Berlin: Kleedörfer macht Antisemitismuskritik zum Angriff auf Die Linke

Bildnachweis: DIE LINKE / Quelle / CC BY 2.0

Berlins Linken-Vize Martha Kleedörfer verteidigt Vanessa Emde, teilt deren Position zu einem gemeinsamen Staat anstelle Israels und eines palästinensischen Staates und spricht von einer Pressekampagne. Damit steht auch das Israel-Bekenntnis zur Debatte, das Kleedörfer selbst unterschrieben hat.

Martha Kleedörfer hätte erklären können, wie ihre Solidarität mit Vanessa Emde zur gemeinsamen Erklärung der Berliner Linksfraktion passt. Stattdessen erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende in einem Instagram-Video vom 17. November, die eigene Parteiführung habe es versäumt, die Antisemitismusvorwürfe gegen Emde zurückzuweisen. Sie sprach von einer „wahnsinnigen Pressekampagne“ und vermutete eine Strategie des bürgerlichen und rechten Lagers. Zur Einstaatenlösung sagte sie nach Berichten derBerliner Zeitungund desTagesspiegels, sie halte diese Position für legitim und teile sie. Damit verteidigt ein Mitglied des Fraktionsvorstands öffentlich eine Position, die mit der Arbeitsgrundlage seiner eigenen Fraktion kollidiert.

Denn die gemeinsame Erklärung ist in diesem Punkt eindeutig. Die Berliner Linksfraktion bekennt sich zum Existenzrecht Israels und beruft sich auf den Bundesparteitagsbeschluss vom 19. Juni 2026. Darin stehen ein demokratisches Israel und ein souveräner palästinensischer Staat nebeneinander. Die Partei erkennt ausdrücklich an, welche Bedeutung Israel als Schutzraum für Juden hat. Kleedörfer hat die Erklärung mitgetragen. Ihr Verweis auf Parteitagsbeschlüsse beantwortet deshalb die entscheidende Frage ihres Auftritts nicht. Wie soll das zugesagte Fortbestehen Israels eingelöst werden, wenn Israel in einem einzigen gemeinsamen Staat aufgehen soll?

Gleiche Bürgerrechte in einem gemeinsamen Staat klingen nach einer einfachen Antwort. Sie beantworten aber die Frage nach jüdischer Selbstbestimmung und Sicherheit noch lange nicht. Israel wurde zum Zufluchtsort für Juden, die aus Europa und aus arabischen Ländern fliehen mussten oder vertrieben wurden. Es gibt einen Grund, warum selbst der Bundesparteitag der Linken diese Geschichte in seinem Beschluss ausdrücklich festhält. Wer für Palästinenser staatliche Selbstbestimmung fordert und zugleich bereit ist, sie Juden in Israel zu nehmen, muss sich an genau diesem doppelten Maßstab messen lassen.

Die Kritik wird zum eigentlichen Vergehen erklärt

Der Bezirksverband der Linken in Neukölln hatte die öffentliche Kritik im Fall Emde bereits als „antilinke Hetzkampagne“ bezeichnet. Er warf Kritikern zudem vor, jüdische Menschen zu instrumentalisieren. Kleedörfer greift das gleiche Muster auf, wenn sie die Auseinandersetzung als Kampagne gegen die Partei und ihre Wählerschaft deutet. Das hat eine konkrete Wirkung. Jüdische Stimmen und andere Kritiker, die Aussagen über Israel beanstanden, müssen sich plötzlich gegen den Verdacht verteidigen, Teil eines Manövers gegen Die Linke zu sein. Die Aussagen, die den Streit ausgelöst haben, geraten dabei aus dem Blick.

Dabei stammt ein gewichtiger Vorwurf aus der Berliner Linken selbst. Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer erklärten am 6. November, Emde habe sich bis dahin nicht von Menschen distanziert, die den 7. Oktober 2023 gefeiert hätten. Der Fraktionsvorstand begründet seinen Ausschlussantrag damit, dass Emde nach mehreren Gesprächen die gemeinsame Arbeitsgrundlage weiterhin ablehne. Sie hatte die Erklärung zunächst unterschrieben und sich kurz darauf öffentlich davon distanziert. Emde weist die Antisemitismusvorwürfe zurück und will in der Fraktion bleiben. Kleedörfers Kampagnenerzählung entkräftet keinen dieser konkreten Punkte. Wer sich auf die Meinungsfreiheit beruft, muss auch den öffentlichen Widerspruch gegen die eigene Position aushalten.

Am 24. November soll die Linksfraktion über den Ausschluss entscheiden. Dafür braucht es 30 von 44 Stimmen. Für SPD und Grüne reicht es allerdings nicht, allein auf diese Abstimmung zu schauen. Die Koalitionsverhandlungen beruhen laut Berliner SPD auf einer gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus. Deren Glaubwürdigkeit lässt sich jetzt an einem konkreten Fall prüfen. Selbst ein Ausschluss Emdes beantwortet nicht, wie die Fraktions- und Landesspitze mit Kleedörfers Aussagen umgeht. Berlin kann von einer künftigen Regierung erwarten, dass sie ihr Bekenntnis zu Israels Existenz auch dann ernst nimmt, wenn der Widerspruch aus den eigenen Reihen kommt.

haolam

Merkel, Gysi und die Bunte

Ja, ich bin keine Bunte-Leserin. Seit ich kürzlich im Wartezimmer aus Langeweile nach einem Exemplar (46/2026) griff, wurde ich in meiner Ablehnung bestätigt. Die von der Bunte betriebene Hof- und Zeitgeist-Berichterstattung ist unerträglich für alle, die klar denken können.

„Jetzt genießt die Kanzlerin ihr neues Leben!“ ist der Titel einer vierseitigen Story über einen Italien-Urlaub Merkels. Selten hätte man sie so gelöst gesehen. Sie ist nicht mit ihrem Mann als „eingespieltes Team“ unterwegs, sondern mit „Freundinnen“, von denen uns nicht gesagt wird, wer sie sind.

Die vielen Fotos zeigen Merkel mit Kellnern, einem Barbesitzer, einem Bürgermeister und dem Direktor der Villa Rufolo in Ravello. Den Bürgermeister hätte sie beim Schlendern in seiner Stadt „zufällig“ getroffen. Noch mehr Zufall war im Spiel, als sie sich angeblich wie „jede normale Touristin“ in die Warteschlange vor der Villa Rufolo einreihen wollte, was deren Direktor aber verhinderte, indem er rechtzeitig an ihrer Seite auftauchte, um ihr eine private Führung anzubieten. Merkel soll so als volksnah gezeigt werden, was sie nie war, wie jeder, der sie nur ein bisschen kennt, weiß.

Grotesk wird der Bericht, wenn der Modeauftritt der Ex-Kanzlerin bejubelt wird. Was aussieht wie aus dem Altkleidercontainer gezogen, sei eine Bluse, die am Abend von Merkel mit einer lilafarbenen Stola „elegant“ komplettiert wird. Schaut man auf das dazugehörige Foto, will sich das Gefühl von Eleganz nicht einstellen, denn die Stola hängt an ihr wie ein verrutschter Vorhang. Ihre Frisur mit den neuen „blonden Akzenten“ sieht auf dem Foto vom Archäologischen Museum eher aus wie ein Wischmopp. Ich hätte das nie erwähnt, wenn ich nicht wüsste, dass die Friseurin von Merkel die Steuerzahler Zehntausende Euro kostet. Es war übrigens Merkel, die es eingeführt hatte, sich auf Steuerzahlerkosten frisieren zu lassen, was von ihren Politik-Nachfolgern Baerbock, Klingbeil und Merz gern übernommen wurde. Sie ist zwar jetzt Rentnerin, könnte ihren Friseur locker selbst bezahlen, denkt aber anscheinend nicht daran. Ich wäre auch nicht so mäklig, wenn ich nicht wüsste, dass die Bunte „Stilkontrollen“ veranstaltet. Statt „wunderbar“, wie die Schreiber der Huldigung nahelegen, wäre ein „sonderbar“ treffender.

Wir erfahren noch, dass sich Merkel auf Social Media, insbesondere Instagram, informiert und „politisch aufmerksam“ bleibt. Von den vielen Orden, die sich die Ex-Kanzlerin aktuell anheften lässt, und von ihren neuerdings häufiger zu hörenden Kommentaren zum politischen Geschehen, was kein Bundeskanzler vor ihr gemacht hat, ist nicht die Rede, obwohl das einer Nachfrage wert gewesen wäre. Auch warum sie Gefahr laufen könnte, „in Selbstmitleid“ zu verfallen, wie sie im Deutschlandfunk verlauten ließ, wüsste man gern. Das passt aber nicht zur rundum gelösten, glücklichen Ex-Politikerin, die uns hier vorgeführt wird. Wer Merkel kennt, weiß, dass sie nichts ohne Ziel tut. Welches Ziel sie hat, wird sie uns verraten, wenn der Zeitpunkt für sie günstig ist.

Ein paar Seiten weiter gibt es drei Seiten Gysi unter der neckischen Überschrift: „Liebe auf den ersten Blick – die gibt es!“. Garniert ist die Story, die vor allem aus heißer Luft besteht, mit Fotos von 1990 und 1996 mit Sohn George und Ex-Frau Andrea mit Baby Anna. George scheint von seinem hinter ihm stehenden, wachsam blickenden Vater bei der Stimmabgabe für die Bundestagswahl kontrolliert zu werden. Das Babyfoto ist garniert mit „Ein Politikerleben ist eher ungeeignet für Partnerschaft“. Das Foto mit Tochter Anna ist ebenfalls schon älter.

Im Gegensatz zu Merkel drückt sich Gysi (78) immer noch im Bundestag herum, als „dienstältester“ Abgeordneter, allerdings nur noch auf den Hinterbänken. Er sei einer der „besten Redner und klügsten Köpfe der deutschen Politik“, hätte schon viele politische Ämter innegehabt. Bevor diese Jubelarie von Karin Sachse in die Geschichtsbücher eingeht, sei daran erinnert, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages 1998 festgestellt hat, dass die Stasitätigkeit des Abgeordneten Dr. Gysi „erwiesen“ sei. Gysi hatte gegen dieses Votum vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und war damit gescheitert. Allerdings gewann er zahllose Klagen gegen Medien, ehemalige Mandanten und Wissenschaftler, die sich mit seiner Stasiakte auseinandersetzten. Der zuständige Richter war in diesen Fällen Andreas Buske aus Hamburg.

Sein größter Coup allerdings war, dass er im Dezember 1989 die Selbstauflösung der SED verhinderte, mit dem Hauptargument, das Parteivermögen würde damit verloren gehen. Als frisch gewählter Vorsitzender war eine seiner ersten Amtshandlungen, eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens zu bilden. Die arbeitete so effektiv, dass der Bundestagsuntersuchungsausschuss 24 Milliarden DM hinterher recherchierte. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe verweigerten vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage mit der gleichlautenden Begründung, sie würden sich der Strafverfolgung aussetzen, wenn sie aussagten. Alle zahlten ein lächerliches Strafgeld und kamen damit davon. Die Sache mit den verschwundenen 24 Milliarden DM geriet in Vergessenheit, weil kein Journalist mehr nachfragte.

Nun wirft sich die viermal umbenannte SED in Berlin in Teilen nicht nur aktiven Antisemiten, sondern auch kriminellen Clans in die Arme. Warum überrascht mich nicht, dass Gysi dieses Verhalten verteidigt?

Von der Bunten und Konsorten muss er keine kritischen Fragen befürchten.

Vera Lengsfeld

Nach Waffenladen-Plünderung in Frankfurt am Main: Verdächtiger Syrer auch wegen Messerattacke gesucht

Ein Syrer, der mutmaßlich an dem Überfall auf ein Waffengeschäft in Frankfurt beteiligt war, ist auch verdächtigt zuvor bereits einen Messerangriff begangen zu haben (Symbolbild).
Foto: KI-generiert / Unzensuriert

Ein 18-jähriger Syrer, der nach den Ausschreitungen am 31. Oktober in Frankfurt am Main wegen des mutmaßlichen Diebstahls aus einem Waffengeschäft in Untersuchungshaft sitzt, steht nun im Zentrum weiterer schwerer Ermittlungen. Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, wird der junge Mann dringend verdächtigt, bereits zwei Wochen vor den Frankfurter Krawallen ein schweres Gewaltverbrechen begangen zu haben.

Ermittlungen wegen versuchten Totschlags in Koblenz

Nach Angaben der Behörden soll der Tatverdächtige am 17. Oktober in einem Parkhaus in Koblenz nach einem Streit mehrfach mit einem Messer auf einen Mann eingestochen haben. Das Opfer musste damals notoperiert werden. Nachdem sich die Hinweise auf den 18-Jährigen verdichtet hatten, erließ die Koblenzer Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen des Verdachts des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung.

Überstellung nach Rheinland-Pfalz gesichert

Während die Ermittlungen in Koblenz noch liefen, reiste der Verdächtige offenbar nach Frankfurt und wurde dort nach der Plünderung des Waffenladens gefasst. Durch den Abgleich der Ermittlungsbehörden ergänzt der Koblenzer Haftbefehl nun den bestehenden Frankfurter Haftbefehl. Sollte die Untersuchungshaft in Hessen aufgehoben werden, droht dem Beschuldigten somit keine Freilassung, sondern die direkte Überstellung in eine Justizvollzugsanstalt nach Rheinland-Pfalz.

Unzensuriert

Europas Gasspeicher auf historischem Tiefstand; jetzt beginnt das Zittern vor einem kalten Winter

GROK

Europas Gasreserven geraten zunehmend unter Druck. Die Speicherfüllstände haben einen historischen saisonalen Tiefstand erreicht, während der Verbrauch die Reserven deutlich schneller abschmelzen lässt als in den vergangenen Jahren. Die Lage ist ernst: Europa startet in den Winter mit einem erheblich geringeren Puffer für Kälteperioden, Lieferausfälle und steigende Nachfrage.

Die europäischen Gasspeicher sind nur noch zu 69,95 Prozent gefüllt. Das ist der niedrigste saisonale Wert seit Beginn der Aufzeichnungen 2011 und liegt rund 18 Prozentpunkte unter dem Fünfjahresdurchschnitt.

Damit fehlt Europa ausgerechnet zu Beginn der Heizperiode ein erheblicher Teil seiner üblichen Reserve. Die Versorgungssicherheit hängt stärker von laufenden Importen und einem möglichst moderaten Winterverlauf ab.

Die Reserven schwinden schneller als gewöhnlich

Seit Beginn der Heizperiode wurden innerhalb von drei Wochen netto rund 5,6 Milliarden Kubikmeter Gas aus den Speichern entnommen. Das entspricht dem 1,8-Fachen des üblichen Fünfjahreswertes.

Bereits elf Prozent des Gases, das im Sommer für den Winter eingelagert wurde, sind wieder verbraucht. Die Reserven schrumpfen damit in einem Tempo, das wenig Spielraum für längere Kältephasen lässt.

Europas energiepolitisches Sicherheitsnetz wird dünner

Die Zahlen sind ein Warnsignal für die europäische Energiepolitik. Versorgungssicherheit lässt sich nicht mit politischen Versprechen gewährleisten, sondern braucht belastbare Reserven. Europa hat den Winter noch vor sich – doch sein Sicherheitsnetz ist bereits ungewöhnlich stark ausgedünnt.

FREIE WELT

Merz’s Charade Mit Dem Tropical Forest Fund

Deutschland wird eine Milliarde Euro in die neue Tropical Forest Forever Facility einbringen. Der brasilianische Präsident Lula startete das Projekt, das offiziell den Regenwald schützen soll. Doch dahinter steckt vielleicht mehr als Umweltschutz.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz gilt als großzügiger Mann, zumindest im Ausland. Dort, im November 2025, versprach er auf dem COP30-Gipfel in Belém, Brasilien, inmitten des Applauses der Klimagemeinschaft ein ganz besonderes Geschenk: Deutschland wird eine Milliarde Euro in die neue Tropical Forest Forever Facility (TFFF) einbringen. Das Akronym steht für einen dauerhaft etablierten Fonds, der vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva initiiert wurde und der nach dem offiziellen Narrativ den Regenwald schützen und wieder aufforsten soll. Ökologische Projekte, wie die Unterstützung indigener Gemeinschaften, sollen ebenfalls aus ihren Kapitalströmen finanziert werden.

Ein ehrgeiziges Unterfangen, das immense finanzielle Mittel erfordert. Die Finanzierung des Fonds folgt einer vertrauten politischen Architektur: Eine Gruppe von Staaten wie Deutschland, Frankreich, Norwegen, Brasilien und Indonesien soll Basiskapital von 25 Milliarden US-Dollar bereitstellen. Im deutschen Fall soll die Milliarde aus dem Klima- und Transformationsfonds stammen, einem Sonderfonds, der nicht im Bundeshaushalt erscheint und daher zunächst in der offiziellen Schuldenstatistik der Bundesrepublik verdunkelt ist. Der deutsche Steuerzahler zahlt die Milliarde durch steigende Zinsen an den Kapitalmärkten, da letztlich auch der Sonderfonds letztlich nur durch die Ausgabe weiterer Staatsanleihen finanziert werden kann.

Die Investitionen werden vom in Luxemburg ansässigen Tropical Forest Investment Fund verwaltet, während die Weltbank als Treuhänder fungiert.

Die Mechanik des Fonds ist auf dem Anleihemarkt verankert. Das deutsche Sponsorenkapital dient als Erstverlustpuffer und ermöglicht es dem TFFF, hoch bewertete Anleihen an den internationalen Kapitalmärkten auszugeben. Ihre Rendite wird deutlich unter den Zinssätzen für die Staatsanleihen der Länder liegen, zu denen der Kredit fließen soll.

Die Rendite von zehnjährigen brasilianischen Staatsanleihen liegt derzeit bei rund 15,6 Prozent. Laut dem Finanzpapier des TFFF soll die Rendite von Anleihen, die an private Investoren ausgegeben werden, auf langfristige USA ausgerichtet sein. Treasury-Renditen, plus ein Spread, der vom endgültigen Rating abhängt. Ein fester Ertragsbereich kann hieraus noch nicht abgeleitet werden. Allerdings geben zehnjährige US-Staatsanleihen derzeit rund 5,1 Prozent ab – hier wird eine nominale Zinsdifferenz von rund 10,5 Prozentpunkten gegenüber zehnjährigen brasilianischen Staatsanleihen sichtbar. Ein sogenannter Carry-Handel entsteht: die Finanzierung eines Kreditflusses in einem Fremdwährungsraum, höchstwahrscheinlich des Dollars, um das Kapital in ein zinsintensives Umfeld zu investieren.

Denn hier kommt der nächste Schritt in der Fondsmechanik: Das durch Anleiheemissionen aufgenommene Kapital wird hauptsächlich in die Anleihen der jeweiligen Staaten investiert. Das Portfolio ist jedoch breiter strukturiert: Es soll auch liquide Staats- und Unternehmensanleihen mit einem erheblichen Anteil von ODA-berechtigten, d.h. entwicklungsförderfähigen Ländern nach OECD-Kriterien erwerben, wobei Brasilien voraussichtlich der wichtigste Investmentmarkt sein wird. Aus dem so geschaffenen Zinsdifferenzverhältnis ergibt sich ein finanzieller Spielraum, der dann politische Projekte wie Wiederaufforstungsprojekte oder ähnliche Initiativen finanzieren soll.

Darüber hinaus ist der Zeitpunkt des Einstiegspunkts interessant: Der US-Dollar wird derzeit auf einem relativ hohen Niveau gegenüber den wichtigsten Währungen wie dem Euro, dem japanischen Yen und dem britischen Pfund gehandelt, verglichen mit dem langfristigen historischen Durchschnitt. Die Emittenten der TFFF könnten spekulieren, dass in den kommenden Jahren eine Abschreibungsbewegung stattfinden wird, die die zukünftige Refinanzierung des Fonds erleichtern könnte.

Am Beispiel Brasiliens kann man sehen, welche politischen Auswirkungen das Geld des Fonds haben könnte. Wenn der TFFF in Zukunft brasilianische Staatsanleihen kauft, erhält die brasilianische Regierung vermutlich neues Kapital zu einem niedrigeren Zinssatz. Dies ist angesichts eines Haushaltsdefizits von 8,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einer Rendite von über 15 Prozent nicht unbedeutend. Brasilien bewegt sich wie die Eurozone auf eine äußerst gefährliche Schuldenspirale zu.

Die TFFF-Mittel werden zunächst Platz im Budget schaffen. Wir kennen dieses Muster aus der Finanzierung ökologischer Projekte in Frankreich und Italien durch die erste große Eurobond, NextGenerationEU. Auch hier wurde ein gemeinsames Darlehen aufgenommen und zweckgebundene Mittel den Mitgliedstaaten zugewiesen, wodurch Raum für die nationalen Haushalte für Sozialausgaben und andere politische Projekte geschaffen wurden.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Haushaltsfragen für die Finanzierung des TFFF ebenso von zentraler Bedeutung sein werden wie der Schutz künftiger Handelsströme im Ressourcensektor des Landes. Rohöl, Kaffee, Soja sowie Eisen- und Stahlprodukte gehören vor allem zu den wichtigsten Exportgütern des Landes. Das Damoklesschwert einer schweren Haushaltskrise hängt immer noch über Brasilien. Eine solche Krise könnte den gesamten Kontinent destabilisieren und die Region in ein zweites Venezuela verwandeln.

Vor diesem Hintergrund scheint der Tropical Forest Fund die für das Fiat-Geldsystem typische supranationale Kreditvehikel zu sein, durch die überschuldete Staaten versuchen, eine neue Finanzierungsschicht zu schaffen, um vorübergehend den Druck auf die öffentlichen Haushalte zu verringern. Wir erleben eine ähnliche Debatte in der EU: Dort arbeitet die Kommission mit Hochdruck an der weiteren Einführung von Eurobonds wie NextGenerationEU, um hohe Staatsschulden unter ihrem Dach zu konsolidieren und mit Deutschland als Kreditanker einen vollständig integrierten Staatsschuldenmarkt zu schaffen.

Es passt zu dem Bild, dass die Heinrich-Böll-Stiftung die Struktur des Fonds kritisch untersucht hat und warnt davor, dass mögliche Projekte aufgrund von Schwankungen in den Anleihe- und Devisenmärkten scheitern könnten. Der Verdacht verhärtet sich daher: Brasilien braucht Mittel für seinen Staatshaushalt. Der Regenwald bietet lediglich eine neue Finanzierungskulisse.

Auch aus der Perspektive des deutschen Steuerzahlers stellt sich diese Frage: Geht es hier um den Waldschutz, oder eher um eine neue Schicht der staatlichen Kreditschöpfung?

Bis die erste Projektfinanzierung stattfindet, bleibt diese Frage unbeantwortet.

Es ist vernünftig anzunehmen, dass hinter Deutschlands Milliarden-Euro-Subvention nur ein weiterer Blanko-Check liegt, dessen Nutznießer sich vor dem Hintergrund einer staatlich finanzierten Klimawirtschaft verstecken. In diesem Fall trägt es das Etikett des Regenwaldschutzes.

americanthinker

Sozialdemokratische dänische Ministerpräsidentin lehnt Bevölkerungsaustausch ab; Mette Frederiksen will, dass Dänemark dänisch und ein christliches Land bleibt

Während in Österreich oder in der Bundesrepublik Deutschland sozialdemokratische Politiker immer wieder in Multikulti-Fantasien schwelgen, kommen von Mette Frederiksen ganz andere Töne. Die sozialdemokratische dänische Ministerpräsidentin ist keine Anhängerin der multikulturellen Gesellschaft und will, dass ihr Land dänisch bleibt.

Im Podcast „Borgerlig Tabloid“ der Tageszeitung B.T. sagte Frederiksen, „ich bin Europäerin, Dänin und aus Aalborg. Und ich bin auch nicht für einen umfassenden Bevölkerungsaustausch. Ich glaube, es braucht eine starke Mehrheitskultur“. Darauf angesprochen, was sie mit „dänisch“ meint, erklärte die Ministerpräsidentin, die Dänen sind ein „ursprünglicher Stamm, der ethnisch dänisch ist“.

Außerdem befürwortet die Sozialdemokratin, dass Dänemark ein christliches Land bleibt. Zwar würden die jüngsten Einwanderergruppen die ethnische Zusammensetzung des Landes verändern, jedoch müsse eine starke Mehrheitskultur auch in Zukunft Bestand haben. Dabei bezog sich Frederiksen insbesondere auf die Einwanderung aus dem Nahen Osten, Nordafrika, Pakistan und der Türkei, also aus islamisch geprägten Ländern, und erklärte, dass unter einigen Neuankömmlingen eine „dominante Kultur“ vorherrsche, die Homosexualität ablehne, die Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehne und versuche, den Islam über dänisches Recht zu stellen. Zudem bezeichnete sie diese Kultur als „gefährlich“ und unvereinbar mit der dänischen Gesellschaft, und sprach dabei sowohl als Sozialdemokratin als auch als Ministerpräsidentin.

Nicht nur, dass Frederiksens Aussagen hierzulande als „rechtsextrem“ punziert würden, vielmehr steht Sozialdemokratin auch für eine äußerst restriktive Migrationspolitik. Beispielsweise müssen Einwanderer aus Drittstaaten eine Reihe von Auflagen erfüllen oder Einschränken hinnehmen, sodass sie es sich von vornherein genau überlegen, ob sie überhaupt nach Dänemark kommen wollen.

ZurZeit

Sexualdelikte in Ceuta explodieren um 650 Prozent, Sánchez spricht von „Normalität“

In der spanischen Exklave Ceuta hat sich die Zahl der Notfälle wegen Sexualdelikten innerhalb von drei Monaten verachtfacht. Ministerpräsident Pedro Sánchez beschwichgt unterdessen.
Foto: Arne Müseler / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0-DE)

In Ceuta, der spanischen Exklave in Nordafrika, registrierte der Notdienst 112 zwischen dem 30. Juli und dem 29. Oktober 2026 dreißig Vorfälle im Zusammenhang mit Sexualdelikten – gegenüber nur vier im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das entspricht einem Anstieg um 650 Prozent. In sechzehn dieser Fälle waren Minderjährige involviert; im Jahr zuvor hatte es keinen einzigen solchen Eintrag gegeben. Die Zahlen stammen aus einem internen Bericht, in den die spanische Zeitung El Español Einblick erhielt.

Explosion der Gewalt nach dem Grenzübertritt

Die Entwicklung folgt auf den massiven Zustrom von Migranten aus Marokko am 30. und 31. Juli. Offizielle Schätzungen lagen bei rund 72.000 Personen, lokale und polizeiliche Angaben gehen deutlich höher. Bei einer Einwohnerzahl von gut 83.000 bis 84.000 Menschen iIn Ceuta überforderte der Ansturm die Infrastruktur. Gleichzeitig stiegen die gemeldeten Angriffe mit Schusswaffen von acht auf 56 und die mit Stichwaffen von 23 auf 268.

Die Gesamtzahl der beim 112 erfassten Vorgänge vervielfachte sich von 2.233 auf 11.286. Quellen aus der Regierung des ceutischen Präsidenten Juan Jesús Vivas bezeichneten die Daten als „extraordinariamente preocupantes“ und als Spiegel eines „grave deterioro“ der Stadt. Vivas selbst sprach wiederholt von einer „absolutamente insostenible“ Situation und warf der Zentralregierung vor, nicht ausreichend gehandelt zu haben.

Der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez. erklärte noch am 18. November gegenüber Espejo Público, die Lage in Ceuta sei „sehr, sehr gut“ im Vergleich zu den Julitagen und man schreite zur Normalität voran; es seien weniger als 5.000 Migranten verblieben. Vivas und lokale Stellen hingegen gehen weiterhin von etwa 15.000 Personen aus. Frühere Berichte der Staatsanwaltschaft hatten bereits im Spätsommer mehrere Dutzend Sexualdelikte registriert.

Unzensuriert

Wien: Afrikaner prügelt wahllos auf Passanten und Polizisten ein

Beamte des Stadtpolizeikommandos Döbling wurden im Zuge einer Fahrzeuganhaltung im Bereich der Heiligenstädter Straße von Passanten angesprochen. Laut deren Aussagen soll ein unbekannter Mann auf der Straße grundlos auf Passanten losgehen. Die Beamten begaben sich daraufhin umgehend zu dem Mann. Dieser lief plötzlich auf einen der Polizisten zu, versetzte ihm mehrere Faustschläge in Richtung des Oberkörpers und flüchtete anschließend in Richtung Liechtenwerder Platz.Die Beamten nahmen sofort die Verfolgung zu Fuß auf. Währenddessen blieb der Tatverdächtige stehen und versuchte erneut, die Polizisten mit Faustschlägen zu attackieren. Durch einen Beamten kam es zum Einsatz des Pfeffersprays. Der 55- Jährige (StA.: Kongo, Demokratische Republik (N), RCB) wurde vorläufig festgenommen.
Im Zuge der weiteren Sachverhaltsklärung stellte sich heraus, dass der Tatverdächtige kurz zuvor drei Passanten versuchte mit Schlägen zu attackieren. Sie wurden bei dem Vorfall nicht verletzt.
Ein Beamter wurde im Zuge der Amtshandlung verletzt, er konnte seinen Dienst weiter fortsetzen.

Presseaussendungen LPD Wien

„Allah Akbar“: Ein Muslim versucht, eine französische Total-Tankstelle in die Luft zu sprengen

In Soissons (Aisne) hat ein Mann in der Nacht vom 19. auf den 20. November laut Europe 1 versucht, an einer TotalEnergies-Tankstelle eine Explosion auszulösen.

Kurz nach 4 Uhr morgens entdeckten Polizeibeamte eine Person, die sieben Gasflaschen in den Regalen der Tankstelle geöffnet hatte. Mit einem Feuerzeug in der Hand habe er „Allah Akbar“ gerufen, berichtet der Radiosender unter Berufung auf eine Quelle aus Ermittlerkreisen.

Der Mann wurde vor Ort festgenommen und in Gewahrsam genommen. Er war der Polizei bereits bekannt, den Geheimdiensten jedoch nicht, wie aus ersten Erkenntnissen von Europe 1 hervorgeht.

Es wurde eine Untersuchung eingeleitet. Die genauen Motive und die rechtliche Einstufung des Vorfalls werden in dieser ersten Meldung nicht näher erläutert. Von einer Explosion wird nicht berichtet.

Europe 1

„Kommt bitte alle nach Europa“: Linken-Abgeordneter ruft zu Masseneinwanderung auf

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Mirze Edis forderte Migranten aus der ganzen Welt auf, nach Europa zu kommen.
Foto: Alexander Steffen/ Screenshot X

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Mirze Edis hat mit einem auf TikTok veröffentlichten Video für Aufsehen gesorgt. In dem Clip, den der Politiker direkt im Deutschen Bundestag aufnahm, wendet er sich an die Bevölkerung in Afrika, Asien und Lateinamerika und ruft sie ausdrücklich zur Einwanderung auf: „Kommt bitte alle nach Europa und lebt wie wir im Wohlstand. Ihr seid herzlich willkommen in unserem Land.“

Hintergrund des Statements sind die aktuellen Pläne Deutschlands und vier weiterer EU-Staaten, abgelehnte Asylbewerber ohne Rückkehrperspektive ab 2027 in sogenannte „Return Hubs“ nach Ruanda abzuschieben.

Bizarre Rechtfertigung für Migranten-Einladung

Seine verstörende Einladung begründet der gebürtige Türke mit einer angeblichen historischen Schuld Europas. Wörtlich erklärt der 54-Jährige in dem Video: „Wir als Europäer haben euch jahrhundertelang ermordet, versklavt und beraubt.“ Der wirtschaftliche und technologische Fortschritt des Kontinents basiere in erster Linie auf dem Kolonialismus und der Aneignung fremder Rohstoffe: „Durch euch leben wir in Wohlstand.“

Unzensuriert