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Hochrangige Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben sich dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht entzogen werden könnte.

Wo sind die Beweise?

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) forderte gegenüber dem Handelsblatt, “dass auch der Grundgesetzartikel 18 in Betracht gezogen werden sollte”. Der Artikel ermöglicht dem Bundesverfassungsgericht, Personen bestimmte Grundrechte bis hin zur Wählbarkeit zu entziehen, wenn sie diese zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchen. “Das Verfahren ließe sich wahrscheinlich schneller durchführen, weil es sich nur um eine Person handelt und die Beweislage gegen Höcke meines Erachtens eindeutig ist”, behauptete Maier. Konkrete Belege nannte er natürlich nicht.

Aber selbst Maier erkannte, dass eine solche Aktion ein zweischneidiges Schwert ist: “Es steht zu befürchten, dass Höcke damit sogar noch in seiner Bedeutung aufgewertet und weiterhin im Hintergrund den Kurs der Partei bestimmen würde.” Auch der SPD-Politiker Ralf Stegner sprang auf dieses Thema auf. Der mögliche Entzug des Wahlrechts solle “als ein Mittel unserer wehrhaften Demokratie ernsthaft geprüft werden”, fand er.

Undemokratisches Verhalten

Und der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verwies darauf, dass das Strafrecht bereits heute “sehr wirkungsvolle und einschneidende Möglichkeiten des Entzugs des passiven Wahlrechts” enthalte. Im Koalitionsvertrag sei zudem der Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung vereinbart. Wobei er natürlich vergaß zu erwähnen, dass die von den Altparteien ernannten Richter entscheiden, was Volksverhetzung ist und was nicht. Zudem ist es weder sozial noch demokratisch, einem Bürger die Grundrechte zu entziehen, nur weil einem dessen Meinungen nicht passen.

Unzensuriert

Die Union wertet die Entwicklung der Asylanträge als Beleg für einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. Anlass ist die Zahl der in Deutschland registrierten Asylanträge. Zwischen Januar und Mai wurden rund 50.000 Anträge gestellt. CDU- und CSU-Politiker präsentieren diesen Rückgang als Zeichen dafür, dass die angestrebte „Migrationswende“ bereits weit fortgeschritten ist.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, erklärte dazu: „Mit den Maßnahmen dieser Bundesregierung im vergangenen Jahr haben wir einen Großteil der Migrationswende geschafft.“ Als Begründung verwies er auf gesunkene Zugangszahlen und das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme. Gleichzeitig räumte Throm ein, dass die aus Sicht der Union erreichten Fortschritte nicht ausreichen. „Da es aber nur die Hälfte des Weges ist, bleibt selbstverständlich auch noch einiges zu tun, gerade im Bereich der Rückführung“, zitiert ihn die Bild-Zeitung.

Trotz der positiven Bewertung der aktuellen Entwicklung drängt die Union auf zusätzliche Maßnahmen. Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, erklärte dazu: „Wir haben die Zugänge in unser Asylsystem massiv reduziert. Das ist aber nur die eine Seite, denn auf der anderen Seite verlassen noch immer viel zu wenige Ausreisepflichtige Deutschland und Europa.“ Krings fordert deshalb weitere Instrumente für Abschiebungen. „Wir müssen den dauerhaften Ausreisearrest auch in Deutschland einführen.“

Auch CSU-Chef Markus Söder betrachtet die kürzlich in Kraft getretene Reform des europäischen Asylsystems nicht als abschließende Lösung. Er fordert, die bestehenden Grenzkontrollen beizubehalten und den Ausbau von Rückführungen voranzutreiben. „Es wäre ein Fehler, wenn wir sie jetzt aufgeben, denn das europäische Abkommen GEAS braucht eine gewisse Zeit bei der Implementierung“, sagte Söder mit Blick auf die Kontrollen an den deutschen Grenzen. Ähnlich äußerte sich Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Wir haben immer gesagt: Wir müssen das dysfunktionale Dublin-System überwinden. Da ist das gemeinsame europäische Asylsystem GEAS ein Schritt dorthin.“ Auf nationale Grenzkontrollen könne Deutschland dennoch nicht verzichten.

Allerdings stößt die Darstellung der Union auch auf Widerspruch. So kritisierte der Bild-Redakteur Jan Schäfer die Erfolgsmeldungen der Parteiführung scharf. Auf X schrieb er: „Eine Nachricht wie aus dem Märchenland! Führende Köpfe der CDU glauben ernsthaft: Nur, weil in diesem Jahr ‚nur‘ noch rund 100.000 Asylanträge gestellt werden, ist das Problem fast gelöst. Wer das behauptet, hat keine Ahnung von der Realität.“

Eine Nachricht wie aus dem Märchenland! Führende Köpfe der CDU glauben ernsthaft: Nur, weil in diesem Jahr „nur“ noch rund 100.000 Asylanträge gestellt werden, ist das Problem fast gelöst.

Wer das behauptet, hat keine Ahnung von der Realität.

Via @faz pic.twitter.com/XXDPa27hpT

— Jan Schäfer (@schaefer_j) June 15, 2026

FREILICH Magazin

Letzte Woche gab es in Döbeln, Sachsen, einen zentralen Termin für die anstehenden Landtagswahlen im Osten. Mit Ulrich Siegmund und der AfD stehen die reformorientierten Kräfte in dieser Republik vor der Verantwortungsübernahme.

Ulrich Siegmund hat dies erkannt und gibt das Ziel klar aus: Mit 45 %+ kommen er und seine Fraktion in die Verantwortung, ob das BSW in den Landtag kommt oder nicht.

Ich bin tief überzeugt, dass das Wahlvolk in Sachsen-Anhalt längst die taktischen Finessen hinter sich gelassen hat und das Grundsätzliche sieht: Die Zeit der Denk- und Kooperationsblockade ist vorbei. Die Mauer muss weg.

Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt fragen sich nur noch, ob der 35-jährige Ulrich Siegmund wirklich bereit ist und die Dimension der Verantwortung erkennt.

Dafür war der Termin in Döbeln auf Einladung eines Mittelstandsvereins gedacht, statt Partei das richtige Prüfungssetting. Vor allem, weil das Thema eindeutig vorgegeben war: Wirtschaft.

Wirtschaft ist sicherlich nicht alles, aber gerade auf der Landesebene ist ohne wirtschaftspolitische Erfolge landespolitisch alles nichts. Den Erfolg oder Nichterfolg eines Neustarts in Deutschland erkennen wir zuerst an der Stimmung in der Wirtschaft.

Die Veranstaltung zog dementsprechend Aufmerksamkeit auf sich und war mit über 700 Zuschauern sehr gut besucht.

Mir ging es, denke ich, wie den meisten Teilnehmern in Döbeln: Wir wollten wissen, was Ulrich Siegmund zum Thema Wirtschaft sagt.

Ich kann sagen, dass mich seine Positionierung sehr beeindruckt hat: Ulrich Siegmund setzte für dieses Forum auf den Dreiklang: Leistung, Bildung und Freiheit. Alle drei Punkte waren für mich in der Klarheit überraschend und erfreulich: Nicht einfach nur zum xten Male wiederholen, dass die anderen es nicht ordentlich machen – das ist eh klar und offensichtlich.

Sondern die Themen anpacken, wo es auch wehtut: Wir müssen alle wieder mehr Leistung zeigen, ins Risiko gehen und Verantwortung tragen. Natürlich auch solidarisch, aber eben nicht als Versprechen einer Vollversorgungsabsicherungsgarantie, die wir uns gerne immer in der Vergangenheit gegenseitig vorgelogen haben. Es gibt keinen Neuanfang ohne echte Änderungen – deshalb sitzt die Enttäuschung über die unionsgeführte Merz-Regierung so tief – die Bevölkerung sieht die stetig wachsende Lücke zwischen den strategisch klingenden Sprüchen und der reformunfähigen Realblockade der Regierung.

Einen ähnlichen Akzent setzt Siegmund beim Thema Bildung, insbesondere Ausbildung – ein Thema, bei dem eine Landesregierung fast sofort Zeichen setzen kann (und aus meiner Sicht muss). Das deutsche Schul- und Ausbildungssystem ist in praktisch allen Bundesländern in einem wirklich desaströs schlechten Zustand – nach 25 bis 50 Jahren SPD-Landespolitikdominanz haben wir: Lehrermangel, desolate schulische Infrastruktur, überbordende ideologische Überfrachtung, die Inklusionskatastrophe und viel zu viele Kinder mit sprachlichen oder sozialen Defiziten. Das drückt die Beschulungsqualität und deren Ergebnisse gewaltig. Dieses Elend geht dann in den höheren Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen weiter. Ulrich Siegmund hat hier klare Akzente gesetzt, an denen man ihn messen kann und wird. Die deutschen Schul- und Ausbildungssysteme brauchen eine radikale Grundsanierung.

Es hat mich persönlich besonders gefreut, dass Ulrich Siegmund den Dreiklang mit Freiheit und Verantwortung abrundete: Unsere Republik erstickt an Bürokratie und Überfrachtung. An falschen Weichenstellungen, an der Politisierung von wirtschaftlich-technischen Fragen („Energiewende“-Desaster). Es braucht hier eine Entfesselung, radikalen Abbau im Regelungsdschungel, einen echten Aufbruch. Wir brauchen Sonderwirtschaftszonen in Deutschland – das Industriekernland Sachsen-Anhalt könnte da das Startland für ein neues Kraftzentrum Mitteldeutschland sein. Schluss mit perfektionierter Angst-Untergangspropaganda („Klima“, Kernkraft, moderne Landwirtschaft etc. etc.) und ihrem gnadenlos gescheiterten, meist aus Gründeutschland befeuerten EU-Moral-Bürokratie-Planwirtschafts-Diktat – Schluss mit der linksgrünen Bevormundungs-, Verbots- und Umerziehungspolitik.
Erfrischend auch, dass Ulrich Siegmund klar den eigenen Verantwortungsfall in die Pflicht nimmt: Der konsequente Abbau von Überbau- und Doppelstrukturen, von strukturellem Wildwuchs muss auf Landesebene beginnen. Landesbeamte unterliegen der Dienstpflicht und können im Zweifel in anderen Bereichen eingesetzt werden, wenn es die Not am Mann erzwingt. Die üppigen Subventionen und Geldzuwendungen für die staatlich organisierte Schattenwirtschaft mit dem wohlklingenden Ehrennamen „Zivilgesellschaft“ müssen radikal zusammengestrichen werden – eine NGO muss sich wieder namensgebend daran gewöhnen, ohne Regierungsgelder einen legitimen Platz in der Gesellschaft zu haben.

Nach der Rede und der Diskussion in Döbeln (die erste Frage vom Mittelstand war tatsächlich nach „Förderungen“) habe ich für mich die Ausgangsfrage klar beantwortet: Ulrich Siegmund ist bereit für die Verantwortung.

Es ist auch richtig (hier hatte ich selber zunächst andere Vorstellungen), dass die Diskussion bis zum 6. September auf Siegmund-Wechsel vs. Schulze-„weiter so“ zugespitzt wird. Auch muss die neugewählte, vermutlich gut verdoppelte AfD-Fraktion einen parteiübergreifend anschlussfähigen Kandidaten für den Landtagspräsidenten aufstellen, aber diese Aufgabe wird im Lichte des Wahlergebnisses in der großen Fraktion professionell zu klären sein. Natürlich interessiert alle, wer die Schlüsselfunktionen Innen oder auch Wirtschaft in einem Siegmund-Kabinett besetzt. Nach Döbeln ist mir klar geworden: Das ist alles sekundär, jegliche Personaldiskussionen sind eine Ablenkung: Primär ist die Entscheidung über die Richtung: Weiterwursteln oder Reform, Aufbruch und Neuanfang unter Führung von Ulrich Siegmund. Die volle Verantwortung liegt beim Ministerpräsidenten.

Der Kandidat Siegmund hat für mich bewiesen, dass er bereit ist – alles andere ist zweitrangig. Ich bin sicher, dass das Wahlvolk von Sachsen-Anhalt auch bereit ist. Es muss jetzt „nur“ vollbracht werden.

Deshalb hier meine klare Aussage, im Sinne einer in amerikanischen Wahlkämpfen selbstverständlichen öffentlichen Positionierung in Kampagnen:

Ich empfehle für die Wahl am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt ausdrücklich Ulrich Siegmund und die von ihm angeführte AfD-Liste. Für Aufbruch und Neustart in Sachsen-Anhalt und Deutschland.

Ulrich Siegmund ist bereit für Verantwortung – Vera Lengsfeld

Knapp 11.000 Euro Schaden soll eine junge Frau aus Syrien verursacht haben: In Tirol muss sich eine 22-Jährige vor Gericht verantworten, weil sie über mehrere Jahre hinweg Mindestsicherungsleistungen erschlichen haben soll.

Falsche Angaben in Anträgen brachten bares Geld

Der Vorwurf: Die Migrantin soll bei ihren Anträgen auf Mindestsicherung falsche Angaben gemacht haben. So soll sie mit ihrem Lebensgefährten in einer gemeinsamen Wohnung gelebt haben, obwohl dieser offiziell in einer Obdachlosenunterkunft gemeldet war. Dennoch gab sie in ihren Anträgen mehrfach an, alleine zu leben.

Den Ermittlungen zufolge erklärte die Beschuldigte wiederholt, keine weiteren Haushaltsangehörigen zu haben. Das zahlte sich aus: Durch die falschen Angaben erhielt sie höhere Leistungen, als ihr tatsächlich zugestanden hätten. Deshalb soll sie über einen längeren Zeitraum hinweg zu hohe Sozialleistungen bezogen haben.

Taskforce deckt unzählige Fälle auf

Neu sind derartige Fälle nicht – allerdings werden sie zunehmend aufgedeckt. Die unter dem damaligen freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl eingerichtete Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) deckte im vergangenen Jahr zahlreiche Fälle auf. Insgesamt entstand dadurch ein Schaden von rund 158 Millionen Euro.

Unzensuriert

Díez wird außerdem vorgeworfen, versucht zu haben, das Korruptionsverfahren gegen Sánchez’ Bruder zu behindern.

Der spanische Ministerpräsident Pedro sollte die Tage, die er in Gesellschaft des linksgerichteten Papstes Leo XIV. verbrachte, besser genossen haben, denn diese Momente positiver Agenda hielten nicht lange an.

Wir haben darüber berichtet, wie der sozialistische „Führer“ in eine Reihe von Korruptionsskandalen und Strafverfolgungen verwickelt ist, die bisher seinen Bruder, seine Frau und mehrere seiner wichtigsten Verbündeten – insbesondere den ehemaligen Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero – mit hineingezogen haben.

Jetzt, da die Zeiten, in denen der Papst ihn wie einen Popstar behandelte, der Vergangenheit angehören, gerät Sánchez ins Zentrum der Ermittlungen gegen Leire Díez, ein ehemaliges Mitglied der Sozialistischen Partei und Direktorin öffentlicher Unternehmen.

Díez wird einer schier endlosen Liste von Verbrechen beschuldigt, darunter Einflussnahme, Bestechung, Behinderung der Justiz, Betrug, Urkundenfälschung und Veruntreuung.

Und heute (15.) kommt heraus, dass die spanische Polizei die Initialen „PS“, die mehrmals in Díez’ Tagebuch vorkommen, mit dem Premierminister in Verbindung gebracht hat, während sie Versuche untersucht, das Verfahren gegen Sánchez’ Bruder zu sabotieren.

Euronews berichtete:

„Ein bei Leire Díez, einem ehemaligen Mitglied der regierenden spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), beschlagnahmtes persönliches Tagebuch enthält laut einem Bericht der Zentralen Operativen Einheit (UCO) der Guardia Civil mindestens vier Erwähnungen von Ministerpräsident Pedro Sánchez. In diesem Bericht heißt es, die in Díez’ Notizbüchern wiederholt auftauchenden Initialen „PS“ bezögen sich auf Sánchez. Dieser Hinweis ergibt sich aus einem Eintrag, in dem Díez selbst David Sánchez, den Bruder des Ministerpräsidenten, als ‚Bruder der PS‘ bezeichnet.“

„Die Ermittler führen diesen Auszug im Zusammenhang mit einer von ihnen als ‚mögliche Strategie‘ bezeichneten Vorgehensweise an, um das Gerichtsverfahren gegen den Bruder des Regierungschefs zu behindern. Laut Bericht soll diese Strategie zwei Wege vorgesehen haben: die Anfechtung des Richters nach einem Antrag auf Beteiligung am Verfahren als Volksklage und den Versuch, David Sánchez’ Anwalt zu ersetzen. Beide Optionen finden sich in Díez’ eigenen Notizbüchern.“

„Der Bericht weist außerdem darauf hin, dass der ehemalige dritte Mann der [sozialistischen] Partei, Santos Cerdán, die treibende Kraft sowohl bei der Anstellung der Anwälte war, die diese Schritte gemeinsam mit Díez ausarbeiteten, als auch bei der Bezahlung der Reisen, die sie unternahm, um an verschiedenen Treffen teilzunehmen.“

Zu den wichtigsten Einträgen im Tagebuch gehört ein Eintrag vom 3. Februar 2025, in dem Díez ein „Treffen mit PS“ vermerkt, neben weiteren Hinweisen auf das Netzwerk von Koldo (García Izaguirre), der ebenfalls unter Korruptionsverdacht steht. Auf einer früheren Seite findet sich der Eintrag: „Kopie, USB-Stick, Beweiskette, Abfragen der Datenbanken von Ábalos und PS“, der sich offenbar auf den ehemaligen Minister (und ebenfalls wegen Korruption angeklagten) José Luis Ábalos bezieht.

thegatewaypundit

In der sächsischen Landeshauptstadt wurden zwei 15 Jahre alte Jugendliche von einer Gruppe aus etwa 20 Personen brutal angegriffen, geschlagen und getreten. Beide erlitten bei der Tat am vergangenen Wochenende Verletzungen und mussten in einem Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei geht von Tätern aus dem linken Spektrum aus.

Drei Tatverdächtige gefasst

Nach dem feigen Angriff forderten einige Angreifer einen der beiden Jugendlichen auf, sein T-Shirt auszuziehen. Anschließend malten sie ihm laut der Welt zwei Schriftzüge auf den Oberkörper. Welche Schriftzüge es waren, teilte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen jedoch nicht mit. Mehrere Beamte konnten wenig später drei Tatverdächtige stellen. Es handelt sich um drei 16 Jahre alte Jugendliche mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Einer der Verdächtigen hatte ein Klappmesser bei sich. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Aufgrund der Tatumstände vermuten die Ermittler einen Hintergrund im linken Spektrum. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Unzensuriert

Während in Österreich die schwarz-rot-pinke Koalition eisern an den Zwangsgebühren festhält, geht Tschechien einen anderen Weg. In unserem nördlichen Nachbarland hat die rechte Reformregierung von Ministerpräsident Andrej Babiš die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen. Ab 2027 wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk Tschechiens – Fernsehen und Radio – aus dem Budget finanziert.

Wie das Nachrichtenportal Echo24.cz berichtet, soll das öffentlich-rechtliche Fernsehen jährlich 5,74 Milliarden Kronen (237,5 Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt erhalten, und das öffentlich-rechtliche Radio 2,065 Milliarden Kronen (85,4 Millionen Euro). Als Bemessungsgrundlage wurde der Jahresbericht 2024 genommen, und im Vergleich dazu soll im nächsten Jahr das Budget für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um etwa 1,4 Milliarden Kronen (57,9 Millionen Euro) sinken. Zudem ist eine Indexklausel vorgesehen, die aktiviert wird, die kumulierte Inflation zehn Prozent übersteigt.

Der zuständige Kulturminister Oto Klempir sagte: „Wir schließen uns der Mehrheit der europäischen Länder an, die bereits aus diesem veralteten Instrument ausgetreten sind. Wir behalten die derzeitige Form des Gesetzes für das tschechische Fernsehen und das tschechische Radio bei, mit Ausnahme der Passagen zu Konzessionsgebühren. Wir heben das Gesetz über Radio- und Fernsehgebühren ab und ersetzen es durch das Gesetz zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien.“

Seitens der Opposition gibt es Kritik an der Rundfunkreform. Sie behauptet, die Finanzierung aus dem Budget werde den Druck der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhöhen.

ZurZeit

„Gegen das ZDF werden rechtliche Schritte wegen ihrer ungeheuerlichen Lügen eingeleitet“, schrieb Billionär Elon Musk gestern, Montag, auf dem Kurznachrichtendienst X. Der Sender hatte zuvor berichtet, Musk habe in Belfast (Irland) zur „Jagd auf Migranten“ aufgerufen. 

Gegen diese „skandalösen Lügen“ im deutschen Fernsehen wolle er sich nun juristisch wehren, so Musk. Im Laufe des Prozesses solle dann genau herausgefunden werden, „welcher Idiot diese ungeheuerliche Lüge verfasst hat“, legte der Tech-Unternehmer ebenfalls auf X nach. 

During the lawsuit against them, we will find out exactly which cretin wrote this terrible lie

— Elon Musk (@elonmusk) June 15, 2026

Messerangriff in Belfast

Tatsächlich hat Musk einen Post des Aktivisten Tommy Robinson geteilt, in dem dieser dazu aufgerufen hatte, sich nach einem Messerangrifff eines Geflüchteten aus dem Sudan in Belfast an landesweiten Protesten zu beteiligen. Musk kommentierte diesen Beitrag mit den Worten: „Nur durch wiederholte und laute Proteste wird sich etwas ändern“. 

Jagd auf Migranten

Im ZDF wurde der X-Post anschließend deutlich zugespitzt. „Ein brutaler Mordversuch auf offener Straße in Belfast. Jemand filmt, das Video geht viral. Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist – und Tech-Milliardär Elon Musk“, moderierte Christina von Ungern-Sternberg einen Beitrag in der Sendung „ZDFheute live“ an. „Was steckt dahinter? Welche Akteure haben ein Interesse daran, ein Gewaltverbrechen dafür zu nutzen, um zum Bürgerkrieg aufzurufen?“

ZDF rudert zurück

Damit dichtete das deutsche Fernsehen Musk eine Aussage an, die er nie getätigt hat. Das löste auch in der Medien-Branche Empörung aus. Das ZDF ruderte daraufhin zurück: Die Formulierung sei unpräzise und deshalb missverständlich, hieß es vonseiten des Senders. Ob sich das ZDF damit vor der von Musk angekündigten Klage gerettet hat?

Welt-Journalistin Anna Schneider meinte nach der Reaktion des ZDF ironisch: „Immer diese Missverständnisse – man kennt sie ja von Charlie Kirk“. 

Unzensuriert

Unter Friedrich Merz zerbricht die Zustimmung zur Politik der CDU/CSU. Die Bürgerferne rächt sich bitter für die Union. Die AfD ist jetzt mit Abstand die in Umfragen stärkste Partei.

Der Abstand der AfD zur Union wird immer deutlicher. Jetzt ist die AfD nicht nur bei INSA, sondern auch bei YouGov bei 29 Prozent, während die CDU/CSU von 22 auf 20 Prozent abstürzt.

Friedrich Merz ist zurzeit der unbeliebteste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und mit jeder Reform, mit jedem öffentlichen Auftritt des Kanzlers sinkt die Zustimmung weiter.

Auch die andere Regierungspartei, die SPD von Lars Klingbeil, fällt in der Bürgergunst ab. Nun ist die SPD schwächer als die Grünen und auf dem Niveau der Linkspartei.

Interessant ist eine Entwicklung bei den kleinen Parteien: Die FDP scheint mit der Wahl von Wolfgang Kubicki wieder etwas an Kraft zu gewinnen. Erstmals seit langer Zeit erreicht die FDP in einer deutschlandweiten Umfrage wieder die 5 Prozent und könnte im Falle einer Wahl wieder ins Parlament einziehen. Damit zeigt sich, die FDP noch nicht ganz abgeschrieben ist.

FREIE WELT

Wie die britische Daily Mail berichtet, soll eine wenig bekannte Einheit des britischen Innenministeriums eine zentrale Rolle bei der Steuerung öffentlicher Debatten über ethnische Spannungen und Migration spielen. Im Fokus steht dabei die Research, Information and Communications Unit (RICU), die ursprünglich zur Bekämpfung extremistischer Propaganda gegründet wurde.

Die im Jahr 2007 gegründete Abteilung ist Teil der britischen Anti-Terror-Strategie „Prevent“ und geht auf den ehemaligen MI6-Offizier Charles Farr zurück. Offiziell analysiert die RICU extremistische Propaganda und deren Verbreitung im Internet. Kritiker werfen der Einheit jedoch vor, ihre Aufgaben zu überschreiten und gezielt Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung gesellschaftlicher Konflikte zu nehmen.

Laut der Daily Mail ist RICU zuletzt nach den Ausschreitungen in Nordirland infolge der schweren Messerattacke auf Stephen Ogilvie durch einen Sudanesen aktiv geworden. Dem Bericht zufolge hat die Einheit die Polizei dabei beraten, wie sich das öffentliche Narrativ rund um die Ausschreitungen steuern lasse. Eine Quelle behauptete gegenüber der Daily Mail, RICU arbeite mit der Geheimdienstabteilung des Police Service of Northern Ireland zusammen, um Organisatoren von Protestaufrufen im Internet zu identifizieren und Kommunikationsstrategien zu entwickeln. Das Ziel sei gewesen, Teilnehmer als gewalttätige Randalierer statt als Demonstranten erscheinen zu lassen.

Dem Bericht zufolge soll die Behörde zudem die Polizeikräfte nach dem Mord an Henry Nowak beraten haben. Eine Quelle erklärte der Zeitung gegenüber, RICU habe dafür gesorgt, dass die für die Angehörigen zuständigen Verbindungsteams entsprechend vorbereitet waren. Darüber hinaus wird der Einheit vorgeworfen, Stellungnahmen von Opferfamilien bei Vorfällen, die ethnische Spannungen auslösen könnten, zu beeinflussen und sogar mitzuverfassen. Laut der Quelle seien in zahlreichen Erklärungen von Angehörigen ähnliche Formulierungen und Tonlagen erkennbar, was auf eine koordinierte Kommunikation hindeute.

Innerhalb der britischen Verwaltung gilt RICU laut der Zeitung bei manchen Beamten als außer Kontrolle geraten. Besonders umstritten war die Unterstützung sogenannter „Non-Crime Hate Incidents“. Dabei handelt es sich um polizeiliche Erfassungen von Äußerungen, die keinen Straftatbestand erfüllen, aber potenziell beleidigend oder diskriminierend sind. Später nahm die britische Regierung von dieser Praxis Abstand und forderte die Polizeibehörden auf, alltägliche Streitigkeiten und Diskussionen im Internet nicht mehr systematisch zu erfassen.

Die Daily Mail schildert mehrere Fälle, in denen RICU verdeckt auf die öffentliche Stimmung nach Terroranschlägen eingewirkt haben soll. Nach dem Anschlag auf der London Bridge im Jahr 2017 hätten verdeckte Mitarbeiter Blumen verteilt, um eine Atmosphäre der Trauer statt der Wut zu fördern. Zudem seien in der Umgebung Plakate mit Botschaften wie „#TurnToLove“, „#ForLondon“ und „#LoveWillWin“ angebracht worden.

Nach der Ermordung des britischen Entwicklungshelfers Alan Henning durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ soll die Einheit Medienberichten zufolge eine eigens geschaffene Tarnorganisation genutzt haben, um bestimmte Bildmotive in den Medien zu platzieren. Besonders ungewöhnlich erscheint ein weiterer Fall aus dem Jahr 2016. Demnach habe RICU heimlich eine Popgruppe finanziert, die an Schulen in muslimisch geprägten Gemeinden auftrat und Lieder mit Botschaften gegen Radikalisierung präsentierte.

Auch nach dem Anschlag nahe der Finsbury-Park-Moschee 2017 soll die Behörde indirekt Einfluss auf die Berichterstattung genommen haben. Nach Recherchen der Zeitung sei eine Kommunikationskampagne über eine von RICU finanzierte Agentur organisiert worden. Ebenso sei die Behörde maßgeblich bei der Verbreitung des Hashtags „#WeStandTogether“ beteiligt gewesen, der anschließend von Politikern, Polizeivertretern und anderen öffentlichen Akteuren aufgegriffen wurde. Laut dem Bericht nutzt die Einheit soziale Netzwerke regelmäßig, um Diskussionen in den von ihr definierten gesellschaftlichen Milieus zu beeinflussen.

Besonders umstritten ist laut Kritikern die politische Schwerpunktsetzung der Behörde. Der ehemalige Leiter der britischen Prevent-Überprüfung, William Shawcross, erklärte in einem Bericht aus dem Jahr 2023, die Schwelle für die Beobachtung islamistischer Inhalte erscheine vergleichsweise hoch, während Inhalte aus dem rechten Spektrum deutlich schneller erfasst würden.

Für Aufsehen sorgte zudem ein internes Dokument, in dem unter anderem Werke von Shakespeare, Chaucer und Milton als Texte genannt worden sein sollen, die für weiße Nationalisten von Interesse seien. Auch Fernsehprogramme wie „Great British Railway Journeys“, „The Thick Of It“ und „Yes Minister“ wurden demnach als mögliche Indikatoren für eine Anfälligkeit gegenüber rechten Ansichten aufgeführt. Der frühere konservative Minister Michael Portillo fragte angesichts dieser Enthüllungen, weshalb hochrangige Beamte solche Vorgänge nicht stoppen würden, bevor sie die Regierung in Verlegenheit brächten.

Der Sicherheitsexperte Anthony Glees beschrieb RICU laut der Daily Mail als eine Organisation, die sich in einer schwer durchschaubaren Grauzone zwischen den Aufgaben des Innenministeriums und jenen des Inlandsgeheimdienstes MI5 bewege. Auch der ehemalige Kabinettsminister Jacob Rees-Mogg übte scharfe Kritik. Er warf der Behörde vor, Ressourcen auf demokratisch gewählte Politiker zu verwenden, anstatt sich auf tatsächliche Gefährder zu konzentrieren. Ein Sprecher des britischen Innenministeriums erklärte hingegen, RICU liefere Analysen über die Nutzung von Propaganda durch Extremisten sowie deren Aktivitäten im Internet, um das britische System der Terrorismusbekämpfung zu unterstützen. Zu konkreten Operationen äußerte sich das Ministerium nicht.

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