Elif Eralp will Berlin regieren. Doch ausgerechnet die Spitzenpolitikerin der Berliner Linken hat Angst vor einem Mann aus dem radikalen Palästina-Milieu, der eng mit ihrer Partei vernetzt ist: Der Terrorunterstützer Ibrahim Ibrahim.
Ibrahim Ibrahim steht für ein Netzwerk aus israelfeindlichen Aktivisten, Unterstützern terroristischer Organisationen und Kontakten ins Berliner Clan-Milieu. Dass Eralp aus Angst vor diesem Mann nicht einmal seinen Namen in einem Interview nennen möchte, ist ein politischer Offenbarungseid.
Die Vorgänge offenbaren eine gefährliche Entwicklung: Die Berliner Linke unterhält Verbindungen in ein extremistisches Milieu, dessen Akteure Terrororganisationen verherrlichen und Kontakte zu kriminellen Clan-Strukturen pflegen. Gleichzeitig beansprucht die Partei, künftig die Regierung der Hauptstadt zu führen. Damit geht es längst nicht mehr nur um die politische Ausrichtung einer Partei. Es geht um die Frage, wer künftig in Berlin über Macht, Verwaltung, Polizei und innere Sicherheit entscheidet. Eine Regierungsübernahme durch eine Partei, die solche Verbindungen in ihren eigenen Reihen nicht konsequent unterbindet, könnte extremistischen Netzwerken erheblichen politischen Einfluss eröffnen.
Linken-Chefin hat Todesangst vor den eigenen politischen Verbündeten
Ein Interview des SPIEGEL mit Eralp brachte die Hintergründe ans Licht. Die Linken-Politikerin ließ eine Frage zu Ibrahim Ibrahim aus dem Gespräch streichen. Doch bei der Autorisierung des Interviews unterlief Eralp eine Panne: Sie ließ der SPIEGEL-Redaktion versehentlich auch ihre internen Anmerkungen zukommen, die bemerkenswerte Aussagen enthielten. Eralp schrieb, sie und ihr Mann hätten „Angst vor diesen Leuten“. Sie fragte: „Was mache ich jetzt? Ich hätte dieses Interview niemals zusagen dürfen.“ Und fügte hinzu: „Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen.“
Das ist ein politischer Vorgang von erheblicher Tragweite. Eine Politikerin, die Berlin regieren will, hat Angst davor, einen einflussreichen Akteur aus dem Umfeld ihrer eigenen Partei öffentlich zu benennen. Wer übt hier eigentlich Druck aus? Und wie groß ist der Einfluss dieses Milieus auf die Berliner Linke, wenn selbst ihre Spitzenkandidatin vor einer öffentlichen Auseinandersetzung zurückschreckt?
Wer sich von solchen Akteuren einschüchtern lässt, ist kaum in der Lage, ihnen als Regierungschef mit der notwendigen Konsequenz entgegenzutreten. Was heute das Schweigen einer Parteipolitikerin ist, könnte morgen zum Problem staatlicher Handlungsfähigkeit werden.
Terror-Sympathisanten, Linken-Politiker und Remmo-Clan: Ein gefährliches Beziehungsgeflecht
Ibrahim Ibrahim ist im Umfeld der Berliner Linkspartei bestens bekannt. Bei der Wahlparty der Partei ließ sich die Abgeordnete Vanessa Emde gemeinsam mit ihm fotografieren. Auch mit dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak feierte er. Koçak geriet seinerseits wegen seiner Kontakte zu Personen aus dem Berliner Clan-Milieu in die Kritik.
Hinzu kommen dokumentierte Begegnungen Ibrahims mit Angehörigen des Remmo-Clans. Die Verbindungen reichen damit von radikalen Palästina-Aktivisten über Politiker der Linkspartei bis in das Umfeld einer der bekanntesten kriminellen Großfamilien Berlins.
Die Berliner Linke kann sich nicht länger hinter ihrem antifaschistischen Selbstbild verstecken. Wer gegenüber dem Rechtsextremismus maximale politische Härte fordert, aber im eigenen Umfeld Terrorverherrlichung und Kontakte ins Clan-Milieu duldet, betreibt eine gefährliche Doppelmoral.
Hamas, PFLP und Hisbollah: Wieviel davon zieht demnächst ins Rote Rathaus ein?
Ibrahim Ibrahim ist ein führender Vertreter des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees. Der Berliner Verfassungsschutz stuft das Bündnis als extremistisch ein. Unter seinem Dach organisieren sich nach Einschätzung der Behörde Anhänger der terroristischen Organisationen PFLP und Hamas.
Die PFLP blickt auf eine blutige Terrorgeschichte zurück. In Deutschland ist insbesondere die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ im Jahr 1977 in Erinnerung geblieben. Die Terroristen ermordeten damals den Flugkapitän Jürgen Schumann, um die Freilassung inhaftierter RAF-Mitglieder zu erzwingen.
Ibrahim bestreitet, Terrorismus zu unterstützen. Seine Äußerungen zeichnen jedoch ein anderes Bild. Nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 bezeichnete er den getöteten Hamas-Anführer Yahya Sinwar als „Märtyrerhelden“. Bereits bei einer Gedenkveranstaltung 2015 erklärte er: „Das Blut der Märtyrer ebnet uns den Weg in die Freiheit.“ 2017 lobte er die Hisbollah und deren sogenannten Widerstand als „brillante Leistung der Standhaftigkeit, des Blutes und der Opferbereitschaft“.
Beatrix von Storch warnt: „Mit der Berliner Linken übernehmen kriminelle Clans die Stadt“
Beatrix von Storch sieht in den Vorgängen eine unmittelbare Gefahr für die politische Zukunft Berlins. Ihre Warnung richtet sich nicht nur gegen einzelne Kontakte, sondern gegen den Machtanspruch einer Partei, deren Umfeld von extremistischen und kriminellen Netzwerken durchzogen ist.
In ihrem Beitrag auf X schreibt sie:
Die linksextreme @ElifEralpBerlin will aus Angst um ihre Sicherheit nicht mal den Namen eines Terrorpaten nennen. Und als Regierende wird sie dann auch nur eine einzige Durchsuchung bei diesen Terroristen zulassen? Leute, wacht auf. Mit der @dielinkeberlin übernehmen die kriminellen Clans die Stadt. Die Linke wird schon jetzt von den Clans gesteuert. Der Spiegel hat es öffentlich gemacht.
Die Warnung trifft den neuralgischen Punkt: Wer in Berlin die Regierung stellt, verfügt über politischen Einfluss auf zentrale staatliche Strukturen. Dazu gehören die Innenverwaltung, die Polizei und die Ausrichtung der Sicherheitsbehörden. Eine Partei, die sich nicht klar von extremistischen Netzwerken abgrenzt und deren Einfluss nicht entschieden zurückdrängt, darf nicht einfach darauf vertrauen, dass staatliche Institutionen davon unberührt bleiben.
Es geht um die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen. Wer entscheidet künftig, gegen welche extremistischen Organisationen vorgegangen wird? Werden islamistische Netzwerke konsequent verfolgt oder politisch geschont? Werden Clan-Strukturen mit der notwendigen Härte bekämpft oder geraten Ermittlungen unter den Druck politischer Rücksichtnahmen? Das sind keine theoretischen Fragen, sondern zentrale Herausforderungen für die Sicherheit der Hauptstadt.
Wenn Extremisten politischen Einfluss gewinnen, steht der Rechtsstaat auf dem Spiel
Berlin steht vor einer politischen Richtungsentscheidung. Eine Regierungsübernahme durch die Linke wäre nicht einfach ein gewöhnlicher Wechsel der Mehrheiten, wenn die Partei ihre Verbindungen in das radikale Palästina-Milieu nicht konsequent kappt und ihre Nähe zu entsprechenden Akteuren nicht aufarbeitet. Die Gefahr besteht darin, dass extremistische Netzwerke über politische Kontakte Zugang zu Entscheidungsprozessen und staatlichen Strukturen erhalten.
Besonders brisant ist die Kontrolle über die Innenpolitik. Wer die Innenverwaltung führt, bestimmt politische Schwerpunkte, setzt Prioritäten und beeinflusst die Rahmenbedingungen, unter denen Polizei und Sicherheitsbehörden arbeiten. Gerade bei der Bekämpfung von Islamismus, Terrorunterstützung und organisierter Clan-Kriminalität braucht es eine politische Führung, die keinerlei Rücksicht auf ideologische Verbündete oder einschüchternde Netzwerke nimmt.
Eralps Angst vor Ibrahim Ibrahim ist deshalb mehr als eine persönliche Angelegenheit. Sie ist ein Alarmsignal für die politische Verfassung ihrer Partei. Wenn schon die eigene Spitzenpolitikerin vor bestimmten Akteuren zurückschreckt, wie will diese Partei dann die Sicherheit von Millionen Menschen gewährleisten?
FREIE WELT
