Niederösterreich: Fast jedes fünfte Asylheim soll schließen

Niederösterreich macht ernst und setzt seinen konsequenten Kurs in der Asylpolitik fort. Während auf Bundesebene über weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung diskutiert wird, kündigt das Land zusätzliche Schließungen von Asylunterkünften an. Gemeinsam mit den elf bereits seit Ende August aufgelassenen Standorten bedeutet das, dass innerhalb weniger Monate insgesamt 64 Asylheime geschlossen werden. Damit verschwindet nahezu jedes fünfte Quartier im Bundesland. Antauer sieht darin ein Signal für eine restriktivere Asylpolitik und will Niederösterreich als Standort für illegale Migranten und Asylunterkünfte weniger attraktiv machen.

„Wir haben den niederösterreichischen Landsleuten ein Versprechen gegeben und anders als die Bundesregierung spielen wir nicht mit ihrem Vertrauen. Wir schauen auf unsere Leute zuerst“, erklärt der FPÖ-Landesrat. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung müsse Vorrang haben. Familien, Frauen, Kinder und ältere Menschen hätten ein Recht darauf, in einem sicheren Umfeld zu leben. Gleichzeitig sei es gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten notwendig, mit dem Steuergeld der hart arbeitenden Bevölkerung besonders sorgsam umzugehen. Dass diese Prioritäten nicht allen politischen Mitbewerbern und NGOs gefallen, nehme man in Kauf.

Dass die niederösterreichische Linie Wirkung zeigt, belegen laut Antauer die Zahlen aus der Grundversorgung. Seit der Umstellung von Bargeld- auf Sachleistungen ist die Zahl der Asylwerber in Niederösterreich um 75,4 Prozent zurückgegangen. Die Sachleistungskarte, zusätzliche Meldepflichten und der Integrationskodex seien dabei wesentliche Instrumente. Sie würden dafür sorgen, dass Niederösterreich nicht länger als besonders attraktiver Standort für jene wahrgenommen werde, die vor allem wegen der Sozialleistungen nach Österreich kommen. „Wer nach Niederösterreich kommt, um Geld zu kassieren, ist bei uns schlichtweg falsch“, so Antauer.

Besonders deutlich wird die Entwicklung bei den Asylunterkünften. Im Jahr 2016 gab es in Niederösterreich noch knapp 700 Asylheime. Seit 2018 befindet sich das Asylressort in freiheitlicher Verantwortung. Ende Dezember 2023 waren noch rund 420 Unterkünfte vorhanden, Mitte 2026 lag die Zahl bei etwa 360. Im Spätsommer dieses Jahres wurde schließlich eine umfassende Evaluierung sämtlicher Asylquartiere angekündigt. Auf Grundlage dieser Evaluierung sollen nun weitere Unterkünfte geschlossen werden. Seit Ende August wurden bereits elf Unterkünfte geschlossen. Bis zum 31. Dezember folgen weitere 53. Insgesamt werden somit 64 Asylheime innerhalb weniger Monate aufgelassen – fast 18 Prozent des bisherigen Bestandes.

Die Schließungen betreffen das gesamte Bundesland. Besonders viele Quartiere verschwinden im Bezirk Mistelbach mit insgesamt acht Standorten. Im Bezirk Gänserndorf sind es sechs, in Baden fünf. Jeweils vier Unterkünfte werden in Krems-Stadt, St. Pölten und Scheibbs geschlossen. Auch in Gmünd, Zwettl, Horn, Lilienfeld, Wiener Neustadt, Mödling, Waidhofen an der Thaya, Melk, Amstetten, Tulln und weiteren Bezirken werden Quartiere aufgelassen. Die Maßnahme ist damit keine punktuelle Korrektur, sondern eine landesweite Reduktion der Unterbringungskapazitäten.

Die Bewohner der betroffenen Unterkünfte werden rechtzeitig in andere Quartiere verlegt, die Betreiber entsprechend verständigt. Die Abwicklung soll geordnet erfolgen. Neben der Verringerung der Zahl der Asylheime erwartet sich das Land dadurch auch eine Entlastung der Verwaltung. DDurch die Verringerung der Standorte erhofft sich das Land einen geringeren Verwaltungsaufwand und entsprechende Kosteneinsparungen. Antauer verweist in diesem Zusammenhang auf die finanzielle Belastung der Steuerzahler und fordert einen sparsameren Umgang mit öffentlichen Mitteln. Gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten müssten die Ausgaben für die Versorgung von Asylwerbern kritisch geprüft werden.

Für den FPÖ-Landesrat steht diese Entwicklung auch im Zusammenhang mit dem politischen Kurs auf Bundesebene. Seit der Migrationskrise 2015 hätten die Freiheitlichen wiederholt vor den Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung gewarnt. Die Auswirkungen seien mittlerweile in vielen Bereichen spürbar: Spitäler stünden unter erheblichem Druck, das Bildungssystem sei vielerorts an seiner Belastungsgrenze, die Sozialbudgets würden beansprucht und das Sicherheitsgefühl vieler Menschen habe gelitten. Gleichzeitig kämpfe die heimische Wirtschaft mit hohen Energiekosten, steigenden Belastungen und einer schwierigen Standortentwicklung.

Besonders schwer nachvollziehbar sei für viele Menschen, dass bei der eigenen Bevölkerung gespart werde, während für Asylwerber und deren Versorgung weiterhin hohe Summen zur Verfügung stünden. Antauer verweist dabei auch auf die Diskussion um hohe Sozialleistungen für Migrantenfamilien in Wien. Eine Mindestpensionistin, eine Alleinerzieherin oder ein Familienvater, der Überstunden leisten müsse, um seine Familie zu ernähren, könne kaum verstehen, warum das eigene Steuergeld in großzügige Leistungen für Menschen fließe, die noch keinen Beitrag zum österreichischen Sozialsystem geleistet hätten.

Die niederösterreichische Asylpolitik verfolgt deshalb eine klare Unterscheidung: Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sollen demnach Schutz erhalten, nach Wegfall des Schutzgrundes jedoch in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Asyl dürfe kein dauerhafter Anspruch auf Versorgung und Aufenthalt in Österreich werden.

Mit den 53 zusätzlichen Schließungen ist die Arbeit allerdings noch nicht abgeschlossen. Antauer kündigt bereits an, dass die Evaluierung der Asylunterkünfte auch im kommenden Jahr 2027 fortgesetzt wird. Weitere Quartiere könnten folgen. Niederösterreich will damit seinen eingeschlagenen Kurs fortsetzen: weniger Asylunterkünfte, weniger Verwaltungsaufwand und eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der eigenen Bevölkerung. Während auf Bundesebene weiterhin über eine Verschärfung der Asylpolitik diskutiert wird, setzt das Land seine angekündigten Maßnahmen schrittweise um.

FREILICH Magazin

Mannheim: Syrer sticht auf Mann ein;nach Verdacht eines versuchten Tötungsdelikts in Untersuchungshaft

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim hat das Amtsgericht Mannheim Haftbefehl gegen einen 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts erlassen.

Der Tatverdächtige hielt sich am 30.10.2026 gegen 22:30 Uhr mit einem 24-Jahre alten Mann in der Kunststraße auf. Zwischen den beiden Männern soll es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen sein. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung soll der 22-Jährige unvermittelt ein Messer gezogen und den 24-Jährigen mit Stich- und Schnittverletzungen unter anderem im Bauchraum schwer verletzt haben.

Dem 24-Jährigen Verletzten gelang es, sich loszureißen und sich in ein nahegelegenes Krankenhaus zu begeben, in welchem seine Verletzungen medizinisch versorgt wurden.

Der Tatverdächtige war zunächst unbekannt. Umfassende Ermittlungen des Kriminalkommissariats Mannheim in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Mannheim führten zur Identifizierung des Tatverdächtigen.

Am 06.11.2026 wurde der Tatverdächtige festgenommen und am 07.11.2026 dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Mannheim vorgeführt, welcher den Haftbefehl in Vollzug setzte. Der Tatverdächtige wurde anschließend in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Kriminalkommissariats Mannheim der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg dauern weiter an.

Presseportal

Eppstein: Allahu-Akbar schreiender Syrer reisst Fahrertür auf, attackiert die Insassin und beisst und tritt ihren Sohn

Medforth AI

Kurz nach Mitternacht wollte eine 49-jährige Mutter in Eppstein im Taunus mit dem Auto losfahren, als ein fremder Mann die Fahrertür aufriss und sie nach ihrer Schilderung nicht mehr in Ruhe ließ, bis sie aus dem Wagen stieg und um Hilfe schrie. Ihr 26-jähriger Sohn kam ihr zu Hilfe. Nach Aussage der Familie wurde er mit einem Handy auf den Kopf geschlagen, gebissen und ins Gesicht getreten, bis drei junge Männer den Angreifer endlich zu Boden brachten. Der Arztbrief, den das Magazin GLUT einsehen konnte, nennt ein Schädel-Hirn-Trauma und mehrere Bisswunden, und die Wange des Sohnes musste genäht werden.

Der Angreifer ist ein 28-jähriger Syrer, das hat die Polizei inzwischen bestätigt. Mutter und Sohn berichten unabhängig voneinander, dass er während der Tat „Allahu Akbar“ gerufen habe. In der Pressemitteilung der Polizei klingt das alles erstaunlich harmlos: Dort ist von einer „verbalen Auseinandersetzung“ die Rede, nach der der Mann „unvermittelt“ zugeschlagen habe, während Bisse, Kopfverletzungen und religiöse Rufe mit keinem Wort vorkommen. Ob der Mann in Haft sitzt oder in einer Klinik, welchen Aufenthaltsstatus er hat und ob ein religiöses Motiv geprüft wird, darauf gibt es bis heute keine Antwort. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erklärt, der Fall sei noch gar nicht bei ihr angekommen.

Diese Frau lebt seit 29 Jahren in Eppstein und hat nach eigenen Worten heute Angst in ihrer eigenen Stadt. Ihr Sohn hat nach zwei Wochen noch immer keine Vorladung als Zeuge erhalten. Wenn aus einem blutigen Überfall in der amtlichen Sprache eine „Auseinandersetzung“ wird und die Opfer auf Antworten warten müssen, während die Behörden schweigen, dann verlieren die Menschen das Vertrauen in einen Staat, der sie eigentlich schützen soll.

Wir fordern volle Aufklärung darüber, wer dieser Mann ist, wie er ins Land gekommen ist und warum die Öffentlichkeit nicht erfahren hat, was in dieser Nacht wirklich geschehen ist. Wer bei uns Schutz sucht und Menschen auf offener Straße angreift, hat sein Gastrecht verwirkt und muss Deutschland verlassen.

Nicole Höchst

Erfurt: Afrikanischer Schwarzfahrer tritt und schubst Servicepersonal

Das mutmaßliche Fehlverhalten eines Fahrgastes endete mit einer Strafanzeige wegen Körperverletzung.

In einem Regionalexpress, der am Mittwochnachmittag von Göttingen über Erfurt unterwegs war, wurde ein Mann nach seinem Zustieg in Neudietendorf durch das Kundenpersonal kontrolliert. Der Mann war zwar im Besitz eines Deutschlandtickets, konnte und wollte sich jedoch nicht ausreichend ausweisen.

Der digitale Fahrschein ist nur gültig in Verbindung mit einem Personaldokument, welches mit einem Lichtbild versehen ist. Diese Beförderungsbedingung versuchte die Kundenbetreuerin dem Nigerianer zusätzlich zu verdeutlichen. Weil der Mann sich bei der Fahrpreisnacherhebung uneinsichtig zeigte, wurde die Bundespolizei beim Halt im Erfurter Hauptbahnhof hinzugezogen. Vor Ort wurden die Beamten noch damit konfrontiert, dass der 31-Jährige das Servicepersonal getreten und geschubst haben soll.

Die Identität des Mannes konnte vor Ort zweifelsfrei festgestellt werden. Somit blieb der Anfangsverdacht der Fahrt ohne gültiges Ticket nicht weiter bestehen. Hinsichtlich des körperlichen Übergriffs wird jedoch ermittelt.

Presseportal

Mittweida: Linke Antisemiten verunstalten Hochschulgebäude mit antisemitischen Graffiti

In der jüngeren Vergangenheit haben Unbekannte die Fassade eines Hochschulgebäudes an der Weststraße besprüht. Die Täter schmierten mittels schwarzer Farbe zwei linksmotivierte Schriftzüge sowie einen durchgestrichenen Davidstern an die Fassade in den Größen von bis zu 1,40 mal 0,6 Metern. Es entstand ein Sachschaden von einigen hundert Euro. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung sowie Sachbeschädigung aufgenommen.

Antisemitische Graffiti an Hochschulgebäude gesprüht

„Antifa funktioniert wie faschistische Sturmtruppen“ – Familienauto des NIUS-Redakteurs Julian Reichelt in Berlin trotz Babysitz in Brand gesetzt

Screenshot des abgebrannten Autos über Nius.de – Screenshot youtube

Das Familienauto von Julian Reichelt, Chefredakteur der deutschen Nachrichtenagentur NIUS und ehemaliger Chefredakteur der Bild, wurde am frühen Freitag im Berliner Bezirk Charlottenburg in Brand gesetzt. Das Video des ausgebrannten Autos wurde in den sozialen Medien weit verbreitet, da Sorge über die zunehmende linke Gewalt besteht.

Reichelt berichtete über den Angriff auf NIUS und während einer NIUS Live-Übertragung. Er sagte, ein Nachbar habe ihn per WhatsApp benachrichtigt und er habe nach draußen geschaut, um sein Familienauto in Flammen zu sehen. “Wenn jemand so aufwacht, steht einer unter Schock.”

“Es ist völlig klar, dass dies ein gezielter Angriff war”, sagte Reichelt. Er fügte hinzu, dass die Täter anscheinend gescoutet haben, welches Fahrzeug ihm gehörte, und den sogenannten “klassischen Antifa-Trick” verwendeten, um Brandbeschleuniger auf die Reifen zu legen. Ein Kindersitz auf dem Vordersitz habe die Angreifer nicht abgeschreckt, sagte er.

Reichelt versprach, dass NIUS sich nicht einschüchtern lassen und seine Berichterstattung fortsetzen werde. Er hat auch darauf Bezug genommen

Ein Passant meldete den Brand erstmals um 2:07 Uhr und die Feuerwehrleute löschten das Feuer, aber der BMW wurde weitgehend zerstört. Die Polizei bestätigte die Tat als bewusste Brandstiftung. Da ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen werden konnte, übernahm die Landesschutzeinheit der Bundespolizei die Ermittlungen, aber bisher wurden keine Verdächtigen identifiziert.

Ein Feuerwehrmann wurde während des Einsatzes leicht verletzt, als er von einem vorbeifahrenden Auto angefahren wurde; der Fahrer flüchtete und wurde später angehalten.

Politiker und Journalisten im gesamten Spektrum verurteilten den Angriff.

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei, schrieb auf X, dass jeder, der Journalisten einschüchtern will, „sich nicht zu einem Gegner eines bestimmten Mediums erklärt, sondern zu einem Feind der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“. Er habe nicht erwartet, „ein solches Klima anhaltender Gewalt gegen Journalisten“ zu erwarten und dass linke Täter „immer hemmungsloser werden – offenbar auch ermutigt durch die Tatsache, dass sich ihr parlamentarischer Arm darauf vorbereitet, den Berliner Senat zu übernehmen“.

Alice Weidel, Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, nannte die Brandstiftung „einen offenen Angriff auf die Pressefreiheit und den kritischen Journalismus. Jeder, der unbequeme Medien einschüchtern will, greift die Eckpfeiler der Demokratie an.“

Der ehemalige Welt-Redakteur Ulf Poschardt warnte: „Die Antifa funktioniert wie faschistische Sturmtruppen. Es geht um Einschüchterung und Drohungen – in diesem Fall gegen einen Andersdenkenden mit Kindern.“

Sogar eine Handvoll ÖRR-Journalisten verurteilten den Angriff.

ARD-Korrespondent Gabor Halasz: „Jeder, der Autos in Brand setzt, hat nie Recht, sondern ein Krimineller“, und der RBB-Journalist Olaf Sundermeyer nannte es unerträglich, wenn die Autos der Journalisten brennen. Er bemerkte einen vorherigen Angriff auf das Auto des NIUS-Kolumnisten Gunnar Schupelius im selben Bezirk.

rmx

Dresden: “Deutsch-Tunesier” sticht mit abgebrochener Flasche mit Tötungsvorsatz auf Mann ein

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen einen 16-jährigen Deutsch-Tunesier wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung.

Ihm wird vorgeworfen, am 4. Oktober 2026 gegen 00:15 Uhr auf der Heideparkstraße in Dresden einen 18-jährigen Mann mit einer abgebrochenen Flasche mit Tötungsvorsatz schwer verletzt zu haben.

Im Zuge der umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden konnte der 16-Jährige als Beschuldigter identifiziert und am 12. November 2026 festgenommen werden.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der zuständige Ermittlungsrichter noch am gleichen Tag einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Der Beschuldigte befindet sich nunmehr in Untersuchungshaft. Er hat keine Angaben zum Tatvorwurf gemacht.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden dauern an.

Verdacht des versuchten Totschlags – Beschuldigter in Untersuchungshaft

Dortmund: Afrikaner bedroht Syrer mit dem Messer

Am 12. November soll ein Mann zwei syrischen Staatsangehörigen am Dortmunder Hauptbahnhof ein Messer vorgehalten haben. Die Einsatzkräfte stellten den äußerst aggressiven Tatverdächtigen und nahmen ihn unter massivem Widerstand und mehreren Angriffsversuchen fest.

Gegen 2 Uhr meldeten sich zwei Syrer (20 und 21) bei der Bundespolizeiwache am Hauptbahnhof Dortmund. Sie gaben an, kurz zuvor mit einem Messer bedroht worden zu sein. Die Männer gaben den Beamten eine Personenbeschreibung, anhand derer sie den 22-Jährigen in der Haupthalle des Bahnhofs antrafen. Der somalische Staatsangehörige war von Beginn an hochgradig aggressiv und weigerte sich, den Anweisungen der Uniformierten Folge zu leisten. Die Einsatzkräfte brachten den Bochumer zu Boden und fesselten ihn. Dabei leistete er massiven Widerstand. In seiner Hosentasche fanden die Bundespolizisten ein Cuttermesser und beschlagnahmten es umgehend. Auch in der Wache verhielt er sich weiterhin renitent und versuchte die Beamten mehrfach zu treten, sodass ihm zusätzlich Fußfesseln angelegt werden mussten. Dabei beleidigte er die Polizisten mehrfach. Im weiteren Verlauf erstellten die Einsatzkräfte Fotos des Beschuldigten und sicherten dessen Fingerabdrücke. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von ca. 1,6 Promille. Nach Abschluss der Maßnahmen brachten ihn die Uniformierten zur Verhinderung weiterer Straftaten in das zentrale Polizeigewahrsam und leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein.

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ÖRR unter Druck: AfD und BSW blockieren Staatsvertrag – Kündigung im Dezember geplant

Ulrich Siegmund will den bestehenden Vertrag noch im Dezember kündigen.
Foto: Screenshot / YouTube FPÖ TV

Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat am gestrigen Donnerstag den Entwurf des Neunten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – den Digitalen Medien-Staatsvertrag – abgelehnt. Das Gremium moniert, die bisherigen Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk reichten nicht aus, und fordert grundlegende Veränderungen bei Aufbau, Organisation, Wirtschaftlichkeit und Auftragserfüllung der Sender.

Ablehnung mit neuer Mehrheit

Die Stellungnahme kam mit den Stimmen von AfD und BSW zustande. Darin heißt es unter anderem:

Vor diesem Hintergrund spricht sich der Ausschuss gegen den Entwurf des Neunten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Digitaler Medien-Staatsvertrag) aus und lehnt diesen ab.

Solange ausreichende Reformen nicht erkennbar seien, sehe der Ausschuss keine Grundlage für eine Zustimmung. Der BSW-Sprecher Michael Reim erklärte gegenüber der dpa, man sehe erheblichen Reformbedarf beim ÖRR und werde nichts kritiklos durchwinken, zumal es um die Umsetzung von EU-Vorgaben gehe. Der Sender müsse pluralistischer und transparenter werden.

Siegmund drängt auf Kündigung

AfD-Landeschef Ulrich Siegmund betonte gegenüber der Jungen Freiheit, das Ziel sei die Kündigung des Medienstaatsvertrags im Dezember in Sachsen-Anhalt. Die AfD betrachtet dies als ersten Schritt in Richtung Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Der Weg werde juristisch kompliziert und langwierig, dürfe aber kein Vorwand sein, weiter zu zögern. Der Ausschuss verweist in seiner Stellungnahme ebenfalls auf die Notwendigkeit, über eine mögliche Kündigung zum Jahresende und die entsprechenden Fristen und Voraussetzungen rechtzeitig im Landtag zu beraten und zu entscheiden. SPD, CDU, Linke und Grüne kritisierten das Vorgehen. Die CDU warnte vor möglichen Vertragsverletzungsverfahren durch die EU, die Grünen vor einer Blockade der Medienmodernisierung.

Der Digitale Medien-Staatsvertrag soll unter anderem europäische Vorgaben zu Medienfreiheit, politischer Werbung und Medienaufsicht umsetzen. Die Ministerpräsidenten wollen ihn bis Januar unterzeichnen, die Zustimmung aller sechzehn Landtage vorausgesetzt. Geplanter Inkrafttretenszeitpunkt ist der 1. August 2027. Eine Ablehnung in einem einzigen Land kann das Verfahren ins Stocken bringen. Die AfD hatte bereits im Wahlkampf und nach ihrem Wahlerfolg die Kündigung der bestehenden Rundfunkstaatsverträge als eine der ersten Maßnahmen angekündigt.

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