FPÖ in neuer Umfrage bei 40 Prozent – Regierung jetzt ohne Mehrheit

Die Freiheitlichen liegen laut Lazarsfeld-Erhebung doppelt so hoch wie die ÖVP. Zusammen kommen ÖVP, SPÖ und NEOS nur noch auf 40 Prozent.

Dem kommenden Prozess ging ein deutlicher juristischer Erfolg der AfD voraus. Bereits im Februar hatte das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der Partei stattgegeben und dem Verfassungsschutz untersagt, die AfD bis zum Abschluss der ersten Instanz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen oder öffentlich so zu bezeichnen.

In ihrer damaligen Begründung stellten die Richter fest, dass sich im Gesamtbild der Partei keine verfassungsfeindliche Grundtendenz nachweisen lasse. Zudem bemängelte das Gericht, dass sich die Behörde bei ihrem Gutachten – das im Mai 2025 kurz vor dem Amtsende von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) veröffentlicht worden war – ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen gestützt und keinerlei nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorgelegt hatte.

Ausblick auf das Verfahren

Die Bundesregierung hatte auf eine Beschwerde gegen den Eilbeschluss verzichtet, um sich direkt auf das nun terminierte Hauptsacheverfahren zu konzentrieren. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung wird die AfD vom Bundesverfassungsschutz weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Unabhängig davon, wie das Verwaltungsgericht Köln im Frühjahr 2027 entscheidet, gilt ein Weiterzug des Rechtsstreits in die nächste Instanz als wahrscheinlich.

Die ÖVP käme auf 20 Prozent und läge damit deutlich hinter den Freiheitlichen. Für die SPÖ würden sich 14 Prozent entscheiden. Die Grünen lägen mit 13 Prozent knapp dahinter. Damit zeichnet sich ein enges Rennen zwischen Rot und Grün um den dritten Platz ab.

In der SPÖ setzt man laut Bericht darauf, dass ein Wechsel an der Parteispitze von Andreas Babler zu Finanzminister Markus Marterbauer die Sozialdemokraten wieder klarer vor die Grünen bringen könnte.

Für die NEOS weist die Umfrage sechs Prozent aus. Die KPÖ läge mit vier Prozent knapp dahinter und könnte damit den Einzug in den Nationalrat schaffen.

UnserTirol24

In Bayern war 2025 fast jeder zweite Verurteilte ein Ausländer

In Bayern ging im Jahr 2025 die Zahl rechtskräftiger Verurteilungen gegenüber 2024 um 4,3 Prozent zurück. Konkret wurden 105.938 Personen rechtskräftig verurteilt, 2024 waren es noch 110.691 gewesen. Gestiegen ist hingegen der Anteil rechtskräftiger Verurteilungen bei den Ausländern. Bei nicht-deutschen Tätern gab es 2025 in Bayern 52.679 rechtskräftige Verurteilungen, womit fast jeder zweite verurteilte Straftäter (49,7 Prozent) ein Ausländer ist. Berücksichtigt man die Straftaten, die nur Ausländer begehen können – in diese Kategorie fällt beispielsweise der unerlaubte Grenzübertritt –, liegt der Ausländeranteil bei immerhin noch 48,1 Prozent. Zum Vergleich: In Bayern liegt der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung bei rund 18 Prozent.

Außerdem ist ein stetiger Anstieg des Ausländeranteils bei den rechtskräftigen Verurteilungen zu verzeichnen. Im Jahr 2015 lag er im Freistaat noch bei 34,8 Prozent. Zur Erinnerung: 2015 war jenes Jahr, in dem die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den verhängnisvollen Satz „Wir schaffen das!“ tätigte und damit den Startschuss für die illegale Masseneinwanderung in die Bundesrepublik gab. Die hohe Zahl rechtskräftig verurteilter Ausländer spiegelt sich auch in den bayrischen Gefängnissen wider. Zum Stichtag 31. März 2026 waren 50,4 % der Inhaftierten Ausländer.

Dennoch sieht Bayern Justizminister Josef Schmid (CSU) keinen Grund zur Sorge: „Bayern bleibt Deutschlands sicherstes Bundesland. Das Risiko, im Freistaat Opfer einer schweren Straftat zu werden, ist gering. Das zeigen die aktuellen Zahlen. Aber es gibt auch Entwicklungen, die wir besonders im Blick behalten.“

zurzeit

CDU frisiert Jubel-Umfrage zu Ilse Aigner

Die CDU fordert Konsequenzen für Bürger, die angeblich bewusst falsche Tatsachen verbreiten. Doch wenn es um die eigene politische Außendarstellung geht, nimmt es die Partei selbst nicht so genau mit der Wahrheit. Eine Umfrage zur Beliebtheit von Ilse Aigner wird kurzerhand so dargestellt, als hätte sie die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Die Realität ist aber ganz anders.

Auf Instagram verkündet die CDU eine vermeintlich beeindruckende Zahl: 69 Prozent der Bürgerinnen und Bürger hielten Ilse Aigner für eine gute Bundespräsidentin. Eine Botschaft, die den Eindruck breiter gesellschaftlicher Zustimmung erweckt. Nur hat diese Darstellung einen entscheidenden Haken: Sie verschweigt, auf welche Gruppe sich die Prozentzahl tatsächlich bezieht.

Denn laut der zugrunde liegenden Forsa-Umfrage kennen lediglich 65 Prozent der Befragten Ilse Aigner überhaupt. Die 69 Prozent Zustimmung beziehen sich ausschließlich auf diese Gruppe – also auf diejenigen, die mit ihrem Namen etwas anfangen können. Rechnet man die Zahlen auf die gesamte Bevölkerung hoch, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Lediglich rund 45 Prozent halten Aigner für geeignet.

Aus einer Zustimmung, die nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung erreicht, macht die CDU eine vermeintliche Zweidrittelmehrheit. Das ist keine harmlose Ungenauigkeit, sondern eine Darstellung, die den Aussagegehalt der Umfrage grundlegend verändert.

Wer Aigner nicht kennt, verschwindet einfach aus der Rechnung

Auch die übrigen Ergebnisse zeichnen ein differenzierteres Bild, als es die CDU-Veröffentlichung vermittelt. Unter den Befragten, die Aigner kennen, halten 17 Prozent sie nicht für eine geeignete Bundespräsidentin. Weitere 14 Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet.

Besonders groß ist die Zustimmung unter Anhängern der Union: 89 Prozent derjenigen, die Aigner kennen, trauen ihr das Amt zu. Auch bei SPD- und Grünen-Anhängern überwiegt die positive Einschätzung mit 75 beziehungsweise 67 Prozent. Bei den Linken-Anhängern sind es 54 Prozent.

Deutlich kritischer fällt das Urteil unter AfD-Anhängern aus. Hier halten nur 47 Prozent derjenigen, die Aigner kennen, sie für geeignet. 36 Prozent sprechen ihr diese Eignung ab.

FREIE WELT

Oberösterreich: Landtag fordert Senkung der Strafmündigkeit

Der oberösterreichische Landtag hat sich für eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag von FPÖ und ÖVP wurde trotz der Ablehnung der übrigen Parteien angenommen. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, die geltende Altersgrenze zu überprüfen und eine entsprechende gesetzliche Änderung auf Bundesebene vorzunehmen.

Hintergrund der Initiative ist die Entwicklung der Jugendkriminalität. Laut FPÖ ist die Zahl der tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren innerhalb von fünf Jahren um 109 Prozent gestiegen. In Österreich beginnt die Strafmündigkeit derzeit mit dem vollendeten 14. Lebensjahr. Jüngere Kinder können für begangene Straftaten daher nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Bereits seit Anfang 2025 drängt die FPÖ auf eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen. Sicherheitssprecher Michael Gruber kritisierte, dass die Bundesregierung bislang keine entsprechenden Schritte unternommen hat. Seiner Meinung nach reichen die bestehenden Möglichkeiten insbesondere bei wiederholten schweren Straftaten durch Kinder nicht aus. Zur Begründung verwies Gruber auf einen Überfall auf einen Pensionisten in Dornbirn. Daran sollen zwei 13-Jährige beteiligt gewesen sein. Ihnen werden laut FPÖ mehr als 300 Straftaten zugeschrieben. „Diese Täter lachen unserem System ins Gesicht, weil sie wissen, dass ihnen nichts passiert. Die derzeitige Straffreiheit ist ein Freibrief für junge Kriminelle und eine Verhöhnung der Opfer“, erklärte Gruber.

Der FPÖ-Abgeordnete sieht vor allem bei mehrfach auffälligen Minderjährigen gesetzlichen Handlungsbedarf. „Wer jungen Menschen Verantwortung zutraut, muss sie ihnen auch zumuten. Jugendliche brauchen klare Grenzen, die Gesellschaft braucht Schutz. Wenn bestehende Maßnahmen bei wiederholten oder schweren Straftaten nicht ausreichen, darf die Politik nicht länger wegsehen“, so Gruber.

FREILICH Magazin

Laschet verspottet Merz, Greta Thunberg lacht über Fridays for Future

{YouTube CC-BY 4.0}

Armin Laschet nennt Kanzler Merz eine Strafe für das deutsche Volk, Greta Thunberg lacht über ihre eigene Klimabewegung – das sind die Schlagzeilen des Tages bei NIUS Live mit NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und Apollo-News-Investigativchef Daniel Gräber.

Dortmund: Ladendetektiv und Bundespolizisten angegriffen und gebissen – Bundespolizei nimmt aggressiven afrikanischen Ladendieb fest

Am 11. November entwendete ein 28-Jähriger Ware aus einem Drogeriemarkt am Dortmunder Hauptbahnhof. Als er vom Ladendetektiv gestellt wurde, griff er diesen mit Schlägen, Tritten und Beißattacken an. Bei seiner Festnahme griff er auch die eingesetzten Beamten an.

Gegen 21:50 Uhr erhielt die Bundespolizei am Hauptbahnhof Dortmund die Meldung über einen mutmaßlichen Ladendiebstahl mit einem äußerst renitenten Tatverdächtigen. Umgehend eintreffende Einsatzkräfte übernahmen den eritreischen Staatsangehörigen, der durch den Ladendetektiv auf dem Boden fixiert wurde. Zuvor habe er eine Bierdose entwendet und den Sicherheitsmitarbeiter anschließend mit Schlägen und Tritten angegriffen, um das Stehlgut zu behalten und flüchten zu können. Bei seiner Fixierung durch den 32-jährigen Detektiv biss er diesem zudem in den Unterarm. Als die Bundespolizisten den Mann fesseln wollten, sperrte er sich massiv und biss einem Beamten in den Oberschenkel. Auch auf dem Weg zur Dienststelle leistete er massiven Widerstand und beleidigte und bedrohte die Uniformierten mehrfach.

Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen brachten die Einsatzkräfte den Dortmunder in das zentrale Polizeigewahrsam zur Verhinderung weiterer Straftaten.

Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen räuberischen Diebstahls, tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung sowie Beleidigung und Bedrohung ein.

Presseportal

Wien: Türke demoliert Auto und schlägt Mitarbeiter der Parkraumüberwachungsgruppe

Ein 51-jähriger türkischer Staatsangehöriger steht im Verdacht, gestern Nachmittag aus bislang unbekanntem Motiv gegen den Außenspiegel eines geparkten Pkw geschlagen und diesen dadurch beschädigt zu haben.
Die Lenkerin des Fahrzeugs verfolgte den Mann und machte einen Mitarbeiter der Parkraumüberwachungsgruppe auf den Vorfall aufmerksam. Als dieser den 51-Jährigen anhielt und zur Rede stellte, soll der Tatverdächtige diesem ins Gesicht geschlagen haben.
Zwischenzeitlich alarmierte Polizisten der Polizeiinspektion Ada-Christen-Gasse nahmen den 51-Jährigen vorläufig fest.
In seiner Vernehmung bestritt der Tatverdächtige sowohl die Sachbeschädigung als auch die versuchte Körperverletzung.
Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurde der Mann auf freiem Fuß angezeigt.

Presseaussendungen LPD Wien

Riesa: Afrikaner entblöste sich im Intercity vor Schülerinnen

Am Dienstag, den 10. November 2026 gegen 09:50 Uhr, wurde die Bundespolizeiinspektion Dresden über einen Vorfall im IC 2447 auf der Fahrt von Hannover nach Dresden informiert.

Während der Fahrt hatte ein 20-jähriger Mann sein Geschlechtsteil vor einer 47-jährigen Lehrerin und einer 13-jährigen Schülerin entblößt; drei weitere Schülerinnen im Alter von 13 und 14 Jahren saßen in unmittelbarer Nähe.

Nach Halt des Zuges im Bahnhof Riesa machte die Lehrerin auf sich aufmerksam und gab gegenüber Einsatzkräften der Landespolizei Sachsen an, dass der Tatverdächtige sich vor der Gruppe entblößt habe. Er hatte demnach seine Hose heruntergelassen und an seinem Geschlechtsteil manipuliert.

Nach einer Überprüfung des 20-jährigen Guineers wurde der Mann im Polizeirevier Riesa an Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Dresden übergeben, die daraufhin ein Ermittlungsverfahren einleiteten.

Presseportal

Aulendorf: Nordafrikaner mit Messer beleidigt Zugbegleiter

Zu einer Beleidigung zum Nachteil eines 37-jährigen Zugbegleiters kam es am Mittwochnachmittag (11.11.2026) am Bahnhof Aulendorf.

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen soll sich der tunesische Staatsangehörige gegen 15:00 Uhr am Bahnhof Aulendorf aufgehalten haben. Dort wurde er durch den bislang unbekannten Verdächtigen offenbar als Zugbegleiter und Fahrscheinprüfer erkannt und unvermittelt beleidigt. Nachdem der Geschädigte daraufhin einen Zug bestieg und die Türe hinter sich schloss, soll ihm der Unbekannte ein Messer in seinem Hosenbund gezeigt haben.

Die Bundespolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht in diesem Zusammenhang nach Zeugen des Sachverhalts. Diese werden gebeten, sich mit der zuständigen Bundespolizeiinspektion Stuttgart in Verbindung zu setzen (Tel.: 0711 55049-1020 oder per E-Mail an: bpoli.stuttgart.oea@polizei.bund.de).

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Ausländer erhalten in Deutschland mehr Sozialleistungen als deutsche Familien mit Kindern

Medforth AI

Ausländer haben nach offiziellen Angaben fast 60 Prozent der in Deutschland gezahlten Grundwohlfahrt an Haushalte mit Kindern erhalten.

Regierungsdaten zeigten, dass €12,2 Milliarden der €20,54 Milliarden, die im Jahr 2025 an Haushalte mit mindestens einem minderjährigen Kind gezahlt wurden, ohne deutsche Staatsbürgerschaft an Empfänger gingen. Das war ein Anteil von 59,4 Prozent, deutsche Staatsangehörige erhielten € 8,34 Milliarden.

Die Zahlen fielen in einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 27. Oktober auf eine parlamentarische Anfrage der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Sie wurden erstmals am 11. November von der Boulevardzeitung Bild veröffentlicht.

Die Summen deckten Standardzulagen, Wohn- und Heizkosten sowie Sozialversicherungsbeiträge für Alleinerziehende und Paare mit Kindern ab. Im Jahr 2024 erhielten Ausländer 60,5 Prozent von insgesamt € 21,34 Milliarden.

Drei Nationalitäten dominierten den ausländischen Anteil. Ukrainische Haushalte erhielten € 3,44 Milliarden, syrische Haushalte € 2,2 Milliarden und afghanische Haushalte € 1,06 Milliarden, zusammen etwa 55 Prozent des Geldes, das an nicht-deutsche Familien gezahlt wurde.

Ausländer machten im Jahr 2025 54,7 Prozent der 3,1 Millionen Leistungsempfänger aus, die in Haushalten mit Kindern leben. Die Daten zeigten auch, dass ausländische Haushalte , weitaus häufiger als deutsche, drei oder mehr Kinder haben.

Über das gesamte Sozialsystem hinweg machten Ausländer im Jahr 2025 durchschnittlich 47,3 Prozent der Antragsteller aus, so die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die von der Wochenzeitung Junge Freiheit zitiert wurden. Ausländer machten Ende 2025 rund 15 Prozent der deutschen Bevölkerung aus, so das Statistische Bundesamt (Destatis).

René Springer, Sozialsprecher der AfD-Fraktion, forderte Konsequenzen. Er sagte der Bild, dass Ausländer, die sich nicht dauerhaft ernähren könnten, ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren sollten.

Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen sagte der Jungen Freiheit, die Zahlen unterschätzen das Ausmaß des Themas. Er sagte, dass eingebürgerte Bürger, die weiterhin Leistungen in Anspruch nehmen, als Deutsche gezählt wurden, obwohl die Größe dieses Effekts nicht gemessen werden konnte.

Mehr als 330.000 Menschen wurden laut Destatis im Jahr 2025 in Deutschland eingebürgert.

Die Offenlegung ist die jüngste in einer Reihe von AfD-Anträgen zu Wohlfahrt und Einwanderung. Im Jahr 2024 ergaben Regierungsdaten, dass fast die Hälfte aller Sozialhilfeempfänger in Deutschland keine deutschen Staatsbürger waren.

Die Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz benannte am 1. Juli dieses Jahres das Bürgergeld in Grundsicherung um und versprach strengere Arbeitsanforderungen. Es wuden auch Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 ankamen, auf niedrigere Asylbewerber-Leistungen gestuft.

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