Paris brennt – und mit ihm ganz Europa. Ein Fußballsieg reicht, und die importierten Clans aus Afrika und dem Osten verwandeln die Champs-Élysées in ein brennendes Schlachtfeld voller explodierender Autos und attackierter Polizisten. Jahrzehnte der Multi-Kulti-Vernichtungspolitik haben aus Paris ein Klein-Kabul gemacht – das klare Menetekel für den gesamten Kontinent. Die Eliten klatschen noch Beifall zur „Vielfalt“, während normale Europäer ihre Städte verlieren und die Gewalt unaufhaltsam überrollt. Paris ist verloren, Frankreich ist verloren, Europa folgt. Wir sind dem Untergang geweiht.
Wenn man die Bürger abstimmen lässt, kommen oft ganz andere Ergebnisse heraus, als von den Altparteien gewünscht. So auch dieser Tage in der Hansestadt Hamburg. Dort erteilte das Volk den Olympischen und Paralympischen Spielen eine klare Absage.
Altparteien und direkte Demokratie
Wie die Tagesschau berichtete, stimmten “54,9 Prozent (357.911) der teilnehmenden Wahlberechtigten” gegen die Teilnahme und “45,1 Prozent (293.819)” dafür. Man muss allerdings dazu sagen, dass von den Hamburgern lediglich 49,6 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen haben. Offenbar interessiert viele Bürger das Thema also nicht einmal. Trotzdem ist das Ergebnis ein eindeutiges und demokratisches Nein.
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bedauert dieses Ergebnis sehr. Aber das Volk hat gewählt und die Politiker haben das Ergebnis zu akzeptieren. Die Frage ist, ob das in Berlin auch so ablaufen wird? Auch die Altparteien der BRD-Hauptstadt hätten Berlin gerne für die Spiele. Nur: Wird man die Berliner überhaupt abstimmen lassen? Daran, wie mit dem Wahlergebnis rund um das Tempelhofer Feld umgegangen wird, merkt man, dass die Berliner Altparteien wenig Wert auf direkte Demokratie legen. Die Bürger wollen nicht, dass es bebaut wird, aber die Blockparteien schon. Es bleibt abzuwarten, wie das bei den olympischen Spielen beziehungsweise der Bewerbung dafür abläuft.
Die Bundesregierung hat Ende Mai 2026 einen Referentenentwurf für das “Gesetz zur Stärkung der Reserve” vorgelegt, mit dem die Reserve als fester Bestandteil der Bundeswehr deutlich ausgebaut werden soll. Für die AfD ist der Entwurf der Regierung zum verpflichtenden Reservedienst nicht zustimmungsfähig.
Ziel der neuen Gesetzes-Initiative der Merz-Klingbeil-Regierung sei der Aufbau einer Gesamtstreitmacht von rund 460.000 einsatzfähigen Soldaten, darunter mindestens 200.000 Reservisten.
Kern des Entwurfs ist die Einführung einer verpflichtenden Heranziehung zum Reservedienst auch in Friedenszeiten, und zwar weg vom bisherigen Prinzip der doppelten Freiwilligkeit. Je nach früherer Dienstzeit gelten gestaffelte Altersgrenzen (bis 45 bzw. 65 Jahre) und jährliche Dienstpflichten von wenigen Wochen bis zu mehreren Monaten.
AfD prangert an: Entwürfe der Union sind nicht praxisnah
Der Entwurf soll Anfang Juli 2026 ins Kabinett und noch 2026 verabschiedet werden.
Zum aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung zum verpflichtenden Reservedienst teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte, in einer Presseerklärung mit:
“Die Reserve ist ein zentraler Bestandteil der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Wer sie stärken will, muss aber praxistaugliche faire Regelungen schaffen. Der vorliegende Entwurf schießt an entscheidenden Stellen über das Ziel hinaus. Besonders kritisch ist die vorgesehene Möglichkeit, bestimmte Reservisten jedes Jahr für bis zu einem Quartal heranzuziehen. Eine solche Belastung geht deutlich über das hinaus, was andere Staaten ihren Reservisten abverlangen. Sie würde Reservisten auf dem Arbeitsmarkt erheblich benachteiligen und zugleich Arbeitgeber vor kaum lösbare organisatorische Probleme stellen.”
Reservisten dürfen keine beruflichen Nachteile erleiden
Weiterhin heißt es in der AfD-Presseerklärung:
“Die Vorstellung, Unternehmen könnten für eine so kurze Zeit einfach Ersatz einstellen, ist realitätsfern. Erst recht dann, wenn die Kosten nur bei vorhandenen Haushaltsmitteln und höchstens für 30 Tage übernommen werden. In der Praxis besteht ein erheblicher Teil einer solchen befristeten Beschäftigung bereits aus Einarbeitung. Das zeigt, wie wenig durchdacht dieser Ansatz ist. Unverständlich ist zudem, dass der Entwurf unter diesen Umständen keine verbindliche Evaluierung vorsieht. Gerade bei einem so tiefgreifenden Eingriff in Berufs- und Lebensplanung von Reservisten sowie in die Personalplanung von Arbeitgebern wäre eine regelmäßige Überprüfung zwingend erforderlich.
Wer die Reserve stärken will, darf Reservisten nicht beruflich bestrafen und Arbeitgeber nicht mit unrealistischen Annahmen alleinlassen. Der Entwurf muss aus Sicht der AfD-Fraktion grundlegend überarbeitet werden.”
Personelle Umbauten nach Regierungswechseln sind seit Jahrzehnten Teil des politischen Alltags – und das unabhängig von der jeweiligen Partei. Facebook
Die Debatte über mögliche personelle Konsequenzen bei politischer Blockade in Behörden hat eine alte Frage erneut ins Zentrum gerückt: Wie gehen Regierungen nach einem Machtwechsel mit Schlüsselpositionen im Staatsapparat um? Der aktuelle Aufschrei entzündete sich an Aussagen des AfD-Politikers Ulrich Siegmund, der erklärt hatte, man werde grundsätzlich „jedem die Hand reichen“, müsse aber „natürlich Maßnahmen ergreifen“, falls Beamte die Arbeit einer möglichen AfD-Regierung „aktiv blockieren“.
Tatsächlich gehören personelle Umbauten nach Regierungswechseln in Deutschland seit Jahrzehnten zum politischen Alltag. Der rechtliche Rahmen dafür existiert ausdrücklich: Politische Beamte – darunter Staatssekretäre, Ministerialdirektoren oder bestimmte Behördenleiter – können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Begründet wird das damit, dass Spitzenbeamte die politischen Ziele einer neuen Regierung mittragen sollen.
Die Praxis reicht dabei von klassischen Austauschvorgängen in Ministerien bis hin zu tiefgreifenden Umbauten ganzer Behördenstrukturen. Mehrfach sorgten solche Personalentscheidungen in den vergangenen Jahren für Debatten über politische Einflussnahme, parteinahe Netzwerke oder Vetternwirtschaft.
1. Habeck ersetzte Führung aus der Altmaier-Zeit
Nach dem Amtsantritt von Robert Habeck (Grüne) wurde das Bundeswirtschaftsministerium personell umfassend umgebaut. Die neue Hausspitze ersetzte große Teile der Führungsebene aus der Amtszeit von Peter Altmaier (CDU). Sechs der elf Abteilungsleiter wurden ausgetauscht, zusätzlich besetzte Habeck neun Referatsleiterposten ohne Ausschreibung neu.
Der Minister holte außerdem mehrere grünnahe Staatssekretäre in das traditionell unionsgeprägte Haus. Zur Begründung erklärte das Ministerium damals: „Die Wahrnehmung der Funktion erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Minister.“ Der Mainzer Politologe Jürgen Falter kritisierte das später als „Bruch mit deutscher Beamtentradition“. Auch die personelle Erweiterung des Hauses sorgte für Diskussionen. Im Wirtschaftsministerium entstanden hunderte zusätzliche Stellen. Laut Angaben des Bundesfinanzministeriums kamen allein dort 249 neue Beamtenstellen hinzu.
2. Berliner Sicherheitsbehörden unter Rot-Rot-Grün
Unter der Berliner rot-rot-grünen Landesregierung wurden zahlreiche Spitzenpositionen in Sicherheitsbehörden neu vergeben. Betroffen waren unter anderem Polizei, Feuerwehr, Generalstaatsanwaltschaft und Verfassungsschutz. Der damalige innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, sprach 2020 offen über die personellen Veränderungen: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz“, erklärte Lux damals gegenüber der linken Zeitung Neues Deutschland. „Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
3. Faeser versetzt BSI-Chef Schönbohm
2022 entfernte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, aus seinem Amt. Auslöser war eine Sendung des „ZDF Magazin Royale“, in der mögliche Verbindungen Schönbohms zu einem umstrittenen Verein thematisiert wurden.
Da Schönbohm Beamter auf Lebenszeit war, konnte er nicht einfach entlassen werden. Das Innenministerium wertete deshalb die bestehende Stelle des Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung von B6 auf B8 auf – offiziell begründet damit, dass Schönbohm dort zusätzlich als „Sonderbeauftragter für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft des Bundes“ fungieren solle. Kritiker bezeichneten das später als politisches Manöver zur Entfernung eines unliebsamen Behördenleiters. Monate später räumte das Innenministerium selbst ein, dass sich die ursprünglichen Vorwürfe gegen Schönbohm nicht bestätigt hätten.
4. Thüringen: Kramer dank Ramelow an VS-Spitze
Nach dem Regierungswechsel in Thüringen wurde Ende 2015 Stephan Kramer neuer Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Ernennung erfolgte unter der neuen rot-rot-grünen Landesregierung von Bodo Ramelow. Die Personalie löste damals Diskussionen über die politische Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden aus.
Jahre später, im November 2022, berichtete der Spiegel über einen unveröffentlichten Entwurf des Thüringer Rechnungshofes, der die Einstellungspraxis der Landesregierung bei Staatssekretären scharf kritisierte. Die Prüfer hatten acht von damals 13 Staatssekretären unter die Lupe genommen und konnten bei keinem von ihnen bestätigen, dass die Ernennung den beamtenrechtlichen Vorschriften vollständig entsprach. Laut Spiegel wurden in dem Entwurf Teile der Einstellungspraxis der Landesregierung als „rechtswidrig“, „fehlerhaft“ und „schlichtweg intransparent“ bezeichnet. Die Landesregierung widersprach den Vorwürfen und verwies darauf, dass ähnliche Verfahren bereits unter früheren Regierungen üblich gewesen seien.
5. Von der Leyens Berateraffäre
Unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde die frühere McKinsey-Managerin Katrin Suder zur Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Suder galt als zentrale Reformfigur der Ministerin und koordinierte umfangreiche Modernisierungsprojekte innerhalb der Bundeswehr. Später beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss mit millionenschweren Beraterverträgen, externen Netzwerken und möglichen Vergabeverstößen im Ministerium. Kritiker warfen der Hausspitze vor, persönliche Kontakte und externe Beraterfirmen zu stark bevorzugt zu haben. Zwischen 2014 und 2020 wurden zahlreiche externe Berater in Projekte des Verteidigungsministeriums eingebunden. Die Opposition sprach damals von einem undurchsichtigen Netzwerk aus Beratern, Ministerium und persönlichen Kontakten.
6. Wie Stark-Watzinger ihr Ministerium umbaute
Auch das Bundesbildungsministerium unter Bettina Stark-Watzinger (FDP) geriet wegen personeller Entscheidungen in die Schlagzeilen. Medien berichteten über einen umfassenden Austausch leitender Ebenen sowie über zahlreiche Besetzungen mit FDP-nahen Mitarbeitern und langjährigen Parteivertrauten der Ministerin. Laut einem Spiegel-Bericht wurden nach ihrem Amtsantritt mindestens 22 Führungspositionen neu besetzt – darunter Staatssekretäre, Abteilungsleiter und Mitarbeiter des Leitungsstabs. Mindestens 15 dieser Stellen gingen demnach an FDP-Mitglieder oder Personen aus dem direkten politischen Umfeld der Ministerin.
Bereits kurz nach Amtsantritt tauschte Stark-Watzinger die beiden beamteten Staatssekretäre aus und versetzte die bisherigen Amtsinhaber in den einstweiligen Ruhestand. Auch darunterliegende Führungsebenen wurden neu besetzt: Sieben von acht Abteilungsleitungen wurden ausgetauscht. Mehrere der neuen Führungskräfte verfügten zuvor kaum über Erfahrung in Bildungs-, Forschungs- oder Wissenschaftspolitik, sondern kamen aus Partei-, Fraktions- oder Stiftungsstrukturen der FDP.
Besonders für Diskussionen sorgte später die Entlassung der Philosophieprofessorin Sabine Döring, die Stark-Watzinger zunächst selbst ins Ministerium geholt hatte. Nachfolger wurde Roland Philippi, ein langjähriger FDP-Funktionär aus Hessen und früherer Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion. Kritiker warfen der Ministerin vor, gezielt ein parteinahes Netzwerk innerhalb des Hauses aufgebaut zu haben.
7. „Operation Abendsonne“ vor Regierungswechseln
Für Diskussionen sorgte zuletzt außerdem die sogenannte „Operation Abendsonne“. Der Begriff bezeichnet Beförderungen und Stellenbesetzungen kurz vor Regierungswechseln oder dem Ausscheiden von Ministern. Kritiker werfen Regierungen regelmäßig vor, kurz vor dem Machtverlust noch loyale Beamte zu befördern oder zusätzliche Planstellen für das eigene Umfeld zu schaffen. Solche Vorwürfe gab es unter unterschiedlichen Bundesregierungen immer wieder – unabhängig von der jeweiligen Partei.
Die Empörung über mögliche personelle Konsequenzen unter einer AfD-Regierung blendet also aus, dass politische Umstrukturierungen im Staatsapparat seit Jahrzehnten gängige Praxis aller etablierten Parteien sind.
