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Schneller Fahndungserfolg – Tatverdächtiger nach Tötungsdelikt festgenommen Am Donnerstagmorgen wurde auf einem Feldweg bei Bad Rappenau eine tote Frau in einem schwarzen Mercedes aufgefunden.Aufgrund der Auffindesituation bestand der Verdacht eines Tötungsdeliktes zum Nachteil des Opfers, bei dem es sich nach ersten Erkenntnissen um eine 39-jährige Frau aus Heilbronn handeln soll. Die Kriminalpolizeidirektion Heilbronn richtete daher umgehend die 50-köpfige SOKO “Stern” ein. Durch umfangreiche zielgerichtete und länderübergreifende Ermittlungsmaßnahmen konnte bereits am Donnerstagnachmittag ein 41-jähriger Mann in Regensburg durch Kräfte der Bundespolizei festgenommen werden. Der Iraker steht im dringenden Tatverdacht, die 39-Jährige getötet zu haben. Nach derzeitigen Erkenntnissen bestand zwischen dem Opfer und dem Tatverdächtigen eine Vorbeziehung. Weitere Hintergründe, insbesondere zur Motivlage, können derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen nicht veröffentlicht werden. Die Kriminalpolizei Heilbronn bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Wer in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag im Bereich Bad Rappenau-Bonfeld, insbesondere entlang der Landesstraße 1107, verdächtige Wahrnehmungen gemacht hat, wird gebeten, sich unter der Telefonnummer 07131 104 4444 zu melden.

Presseportal

Nachdem zwei Männer im Alter von 20 und 24 Jahren am Sonntagabend in der Gießener Innenstadt durch mehrere Schüsse schwer verletzt wurden, wurden gestern Nachmittag vier Beschuldigte im Alter von 21 bis 26 Jahren dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erging Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung. Zudem werden den Beschuldigten Verstöße gegen das Konsumcannabis- und Waffengesetz zur Last gelegt. Die vier türkischstämmigen Tatverdächtigen, die sich bislang nicht zu den Tatvorwürfen geäußert haben, befinden sich nunmehr in hessischen Justizvollzugsanstalten.

Der fünfte Festgenommene wurde zwischenzeitlich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen mangels dringendem Tatverdacht entlassen.

Der Sachverhalt stellt sich nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen wie folgt dar:

Am späten Abend des 03.05.2026 sollen sich die Beschuldigten in die Gießener Innenstadt begeben haben, um den 24-jährigen Geschädigten (türkischer Staatsangehöriger) wegen eines seit längerer Zeit bestehenden Streits zur Rede zu stellen. Die Unterredung soll dann im Bereich des Lindenplatzes in eine körperliche Auseinandersetzung gemündet haben. Daraufhin griff der bis dahin unbeteiligte 20 Jahre alte Geschädigte (algerischer Staatsangehöriger) – der nach bisherigen Erkenntnissen in keiner persönlichen Beziehung zu den weiteren Beteiligten steht – mittels Pfeffersprays in das Geschehen ein, um dem 24-Jährigen zu helfen. Sodann gaben zwei Beschuldigte insgesamt mindestens 3 Schüsse ab, wodurch der 20-Jährige am Kopf und der 24-Jährige am Bein getroffen wurde.

Beide Geschädigte befinden sich zumindest aktuell nicht mehr in akuter Lebensgefahr.

Unmittelbar nach der Tat initiierten Polizei und Staatsanwaltschaft umfangreiche Ermittlungen. Über einen Zeitraum von etwa 20 Stunden waren über 170 Beamte verschiedener hessischer Präsidien, darunter Spezialeinheiten, sowie 3 Staatsanwälte an den Maßnahmen beteiligt. Durch die komplexe, akribische Ermittlungsarbeit aller Beteiligten gelang es, die Tatverdächtigen zu identifizieren und letztlich in Bad Wildungen zu lokalisieren und festzunehmen. Die Einsatzkräfte befragten Zeugen, sicherten am Tatort Spuren und werteten diese aus. Auch technische Maßnahmen, beispielsweise eine Telefonüberwachung bei den Geflüchteten, trugen zum schnellen Fahndungserfolg bei.

Im Rahmen der in Bad Wildungen durchgeführten und von Spezialeinsatzkräften begleiteten Durchsuchung konnten neben einem Kilogramm Cannabis auch drei scharfe Pistolen sichergestellt werden. Die Waffen müssen im Folgenden noch kriminaltechnisch untersucht werden, um sie gegebenenfalls der Tat zuordnen zu können.

Sämtliche Beschuldigte sind bereits wegen unterschiedlicher Delikte (gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das BtMG und das Aufenthaltsgesetz) polizeilich in Erscheinung getreten.

Die umfangreichen Ermittlungen in Gestalt von Zeugenbefragungen sowie Video- und Spurenauswertungen dauern weiter an.

# Presseportal

Die Vorsitzende der deutschen SPD, Saskia Esken, steht derzeit massiv in der Kritik, nachdem sie sich in einem Online-Video öffentlich gegen den Podcast „Ben ungeskriptet“ und dessen Betreiber Benjamin Berndt ausgesprochen hat. Auslöser der Debatte ist ein mehrstündiges Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke, das ohne Unterbrechungen oder kritische Eingriffe veröffentlicht wurde.

Saskia Esken bezeichnet Björn Höcke in einem Internetvideo abermals als „Faschisten“ und kritisiert scharf, dass dem AfD-Politiker eine mehr als vierstündige Plattform bei „Ben ungeskriptet“ geboten worden sei. Besonders umstritten: Die SPD-Politikerin appellierte öffentlich an Werbepartner, den Podcast künftig nicht mehr finanziell zu unterstützen.

Im Internet löste Eskens Video daraufhin eine Welle an Reaktionen aus. Auf Plattformen wie Facebook und Instagram überwiegen Spott, Häme und scharfe Kritik. Viele Nutzer werfen der SPD-Chefin vor, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verschieben und politische Gespräche nur dann akzeptieren zu wollen, wenn sie der eigenen Haltung entsprechen.

Unterstützer des Podcasts argumentieren, dass Demokratie auch bedeute, kontroverse Stimmen anzuhören und öffentlich zu diskutieren. Gerade lange Gesprächsformate ohne ständige Unterbrechungen würden es den Zuschauern ermöglichen, sich selbst ein Bild zu machen. Die großteils negativen Reaktionen zeigen jedenfalls: Esken hat sich mit diesem Video keinen großen Gefallen getan.

UnserTirol24

Sie haben wahrscheinlich davon gehört – einige unserer Politiker sollen reihenweise auf eine Phishing-Attacke gegen den Messenger Dienst Signal hereingefallen sein. Ein System, das mit seiner End-to-End-Verschlüsselung bisher als sicher galt, wird durch menschliches Versagen angeblich zum Sicherheitsrisiko für den Staat.

Das Ganze wird uns als russischer Hack verkauft und zufällig fordert Innenminister Dobrindt als unmittelbare Reaktion eine Software zur Totalüberwachung, Lex Palantir, die aber bereits seit Jahren in Planung ist. Wenn Sie das für dummdreist halten, übersehen Sie die Methode: Der Vorfall ist technisch irrelevant für die genannte Lösung. Wer im Februar warnt – BfV und BSI warnten bereits am 06. Februar 2026 alle Mitglieder des Bundestages und Ministerien detailliert vor Signal-Phishing – und im April das Scheitern für andere Zwecke nutzt, folgt einem Skript.

Ich halte es für fahrlässig, die aktuelle politische Entwicklung als eine Kette von unglücklichen Zufällen oder bloßem Unvermögen ihrer Akteure zu betrachten. Denn das langfristige Ziel ist die Errichtung eines technokratischen Panoptikums.

Ein Panoptikum ist ein kreisrundes Gefängnis, in dem ein einziger Wärter alle Insassen beobachten kann, ohne dass diese wissen, ob sie gerade überwacht werden. Auf unsere Gesellschaft übertragen bedeutet das: die vollständige digitale Erfassung, algorithmische Bewertung und schließlich die Verhaltenssteuerung jedes Einzelnen durch Nudging und digitale Sanktionen. Dieses Ziel steht nicht zur Debatte; es wird durch die Einführung von digitalen Identitäten und programmierbarem Zentralbankgeld (CBDC) technisch bereits zementiert.

Auch die Infrastruktur steht längst bereit. Das flächendeckende 5G-Netz wurde uns als Meilenstein des Komforts verkauft, ist jedoch die Hardware-Voraussetzung für die totale Erfassung. Es geht dabei weniger um schnellen Download für den Bürger, sondern um die massive Erhöhung der Upload-Kapazitäten. Erst 5G ermöglicht es, gigantische Mengen hochauflösender Videodaten in Echtzeit in eine zentrale KI-Cloud zu speisen, wodurch jeder öffentliche Raum biometrisch überwacht werden kann.

Die Frage ist also – warum bemerken wir den Bau dieses digitalen Gefängnisses nicht? Oder warum ist unser Widerstand nicht viel vehementer?

Hier greift, unter anderen psychologischen Techniken, die Strategie der simulierten Naivität. Wenn Spitzenpolitiker sich bei Sicherheitsfragen oder technologischen Grundsatzthemen unwissend stellen, ist das kein Zufall, sondern funktionale Tarnung. Diese „Dummheits-PsyOp“ dient der glaubwürdigen Abstreitbarkeit. Wer als unfähig wahrgenommen wird, dem traut man keine konspirative Langzeitplanung zu. Während die Öffentlichkeit über die scheinbare Tollpatschigkeit der Akteure spottet und sich über mangelnde Kompetenz empört, wird im Hintergrund die Infrastruktur für eine lückenlose biometrische Überwachung implementiert. Die zur Schau gestellte Inkompetenz ist der Schutzschild, hinter dem die technokratische Elite ihre Agenda vorantreibt.

Wenn Sie das für eine Theorie halten, irren Sie sehr wahrscheinlich.
Dass Regierungen bereit sind, Krisen nicht nur zu nutzen, sondern aktiv zu erschaffen, ist historisch belegt. Ein Blick in das deklassifizierte Dokument „Operation Northwoods“ zeigt schwarz auf weiß, dass das US-Verteidigungsministerium bereits in den 1960er Jahren plante, Terroranschläge gegen die eigene Bevölkerung zu simulieren, um einen Vorwand für eine Invasion Kubas zu schaffen.

Heute sehen wir ein ähnliches Muster bei der Taktung von Krisen. Statistisch gesehen ist die Häufung solcher „Windows of Opportunity“ – also Gelegenheitsfenstern –, die exakt zum Zeitpunkt einer benötigten Gesetzesänderung auftreten, kein Zufall mehr. Ob es die massive Ausweitung der Befugnisse durch den USA PATRIOT Act nach dem 11. September war oder die globale Transformation im Zuge der Pandemie: Diese großen Ereignisse fungieren als Wegbereiter und die kleineren als Türöffner für Maßnahmen, die unter normalen Umständen am Widerstand der Bevölkerung scheitern würden.

Wir reden hier nicht über die Existenz des Plans, sondern über den Grad der Professionalität seiner Umsetzung.

Organisationen wie das Weltwirtschaftsforum (WEF) kommunizieren ihre Ziele unter dem Deckmantel des „Great Reset“ oder des „Great Narrative“ erstaunlich offen. Es geht um den Umbau der Weltordnung zu einem System, in dem privates Eigentum und individuelle Freiheit durch kollektive, algorithmische Steuerung ersetzt werden. Das digitale Panoptikum ist kein Unfall der Geschichte, sondern das Ergebnis präziser Planung. Wenn wir verstehen, dass die scheinbare Schwäche unserer Anführer in Wahrheit Teil ihrer Stärke ist und dass zufällige Krisen und Ereignisse in Wahrheit sehr oft konstruierte Werkzeuge sind, bricht das Fundament dieser Manipulation zusammen.

Wenn Ihnen also bei dem nächsten empörenden Medienereignis reflexartig der Gedanke kommt – mein Gott, sind die dämlich – dann erinnern Sie sich daran, es könnte Strategie sein. Denn Erkenntnis ist am Ende die einzige Barriere gegen totale Steuerung und den Verlust individueller Freiheit.

Quellenangaben und Belege

• National Security Archive: Operation Northwoods (Memorandum for the Secretary of Defense, 13.03.1962).
• World Economic Forum: „The Great Narrative for a Better Future“ (Klaus Schwab / Thierry Malleret, 2022).
• BVerfG: Urteil zur automatisierten Datenanalyse („Lex Palantir“), 16.02.2023 – Dokumentation der verfassungsrechtlichen Grenzen technokratischer Überwachung.
• Shoshana Zuboff: Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus (Nachweis der Mechanismen zur Verhaltenssteuerung).
• Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ): Reports zu CBDCs und deren Programmierbarkeit zur sozialen Steuerung.
• Europäische Kommission: Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität (eIDAS-Verordnung).

Der Inlandsgeheimdienst Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (vormals: Verfassungsschutz) hat eine neue Extremismuskategorie eingeführt, um kritische Bürger zu diffamieren. Konkret handelt es sich dabei um den „Heterodoxen Extremismus“ (HEX). Dieser lasse sich „nicht im Sinne der herkömmlichen politischen Klassifikation unter den Begriffen Links- oder Rechtsextremismus subsumieren“ und sei im Zuge des COVID-19-Protestgeschehens entstanden, „als es zu engen, personellen Vernetzungen zwischen unterschiedlichsten Akteurinnen und Akteuren, beispielsweise aus dem staatsfeindlichen Milieu, der Esoterik, aus Sekten, dem Rechtsextremismus, der Impf- und Abtreibungsgegnerschaft, sowie zu einer Vermischung der inhaltlichen Ausrichtungen derselben gekommen ist“.

Ein wesentliches Merkmal des Heterodoxen Extremismus sei laut Verfassungsschutzbericht „seine fundamentalistische Ablehnung gesetzlicher Normen, demokratischer und rechtsstaatlicher Einrichtungen und Institutionen sowie verfassungsmäßiger Werte und Prinzipien“. Aus den weiteren Ausführungen des Inlandsgeheimdienstes wird deutlich, dass es beim Heterodoxen Extremismus, nicht um irgendwelche Staatsverweigerer oder esoterische Spinner geht.

Der Heterodoxe Extremismus, der vor allen von Alternativmedien verbreitet werde, werde von einem „umfangreichen Portfolio globaler und stark antisemitisch geprägter Verschwörungsideologien sowie (pro-)russischer Desinformation angetrieben, die an nationale, regionale und lokale Bedingungen angepasst werden“. Laut Verfassungsschutzbericht sei Desinformation angeblich (ausschließlich) prorussisch. Damit propagiert die dem Innenministerium unterstellte Behörde den von westlichen Kriegstreibern vertretenen Narrativ, wonach Russland für das Böse stehe, während der Westen und hier vor allem die EU das Gute symbolisierten. Die angebliche ausschließliche russische Desinformation ist Teil der psychologischen Kriegsführung des Westens und sie zu unterstützen, wie es der Verfassungsschutzbericht macht, stellt einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität Österreichs dar.

Außerdem ist im Bericht des Inlandsgeheimdienstes zu lesen, einzelne Verschwörungsideologien wären in ein gemeinsames „Meta-Narrativ“ eingebettet: „Eine vermeintliche globale (jüdische) Elite (‚das System‘) nutzt und inszeniert gesellschaftliche Krisen, um einen permanenten Ausnahmezustand zu erzeugen. Dieser dient der Implementierung und Ausweitung von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, um ein globales totalitäres System zu etablieren und damit eine neue Weltordnung (‚New World Order‘) zu erschaffen. Die vermeintliche ‚Klimahysterie‘ werde als Vorwand benutzt, um die individuelle Transport- und Reisefreiheit einzuschränken, die „Systemmedien“ würden dafür sorgen, dass die Bevölkerung ‚staatstreu‘ bleibe.“

Hier wird die Existenz einer globalen Elite negiert bzw. Kritikern zum Zweck der Diffamierung antisemitische Motive unterstellt. Veranstaltungen, die im Geheimen stattfinden wie die jährlichen Bilderberg-Konferenzen, oder der breiten Öffentlichkeit nur wenig bekannte Einrichtungen wie die Trilaterale Kommission unterstreichen, dass einflussreiche Zirkel gibt, die angeblich zum Wohl der Menschheit eine bestimmte Agenda vorbereiten. Was die globale Elite betrifft, sind beispielsweise der langjährige WEF-Präsident Klaus Schwab, Bill Gates oder der Rockefeller-Clan keine Juden.

Dass Krisen inszeniert werden, zeigte Corona. Denn wie Schweden vorzeigte, ging es auch ohne Lockdowns. Auch diente die Corona-Krise als Versuchsfeld für Kontroll- und Überwachungsinstrumente, als beispielsweise in Österreich der Besuch der Gastronomie ohne sogenannten Grünem Pass nicht möglich war. Ebenso anzuführen sind die Forcierung der digitalen Identität in Form der ID-Austria, die Zurückdrängung des Bargelds und damit verbundene Pläne zur Einführung eines Zentralbankgelds.  Und wenn die Staatsschützer angeblichen Heterodoxen Extremisten den Vorwurf machen, diese würden behaupten, die Systemmedien würden dafür sorgen, dass die Bevölkerung staatstreu bleibe, dann haben sie von der heimischen Medienlandschaft offenkundig keine Ahnung. Denn während der Corona-Krise kam es – mit Ausnahme alternativer Medien oder dem unabhängigen Fernsehsender Servus TV – zu einer weitgehenden Gleichschaltung, statt objektiver Information stand die Verbreitung von Regierungsnarrativen im Vordergrund. Ähnliches ist bezüglich der Berichterstattung über den Ukrainekrieg zu beobachten.

Worum es bei der Kategorie „Heterodoxer Extremismus“ in Wirklichkeit geht, wird deutlich, wenn man die Bedeutung des Wortes „heterodox“ berücksichtigt. Laut Duden bedeutet „heterodox“ so viel wie „von der herrschenden Kirchenlehre abweichend; andersgläubig“. Das Gegenteil von „heterodox“ ist „orthodox“, also strenggläubig bzw. der herrschenden Lehre entsprechend. Und der Staat sowie inter- und supranationale Organisationen wie WHO und EU wollen einen orthodoxen Bürger, der die vorgegebenen Narrative nicht in Frage stellt.

ZurZeit

Die Energiepolitik der Europäischen Union hat ein Ausmaß an ideologischer Selbstzerstörung erreicht, das selbst ihre schärfsten Kritiker kaum für möglich gehalten hätten.

Die Weltwirtschaft ist nach wie vor überwiegend von fossilen Brennstoffen abhängig. Transport, Stromerzeugung, Schwerindustrie, Heizung und Kunststoffproduktion – sie alle hängen von ihnen ab.

Die Europäische Kommission hat diese Tatsache in einer Zeit geopolitischer Spannungen endlich anerkannt. Wenn die Spannungen an kritischen Engpässen wie der Straße von Hormus zunehmen, schließt sich Brüssel den internationalen Forderungen nach Aufrechterhaltung der Energieversorgung an und räumt damit implizit ein, dass die moderne Zivilisation ohne eine zuverlässige Versorgung mit Kohlenwasserstoffen nicht funktionieren kann.

Am 19. März 2026 veröffentlichte der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, eine Erklärung, in der es heißt:

“Der Europäische Rat ruft zur Deeskalation und größtmöglichen Zurückhaltung auf… [und] zu einem Moratorium für Streiks gegen Energie- und Wasseranlagen… Der Europäische Rat begrüßt ferner die von den Mitgliedstaaten angekündigten verstärkten Bemühungen, unter anderem durch eine verstärkte Koordinierung mit Partnern in der Region, um die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten …”

Anfang April unterstützte die EU eine Koalition von mehr als 40 Ländern unter Führung Großbritanniens und Frankreichs, um die Straße von Hormus zu sichern und wieder zu öffnen. Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, sagte:

“Die Wiederherstellung einer sicheren und gebührenfreien Schifffahrtsfreiheit in der Meerenge im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen hat höchste Priorität. Die EU unterstützt alle diplomatischen Bemühungen, dies zu erreichen.”

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte zudem zu, mit Partnern zusammenzuarbeiten, um die Schifffahrt “so schnell wie möglich” wieder aufzunehmen. Bis Mitte April 2026 betonte von der Leyen wiederholt, dass die andauernde Schließung der EU “großen Schaden” zufüge. Die EU lehnt jegliche von Iran (und anderen) vorgeschlagene Gebühren- oder Mautsysteme ab und besteht auf uneingeschränkter, mautfreier Durchfahrt gemäß internationalem Recht.

EU-Beamte, darunter auch Kallas, hoben wiederholt hervor, dass normalerweise etwa 20 % des weltweiten Erdöls und ein erheblicher Anteil des Flüssigerdgases (LNG) durch die Straße von Hormus transportiert werden. Sie merkte außerdem an, dass die Schließung “wirklich gefährlich für die Öl- und Energieversorgung Asiens” sei (da rund 85 % des durch Hormus transportierten Öls und Gases nach Asien gehen) und sich auch auf Düngemittel auswirke.

Kurz gesagt, obwohl die EU in der Öffentlichkeit oft die “Freiheit der Schifffahrt” und das Völkerrecht (gebührenfreie Durchfahrt) betont, stellt sie einen klaren Zusammenhang mit der Öl- und Energiedimension her – sowohl für die Weltwirtschaft als auch für Europas eigenes Risiko höherer Preise und Versorgungsrisiken. Die Störungen in der Straße von Hormus stellen eine erhebliche Bedrohung für die Energiesicherheit dar und betreffen nicht nur abstrakte Seerechte.

Dennoch treiben dieselben Institutionen innerhalb Europas den systematischen Abbau ihrer eigenen inländischen fossilen Brennstoffkapazitäten voran. Die Niederlande schließen und verschließen die Bohrlöcher im Groninger Gasfeld – einem der größten Vorkommen Europas. Deutschland hat den Kohleausstieg beschleunigt und im Rahmen seiner Energiewende – dem Umstieg von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien wie Wind und Sonne, die sich als unrentabel erwiesen haben – Kohlebergwerke gezielt geflutet. Auf dem gesamten Kontinent ist die Schiefergasförderung in den meisten Mitgliedstaaten weiterhin faktisch verboten. Die Kernenergiekapazität wurde in mehreren Ländern, insbesondere in Belgien und Deutschland, reduziert, wobei Deutschland seine letzten Kernkraftwerke abrupt abgeschaltet hat.

Das Ergebnis ist keine Rettung für die Umwelt. Es ist eine künstlich herbeigeführte Abhängigkeit, die nur Ölproduzenten wie Russland freut.

Europa muss daher den Großteil seines Öls und Gases importieren. Laut Eurostat und aktuellen Analysen von Denkfabriken wie Ember beliefen sich die Importkosten der EU für fossile Brennstoffe im Jahr 2025 zwar auf weniger als den Höchststand von über 600 Milliarden Euro im Jahr 2022, lagen aber immer noch bei rund 337 Milliarden Euro.

Die Preise für Industriegas und Strom in Europa sind zwei- bis viermal höher als bei den wichtigsten Wettbewerbern in den USA oder Asien. Dies ist kein Zufall, sondern die direkte Folge politischer Entscheidungen, die inländische Versorgungsoptionen abgeschaltet haben, während die Nachfrage im In- und Ausland ungebremst anhält.

Die wirtschaftlichen Folgen sind bereits sichtbar – und gravierend. Energieintensive Branchen wie Stahl, Chemie, Düngemittel, Glas und Raffinerien verlagern ihre Produktion aus Europa oder drosseln sie. Die Wettbewerbsfähigkeit schwindet. Haushalte sehen sich mit immer höheren Energiekosten konfrontiert, die zu weit verbreiteter Energiearmut beitragen: Offizielle EU-Zahlen zeigen, dass rund 9–10 % der Bevölkerung, mehr als 40 Millionen Menschen, Schwierigkeiten haben, ihre Wohnungen zu heizen.

Die kumulierten Mehrkosten für Importe fossiler Brennstoffe zwischen 2021 und 2024 werden auf fast 930 Milliarden Euro über dem Niveau vor dem Ukraine-Krieg geschätzt. Dieser Vermögenstransfer kommt Ölproduzenten in Russland und anderswo zugute – kaum das Ergebnis, das sich diejenigen vorgestellt hatten, die “strategische Autonomie” versprochen hatten.

Dies ist kein bloßer politischer Fehler oder kurzfristiger Pragmatismus. Es ist die logische Folge eines ideologischen Rahmenwerks – einer fast religiösen Verblendung von der Fantasie einer Klimareinheit, die zeitweise die wichtigsten EU-Institutionen beherrschte. So gut gemeint der Wunsch auch gewesen sein mag – schließlich wünscht sich doch jeder saubere Luft? – er wurde Woche für Woche durch China und India zunichtegemacht, die ihre CO₂-Emissionen massiv erhöhten und damit Europas Einsparungen bei Weitem übertrafen.

Was wir erleben, ist die praktische Anwendung des Kulturmarxismus – jener Nachkriegstheorie, die den Fokus des revolutionären Kampfes von der Ökonomie auf Kultur und Institutionen verlagerte. Angesichts des empirischen Scheiterns des klassischen Marxismus stilisierten Denker wie Herbert Marcuse die westliche Zivilisation selbst zum Unterdrücker. Kapitalismus, Industriegesellschaft und traditionelle Quellen der Energieunabhängigkeit wurden nicht etwa wegen ihres Versagens zum Ziel, sondern weil sie den Erfolg des Westens, des Kapitalismus und der Anreize freier Marktwirtschaften symbolisieren. “Der Kapitalismus hat mehr zur Stärkung der Bevölkerung und zur Anhebung des Lebensstandards beigetragen als jede andere Kraft in der Geschichte”, so Michael D. Tanner, ein amerikanischer Experte für Armut und wirtschaftliche Ungleichheit.

Der verstorbene amerikanische Ökonom Milton Friedman, der sich für wirtschaftliche Freiheit, mehr Chancen und Wirtschaftswachstum einsetzte, sagte 1979:

“Die einzigen Fälle in der Geschichte, in denen die Massen der … bitteren Armut … entkommen konnten, waren dort, wo Kapitalismus und weitgehend freier Handel herrschten. Wenn man wissen will, wo es den Massen schlechter, am schlechtesten geht, dann genau in den Gesellschaften, die davon abweichen.”

Anstatt kleine Stücke eines begrenzten Kuchens zu verteilen, warum nicht einen größeren Kuchen backen?

Dennoch durchdringt dieser gegenwärtige “Küchenmarxismus” – der kontrafaktisch und selbstzerstörerisch seinen Groll gegen Kapitalismus und westliche Errungenschaften aufrechterhält – die Europäische Kommission und ihre Partnerorganisationen.

Der “Green Deal” der EU und die dazugehörigen Verordnungen werden als ökologische Notwendigkeiten dargestellt, doch in Wirklichkeit schwächen sie bewusst Europas industrielle Basis und Energiesicherheit. Fossile Brennstoffe werden nicht nur wegen ihrer Emissionen abgelehnt; sie werden abgelehnt, weil sie Wohlstand, Unabhängigkeit und Macht sichern – Eigenschaften, die die kulturmarxistische Weltanschauung zu delegitimieren sucht. Eine wohlhabende, unabhängige Bevölkerung ist schwerer zu kontrollieren. Politisch gesehen besteht für Arme und Abhängige die Möglichkeit, dass sie ihre inkompetenten Führer immer wieder wählen, in der Hoffnung, gerettet zu werden. Es liegt im Interesse dieser Führer, das Versprechen der Rettung immer wieder vor der Nase zu halten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und andere supranationale Mechanismen haben diese Ausrichtung verstärkt, indem sie abstrakte, weltfremde Klimaziele – reine Wunschvorstellungen – gegenüber dem konkreten Wohlergehen der europäischen Bürger bevorzugen.

Das Ergebnis ist ein Kontinent, der der Welt Ratschläge zur Dekarbonisierung gibt, während er gleichzeitig stillschweigend seine Abhängigkeit von teuren Öl- und Gasimporten erhöht – oft aus Regimen, deren Menschenrechtslage, geopolitische Ambitionen und Klimabilanz viel zu wenig Beachtung finden.

Europa mangelt es nicht an Energieressourcen. Es fehlt ihm am politischen Willen, sie zu nutzen. Allein die britischen Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee sind ein unerschöpflicher Schatz. Solange die europäischen Entscheidungsträger die ideologischen Wurzeln dieser selbstzerstörerischen Strategie nicht angehen und die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Bürger nicht über utopische Visionen stellen, wird der Kontinent weiter in Richtung Deindustrialisierung, Massenarmut und strategischer Bedeutungslosigkeit abgleiten.

Die Straße von Hormus wird bald wieder vollständig geöffnet sein, doch Europas Weg zur Energieunabhängigkeit wird bewusst und selbstzerstörerisch versperrt.

Gatestone Institute

Das Bundesland Sachsen-Anhalt steuert einem sensationellen AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen im September zu. Laut einer Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) liegt die Partei mit 41 Prozent schon 15 Prozentpunkte vor der CDU. 

Blaue nicht zu stoppen

Wären am Sonntag in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen, würde der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund haushoch gewinnen. Der regierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze kann den stetigen Höhenflug der Blauen nicht stoppen und muss um seinen Posten zittern. 

Denn gehen die Wahlen so aus wie in Umfragen prognostiziert, wird eine Regierungsbildung abseits der AfD schwierig. Nicht einmal die Zusammenarbeit mit den Linken, die die CDU bisher kategorisch ausschließt, würde bei derzeitigem Stand für eine Mehrheit reichen.

Unzensuriert

Rainer Haseloff: Abitur aus AfD-regierten Bundesländern könnte nicht anerkannt werden

In der Debatte um mögliche AfD-Erfolge bei kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland eskaliert die Rhetorik weiter. Reiner Haseloff, langjähriger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Politiker, hat Schülern mit faktischem Verlust ihres Abiturs gedroht.

In einem Gespräch mit dem abgewählten Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) sagte Haseloff sinngemäß: Ihre Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen könnten von Hochschulen in anderen Teilen Deutschlands nicht mehr automatisch anerkannt werden. Haseloff betonte, man müsse den Wählern klarmachen, was eine AfD-Landesregierung bedeute.

CDU-Regime im Endstadium

Der ehemalige Regierungschef ging noch weiter. Auch der Austausch zwischen Sicherheitsbehörden sowie Transferzahlungen von EU, Bund und aus dem Länderfinanzausgleich seien dann in Gefahr. Haseloff räumte zwar reale Probleme wie hohe Energiepreise, Bürokratie, Sicherheitsfragen, wirtschaftliche Belastungen und eine aus Sicht vieler AfD-Anhänger zu zögerliche oder fehlende Reaktion der Bundesregierung auf eine „für unsere Industriestruktur problematische Klimapolitik“ ein. Dennoch warnt er davor, dass viele diese Partei trotz solcher Defizite attraktiv fänden.

Historische Übertreibungen werden nichts mehr bewirken

Haseloff zog zudem einen historischen Vergleich, der aufhorchen lässt. Die Reden der AfD erinnerten ihn zunehmend an das Jahr 1932, als die NSDAP im Freistaat Anhalt durch freie Wahlen ins Parlament einzog. Eine solche Gleichsetzung einer demokratisch gewählten Partei mit den Vorboten der nationalsozialistischen Diktatur wirkt besonders brisant, wenn sie von einem Vertreter der Union kommt, die sich traditionell als Stütze des Rechtsstaats versteht. Sie offenbart eine Haltung, die demokratische Wahlergebnisse nicht als Ausdruck des Volkswillens akzeptiert, sondern als Bedrohung behandelt, auf die mit Ausgrenzung reagiert werden soll.

Ramelows Mahnungen an die Wähler klingen wie Drohungen

Auch Bodo Ramelow warnte in dem gemeinsamen Gespräch potenzielle AfD-Wähler eindringlich. Wer die Partei wähle, dürfe sich später nicht beklagen, wenn „demokratische und rechtsstaatliche Standards erodieren“ und ein „autoritärer, nationalistischer Kurs“ den Ton angebe. Die Bürger müssten sich bewusst entscheiden, ob sie diese Demokratie und Freiheit behalten wollten. Beide Politiker, die sich im Gespräch duzen, präsentierten sich als besorgte Verteidiger der bestehenden Ordnung.

Eine neue Form der Sippenhaft?

Statt Argumente gegen die Positionen der AfD vorzubringen und auf reale Politikfelder einzugehen, greifen etablierte Politiker zu Drohungen, die Unschuldige treffen sollen. Schüler, die in einem Bundesland aufwachsen und dort ihr Abitur ablegen, sollen für das Wahlverhalten ihrer Eltern oder Mitbürger büßen. Das erinnert an Sippenhaft statt an den Grundsatz, dass Bildungsabschlüsse nach einheitlichen Standards bewertet werden und nicht nach parteipolitischer Färbung der Landesregierung.

Ähnlich wie zuvor Daniel Günther mit seinen umstrittenen Aussagen zur Verteidigung der Demokratie, die als Zensurvorwürfe interpretiert wurden, offenbart Haseloff eine totalitäre Tendenz: Die Demokratie wird nur akzeptiert, solange sie das gewünschte Ergebnis liefert. Andernfalls drohen Isolation, finanzielle Sanktionen oder die Aberkennung von Qualifikationen. Solche Szenarien untergraben das föderale System der Bundesrepublik, das gerade auf Vielfalt und gegenseitiger Anerkennung beruht.

Die eigentliche Gefahr für die Demokratie

Diese Eskalation der Debatte wirft ein Schlaglicht auf ein tieferes Problem. Anstatt Defizite in Energiepolitik, Bürokratie und Wirtschaft anzugehen, die viele Bürger zur AfD treiben, setzen Teile der etablierten Politik auf Abschreckung und Ausgrenzung. Frühere Aussagen anderer Politiker, etwa des SPD-Innenpolitikers Sebastian Fiedler, der bei einer AfD-Mehrheit von einem „Feindesland“ sprach und andeutete, sensible Daten lieber zu löschen als sie mit „Extremisten“ zu teilen, passen in dieses Bild. Sie zeigen eine Haltung, die auf Bestrafung des Souveräns abzielt, wenn Wahlen auf einen Machtwechsel zulaufen.

Ob Abiturzeugnisse tatsächlich ihre Anerkennung verlieren würden, bleibt fraglich und würde letztlich vor Gerichten landen. Die bloße Androhung jedoch signalisiert: Wer nicht mitspielt, riskiert Isolation. Eine solche totalitäre Gesinnung in den Reihen der CDU, nach Günther nun bei Haseloff, könnte langfristig genau das verstärken, was sie zu bekämpfen vorgibt – das Misstrauen gegenüber den etablierten Kräften. Die Demokratie lebt von der Akzeptanz abweichender Meinungen und Wahlergebnisse, nicht von Drohkulissen gegen Schüler und Wähler.

FREIE WELT

An der Universität Rostock sorgt eine sogenannte Doxxing-Aktion gegen politisch Andersdenkende für Kritik. Auf Plakaten, die laut Kritikern auf dem Campus und in der Umgebung der Hochschule angebracht worden sein sollen, wurden persönliche Informationen von Studenten veröffentlicht. Laut Angaben der AfD-Fraktion gehörten dazu unter anderem Social-Media-Profile, Adressen von Studentenverbindungen sowie weitere private Daten.

Nach Darstellung der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zielte die Aktion darauf ab, Studenten mit abweichenden politischen Ansichten öffentlich bloßzustellen und einzuschüchtern. Der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Paul-Joachim Timm, sprach von einer gezielten Kampagne gegen Andersdenkende: „Ich verurteile diese linksextremen Hetzaktionen aufs Schärfste. Doxxing ist keine legitime politische Auseinandersetzung, sondern eine klassische Einschüchterungstaktik des Linksextremismus“, so Timm in einer Aussendung. Das Ziel sei klar: „Andersdenkende sollen mundtot gemacht, von ihrem Studium und ihrem politischen Engagement abgeschreckt und sozial wie beruflich ruiniert werden.“

Die AfD übte auch scharfe Kritik an der Universität Rostock selbst. Timms Auffassung nach habe die Hochschulleitung nicht ausreichend auf die Vorfälle reagiert: „Dass diese Plakate an und um die Universität Rostock hingen, ist ein fatales Signal“, erklärt der AfD-Politiker. „Die Universitätsleitung trägt eine erhebliche Mitverantwortung. Indem sie solche Machwerke toleriert und nicht konsequent mit dem Hausrecht entfernt, gewährt sie linksextremen Aktivisten Narrenfreiheit auf dem Campus“, kritisiert er. Zugleich warnte Timm vor einem Klima der Einschüchterung an deutschen Hochschulen. „Statt eines Ortes freier Wissenschaft und offener Debatten wird die Uni Rostock zunehmend zum Schauplatz politischer Verfolgung und Cancel Culture“, so der Abgeordnete.

Die AfD-Fraktion fordert nun ein konsequentes Vorgehen gegen ähnliche Aktionen. Timm zufolge muss die Universität entsprechende Plakate künftig umgehend entfernen und die Verantwortlichen identifizieren. Timm verband den Vorfall darüber hinaus mit grundsätzlicher Kritik am politischen Klima an Universitäten. „Deutsche Universitäten sind in weiten Teilen zu Brutstätten des Linksextremismus verkommen“, sagte der AfD-Politiker. Er warf den Hochschulen vor, Steuergelder und universitäre Infrastruktur zu nutzen, um politische Gegner innerhalb der Studentenschaft und des Lehrkörpers zu bekämpfen. „Linksextremen Strukturen an den Universitäten“ müssten die Grundlagen entzogen werden, fordert er.

FREILICH Magazin

Nach Aschaffenburg, Solingen, Ulm, Magdeburg – jetzt Memmingen. Jermaine (14) tot. Ermordet von einem 37-jährigen abgelehnten Asylbewerber aus Abu Qash, der trotz Ablehnung geduldet wurde, weil „Identität unklar“.
Wieder ein „Einzelfall“! Kerzen ins Fenster, Beileid posten, weiter so seit 2015. Die Liste wird länger: Ann-Marie, Leonie, Rouven, Philipos, Yannis, Maria… jetzt Jermaine.
Das ist keine Politik. Das ist organisierte Selbstaufgabe mit Ansage.
Ab nach Hause.