Beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen neuen Begriff geprägt: „Vulgärdemokraten“. Gemeint sind jene, die sich auf demokratische Mehrheiten und den „angeblichen Volkswillen“ berufen und daraus unbeschränkte Macht ableiten würden. Die AfD nennt er nicht beim Namen, doch die Stoßrichtung ist klar.
Außerdem fordert Steinmeier, das Verfassungsgericht vor den „Verächtern des Rechtsstaates“ zu schützen, und lobt die Grundgesetzänderung von 2024. Dabei hat Karlsruhe selbst festgehalten, was vom Bundespräsidenten erwartet wird: die Einheit des Staates verkörpern, Distanz zu politischen Parteien wahren und nicht ausgrenzen.
Die Europäische Union arbeitet an neuen Regeln im Asylwesen. Allerdings nur für „Stresssituationen“.
EU diskutiert Ausnahmen vom Asylverfahren
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Zugang zu einem regulären Asylverfahren in bestimmten Krisenfällen vorübergehend eingeschränkt werden kann.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und mehrere europäische Amtskollegen diskutierten darüber am Wochenende beim Migrationsgipfel in München.
Ceuta-Invasion als Anlass
Auslöser für die Debatte sind unter anderem größere, möglicherweise gezielt gesteuerte Einwanderungsbewegungen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits Mitte September einen neuen europäischen Krisenrahmen angekündigt. Dieser soll nach ihren Vorstellungen nur unter klar definierten Voraussetzungen greifen und zeitlich begrenzte Ausnahmen von üblichen Verfahren ermöglichen.
Viele schöne Worte
Eine grundsätzliche Reform des Asylrechts lehnt Brüssel aber weiterhin ab. „Wir werden unsere Werte und Grundrechte immer achten“, sagte die Kommissionspräsidentin. Aber beim Schutz unserer Grenzen werde man „keine Kompromisse eingehen.“
Der geplante Rahmen soll nach Angaben der Kommission an einen streng definierten Kriterienkatalog geknüpft sein. Vorgesehen wäre demnach eine zeitlich begrenzte und klar eingegrenzte Flexibilität bei bestehenden Verfahren. Die konkrete rechtliche Ausgestaltung steht allerdings noch aus.
Asylverfahren einschränken
Beim Münchner Treffen der EU-Innenminister wurde nun konkreter darüber gesprochen, wie solche Krisenfälle aussehen könnten. Nach den vorliegenden Papieren geht es unter anderem um eine „Beschränkung des Zugangs zu Asylverfahren“.
Bei dem Münchner Treffen wurde auch darüber beraten, sogenannte „Ausnahmesituationen an den Außengrenzen“ genauer zu definieren. Für solche Fälle stehen demnach auch „robuste“ Zurückweisungen zur Diskussion.
Entscheidung in Brüssel
Noch ist offen, wie weit die EU bei den geplanten Notfallregeln tatsächlich gehen wird.
Anfang Oktober sollen sich die EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg mit dem Thema befassen. Wenige Wochen später ist der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel vorgesehen.
Gegen 11 Uhr des 27. September beraubte ein 31-jähriger Türke eine 16-jährige Tirolerin am Bahnhof in Taxenbach-Rauris, nachdem dieser zuvor im Zug bereits Fahrgäste belästigt hatte und die Polizei informiert wurde. Der Mann raubte der 16-Jährigen 25 Euro, nachdem er die Frau gewürgt hatte. Der Türke war von Beginn der Amtshandlung aggressiv und versuchte, die Polizisten mit Tritten zu verletzen. Auf der Polizeiinspektion setzte der 31-Jährige erneut einen Widerstand und verletzte dabei einen Polizisten unbestimmten Grades. Die Polizisten brachten den Türken in die Justizanstalt Salzburg.
In der ZDF-Doku “Inside CDU” ließ sich Philipp Amthor einen Strandkorb auf den Kanzleramtsbalkon rollen. “Ein Stück Heimat”, wie er sagte. Das Netz sah “spätrömische Dekadenz”. Nun geht der Korb wieder. Manche Politiker lernen eben erst im Gegenwind, was Zurückhaltung bedeutet. Amthor wirkt wie eine männliche Marie Antoinette im Palast des Sonnenkönigs.
Privat bezahlt, öffentlich verhöhnt und jetzt brav zurück an die Ostsee: Der Staatsminister Philipp Amthor bereicherte die Medienwelt mit einer Posse rund um sein maritimes Statussymbol auf der Terrasse des Kanzleramtes. Und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der sich Millionen Menschen über Distanz seines Chefs Friedrich Merz zum Alltag der Menschen echauffieren.
Vom Balkon mit Aussicht zum Rückzieher mit Ansage
Was war geschehen? Staatsminister Philipp Amthor (CDU) wollte ein bisschen Ostsee-Feeling mitten in Berlin. In der zweiten Staffel der ZDF-Dokumentation “Inside CDU” ließ er sich filmen, wie ein schlichter Zweisitzer des Modells “Original Heringsdorfer” auf den Balkon vor seinem neuen Büro im Kanzleramt rollte. “Ja, das sieht doch super aus”, kommentierte er zufrieden. Für den “unwahrscheinlichen Fall”, dass er sich mal erholen wolle, könne man den Korb ja Richtung Kanzlergarten drehen.
Das Netz verstand die Geste anders. “Spätrömische Dekadenz im Endstadium”, “Ludwig XIV. wirkt daneben bodenständig”, “Soll das Volk doch Kuchen essen”: So hagelte es Kommentare unter dem ZDF-Clip. Manche Zuschauer hielten die Szene zunächst für Satire oder KI-Fake. Innerhalb weniger Tage hatte sich der Strandkorb vom privaten Heimat-Symbol zum öffentlichen Ärgernis gemausert.
Privat finanziert: Aber die Symbolik des Strandkorbes war fehl am Platze
Das Kanzleramt beeilte sich klarzustellen: Amthor habe den Korb privat gekauft, Anlieferung und Aufbau selbst bezahlt. Kein Steuergeld. Der Verkäufer Dirk Mund bestätigte, der Politiker habe bewusst das schlichteste Modell gewählt – “ein Stück Heimat, so wie er am Strand steht”. Preis: rund 1600 Euro plus Versand. Gefertigt im Wahlkreis auf Usedom.
Hilft aber wenig, wenn die Bilder erst einmal im Umlauf sind. Am Montag verkündete der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in der Bundespressekonferenz: Amthor nehme die Kritik “sehr ernst” und habe entschieden, den Strandkorb abtransportieren und zurück nach Mecklenburg-Vorpommern bringen zu lassen. Heimatverbundenheit ja, aber bitte ohne den Beigeschmack von Abgehobenheit.
Ein Lehrstück in politischer Möblierung
So endet die kurze Karriere des Kanzleramts-Strandkorbs. Was als liebevolle Geste an die Ostseeküste gedacht war, wurde zum Symbol für den feinen Unterschied zwischen “ich zahle es selbst” und “das wirkt trotzdem falsch”. Amthor hat reagiert, bevor aus Spott echte politische Schrammen wurden.
Der Korb steht jetzt vermutlich wieder da, wo er hingehört: an der Küste, ohne Regierungsblick und ohne Instagram-Kommentare.
Ob der Staatsminister künftig auf dem nackten Balkon sitzt oder sich ein unauffälligeres Heimat-Souvenir besorgt: das bleibt seine Privatsache. Öffentlich ist der Fall jedenfalls erledigt. Bis zur nächsten Doku-Szene.
Fünf somalischstämmige Abgeordnete und eine gespaltene Gesellschaft. Rund zehn Millionen Einwohner, mehr als 105.000 Menschen somalischer Herkunft und insgesamt 2,7 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln: Schweden hat sich innerhalb weniger Jahrzehnte tiefgreifend verändert.
Die Folgen dieser Entwicklung zeigen sich längst nicht mehr nur auf dem Arbeitsmarkt oder im Sozialsystem, sondern auch in der politischen Landschaft des Landes.
Nach den Angaben, die dieser Debatte zugrunde liegen, leben in Schweden mehr als 105.000 Somalier. Hinzu kommen große Bevölkerungsgruppen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Indien und weiteren Staaten Asiens und Afrikas.
Besonders scharf fällt die Kritik an der wirtschaftlichen Integration aus. In der zugrunde liegenden Darstellung wird behauptet, dass bis zu 90 Prozent der Migranten keiner regulären Beschäftigung nachgehen und stattdessen von Sozialleistungen, Wohnbeihilfen und weiteren staatlichen Unterstützungen abhängig seien.
Besonders problematisch: die zweite (!) Generation
Schwedische Sozialforscher untersuchten bereits vor Jahren, warum Kinder von Einwanderern in der Kriminalitätsstatistik häufiger vertreten sind. Eine Untersuchung der Universität Stockholm mit 66.330 Personen zeigte, dass die familiären Ressourcen sowie das soziale Umfeld, die Wohnsituation und die Segregation einen erheblichen Teil der Unterschiede bei registrierter Kriminalität erklären können. Bei Jungen konnten zwischen der Hälfte und drei Vierteln des Unterschieds bei registrierter Kriminalität durch die sozioökonomischen Ressourcen der Eltern und die Wohnumgebung erklärt werden. Bei Mädchen ließ sich der Unterschied teilweise noch stärker erklären.
Damit entsteht ein problematischer Kreislauf: Wenn Eltern dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind oder in sozial benachteiligten Verhältnissen leben, wachsen ihre Kinder unter denselben Bedingungen auf. Sie übernehmen nicht automatisch das Verhalten ihrer Eltern, sind aber häufiger mit denselben sozialen Verhältnis, Perspektivlosigkeit und segregierten Milieus konfrontiert.
Auch die schwedische Kriminalpräventionsbehörde Brå stellte erhebliche Unterschiede bei registrierten Tatverdächtigen fest:
Zwischen 2007 und 2018 wurden im Ausland geborene Personen 2,5-mal häufiger als Tatverdächtige registriert als in Schweden Geborene mit zwei in Schweden geborenen Eltern.
Bei in Schweden Geborenen mit zwei im Ausland geborenen Eltern lag die entsprechende Überrepräsentation bei mehr als dem 3-Fachen.
Brå weist zugleich darauf hin, dass Faktoren wie Alter, Geschlecht, Einkommen, Bildungsniveau und Wohnort einen erheblichen Teil dieser Unterschiede erklären.
Fünf somalischstämmige Abgeordnete im neuen Reichstag
Die demografische Veränderung spiegelt sich inzwischen auch unmittelbar im schwedischen Parlament wider:
Nach der Reichstagswahl vom 13. September 2026 zogen fünf Politiker somalischer Herkunft in den 349 Sitze umfassenden Riksdag ein. Unter ihnen befinden sich drei Politiker der Grünen und zwei Politiker der Linkspartei. Zu den Gewählten gehören Leila Ali Elmi, Mursal Isa und Mohamed Mohamed von den Grünen sowie Ilyas Hassan und Mohamed Abdukardir Ali von der Linkspartei.
Besonders umstritten ist der Fall von Mohamed Abdukardir Ali. Gegen den neu gewählten Linkspartei-Politiker läuft eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Wahlbeeinflussung. Nach Angaben von Reuters erhielt Ali überraschend viele persönliche Stimmen, nachdem vorab markierte Stimmzettel verwendet worden sein sollen. Er hat deshalb sein Mandat zunächst nicht angetreten. Die Behörden haben bislang offiziell keinen Verdächtigen festgestellt.
Migrantenmilieus werden zur politischen Machtbasis der Linken
Auch das Wahlverhalten in stark migrantisch geprägten Stadtteilen hat die politische Debatte verschärft. In Rinkeby, einem Stockholmer Vorort mit einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, erhielt der Mitte-links-Block rund 94 Prozent der Stimmen. In Teilen von Tensta kam die Linkspartei auf mehr als die Hälfte der Stimmen. Daraus ist abzuleiten, dass dort Migranten für die Linkspartei stimmen.
Verschleierung von unliebsamen Tatsachen
Nach unserem Dafürhalten wird natürlich nur von Migranten im Allgemeinen gesprochen, gerade so, als ob diese Menschen alle gleich wären. Offenbar will man die Problematik hin zur alteingesessenen Bevölkerung hin verschieben, die angeblich zu wenig für eine gelungene Integration tut. Dass es einen bestimmten Menschenschlag gibt, der sich als besonders integrationsresistent erweist, will man lieber nicht hören.
Man sollte sich die Frage stellen, warum es mit Einwanderern aus Asien (z. B. Chinesen oder Koreanern) keinerlei Probleme gibt, mit Nordafrikanern hingegen schon. Spielt da nicht deren religiös geprägter Kulturhintergrund in Kombination mit einem unbegründeten Gefühl der Überlegenheit eine Rolle?
Warum wollen die reichen Golfstaaten ihre Glaubensbrüder aus gewissen Ländern lieber nicht im Land haben? Kennen die etwa ihre Pappenheimer besser als der europäische Gutmensch, der glaubt, aus einem raubgierigen Wolf ein zahmes Lamm formen zu können, wenn man nur genug Geld in den besagten Personenkreis investiert?
Wäre es nicht für alle Seiten humaner, die Leute dort zu lassen, wo sie besser hinpassen als in eine industrielle Hochleistungsgesellschaft samt dekadenter Regenbogenkultur? Wäre da nicht allen geholfen?
Die Polizei in Meran hat am vergangenen Wochenende gleich zweimal zugegriffen. Einmal ging es um einen versuchten Fahrraddiebstahl, im zweiten Fall um jenen Mann, der Anfang September mit einer Machete für Aufsehen gesorgt hatte.
Am Freitagabend, den 25. September, rückten die Beamten wegen eines versuchten Fahrraddiebstahls aus. Als der Mann, ein marokkanischer Staatsbürger, die Polizisten sah, lief er davon. Die Beamten nahmen sofort die Verfolgung auf und konnten ihn kurz darauf einholen und stoppen. Nach den üblichen Überprüfungen wurde er festgenommen und der Justizbehörde zur Verfügung gestellt. Zusätzlich erhielt er eine Wegweisung. Diese verfügte Quästor Giuseppe Ferrari.
Der zweite Einsatz betraf einen Mann, der bereits am 5. September festgenommen wurde. Damals war ein Polizist verletzt worden, die Beamten hatten eine Machete beschlagnahmt. Das Einwanderungsamt überprüfte anschließend, ob sich der Mann legal in Italien aufhält. Das Ergebnis: Er war ohne gültigen Aufenthaltstitel im Land.
Der Quästor von Bozen verfügte daraufhin die notwendigen Maßnahmen. Als der Mann am Samstag aus der Haft entlassen wurde, brachten ihn die Beamten direkt in ein Abschiebezentrum. Von dort aus laufen nun die Verfahren für die Rückführung in sein Herkunftsland, teilt die Quästur mit.
Erst gab es Sprüche wegen seines Anzugs, dann folgte die Attacke auf offener Straße: Der Vorfall rund um den AfD-Mann Manuel Linnemann in Soest, Bezirk Arnsberg im Bundesland Nordrhein-Westfalen, beschäftigt nun den Staatsschutz.
Eskalation nach der Party-Nacht
Es sollte ein ganz normaler Clubbesuch in der Soester Innenstadt werden, doch der Abend endete für den AfD-Lokalpolitiker Manuel Linnemann mit Schmerzen und einem Polizeieinsatz. Bereits im Lokal sei der Politiker zusammen mit einem Begleiter wegen seines hellblauen Anzugs aufgefallen. Wie Linnemann schildert, gaben die späteren Angreifer zu verstehen, dass die beiden wie AfD-Politiker aussähen. Linnemann stritt seine Parteizugehörigkeit nicht ab – im Club blieb es vorerst noch ruhig.
„Setzt es rechts einen in die Fresse“
Erst als der Politiker gegen vier Uhr morgens die Diskothek verließ, kochten die Gemüter auf der Straße hoch. Eine Frau aus der Gruppe erkannte den Politiker wieder und stellte ihn erneut zur Rede. Als Linnemann gestand, politisch rechts zu denken, soll die Frau, wie Linnemann gegenüber NIUS berichtete, gedroht haben: „Wenn ich noch einmal sage, dass ich rechts bin, bekomme ich rechts einen in die Fresse.“ Eine andere Person musste die Frau schließlich zurückhalten, um Schlimmeres zu verhindern.
Pack-Attacke aus dem Nichts
Durch den Tumult vor der Sparkasse wurden weitere Passanten aufmerksam. Ein bislang unbekannter Mann trat blitzartig an Linnemann heran, packte ihn am Arm und riss ihn brutal zu Boden. „In dem Moment war ich so in gewisser Weise auch in so einer leichten Schockstarre“, berichtete der Politiker später. Während sein Begleiter machtlos zusehen musste, verhinderten wohl erst besonnene Worte von Umstehenden weitere Schläge.
Flucht ins Parteibüro und Ermittlungen
Der verängstigte Politiker flüchtete mit Steißbeinprellungen in das nahegelegene AfD-Parteibüro, während ihm aus der Gruppe noch Beleidigungen hinterhergerufen wurden. Nun hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen, um die Hintergründe der Attacke aufzuhellen. Die Polizei bittet Zeugen, die das Geschehen in den frühen Morgenstunden beobachtet haben, sich zu melden.
Mehrmals hatte das EU-Parlament die umstrittene Chatkontrolle abgelehnt. Bis im Juli 2026 eine Hau-Ruck-Aktion der Überwachungs-Befürworter erfolgte und das Gesetzesvorhaben durch ein fragwürdiges Vorgehen kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Damit erreicht eine langjährige Kampagne, die vor allem von der Europäischen Volkspartei (EVP) unter dem Vorwand des Kinderschutzes vorangetrieben wurde, tatsächlich jedoch ein weiterer Baustein zum „gläsernen Bürger“ ist, ihren vorläufigen Höhepunkt. Würde ein Gesetz erlassen, dass es zukünftig Absendern postalischer Briefe verbietet, diese zu verschließen, würde berechtigterweise ein massiver Eingriff in das Postgeheimnis und die Privatsphäre beklagt. Doch nichts anderes ist die nun beschlossene Chatkontrolle, lediglich in digitaler – und damit nicht auf den ersten Blick sichtbarer – Form. Der Aufschrei fällt jedoch äußerst gering aus.
Vom Provisorium zum Überwachungsinstrument
Um das Zustandekommen des neuen Gesetzes mit dem verschleiernden Titel „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ zu verstehen, bedarf es eines Rückblickes. Bis Ende 2020 wurden internetbasierte Kommunikationsdienste, worunter Chat-Messenger wie WhatsApp, Telegram oder Threema fallen, anders als der klassischer Telekommunikationsverkehr eingestuft. Eine einheitliche Richtlinie, welche Mitwirkungspflichten die Anbieter haben, um illegale Inhalte unter den Nutzern ausfindig zu machen, gab es nicht. Das änderte sich 2021 mit der EU-Verordnung EU 2021/1232, mit der Messengern und Webdienstleistern erstmals erlaubt wurde, Technologien zur Erkennung und Meldung von sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet einzusetzen, ohne damit gegen den strengen Datenschutz der E-Privacy-Richtlinie zu verstoßen.
Dieser Einsatz sollte auf freiwilliger Grundlage erfolgen, wobei sich diese Freiwilligkeit auf die Tech-Konzerne bezieht, nicht auf deren Nutzer, die der Entscheidung zwangsläufig unterworfen sind und lediglich die Wahl zwischen Durchsicht ihrer Kommunikation oder einem Verzicht auf Nutzung der jeweiligen Handy-App haben. Formell war es das Ziel, durch automatisierten Abgleich nach Missbrauchsmaterial zu suchen, außerdem Kontaktanbahnungen zwischen Erwachsenen und Kindern aufzuspüren. Der Kampf gegen Kindesmissbrauch ist selbstverständlich ein löbliches Ziel, doch um diese Suche durchzuführen, muss auf die gesamte Kommunikation der Nutzer zugegriffen werden. Die in absoluter Mehrzahl keine pädophilen Absichten hegen, aber unter einen Generalverdacht gestellt werden. Vergleichbar mit einer monatlich stattfindenden, vorsorglichen Wohnungsdurchsuchung, bei der die Polizei vorbei schaut und die Schränke durchwühlt, um sicherzustellen, dass keine verbotenen Gegenstände besessen werden.
Widerstand im Parlament
Mehrere Anbieter, etwa der Messengerdienst Signal, lehnten wegen dieser Datenschutzbedenken die Umsetzung der EU-Verordnung ab. Eigentlich sollte die EU-Regel ohnehin nur vorübergehend bestehen und als Provisorium bis zum 3. August 2024 gelten, um danach durch eine dauerhafte Regelung ersetzt zu werden. Doch dieses Vorhaben scheiterte am Widerstand weiter Teile des EU-Parlaments. Sowohl die linken Fraktionen EFA und The Left, die liberale Renew Europe, aber auch die konservativen bzw. rechtsgerichteten Fraktionen ECR, Patriots for Europe (zu der die FPÖ zählt), und ESN, deren Teil die AfD-Europaabgeordneten sind, stellten sich gegen die Pläne. Ohne Mehrheit im Parlament zog sich der Streit, bis der EU-Rat Ende 2025 beschloss, in minimal abgeschwächter Form (die Chatkontrolle blieb Teil der Vorlage) einen weiteren Vorstoß zu starten.
Im Juli 2026 war es soweit. Der Rat begründete die Eile damit, dass die vorherige Regelung bereits am 3. April ausgelaufen war, wodurch angeblich Kinder gefährdet würden. Gleichzeitig drängte die EVP auf eine schnelle Entscheidung vor der parlamentarischen Sommerpause. Dabei wurde ein Dringlichkeitsverfahren genutzt, was eine stark beschleunigte Behandlung und die Abstimmungslogik elementar ändert: Zur vollständigen Zurückweisung der Vorlage war nicht nur eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, sondern eine absolute Mehrheit aller Parlamentsmitglieder, also 361 Stimmen. Am 9. Juli stimmte zwar die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten gegen die neue Regelung, die Gegner erreichten aber nicht die erforderlichen 361 Gegenstimmen aller Parlamentsmitglieder. Ihnen fehlten 47 Stimmen. Dadurch konnte das Verfahren fortgesetzt werden, obwohl nur eine Minderheit dafür stimmte. Genau dieser Vorgang löste zusätzlich zur inhaltlichen Kritik schwere Proteste aus, dennoch billigte der EU-Rat am 23. Juli 2026 die Regelung. Zwar wurde in der beschlossenen Endversion die verschlüsselte Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation vorerst ausgenommen, so dass Dienste wie Signal, WhatsApp, Threema und Co. jene verschlüsselten Chats weiter nicht mitlesen dürfen. Allerdings: Die Debatte wird weiter geführt und der nächste Vorstoß, für ein nun mehr dauerhafte Gesetz, explizit auch verschlüsselte Kommunikation zu durchleuchten, hat bereits begonnen.
Der nächste Schritt zum gläsernen Bürger?
Wie die Entwicklung verläuft, verdeutlicht auch der Umstand, dass zu den Unterstützern einer strikten Chatkontrolle – neben diversen Kinderschutz-Organisationen – Tech-Riesen wie Google, Meta und Microsoft zählen. Sie wollen ihre Nutzer stärker ins Auge nehmen. Dabei gibt es aus Sicht der betroffenen Nutzer viele gute Gründe, die Überwachung abzulehnen: Eine anlasslose Kontrolle unverdächtiger Menschen wird auch deshalb nicht verhältnismäßig, weil eine winzig geringe Zahl an Kriminellen dadurch kinderpornographisches Material verbreiten könnte. Stattdessen bräuchte es genau gegen diese Gruppe ein konzentriertes, staatliches Vorgehen – mit harten Straften und einer systematischen Durchforstung der einschlägigen Netzwerke, Kanäle und Gruppen, in denen sich Pädophile herumtreiben. Durch die anlasslose Chatkontrolle, die sich auf sämtliche unverschlüsselte Verläufe bezieht, bleiben zahlreiche Fragen offen: Werden durch die massenhafte Überwachung unbescholtene Bürger angezeigt, weil die KI harmlose Dateien falsch einordnet und einen Verfolgungsmechanismus in Gang setzt? Wie genau wird geprüft, ob es in all den Chatverläufen wirklich einen konkreten Verdacht (und keine falsche Einordnung durch den Anbieter) gibt, ehe die Polizei mit dem Vorwurf einer Sexualstraftat zur Wohnungsdurchsuchung anrückt? Gerade in Zeiten einer überlasteten Justiz ist der Blick vieler Staatsanwälte und Richter in die Verfahrensakte im Stadium des Ermittlungsverfahrens oberflächlich. Und wie wirkt sich die Überwachung auf den Chatverkehr besonders geschützter Berufsstände, etwa von Journalisten, Anwälten oder Ärzten, aus? Von dem Erkenntnisgewinn, den Geheimdienste von den Tech-Konzernen zukünftig durch die Bespitzelung oppositioneller Bürger frei Haus geliefert bekommen, ganz zu schweigen.
Den meisten Anbietern ist dagegen die Einführung weiterer Überwachung sehr recht: Ihre Stellung wird ausgebaut und sie erhalten einen neuen Datenschatz, bei dem es nicht verwundern würde, wenn dieser auch für kommerzielle Werbung genutzt wird. So wie heute schon nach einem Telefongespräch über oder eine Google-Recherche zu einem bestimmtes Produkt wenig später „zufällig“ entsprechende Werbung in sozialen Netzwerken erscheint. Und das nächste Gefecht steht indes bereits unmittelbar bevor: Bei der dauerhaften „Chatkontrolle 2.0“, die als langfristige Regelung folgen soll, geht es vor allem um zwei Fragen: Bleibt die Chatüberwachung für die Tech-Konzerne wirklich freiwillig, so dass sicherheitsbewusste Anbieter – wie etwa Signal – darauf verzichten können und werden? Und: Wird beim nächsten Vorstoß die verschlüsselte Kommunikation, an die sich nach den bisherigen Protesten letztendlich doch nicht herangetraut wurde, per Gesetz ausgehebelt?
Am Montagabend kam es in einer Straßenbahn der Linie 3 in Gera zu einer körperlichen Auseinandersetzung.
Nach bisherigen Erkenntnissen kontrollierten zwei afghanische Kontrolleure der Geraer Verkehrsbetriebe gegen 20:57 Uhr einen 32-jährigen syrischen Fahrgast, der ohne gültigen Fahrschein unterwegs war. Im Rahmen der Kontrolle kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung.
Als die beiden Kontrolleure den Mann zur Klärung seiner Identität festhalten wollten, schlug dieser einem der Kontrolleure einmal ins Gesicht. Anschließend brachten die beiden Kontrolleure den Mann zu Boden. Nach derzeitigen Erkenntnissen schlugen und traten die beiden gemeinschaftlich auf den 32-Jährigen ein.
Die Polizei nahm den Sachverhalt auf und leitete Ermittlungsverfahren wegen des Erschleichens von Leistungen sowie wegen Körperverletzungsdelikten ein. Die Beteiligten wurden entsprechend belehrt. Zudem erfolgte eine Gefährderansprache.
Die weiteren Ermittlungen zum genauen Ablauf der Auseinandersetzung dauern an.
Mit einem Fleischerbeil begab sich ein 19-jähriger irakischer Staatsangehöriger zur Wohnung eines 26-jährigen Mannes im Bezirk Landstraße. Nachdem der 19-Jährige angeklopft und der 26-Jährige geöffnet hatte, fragte der 19-Jährige nach einem “Justin”. Dabei entdeckte der 26-Jährige, dass der Mann ein Fleischerbeil in seiner Jacke hatte, woraufhin er sofort die Wohnungstür schloss, wobei der 19-Jährige versucht habe, dies durch Gegendruck zu verhindern. Anschließend unterhielten sich die beiden durch die geschlossene Tür, wobei der 19-Jährige immer wieder nach einem “Justin” fragte. Dabei soll er das Fleischerbeil aus seiner Jacke genommen, damit gegen die Wohnungstür geschlagen und dieses auch durch den Briefschlitz gesteckt haben. Nach mehrmaligem Mitteilen, dass hier kein “Justin” wohne, habe der 19-Jährige eingeräumt, sich an der Wohnungstür geirrt zu haben und ging anschließend davon, woraufhin der Wohnungsinhaber den Polizeinotruf verständigte. Im Zuge einer Sofortfahndung konnte der 19-Jährige in einem nahegelegenen Park angehalten werden. Das Fleischerbeil hatte er zuvor in eine Wiese geschmissen. Ein Polizeidiensthund fand es im Anschluss. Der Tatverdächtige wurde festgenommen. Das Motiv bzw. wer mit “Justin” gemeint ist, ist bis dato unklar. Es konnte allerdings erhoben werden, dass der 19-Jährige einige Stunden zuvor eine körperliche Auseinandersetzung mit einer bislang unbekannten Gruppe gehabt haben soll, bei der er verletzt wurde. Die Ermittlungen sind im Gange. Eine Vernehmung des 19-Jährigen ist noch ausständig.
