorteil. Die Autoren schlagen stattdessen vor, ihn dauerhaft an die geleistete Arbeitszeit zu knüpfen.
Regierungsvorlage im Parlament
Der Streit ist inzwischen im Parlament angekommen. Die Regierungsvorlage zur Änderung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes langte gestern, Mittwoch, im Nationalrat ein und wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen. Die Regierung stellte am Vortag in Aussicht, die Sozialhilfe neu im Dezember-Plenum zu beschließen. Neos-Klubobmann Yannick Shetty sagte dazu: „Die Sozialhilfe wird so kommen, wie das auch beschlossen wurde.“
Kritik aus allen Ecken
Die Kritik kommt jedoch nicht nur von der Agenda Austria. In der Begutachtung warnten unter anderem Diakonie und Schuldnerberatung vor zu niedrigen Leistungen in der Integrationsphase; Ländervertreter beanstandeten den kurzen Zeitplan und offene Fragen. Dazu kommen Einwände zu möglichen Mehrfachsanktionen und zur Lage von Menschen mit Behinderungen.
Reform erst 2029 vollständig
Die Agenda Austria verweist darauf, dass die Länder ihre Ausführungsgesetze erst erstellen müssen und alte Bescheide noch bis Herbst 2028 laufen können. Das erste volle Jahr unter neuem Recht wäre demnach 2029.
In Antwerpen sind 56 Prozent der Schüler Moslems

Wie rasch in Europa Bevölkerungsaustausch und Islamisierung voranschreiten, zeigt sich in Antwerpen. Laut einem Bericht der belgischen Nachrichtenseite V-Nieuws sind in der zweitgrößten Stadt des Landes in diesem Schuljahr 56,1 Prozent der insgesamt 22.273 Schüler an den öffentlichen Grund- und weiterführenden Schulen Moslems. An den Grundschulen liegt der Moslemanteil bei 58 Prozent, an den weiterführenden Schulen bei etwa 53 Prozent. Die Zahlen ergeben sich daraus, wie viele Schüler den Islamunterricht besuchen.
Bereits seit etlichen Jahren steigt an den Schulen Antwerpens der Moslemanteil kontinuierlich an. Nach Zahlen der flämisch-patriotischen Partei Vlaams Belang besuchten 2014 45,6 Prozent der Schüler an den kommunalen Grundschulen der Stadt den Islamunterricht, 2023 aber bereits 56,7 Prozent.
Städtische Daten aus den Jahren 2011 bis 2025 zeigen zudem deutlich höhere Geburtenzahlen bei Müttern nicht-europäischer Herkunft als bei einheimischen Müttern, was zusammen mit der anhaltenden Einwanderung den Bevölkerungsaustausch verstärkt. Während heute 58 Prozent der Einwohner Antwerpens Ausländer sind oder einen Migrationshintergrund haben, sank der Anteil der autochthonen Bevölkerung von 77 Prozent im Jahr 2000 auf nunmehr 42 Prozent.
Angesichts der demografischen Veränderungen in Antwerpen schrieb der Vlaams-Belang-Politiker Filip Dewinter auf X: „In unseren Schulen in Antwerpen sind die ‚Kafiren‘ – die ungläubigen Flamen – bereits eine bescheidene Minderheit. Die demografische islamische Kolonisierung ist nicht nur in vollem Gange… Sie ist fast fertig!“
NDR Wahlumfrage Niedersachsen: CDU und AfD gleichauf
Das sind die Ergebnisse der neuen Umfrage von NDR Niedersachsen zur politischen Stimmung im Land. Die AfD bleibt weiterhin stark und die Linke wäre im Landtag vertreten.
In der Sonntagsfrage kommt die SPD von Ministerpräsident Olaf Lies auf 27 Prozent (+1). Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Lechner erreicht im Moment 21 Prozent (-5). Die Grünen verbessern sich auf 15 Prozent (+3). Die AfD legt erneut zu und fährt mit 21 Prozent (+1) wieder einen Rekordwert ein. Die FDP würde mit 4 Prozent (+1) den Einzug in den Landtag verpassen, die Linke wäre mit 5 Prozent (-1) drin.
“Ethnische Säuberung”: Verfahren gegen Merz nach seiner AfD-Diffamierung eingestellt; Klatsche für kritische Bürger

Bundeskanzler Friedrich Merz unterstellte der AfD im Bundestag, mit ihrer Migrationspolitik „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ zu propagieren. Die AfD erstattete Strafanzeige wegen Verleumdung und verleumderischer Beleidigung. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ohne Ermittlungen ein. Die Begründung: Merz’ Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Während der Kanzler eine Oppositionspartei mit einem Begriff konfrontiert, der Vertreibung, Konzentrationslager, Massaker und Erschießungskommandos in Erinnerung ruft, erleben Regierungskritiker wegen ihrer eigenen Äußerungen Hausdurchsuchungen, Festnahmen und den Einsatz staatlicher Gewalt. Die Botschaft, die von dieser Ungleichbehandlung ausgeht, ist fatal: Wer an der Spitze der Regierung steht, darf offenbar drastisch austeilen – wer die Regierung kritisiert, muss mit einem Polizei-Rollkommando rechnen.
Während der Haushaltsdebatte am 9. September 2026 reagierte Merz auf Kritik der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel mit einer drastischen Attacke. Er bezeichnete Remigration als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ und wiederholte diese Gleichsetzung später noch einmal.
Der Begriff ethnische Säuberung steht nicht für gewöhnliche politische Maßnahmen oder eine kontroverse Migrationspolitik. Er ist historisch mit der gewaltsamen Vertreibung und Vernichtung von Bevölkerungsgruppen verbunden. Wer einer Partei solche Bestrebungen unterstellt, stellt sie in den Kontext schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und geht weit über sachliche politische Kritik hinaus.
Merz lieferte in seiner Rede keinen Beleg dafür, dass die AfD systematische Tötungen oder gewaltsame Vertreibungen aufgrund ethnischer Zugehörigkeit anstrebe. Dennoch bediente er sich eines maximal belasteten Begriffs, der die Partei moralisch in die Nähe historischer Verbrechen rückt. Für einen Bundeskanzler ist eine solche Anschuldigung besonders schwerwiegend: Sie kommt nicht von irgendeinem politischen Akteur, sondern vom Regierungschef der Bundesrepublik.
Für Merz bleibt die Diffamierung folgenlos – Regierungskritiker kommen in den Knast
Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren am 9. Oktober ein, ohne Ermittlungen aufzunehmen. Die Äußerung sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt, auch weil Merz sie in seiner Funktion als Bundeskanzler im Bundestag getätigt habe. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde möglich.
Die Begründung ist bemerkenswert. Während Merz eine Oppositionspartei mit einem Vorwurf konfrontiert, der sie mit ethnischer Vertreibung und Vernichtung in Verbindung bringt, wird seine Äußerung als zulässige Meinungsäußerung eingestuft. Regierungskritiker erleben hingegen, dass der Staat bei Äußerungen über politische Verantwortliche durchaus mit Ermittlungsmaßnahmen und drastischen Eingriffen vorgeht.
Paul Brandenburg: Festnahme am Flughafen – vor den Augen seines Kindes
Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit gibt es genug: So wurde der Publizist und Arzt Paul Brandenburg am 28. Oktober 2026 bei seiner Ankunft am Flughafen BER von der Bundespolizei festgenommen. Die Festnahme erfolgte nach Angaben seiner Verteidigung im Beisein seines zehnjährigen Kindes, das er nach Berlin bringen wollte. Brandenburg kam anschließend in Untersuchungshaft.
Gegen ihn wird wegen mehrerer Äußerungen über Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner ermittelt. Im Raum stehen Beleidigungs- und Verleumdungsvorwürfe. Die Untersuchungshaft wurde mit Fluchtgefahr begründet.
Ein Regierungskritiker wird am Flughafen aus dem Verkehr gezogen – und sein eigenes Kind muss die Festnahme miterleben. Das ist ein massiver Eingriff in das Leben eines Betroffenen und seiner Familie. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zeigt der Fall, welche einschneidenden Konsequenzen Äußerungen über politische Amtsträger für einen Bürger haben können.
Norbert Bolz: Polizei-Rollkommando wegen eines ironischen Beitrags
Auch der Publizist und Medienwissenschaftler Norbert Bolz geriet ins Visier der Ermittlungsbehörden. Im Oktober 2025 durchsuchten Polizeibeamte sein Haus wegen eines Beitrags auf X. Bolz hatte auf einen Taz-Beitrag mit der Formulierung „Deutschland erwache!“ reagiert und diese ironisch als Übersetzung des Begriffs „woke“ aufgegriffen.
Die Behörden sahen darin einen möglichen Verstoß gegen das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Wegen eines ironisch gemeinten Beitrags rückte die Polizei an und durchsuchte seine Wohnung. Für den Betroffenen bedeutet das: Statt einer politischen Auseinandersetzung steht plötzlich ein Polizei-Rollkommando vor der Tür, dringt in die Privatsphäre ein und durchsucht das eigene Zuhause.
Solche Maßnahmen haben eine unmissverständliche Einschüchterungswirkung. Wer erlebt, dass wegen eines Beitrags im Internet die Polizei die Wohnung durchsucht, wird sich künftig zweimal überlegen, wie offen er seine politische Meinung äußert. Genau darin liegt die Gefahr für die Meinungsfreiheit: Nicht erst eine Verurteilung, sondern bereits die Ermittlungsmaßnahme selbst kann abschreckend wirken.
Wenn der Kanzler austeilen darf und der Bürger für das gleiche ins Gefängnis geht
Die Gegenüberstellung wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Merz erhebt im Bundestag einen ungeheuerlichen Vorwurf gegen eine Oppositionspartei und kommt ohne Ermittlungen davon. Regierungskritiker wie Paul Brandenburg und Norbert Bolz hingegen erleben die Staatsmacht unmittelbar – in Form von Festnahme, Untersuchungshaft oder Hausdurchsuchung.
Chemnitz: Syrer setzt Reizgas in Unterrichtraum frei; vier der Schüler wurden zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht
Am Donnerstagvormittag kamen Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte an einer Oberschule in der Straße Usti nad Labem zum Einsatz. Ersten Erkenntnissen zufolge hatte ein Schüler (14) in einem Unterrichtsraum Reizgas freigesetzt. Im Ergebnis klagten mehrere Mitschüler über Atemwegsreizungen. Sechs Schülerinnen und fünf Schüler mussten letztlich durch den Rettungsdienst untersucht werden. Vier der Schüler wurden zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen den 14-Jährigen (syrischer Staatsbürger) aufgenommen. Im Zuge dessen wird auch geprüft, wie es zur Freisetzung der Substanz kam.
Wir werden arabisiert!
„WIEN SCHAFFT ZUHAUSE“, plakatiert Michael Ludwig. Die Frage ist nur: Für wen? Für jene, die diese Stadt seit Generationen aufgebaut haben, offenbar immer weniger! Aus der einstigen Weltstadt Wien wird unter roter Verantwortung ein Schauplatz gescheiterter Integrationspolitik. Der multikulturelle Traum der SPÖ wird für immer mehr Wiener zum Albtraum. Ludwig schafft kein Zuhause. Er schafft das Wien von gestern ab!
Nach der AfD-Wahl: CDU wollte Abgeordnete zur Offenlegung zwingen – das LKA ermittelt!

Foto: European People’s Party / Wikimedia Commons / CC BY 2.0
In der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt steht der Verdacht der Nötigung im Raum. Nach einer Fraktionssitzung Mitte Oktober ermittelt das Landeskriminalamt, weil Abgeordnete offenbar eidesstattlich versichern sollten, bei der Wahl des Landtagspräsidiums weder für den AfD-Politiker Tobias Rausch noch für seinen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider gestimmt zu haben. Das Formular sah für den Fall einer Widerlegung die Niederlegung des Mandats vor. Die Erklärungen wurden nie abgegeben – das Verfahren läuft trotzdem.
Das Formular und der freie Mandat
Hintergrund ist die konstituierende Sitzung des Landtags am sechsten Oktober in Magdeburg. Tobias Rausch wurde mit 48 von 82 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt – vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam stellen konnten. Die CDU-Führung hatte Enthaltung empfohlen, tatsächlich gab es nur fünf Enthaltungen insgesamt. Der Verdacht, dass mehrere CDU-Abgeordnete für Rausch votiert hatten, stand seither im Raum.
In der Fraktionssitzung am 13. Oktober brachte der Abgeordnete Ulrich Thomas vorgefertigte Formulare mit. Darin sollten die Mandatsträger an Eides statt erklären, keine belastbaren Absprachen mit der AfD getroffen und die beiden AfD-Kandidaten nicht gewählt zu haben. Wörtlich hieß es: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich mein Mandat zur Verfügung.“ Thomas selbst bestätigte später gegenüber ZDFfrontal, der Vorschlag sollte die Fraktion von den Generalverdächtigungen der „vier Abweichler“ entlasten. Anwesend waren 13 der 15 Fraktionsmitglieder, darunter Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze.
LKA prüft – Abgeordnete als Zeugen
Die Idee stieß auf Widerstand und wurde noch in der Sitzung verworfen, unter anderem auf Betreiben des parlamentarischen Geschäftsführers Stefan Ruland. Unterschrieben wurde nichts. Dennoch ging am selben Tag eine Anzeige ein. Das LKA Sachsen-Anhalt hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung nach § 240 StGB aufgenommen. Im Anhörungsbogen, der den Abgeordneten zuging, heißt es, es bestehe „der Verdacht einer strafrechtlich relevanten Nötigung, insbesondere im Hinblick auf das freie Mandat und das Wahlgeheimnis“.
Die 15 CDU-Abgeordneten gelten als Zeugen und sollen 23 Fragen beantworten – unter anderem, wer die Erklärung erstellt hat, ob Druck ausgeübt wurde und ob Konsequenzen angedroht wurden. Das LKA bestätigte die Verschickung der Bögen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ebenfalls Strafanzeigen erhalten, ein eigenes Verfahren ist dort nach bisherigen Angaben noch nicht anhängig.
Landesparteiführung geht auf Distanz
Sven Schulze distanzierte sich mehrfach: Weder er noch der Fraktionsvorstand hätten den Vorschlag eingebracht. Der sei aus der Fraktion gekommen, diskutiert und verworfen worden. Gegenüber der Volksstimme sagte er, er hätte das Papier unterschrieben, wenn die Fraktion sich dafür entschieden hätte. Der Abgeordnete Tobias Krull erklärte gegenüber ZDF, er habe keinen Druck verspürt: „Wir haben das Thema in der Fraktionssitzung diskutiert, dann wurde die Idee abgelehnt und verworfen.“ Die Ermittlungen laufen. Was dabei herauskommt, wird zeigen, wie weit die Brandmauer-Logik in der eigenen Fraktion gehen darf – und wo das freie Mandat beginnt.
Corona-Impfstoffe: 29,4 Millionen Euro für Anwälte der Hersteller
Die juristische Vertretung der Corona-Impfstoffhersteller kostet den deutschen Staat Millionen. Zwischen Anfang 2021 und Ende Juni 2026 übernahm der Bund Anwaltsrechnungen der Pharmaunternehmen in Höhe von insgesamt 29,4 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht. Die Kosten sind zuletzt deutlich gestiegen. Eine haushaltsrechtliche Obergrenze für die Erstattungen besteht nicht.
Besonders stark fiel der Anstieg im vergangenen Jahr aus. Während 2024 noch rund acht Millionen Euro für die Rechtsvertretung der Hersteller aufgewendet wurden, waren es 2025 bereits 15,8 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2026 kamen weitere 500.000 Euro hinzu. Zusätzlich gab der Bund bis Ende Juni 2026 rund 6,7 Millionen Euro für seine eigene anwaltliche Beratung aus.
Die Zahlungen basieren auf Vereinbarungen, die während der Coronapandemie zwischen der Europäischen Kommission und den Impfstoffproduzenten geschlossen wurden. Da sich Deutschland an der gemeinsamen Beschaffung beteiligte, akzeptierte es auch die Regelung, dass bestimmte finanzielle Risiken der Unternehmen von den Mitgliedstaaten getragen werden. Mit diesen Zusagen sollten die Entwicklung und Bereitstellung der Impfstoffe erleichtert werden. Welche konkreten Verpflichtungen sich daraus für den Bund ergeben, ist allerdings nur eingeschränkt öffentlich nachvollziehbar. Wesentliche Vertragsbestandteile unterliegen weiterhin der Geheimhaltung.
Aus der Regierungsantwort geht zudem hervor, dass für die Erstattung der Anwaltsrechnungen weder die gesetzlichen deutschen Gebührensätze noch einheitlich festgelegte Stundenhonorare oder Höchstbeträge verbindlich sind. Die Kontrolle der eingereichten Forderungen wird durch eine externe Rechtsanwaltskanzlei durchgeführt, die das Bundesgesundheitsministerium mit dieser Aufgabe betraut hat. Laut Bundesregierung werden die Rechnungen auf ihre Berechtigung und Angemessenheit überprüft. Bis zum 30. Juni 2026 waren Forderungen der Hersteller in Höhe von rund 15,16 Millionen Euro noch nicht beglichen. Die zuständige Stelle nennt die haushaltsrechtlichen Vorgaben zur wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel als Grund.
Hinter diesen Ausgaben stehen zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen über gesundheitliche Beschwerden, die die Kläger auf eine Coronaimpfung zurückführen. Nach Kenntnis der Bundesregierung waren zum Stichtag 30. Juni 2026 863 entsprechende Verfahren anhängig. In sämtlichen Fällen machen die Kläger einen durch die Impfung verursachten gesundheitlichen Schaden geltend. Ob ein ursächlicher Zusammenhang besteht und somit ein Anspruch auf Entschädigung entsteht, ist jeweils Gegenstand der gerichtlichen Prüfung.
Bei der Finanzierung der Rechtsvertretung gibt es einen Unterschied zwischen den Prozessparteien: Während der Bund die Verteidigungskosten der beklagten Impfstoffhersteller auf Grundlage bestehender Verträge erstattet, müssen die Kläger ihre anwaltliche Vertretung selbst finanzieren oder anderweitige Unterstützung in Anspruch nehmen. Für die anwaltliche Vertretung von Personen, die mögliche Corona-Impfschäden geltend machen, gab der Bund zwischen 2021 und 2025 keine Mittel aus. Auch im Haushaltsentwurf für 2027 sind dafür keine Gelder eingeplant.
Die AfD sieht in dieser Kostenverteilung eine Benachteiligung der Menschen, die gesundheitliche Schäden nach einer Coronaimpfung geltend machen möchten. Die Bundestagsabgeordnete Christina Baum kritisiert insbesondere die staatliche Finanzierung der Unternehmensanwälte: „Millionen Euro fließen in die Rechtsverteidigung der Impfstoffhersteller, während die Betroffenen um Anerkennung und Hilfe kämpfen müssen“, erklärt Baum. Sie fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung der Betroffenen und spricht sich für die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds aus. An dessen Finanzierung sollen sich nach Vorstellung der AfD auch die Impfstoffproduzenten beteiligen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, bemängelt hingegen vor allem die fehlenden verbindlichen Kostenbegrenzungen. Er bezeichnet die geltende Regelung als „Blankoscheck“ und fordert eine Überprüfung der vertraglichen Haftungsfreistellungen. Die Bundesregierung verweist ihrerseits auf ihre Verpflichtungen aus den europäischen Beschaffungsverträgen und betont, dass die geltend gemachten Ausgaben kontrolliert würden und nur vertraglich gerechtfertigte Forderungen erstattet werden sollen.
Auch in den kommenden Jahren könnten die juristischen Auseinandersetzungen erhebliche Haushaltsmittel beanspruchen. So sind für das Jahr 2027 laut Bundesregierung rund 47,2 Millionen Euro für Anwaltskosten eingeplant. Dieser Betrag umfasst die Rechtsvertretung der Impfstoffhersteller sowie die anwaltliche Beratung des Bundes. Wie viel davon jeweils auf die beiden Bereiche jeweils entfallen soll, bleibt offen. Die Bundesregierung begründet die fehlende Aufschlüsselung mit den noch laufenden Haushaltsverhandlungen. Für die Jahre 2028 bis 2030 sind in der Finanzplanung jeweils weitere 25,6 Millionen Euro vorgesehen.
Nicht veröffentlicht wird außerdem, in welchem Umfang die einzelnen Impfstoffunternehmen bisher von den Erstattungen profitiert haben. Die Regierung beruft sich dabei auf den Schutz vertraulicher Geschäftsbeziehungen zwischen den Herstellern und ihren Rechtsvertretern. Auch die genauen Vertragsklauseln zur Haftungsübernahme bleiben unter Verschluss. Über die Offenlegung weiterer Teile der europäischen Impfstoffverträge ist laut Bundesregierung noch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. Eine Beendigung der Kostenübernahme ist vorerst nicht vorgesehen. Die Bundesregierung will ihre vertraglichen Verpflichtungen auch über das Jahr 2027 hinaus erfüllen.
Während Rentner Pfandflaschen sammeln, wird das Sozialsystem zum Selbstbedienungsladen
Deutschland ist endgültig zur Irrenanstalt geworden! Während deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln, wird das Sozialsystem zum Selbstbedienungsladen. 50 Milliarden Euro jährlich für die Folgen der Migrationspolitik – und selbst ein mutmaßlicher islamistischer Attentäter kassierte noch in Untersuchungshaft Bürgergeld! Für die eigenen Bürger ist die Kasse leer, für den nächsten Sozialskandal offenbar nie. Das ist keine Sozialpolitik mehr. Das ist staatlich organisierter Irrsinn auf Kosten der Steuerzahler!
Wien: Syrischer Schüler zückt das Messer und droht Klassenkameraden mit dem Umbringen
Gestern Vormittag soll es aus bislang unbekannter Ursache in einer Neuen Mittelschule im 13. Bezirk zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Klassenkollegen gekommen sein. Im Zuge des Streits soll ein 15-Jähriger (StA.: Syrien) seinen 16-jährigen Kontrahenten (StA.: Slowakei) mehrmals vor Zeugen mit dem Umbringen bedroht haben. Anschließend begaben sich die beiden Jugendlichen auf die Schultoiletten. Dort soll der 15-Jährige ein Klappmesser gezogen und damit Stichbewegungen in Richtung des 16-Jährigen ausgeführt haben. Dieser soll daraufhin seinem Angreifer einen Faustschlag ins Gesicht versetzt und ihm dabei einen Zahn ausgeschlagen haben. Eingetroffene Beamte des Stadtpolizeikommandos Meidling nahmen den 15-Jährigen vorläufig fest. Das mutmaßlich verwendete Messer konnte im Zuge einer Personsdurchsuchung nicht aufgefunden werden. Gegen den Jugendlichen wurden ein Betretungs- und Annäherungsverbot sowie ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen.
Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurde der 15-Jährige wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung auf freiem Fuß angezeigt. Der 16-Jährige wurde wegen des Verdachts der Körperverletzung angezeigt.



