Auch in Berlin fliegen mittlerweile Flaschen und Eier auf Polizeibeamte. Am Rosenthaler Platz, wo sich am frühen Abend der nächste Demonstrationszug in Bewegung setzte, wurde eine Flasche unmittelbar vor einer Reporterin der Bild auf den Boden geschleudert. Zuvor hatten Teilnehmer Polizisten mit rohen Eiern beworfen, woraufhin die Beamten ihre Helme aufsetzten und versuchten, die Angreifer ausfindig zu machen. An der Kreuzung Torstraße/Friedrichstraße hat die Polizei inzwischen einen Wasserwerfer in Stellung gebracht. Die zunächst friedliche Kundgebung am Brandenburger Tor und die spätere Mobilisierung aus dem linken Spektrum zeigen damit einen deutlich unterschiedlichen Verlauf.
Florian Schroeder will im ZDF alle politischen Lager zum Lachen bringen – und schafft doch nur beim Fremdschämen Einigkeit. In Larissas Woche geht es um seinen groß angekündigten Comedy-Neustart und den öffentlichen Rosenkrieg zwischen Jan Böhmermann und ZDF-Intendant Norbert Himmler.
AfD und Rassemblement National haben nahezu zeitgleich neue Konzepte für die Reform der Europäischen Union vorgestellt. Eine neue Studie des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) zeigt: Die institutionellen Gemeinsamkeiten überwiegen deutlich. Und, gemeinsam verfügen Deutschland und Frankreich über beträchtliche Verhandlungsmacht.
Dass eine rechte Partei wie der französische Rassemblement National (RN) europäische Klimaschutzinstrumente und die Fortsetzung der Dekarbonisierungspolitik befürwortet, verdient aus konservativer Perspektive scharfe Kritik. Ebenso sollte man Marine Le Pens ausbleibende Gratulation zum Wahlerfolg der AfD unter Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt kritisch sehen. Ob dahinter wahltaktische Rücksichtnahmen auf antideutsche Ressentiments in Frankreich stehen, bleibt zu hoffen. Doch darum geht es in unserer neuen Studie nicht.
Die politischen Kräfteverhältnisse verändern sich. Bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 könnte der RN nun endlich den Élysée-Palast erobern. Umfragen sehen Marine Le Pen bei rund 34 bis 36 Prozent im ersten Wahlgang. Die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen im Umfeld migrantischer Proteste erhöhen Le Pens Erfolgschancen erheblich. Auch in Deutschland stellt sich angesichts der Stärke der AfD die Frage einer möglichen Regierungsverantwortung unter Alice Weidel.
Aus realpolitischer Sicht müssen deshalb bereits heute mögliche Konstellationen einer AfD-geführten Bundesregierung und einer RN-geführten französischen Regierung durchdacht werden. Beide Parteien streben eine grundlegende EU-Reform an, vertreten jedoch unterschiedliche nationale Interessen. Wie daraus eine gemeinsame Reformagenda entstehen könnte, untersucht unsere Studie.
Am 14. Oktober stellte Marine Le Pen ihr Europakonzept vor, am 21. Oktober präsentierte Alice Weidel in Straßburg die Reformvorstellungen der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN). Das wichtigste Ergebnis unserer Untersuchung: Die institutionellen Gemeinsamkeiten überwiegen deutlich. Beide Konzepte wollen die politische Macht der Europäischen Kommission drastisch beschneiden. Sie soll künftig vornehmlich als Verwaltungssekretariat der Mitgliedstaaten fungieren. Entscheidungen sollen wieder von nationalen Regierungen und Parlamenten getroffen werden.
Einigkeit besteht auch über die Verkleinerung des EU-Haushalts, die Ablehnung neuer Gemeinschaftsschulden, die Rückverlagerung zahlreicher Zuständigkeiten und die Beendigung weiterer finanzieller Ukraine-Hilfen. Gleichzeitig sollen Binnenmarkt, Zollunion, grenzüberschreitender Handel und gemeinsame Forschungsprojekte erhalten bleiben. Eine wichtige Annäherung betrifft den Euro: Während der RN dessen Erhalt seit Jahren befürwortet, sieht nun auch das ESN-Papier erstmals eine Reform der bestehenden Währungsunion vor, ohne einen Euro-Austritt vorauszusetzen. Strengere Stabilitätsregeln und nationale Haftungsverantwortung sollen die wirtschaftlichen Vorteile der gemeinsamen Währung bewahren, ohne die bisherige Transferunion fortzusetzen. Das Ziel lautet somit: Wirtschaftliche Zusammenarbeit ohne europäischen Zentralstaat.
Die größten Gegensätze betreffen drei Bereiche. Erstens die Geldpolitik: Während die AfD auf eine stabilitätsorientierte EZB setzt, verlangt Le Pen von ihrer Zins- und Anleihenpolitik eine stärkere Berücksichtigung von Wachstum und staatlichen Finanzierungskosten. Zweitens die Steuerpolitik: Der RN befürwortet teilweise harmonisierte Unternehmens- und Verbrauchsteuern auf EU-Ebene. Die AfD lehnt neue europäische Steuerkompetenzen ab. Drittens die Klimapolitik: Während die ESN Green Deal, Emissionshandel und CO₂-Grenzausgleich CBAM abschaffen will, möchte Le Pen ausgewählte europäische Klimainstrumente erhalten – hintergründig eher aus industriepolitischem Interesse am Schutz französischer Produzenten. Diese Gegensätze sind erheblich, schließen eine gemeinsame EU-Reform jedoch nicht aus.
Besonders aufschlussreich ist die finanzielle Verhandlungsmacht beider Länder. Nach Berechnungen des IW Köln trug Deutschland 2024 knapp 54 Prozent sämtlicher operativer Nettobeiträge der EU-Nettozahler. Frankreich steuerte weitere knapp 20 Prozent bei. Zusammen finanzieren beide Länder damit 73,5 Prozent – nahezu drei Viertel! Damit besitzen Berlin und Paris einen erheblichen finanziellen Hebel. Eine gemeinsame Regierungslinie im Europäischen Rat könnte neue EU-Finanzrahmen oder Eigenmittelbeschlüsse blockieren und weitreichende Zugeständnisse verlangen. Die finanzielle Abhängigkeit vieler Mitgliedstaaten verleiht den beiden größten Nettozahlern beträchtliche Verhandlungsmacht.
Unsere Studie untersucht auf Grundlage eines IKW-Rechtsgutachtens von Dr. Gunnar Beck drei Reformmodelle. Erstens: Die kleine Reform. Die bestehenden EU-Verträge bleiben erhalten, aber Bürokratie, Haushalt und Regulierung werden reduziert. Zweitens: Die große Vertragsreform. Die EU wird grundlegend umgebaut. Kompetenzen gehen zurück an die Mitgliedstaaten, die Kommission verliert ihre politische Eigenständigkeit. Der Euro könnte reformiert fortbestehen. Drittens: Die europäische Neugründung. An die Stelle der heutigen EU tritt eine Europäische Wohlstands- und Interessengemeinschaft mit Binnenmarkt, Zollunion und freiwilligen Kooperationen souveräner Staaten.
Die roten Linien sind unterschiedlich: Für die AfD wären eine Fortsetzung verpflichtender EU-Dekarbonisierung, neue EU-Steuern und weitere Zentralisierung keinesfalls mit ihrer Programmatik vereinbar. Frankreich wiederum steht unter erheblichem finanziellem Druck: Knapp 120 Prozent Staatsverschuldung, 5,1 Prozent Haushaltsdefizit und eine Zins-Steuer-Quote von fast 10 Prozent. Jede künftige französische Regierung, auch eine rechte, müsste ihre Finanzierungskosten begrenzen. Entsprechend setzt Le Pen auf eine stärkere Rolle der EZB.
Hier könnte der entscheidende Kompromiss liegen, den wir als Institut vorschlagen: Deutschland käme Frankreich bei Zinssenkungen und begrenzten EZB-Interventionen an Staatsanleihemärkten entgegen, ohne unbegrenzte Gemeinschaftshaftung oder dauerhafte monetäre Staatsfinanzierung zu akzeptieren. Im Gegenzug verzichtete Frankreich auf verpflichtende europäische Klimaregulierung, gemeinsame EU-Steuern und Steuerharmonisierung. Über CO₂-Reduktion würde jeder Nationalstaat dann selbst entscheiden.
Frankreichs Industrieinteressen könnten durch handelspolitische Schutzmaßnahmen und europäische Beschaffungspräferenzen berücksichtigt werden. Denkbar wäre außerdem eine gezielte Digitalsteuer für große internationale, überwiegend amerikanische, Plattformkonzerne. Für Deutschland läge der entscheidende Gewinn in der Durchsetzung der grundlegenden EU-Reformen: weniger Zentralismus, weniger Bürokratie, geringere finanzielle Belastungen und die Rückgewinnung nationaler Souveränität – bei gleichzeitiger Stärkung Europas gegenüber unseren amerikanischen, chinesischen und russischen geopolitischen Partnern.
Genau darin liegt die Aufgabe unserer IKW-Studie: Den Entscheidungsträgern von AfD und RN die Grundlagen zu liefern, um Gemeinsamkeiten, rote Linien, Verhandlungsmacht und realistische Kompromisse zu erkennen. Jetzt liegt es an beiden Seiten, miteinander ins Gespräch zu kommen und die Zukunft Europas zu verhandeln. Denn diese Zukunft könnte näher sein, als wir denken.
Der Gesuchte. Foto: Polizei Essen/ Mülheim an der Ruhr
Mittwochmittag (28. Oktober) schoss mutmaßlich ein 27-jähriger Gelsenkirchener mit einer Schusswaffe auf einen 25-jährigen Oberhausener. Der 25-Jährige blieb unverletzt. Die Polizei Essen hat unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Duisburg eine Mordkommission wegen des Verdachts des versuchten Mordes eingerichtet.
Nach derzeitigem Ermittlungsstand hielt sich der 25-Jährige in seinem Audi A4 an der Thüringer Straße auf. Gegen 14:30 Uhr fuhr ein junger Mann mit einem weißen Golf mit Hamburger Kennzeichen neben den Audi und gab aus dem Fahrzeug einen Schuss auf den 25-Jährigen ab. Der 25-Jährige wurde nicht getroffen und flüchtete sofort mit seinem PKW vom Tatort. Auch der Tatverdächtige entfernte sich von der Örtlichkeit.
Die ersten Ermittlungen ergaben, dass es sich um eine scharfe Schusswaffe gehandelt hat und der Schütze mutmaßlich ein 27-jährige Gelsenkirchener mit libanesischer und deutscher Staatsangehörigkeit ist.
Umgehend eingeleitete Fahndungsmaßnahmen führten bis jetzt noch nicht zur Ergreifung des Tatverdächtigen. Die Wohnanschrift des Tatverdächtigen in Gelsenkirchen sowie zwei weitere mögliche Aufenthaltsorte in Oberhausen und Bottrop wurden mit Spezialeinsatzkräften durchsucht.
Nach dem 27-jährigen Tatverdächtigen wird mit Untersuchungshaftbefehl, den die Staatsanwaltschaft Duisburg beim Amtsgericht Oberhausen erwirkte, gefahndet. Zudem wurde eine Öffentlichkeitsfahndung mit Lichtbildern und Klarnamen eingeleitet.
Sollten Sie Angaben zu dem Aufenthaltsort des Tatverdächtigen machen können, rufen Sie bitte umgehend den polizeilichen Notruf 110. Sprechen Sie den Mann nicht an. Er ist möglicherwiese bewaffnet und gefährlich.
Darüber hinaus werden Zeugen der Tat gebeten, sich bei der Polizei Essen zu melden. Sollten Sie im Bereich der Thüringer Straße etwas Verdächtiges beobachtet haben oder können Angaben zu dem flüchtigen VW Golf machen, melden Sie sich bitte bei der Polizei Essen telefonisch unter 0201/829-0 oder per E-Mail an hinweise.essen@polizei.nrw.de.
Nach der Amtsenthebung des Präsidenten versammeln sich Menschen vor dem polnischen Verfassungsgericht. Screengrab youtube
Nach der Suspendierung der Gerichtsführung sicherte die Polizei das Gebäude in Warschau. Präsident Karol Nawrocki kehrte vorzeitig von einer Reise zurück. Kritik gibt es vor allem an der Regierung von Donald Tusk.
Streit um Verfassungsgericht außer Kontrolle
Der Streit um Polens Verfassungsgericht ist am gestrigen Freitag eskaliert. Auf der Internetseite des Gerichts erschien eine Mitteilung, wonach Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański ihre Amtsgeschäfte einen Monat lang ruhen lassen sollten. Richterin Anna Korwin-Piotrowska sollte das Gericht währenddessen führen.
Die Polizei sicherte das Gerichtsgebäude in Warschau, nachdem sich dort Demonstranten versammelt hatten. Laut Polizei wurden drei Personen festgenommen. Einige Demonstranten hätten versucht, einen Zaun zu überwinden, andere hätten Gegenstände auf Beamte geworfen. Die Internetseite des Gerichts war kurz nach Veröffentlichung der Mitteilung nicht mehr erreichbar. Die Hintergründe der Suspendierung konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Tusk-Regierung und Gerichtspräsident im Konflikt
Im Zentrum des Konflikts steht auch die Besetzung des Gerichts. Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk wirft Święczkowski vor, Richter zu blockieren, die von der parlamentarischen Mehrheit gewählt wurden. Święczkowski war unter der früheren PiS-Regierung zum Gerichtspräsidenten ernannt worden.
Tusk verteidigte das Vorgehen mit dem Ziel, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Das sei eine Verpflichtung, schrieb der Ministerpräsident. Der Prozess sei schwierig und erfordere entschlossenes Handeln. Staatspräsident Karol Nawrocki brach seine Reise nach Senegal ab und kehrte nach Polen zurück. In einer Erklärung sprach er von einer Verletzung der Verfassungsordnung und forderte die Sicherheitskräfte auf, das Gerichtsgebäude zu verlassen.
FPÖ spricht von „Staatsstreich“
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger verurteilten das Vorgehen in einer gemeinsamen Aussendung scharf. Sie bezeichneten es als „versuchten Staatsstreich der EU-hörigen Regierung von Donald Tusk gegen das unabhängige Verfassungsgericht“. Die Absetzung der Gerichtsführung und der Polizeieinsatz seien ein „undemokratischer Anschlag auf den Rechtsstaat“.
Kickl warf Tusk vor, den Gerichtspräsidenten und dessen Stellvertreter abgesetzt und die Polizei zum Gebäude geschickt zu haben, um mit neuen Richtern die Kontrolle über das Gericht zu erlangen. „Dann ist das ein astreiner Putschversuch, wie man ihn nur von autoritären Systemen kennt. Dieser Angriff auf die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist absolut inakzeptabel“, so der FPÖ-Chef.
Dass Tusk seinen Schritt mit der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit begründe, kritisierte Kickl ebenfalls. „Demokratie heißt für die von der Leyens und Co, dass ihr Wille geschehe, und nicht jener des Volkes. Rechtsstaat heißt für sie, dass so entschieden werden muss, wie es ihnen passt, für kritische Richter wie etwa in Polen ist da kein Platz“, erklärte er.
Auch bei den Grundrechten sieht Kickl aus seiner Sicht doppelte Standards. Grundrechte wie Meinungsfreiheit würden sie nur gelten lassen, solange die Meinung nicht kritisch sei, dann würde „nämlich gleich der Zensurhammer geschwungen“.
Steger kritisiert EU-Kommission und Medien
Steger sieht in den Ereignissen eine „Doppelmoral des EU-Establishments in beispielloser Form“. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen schaue nicht nur weg, sondern applaudiere im Hintergrund, sagte die freiheitliche EU-Abgeordnete. Sie verwies dabei auch auf die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen: „Sie hat nämlich schon weggeschaut, als er die öffentlich-rechtlichen Medien über Nacht unter seine Kontrolle gebracht hat.“
Die EU-Zentralisten und ihre Unterstützer setzten auf „Härte, Zensur und autoritären Umbau“, so Steger. Außerdem kritisierte sie die Berichterstattung österreichischer Medien: „Es eskaliert in Polen kein Streit über das Verfassungsgericht, wie viele Mainstream-Journalisten schreiben, sondern ein eiskalter Staatsstreich!“
Kickl und Steger äußerten die Hoffnung, dass der Staatsstreich in Polen letztlich nicht erfolgreich sein werde. „Die Bevölkerung lässt sich derartige demokratiefeindliche Methoden zum puren Machterhalt der Eliten nicht gefallen – weder in Polen noch in Österreich oder sonst irgendwo in Europa“, erklärten sie. Die „patriotischen Kräfte“ würden den Menschen politisch als „Schutzschild für Demokratie, Rechtsstaat, Grund- und Freiheitsrechte“ zur Seite stehen.
Dass geltendes Recht von einzelnen Erziehungsberechtigten völlig ungeniert ignoriert wird, zeigt ein aktueller Fall aus Wien. Ein Vater weigert sich standhaft, das gesetzliche Kopftuchverbot bei seinen drei Töchtern an der Schule durchzusetzen. Weder verpflichtende Gespräche mit den Schulleitungen noch Einbindungen der Bildungsdirektion führten zu einem Umdenken. Diese dreiste Missachtung der Rechtslage hat nun direkte Konsequenzen: Gegen den Mann wurden drei getrennte Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Pro Verstoß drohen Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro, die sich durch das wiederholte Ignorieren der Vorschriften summieren.
Bereits 69 Anzeigen
Der Vorfall ist kein isoliertes Problem, sondern offenbart eine bedenkliche Haltung gegenüber den Gesetzen des Landes. Die Zwischenbilanz der Wiener Bildungsdirektion zeichnet ein klares Bild: Seit Schulbeginn wurden bereits 69 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Kopftuchverbot erstattet. In zahlreichen Fällen zeigten sich Eltern bei Vorladungen uneinsichtig, sodass die Behörden die Magistratischen Bezirksämter einschalten mussten, um Geldstrafen zu verhängen.
Das gesetzliche Kopftuchverbot gilt in Österreich für Schülerinnen unter 14 Jahren und soll Kinder vor religiösem oder familiärem Zwang schützen.
🇵🇱‼️ | ÚLTIMA HORA — Crisis institucional en Polonia: el presidente Karol Nawrocki ordenó dar la vuelta a su avión en pleno vuelo a Senegal después de que la policía del Gobierno de Donald Tusk irrumpiera en el recinto del Tribunal Constitucional. Al mismo tiempo, la web del… pic.twitter.com/qP3b6FoeJg
Shocking scenes in Poland. Police, dispatched by the Tusk government, have forced their way into the independent Constitutional Tribunal. Security personnel guarding the building and the Tribunal’s documents have been removed. The Vice-President of the Tribunal is being denied… pic.twitter.com/S12TLI5t6N
LiberalerAutoritarismus in Aktion: In Polen findet ein versuchter Justizputsch statt!
Polizeibeamte wurden auf dem Gelände des Warschauer Verfassungsgerichts eingesetzt, während in einem höchst umstrittenen Verfahren versucht wird, den Präsidenten und Vizepräsidenten zu suspendieren. Berichten zufolge ordnete Premierminister Donald Tusk den Polizeieinsatz persönlich an.
Die Verfassungskrise ist so schwerwiegend, dass Präsident Karol Nawrocki seine offizielle Reise in den Senegal unterbrach und seinem Flugzeug befahl, über Spanien umzukehren und nach Polen zurückzukehren.
In Warschau werden unabhängige Verfassungsinstitutionen von der Polizei bewacht. In Budapest werden rechtmäßig gewählte Leiter von Verfassungsinstitutionen ihres Amtes enthoben, Oppositionspolitiker von der Wiederwahl ausgeschlossen und Menschen aus politischen Gründen inhaftiert.
Das ist willkürliche Regel. Wenn die Machthabenden verfassungsmäßige Schutzmechanismen nicht als zu beachtende Regeln, sondern als zu beseitigende Hindernisse betrachten.
Daniel Foubert hat das.
🇵🇱🚨 Liberal authoritarianism in action: An attempted JUDICIAL COUP is unfolding in Poland!
Police have been deployed to the grounds of Warsaw’s Constitutional Tribunal, while attempts are underway to suspend its president and vice-president through a highly disputed process.… pic.twitter.com/lcsBducjPS
Der Linke Donald Tusk veröffentlichte eine Erklärung, in der er behauptete, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen… Oben ist unten. Links ist rechts. Schwarz ist weiß…
Zehn Milliarden Euro aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sollen der bayerischen Wirtschaft zugutekommen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verspricht sich davon neue Aufträge und wirtschaftlichen Aufschwung. Doch bislang stehen hinter der Milliardenankündigung vor allem Absichtserklärungen. Ob das Geld tatsächlich fließt, ist laut Medienberichten noch offen. Das bestätigt nun auch eine Antwort der Bayerischen Staatskanzlei auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion, die FREILICH vorliegt.
Wie BR24 berichtet, wurde beim Deutsch-Emiratischen Wirtschaftsforum im Münchner Hotel Bayerischer Hof eine umfangreiche Investitionsoffensive angekündigt. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen insgesamt 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren. Davon soll ein Viertel auf Bayern entfallen.
Beim Wirtschaftsforum unterzeichnete Wolfram Hatz, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), eine Vereinbarung mit einem Vertreter der Emirate. Medienvertreter waren bei der Unterzeichnung nicht zugelassen. Eine verbindliche Investitionszusage ist damit allerdings noch nicht verbunden. Es handelt sich vielmehr um eine Absichtserklärung, mit der die Emirate ihr grundsätzliches Interesse an Beteiligungen in Bayern bekunden.
Die schriftliche Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp und Johannes Meier bringt weitere Einzelheiten ans Licht. In ihrer Antwort vom 15. Oktober 2026 bestätigt die Staatskanzlei, dass die Zehn-Milliarden-Summe auf einer Absichtserklärung vom 11. September beruht, die zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem Außenhandelsministerium der VAE geschlossen wurde. Konkrete Investitionsprojekte, Investoren, Empfängerunternehmen, Standorte, Einzelvolumina oder Zeitpläne konnte die Staatsregierung nicht benennen. Diese seien vielmehr Gegenstand künftiger Verhandlungen.
Laut Hatz bedeutet die Vereinbarung, dass die VAE vorhaben, sich an Unternehmen, kleinen Unternehmen, KMU und Start-ups zu beteiligen. Welche Unternehmen konkret von den angekündigten zehn Milliarden Euro profitieren könnten und wann die ersten Gelder tatsächlich bereitgestellt werden, blieb zunächst unklar. Auch zur Aufteilung der Investitionssumme auf die einzelnen Branchen wurden keine verbindlichen Angaben gemacht.
Oskar Lipp, Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft, Energie und Digitales der AfD-Fraktion, kritisiert die fehlende Verbindlichkeit der Ankündigung: „Söder feiert einen milliardenschweren Wirtschaftsboom, doch bislang ist kein einziges Vorhaben konkret nachgewiesen.“ Er fordert vollständige Transparenz über die geplanten Investitionen und ihren tatsächlichen Nutzen für Bayerns Wirtschaft.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach im Anschluss an das Wirtschaftsforum von insgesamt 30 Absichtserklärungen zwischen deutschen und emiratischen Partnern. Neben Unternehmensbeteiligungen würden demnach auch größere Industrievorhaben diskutiert. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Ausbau von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz in Bayern. Die dort ansässigen Industrieunternehmen verfügen über große Datenmengen, die künftig verstärkt für automatisierte Produktionsprozesse und KI-Anwendungen genutzt werden könnten. „Hier liegt eine große Chance“, erklärte Reiche.
Zu den weiteren möglichen Investitionsfeldern zählen die Energieversorgung, die chemische Industrie, die Luft- und Raumfahrt sowie die Verteidigungswirtschaft. Konkrete Finanzierungsvereinbarungen für diese Projekte wurden bei dem Treffen allerdings nicht bekannt gegeben. Aus Sicht der Bundesregierung könnte eine Zusammenarbeit beiden Seiten Vorteile bringen. Deutschland verfügt über etablierte Industriebetriebe, Forschungseinrichtungen und junge Technologieunternehmen, die Emirate über erhebliche finanzielle Mittel und wirtschaftliche Verbindungen zu zahlreichen außereuropäischen Märkten.
Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, sieht insbesondere bei möglichen Beteiligungen emiratischer Staatsfonds an strategisch wichtigen Unternehmen weiteren Klärungsbedarf. „Wir verlangen einen umfassenden Bericht im Landtag und eine nachvollziehbare Sicherheitsprüfung in Zusammenarbeit mit dem Bund“, erklärte Meier in einer Pressemitteilung. Auch zu möglichen sicherheitspolitischen Risiken der Investitionen enthält die Antwort der Staatskanzlei keine projektbezogenen Angaben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begrüßte die angekündigte Kapitaloffensive. Angesichts der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage setzt der CSU-Chef auf zusätzliche Investitionen aus dem Ausland. „Das bringt Cash, das bringt Aufträge und das bringt natürlich auch wirtschaftliches Wachstum“, sagte Söder zu den Plänen. Ob sich diese Erwartungen erfüllen, hängt jedoch davon ab, welche der bislang angekündigten Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden. Die Unterzeichnung einer Absichtserklärung garantiert weder die Bereitstellung der genannten Milliardenbeträge noch die Vergabe konkreter Aufträge an bayerische Unternehmen.
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und den Emiraten sind bereits eng. Mit einem bilateralen Handelsvolumen von rund 1,65 Milliarden Euro im Jahr 2025 sind die VAE der mit Abstand wichtigste Handelspartner des Freistaats im Nahen und Mittleren Osten. Zu den wichtigsten Exportgütern Bayerns gehören Automobile, Maschinen und elektrotechnische Erzeugnisse.
Auch auf Bundesebene hat der Handel mit dem Golfstaat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Für das Jahr 2025 wird das deutsch-emiratische Handelsvolumen auf rund 13,5 Milliarden Euro beziffert. Seit 2020 sind die deutschen Ausfuhren in die Emirate laut Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums um 66 Prozent gestiegen.
Lisa Fellhofer, Direktorin der Dokumentationsstelle Politischer Islam, schlägt Alarm. „In einzelnen Moscheevereinen, aber auch online, können wir beobachten, dass die Hamas als Vorbild gilt.“ So die Expertin im Interview mit der NZZ.
Vorbild Terror in Wiener Predigten
Ein konkreter Fall macht die Dimension greifbar. Ein Wiener Imam präsentierte in seinen Freitagspredigten über Jahre die Hamas als positives Beispiel. Gleichzeitig sagte er, Österreich sei das Gastland, in dem man als Muslim frei leben könne. Die Prediger, so Fellhofer, seien sich sehr bewusst, dass sie besser nicht direkt zur Gewalt im Land aufrufen.
Die Dokumentationsstelle hatte bereits 2022 in einer Studie zur Islamischen Vereinigung in Österreich (IVÖ) und der Al-Hidaya-Moschee in Leopoldstadt (Wien) dokumentiert, wie der Imam Ibrahim al-Demerdash die Hamas als Vorbild für Glaubensstärke und Märtyrertum lobte – begleitet von antisemitischen Tönen und der Verherrlichung von Märtyrertum.
Linke Bündnispartner und das geplante Verbot
Seit dem Überfall auf Israel im Oktober 2023 haben Hamas-Narrative auch in linksextremen, postkolonialen Gruppen Fuß gefasst. Dort wird die Terrororganisation als Widerstandsbewegung gefeiert, alles andere ausgeblendet. Bei der Organisation Dar al-Janub etwa sollen einzelne Personen mit Hamas-Führern zusammengetroffen sein – Fotos belegen die Kontakte, berichtet die Expertin.
Mittwochmittag (29.10.2026) ist eine Frau von einem unbekannten Tatverdächtigen auf dem Friedhof in Schlutup sexuell belästigt worden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht nach weiteren Hinweisen auf den Mann.
Eine 60-jährige Lübeckerin war am Mittwoch zur Mittagszeit auf dem Friedhof in Schlutup mit der Pflege eines Grabes beschäftigt. Unvermittelt hätte ein Mann sie dann von hinten an der Hüfte gepackt und sich an die Frau gepresst.
Die Frau hätte sich umgedreht und den Tatverdächtigen angeschrien, woraufhin sich dieser in Richtung Ausgang entfernt hätte. Laut der Frau hätte sie den Mann zuvor auf einer Bank sitzen sehen. Er hätte dort Bier getrunken und eine Zigarette geraucht. Laut eines weiteren Zeugen soll sich der unbekannte Mann bereits in der Vergangenheit auf dem Friedhof aufgehalten haben.
Der Tatverdächtige wurde als etwa 40-50 Jahre alt beschrieben. Er wäre zwischen 1,65 und 1,70 m groß und hätte eine kräftige Statur. Er hätte eine dunkle Jogginghose und eine dunkle Jacke getragen und hätte einen ebenfalls dunklen Rucksack gehabt. Seine Haare und Bart wären dunkel mit grauen Strähnen gewesen. Der Mann soll außerdem in einer fremden Sprache telefoniert haben.
Die Polizei ermittelt wegen des Verdacht der sexuellen Belästigung. Hinweise zu dem unbekannten Tatverdächtigen nimmt die Polizei unter der Rufnummer 0451/1310 oder per Mail an Schlutup.Pst@polizei.landsh.de entgegen.
