Die Zustände in der österreichischen Justiz sind verheerend: Etwa 10.000 Häftlinge befinden sich in den völlig überfüllten Haftanstalten, rund 6.000 davon sind Ausländer. Der Vorschlag von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer, der chronischen Überbelegung mit der vorzeitigen Entlassung von etwa 500 Kriminellen zu begegnen, kommt außerhalb der SPÖ kaum an – und auch finanziell sieht es nicht gut aus.
Budget zeigt falsche Prioritäten
Etwa 30 Millionen Euro sind für Neu-, Zu- und Umbauten von Justizanstalten vorgesehen, die Gesundheitsversorgung der Häftlinge soll ebenfalls um 30 Millionen Euro ausgebaut werden. „Ein Drama“, so kommentierte auch FPÖ-Mandatar Christian Lausch im Parlament das Justiz-Budget. Wer sich die Zahlen genauer ansehe, erkenne sofort „die völlig falschen Prioritäten dieser Regierung“.
Auch Sporrers Entlassungspläne lehnt er entschieden ab:
Die Rückfallsquote im Strafvollzug ist bekanntlich hoch. Wer tausende Straftäter vorzeitig auf freien Fuß setzt, belastet damit lediglich Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden zusätzlich. Ein erheblicher Teil dieser Personen wird in kurzer Zeit wieder hinter Gittern sitzen.
Abschiebungen statt neuer Gefängnisse
Lausch forderte statt des Baus neuer Gefängnisse eine konsequentere Abschiebung ausländischer Straftäter. „Wenn sich rund 6.000 ausländische Straftäter in österreichischen Haftanstalten befinden, dann muss es möglich sein, zumindest 2.000 von ihnen in ihre Heimatstaaten oder Herkunftsländer zurückzuführen“, stellte er klar. Österreich müsse dafür Rücknahmeabkommen konsequent nutzen und einfordern.
„Ein echter Beitrag zur Budgetsanierung“
Auch finanziell sieht der freiheitliche Abgeordnete großes Einsparungspotenzial: Ein Hafttag koste den Steuerzahlern rund 150 Euro. Würden 2.000 ausländische Straftäter außer Landes gebracht, würde Österreich rund 300.000 Euro pro Tag beziehungsweise rund 110 Millionen Euro pro Jahr sparen – „das wäre ein echter Beitrag zur Budgetsanierung“.
Die frei werdenden Mittel sollten anschließend in den Justizbetrieb investiert werden, da Richter, Staatsanwälte, Justizwachebeamte und Kanzleikräfte seit Jahren stark belastet seien. „Anstatt Millionen in jahrelange Bauprojekte für neue Haftanstalten zu investieren, sollte die Ministerin endlich im System sparen und die frei werdenden Mittel dort einsetzen, wo sie tatsächlich gebraucht werden“, betonte er.
Bevölkerung hat kein Verständnis für teure Luxus-Behandlungen
Kritik übte Lausch außerdem an den steigenden Gesundheitskosten im Strafvollzug, da die medizinische Versorgung von Häftlingen erhebliche Kosten verursache:
Krankenhausaufenthalte und medizinische Behandlungen von Strafgefangenen verursachen enorme Kosten, die zu hundert Prozent vom Justizministerium getragen werden. Das versteht die Bevölkerung längst nicht mehr.