Month: September 2026

Die Vergangenheit ihres Ehemanns ist zurück im Wahlkampf. Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt, bestätigt, dass David Seidlitz in den neunziger Jahren Teil der rechtsextremen Szene in Quedlinburg war. Heute arbeitet er selbst für die Grünen, die sonst gerne ihre politischen Gegner bei jeder Gelegenheit als “rechtsextrem” diffamieren.

„Ich will das nicht kleinreden“

Die Grünen-Politikerin äußerte sich zu der Debatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wernigerode. Dabei sprach sie über die Vergangenheit ihres Mannes: Sie wolle das “nicht kleinreden”, Seidlitz wäre Teil der rechtsextremen Szene in Quedlinburg gewesen – aber: Das sei 30 Jahre her. Heute sei er “Demokrat” und “Antifaschist”, erklärte Sziborra-Seidlitz.

Die Angaben zur damaligen Szene stammen unter anderem aus einem Beitrag des Antifaschistischen Infoblatts aus dem Jahr 1995. Darin wurde David Seidlitz im Zusammenhang mit einer rechtsextremen Struktur in Quedlinburg genannt und als „stadtbekannter Neonazi“ bezeichnet.

Plötzlich gilt: Menschen können sich ändern

Sziborra-Seidlitz versucht aus der unangenehmen Affäre eine politische Botschaft zu machen. Gerade weil Menschen sich verändern könnten, dürfe man nicht pauschal jeden Wähler einer rechten Partei mit seinem früheren politischen Umfeld gleichsetzen.

Wir müssen daran glauben, dass Menschen für die Demokratie zurückzugewinnen sind. Wir müssen daran glauben, dass nicht 40 Prozent der Menschen in unserem Land Rechtsextreme sind, nur weil 40 Prozent der Menschen in unserem Land Rechtsextreme wählen.

Noch deutlicher wurde sie mit Blick auf ihren Ehemann: „Es lassen sich auch Rechtsextreme für die Demokratie zurückgewinnen, weil die Demokratie das überzeugendere Argument ist.“ Das ist eine bemerkenswerte Aussage ausgerechnet im Umfeld einer Partei, die in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD regelmäßig auf die Vergangenheit, Kontakte und ideologischen Überschneidungen ihrer Gegner verweist.

Grüne sprechen von „Schmutzkampagne“

Die Grünen weisen zugleich jeden Eindruck zurück, dass die neuerliche Debatte ein politisch relevanter Vorgang sein könnte. Sziborra-Seidlitz bezeichnete die Thematisierung der Vergangenheit ihres Mannes mit Blick auf die AfD und deren Umfeld als „stümperhafte Schmutzkampagne“.

Auch Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner verteidigte die Kandidatin. „Was da jetzt berichtet wird, ist ja überhaupt nichts Neues“, sagte Brantner. Sie wertete die neuerliche Thematisierung als Zeichen von Nervosität bei der AfD. Ein Sprecher der sachsen-anhaltischen Grünen sprach von einem „durchsichtigen Wahlkampfmanöver aus dem rechtsextremen Umfeld der AfD“.

Damit ist die politische Front klar gezogen: Die Grünen verweisen auf eine Jahrzehnte zurückliegende Biografie und eine inzwischen vollzogene Abkehr, während die Kritiker daraus gerade vor der Wahl eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit machen. Dass die Vergangenheit bereits 2022 im Landtag von Sachsen-Anhalt Thema war, spricht allerdings gegen die Darstellung, es handle sich um eine völlig neue Enthüllung.

Wenige Tage vor der Wahl

Am sechsten September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Für die Grünen sieht es dort alles andere als gut aus, denn die AfD führt die aktuellen Umfragen mit deutlichem Abstand an. Im jüngsten Sachsen-AnhaltTREND von Infratest dimap kommt sie auf 42 Prozent, die CDU auf 22 Prozent und die Grünen auf sechs Prozent. Auch die Forschungsgruppe Wahlen sieht die AfD mit 40 Prozent klar vorne und die Grünen bei sechs Prozent.

Für die Grünen geht es damit nicht nur um die persönliche Vergangenheit eines Parteimitarbeiters. Die Partei muss vielmehr um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen, während die AfD auf ein historisch starkes Ergebnis zusteuert.

Sziborra-Seidlitz selbst will daraus offenbar eine andere Lehre ziehen: Nicht jede frühere politische Verirrung müsse ein lebenslanges Etikett bedeuten. Ihr Ehemann habe sich verändert. Und genau diese Botschaft stellt die Grünen-Spitzenkandidatin nun, ausgerechnet wenige Tage vor der Wahl, ins Zentrum ihrer Verteidigung.

Unzensuriert

Ein obdachloser Einwanderer wird weiterhin Leistungen erhalten und nicht vom Bezirksarbeitamt Ennepe-Ruhr in Deutschland um eine Jobaufnahme gebeten, da das Büro sagt, dass der Mann gefährlich ist und nicht “provoziert” werden sollte.

Der fragliche Mann ist Amer G., ein syrischer Asylbewerber, der Berichten zufolge 2015 in Deutschland ankam und in Witten dafür bekannt geworden ist, mit einem Lautsprecher öffentlich Verse aus dem Koran zu rezitieren.

Seit Jahren beschweren sich die Bewohner über Amers laute Rezitationen. Berichten zufolge geht er täglich durch Wittens Stadtzentrum, während er Koranverse rezitiert, manchmal in den frühen Morgenstunden. Die Polizei und das Büro für öffentliche Ordnung beschäftigen sich schon lange mit dem Mann.

Laut den Jobcenter-Dokumenten erhält Amer weiterhin € 563 pro Monat als Einzelperson an Bürgergeld. Seine derzeitige Leistungsgenehmigungsfrist läuft bis Juli 2027. Er lebt derzeit in einem Obdachlosenheim und erhält daher keine zusätzliche Wohnbeihilfe. Doch obwohl er Leistungen erhält, wurde der Mann Berichten zufolge seit Jahren nicht zu Vorstellungsgesprächen eingeladen. Auch die Förderprogramme und konkrete Beschäftigungsangebote sind weitgehend eingestellt.

Die Sonderbehandlung begann mit einem Memo vom 7. August 2023. Die Mitarbeiter des Jobcenters kamen Berichten zufolge zu dem Schluss, dass eine Beschäftigungsvermittlung aufgrund von Amers “Hintergrund” unmöglich erschien. Die entscheidende Begründung war, dass „potenziell gefährliche Situationen nicht provoziert werden sollten“.

Der Syrer wurde anschließend als „von der Arbeitssuche befreit“ eingestuft. Die gemeldete Vereinbarung bedeutet, dass Amer weitgehend von den Standardmaßnahmen verschont geblieben ist, die für andere Leistungsempfänger angewendet werden, einschließlich regelmäßiger Meldungen, Ausbildungsprogramme und der Anforderung, eine Beschäftigung aktiv zu suchen.

Dokumente, die von deutschen Medien gesehen wurden, deuten darauf hin, dass die Bedenken über „potenziell gefährliche Situationen“ bereits vor der Entscheidung vom August 2023 geäußert wurden. Dem Bericht zufolge kontaktierte Amers Bewährungshelfer das Jobcenter drei Monate zuvor und bat Berichten zufolge, dass der Mann nicht “provoziert” werde.

Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium hat das Prinzip hinter einer solchen Regelung kritisiert. Das Ministerium erklärte, dass die Entfernung einer Person aus der aktiven Arbeitsvermittlung allein wegen eines potenziellen Risikos für die öffentliche Sicherheit “illegal und nicht gesetzlich vorgesehen” ist.

Für Amer bedeutete die Vereinbarung jedoch jahrelange weitgehend eingestellte Arbeitsvermittlungsbemühungen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

europeanconservative

Polizisten haben in der Nacht zu Dienstag einen Jugendlichen (17) gestellt, nachdem dieser mutmaßlich einen 18-Jährigen überfallen hatte.

Ersten Ermittlungen zufolge soll der 17-Jährige gemeinsam mit drei bislang unbekannten Männern den 18-Jährigen am Bischofsweg eingekreist und festgehalten haben. Als der Mann sich weigerte seine Wertsachen zu übergeben, wurde er gewürgt und mit Pfefferspray besprüht. Anschließend flohen die Täter. Alarmierte Polizisten konnten wenig später den Tatverdächtigen stellen und vorläufig festnehmen. Die Kriminalpolizei ermittelt nun wegen des Raubes gegen den 17-jährigen Syrer und die drei noch unbekannten Mittäter. 

Mann beraubt – Tatverdächtigen gestellt

MERKEL WARNT VOR DER AfD.
Ausgerechnet SIE. Die Frau, die die CDU so lange nach links schob, bis rechts daneben eine neue Partei entstand.
2015: Grenzen auf. „WIR SCHAFFEN DAS.“
Kontrolle? Fehlanzeige.
Die Rechnung zahlt bis heute nicht sie, sondern das Land:
überforderte Kommunen, geplünderte Kassen, Gewalt, Terror, Parallelwelten.
Wer das benennt, ist Hetzer.
Wer schweigt, ist anständig.
Jetzt Rente, Ehrensold, Seitenlinie.
Zusammen mit Merz, der Wählern droht statt Politik ändert.

Die Inflation macht Millionen Bürger zu schaffen. Viele müssen beim Einkauf im Supermarkt sparen. Doch Christine Schneider, CDU-Agrarministerin in Rheinland-Pfalz, findet die Lebensmittelpreise zu günstig.

Die CDU-Politikerin Christine Schneider ist Ministerin für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz. Aktuell sorgt sie mit Aussagen zu Lebensmittelpreisen für Aufsehen. Sie meint doch tatsächlich, dass Lebensmittel in Deutschland zu günstig seien.

Lebensmittel in Deutschland seien im internationalen Vergleich zu günstig

Ihr Argument: “Wenn Lebensmittel zu günstig sind, dann geht diese Wertschätzung auch verloren.” In Deutschland habe man das Problem, “dass Lebensmittel im Vergleich zu anderen europäischen Mitgliedsstaaten, wenn ich es zum Durchschnittseinkommen im Vergleich gleichziehe, zu günstig sind.” 

Immer mehr Bürgern fehlt das Geld im Portemonnaie, um sich ein würdiges Leben leisten zu können

Das Problem, dass sie nicht zu sehen scheint: In anderen Ländern sind zum Teil die Steuern und Abgaben, Energiekosten und Heizkosten geringer, die Lebenshaltungskosten insgesamt niedriger. In Deutschland leiden Millionen Bürger seit Jahren an den steigenden Lebensmittelpreisen im Supermarkt, weil insgesamt ihr Budget zum Leben schrumpft.

Oft sieht man Menschen an der Supermarktkasse, die Artikel zurücklegen lassen, weil sie sich den Einkauf nicht mehr leisten können.

Man kann der Landwirtschaft besser helfen, indem man die Steuern und Abgaben, Energekosten und Bürokratie senkt

Wenn es darum geht, der deutschen Landwirtschaft zu helfen, dann gibt es sicherlich andere Wege den Bauern zu helfen. Man könnte sie steuerlich entlasten und ihnen die bürokratische Auflagen erleichtern. 

Doch wer gerade gesunde Lebensmittel teurer macht, fördert Verhältnisse wie in den USA, wo Millionen Bürger zu billigen Fertigprodukten greifen, weil Bio-Lebensmittel zu teuer sind. Die Folge: Die Lebenserwartung in den USA schrumpft, die hälfte der Bevölkerung ist übergewichtig.

Man kommt nicht umhin zu vermuten, dass aus dem Munde der Ministerin eine Lobby spricht. Nach dem Willen der Bürger spricht sie jedenfalls nicht.

FREIE WELT

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September hat die patriotische Bürgerinitiative „Ein Prozent” ein Online-Portal zur Koordinierung von Wahlbeobachtern freigeschaltet. Über eine interaktive Karte können Nutzer nach Wahllokalen suchen und angeben, an welchen Standorten sie die Stimmenauszählung verfolgen möchten. Nach eigenen Angaben will die Initiative möglichst viele Wahllokale im Bundesland mit Beobachtern besetzen. Auf der Karte soll zugleich erkennbar sein, für welche Standorte bereits Teilnehmer vorgesehen sind und wo bislang niemand eingetragen ist.

Warnung vor möglichen Unregelmäßigkeiten

Bereits seit mehreren Jahren beschäftigt sich ein Prozent mit der Beobachtung von Wahlen. Auslöser ist die Sorge vor möglichen Verfahrensfehlern oder Manipulationen. Von einer zentral gesteuerten Wahlfälschung durch staatliche Stellen geht die Initiative allerdings nach eigener Darstellung nicht aus. Sie sieht die Gefahr vielmehr bei Einzelpersonen, die versuchen könnten, Einfluss auf das Wahlergebnis zu nehmen. Ein Prozent verweist dabei insbesondere auf Kampagnen linker und linksextremer Nichtregierungsorganisationen. „Wahlen müssen fair, transparent und überprüfbar sein. Hart erkämpfte patriotische Stimmen dürfen nicht verschwinden“, heißt es dazu in dem Aufruf. Ziel sei es, am 6. September möglichst viele Auszählungen unmittelbar vor Ort verfolgen zu lassen.

Wahlbetrug verhindern:
Unsere Wahlbeobachterkarte für Sachsen-Anhalt ist online!

Am 6. September wollen wir möglichst viele Wahllokale abdecken und die Auszählung vor Ort beobachten.

🗳️ Schaut auf die Karte, sucht euch ein Wahllokal oder einen Ort, an dem die Briefwahl… pic.twitter.com/ZaFc7vCG7i

— einprozent.de (@ein_prozent) August 31, 2026

Neben der neuen Karte stellt die Initiative bereits seit Längerem Informationsmaterial zur Wahlbeobachtung bereit. Dazu gehört ein Leitfaden, der unter anderem erläutert, welche Möglichkeiten Beobachter im Wahllokal haben, worauf sie während des Ablaufs achten können und wie sie aus ihrer Sicht auffällige Vorgänge dokumentieren sollen. Das Angebot wird durch mehrere Schulungen und Videos ergänzt. Darin werden der Ablauf einer Wahlbeobachtung, die Briefwahl, mögliche Einsprüche sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen behandelt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Beobachtung der Stimmenauszählung.

Wahllokale in Sachsen-Anhalt

Laut Ein Prozent gestaltete sich bereits die Erfassung der Wahllokale unterschiedlich. Eine vollständige landesweite Aufstellung habe die Landeswahlleitung der Initiative nicht zur Verfügung gestellt. Deshalb mussten die benötigten Angaben aus anderen Quellen zusammengetragen werden. Auch von den Landkreisen gab es unterschiedliche Reaktionen. Einige Verwaltungen hätten die gewünschten Informationen übermittelt, andere Anfragen seien jedoch unbeantwortet geblieben oder die gelieferten Daten seien unvollständig beziehungsweise nur schwer maschinell auszuwerten gewesen. Noch bestehende Lücken in der Karte sollen laut der Initiative bis zur Wahl nach Möglichkeit geschlossen werden.

FREILICH Magazin