Selbst hat er da nichts zu melden: Ausgerechnet Merz spottet über China-Gipfel als “Bildtermin”; Kanzler trifft sich lieber mit Selenskiy in Berlin

Mit Selenskyj an seiner Seite will der Kanzler europäische Geschlossenheit und geopolitische Stärke demonstrieren. Ausgerechnet das Treffen der drei Weltmächte bezeichnet er jedoch als „Bildtermin“. Die Arroganz der Bemerkung ist bemerkenswert: Merz wertet ein Gipfeltreffen ab, bei dem die mächtigsten Akteure der Welt zusammenkommen – während er selbst nicht einmal eingeladen ist.

Die Weltmächte verteilen Einfluss – Merz verteilt Spott

Wenn Trump, Putin und Xi zusammentreffen, geht es um die großen Fragen der Weltpolitik, um Macht, Interessen und die künftige internationale Ordnung. Die drei Staatschefs stehen für die entscheidenden globalen Machtzentren. Ihr Treffen ist Ausdruck einer Welt, in der sich die politischen Kräfteverhältnisse neu sortieren und in der Washington, Moskau und Peking ihre Positionen unmittelbar miteinander abstimmen

Merz kommentiert diese Zusammenkunft aus der Zuschauerperspektive. Statt die eigene politische Bedeutungslosigkeit möglichst unten zu halten, hebt er sie sogar noch hervor, indem der Kanzler den Gipfel arrogant zum „Bildtermin“ degradiert. Während die Berliner Bürger wieder einmal in einem Verkehrsstau warten mussten, den der maximal von der Polizei abgesicherte Besuch des ukrainischen Präsidenten produzierte, ließ Merz die geneigte Haupstadtpresse wissen, man habe man im Gegensatz zu Putin, Trump und Xi in der Sache etwas erreicht. Was genau, ließ Merz offen.

Die eigene Bedeutungslosigkeit ignoriert Merz tapfer

Beim Treffen der Koalition der Willigen in Berlin mit Vertretern aus rund 40 Ländern pochte Merz auf eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensverhandlungen über die Ukraine. Ein neues Jalta, bei dem Großmächte über die Köpfe anderer hinweg die politische Ordnung festlegen, werde keinen Frieden bringen, erklärte er. Europa dürfe nicht erneut zum Objekt fremder Entscheidungen werden.

Der Kanzler formuliert damit einen Anspruch, der zugleich die europäische Schwäche offenlegt. Denn die Angst, übergangen zu werden, ist längst Teil der europäischen Politik. Merz fordert Mitsprache, weil sie keineswegs selbstverständlich ist. Während die Weltmächte miteinander verhandeln, bleibt Europa damit beschäftigt, hilflos seinen Anspruch auf Beteiligung zu unterstreichen.

Milliarden für Kiew – aber keine Einladung in den Kreis der Mächtigen

Handlungsstärke wird dagegen vornehmlich mit frischem Geld aus der Druckerpresse demonstriert: Just gestern hat die EU-Kommission zusätzliche Finanzhilfen von bis zu 45 Milliarden Euro für die Ukraine im kommenden Jahr vorgeschlagen. Merz forderte Putin zum ungezählten Mal auf, den Krieg zu beenden und diplomatische Lösungen zu suchen. Frankreichs Präsident Macron brachte erneut eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ins Spiel.

Die politische Ironie liegt auf der Hand: Während Trump, Putin und Xi über die großen Fragen der Welt sprechen, erklärt ein bedeutungsloser deutscher Kanzler, warum deren Treffen bedeutungslos ist. Es wird in China sehr wahrscheinlich nicht einmal zur Kenntnis genommen.

FREIE WELT

Aue-Bad Schlema: Syrer beleidigt, schlägt und beraubt 16-jährigen Passanten

Vergangene Nacht nahmen Streifenbeamte des Polizeireviers Aue einen Tatverdächtigen (24) nach einem Raub in der Auer Innenstadt fest.

Zuvor hatten mehrere Anwohner der Goethestraße die Polizei verständigt, nachdem dort auf der Straße mehrere Personen lautstark aneinandergeraten waren. Alarmierte Polizisten trafen am Ort des Geschehens auf fünf Personen im Alter zwischen 13 und 27 Jahren. Ein Jugendlicher (16) war dabei augenscheinlich leicht verletzt. Wie sich herausstellte, hatte sich der 16-Jährige mit einem Begleiter (18) im Bereich Postplatz/Schneeberger Straße aufgehalten, als eine Gruppe auf beide zukam. Anschließend soll ein ihnen bekannter junger Mann aus der Gruppe den 16-Jährigen beleidigt und geschlagen haben. Im Zuge des Geschehens habe der Angreifer zudem die Jacke des Geschädigten gefordert, letztlich an sich genommen und war damit geflüchtet. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 24-Jährigen (syrischer Staatsbürger). Kurz vor Mitternacht machten Polizisten den Gesuchten im Auer Stadtgebiet ausfindig und nahmen ihn wegen des Verdachts des Raubes vorläufig fest. Auf Antrag der Staatanwaltschaft Chemnitz durchsuchten die Einsatzkräfte die Wohnung des Festgenommenen, konnten die Jacke jedoch bislang nicht finden. Der 24-Jährige wurde auf das Polizeirevier gebracht, wo er sich gegenwärtig aufhält.

Jugendlicher beraubt – Tatverdächtiger festgenommen

Hessen: 531 besonders straffällige Ausländer, aber kaum Abschiebungen

Medforth AI

In Hessen werden derzeit 531 ausländische Staatsangehörige von der Polizei als besonders kriminalitätsbelastet geführt. Wie aus einer Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage mehrerer AfD-Landtagsabgeordneter hervorgeht, wurden 2025 insgesamt 52 Personen aus dieser Gruppe abgeschoben, in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres waren es lediglich 15. Die Zahlen werfen auch Fragen zum Umgang mit ausländischen Intensivtätern auf.

Für diese Personengruppe verwenden die Behörden die Bezeichnung „besonders auf- und straffällige Ausländer“ (BasA). Eine entsprechende Einstufung kommt infrage, wenn einer Person innerhalb von drei Jahren mehr als fünf Straftaten zugerechnet werden, darunter mindestens zwei in den zurückliegenden sechs Monaten. Auch eine einzelne schwere Straftat kann zur Aufnahme in diese Kategorie führen. Zusätzlich muss die Polizei weitere Delikte erwarten und es muss ein besonderes Interesse an einer Ausweisung bestehen. Die Einstufung bedeutet jedoch nicht, dass bereits eine Abschiebung angeordnet wurde.

Mit 97 Fällen stellen algerische Staatsangehörige die größte Gruppe unter den 531 erfassten Personen. Es folgen 90 Marokkaner, 59 Afghanen, 42 Türken und 38 Syrer. Von den Betroffenen sind 512 mindestens 21 Jahre alt, 14 gehören zur Altersgruppe der 18- bis 20-Jährigen und fünf sind minderjährig. Regional entfällt der größte Anteil mit 162 Personen auf das Polizeipräsidium Südosthessen. In Frankfurt am Main wurden 95 Fälle registriert, in Mittelhessen 85 und in Nordhessen 79. In Westhessen werden 52 Personen geführt, in Osthessen und Südhessen jeweils 29.

Auch die polizeilichen Ermittlungszahlen sind hoch. So wurden im vergangenen Jahr 78 Personen aus der BasA-Kategorie als Tatverdächtige erfasst, denen die Behörden insgesamt 2.917 Straftaten zurechneten. Rechnerisch ergibt das rund 37 Delikte je Tatverdächtigem. Für den Zeitraum von Jänner bis Ende Juni 2026 nennt das Innenministerium 45 Tatverdächtige und 1.621 zugeordnete Straftaten. Das entspricht durchschnittlich etwa 36 Delikten pro Person.

Bei den Delikten, die zur ursprünglichen BasA-Einstufung führten, handelt es sich um verschiedene Formen der Kriminalität. Die Statistik weist 120 Personen aus, bei denen Rohheitsdelikte für die ursprüngliche Einstufung maßgeblich waren. Bei 95 Betroffenen war ein Diebstahlsdelikt ohne erschwerende Umstände maßgeblich, bei weiteren 36 Betroffenen ein schwereres Diebstahlsdelikt. Hinzu kommen 14 Personen mit Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie zwölf Personen mit Straftaten gegen das Leben. Bei 121 Personen erfolgte die Zuordnung aufgrund von Verstößen gegen strafrechtliche Nebengesetze.

Obwohl die Zahl der registrierten Intensivtäter hoch war, wurden vergleichsweise wenige Personen aus dieser Gruppe außer Landes gebracht. Laut Angaben der Landesregierung gab es im Jahr 2025 insgesamt 52 Abschiebungen. Bis zum 30. Juni 2026 kamen weitere 15 hinzu. In beiden Zeiträumen verzeichneten die Behörden keine freiwilligen Ausreisen.

Zu den 2025 abgeschobenen Personen zählten unter anderem algerische und marokkanische Staatsangehörige. Neben Algerien und Marokko gehörten Serbien, Polen, die Türkei und der Irak zu den Zielländern. Im ersten Halbjahr 2026 wurden Betroffene unter anderem nach Algerien, Marokko, in den Kosovo, nach Russland und nach Tunesien gebracht. Wie viele der derzeit 531 registrierten Personen tatsächlich abgeschoben werden könnten, lässt sich aus der Antwort nicht entnehmen. Eine automatisierte Auswertung ihres jeweiligen Aufenthaltsstatus ist laut dem Ministerium nicht möglich.

Zum Erhebungszeitpunkt am 31. August 2026 waren 160 Personen mit entsprechender BasA-Kennzeichnung zur Festnahme ausgeschrieben, ohne sich in Haft zu befinden. Davon entfielen allein 55 auf Frankfurt am Main, 38 auf Mittelhessen und 34 auf Nordhessen. Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass diese Zahl nicht mit 160 gesuchten Personen gleichzusetzen ist, die sich aktuell in Hessen aufhalten. Unter ihnen können sich auch bereits abgeschobene Ausländer befinden, gegen die im Falle einer erneuten Einreise ein Haftbefehl besteht. Laut Angaben der Landesregierung befanden sich weitere 101 Personen aus der BasA-Kategorie in Haft. Zudem gab es 2025 zwei Betroffene ohne gemeldete Anschrift. Im ersten Halbjahr 2026 traf dies auf elf Personen zu.

Unklar bleibt außerdem, ob Personen, die zuvor als besonders straffällig eingestuft wurden, inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben. Das Innenministerium hält die Einbürgerung einer als BasA eingestuften Person zwar für unwahrscheinlich, kann dazu aber keine konkreten statistischen Angaben machen. Grundsätzlich müssen die Einbürgerungsbehörden vor einer Entscheidung prüfen, ob strafrechtliche Verurteilungen oder laufende Ermittlungen einer Einbürgerung entgegenstehen. Zu diesem Zweck werden Informationen beim Landeskriminalamt und beim Bundeszentralregister eingeholt. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor, ist der Antrag abzulehnen.

Der verfassungspolitische Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion, Christian Rohde, sieht in den Angaben einen Beleg für Defizite im Umgang mit ausländischen Intensivtätern. Insbesondere die geringe Zahl der Abschiebungen bei gleichzeitig hoher Zahl zugeordneter Straftaten stößt bei ihm auf Kritik: „Wir fordern die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um solche Straftäter schnellstmöglich abzuschieben. Und selbstverständlich muss sie verhindern, dass ein BasA die deutsche Staatsangehörigkeit erhält“, so Rohde in einer Presseaussendung.

Die AfD beanstandet auch die fehlenden statistischen Angaben zu möglichen Einbürgerungen. Rohde verlangt vom Innenministerium, die Bekämpfung schwerer und wiederholter Kriminalität stärker in den Mittelpunkt seiner Arbeit zu rücken. Die Landesregierung verweist in ihrer Antwort hingegen auf die bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen. Demnach begründet eine Einstufung als besonders straffälliger Ausländer noch keine unmittelbare Abschiebung.

FREILICH Magazin

Sozialhilfe-Reform unter Beschuss: Arbeitsanreiz schwindet weiter

Für die meist migrantischen Großfamilien gibt es auch nach der Sozialhilfe-Reform großzügige Leistungen – für arbeitende Familien hingegen lohnt sich Arbeit weiterhin kaum.
Foto: KI-generiert / Unzensuriert

Eigentlich sollte die Sozialhilfe-Reform der Verlierer-Ampel den Streit um die Sozialhilfe beenden, doch für Familien lohnt sich Arbeit in Zukunft nicht spürbar mehr – das meint zumindest die Agenda Austria. Dort hält man der Regierung vor, an den grundlegenden Anreizen zu wenig zu ändern.

Die Schlagzeile wird kleiner – die Summe bleibt hoch

Ausgangspunkt ist eine syrische Großfamilie mit einem Paar und elf Kindern. Laut den Berechnungen der Agenda Austria kommen ihre monatlichen Sozial-, Familien- und Wohnleistungen vor der Reform auf rund 9.032 Euro. Danach wären es in diesem Beispiel noch etwa 7.990 Euro. Die Summe sinkt also um rund tausend Euro, bleibt aber trotzdem absurd hoch. Entscheidend dabei: Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Mietbeihilfe werden in der Rechnung weiterhin zusätzlich berücksichtigt.

Die Agenda Austria argumentiert in ihrem Policy Paper, dass die Reform den besonders aufsehenerregenden Fall verkleinere, während sich für viele andere Haushalte wenig ändere. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen das Zusammenspiel von Sozialhilfe und Familienleistungen.

Der Arbeitsanreiz bleibt umkämpft

Besonders zugespitzt wird der Streit beim Vergleich mit Erwerbseinkommen. Für ein Wiener Paar mit drei Kindern errechnet der Policy Brief, dass ein Alleinverdiener rund 3.650 Euro brutto im Monat verdienen müsste, um das verfügbare Einkommen des Sozialhilfehaushalts zu erreichen, wenn die Kindersätze an der Obergrenze liegen. Ein Vollzeitgehalt im Handel setzt die Studie mit 2.610 Euro brutto an. Das sind Annahmen der Agenda Austria – unter anderem zu Wohn- und Familienleistungen –, keine allgemeingültigen Beträge für alle Haushalte.

Die Reform sieht zugleich Integrationsstufen und einen Erwerbstätigenfreibetrag vor. Die Agenda Austria nennt das sinnvolle Ansätze, hält sie aber für nicht ausreichend: Der Freibetrag gilt dem Entwurf zufolge zwölf Monate; danach entfällt dieser Vorteil. Die Autoren schlagen stattdessen vor, ihn dauerhaft an die geleistete Arbeitszeit zu knüpfen.

Regierungsvorlage im Parlament

Der Streit ist inzwischen im Parlament angekommen. Die Regierungsvorlage zur Änderung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes langte gestern, Mittwoch, im Nationalrat ein und wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen. Die Regierung stellte am Vortag in Aussicht, die Sozialhilfe neu im Dezember-Plenum zu beschließen. Neos-Klubobmann Yannick Shetty sagte dazu: „Die Sozialhilfe wird so kommen, wie das auch beschlossen wurde.“

Kritik aus allen Ecken

Die Kritik kommt jedoch nicht nur von der Agenda Austria. In der Begutachtung warnten unter anderem Diakonie und Schuldnerberatung vor zu niedrigen Leistungen in der Integrationsphase; Ländervertreter beanstandeten den kurzen Zeitplan und offene Fragen. Dazu kommen Einwände zu möglichen Mehrfachsanktionen und zur Lage von Menschen mit Behinderungen.

Reform erst 2029 vollständig

Die Agenda Austria verweist darauf, dass die Länder ihre Ausführungsgesetze erst erstellen müssen und alte Bescheide noch bis Herbst 2028 laufen können. Das erste volle Jahr unter neuem Recht wäre demnach 2029.

Unzensuriert

In Antwerpen sind 56 Prozent der Schüler Moslems

Wie rasch in Europa Bevölkerungsaustausch und Islamisierung voranschreiten, zeigt sich in Antwerpen. Laut einem Bericht der belgischen Nachrichtenseite V-Nieuws sind in der zweitgrößten Stadt des Landes in diesem Schuljahr 56,1 Prozent der insgesamt 22.273 Schüler an den öffentlichen Grund- und weiterführenden Schulen Moslems. An den Grundschulen liegt der Moslemanteil bei 58 Prozent, an den weiterführenden Schulen bei etwa 53 Prozent. Die Zahlen ergeben sich daraus, wie viele Schüler den Islamunterricht besuchen.

Bereits seit etlichen Jahren steigt an den Schulen Antwerpens der Moslemanteil kontinuierlich an. Nach Zahlen der flämisch-patriotischen Partei Vlaams Belang besuchten 2014 45,6 Prozent der Schüler an den kommunalen Grundschulen der Stadt den Islamunterricht, 2023 aber bereits 56,7 Prozent.

Städtische Daten aus den Jahren 2011 bis 2025 zeigen zudem deutlich höhere Geburtenzahlen bei Müttern nicht-europäischer Herkunft als bei einheimischen Müttern, was zusammen mit der anhaltenden Einwanderung den Bevölkerungsaustausch verstärkt. Während heute 58 Prozent der Einwohner Antwerpens Ausländer sind oder einen Migrationshintergrund haben, sank der Anteil der autochthonen Bevölkerung von 77 Prozent im Jahr 2000 auf nunmehr 42 Prozent.

Angesichts der demografischen Veränderungen in Antwerpen schrieb der Vlaams-Belang-Politiker Filip Dewinter auf X: „In unseren Schulen in Antwerpen sind die ‚Kafiren‘ – die ungläubigen Flamen – bereits eine bescheidene Minderheit. Die demografische islamische Kolonisierung ist nicht nur in vollem Gange… Sie ist fast fertig!“

ZurZeit

NDR Wahlumfrage Niedersachsen: CDU und AfD gleichauf

Das sind die Ergebnisse der neuen Umfrage von NDR Niedersachsen zur politischen Stimmung im Land. Die AfD bleibt weiterhin stark und die Linke wäre im Landtag vertreten.

In der Sonntagsfrage kommt die SPD von Ministerpräsident Olaf Lies auf 27 Prozent (+1). Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Lechner erreicht im Moment 21 Prozent (-5). Die Grünen verbessern sich auf 15 Prozent (+3). Die AfD legt erneut zu und fährt mit 21 Prozent (+1) wieder einen Rekordwert ein. Die FDP würde mit 4 Prozent (+1) den Einzug in den Landtag verpassen, die Linke wäre mit 5 Prozent (-1) drin.

ndr

“Ethnische Säuberung”: Verfahren gegen Merz nach seiner AfD-Diffamierung eingestellt; Klatsche für kritische Bürger

GROK youwatch

Bundeskanzler Friedrich Merz unterstellte der AfD im Bundestag, mit ihrer Migrationspolitik „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ zu propagieren. Die AfD erstattete Strafanzeige wegen Verleumdung und verleumderischer Beleidigung. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ohne Ermittlungen ein. Die Begründung: Merz’ Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Während der Kanzler eine Oppositionspartei mit einem Begriff konfrontiert, der Vertreibung, Konzentrationslager, Massaker und Erschießungskommandos in Erinnerung ruft, erleben Regierungskritiker wegen ihrer eigenen Äußerungen Hausdurchsuchungen, Festnahmen und den Einsatz staatlicher Gewalt. Die Botschaft, die von dieser Ungleichbehandlung ausgeht, ist fatal: Wer an der Spitze der Regierung steht, darf offenbar drastisch austeilen – wer die Regierung kritisiert, muss mit einem Polizei-Rollkommando rechnen.

Während der Haushaltsdebatte am 9. September 2026 reagierte Merz auf Kritik der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel mit einer drastischen Attacke. Er bezeichnete Remigration als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ und wiederholte diese Gleichsetzung später noch einmal.

Der Begriff ethnische Säuberung steht nicht für gewöhnliche politische Maßnahmen oder eine kontroverse Migrationspolitik. Er ist historisch mit der gewaltsamen Vertreibung und Vernichtung von Bevölkerungsgruppen verbunden. Wer einer Partei solche Bestrebungen unterstellt, stellt sie in den Kontext schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und geht weit über sachliche politische Kritik hinaus.

Merz lieferte in seiner Rede keinen Beleg dafür, dass die AfD systematische Tötungen oder gewaltsame Vertreibungen aufgrund ethnischer Zugehörigkeit anstrebe. Dennoch bediente er sich eines maximal belasteten Begriffs, der die Partei moralisch in die Nähe historischer Verbrechen rückt. Für einen Bundeskanzler ist eine solche Anschuldigung besonders schwerwiegend: Sie kommt nicht von irgendeinem politischen Akteur, sondern vom Regierungschef der Bundesrepublik.

Für Merz bleibt die Diffamierung folgenlos – Regierungskritiker kommen in den Knast

Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren am 9. Oktober ein, ohne Ermittlungen aufzunehmen. Die Äußerung sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt, auch weil Merz sie in seiner Funktion als Bundeskanzler im Bundestag getätigt habe. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde möglich.

Die Begründung ist bemerkenswert. Während Merz eine Oppositionspartei mit einem Vorwurf konfrontiert, der sie mit ethnischer Vertreibung und Vernichtung in Verbindung bringt, wird seine Äußerung als zulässige Meinungsäußerung eingestuft. Regierungskritiker erleben hingegen, dass der Staat bei Äußerungen über politische Verantwortliche durchaus mit Ermittlungsmaßnahmen und drastischen Eingriffen vorgeht.

Paul Brandenburg: Festnahme am Flughafen – vor den Augen seines Kindes

Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit gibt es genug: So wurde der Publizist und Arzt Paul Brandenburg am 28. Oktober 2026 bei seiner Ankunft am Flughafen BER von der Bundespolizei festgenommen. Die Festnahme erfolgte nach Angaben seiner Verteidigung im Beisein seines zehnjährigen Kindes, das er nach Berlin bringen wollte. Brandenburg kam anschließend in Untersuchungshaft.

Gegen ihn wird wegen mehrerer Äußerungen über Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner ermittelt. Im Raum stehen Beleidigungs- und Verleumdungsvorwürfe. Die Untersuchungshaft wurde mit Fluchtgefahr begründet.

Ein Regierungskritiker wird am Flughafen aus dem Verkehr gezogen – und sein eigenes Kind muss die Festnahme miterleben. Das ist ein massiver Eingriff in das Leben eines Betroffenen und seiner Familie. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zeigt der Fall, welche einschneidenden Konsequenzen Äußerungen über politische Amtsträger für einen Bürger haben können.

Norbert Bolz: Polizei-Rollkommando wegen eines ironischen Beitrags

Auch der Publizist und Medienwissenschaftler Norbert Bolz geriet ins Visier der Ermittlungsbehörden. Im Oktober 2025 durchsuchten Polizeibeamte sein Haus wegen eines Beitrags auf X. Bolz hatte auf einen Taz-Beitrag mit der Formulierung „Deutschland erwache!“ reagiert und diese ironisch als Übersetzung des Begriffs „woke“ aufgegriffen.

Die Behörden sahen darin einen möglichen Verstoß gegen das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Wegen eines ironisch gemeinten Beitrags rückte die Polizei an und durchsuchte seine Wohnung. Für den Betroffenen bedeutet das: Statt einer politischen Auseinandersetzung steht plötzlich ein Polizei-Rollkommando vor der Tür, dringt in die Privatsphäre ein und durchsucht das eigene Zuhause.

Solche Maßnahmen haben eine unmissverständliche Einschüchterungswirkung. Wer erlebt, dass wegen eines Beitrags im Internet die Polizei die Wohnung durchsucht, wird sich künftig zweimal überlegen, wie offen er seine politische Meinung äußert. Genau darin liegt die Gefahr für die Meinungsfreiheit: Nicht erst eine Verurteilung, sondern bereits die Ermittlungsmaßnahme selbst kann abschreckend wirken.

Wenn der Kanzler austeilen darf und der Bürger für das gleiche ins Gefängnis geht

Die Gegenüberstellung wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Merz erhebt im Bundestag einen ungeheuerlichen Vorwurf gegen eine Oppositionspartei und kommt ohne Ermittlungen davon. Regierungskritiker wie Paul Brandenburg und Norbert Bolz hingegen erleben die Staatsmacht unmittelbar – in Form von Festnahme, Untersuchungshaft oder Hausdurchsuchung.

FREIE WELT

Chemnitz: Syrer setzt Reizgas in Unterrichtraum frei; vier der Schüler wurden zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht

Am Donnerstagvormittag kamen Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte an einer Oberschule in der Straße Usti nad Labem zum Einsatz. Ersten Erkenntnissen zufolge hatte ein Schüler (14) in einem Unterrichtsraum Reizgas freigesetzt. Im Ergebnis klagten mehrere Mitschüler über Atemwegsreizungen. Sechs Schülerinnen und fünf Schüler mussten letztlich durch den Rettungsdienst untersucht werden. Vier der Schüler wurden zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen den 14-Jährigen (syrischer Staatsbürger) aufgenommen. Im Zuge dessen wird auch geprüft, wie es zur Freisetzung der Substanz kam.

Reizgas in Unterrichtraum freigesetzt

Wir werden arabisiert!

{YouTube CC-BY 4.0}

„WIEN SCHAFFT ZUHAUSE“, plakatiert Michael Ludwig. Die Frage ist nur: Für wen? Für jene, die diese Stadt seit Generationen aufgebaut haben, offenbar immer weniger! Aus der einstigen Weltstadt Wien wird unter roter Verantwortung ein Schauplatz gescheiterter Integrationspolitik. Der multikulturelle Traum der SPÖ wird für immer mehr Wiener zum Albtraum. Ludwig schafft kein Zuhause. Er schafft das Wien von gestern ab!

Nach der AfD-Wahl: CDU wollte Abgeordnete zur Offenlegung zwingen – das LKA ermittelt!

Sven Schulze unter Druck: Das LKA fragt nach, ob in der CDU-Fraktion das freie Mandat unter Druck geriet.
Foto: European People’s Party / Wikimedia Commons / CC BY 2.0

In der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt steht der Verdacht der Nötigung im Raum. Nach einer Fraktionssitzung Mitte Oktober ermittelt das Landeskriminalamt, weil Abgeordnete offenbar eidesstattlich versichern sollten, bei der Wahl des Landtagspräsidiums weder für den AfD-Politiker Tobias Rausch noch für seinen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider gestimmt zu haben. Das Formular sah für den Fall einer Widerlegung die Niederlegung des Mandats vor. Die Erklärungen wurden nie abgegeben – das Verfahren läuft trotzdem.

Das Formular und der freie Mandat

Hintergrund ist die konstituierende Sitzung des Landtags am sechsten Oktober in Magdeburg. Tobias Rausch wurde mit 48 von 82 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt – vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam stellen konnten. Die CDU-Führung hatte Enthaltung empfohlen, tatsächlich gab es nur fünf Enthaltungen insgesamt. Der Verdacht, dass mehrere CDU-Abgeordnete für Rausch votiert hatten, stand seither im Raum.

In der Fraktionssitzung am 13. Oktober brachte der Abgeordnete Ulrich Thomas vorgefertigte Formulare mit. Darin sollten die Mandatsträger an Eides statt erklären, keine belastbaren Absprachen mit der AfD getroffen und die beiden AfD-Kandidaten nicht gewählt zu haben. Wörtlich hieß es: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich mein Mandat zur Verfügung.“ Thomas selbst bestätigte später gegenüber ZDFfrontal, der Vorschlag sollte die Fraktion von den Generalverdächtigungen der „vier Abweichler“ entlasten. Anwesend waren 13 der 15 Fraktionsmitglieder, darunter Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze.

LKA prüft – Abgeordnete als Zeugen

Die Idee stieß auf Widerstand und wurde noch in der Sitzung verworfen, unter anderem auf Betreiben des parlamentarischen Geschäftsführers Stefan Ruland. Unterschrieben wurde nichts. Dennoch ging am selben Tag eine Anzeige ein. Das LKA Sachsen-Anhalt hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung nach § 240 StGB aufgenommen. Im Anhörungsbogen, der den Abgeordneten zuging, heißt es, es bestehe „der Verdacht einer strafrechtlich relevanten Nötigung, insbesondere im Hinblick auf das freie Mandat und das Wahlgeheimnis“.

Die 15 CDU-Abgeordneten gelten als Zeugen und sollen 23 Fragen beantworten – unter anderem, wer die Erklärung erstellt hat, ob Druck ausgeübt wurde und ob Konsequenzen angedroht wurden. Das LKA bestätigte die Verschickung der Bögen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ebenfalls Strafanzeigen erhalten, ein eigenes Verfahren ist dort nach bisherigen Angaben noch nicht anhängig.

Landesparteiführung geht auf Distanz

Sven Schulze distanzierte sich mehrfach: Weder er noch der Fraktionsvorstand hätten den Vorschlag eingebracht. Der sei aus der Fraktion gekommen, diskutiert und verworfen worden. Gegenüber der Volksstimme sagte er, er hätte das Papier unterschrieben, wenn die Fraktion sich dafür entschieden hätte. Der Abgeordnete Tobias Krull erklärte gegenüber ZDF, er habe keinen Druck verspürt: „Wir haben das Thema in der Fraktionssitzung diskutiert, dann wurde die Idee abgelehnt und verworfen.“ Die Ermittlungen laufen. Was dabei herauskommt, wird zeigen, wie weit die Brandmauer-Logik in der eigenen Fraktion gehen darf – und wo das freie Mandat beginnt.

Unzensuriert