Ausgerechnet dort, wo Islamismus verhindert werden soll, fließen erhebliche Steuergelder an Organisationen, die selbst seit Jahren im Zusammenhang mit islamistischen Strukturen stehen. Das Bundesfamilienministerium unter Karin Prien (CDU) setzt die staatliche Förderung zweier Hamburger Organisationen auch 2026 fort.
Wie das Nachrichtenmagazin Nius berichtet, erhalten beide jeweils 250.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Insgesamt eine halbe Million Euro – mit dem erklärten Ziel, Extremismus und Islamismus vorzubeugen.
Der Widerspruch könnte kaum größer sein: Warum finanziert der Staat ausgerechnet Organisationen, deren ideologisches Umfeld von Verfassungsschutzbehörden dem legalistischen Islamismus zugeordnet wird?
Legalistischer Islamismus: Der politische Einfluss kommt ohne Gewalt aus
Laut Nius-Recherche handelt es sich bei den geförderten Einrichtungen um das Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland (BIG) und das Islamische Wissenschafts- und Bildungsinstitut (IWB). Die Verbindungen zur Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) sind seit Jahren Gegenstand kritischer Beobachtung. Das IWB ist Teil des Bündnisses.
Legalistischer Islamismus unterscheidet sich von gewaltorientierten extremistischen Strömungen vor allem durch seine Strategie. Statt Gewalt anzuwenden, sollen politische und gesellschaftliche Veränderungen innerhalb der bestehenden Rechtsordnung erreicht werden. Langfristiges Ziel ist dabei eine Gesellschaftsordnung, in der islamische Normen und die Scharia maßgeblichen Einfluss auf Staat und Gesellschaft gewinnen.
Verbindungen zu Millî Görüş sind den Sicherheitsbehörden bekannt
Wie ernst die Bedenken sind, zeigt ein Blick in den Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein. Darin wird die Millî-Görüş-Bewegung mit dem Ziel einer „gerechten Ordnung“ beschrieben, in der islamische Regeln die Grundlage von Staat und Gesellschaft bilden sollen.
Die Sicherheitsbehörden verweisen ausdrücklich auf die Aktivitäten der örtlichen IGMG-Vereine, die sich gemeinsam mit Organisationen aus Hamburg und Niedersachsen zum Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland zusammengeschlossen haben.
Es handelt sich also keineswegs um eine völlig unbekannte Problematik. Auch das Bundesfamilienministerium räumte auf Anfrage von NIUS ein, dass ihm die Erwähnung des BIG im Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein bekannt sei. Dennoch sollen die Fördermittel weiterfließen.
Einladung eines Hamas-Sympathisanten verschärft die Kritik
Besonders brisant wurde die Angelegenheit im Sommer 2025. Damals lud das Bündnis den türkischen Theologen Enbiya Yildirim zu einer Veranstaltungsreihe nach Hamburg ein. Yildirim gehört zur türkischen Religionsbehörde Diyanet und hatte sich wiederholt positiv über führende Hamas-Terroristen geäußert.
Den damaligen Hamas-Chef Yahya Sinwar bezeichnete er als Verkörperung der Ehre der Palästinenser und erklärte öffentlich seine Bewunderung für ihn. Nach Sinwars Tod im Oktober 2024 würdigte er ihn als Märtyrer.
Darüber hinaus verbreitete Yildirim antisemitische Verschwörungserzählungen und Hamas-Propagandamaterial. Dass eine Organisation mit solchen Verbindungen einen hochrangigen Vertreter der Hamas verherrlichenden Rhetorik zu einer Veranstaltungsreihe einlädt, wirft erhebliche Fragen auf.
Ministerium prüft – Konsequenzen bleiben aus
Das Bundesfamilienministerium erklärte nach Bekanntwerden des Vorgangs, den Sachverhalt umgehend geprüft und ernst genommen zu haben. Welche konkreten Ergebnisse diese Prüfung hervorbrachte und ob daraus Konsequenzen gezogen wurden, blieb allerdings offen.
Auf erneute Nachfrage verwies das Ministerium lediglich auf die unmittelbar nach Bekanntwerden eingeleitete Prüfung. Eine nachvollziehbare Darstellung möglicher Maßnahmen blieb aus.
Stattdessen sollen die Förderbedingungen für 2026 verschärft worden sein. Die Empfänger müssen demnach sicherstellen, dass sie extremistische Strukturen weder durch materielle noch durch immaterielle Leistungen unterstützen.
Doch neue Auflagen ändern nichts an der grundsätzlichen Frage, warum Organisationen aus einem islamistischen Umfeld überhaupt als geeignete Partner für staatlich finanzierte Präventionsarbeit betrachtet werden.
Eine halbe Million Euro für die Islamismusprävention – mit fragwürdigen Partnern
Der Fall steht zudem nicht isoliert da. Auch das Bundesinnenministerium geriet bereits wegen der Förderung des Islamischen Kompetenzzentrums für Wohlfahrtswesen in die Kritik. Über dessen Mitgliedsstrukturen bestehen ebenfalls Verbindungen zur Millî-Görüş-Bewegung.
Die nun bekannt gewordene Fortsetzung der Förderung durch das Familienministerium wirft deshalb eine grundsätzliche Frage nach der Kontrolle staatlicher Förderprogramme auf.
FREIE WELT