22.10.2026 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler
Italiens Meloni hat die beste Antwort auf die Unruhen in Europa: Randalierer und Eltern zur Rechenschaft ziehen
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist die einzige europäische Regierungschefin, die den nötigen Mut bewiesen hat, ihr Land vor den grassierenden Unruhen auf dem Kontinent zu bewahren. Nach den Ausschreitungen vom 17. und 18. Oktober hielt Meloni eine eindringliche Fernsehansprache, in der sie die Proteste verurteilte, die in Chaos und Kriminalität ausgeartet waren .
Meloni billigte ein Dekret, das für die gewalttätige Teilnahme an Demonstrationen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und Geldstrafen von bis zu 20.000 Euro vorsieht. Es sieht außerdem vor, dass Eltern für von ihren Kindern verursachte Schäden finanziell haftbar gemacht werden, weitet die Präventivhaft auf Minderjährige aus und entsendet 500 zusätzliche Soldaten nach Mailand.
Die zwei Nächte andauernden Unruhen auf der Mailänder Domplatz, die den Erlass auslösten, begannen mit einer Demonstration von „Italia in Piazza“ (Italien auf den Plätzen). Mehr als 5.000 Menschen protestierten gegen die hohen Spritpreise, niedrige Löhne, Steuern und die Zustände an öffentlichen Schulen und im Gesundheitswesen.
Randalierer plünderten Geschäfte, darunter Foot Locker, Decathlon und einen Carrefour-Supermarkt. Sie zündeten Barrikaden an, griffen Polizisten an, legten den öffentlichen Nahverkehr lahm und zerstörten Bushaltestellen und Fensterscheiben historischer Gebäude. Allein am Samstag setzte die Polizei 484 Tränengasgranaten ein , und die Behörden gaben bekannt, dass in Mailand an den beiden Tagen über 100 Beamte verletzt wurden.
Die Verluste der Mailänder Ladenbesitzer beliefen sich auf über eine halbe Million Euro, und Geschäfte im Luxusviertel der Stadt begannen aus Angst vor einer weiteren Nacht der Zerstörung, ihre Schaufenster zu verbarrikadieren. Auch in Bologna, Brescia, Bergamo und Turin kam es zu Auseinandersetzungen.
Am beunruhigendsten war jedoch das Alter der Beteiligten. Jugendliche wurden in die Straßenkriminalität hineingezogen, die über soziale Medien, vor allem TikTok und Instagram, organisiert und verstärkt wurde. Von den 271 in Mailand Festgenommenen waren 220, also etwa 81 Prozent, minderjährig.
Am Sonntag, dem 18. Oktober, berief Meloni für den folgenden Tag einen Krisengipfel zur öffentlichen Ordnung in den Palazzo Chigi, den Amtssitz des Ministerpräsidenten, ein. Zu den Teilnehmern gehörten die stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini und Antonio Tajani, Innenminister Matteo Piantedosi, Verteidigungsminister Guido Crosetto sowie die Chefs der Polizei , der Carabinieri, der Guardia di Finanza (Finanzpolizei) und der Geheimdienste. Der Ministerrat billigte das Dekret am Dienstag, dem 20. Oktober.
In einem Video in den sozialen Medien erklärte Meloni, die Hälfte der 330 in ganz Italien Festgenommenen sei ausländischer Herkunft , „im Ausland geboren oder in Italien als Kind ausländischer Familien“. Hunderte sehr junger Menschen, viele von ihnen Minderjährige, seien in kleinen Gruppen erschienen, „aufgefordert durch ein Video in den sozialen Medien“, sagte sie. Die jüngste in Mailand identifizierte Person war elf Jahre alt.
Ihre Maßnahmen sehen unter anderem bis zu fünf Jahre Haft für die gewalttätige Teilnahme an Demonstrationen vor . Laut Meloni gilt dies für alle Personen ab fünf Personen, die Steine, Feuerwerkskörper oder Stöcke werfen. Die Strafen erhöhen sich für Maskierte. Das Dekret sieht zudem hohe Geldstrafen von 10.000 bis 20.000 Euro und bis zu zwölf Jahre Haft für Organisatoren vor, auch für solche, die online organisieren.
Eltern haften finanziell für Schäden, die ihre Kinder verursachen. „Wenn der Verursacher minderjährig ist, zahlen die Eltern“, sagte Meloni. Sie fügte hinzu: „Der Geschädigte kann Ansprüche gegen das gesamte Familienvermögen geltend machen.“
Eltern müssen zudem mit Verwaltungsstrafen von 500 bis 1.000 Euro rechnen, die sich bei wiederholten Verstößen verdoppeln. Grundstückseigentümer können bei einem Richter einen „decreto ingiuntivo immediatamente esecutivo“ (einen sofort vollstreckbaren Zahlungsbefehl) beantragen.
Das Dekret weitet die Befugnisse zur Präventivhaft auch auf gefährliche Minderjährige aus und ändert die Beurteilung der Strafmündigkeit von 14- bis 18-Jährigen. Meloni erklärte, dass derzeit „bei einem Jungen zwischen 14 und 18 Jahren der Staat jedes Mal nachweisen muss, dass er urteilsfähig ist“. Gemäß dem Dekret wird diese Fähigkeit vermutet, „sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird “.
Das Dekret schickt bis zum Jahresende 500 zusätzliche Soldaten nach Mailand. Salvini schrieb: „ Dalle parole ai fatti: 500 militari in più per difendere Milano“ („Von Worten zu Taten: 500 weitere Soldaten zur Verteidigung Mailands“).
Ein Vorschlag, Soldaten Festnahmebefugnisse zu erteilen, wurde nach Einwänden aus dem Büro von Präsident Sergio Mattarella fallen gelassen . Auch eine geplante Ausgangssperre wurde verworfen.
Ein Unterschied zwischen der europäischen und der amerikanischen Kultur besteht darin, dass Proteste in Italien zum Alltag gehören und verschiedene Gruppen und Organisationen regelmäßig demonstrieren. Meloni zog jedoch eine klare Grenze zwischen dem Recht auf Protest und Gewalttaten. „ Protest ist ein Recht . Städte niederzubrennen nicht“, sagte sie.
Sie stellte außerdem klar, dass das Alter keine Entschuldigung sei. „Mit 16 Jahren hat man nicht das Recht, ein Geschäft zu zerstören.“ Weiter sagte sie: „Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Menschen aufwachsen und denken, dass man sich Respekt verdienen kann, indem man Schaufenster einschlägt. Sich selbst als Demonstrant zu bezeichnen, macht Plünderungen nicht auf magische Weise zu Demokratie.“
Abschließend warnte Meloni: „Wenn Eltern ihren Minderjährigen wiederholt erlauben, an Zerstörungen teilzunehmen, sagt Italien nun, dass die finanziellen Konsequenzen direkt in ihrem Wohnzimmer landen werden.“
Der Rest Europas braucht diesen Ansatz, und die Demokraten in den USA sollten Melonis Beispiel folgen, indem sie die Regeln gegen Ausschreitungen und Plünderungen verschärfen und mehr Jugendliche wie Erwachsene vor Gericht stellen, wenn sie es eigentlich besser hätten wissen müssen. Unterdessen behindert New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani die Fähigkeit der New Yorker Polizei, Ausschreitungen zu bekämpfen, wie The Gateway Pundit detailliert darlegt .
Erster CDU-Abgeordneter gegen Siegmund-Wahlboykott: „Ich werde den Saal nicht verlassen“
Die CDU-Fraktion sollte bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten geschlossen den Saal verlassen, damit niemand für AfD-Kandidat Ulrich Siegmund stimmen kann. Doch der frühere Fraktionschef Guido Heuer macht nicht mit. Im Interview mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler bei „Schuler! Fragen, was ist“ kündigt er an, im Plenarsaal zu bleiben, und stellt die Brandmauer infrage: Statt einer Brandmauer brauche es klare rote Linien nach rechts und nach links.
Heuer verweist zudem auf Paragraf 106 des Strafgesetzbuches, die Nötigung von Verfassungsorganen, und kritisiert die Forderung von Friedrich Merz, die geheime Wahl von Landtagspräsident Tobias Rausch „aufzuarbeiten“. Auch an der CDU-Basis wächst der Widerstand. Folgen weitere Abgeordnete seinem Beispiel? Ist die Wahl von Ulrich Siegmund damit nur noch Formsache? Und was bedeutet der Aufstand für die Brandmauer im Bund?
Darüber spricht Norbert Dobeleit mit Julian Reichelt und Alexander Kissler.
Hallo, Polizei in Frankfurt am Main ! Was bitte sind “palästinafeindliche Äußerungen” ?
Zumal es einen Staat “Palästina” überhaupt nicht gibt ! Der Polizeibericht:
Gestern Mittag (21. Oktober 2026) fielen zwei Männer auf der Zeil durch mutmaßlich volksverhetzende Äußerungen auf. Die Polizei sucht nun Zeugen.Ein Passant informierte gegen 14:35 Uhr das örtlich zuständige Polizeirevier über zwei Personen, die vor dem Einkaufszentrum MyZeil durch “Hassreden” auffallen würden. Die beiden Männer hätten hierzu einen Lautsprecher sowie ein Handystativ aufgebaut und würden sich dabei filmen. Hierbei seien palästinafeindliche Äußerungen sowie Diffamierungen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung gefallen.
Noch vor Eintreffen einer verständigten Polizeistreife entfernten sich die unbekannten Männer von der Örtlichkeit. Eine Person wurde als ca. 175 cm groß beschrieben. Sie hatte dunkelblondes Haar und trug einen dunklen Kapuzenpullover sowie einen dunklen Mantel. Zur zweiten Person ist lediglich bekannt, dass sie groß war und eine dunkle Kappe trug.
Personen, die Hinweise zu den beiden Männern geben können oder zu den getätigten Äußerungen, werden gebeten, sich zu den allgemeinen Bürozeiten mit der zuständigen Ermittlungsdienststelle unter der Rufnummer 069 / 755 – 54099 oder mit jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.
Regierung will Social-Media-Plattformen zwingen, 20% der algorithmischen Empfehlungen mit „staatlich anerkannten“ Inhalten zu füllen; der deutsche Medienkonsument soll zum ÖRR gezwungen werden
Die deutschen Bundesländer schlagen vor, dass Social-Media-Plattformen mindestens 20 Prozent der algorithmischen Empfehlungen für Inhalte aus einem Pool zugelassener Medien reservieren, die für die Meinungsvielfalt als wichtig erachtet werden, so ein Entwurf unter öffentlicher Konsultation. Die vorgeschlagene Maßnahme wird bereits als staatlich vorgeschriebene Propagandabemühungen bezeichnet, die die deutschen Bürger dazu zwingen würden, regierungsfreundliche Inhalte zu sehen.
Die Maßnahme ist Teil der zweiten Stufe eines geplanten Digital Media State Treaty, der von der Rundfunkkommission der Bundesländer entwickelt wurde. Im Rahmen des Entwurfs würden sich öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie ARD, ZDF und Deutschland Radio automatisch für bestimmte Angebote qualifizieren.
In der Zwischenzeit müssten private Medien im Allgemeinen gelten und nachweisen, dass sie Kriterien erfüllen, darunter Nachrichten und politische Berichterstattung, Informations- und Bildungsinhalte, Dokumentationen, lokale oder regionale Berichterstattung, journalistische Originalproduktion, Redaktions- und Barrierefreiheitsstandards. Die Zulassungen würden von den 14 staatlichen Medienbehörden beschlossen.
Mit anderen Worten, der Staat will kontrollieren, was die Menschen in ihren Feeds sehen.
Wie die Berliner Zeitung berichtet, handelt es sich bei dem Mediengesetz um „Medienquoten mit Vorteil für ARD und ZDF“, bei denen es sich um zwei staatliche Sender handelt, die bereits einen massiven Vorteil gegenüber privaten Wettbewerbern haben. Beide Medien, die notorisch für Massenmigration sind und für ihre Anti-AfD-Voreingenommenheit bekannt sind und praktisch nur linke Journalisten beschäftigen, sind bereits dafür bekannt, nicht auf Augenhöhe zu spielen.
Der österreichische Remigrationsaktivist Martin Sellner warnt bereits zusammen mit anderen rechtsgerichteten Accounts vor den neuen Plänen.
Die Regel würde für algorithmische Empfehlungen gelten, die den Nutzern angezeigt werden, z. B. in Feeds oder unter Videos auf Plattformen wie Instagram und X. Inhalte, die aus dem genehmigten Pool stammen, werden weiterhin nach den Algorithmen und Nutzerinteressen der Plattformen ausgewählt. Beamte haben die Quote als eine Möglichkeit eingerahmt, journalistische Inhalte vor Engagement-getriebenem Material zu schützen.
Allerdings ist Skepsis offensichtlich reichlich vorhanden.
„Und wer bekommt dieses goldene Gütesiegel für die Vorzugswiedergabe vollautomatisch? Natürlich die öffentlich-rechtlichen Sender. Privatverlage hingegen können die Bittsteller spielen und bewerben sich höflich um den Status bei den sogenannten „staatsunabhängigen“ Medienbehörden. “Ein Schelm, wer Böses dabei denkt”, schrieb Kommentator Bernd Kaiser.
„Wenn Sie sich in Zukunft über X austauschen wollen, wird der Algorithmus Ihnen bald den kuratierten Erklärjournalismus aus der Tagesschau – direkt zwischen den Beiträgen Ihrer Freunde – zwingend bedienen. Sie verkaufen uns diese beispiellose Marktintervention als “Public Value”, aber es ist ein eklatanter Versuch, die Luftüberlegenheit gegenüber dem Online-Diskurs zu sichern “, fügte er hinzu.
Der Entwurf wurde Ende September 2026 zur öffentlichen Stellungnahme freigegeben, wobei die Einreichungen bis 13.November angenommen wurden. Es baut auf einem bestehenden „öffentlichen Werte-System” auf, das bereits bestimmten Medien-Apps in App-Stores und auf Smart-TV-Schnittstellen eine bevorzugte Platzierung gewährt. Einige private Sender, wie sie bereits den Status eines „gesellschaftlichen Mehrwerts“ besitzen, wären ebenfalls für den Pool berechtigt.
Die Berliner Zeitung, stellte fest, dass staatlich finanzierte Sender ihre Sichtbarkeit gegenüber privaten Wettbewerbern, die auf Werbung oder Abonnements angewiesen sind, erweitern könnten. Kritiker haben auch darauf hingewiesen, dass die Kriterien strukturelle und produktionstechnische Merkmale von Verkaufsstellen und nicht die Bandbreite der Standpunkte in einzelnen Posten betonen, und dass es nur begrenzte Beweise dafür gibt, dass die spezifische Schwelle von 20 Prozent die tatsächliche Vielfalt der Meinungen erhöhen würde
Der Digital Media State Treaty wird in zwei Teilen vorbereitet. Die erste, die sich hauptsächlich auf die Umsetzung der Vorschriften der Europäischen Union einschließlich der Aspekte des KI-Gesetzes konzentriert, ist bereits fortgeschritten. Teil zwei bleibt ein Diskussionsentwurf und würde eine Einigung der Regierungen und anschließende Ratifizierung durch die Parlamente aller 16 Bundesländer erfordern, bevor er wirksam werden könnte.
Die Medienregulierung in Deutschland liegt in erster Linie in der Verantwortung der Länder des dualen öffentlich-privaten Rundfunksystems des Landes.
Aktuelle Umfrage in Sachsen-Anhalt: AfD bei 47 Prozent! CDU einstellig bei nur 8 Prozent
Wäre am nächsten Sonntag Wahl in Sachsen-Anhalt, könnte die AfD ein Rekordergebnis von rund 47 Prozent einfahren. Das ergibt die jüngste Umfrage von Prognos.
Die Bürger in Sachsen-Anhalt halten weiter zu ihrer AfD. Bei der jüngsten Umfrage von Prognos erreichte die AfD ein Rekordergebnis von 47 Prozent. Damit ist die AfD im Vergleich zu den anderen Parteien DIE Volkspartei in dem Bundesland. Nicht einmal die CSU in Bayern kann mit solchen Werten auffahren.
Das BSW würde wieder über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Bei einer tolerierten Zusammenarbeite von BSW und AfD wäre damit die absolute Mehrheit im Landtag in Magdeburg sicher.
Die Union ist dagegen einstellig. Das linke Lager (Grüne, SPD, Linke) käme zusammen auf immerhin 34 Prozent und wäre somit deutlich schwächer als die AfD allein.
Hier die aktuellen Umfrage-Ergebnisse von Prognos vom 21.10.2026:
AfD-Chefin Weidel spricht Klartext: Hilfsgelder sollen zurück und die Ukraine für Nord Stream haften
Während in Hamburg der Prozess gegen den ukrainischen Ex-Offizier Serhij Kusnetzow wegen der Nord-Stream-Sprengung läuft, bleibt die Forderung von Alice Weidel politisch relevant.
Die AfD-Vorsitzende hatte noch im Jänner bei einer Wahlkampfveranstaltung in Heilbronn erklärt, die AfD werde im Fall einer Regierungsbeteiligung die Rückzahlung deutscher Hilfen von mehr als 70 Milliarden Euro plus die Kosten für die Reparatur der Leitungen verlangen. „Die Ukrainer, Selenskij, sollen für die Sprengung unserer Pipeline bezahlen. Ein Land, das so etwas tut, ist nicht unser Freund“, sagte sie. Die Weltwoche hat diese Position am 22. Oktober erneut aufgegriffen.
Prozess und Vorwürfe
Der Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg begann am 14. Oktober. Die Bundesanwaltschaft wirft Kusnetzow vor, die Sabotage vom September 2022 mit Mitstreitern auf der Jacht Andromeda organisiert zu haben. Angeklagt ist er unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens durch Angriff auf zivile Objekte. Er bestreitet die Vorwürfe. Ein weiterer Verdächtiger sitzt in Kroatien in Untersuchungshaft. Die Ukraine weist eine staatliche Verantwortung zurück.
Von der Bundesregierung gibt es „keinen Mucks“
Weidel sprach davon, dass die Energieinfrastruktur „nachweislich durch einen Ukrainer mithilfe von ausländischen Geheimdiensten“ zerstört worden sei und die Bundesregierung dazu „keinen Mucks“ von sich gebe. Die Bundesregierung beziffert ihre Ukraine-Unterstützung insgesamt auf rund 100 Milliarden Euro. Kanzler Friedrich Merz hat die Fortsetzung der Hilfe bekräftigt. Die AfD hält an der Position fest, die gezahlten Summen und die Pipeline-Schäden zurückzufordern.
Brennende Städte: Franzosen haben links satt
Foto: Vox España / wikimediacommons.org (CC0 1.0 Universal)
Brennende Gebäude, verwüstete Straßenzüge und geplünderte Geschäfte: Hinter diesen Ausschreitungen steckt kein Schülerprotest, sondern hauptsächlich gewaltbereite Gruppen aus dem linken Lager und Einwanderer. Diese Wahrheit reift langsam auch in den hiesigen Mainstream-Medien, die die in Bildern gut sichtbaren Hintergründe der Unruhen nicht länger ignorieren können.
Zwei Gruppen, zwei unterschiedliche Motive
Der Sprecher des französischen Justizministeriums, Sacha Straub-Khan, erklärte, dass die organisierten Randalierer meist ein politisches Ziel, das häufig dem linken Spektrum zuzuordnen sei, hätten. Premierminister Sébastien Lecornu machte insbesondere die radikale Linke für die Eskalation verantwortlich. Präsident Emmanuel Macron sprach von „Randalierern aus linksextremen Gruppierungen“, denen sich zahlreiche Kriminelle angeschlossen hätten.
Nach Angaben der Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau kamen viele der bislang untersuchten Tatverdächtigen aus Vororten wie Seine-Saint-Denis, Nanterre oder Créteil – Wohnorte mit außereuropäischer Bevölkerung.
Marine Le Pen profitiert vom Ruf nach Ordnung
Den Franzosen dämmert, was sie sich erwählt und ins Land gelassen haben. Und sie ziehen Konsequenzen. Marine Le Pen von der rechten Partei Rassemblement National (RN) führt in der jüngsten Umfrage deutlich mit 34 bis 38 Prozent Zustimmung als neue Präsidentin Frankreichs.
Wenn im kommenden April gewählt würde, würden nur noch 15 bis 20 Prozent der Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon, der die Proteste unterstützt, wählen.
Angst über der Stadt
In Frankreich ernten Europas Eliten die Folgen der verhängnisvollen Illusion, die den Abriss überlieferter Identitäten mit moralischem Fortschritt verwechselt.
In dem Thriller Peur sur la ville (‚Angst über der Stadt‘, 1975) rast die Filmikone Jean-Paul Belmondo über die Dächer von Paris, um einen perversen Serienmörder zu jagen, der die Hauptstadt terrorisiert. In dem Film – einem von Belmondos unzähligen Krimis jener Zeit – jagt ein eigenwilliger Polizist unerbittlich das Raubtier, das die Ordnung der französischen Metropole bedroht. Das Szenario im heutigen Europa ist weit beunruhigender: Die Behörden sind nur noch darauf reduziert, Brände zu löschen, während die intellektuelle und politische Elite kleinteilig darüber debattiert, ob eine Zivilisation mit unverwechselbarer Identität an sich bereits ein Ausdruck verwerflicher Vorurteile ist.
Der Titel des Films liefert eine unangenehm treffende Beschreibung der gegenwärtigen Situation, da Frankreich – diese hochmütige Republik der liberté, égalité, fraternité – erneut das traurige Schauspiel einer Zivilisation bietet, die ihre eigene Beerdigung begeht und dabei darauf besteht, dass es sich um eine Feier der Vielfalt handelt.
Am 17. Oktober setzte ein maskierter Mob das historische Rathaus von Limoges in Brand. Das 1883 eingeweihte, prunkvolle Gebäude hatte zwei Weltkriege und die Umwälzungen eines ganzen Jahrhunderts überstanden, nur um schließlich der Wut seiner eigenen Zeit zu erliegen, als sein Uhrturm in Flammen zusammenbrach.
Der Brandanschlag folgte Berichten zufolge auf Demonstrationen gegen den Verfall der öffentlichen Dienstleistungen und die steigenden Lebenshaltungskosten.
Das bringt uns zur zentralen Frage der aktuellen Krise Europas: Was geschieht mit Nationen, wenn deren politischen und intellektuellen Eliten immer weniger davon überzeugt sind, dass es sich lohnt, die überlieferte Kultur zu verteidigen?
Michel Foucault, der Prophet des Tabus
Die Brandstifter in Limoges mussten nicht unbedingt die französischen Hohepriester der Postmoderne oder des Strukturalismus wie Michel Foucault, Jacques Derrida oder Jean-François Lyotard gelesen haben, deren Theorien jede Tradition als Unterdrückung darstellen. Doch ein geistiges Klima, in dem überlieferte Institutionen ständig unter Verdacht stehen, bietet ein bemerkenswert günstiges Umfeld, um völlig zu vergessen, wieso Gesellschaften Dinge überhaupt bewahren.
Tatsächlich ist eine Zivilisation ein langes Gespräch zwischen Lebenden, Toten und Ungeborenen. Denkmäler sind keine dekorativen Irritationen, sondern der sichtbare Ausdruck historischer Kontinuität. Das Gespräch bricht ab, wenn diese Kontinuität unterbrochen wird, aber allzu oft in der Geschichte wurden gerade diejenigen, die auf diesen Bruch hinwiesen, aus dem Raum verbannt.
Powells Geist
Am 20. April 1968 hielt Enoch Powell in Birmingham eine Rede, die ihm einen Platz unter den umstrittensten politischen Persönlichkeiten Großbritanniens sicherte. In seiner ‚Flüsse von Blut‘-Rede, die sich an ein Großbritannien richtete, das sich gerade an den postimperialen Niedergang anpasste, attackierte Powell das im Rahmen des ‚British Nationality Acts‘ von 1948 eingerichtete Einwanderungssystem des Commonwealth, das es Hunderttausenden von Südasiaten und Westindern ermöglichte, sich in Industriezentren wie den West Midlands niederzulassen. Unter Berufung auf Vergils Aeneis prophezeite Powell, ungebremste demografische Veränderung und das Fehlen von Integration werde zu katastrophalen Verwerfungen führen. Er erklärte: „Blicke ich in die Zukunft, erfüllt mich eine böse Vorahnung; wie der Römer scheint mir ‚der Tiber vor lauter Blut zu schäumen‘.“
Powells drastische Bildsprache resultierte noch am folgenden Tag in seiner Entlassung aus dem Schattenkabinett der Konservativen, und seine Rede wurde als unverzeihlicher Ausdruck rassistischer Demagogie gebrandmarkt.
Doch Powell war kein plumper Demagoge. Als ehemaliger Professor für Altgriechisch, der mehrere Sprachen fließend beherrschte und eine Zeit lang in Indien gelebt hatte, waren seine Kassandra-Rufe für ein Polit-Establishment, das eilig das Gesetz über die Rassenbeziehungen (Race Relations Act) verabschieden wollte, umso erschreckender.
Obschon Powells Rhetorik die offene Diskussion über Einwanderungspolitik für eine ganze Generation zum politischen Tabu machte, ist die zugrunde liegende Frage bis heute aktuell: Kann eine Demokratie ehrlich über nationalen Zusammenhalt und Integration debattieren, wenn sie bestimmte Schlussfolgerungen a priori für unzulässig erklärt, lange, bevor die Fakten überhaupt geprüft sind?
Ein Großteil des europäischen Establishments tat so, als reichten verbale Bekundungen, um die Herausforderungen zu meistern, multikulturelle Gesellschaften zu regieren. Die Elite erlag dem, was Roger Scruton als Oikophobiebezeichnete – also der reflexartigen Ablehnung der eigenen Heimat und des eigenen Erbes. George Orwell diagnostizierte dieselbe Neurose in The Lion and the Unicorn (1941). Er sah Intellektuelle, die sich ihrer Nationalität schämten und dazu neigten, über die Institutionen ihres Landes zu spotten.
Eine Nation kann Migration begrüßen und kulturelle Unterschiede berücksichtigen. Doch Staatsbürgerschaft erfordert die Achtung des Rechts, die Akzeptanz verfassungsmäßiger Institutionen und Teilhabe am gemeinsamen öffentlichen Leben. Wird diese Bindung zu schwach, muss die Gemeinschaft sei einfordern. Ohne jede Entschuldigung.
Jakobinische Träume
Als Heimat der Aufklärungsphilosophen Voltaire, Rousseau, Diderot und
d’Alembert nimmt Frankreich eine interessante Stellung ein. Es ist traditionell der Laizität und dem Säkularismus verpflichtet, eben darauf basiert das Konzept universeller Staatsbürgerschaft und universeller Menschenrechte. Zugleich ist es das Land, dessen Nachkriegstheoretiker den Westen mit raffinierten Methoden zur ‚Dekonstruktion‘überlieferter Autorität versorgten.
Auf dem Höhepunkt der Schreckensherrschaft während der Französischen Revolution versuchten radikale Revolutionäre 1793, das Reich zu ‚entchristlichen‘, den Kalender neu zu schreiben und die Kathedrale Notre-Dame in einen ‚Tempel der Vernunft‘ umzuwandeln.
Sie behandelten die historische Nation wie ein zu überschreibendes Palimpsest. Aber jedes Pergament geht zu Bruch, wenn man es zu oft abkratzt. Selbst Maximilien Robespierre, der Architekt der Schreckensherrschaft, der seinen kurzlebigen ‚Kult des Höchsten Wesens‘ mit aller Gewalt durchzusetzen suchte, musste schließlich erkennen, dass abstrakte Formeln zur Zwangsbeglückung in blutigem Chaos münden.
Edmund Burke nahm das Grauen des Terrors vorweg, als er in seiner klassischen Abhandlung Betrachtungen über die Revolution in Frankreich (1790) vorausschauend anmerkte: „Wenn alte Überzeugungen und Lebensregeln weggenommen werden, lässt sich der Verlust unmöglich abschätzen.“
Jedes Gemeinwesen, der seine eigene Vergangenheit verhöhnt, zerstört die psychologischen Grundlagen des staatsbürgerlichen Zusammenhalts.
Ein unpassender Vertrag
Multikulturalismus fußte auf der durchaus vertretbaren These, dass
Staatsbürgerschaft nicht zwingend davon abhängen sollte, die eigene Herkunft auszulöschen. Schwierig wird es, wenn dieser Pluralismus nur die Aufnahmegesellschaft zu grenzenloser Toleranz verpflichtet, aber jegliche Erwartungen an die Neuzugänge für unzumutbar hält. Dann hebelt sich das Prinzip selbst aus und degeneriert zu einer Ideologie institutionalisierter Ausflüchte.
Frankreichs koloniale Vergangenheit und der Algerienkrieg prägen seine Gegenwart. Doch Geschichte darf kein ererbter Fluch sein, für den die Lebenden bis in alle Zukunft zu büßen haben. Verweigert sich ein Gemeinwesen einer klar formulierten übergeordneten Identität, schafft es ein Vakuum, in dem konkurrierende Gruppen mit ihren jeweiligen Klageanliegen um die Vorherrschaft ringen.
Eine selbstbewusste Zivilisation sollte in der Lage sein, sich nüchtern mit dem eigenen Versagen auseinanderzusetzen. Sie braucht ihre tradierte Schuld nicht in politische Währung umzumünzen. Sie kann sich gegen Rassismus stellen, ohne jede Kritik an Einwanderung als ‚Rassismus‘ abzutun. Vor allem sollte sie in der Lage sein, Vielfalt zu feiern, ohne so zu tun, als ob das per se bereits den Klebstoff für sozialen Zusammenhalt lieferte. Denn das tut es nicht. Das tut nur die Besinnung auf das übergeordnete Gemeinsame.
Das wäre die politische Reife, die Europa braucht. Kein endloses Hin und Her mehr zwischen moralischem Exhibitionismus und wütender Reaktion, sondern die klare Erkenntnis, dass jede Gesellschaft letztlich nur durch das zusammengehalten wird, was sie zu bewahren bereit ist.
In Fear Over the City ist Paris eine Stadt, die vor dem Terror eines Serienmörders gerettet werden muss. Im Europa von heute beginnt diese Rettung mit einer intellektuellen Kultur, die den Mut hat, Kritik von Nihilismus zu unterscheiden, und mit einer Öffentlichkeit, die darauf besteht, dass ihr Erbe weder beschämend noch entbehrlich ist.
Bayern: Ausgerechnet die Grünen beklagen Kostenschock beim Heizen und Wohnen
Das Thema der “Aktuellen Stunde” am Dienstag im Bayerischen Landtag lautete auf Antrag der Grünen: “Warm statt arm – Kostenschock beim Heizen und Wohnen stoppen!” – Ausgerechnet die Grünen! Das ist Ironie pur! Denn kaum eine Partei in Deutschland hat mehr dazu beigetragen, dass die Energie- und Heizkosten steigen.
Die Grünen sind hauptverantwortlich für die Kostensteigerungen beim Heizen und Wohnen
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu in einer Pressemitteilung:
“Es ist schon sehr gewagt, wenn ausgerechnet die Grünen den Kostenschock beim Heizen und Wohnen thematisieren. Denn sie sind dafür wesentlich verantwortlich: Das Gebäudeenergiegesetz wurde von Robert Habeck verschärft. Eine neue Heizung kostet Geld. Eine energetische Sanierung kostet Geld. Eine Finanzierung dieser Investitionen kostet Geld. Links-grüner Sozialismus macht das Leben unbezahlbar!”
Die AfD will den Kostentreibern ein Ende setzen
Weiter heißt es in der Pressemitteilung:
“Der zweite große Kostentreiber ist der Wohnungsmangel. Laut dem Prestel-Institut fehlen in Bayern bis 2030 bis zu 470.000 zusätzliche Wohnungen. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Mit öko-sozialistischen Rezepten wird das allerdings nichts: Die Grünen und sämtliche Altparteien ersticken die Wohnungswirtschaft mit immer neuen Vorschriften. Sie verschrecken Investoren. Sie verteuern unser Leben mit dem CO2-Wahn. Und sie verknappen den Wohnraum, da sie immer noch jedes Jahr Hundertausende von Wirtschaftsflüchtlingen zu uns einladen.
Die AfD wird dem Klimawahn ein Ende setzen. Wir werden unnötige Bauvorschriften abschaffen. Und wir werden Familien dabei unterstützen, dass sie sich das eigene Haus wieder leisten können.”
Krawalle in Nizza: Jeder dritte Festgenommene Ausländer
Nach den schweren Ausschreitungen vom 17. Oktober im südfranzösischen Nizza, bei denen ein Dutzend Polizisten verletzt und zahlreiche Geschäfte geplündert wurden, liegen nun neue Angaben zur Herkunft der Festgenommenen vor. Wie der zuständige Präfekt Jean-Marie Girier mitteilte, besitzen rund ein Drittel der bei den Krawallen Festgenommenen keine französische Staatsbürgerschaft. Gegen die beteiligten Ausländer sollen nun auch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen geprüft werden, wie französische Medien berichten.
In einem Radiointerview am Montag kündigte Girier an, dass er gegen ausländische Tatverdächtige zusätzlich zu den strafrechtlichen Verfahren den Entzug bestehender Aufenthaltstitel anstrebt. Dadurch könnten die Betroffenen neben einer möglichen gerichtlichen Verurteilung auch ihren Aufenthaltsstatus in Frankreich verlieren. Gleichzeitig begrüßte der Präfekt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und die bereits angeordneten Untersuchungshaftmaßnahmen gegen Tatverdächtige.