Die AfD hat erstmals die 30-Prozent-Marke in einer Umfrage zur Bundestagswahl geknackt. In einer aktuellen Erhebung der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) klettert die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla von 28 auf 30 Prozent. Die Union verliert zur vergangenen GMS-Umfrage im Juli drei Prozentpunkte und sackt auf 20 Prozent ab. Damit liegen AfD und CDU/CSU inzwischen zehn Prozentpunkte auseinander.
Klingenmünster: Fahndung nach geflohenen Gewalttäter
Die Staatsanwaltschaft Landau und die Polizei suchen nach einem 30-jährigen Mann, der aus einer psychiatrischen Einrichtung in Klingenmünster abgängig ist. Die Unterbringung des Mannes wurde vom Landgericht Landau u.a. wegen Körperverletzungsdelikten angeordnet. Seit dem 7. September 2026 ist er flüchtig und sein Aufenthaltsort unbekannt.
Nach derzeitigen Erkenntnissen hält sich der Gesuchte möglicherweise nicht mehr in Deutschland auf. Zuletzt wurde er im Raum Straßburg in Frankreich gesehen.
Durch die bisherigen polizeilichen Fahndungsmaßnahmen konnte der Gesuchte bislang nicht ergriffen werden, weshalb wir die Öffentlichkeit um Mithilfe bitten.
Die Polizei bittet um Hinweise zum Aufenthaltsort des Gesuchten. Wer den 30-Jährigen sieht oder Hinweise zu seinem aktuellen Aufenthaltsort geben kann, wird gebeten, sich unter der Telefonnummer 06343 9334-0 an die Polizeiinspektion Bad Bergzabern zu wenden.
Wenn Sie den Gesuchten sehen, behalten Sie diesen bitte im Blick und verständigen Sie über den Notruf 110 die Polizei!
Weitere Informationen, wie ein Foto des Gesuchten, finden Sie hier: https://s.rlp.de/i58USab
190 Millionen Dollar täglich: Ukraine braucht noch mehr Geld – und Deutschland zahlt
Die Rechnung für den Ukraine-Krieg wächst weiter. Kiew fehlen nach eigenen Angaben bis Jahresende rund 27 Milliarden Dollar für die Verteidigung. Deutschland signalisiert nun Bereitschaft, einen Teil dieser Lücke mitzutragen.
190 Millionen Dollar – jeden Tag
Die Dimensionen sind gewaltig. Nach Angaben der ukrainischen Parlamentsabgeordneten Roksana Pidlasa kostet die Kriegsführung mittlerweile rund 190 Millionen Dollar pro Tag. Im Jahr 2024 seien es noch etwa 140 Millionen Dollar täglich gewesen. In den ersten acht Monaten 2026 beliefen sich die Verteidigungsausgaben demnach auf knapp 42 Milliarden Dollar – während die inländischen Staatseinnahmen im selben Zeitraum nur rund 39 Milliarden Dollar erreichten. Auch Reuters berichtete zuletzt über diese wachsende finanzielle Belastung.
Damit wächst der Druck auf die westlichen Unterstützer. Denn die militärische Finanzierung lässt sich nicht einfach aus dem laufenden ukrainischen Staatshaushalt bestreiten. Gleichzeitig läuft die bereits zugesagte europäische Unterstützung weiter. Die EU hat für 2026 und 2027 ein Unterstützungspaket von bis zu 90 Milliarden Euro vorgesehen, davon 60 Milliarden für Verteidigung und 30 Milliarden für Budgethilfe.
Berlin signalisiert Bereitschaft
Deutschland will die neue Belastung offenbar nicht allein Kiew überlassen. Gunther Sautter, Sicherheitsberater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), erklärte bei der Jahreskonferenz der Yalta European Strategy in Kiew, Deutschland sei bereit, die gestiegenen Verteidigungsausgaben der Ukraine mitzutragen. Zugleich appellierte er an weitere Unterstützer, sich an der Finanzierung zu beteiligen.
Die Botschaft aus Berlin ist damit unmissverständlich: Die zusätzliche Rechnung soll auf mehrere Schultern verteilt werden. Deutschland steht dabei ohnehin besonders stark an der Seite des korruptionsgeplagten Staates. Erst vergangene Woche kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weitere Patriot-Abfangraketen sowie zusätzliche Luft-Luft-Raketen, Drohnen und weitreichende Munition für die Ukraine an.
27 Milliarden Dollar fehlen
Mit welchem Geld genau die gesamte Finanzierungslücke von rund 27 Milliarden Dollar geschlossen werden soll, ist allerdings noch nicht endgültig geklärt. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte europäischen Partnern zufolge bereits im August auf den zusätzlichen Bedarf hingewiesen. Wegen der gestiegenen militärischen Belastung seien ursprünglich für spätere Monate eingeplante Mittel früher ausgegeben worden.
Im Raum stehen mehrere Möglichkeiten. Kiew drängt unter anderem auf zusätzliche internationale Beiträge und eine mögliche Vorziehung von Mitteln, die ursprünglich erst später zur Verfügung stehen sollten. Gleichzeitig versucht die EU, ihre bereits zugesagten Gelder möglichst schnell verfügbar zu machen. Für 2026 sind innerhalb des 90-Milliarden-Euro-Pakets bis zu 45 Milliarden Euro vorgesehen, davon 28,3 Milliarden Euro für die Verteidigungsindustrie und 16,7 Milliarden Euro als Budgethilfe.
Europa soll tiefer in die Tasche greifen
Die EU hat ihre Unterstützung zuletzt sogar weiter ausgeweitet. Ende August genehmigte die Kommission zusätzliche 6,1 Milliarden Euro für Luft- und Raketenabwehr, Munition und Radarsysteme. Das Geld stammt aus dem 90-Milliarden-Euro-Unterstützungskredit.
Beziehungstat in Zwickau: Syrer wegen Mord an einer Frau festgenommen
Im Zwickauer Stadtteil Neuplanitz wurde eine Frau getötet.
Am Samstagabend wurden Rettungsdienst und Polizei in die Neuplanitzer Straße gerufen. In einer Wohnung stellten sie eine Frau mit lebensgefährlichen Verletzungen fest. Rettungskräfte brachten die 25-Jährige ins Krankenhaus, wo sie an ihren schweren Verletzungen verstarb. Die ersten polizeiliche Ermittlungen ergaben, dass die Frau einem Tötungsdelikt zum Opfer gefallen war und dass es sich dabei um eine Beziehungstat handelte.
Polizeibeamte konnten im Rahmen einer Tatortbereichsfahndung einen 31-jährigen Tatverdächtigen stellen und vorläufig festnehmen. Am Sonntag erließ ein Haftrichter einen Untersuchungshaftbefehl. Sowohl der 31-Jährige als auch die 25-Jährige sind syrische Staatsangehörige.
Die polizeilichen Ermittlungen wegen Totschlags dauern an. In diesem Zusammenhang bittet die Polizei um weitere Zeugenhinweise:
Haben Sie am Samstagabend Personen im Bereich der Neuplanitzer Straße/Zaanstader Straße gesehen, die mit dem Sachverhalt in Verbindung stehen könnten? Bitte melden Sie sich bei der Kriminalpolizei unter der Telefonnummer 0375 428 4480.
Bank-Rückzug am Wiener Keplerplatz: Wenn Sicherheit zum Standortproblem wird
Mitten in Wien-Favoriten schließt die Erste Bank ihre große Filiale am Keplerplatz. Der letzte Öffnungstag ist für den 11. Dezember vorgesehen. Offiziell verweist das Institut auf mehrere Faktoren wie Kundenverkehr, Infrastruktur und verändertes Kundenverhalten. Brisant ist jedoch die Aussage einer langjährigen Kundin, der von der Bankzentrale Sicherheitsgründe genannt worden seien. Unabhängig davon zeigt bereits der laufende Betrieb, dass dieser Standort außergewöhnliche Schutzmaßnahmen benötigt: Die Filiale wird rund um die Uhr von Sicherheitskräften bewacht, der SB-Bereich bleibt nachts geschlossen.
Damit trifft die Schließung auf einen Platz, dessen Sicherheitsprobleme längst nicht mehr nur subjektiv wahrgenommen werden. Rund um Keplerplatz und Reumannplatz gilt eine Waffenverbotszone, der Keplerplatz selbst wurde zusätzlich zur Schutzzone erklärt. Trotzdem wurde dort im August ein 21-Jähriger mit einem Messer verletzt. Wenige Tage später nahm die Polizei zwei mutmaßliche Drogendealer direkt am Platz fest. Solche Vorfälle machen aus Favoriten noch keine rechtsfreie Zone. Sie zeigen aber, dass die öffentliche Ordnung dort mit einem Aufwand gesichert werden muss, der an anderen Standorten nicht zum Normalzustand gehört.
Sicherheitszonen als Dauerlösung?
Waffenverbotszonen, Schutzzonen, Videoüberwachung und Schwerpunktaktionen sind grundsätzlich legitime Instrumente eines handlungsfähigen Staates. Problematisch wird es jedoch, wenn solche Sondermaßnahmen zum dauerhaften Bestandteil des Alltags werden und trotzdem schwere Vorfälle nicht verhindern.
Genau darin liegt die politische Bedeutung des Keplerplatzes. Die Polizei ist präsent und greift ein. Dennoch bleibt der Platz ein wiederkehrender Schauplatz von Drogenhandel, Gewaltdelikten und Sicherheitsdebatten. Wenn eine Bankfiliale zusätzlich rund um die Uhr bewacht werden muss, kann die Politik nicht mehr so tun, als handle es sich lediglich um gewöhnliche Begleiterscheinungen einer Großstadt.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Polizei und Behörden überhaupt handeln. Sie lautet, warum ein zentraler öffentlicher Raum über Jahre hinweg derart intensive Sondermaßnahmen benötigt und warum es bislang nicht gelingt, wieder einen Zustand herzustellen, in dem solche Instrumente die Ausnahme statt die Regel sind.
Wenn Unsicherheit Infrastruktur verdrängt
Für die Bewohner besitzt die Entwicklung ganz konkrete Folgen. Langjährige Kunden verlieren ihre Filiale, Besitzer von Schließfächern müssen teilweise auf andere Bezirke ausweichen, und insbesondere ältere Menschen verlieren eine vertraute Dienstleistung in unmittelbarer Wohnnähe.
Dabei wäre es unseriös, die Schließung ausschließlich als Flucht vor Kriminalität darzustellen. Die Erste Bank schließt 2026 auch andere Wiener Standorte und nennt selbst wirtschaftliche und strukturelle Faktoren. Doch ebenso unseriös wäre es, die Sicherheitsdimension vollständig auszublenden, wenn eine Filiale 24 Stunden bewacht wird und ihr SB-Bereich nachts aus Sicherheitsgründen nicht zugänglich ist.
Genau hier entsteht ein gefährlicher Kreislauf: Verschlechtert sich das Sicherheitsgefühl dauerhaft, ziehen sich Kunden zurück. Sinkt die Attraktivität eines Standorts, reduzieren Unternehmen ihr Angebot. Je mehr reguläre Infrastruktur verschwindet, desto stärker verändert sich wiederum der Charakter des öffentlichen Raums.
Ein funktionierender Staat muss diesen Prozess stoppen, bevor Rückzug zur Normalität wird.
Der öffentliche Raum muss zurückgewonnen werden
Wien wird von SPÖ und NEOS regiert. Diese Stadtregierung muss sich daran messen lassen, ob Plätze wie der Keplerplatz langfristig wieder ohne außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen funktionieren können.
Dafür reicht Symbolpolitik nicht. Notwendig sind dauerhafte und sichtbare Polizeipräsenz, konsequente Schwerpunktaktionen gegen Drogenhandel und Gewalt, rasche strafrechtliche Verfahren und dort, wo die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, konsequente fremdenrechtliche Maßnahmen gegen verurteilte ausländische Straftäter.
Gleichzeitig müssen Stadt und Bund verhindern, dass soziale Probleme, Jugendgewalt, organisierter Drogenhandel und gescheiterte Integration in einzelnen Stadtteilen dauerhaft zusammentreffen und sich gegenseitig verstärken. Wer jede Diskussion darüber reflexartig als Stigmatisierung eines Bezirks zurückweist, hilft weder den Bewohnern noch den Gewerbetreibenden vor Ort.
Gerade die Menschen in Favoriten haben Anspruch darauf, dass ihre Wohngegend nicht nur verwaltet, sondern dauerhaft stabilisiert wird.
Fazit: Rückzug darf nicht zur Strategie werden
Der Keplerplatz ist keine rechtsfreie Zone. Die Polizei ist dort präsent, kontrolliert und nimmt Tatverdächtige fest. Gerade deshalb wäre der Begriff No-Go-Zone als reine Tatsachenbeschreibung überzogen.
Doch der Platz ist zweifellos zu einem Sicherheitsfall geworden. Waffenverbotszone, Schutzzone, 24-Stunden-Bewachung einer Bankfiliale, Drogendelikte und Messergewalt sind keine Merkmale eines normalen urbanen Alltags.
Die Schließung der Erste-Bank-Filiale sollte deshalb als Warnsignal verstanden werden. Öffentliche Sicherheit entscheidet nicht nur darüber, ob Menschen sich abends auf einem Platz wohlfühlen. Sie entscheidet auch darüber, ob Geschäfte, Banken und andere Dienstleistungen langfristig bleiben.
Ein Rechtsstaat darf sich nicht damit zufriedengeben, problematische Orte immer stärker zu überwachen.
Sein Ziel muss sein, dass solche Sondermaßnahmen irgendwann wieder überflüssig werden.
Der öffentliche Raum gehört den Bürgern. Wo Sicherheit zum Standortnachteil wird, muss die Politik handeln, bevor der Rückzug von Infrastruktur zum neuen Normalzustand wird.
Bielefeld: Syrischer Exhibitionist im Regionalexpress – Bundespolizei leitet Ermittlungsverfahren ein
In gleich zwei Fällen soll ein 59-jähriger Mann am Sonntagmorgen (13. September) in Gegenwart von mehreren Reisenden sexuelle Handlungen an sich vorgenommen haben.
Auf der Fahrt von Gütersloh nach Bielefeld setzte sich der Düsseldorfer im Zug neben zwei Frauen. Laut Aussage der beiden Reisenden zog er anschließend seine Hose herunter und begann zu masturbieren. Nach Ankunft des Zuges im Hauptbahnhof Bielefeld wandten sich die Frauen an Mitarbeiter der DB-Sicherheit, die den Mann bis zum Eintreffen der Bundespolizei festhielten.
Gegen den geständigen syrischen Staatsangehörigen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Nur drei Stunden später fiel der Mann erneut negativ auf. Diesmal in einem Zug von Essen nach Münster. Abermals soll er sich in die Nähe einer Reisenden gesetzt haben und angefangen haben zu masturbieren.
In beiden Fällen wurden die Videoaufnahmen aus dem Zug gesichert.
Halle (Saale): Aggressiver Afrikaner tritt, bespuckt und schlägt Polizisten
Am Samstag, den 12. September 2026 informierte die Leitstelle der Abellio Mitteldeutschland GmbH um 11:30 Uhr das Bundespolizeirevier Halle (Saale) über eine aggressive Person in einem Regionalexpress auf der Fahrt von Erfurt nach Halle (Saale). Nach Ankunft des Zuges im Hauptbahnhof Halle (Saale) begaben sich Einsatzkräfte unverzüglich an das Ankunftsgleis des Zuges. Bei dem Mann handelte es sich um einen stark alkoholisierten 21-Jährigen. Zur Feststellung seiner Identität wurde er zur Dienststelle am Hauptbahnhof mitgenommen. Dort konnte seine Identität zweifelsfrei geklärt werden. Einen Atemalkoholtest lehnte der Mann ab. Aufgrund seines weiterhin aggressiven Verhaltens wurde ihm ein Platzverweis für den Hauptbahnhof ausgesprochen. Bis zu diesem Zeitpunkt lag keine strafrechtliche Relevanz vor. Beim Verlassen der Dienststelle warf der Mann sein Mobiltelefon unvermittelt in Richtung einer eingesetzten Bundespolizistin. Das Mobiltelefon verfehlte sie nur knapp. Daraufhin sollte der aus Guinea-Bissau Stammende erneut in die Dienststelle mitgenommen werden. Hierbei leistete der Beschuldigte Widerstand. Er sperrte sich mehrfach gegen die polizeilichen Maßnahmen, versuchte der Beamtin ein Bein zu stellen und trat sie mit seinem Schuh gegen ihr Bein. Zudem schlug und spuckte der Mann in Richtung der eingesetzten Beamten. Die Beamtin wurde durch den Tritt leicht verletzt, blieb jedoch dienstfähig. Gegen den Tatverdächtigen wird nun wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung im Versuch ermittelt.
Die blaue Welle rollt weiter: AfD gewinnt, CDU und SPD verlieren bei Kommunalwahl in Niedersachsen
Die blaue Welle rollt weiter: Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat die AfD ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2021 mehr als verdreifacht.
Nur AfD und Linke gewinnen dazu
Mit 15,9 Prozent erreicht sie den dritten Platz hinter CDU und SPD. Die CDU verteidigt mit 27,2 Prozent zwar ihre Spitzenposition auf Kreisebene, muss aber ein Minus von 4,5 Prozentpunkten hinnehmen.
Auch für die SPD fällt die Bilanz ernüchternd aus. Die Partei von Ministerpräsident Olaf Lies kommt auf 24,6 Prozent und verliert damit 5,4 Punkte. Die Grünen erreichen 14,1 Prozent. Zugewinne verzeichnen neben der AfD auch die Linke, die auf 6,0 Prozent steigt. Die FDP fällt auf 3,7 Prozent zurück.
CDU gewinnt – aber mit deutlichen Verlusten
CDU-Landeschef Sebastian Lechner wertete das Ergebnis trotz der Einbußen als Erfolg unter schwierigen bundespolitischen Bedingungen. Zugleich machte der CDU-Politiker deutlich, dass die Stimmung gegenüber der Bundesregierung im Wahlkampf spürbar gewesen sei.
Er verlangte nach den anstehenden Landtagswahlen politische Kurskorrekturen in der Hauptstadt:
Danach muss es politische Änderungen geben in Berlin.
SPD sieht schwieriges Ergebnis
Für die niedersächsische SPD ist das Votum ebenfalls eine Niederlage. Olaf Lies verwies auf den Einfluss der Bundespolitik und die angespannte Stimmung gegenüber den etablierten Parteien.
Bereits bei der Stimmabgabe hatte er für einen stärkeren Blick auf die örtlichen Kandidaten geworben: „Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl,“ – umsonst.
AfD sieht sich als kommunale Kraft
Die AfD wertet ihr Ergebnis als Durchbruch auf lokaler Ebene. Landeschef Ansgar Schledde sprach von einem klaren Wahlerfolg seiner Partei. Seine Partei werde „mit diesem gewaltigen Rückhalt und den neu geschlagenen Wurzeln gestärkt in die Landtagswahl gehen“. Diese wird in einem Jahr geschlagen werden.
In Salzgitter erreichte die AfD zudem eine Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt: Patricia Mair tritt gegen den amtierenden Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) an.
Viele Entscheidungen fallen erst in der Stichwahl
Auch in Hannover, Braunschweig und weiteren Städten stehen wichtige zweite Wahlgänge bevor.
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) verfehlte die absolute Mehrheit und muss in die Stichwahl gegen Axel von der Ohe (SPD). In Braunschweig trifft Amtsinhaber Thorsten Kornblum (SPD) auf Maximilian Pohler (CDU).
Bundespolitische Bedeutung
Der demokratisch bedeutende September 2026 verschiebt die politischen Gewichte in den Ländern und auch auf kommunaler Ebene – und erhöht den Druck auf die Regierungsparteien, von ihrer katastrophalen Politik abzugehen.
Die AfD gewann Sachsen-Anhalt und Migranten wollen wegziehen
Die AfD gewann Sachsen-Anhalt und Migranten wollen wegziehen. Das nenn ich: effiziente Politik! 😂 Was die gescheiterten Altparteien in Deutschland über Jahre und Jahrzehnte nicht hinbekommen haben, schafft jetzt allein die Aussicht auf die AfD.
Kaum steht fest, dass Recht und Ordnung wieder einkehren könnten, wollen unintegrierte Migranten das Land verlassen.
Gut so.
Merz eskaliert: „Ethnische Säuberung“ – wie weit geht dieses Merz-Kasperletheater noch?
Die politische Auseinandersetzung in Deutschland wird immer schärfer. In der neuen Ausgabe von „Matussek & Reinhardt“ diskutieren Matthias Matussek und Helmut Reinhardt über Friedrich Merz und dessen umstrittene Äußerungen zur „Remigration“. Ist die Gleichsetzung mit „ethnischer Säuberung“ noch legitime politische Zuspitzung – oder wurde damit eine Grenze überschritten? Auch die Nachzählungen in 30 Wahlbezirken in Sachsen-Anhalt und die Frage nach der Sicherheit und Transparenz von Wahlergebnissen stehen im Mittelpunkt. Dazu passt der Blick zurück auf die Bundestagswahl 2025: Dem BSW fehlten lediglich 9.529 Zweitstimmen zum Einzug in den Bundestag. Warum gibt es bei einem derart knappen Ergebnis keine automatische Neuauszählung? Weitere Themen sind die Strafanzeige gegen Friedrich Merz, die zunehmende Verrohung der politischen Sprache, der Umgang mit starken AfD-Wahlergebnissen, die Debatte um ein AfD-Verbot sowie die Frage, ob die sogenannte Brandmauer dauerhaft Bestand haben kann. Zum Abschluss geht es um die wirtschaftliche Lage Deutschlands, die Zukunft des Sozialstaates sowie den Ukraine-Krieg und die Frage, welche Interessen Deutschland dabei eigentlich verfolgt.