In Berlin tobt der Kampf um bezahlbaren Wohnraum – manche fordern bereits die Enteignung von Immobilienunternehmen. Doch AfD-Kommunalpolitiker und JA-Vorsitzende Martin Kohler setzt stattdessen auf Remigration. Im Interview mit dem Freilich-Magazin erläutert er, wie stark Ersetzungsmigration den heimischen Wohnungsmarkt belastet.
Die Wohnungsnot in Berlin und anderen deutschen Großstädten beherrscht die Schlagzeilen. Beinahe im Wochentakt melden sich Experten und Politiker mit neuen Reformvorschlägen zu Wort – bis hin zu Enteignung von Immobilienunternehmen. Martin Kohler, der die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf leitet, hält davon wenig: „Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum. Neubau kann auch nur in begrenzten Maße Linderung verschaffen, denn dieser kostet Zeit und Geld. Letzten Endes geht Neubau mit Nahverdichtung einher, welche die Lebensqualität einer Stadt massiv einschränkt.“
Remigration gegen Wohnungsnot
Was also stattdessen? Im Interview mit dem Freilich-Magazin stellt der bekennende „Hauptstadtpatriot“ klar: „Das wirksamste Mittel gegen explodierende Mieten ist Remigration. Rechnet man den ausländischen Zuzug nach Berlin raus, schrumpft die Einwohnerzahl unserer Hauptstadt sogar. Bezahlbare Mieten in allen Kiezen sind also denkbar, wenn die Nachfrage gesenkt wird.“ Doch statt die Ersetzungsmigration einzudämmen, stellen die verantwortlichen Politiker immer noch mehr Wohnraum, Leistungen und Infrastruktur zur Verfügung – ein Teufelskreis.
Leere Kassen
Kohler dazu: „Langfristig gesehen ist das größte Problem jedoch, dass sich die Zählgemeinschaft und das Bezirksamt nicht gegen die Masseneinwanderung stellen. […] Spätestens das Vorhaben des Senats, auf der Mierendorffinsel (15.000 Einwohner) über 1.000 Flüchtlinge unterzubringen, hätte Bürgermeisterin Bauch blockieren müssen. Das verkraftet unser Bezirk nicht.“ Das Resultat: eine desolate Finanzlage und eine daraus resultierende Haushaltssperre: „Trotz einer Finanzspritze von 758 Millionen Euro an die Berliner Bezirke kämpft unser Bezirk noch immer mit einem Defizit von 2,4 Millionen Euro.“
Erfolgreiche Arbeit der JA Berlin
Neben seiner kommunalpolitischen Arbeit ist Martin Kohler auch Vorsitzender der Jungen Alternative Berlin. Am kommenden Samstag findet ihr jährlicher Landeskongress statt, wo die turnusmäßige Neuwahl des Landesvorstandes im Mittelpunkt steht. In einer Pressemeldung zieht Kohler Bilanz: „Wir können stolz auf unsere Arbeit sein. Die Mitgliedschaft ist um 20 Prozent gewachsen und das obwohl uns viele verdiente Mitglieder altersbedingt verlassen mussten. Ein besonderes Anliegen in dieser Amtsperiode war die Bildungsarbeit. Die gemeinsame viertägige JA-Akademie mit unseren Freunden der Jungen Alternative Mecklenburg-Vorpommern, die Bildungsreise nach Warschau und die kommunalpolitische Schulung zeigen das Potential unserer Jugend.“
Präsenz auf der Straße
Doch das war noch nicht alles: „Ebenso waren wir auf der Straße präsent und haben bspw. gegen die Cancel-Culture der Berlinale, die Umwidmung eines Altersheims in eine Flüchtlingsunterkunft und Berlins erste schwul-lesbische Kita demonstriert. Auch die internationale Vernetzung mit Organisationen in Österreich, Flandern, Polen und den USA bildete einen Schwerpunkt unserer Arbeit. Hinzukommen zahlreiche Vortragsabende, Stammtische, Gedenktage, Feiern, Videoproduktionen und die Vernetzung mit anderen JA-Verbänden.“ Mit Hinblick auf die Wahl am Samstag schließt Kohler: „Ich bin zuversichtlich, dass der neue Landesvorstand an diese Erfolge anknüpfen kann!“
Berliner Wohnungsnot: AfD fordert Remigration statt Enteignungen (heimatkurier.at)