Trotz des täglich sichtbarer werdenden Scheiterns der „Energiewende“ wird sie politisch weiter forciert. Finanzminister Klingbeil erklärte kürzlich bei einer Regierungsbefragung, dass er keine Zahlen brauche, um zu wissen, dass es richtig sei, auf erneuerbare Energien zu setzen. Er werbe für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien – auch ohne Datenbasis.
Ähnlich ging kürzlich ein Treffen der Umwelt- und Energieminister der Länder aus, um Entwürfe zu verschiedenen Gesetzen wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu beraten, aus denen die Minister ableiten, dass die Energiewende in ihren Ländern abgewürgt werden könnte. Es heißt in einem der 15 einstimmig verabschiedeten Beschlüsse, dass etwa die Förderung der Windenergie ein zentraler Hebel für die Versorgungssicherheit und Preisstabilität sei, “da sie zu den kostengünstigsten und am schnellsten ausbaubaren erneuerbaren Stromerzeugungs-Technologien zählt”. Über den Bundesrat hatten die Länder bereits Sonderausschreibungen für neue Windkraftanlagen durchgesetzt.
Nun geht es den letzten noch unberührten Landschaften Deutschlands an den Kragen. Das Hermannschlacht-Denkmal soll künftig von Windrädern umstellt werden, die es um 200 Meter überragen. Auch im Kyffhäuserkreis soll die größtenteils landschafts- und naturgeschützte Gegend mit Windrädern zerstört werden. Betroffen wäre auch der Stausee Kelbra, der sich zu einem international bedeutsamen Vogel- und Naturschutzgebiet entwickelt hat. Gerade wird dort eine mehrere Millionen teure Vogelbeobachtungsstation gebaut, in deren Nähe künftig die Vogelfreunde auch die von den Windrädern geschredderten Vogelkadaver studieren können.
Nicht nur Landschaft und Vögel werden von der Windkraft bedroht, sondern auch Menschen. Über die gesundheitliche Schädigung von Menschen durch Windkraft ist bisher nur selten berichtet worden. Nun schließt die Uni-Medizin Mainz diese Lücke. Sie belegte in einer umfassenden Studie statistisch den Zusammenhang von Windrädern und Herzkrankungen:
Sehr wahrscheinlich besteht auch ein Zusammenhang mit anderen Erkrankungen, da der Infraschall mehrere Lebensfunktionen stört. Mit den höheren und weiterreichenden Infraschall-Emissionen der neuen Windräder wird es noch schlimmer. Deshalb muss der Zubau enden, statt forciert zu werden.
Gegen die Ignoranz der politischen Entscheidungsträger hilft nur Breitenaufklärung auf möglichst vielen Portalen und entschiedener Widerstand von bestehenden und neu zu gründenden Anti-Windkraft-Initiativen.
Wir sind die Brandmauer“ – ein Slogan, der zum politischen Prinzip geworden ist. Doch was passiert mit der Demokratie, wenn Abgrenzung zur festen Regierungslogik wird? (Foto: Martin Heinlein, Flickr, CC BY 2.0)
Nach einem Jahr ist die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz in einem derart erbärmlichen Zustand, dass bereits und immer häufiger Überlegungen zu einer Minderheitsregierung von CDU und CSU laut werden. Das sollte eigentlich kein großes Problem sein, in anderen Ländern geht das auch, aber in Deutschland ist es mit einem großen Schrecken verbunden – dieser heißt: wechselnde Mehrheiten.
Dabei sollte das im parlamentarischen Alltag ganz selbstverständlich sein, jedenfalls, wenn man das Grundgesetz ernst nähme. Dort nämlich bestimmt der Artikel 38, dass die Abgeordneten frei, keinem fremden Willen unterworfen, an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Das sollte eigentlich bedeuten, dass jeder einzelne abstimmen kann, wie es ihm sein Verstand und sein Gefühl für’s Recht eingeben.
In der Wirklichkeit aber sieht es völlig anders aus. Die Abgeordneten sind je nach Parteizugehörigkeit in Fraktionen organisiert, und dort herrscht der Bruch des Artikels 38 als Alltag. Was verboten ist, nämlich das imperative Mandat, wird hier unbeirrt von der Rechtslage betrieben – was das Grundgesetz bestimmt, berührt den Politik-Betrieb nicht.
Die Wirklichkeit aber sieht so aus, dass alle Macht in den Spitzen der Fraktionen konzentriert ist, sie bestimmen das Verhalten der Abgeordneten in strenger Zucht. Wer aus der Reihe tanzt hat schwere Nachteile zu befürchten. Dabei kennt die Verfassung die Einrichtung der Fraktionen gar nicht. Tatsächlich aber kann man – kaum übertrieben – sagen, dass, wenn die Fraktionsvorsitzenden, jeweils ausgestatten mit den Stimmrechten, wie sie die Wahl ergeben hat, in einem Hinterzimmer all das festlegen, was das Parlament beschließen soll, auch nicht viel anders würde als jetzt.
Warum aber die Angst vor einer Minderheitsregierung? Ganz einfach: Dann würde die Brandmauer gegen die AfD zusammenbrechen.
Und diese Brandmauer ist die Garantie für linke Mehrheiten in Deutschland, egal, was die Bürger wählen.
Ein Passant, welcher in der WilhelmGtlingen wahllos und grundlos auf eine Fußgängerin einschlug und eine weitere weibliche Person beschimpft hatte, ist die Ursache dafür, dass mehrere Streifenfahrzeuge im Einsatz waren. Am Samstagabend um 20.30 Uhr verständigten mehrere Personen den Polizeinotruf und meldeten eine Person, welche wahllos auf eine Fußgängerin in der Wilhelmstraße eingeschlagen und eine weitere Person beschimpft habe. Als der Täter wegrannte, wurde dieser zunächst von Zeugen verfolgt, jedoch sodann aus den Augen verloren. Der Täter rannte in Richtung Tübinger Tor weg. Durch Beteiligte konnte die Person als männlich, Mitte 30, ca. 165 cm groß und dunklem Hautteint beschrieben werden. Dieser trug dunkle Kleidung. Das Polizeirevier Reutlingen hat die weiteren Ermittlungen übernommen. Sachdienliche Angaben nimmt dieses unter der Telefonnummer 07121/942-3333 entgegen.
Der mutmaßlich schwere Sexualdelikt in Halle vom Wochenende beschäftigt weiterhin die Polizei – ermittelt wird auf Hochtouren. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen vier Mädchen am Samstagabend in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus im Süden von Halle Opfer schwerer sexualisierter Gewalt geworden sein.
Wie die Polizei am Sonntag mitgeteilt hat, kam es zu der mutmaßlichen Tat am Samstagabend. Zwei Mädchen liegen im Krankenhaus. Die Ermittler untersuchen, ob auch Alkohol und K.O.-Tropfen im Spiel gewesen sind.
Tatverdächtig sind vier Jugendliche im Alter zwischen 13 und 16 Jahren, die aus Mali und Portugal stammen. Laut Polizei sind drei von ihnen festgenommen worden. Dabei handelt es sich um Jungs im Alter zwischen 14 und 16 Jahren. Der vierte Tatverdächtige ist 13 Jahre alt und damit noch nicht strafmündig.
Weitere Details, etwa zum Alter der Mädchen, nannte die Polizei mit Rücksicht auf die Ermittlungen und zum Schutz der Opfer nicht.
Ein deutsches Gaskraftwerk soll an die Ukraine verschenkt werden. Das Vorhaben ist besonders brisant, weil die seit 2023 ungenutzte Anlage am Endpunkt der Nord-Stream-1-Leitungen in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern steht. Die Pläne wurden Anfang Mai öffentlich. Die AfD und ein Unternehmerverband wollen den Abbau verhindern.
Laut Recherchen von WELT online wird die Schenkung bereits deutlich länger vorangetrieben als bisher bekannt. Die Zeitung wertete Geschäfts- und Jahresberichte aus und sprach mit Politikern, Regierungsvertretern und Branchenkennern. Öffentlich äußern sich nur wenige Beteiligte, und die Verantwortung für die Entscheidung will niemand übernehmen.
Das Kraftwerk wurde 2012 gebaut, um russisches Pipelinegas zu erwärmen und Strom zu erzeugen. Es gehört der Industriekraftwerk Greifswald (IKG) GmbH, an der die Sefe Energy GmbH mit 51 Prozent und der E.on-Konzern mit 49 Prozent beteiligt sind. Über die Sefe-Holding hält der Bund seit 2022 ehemalige Gazprom-Anteile. Damit ist die Anlage mehrheitlich indirektes Bundeseigentum.
Von 2015 bis 2022 erhielt das Joint Venture für die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage knapp neun Millionen Euro an staatlichen Zuschlägen. Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 produzierte das Werk nur noch Strom, die Förderung entfiel. Im Geschäftsbericht 2023 hieß es, die Anlage werde abgeschaltet und werterhaltend konserviert. Gleichzeitig wurden mögliche Wasserstoffprojekte und die Bedeutung als Backup für Zeiten mit wenig Sonne und Wind als Zukunftschancen genannt.
Im Sommer 2024 beschlossen Sefe und E.on dann die Stilllegung und den Rückbau. Die wirtschaftlich vorteilhafteste Verwertung sei ein Weiterbetrieb als Ersatzkraftwerk für die kriegsbedingt beschädigte Energieinfrastruktur in der Ukraine. Im Februar 2025 schloss die IKG GmbH ein Transfer- und Kooperationsabkommen mit dem staatlichen ukrainischen Energiekonzern Naftogaz. Naftogaz soll die Kosten für Abbau, Transport und Wiederaufbau tragen.
Im vergangenen Herbst informierte Sefe die Gemeinde Lubmin über die Pläne – nach Ansicht des Bürgermeisters Axel Vogt zu spät. Das Areal mit dem ehemaligen DDR-Atomkraftwerk ist ein wachsender Industriestandort. Das lokale Stromnetz ist am Limit, Unternehmen können nicht expandieren. Vogt hätte sich gewünscht, dass Sefe auch einen weiteren Einsatz der Anlage vor Ort geprüft hätte. Zudem äußert er Sicherheitsbedenken und befürchtet Mehrkosten für die Absicherung des Abtransports durch den gemeindeeigenen Hafen, den er leitet.
Gerold Jürgens, Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern, beschreibt die Stimmung in der Bevölkerung deutlich: „Der Eindruck bei vielen ist: Erst sprengen sie die Leitung in die Luft und dann nehmen sie das Kraftwerk weg. Das kann man niemandem erklären.“ Der mutmaßliche ukrainische Drahtzieher des Pipeline-Anschlags sitzt in Untersuchungshaft.
Sefe äußert sich zu einem möglichen Verbleib in Deutschland nur vage. Alle Verwertungsoptionen seien geprüft worden, einschließlich Verkaufsverhandlungen. Mit der Deutschen ReGas, die in Mukran auf Rügen ein LNG-Terminal betreibt, gab es Gespräche. Eine Verlegung wäre jedoch deutlich teurer gewesen als der Bau einer neuen Anlage, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm mitteilte.
Ein Brancheninsider zeigte sich überrascht, dass sich bei wachsendem Gasmarkt kein anderer Käufer gefunden habe. Ein Sefe-Vertreter erklärte kürzlich, der Betrieb der Anlage sei nie wirtschaftlich gewesen, weil vor Ort eine Kesselanlage zur Gaserwärmung existiere. Die Geschäftsberichte von 2021 und 2022 weisen jedoch Millionengewinne aus, die an die Gesellschafter ausgeschüttet wurden. Der Buchwert des Kraftwerks lag 2022 noch bei 9,3 Millionen Euro und ist inzwischen auf null abgeschrieben. Den Verlust trägt die IKG aus dem in den Vorjahren erwirtschafteten Eigenkapital.
Wie genau es zur Entscheidung kam, das Kraftwerk abzuschreiben und an Naftogaz zu übertragen, bleibt unklar. Sefe verweist auf ein Hilfeersuchen des ukrainischen Energieministeriums im Sommer 2023 an das Bundeswirtschaftsministerium. Die Übertragung wurde 2024 vorbereitet, die Aufsichtsgremien der IKG stimmten Anfang 2025 zu. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte, Sefe sei ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen. E.on erklärte, in die Entscheidungen eingebunden gewesen zu sein, beantwortete weitere Fragen jedoch nicht.
Im Rahmen des Verfahrens wurde auch geprüft, ob die Anlage systemrelevant ist. Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz und die Bundesnetzagentur gaben grünes Licht für den Abbau. Die Pläne der Bundesregierung, im großen Stil neue Gaskraftwerke zu bauen, ändern an dieser Einschätzung nichts.
Der Abbau wird bereits von einer aserbaidschanischen Firma vorbereitet. Ein Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums, auf den sich WELT online beruft, nennt Mitte oder Ende Juni 2026 als Zeitpunkt. Der Transport soll weitere drei bis sechs Monate dauern. Eine Inbetriebnahme des Kraftwerks in der Ukraine während der Heizperiode 2026/2027 ist daher nicht realistisch.
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag auf Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und dessen Integration in die deutsche Energieinfrastruktur eingebracht. Der Bundestag debattierte die Vorlage am 22. Mai 2026 für eine halbe Stunde und überwies sie anschließend in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
Die AfD fordert den sofortigen Stopp der unentgeltlichen Übertragung. Stattdessen soll die Anlage in Lubmin bleiben. Die Begründung: Ohne eine solche Infrastruktur in dieser Größenordnung sei eine nennenswerte Anlandung russischen Erdgases über Pipelines langfristig nicht möglich. Eine Demontage erschwere ohne Not eine mögliche Inbetriebnahme zumindest des verbliebenen Strangs von Nord-Stream 2 für mehrere Jahre und erfordere eine gleichwertige Ersatzinvestition in Millionenhöhe.
Den derzeitigen Erkenntnissen zufolge hatte der Unbekannte am Samstagabend (13.06.26) während einer Auseinandersetzung zwischen zwei rivalisierenden Göttinger Großfamilien einen oder mehrere Schüsse aus einer scharfen Waffe abgefeuert und hierbei einen Polizeibeamten getroffen und schwer verletzt. Der Zustand des Beamten ist mit Stand von Sonntag unverändert stabil. In die laufenden Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft Göttingen von Beginn an eng eingebunden.
An der Auseinandersetzung, die der Schussabgabe vorausging, waren nach polizeilichen Schätzungen mehrere Personen aus zwei verschiedenen Streitparteien beteiligt. Die Ermittlungen zur genauen Zusammensetzung und Herkunft der Gruppenmitglieder dauern an. Dies schließt auch die Prüfung ein, ob ein Zusammenhang mit den zurückliegenden Auseinandersetzungen zwischen zwei örtlichen Großfamilien besteht.
Hinweisportal für Bildmaterial und Videos geschaltet
Auf die veröffentlichten Pressemitteilungen gingen bei der Polizei zeitnah mehrere Hinweise ein, die zurzeit ausgewertet werden. Die Ermittlerinnen und Ermittler gehen davon aus, dass es darüber hinaus private Handyvideos und anderes Bildmaterial von dem Geschehen gibt und bittet darum, diese wichtigen Aufnahmen der Polizei zur Verfügung zu stellen. Für die Entgegennahme ist unter dem Link https://fcld.ly/hnws ein Hinweisportal eingerichtet. Alle anderen sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei Göttingen weiterhin unter der 0551/491-2115 entgegen.
Gesperrter Bereich am Morgen freigegeben
Die intensiven spurentechnischen Untersuchungen rund um den Tatort konnten am frühen Sonntagmorgen (14.06.26) abgeschlossen werden. Die Auswertung des gesicherten Spurenmaterials sowie auch der umfangreichen Befragungen von Zeuginnen und Zeugen dauert an. Der Bereich im Umfeld des Weender Tores war für die Dauer der komplexen Maßnahmen weiträumig abgesperrt. Diese Sperrungen konnten am frühen Sonntagmorgen sukzessive aufgehoben werden.
Polizeipräsidentin Tanja Wulff-Bruhn äußert sich wie folgt zum Vorfall vom gestrigen Samstagabend: “Priorität hat derzeit der Gesundheitszustand des schwer verletzten Kollegen – seine bestmögliche medizinische Versorgung und vollständige Genesung liegt in unser aller Interesse. Wir sind alle in Gedanken bei ihm, seinen Angehörigen, Freundinnen und Freunden und auch bei den Kolleginnen und Kollegen, die diese schreckliche Tat mit ansehen mussten. Daher setzen wir alles daran, den Schützen so schnell wie möglich dingfest zu machen.”
21 Prozent für die CDU, 29 Prozent für die AfD und trotzdem sprechen Politiker und Medien weiterhin vom baldigen Zusammenbruch der AfD. Im Gespräch mit Apollo News analysiert Politikwissenschaftler Werner Patzelt die Aussagen von Friedrich Merz, Wolfram Weimer und die aktuelle Entwicklung der Umfragen. Wie siehst du die Entwicklung?
Genau an jenem Tag, an dem die FPÖ ihr Remigrations-Lied herausgebracht hat, fand in der italienischen Hauptstadt Rom eine Demonstration dafür statt.
Zehntausende Teilnehmer
Das Komitee „Remigrazione e riconquista“ (Rückwanderung und Rückeroberung) rief zu einem öffentlichen Bekenntnis gegen illegale Einwanderung und für eine konsequentere Rückführungspolitik auf. Etwa 20.000 Italiener folgten am gestrigen Samstag dem Ruf; in den Mainstream-Medien war von „mehreren tausend“ Teilnehmern die Rede.
Im Zentrum der Kundgebung stand damit nicht eine Parteiveranstaltung, sondern ein zivilgesellschaftlicher Protest.
Linke Empörungswelle
Bereits vor der Demonstration hatten linke Gegner versucht, den Protestzug zu verhindern. Sie forderten den Bürgermeister von Rom, Roberto Gualtieri, sowie den Präfekten Lamberto Giannini auf, die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen. In einer gemeinsamen Positionierung wurde die Kundgebung als rassistisch und fremdenfeindlich kritisiert.
Sieg für Meinungsfreiheit
Die Demonstration wurde dadurch schon vor Beginn zu einem Fall für Behörden und Sicherheitskräfte. Die zentrale Frage war, ob der angemeldete Protestzug stattfinden darf oder ob die Behörden unter dem Druck der Linken und Medien in die Knie gehen. Parallel dazu fand in Rom auch eine Veranstaltung der Lebensschutzbewegung statt.
Doch am Ende setzte sich bestehendes Recht durch und beide Kundgebungen konnten stattfinden.
Linke mobilisieren gegen beide Veranstaltungen
Doch die Linken gaben nicht auf. Sie riefen zu Protesten gegen beide Veranstaltungen auf und mobilisierten unter dem Motto „Fuck remigration“.
Nicht die erste Remigrationsdemonstration
Anfang Mai hatte bereits eine ähnliche Großkundgebung in Bologna, der Hauptstadt der italienischen Region Emilia-Romagna, die traditionell links orientiert ist, stattgefunden.
Auch dort hatten linken Gruppen dagegen mobilisiert, doch die Behörden genehmigten die Kundgebung, bei der Unterschriften für eine gesetzliche Initiative zur Remigration gesammelt wurden.
Zufriedenheit bei Organisatoren
Die Veranstalter, die aus der rechten Bewegung CasaPound stammen, zeigten sich zufrieden mit der Kundgebung. Sie sei ein Zeichen für die Normalisierung der Forderung nach verschärften Abschiebungsregeln, der Ausweisung ausländischer Straftäter und dem Entzug der Staatsbürgerschaft für eingebürgerte Fremde bei bestimmten schweren Straftaten.
Das Video zeigt den „Merz muss weg“ Demonstrationszug in München ab Münchner Freiheit vom 13.06.26. Unzählige Deutschlandfahnen tauchten den Umzug in Schwarz-Rot-Gold.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt Obszönitäten im Schloss Bellevue aus. Der Außenminister macht sich zum Salsa-Clown, und im Bundestag wird es verboten, die deutsche Fahne zu schwenken. Die Politik löst sich restlos vom Volk – und wer von „Volk“ spricht, riskiert die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Aber: Wem dienen diese „Volksvertreter“ denn dann?
Fakt ist: Deutschland wird lächerlich gemacht, weil seine Politiker Sexpuppen, Soßenvideos und feministische Außenpolitik zum Regierungsziel machen. Roland Tichy erklärt: „Nicht mein Präsident, nicht meine Politik.“ Denn die Verachtung der Mächtigen für ihre Bürger drückt sich auch in viel gewichtigeren Formen aus. So werden nun die Kranken, Alten und Schwachen dieses Landes weiter belastet. Pflege wird teurer, Unterstützung wird so lange herausgezögert, bis die Pflegebedürftigen schon gestorben sind. Das soll Geld sparen; Geld, das dann großzügig in der Welt verteilt wird.
