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In Brüssel reagiert das Establishment panisch auf den Aufstieg europäischer Rechtsparteien: Mehr als 181 EU-Abgeordnete wollen die Europäische Parteienaufsicht mit einer Prüfung der Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) beauftragen, ob diese gegen EU-Grundwerte verstößt; eine Mehrheit im Parlament gilt als wahrscheinlich.
ESN soll finanziell beseitigt werden
Sollte das Verfahren eingeleitet und das ESN, zu der auch die AfD gehört, der Parteistatus aberkannt werden, könnte sie ihre EU-Finanzierung in Höhe von rund zwei Millionen Euro verlieren. Dass das EU-Parlament gegen die Partei vorgeht, sorgt naturgemäß für Kritik, unter anderem von den Patrioten für Europa (PfE): FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky sieht darin „ein höchst bedenkliches Demokratieverständnis innerhalb der EU-Institutionen“. Wer glaube, politische Mitbewerber nicht mit Argumenten, sondern mit Verbotsfantasien bekämpfen zu müssen, verabschiede sich von den Grundprinzipien einer pluralistischen Demokratie, so der freiheitliche Delegationsleiter. „Demokratisch gewählte Parteien gehören an die Wahlurne und in die politische Debatte – nicht auf eine Verbotsliste“, stellte er klar.
„So funktionieren autoritäre Systeme“
Demokratie lebe vom Wettbewerb der Ideen und von der freien Entscheidung der Bürger, so Vilimsky. Wer versuche, unliebsame Oppositionsparteien aus dem politischen Wettbewerb zu drängen, ersetze die demokratische Auseinandersetzung durch politische Ausgrenzung. Parteienverbote gegen demokratisch gewählte Parteien dürften in Europa keinen Platz haben: „So funktioniert Demokratie nicht – so funktionieren autoritäre Systeme.“
EU belehrt die Welt über Demokratie und will die eigene abschaffen
Vilimsky wirft der EU Doppelmoral vor: Während sie weltweit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfordere, denke sie innerhalb Europas über Verbote politischer Parteien nach, die nicht dem Weltbild der etablierten Parteien entsprächen. Dadurch verliere die EU an Glaubwürdigkeit. Verbote demokratisch legitimierter Oppositionsparteien hätten in Europa keinen Platz.