Etablierte Parteien setzen “Reform” durch, um den Aufschwung der AfD einzudämmen
Das politische Establishment Deutschlands hat im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt eine umstrittene Parlamentsreform durchgesetzt – ein kaum verhüllter Versuch, den wachsenden Einfluss der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Vorfeld der Landtagswahlen im September einzudämmen.
Die Reform, die mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde, wurde von einem Bündnis aus Christlich-Demokratischer Union (CDU), Sozialdemokratischer Partei (SPD), den Grünen, der liberalen FDP und der linksradikalen Partei Die Linke getragen. Die 22 Abgeordneten der AfD waren die einzigen, die dagegen stimmten.
Befürworter der Änderungen argumentieren, diese seien notwendig, um das Funktionieren demokratischer Institutionen zu schützen, doch das eigentliche Ziel ist es, die AfD zu schwächen, die derzeit in den Umfragen mit großem Vorsprung führt.
Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD im September rund 40 % der Stimmen gewinnen könnte, weit vor der CDU mit etwa 25 %. Kleinere Parteien wie die FDP und die Grünen könnten gar nicht erst ins Parlament einziehen.
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt • INSA/NIUS: AfD 38 % | CDU 25 % | DIE LINKE 13 % | SPD 6 % | BSW 5 % | GRÜNE 4 % | FDP 3 % | Sonstige 6 %
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) March 25, 2026
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Die Reform führt mehrere wesentliche Änderungen ein, die alle darauf abzielen, den etablierten Parteien zu helfen, falls die AfD mehr als ein Drittel aller Sitze im Parlament erobert und in der Lage ist, Beschlüsse zu blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern.
Nach den neuen Regeln können sich nun andere Parteien zusammenschließen, um einen anderen Kandidaten zu wählen, falls es der größten Partei nicht gelingt, ihren Kandidaten zum Präsidenten des Landtags zu wählen. Auch die Regeln für die Ernennung von Richtern wurden geändert, wodurch es einfacher wird, Pattsituationen zu vermeiden und die Blockademöglichkeiten großer Minderheitsfraktionen einzuschränken.
Landespolitiker der AfD kritisierten die Reform scharf. Co-Vorsitzender Oliver Kirchner bezeichnete sie als „betrügerischen“ Schachzug, der aus Angst vor dem Wahlergebnis motiviert sei. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte, andere Parteien versuchten, der AfD das Leben schwer zu machen, anstatt über politische Inhalte zu debattieren.
Selbst einige Befürworter der Reform haben sich ungewöhnlich offen geäußert. Der SPD-Politiker Falko Grube bezeichnete sie zuvor als „Akt der politischen Hygiene“, was die wahren Absichten hinter den Änderungen deutlich macht.
Andere Maßnahmen begrenzen die Anzahl der Mitarbeiter, die Abgeordnete beschäftigen dürfen, und schränken bestimmte Ausgaben ein – offiziell, um Vetternwirtschaft zu verhindern. Kritiker sagen, diese Regeln zielten auch auf die AfD ab.
Die Reform könnte sich jedoch als zweischneidiges Schwert erweisen. Sollte die AfD die Erwartungen übertreffen, eine absolute Mehrheit erringen und allein eine Regierung bilden, würde sie genau jene Mechanismen erben, die darauf ausgelegt sind, sie einzuschränken.
Eine ähnliche Debatte entfaltet sich im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern, wo nur zwei Wochen nach Sachsen-Anhalt Wahlen anstehen. Auch dort wird erwartet, dass die AfD als stärkste Kraft hervorgeht, was die SPD, Die Linke und die Grünen dazu veranlasst, vergleichbare Regeländerungen zu prüfen.
Anders als in Sachsen-Anhalt ist es der CDU jedoch bislang nicht gelungen, eine Einigung mit den anderen Parteien zu erzielen, sodass Pläne für eine ähnliche Parlamentsreform vorerst ins Stocken geraten sind.
Die Botschaft ist klar: Während die AfD mit ihrem Programm aus Souveränität, Migrationskontrolle und Ablehnung grüner und progressiver Politik weiter an Boden gewinnt, scheinen die etablierten Parteien in Deutschland zunehmend bereit zu sein, die Spielregeln neu zu schreiben, um an der Macht zu bleiben.
Von der EU finanzierte Ladestation für Elektroautos steht auf rumänischer Wiese: Keine Straße, keine Autos
Mehr als 100.000 Euro an EU-Geldern wurden für eine Ladestation für Elektrofahrzeuge ausgegeben, die derzeit mitten auf einer Wiese ohne Zufahrtsstraße steht und somit mit dem Auto nicht erreichbar ist.
Die Station ist Teil eines größeren Projekts, das durch Rumäniens Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) finanziert wird, den EU-Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Pandemie, der auf Maßnahmen für den „grünen“ Wandel abzielt.
Das gesamte Projekt – bestehend aus zwei Ladestationen und einem Radweg – kostete 1,352 Millionen Lei (etwa 265.000 Euro). Der Nachrichtensender Antena 3, ein Partner von CNN, bezeichnete die umstrittene Anlage als eine Investition von „über 100.000 Euro“.
Die Ladestation befindet sich in der Zone „Europa“ der Gemeinde Săcălășeni im Kreis Maramureș im Norden Rumäniens und liegt weit entfernt vom Dorfzentrum auf einem Gelände, das noch immer als kommunales Weideland genutzt wird.
Eine zweite Station wurde gegenüber dem Rathaus installiert, doch die abgelegene Station ist nur zu Fuß oder durch Überqueren eines Grabens zu erreichen.
Die Stadtverwaltung gibt an, dass der Bau der Straße geplant sei und dass Gespräche mit Investoren über die Ansiedlung einiger Unternehmen in diesem Gebiet geführt würden, doch es ist nicht bekannt, wann diese fertiggestellt sein wird.
Bürgermeister Emilian Pop verteidigte das Projekt und erklärte am 22. April gegenüber lokalen Medien: „Wenn man etwas Neues beginnt, ist nicht alles perfekt.“
Er erklärte, der Standort sei ausgewählt worden, weil dort bereits ein Umspannwerk vorhanden sei, das die erforderliche Stromversorgung gewährleisten könne, und die umliegenden 200 Hektar für eine künftige Bebauung vorgesehen seien.
„Wir werden zu gegebener Zeit darüber diskutieren, ob die Investition sinnvoll war oder nicht“, fügte er hinzu.
Der Bürgermeister wies darauf hin, dass es in der gesamten Gemeinde nur etwa 50 Elektrofahrzeuge gebe, von denen fünf der Gemeinde gehören.
Die Geschichte, die zuerst von lokalen Medien aufgegriffen wurde, hat sich in Rumänien schnell in den sozialen Medien verbreitet und Fragen zur Wirksamkeit von EU-finanzierten Projekten für grüne Infrastruktur in ländlichen Gebieten aufgeworfen.
Neuer Rekord: 45 Prozent wollen FPÖ-Chef Herbert Kickl als Kanzler wählen!
Foto: Parlamentsdirektion/ Thomas Topf
Die FPÖ liegt seit Langem klar an der Spitze der Parteienlandschaft und Parteichef Herbert Kickl hat sich zugleich als unangefochtener Kanzlerfavorit etabliert. Laut der aktuellen Kanzlerfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft für oe24 liegt der blaue Parteichef in den Rohdaten bei beachtlichen 34 Prozent – sein persönlicher Rekord. Hochgerechnet käme er in einer fiktiven direkten Kanzlerwahl auf etwa 45 Prozent, also deutlich über dem aktuellen FPÖ-Wert in der Sonntagsfrage.
Kickl noch beliebter als seine eigene Partei
Damit ist Kickl der einzige Parteichef, der klar über dem Unterstützungsniveau seiner eigenen Partei liegt; die FPÖ kommt in derselben Umfrage sowie in den aktuellen Sonntagsfragen auf rund 37 Prozent. Im direkten Vergleich der Kanzlerpräferenzen schneiden die anderen Parteispitzen deutlich schwächer ab. Aktuell würden nur 14 Prozent Amtsinhaber Christian Stocker (ÖVP) und lediglich sieben Prozent SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler als Bundeskanzler wählen. Selbst in Prognosen, die etwas günstiger für die Regierungsparteien ausfallen, bleibt Kickl mit etwa 26 bis 32 Prozent klar vorne, während Stocker typischerweise zwischen 15 und 17 Prozent und Babler zwischen acht und elf Prozent liegt.
FPÖ führt weiterhin klar
Auch für Kickls Partei selbst sieht es weiterhin gut aus: Die Freiheitlichen kommen auf starke 37 Prozent (minus ein Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche), die ÖVP gewinnt leicht hinzu und erreicht nun 21 Prozent, und die Grünen liegen bei zehn Prozent. Bei SPÖ und Neos tut sich hingegen nichts; sie verharren bei 18 beziehungsweise sieben Prozent.
Vergewaltigungsopfer werden verhöhnt! Ein Skandal!
Heftiger Streit zwischen Merz und Klingbeil beim Koalitionsgipfel
Hinter verschlossenen Türen der idyllisch gelegenen Villa Borsig am Tegeler See gaben die Spitzen von Union und SPD vor, Reformverhandlungen zu führen. Kurzzeitig sollen sich Merz und Klingbeil sogar heftig angegangen sein.
Die Verhandlungen in der Villa Borsig haben eins gezeigt: Die gegenseitige Blockade und Verweigerung ist unüberwindbar, die Regierung verharrt in Starre, das Land driftet abwärts. Stundenlang drehten sich die Gespräche im Kreis. Blockaden auf beiden Seiten – mal von der SPD, mal von der Union – lähmten jeden Fortschritt. Dann eskalierte die Lage: Bundeskanzler Friedrich Merz soll regelrecht aus der Haut gefahren sein und seinen Vizekanzler Lars Klingbeil frontal angegangen haben. Ein Wort gab das andere, ein verbaler Schlagabtausch entbrannte, bei dem beide Seiten emotional wurden. Eingeweihte berichten von einem hitzigen Wortwechsel, dessen genauer Inhalt jedoch bewusst unter Verschluss gehalten wird.
Im Kern ging es offenbar um unterschiedliche Erinnerungen an Absprachen im Vorfeld. Der SPD-Chef pochte auf Zugeständnisse, die der Kanzler ihm gegenüber gemacht haben soll – Merz wies dies energisch zurück. Ob Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, der Bundeshaushalt oder andere strittige Punkte: Die Angaben dazu variieren. Merz erkannte zunehmend, dass aus dem Wochenende keine große Reformagenda hervorgehen würde. Nach dem Eklat wurden die Verhandlungen unterbrochen, damit der Kanzler ein Vier-Augen-Gespräch mit seinem Finanzminister führen konnte.
Sherpa-Gruppe der Union drang mit Forderungen nicht durch
Im Vorfeld hatte eine sogenannte Sherpa-Gruppe – bestehend aus Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) – ein Papier erarbeitet. Die Idee war klar: Die Unterhändler sollten die Grundzüge der Reformen vorab klären, damit die Spitzenpolitiker in der Villa Borsig nur noch zustimmen mussten. Doch die Realität sah anders aus. Das finale Papier war durchzogen von blauen und roten Markierungen – blaue Absätze für Unionsforderungen, rote für SPD-Positionen. Ein Teilnehmer fasste es nüchtern zusammen: Man habe sich an diesem Wochenende schlicht übernommen.
Merz ist angeschlagen, Koalition flüchtet sich in Arbeitsverweigerung
Der Streit soll das Verhältnis zwischen Merz und Klingbeil spürbar belastet haben. Zwar kehrte der Ton nach dem Ausbruch wieder in sachlichere Bahnen zurück, doch die inhaltlichen Differenzen blieben ungelöst. Gegenüber anderen Medien wird der Vorfall heruntergespielt: Es habe kein Zerwürfnis gegeben, die beiden seien bereits wieder im Gespräch. Dennoch bleibt der Eindruck eines Koalitionsnukleus, der unter dem Druck interner Konflikte leidet.
Hinter den Kulissen: Verzweiflung pur
Während offiziell Beschwichtigung dominiert, zeichnet sich ein anderes Bild ab. In der Sendung Nius berichtete der CDU-Berater Armin Petschner-Mutari, dass die Stimmung unter Unionspolitikern auf einem Tiefpunkt angelangt sei. Heftige Verzweiflung und wachsende Mutlosigkeit machten sich breit – ein Zeichen dafür, wie sehr die anhaltenden Blockaden und der fehlende Reformschwung die Akteure zermürben.
Was bleibt: Eine Koalition in Richtung Endstation
Der Vorfall in der Villa Borsig wirft ein grelles Licht auf die Herausforderungen einer Großen Koalition unter Reformdruck. Statt Einigkeit im Krisenmodus zeigt sich ein Ringen um Deutungshoheit und Zugeständnisse, das die Handlungsfähigkeit der Regierung infrage stellt. Ob der sachlichere Ton ausreicht, um die tiefen Gräben zu überbrücken, oder ob weitere Eklats folgen, wird die kommenden Wochen zeigen. Für das Land bedeutet dies vorerst weiteres Warten auf die dringend benötigten Impulse.
„Refugees Welcome“, „FCK AfD“: So sieht es beim MDR wirklich aus
Ein von Jens Cotta, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, auf X veröffentlichtes Foto aus dem Umfeld der Medientage Mitteldeutschland sorgt derzeit für Diskussionen im Netz. Das Bild zeigt eine dicht beklebte Wand mit zahlreichen Stickern, die überwiegend aus dem Spektrum von linkem Aktivismus, Subkultur und politischer Agitation stammen. Zu erkennen sind unter anderem Aufkleber mit Aufschriften wie „Refugees Welcome“, „FCK AFD“, „FCK NZS“, „Eat the Rich“ sowie „Kein Mensch ist egal“. Auf weiteren Stickern ist „Alles im grünen Bereich“ und „Lachen für Linke“ zu lesen, dabei ist eine vermummte Person auf einem demolierten Fahrzeug zu sehen, das stark an ein Einsatzfahrzeug erinnert.
Auch englischsprachige Parolen wie „Homophobia is for silly fucks“ sind sichtbar. Ergänzt wird das Gesamtbild durch weitere Motive mit klarer Stoßrichtung, darunter der auffällige Sticker „Oink Oink Oink – The sound of the police“, der gemeinhin als abwertende Anspielung auf Polizeibeamte verstanden wird. Daneben finden sich zahlreiche Hinweise auf Graffiti- und Street-Art-Szenen, etwa durch Marken- und Shopnamen wie „POSCA“ oder „Graffitibox Shop Berlin“. Cotta kommentierte die Aufnahme mit den Worten: „Heute gesehen bei der #MTM in den Räumen des #MDR . Aber sie sind objektiv, nunja.“
In London wurden Mietanzeigen entdeckt, die Menschen aufgrund ihrer Religion ausschließen und Wohnungen „nur für Muslime“ anbieten
Eine neue Kontroverse erschüttert den Londoner Wohnungsmarkt, nachdem Mietanzeigen entdeckt wurden, die den Zugang zu Wohnungen explizit aufgrund der Religion einschränken. Mehrere Anzeigen, die auf digitalen Plattformen und in sozialen Medien veröffentlicht wurden, enthalten Formulierungen wie „Nur für Muslime“ oder „ Nur für muslimische Mädchen “ und haben eine Debatte über Diskriminierung und die Einhaltung des Gesetzes ausgelöst.
Dieser Fall ist kein Einzelfall. Mehrere unabhängige Analysen haben Beispiele aus der Praxis für diese Art von Werbung zusammengetragen, was Rechtsexperten veranlasst hat, vor möglichen Verstößen gegen den Equality Act 2010 zu warnen, das Gesetz, das die Gleichbehandlung im Vereinigten Königreich regelt. Dieses Gesetz verbietet unter anderem Diskriminierung beim Zugang zu Wohnraum aufgrund der Religion.
Die Angelegenheit berührt einen besonders sensiblen Bereich. Einerseits ist das Gesetz in seinem allgemeinen Grundsatz eindeutig: Kein Vermieter darf einen Mieter aufgrund seines Glaubens ausschließen. Andererseits gibt es begrenzte Ausnahmen bei Wohngemeinschaften, wo Faktoren wie Lebensstil oder interne Hausordnung eine Rolle spielen können.
Hier entsteht die Grauzone. Manche Anzeigen beziehen sich auf Zimmervermietungen in bewohnten Immobilien, wobei Vermieter argumentieren, sie suchten Mieter, die mit ihren Bräuchen oder religiösen Praktiken vereinbar seien. Experten betonen jedoch, dass selbst in diesen Fällen der explizite Ausschluss religiöser Überzeugungen gegen das Gesetz verstoßen kann.
Der Aufstieg digitaler Plattformen hat die Verbreitung solcher Anzeigen ohne vorherige Filterung erleichtert. Kauf- und Verkaufswebseiten, Social-Media-Gruppen und Miet-Apps ermöglichen das sofortige Veröffentlichen von Angeboten und erschweren so eine effektive Kontrolle durch die Behörden.
Dieses Phänomen tritt vor dem Hintergrund des enormen Drucks auf dem Londoner Wohnungsmarkt auf. Die Wohnungsnot und die anhaltenden Preissteigerungen haben ein Umfeld geschaffen, in dem die Nachfrage das Angebot bei Weitem übersteigt und dadurch unlautere Praktiken begünstigt werden.
Gleichstellungsorganisationen fordern verstärkte Interventionen der Institutionen. Sie weisen darauf hin, dass die Verbreitung diskriminierender Werbung, selbst in Einzelfällen, illegales Verhalten normalisieren kann.
Über den juristischen Bereich hinaus wirft das Thema Fragen zum Zusammenleben in zunehmend vielfältigen Gesellschaften auf. Ausschlusskriterien für den Zugang zu Wohnraum stellen den Gleichheitsgrundsatz unter Druck und können die Dynamik sozialer Segregation verstärken.
Aus institutioneller Sicht ist die Herausforderung klar: Es gilt sicherzustellen, dass das Recht ausnahmslos angewendet wird und Rechte nicht eigennützigen Auslegungen unterworfen werden. Davon hängt die Glaubwürdigkeit des Systems ab.
Die Kontroverse spiegelt auch einen immer deutlicher werdenden Widerspruch wider. Während offizielle Diskurse über Inklusion und Diversität fortbestehen, entstehen in der Praxis Verhaltensweisen, die die Gesellschaft auf der Grundlage geschlossener Identitäten fragmentieren.
Selektive Duldung dieser Praktiken ist in bestimmten politischen Kreisen ein ständiges Problem. Die Linke hat in ihrem Versuch, jedes Verhalten unter dem Deckmantel des Multikulturalismus zu rechtfertigen, zur Schwächung grundlegender Prinzipien wie der Gleichheit vor dem Gesetz beigetragen. Wenn einigen Diskriminierung erlaubt ist, anderen aber nicht, wird nicht nur die Norm, sondern der gesellschaftliche Zusammenhalt selbst untergraben.
Selbstmord Europas! 64,2 Millionen Migranten in der EU
64,2 Millionen Auslandsgeborene in der EU. Rekord! Elf Jahre ‚Wir schaffen das‘ haben Europa zum Selbstmordkontinent gemacht.
Merkel hat die Schleusen aufgerissen, von der Leyen hält sie offen, und Merz & Co. die scheinkonservativen Feigenblätter machen brav die Drecksarbeit der Multikulti-Linken.
Unsere Städte entfremdet, Sozialsysteme geplündert, Identität verraten. Europa bricht sich selbst das Genick.
Ab nach Hause! Bevor nur noch Ruinen bleiben.
Schulen in Sachsen-Anhalt verweigern Schülern Praktika bei der AfD
Schulen im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt haben Schülern Praktika bei der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) untersagt, was eine Debatte über politische Neutralität im Bildungswesen ausgelöst hat.
Die Einschränkungen gelten für den jährlichen „Mädchen- und Jungentag“ (auch bekannt als „Zukunftstag“), eine bundesweite Initiative, die es Schülern ermöglicht, kurzfristige Berufserfahrungen in Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und politischen Ämtern zu sammeln.
Der Landesbildungsminister Jan Riedel, Mitglied der Christlich-Demokratischen Union (CDU), unterstützte die Entscheidung der Schulleitungen und verwies dabei auf deren gesetzliche Pflicht, die Werte des Grundgesetzes zu wahren. In einer Videoerklärung sagte Riedel, Schulen müssten Schüler dazu erziehen, „die Menschenwürde zu achten“ und gegenüber Menschen mit abweichenden Ansichten verantwortungsbewusst zu handeln, im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz und der Landesverfassung.
Er argumentierte, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei unangemessen, und verwies dabei auf deren Einstufung durch den Verfassungsschutz als „nachweislich rechtsextreme“ Organisation in Teilen des Landes. Riedel behauptete zudem, das Parteiprogramm enthalte „antidemokratische“ und „entmenschlichende Tendenzen“, und dankte den Schulen dafür, dass sie bei der Durchsetzung des Verbots „Rückenstärke“ bewiesen hätten.
Die AfD wies den Schritt als politisch motiviert zurück. Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender der Partei in Sachsen-Anhalt, sagte, es sei „kaum zu glauben“, dass Schüler daran gehindert würden, Praktika bei einem gewählten Gesetzgebungsorgan zu absolvieren.
Er argumentierte, dass eine Fraktion eine eigenständige juristische Person sei, die von der Partei selbst getrennt sei, und wies darauf hin, dass die Fraktion nicht von den Nachrichtendiensten überwacht werde.
Nach Angaben der AfD hatten sich in diesem Jahr mehr als 20 Studenten um Praktika bei ihrer Fraktion beworben.