Mehrmals hatte das EU-Parlament die umstrittene Chatkontrolle abgelehnt. Bis im Juli 2026 eine Hau-Ruck-Aktion der Überwachungs-Befürworter erfolgte und das Gesetzesvorhaben durch ein fragwürdiges Vorgehen kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Damit erreicht eine langjährige Kampagne, die vor allem von der Europäischen Volkspartei (EVP) unter dem Vorwand des Kinderschutzes vorangetrieben wurde, tatsächlich jedoch ein weiterer Baustein zum „gläsernen Bürger“ ist, ihren vorläufigen Höhepunkt. Würde ein Gesetz erlassen, dass es zukünftig Absendern postalischer Briefe verbietet, diese zu verschließen, würde berechtigterweise ein massiver Eingriff in das Postgeheimnis und die Privatsphäre beklagt. Doch nichts anderes ist die nun beschlossene Chatkontrolle, lediglich in digitaler – und damit nicht auf den ersten Blick sichtbarer – Form. Der Aufschrei fällt jedoch äußerst gering aus.
Vom Provisorium zum Überwachungsinstrument
Um das Zustandekommen des neuen Gesetzes mit dem verschleiernden Titel „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ zu verstehen, bedarf es eines Rückblickes. Bis Ende 2020 wurden internetbasierte Kommunikationsdienste, worunter Chat-Messenger wie WhatsApp, Telegram oder Threema fallen, anders als der klassischer Telekommunikationsverkehr eingestuft. Eine einheitliche Richtlinie, welche Mitwirkungspflichten die Anbieter haben, um illegale Inhalte unter den Nutzern ausfindig zu machen, gab es nicht. Das änderte sich 2021 mit der EU-Verordnung EU 2021/1232, mit der Messengern und Webdienstleistern erstmals erlaubt wurde, Technologien zur Erkennung und Meldung von sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet einzusetzen, ohne damit gegen den strengen Datenschutz der E-Privacy-Richtlinie zu verstoßen.
Dieser Einsatz sollte auf freiwilliger Grundlage erfolgen, wobei sich diese Freiwilligkeit auf die Tech-Konzerne bezieht, nicht auf deren Nutzer, die der Entscheidung zwangsläufig unterworfen sind und lediglich die Wahl zwischen Durchsicht ihrer Kommunikation oder einem Verzicht auf Nutzung der jeweiligen Handy-App haben. Formell war es das Ziel, durch automatisierten Abgleich nach Missbrauchsmaterial zu suchen, außerdem Kontaktanbahnungen zwischen Erwachsenen und Kindern aufzuspüren. Der Kampf gegen Kindesmissbrauch ist selbstverständlich ein löbliches Ziel, doch um diese Suche durchzuführen, muss auf die gesamte Kommunikation der Nutzer zugegriffen werden. Die in absoluter Mehrzahl keine pädophilen Absichten hegen, aber unter einen Generalverdacht gestellt werden. Vergleichbar mit einer monatlich stattfindenden, vorsorglichen Wohnungsdurchsuchung, bei der die Polizei vorbei schaut und die Schränke durchwühlt, um sicherzustellen, dass keine verbotenen Gegenstände besessen werden.
Widerstand im Parlament
Mehrere Anbieter, etwa der Messengerdienst Signal, lehnten wegen dieser Datenschutzbedenken die Umsetzung der EU-Verordnung ab. Eigentlich sollte die EU-Regel ohnehin nur vorübergehend bestehen und als Provisorium bis zum 3. August 2024 gelten, um danach durch eine dauerhafte Regelung ersetzt zu werden. Doch dieses Vorhaben scheiterte am Widerstand weiter Teile des EU-Parlaments. Sowohl die linken Fraktionen EFA und The Left, die liberale Renew Europe, aber auch die konservativen bzw. rechtsgerichteten Fraktionen ECR, Patriots for Europe (zu der die FPÖ zählt), und ESN, deren Teil die AfD-Europaabgeordneten sind, stellten sich gegen die Pläne. Ohne Mehrheit im Parlament zog sich der Streit, bis der EU-Rat Ende 2025 beschloss, in minimal abgeschwächter Form (die Chatkontrolle blieb Teil der Vorlage) einen weiteren Vorstoß zu starten.
Im Juli 2026 war es soweit. Der Rat begründete die Eile damit, dass die vorherige Regelung bereits am 3. April ausgelaufen war, wodurch angeblich Kinder gefährdet würden. Gleichzeitig drängte die EVP auf eine schnelle Entscheidung vor der parlamentarischen Sommerpause. Dabei wurde ein Dringlichkeitsverfahren genutzt, was eine stark beschleunigte Behandlung und die Abstimmungslogik elementar ändert: Zur vollständigen Zurückweisung der Vorlage war nicht nur eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, sondern eine absolute Mehrheit aller Parlamentsmitglieder, also 361 Stimmen. Am 9. Juli stimmte zwar die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten gegen die neue Regelung, die Gegner erreichten aber nicht die erforderlichen 361 Gegenstimmen aller Parlamentsmitglieder. Ihnen fehlten 47 Stimmen. Dadurch konnte das Verfahren fortgesetzt werden, obwohl nur eine Minderheit dafür stimmte. Genau dieser Vorgang löste zusätzlich zur inhaltlichen Kritik schwere Proteste aus, dennoch billigte der EU-Rat am 23. Juli 2026 die Regelung. Zwar wurde in der beschlossenen Endversion die verschlüsselte Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation vorerst ausgenommen, so dass Dienste wie Signal, WhatsApp, Threema und Co. jene verschlüsselten Chats weiter nicht mitlesen dürfen. Allerdings: Die Debatte wird weiter geführt und der nächste Vorstoß, für ein nun mehr dauerhafte Gesetz, explizit auch verschlüsselte Kommunikation zu durchleuchten, hat bereits begonnen.
Der nächste Schritt zum gläsernen Bürger?
Wie die Entwicklung verläuft, verdeutlicht auch der Umstand, dass zu den Unterstützern einer strikten Chatkontrolle – neben diversen Kinderschutz-Organisationen – Tech-Riesen wie Google, Meta und Microsoft zählen. Sie wollen ihre Nutzer stärker ins Auge nehmen. Dabei gibt es aus Sicht der betroffenen Nutzer viele gute Gründe, die Überwachung abzulehnen: Eine anlasslose Kontrolle unverdächtiger Menschen wird auch deshalb nicht verhältnismäßig, weil eine winzig geringe Zahl an Kriminellen dadurch kinderpornographisches Material verbreiten könnte. Stattdessen bräuchte es genau gegen diese Gruppe ein konzentriertes, staatliches Vorgehen – mit harten Straften und einer systematischen Durchforstung der einschlägigen Netzwerke, Kanäle und Gruppen, in denen sich Pädophile herumtreiben. Durch die anlasslose Chatkontrolle, die sich auf sämtliche unverschlüsselte Verläufe bezieht, bleiben zahlreiche Fragen offen: Werden durch die massenhafte Überwachung unbescholtene Bürger angezeigt, weil die KI harmlose Dateien falsch einordnet und einen Verfolgungsmechanismus in Gang setzt? Wie genau wird geprüft, ob es in all den Chatverläufen wirklich einen konkreten Verdacht (und keine falsche Einordnung durch den Anbieter) gibt, ehe die Polizei mit dem Vorwurf einer Sexualstraftat zur Wohnungsdurchsuchung anrückt? Gerade in Zeiten einer überlasteten Justiz ist der Blick vieler Staatsanwälte und Richter in die Verfahrensakte im Stadium des Ermittlungsverfahrens oberflächlich. Und wie wirkt sich die Überwachung auf den Chatverkehr besonders geschützter Berufsstände, etwa von Journalisten, Anwälten oder Ärzten, aus? Von dem Erkenntnisgewinn, den Geheimdienste von den Tech-Konzernen zukünftig durch die Bespitzelung oppositioneller Bürger frei Haus geliefert bekommen, ganz zu schweigen.
Den meisten Anbietern ist dagegen die Einführung weiterer Überwachung sehr recht: Ihre Stellung wird ausgebaut und sie erhalten einen neuen Datenschatz, bei dem es nicht verwundern würde, wenn dieser auch für kommerzielle Werbung genutzt wird. So wie heute schon nach einem Telefongespräch über oder eine Google-Recherche zu einem bestimmtes Produkt wenig später „zufällig“ entsprechende Werbung in sozialen Netzwerken erscheint. Und das nächste Gefecht steht indes bereits unmittelbar bevor: Bei der dauerhaften „Chatkontrolle 2.0“, die als langfristige Regelung folgen soll, geht es vor allem um zwei Fragen: Bleibt die Chatüberwachung für die Tech-Konzerne wirklich freiwillig, so dass sicherheitsbewusste Anbieter – wie etwa Signal – darauf verzichten können und werden? Und: Wird beim nächsten Vorstoß die verschlüsselte Kommunikation, an die sich nach den bisherigen Protesten letztendlich doch nicht herangetraut wurde, per Gesetz ausgehebelt?