Die Industrie steckt in der Krise, mehrere EU-Staaten wollen den europäischen CO2-Handel abschwächen und Unternehmen entlasten. Doch ausgerechnet Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich dagegen. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert er, am Emissionshandel festzuhalten – und damit an Kosten, die Unternehmen und Bürger jeden Tag zahlen. Merz selbst hat es einmal so gesagt: „Es wird zunächst einmal für alle teurer, teurer, teurer.“
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Polizeigewerkschafter spricht Klartext und nennt die Täter – „Afghanen, Syrer, Marokkaner“
Nach den schweren Halloween-Krawallen in Frankfurt schlägt Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, bei Markus Lanz einen Ton an, der in Talkshows selten zu hören ist. Der 42-Jährige beschreibt in der Sendung vom 10. November die Tätergruppe, die die Unruhen für Straftaten ausnutzte, ohne Umschweife.
Klartext zur Herkunft
„Das ist eine ganz klar benennbare Gruppe. Heranwachsende zwischen 16 und 20. Afghanen, Syrer, Marokkaner“, sagt Kopelke. Viele seien der Polizei bereits von Raubdelikten am Bahnhof und in der Innenstadt bekannt. Sie nutzten die Atmosphäre von „In Deutschland, da kann ich mich austoben!“. Laut Medienberichten hatten rund 80 Prozent der mutmaßlichen Täter einen Migrationshintergrund, ein guter Teil keinen deutschen Pass. Kopelke betont zugleich, es handle sich nicht um „die migrantische Welt“, sondern um einen überschaubaren Teil, dem man seit 15 Jahren nicht Herr werde.
Angst und Überforderung auf der Straße
Die Lage für die Beamten hat sich spürbar verändert. „Wir fahren nicht mehr mit einem Streifenwagen zu Einsätzen, sondern mit acht, weil wir sechs brauchen, um die Menschen davon abzuhalten, zu intervenieren“, schildert der GdP-Chef. „Wir treffen die, die uns die Steine ins Gesicht geworfen haben, jedes Jahr wieder.“ Seine Bilanz fällt hart aus: „In Deutschland herrscht unfassbar viel Angst.“ Statt ständig über Täterherkunft und Formulierungen in Polizeimeldungen zu diskutieren, müsse der Staat geltendes Recht konsequent durchsetzen.
Forderung nach sofortigen Konsequenzen
Kopelke verlangt schnelle Urteile: „Die Urteile müssen morgen kommen!“ Eine Gesetzesänderung sei dafür nicht nötig. „Wir haben einen tollen Rechtsstaat. Anwenden und machen!“ Während politische Debatten oft um Begriffe und Herkunft kreisen, beschreibt der Gewerkschafter die konkrete Realität, der seine Mitglieder täglich ausgesetzt sind.
Die kaum beachtete Invasion auf den Kanarischen Inseln; in diesem Jahr könnten mehr als 30.000 illegale Einwanderer eintreffen

Während die Bilder aus Ceuta noch in guter Erinnerung sind, als Ende Juli zehntausende illegale Einwanderer in die in Nordafrika gelegene spanische Exklave eindrangen, ist auch ein anderer Teil Spaniens von einer Invasion illegaler Migranten betroffen, und zwar die Kanarischen Inseln. Wie die Zeitung „La Gaceta“ unter Berufung auf Daten des spanischen Innenministeriums berichtete, wurden auf der Inselgruppe bis 7. November 18.657 illegale Einwanderer registriert und damit mehr als im gesamten Jahr 2025 (17.788).
Zudem deuteten die Zahlen der Polizei darauf hin, dass in diesem Jahr mit mehr als 30.000 illegalen Einwanderern auf den Kanarischen Inseln zu rechnen sei. Besonders stark betroffen ist die kleine Insel El Hierro, und die ungebetenen Gäste kommen mit kleinen Booten, oft mit Schlauchbooten, aus westafrikanischen Ländern, etwa aus dem Senegal, Gambia und Guinea-Bissau.
Obwohl die Zahl der illegalen Einwanderer auf den Kanarischen Inseln steigt, kommen nicht mehr Boote an. 2025 wurden insgesamt 283 Boote registriert, und heuer bis zum 7. November erst 216. Dafür aber werden pro Boot mehr illegale Migranten befördert, wie „La Gaceta“ vorrechnet: „Jedes Boot bringt im Durchschnitt 86 Insassen mit, verglichen mit 68 im Vorjahr, und in der zweiten Oktoberhälfte steigt der Durchschnitt auf insgesamt 97 Insassen.“
Der Präsident der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo, klagt darüber, dass es gegenwärtig „keine Außenpolitik, keine Migrationspolitik und keinen Schutz unserer Grenzen gibt“. Tatsächlich hat die sozialistische Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez andere Prioritäten: Im Frühjahr führte sie eine Aktion zur Legalisierung des Aufenthalts unrechtmäßiger Einwanderer durch, und bis Fristende am 30. Juni 2026 langten nach Behördenangaben 1,2 bis 1,3 Millionen Anträge ein. Und die Massenlegalisierungsaktion wirkt offenkundig als Anreiz für potenzielle illegale Einwanderer, ebenfalls nach Spanien zu kommen.
Kritik an Sanchez und der kanarischen Regionalregierung übt Santiago Abascal. Auf X schrieb der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Vox: „Die Insel El Hierro erlebt eine weitere Invasion. 8.000 Menschen sind auf einer Insel mit 12.000 Einwohnern angekommen. Sánchez und die Regierung der Kanarischen Inseln sind nur darauf bedacht, die Eindringlinge schnell über ganz Spanien zu verteilen.“
Einbürgerungs-Explosion: Jeder Vierte neue Österreicher stammt aus Syrien

Die Einbürgerungen steigen deutlich an. In den ersten neun Monaten 2026 erhielten laut Statistik Austria insgesamt 19.930 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft, ein Plus von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Besonders kräftig wuchs die Zahl derjenigen, die tatsächlich in Österreich leben: um 30 Prozent auf 14.171.
Syrer bilden die größte Gruppe
Unter diesen 14.171 Inlandseinbürgerungen stellen ehemalige syrische Staatsangehörige mit 3.486 Personen die mit Abstand größte Gruppe. Damit entfällt rund jede vierte dieser Einbürgerungen auf Menschen, die zuvor die syrische Staatsbürgerschaft besaßen. Dahinter folgen Afghanistan mit 1.522, die Türkei mit 1.496, der Iran mit 645 und Bosnien und Herzegowina mit 565. Die Zahlen der Statistik Austria machen deutlich, welche Herkunftsländer bei den neuen Staatsbürgern mit Wohnsitz im Land dominieren. Gleichzeitig leben weitere 5.759 der insgesamt Eingebürgerten im Ausland.
Starke regionale Unterschiede und viele Minderjährige
Regional fallen die Zuwächse sehr unterschiedlich aus. In Kärnten stieg die Zahl der Einbürgerungen um 78 Prozent auf 647, in Wien um 53 Prozent auf 5.037. In Oberösterreich ging sie hingegen um 18 Prozent zurück. Auffällig ist zudem die Altersstruktur: 6.421 der Eingebürgerten waren jünger als 18 Jahre, und rund 22 Prozent aller neuen Staatsbürger wurden bereits in Österreich geboren. Mehr als zwei Drittel der Einbürgerungen erfolgten aufgrund eines gesetzlichen Rechtsanspruchs.
Flüchtlinge in Sachsen: Nur gut ein Drittel sozialversichert beschäftigt
In Sachsen geht nur ein Teil der statistisch erfassten Flüchtlinge einer regulären Beschäftigung nach. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im März 2026 insgesamt 25.635 Menschen mit Fluchthintergrund sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Weitere 4.093 Personen arbeiteten ausschließlich in einem Minijob. Das geht aus der Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Zickler hervor.
Die Zahlen stammen von der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit. Sie beziehen sich auf Menschen, die in der Statistik als „Personen im Kontext von Fluchtmigration“ geführt werden. Dazu gehören unter anderem Ausländer mit einer humanitär begründeten Aufenthaltserlaubnis, Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung und geduldete Personen.
Die Beschäftigungsstatistik zeigt, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge im Laufe des Jahres 2025 zunächst gestiegen ist. Während im Januar 22.063 Personen erfasst wurden, waren es im November bereits 26.153. Bis März 2026 ging die Zahl wieder leicht auf 25.635 zurück.
Unter den im März sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verfügten 20.895 Personen über eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären, politischen oder völkerrechtlichen Gründen. Weitere 3.901 Personen besaßen eine Aufenthaltsgestattung und 463 waren geduldet. Hinzu kamen 376 Beschäftigte mit einem sonstigen Aufenthaltsstatus. Bei den ausschließlich geringfügig Beschäftigten registrierte die Arbeitsagentur im März 2026 insgesamt 4.093 Personen. Im Januar 2025 waren es 4.047. Damit blieb ihre Zahl im betrachteten Zeitraum weitgehend unverändert.
Deutlich höher ist die Zahl der Menschen, die bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern als arbeitsuchend registriert sind. Im September 2026 waren es 38.479 Personen aus dem Bereich der Fluchtmigration. Davon galten 22.561 als arbeitslos. Die Zahl der arbeitsuchenden Flüchtlinge hat sich seit Anfang 2025 nur geringfügig verändert. Während im Januar des vergangenen Jahres 38.981 Personen gemeldet waren, waren es im September 2025 38.417. Im August 2026 stieg die Zahl zwischenzeitlich auf 39.142, bevor sie im darauffolgenden Monat wieder zurückging.
Die Angaben zum Bezug staatlicher Leistungen zeigen ebenfalls, dass eine Beschäftigung nicht immer ausreicht, um den Lebensunterhalt ohne Unterstützung zu bestreiten. Im Juni 2026 bezogen in Sachsen 42.518 erwerbsfähige Personen aus dem Bereich der Fluchtmigration Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Unter ihnen befanden sich 7.301 Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgingen. Im Januar 2025 bezogen noch 45.347 erwerbsfähige Flüchtlinge Grundsicherung, darunter 7.124 Erwerbstätige. Die Gesamtzahl der Leistungsberechtigten ist seitdem gesunken.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Zickler sieht in den Zahlen ein Zeichen für die Schwierigkeiten bei der wirtschaftlichen Integration von Migranten. Er verweist dabei auf die Zuwanderung aus Syrien und Afghanistan sowie später aus der Ukraine: „Vor zwölf Jahren hat die Massenmigration nach Sachsen von Syrern, Afghanen und später Ukrainern Fahrt aufgenommen. Es ist anzunehmen, dass die ersten dieser Flüchtlinge bereits eingebürgert worden sind.“ Trotzdem verlaufe die Integration in den Arbeitsmarkt „äußerst schleppend“, kritisiert er. Es habe zu zwei Dritteln eine Einwanderung in die Sozialsysteme gegeben. „Das verursacht Jahr für Jahr Kosten für den deutschen Steuerzahler in Milliardenhöhe“, so Zickler. Der Regierung sei es demnach nicht gelungen, diese Einwanderung in die Sozialsysteme auf ein ertragbares Maß einzudämmen.
Weiter Wirbel um Fitnessgeräte zwischen den Grabsteinen am Friedhof

Foto: unzensuriert
Da haben die Wiener Friedhöfe wohl übers Ziel geschossen! Sie fanden es eine gute Idee, zwischen den Grabsteinen am Friedhof Wien-Meidling Fitnessgeräte aufzustellen, um den Besuchern sportliche Betätigung anzubieten. Doch vonseiten der Bürger gibt es weiter nur Kritik – jetzt hat sich eine Friedhofsbesucherin bei der Kronen Zeitung beschwert, dass direkt neben ihrem Grab geturnt wird.
„Das gehört hier nicht her!“
Gegenüber der Zeitung sagte die 78-jährige Rentnerin:
Ich will in Ruhe um meinen Mann trauern und nicht turnen. Das gehört hier nicht her!
FPÖ für Entfernung der Geräte
Die Pensionistin wurde über die „Freiluft-Mucki-Bude“ im Vorfeld genauso wenig informiert wie die Mitglieder der Meidlinger Bezirksvertretung. Der Klubobmann der Bezirks-Blauen, Walter Asperl, machte bereits im Juni auf diesen Missstand aufmerksam (siehe unzensuriert-Bericht) und forderte, dass die Trainingsgeräte umgehend wieder entfernt werden. Die Stadt habe mit diesem Projekt die Grenze des Anstands deutlich überschritten, „wer hier Trainingsgeräte aufstellt, zeigt wenig Gespür für Pietät und die berechtigten Erwartungen der Friedhofsbesucher“, so Asperl.
Bezirk erklärte sich nicht zuständig
Die FPÖ machte daher die umstrittenen Fitnessgeräte zwischen den Grabsteinen zum Thema in der Bezirksvertretung. Ihr Antrag auf Rückbau der Geräte wurde zwar von der Liste Pro Hetzendorf und der ÖVP unterstützt, doch der Meidlinger SPÖ-Bezirksvorsteher Wilfried Zankl (SPÖ) verteidigte das Projekt der Wiener Friedhöfe. Schließlich erklärte Zankl den Antrag der Freiheitlichen – wie berichtet – für unzulässig, da Friedhöfe nicht zum Wirkungsbereich der Bezirksvertretung gehörten.
So werden die Friedhofsbesucher mit ihrem Ärger weiter allein gelassen. Denn in Abwandlung eines Hans-Moser-Liedes heißt es in Wien: Wenn die SPÖ net will, nützt es gar nix!
Lahr: Syrer droht mehrere Reifen auf dem Rathausplatz zu verbrennen; mit Brandmitteln und alten Fahrzeugreifen festgenommen
Am Montagmorgen konnten die Beamten des Polizeireviers Lahr Schlimmeres verhindern. Zuvor hatte ein 57-jähriger Syrer schriftlich gegenüber der Stadt Lahr mehrere Drohungen geäußert. Unter anderem kündigte er an mehrere Reifen auf dem Rathausplatz zu verbrennen. Aufgrund dieser Drohungen wurde der Bereich vermehrt bestreift. Hierbei konnte der 57-Jährige durch eine Streifenbesatzung angetroffen und einer Kontrolle unterzogen werden. werden. Dieser hatte unter anderem entsprechendes Brandmittel und alte Fahrzeugreifen bei sich. Bei der nachfolgenden Kontrolle wurden die Gegenstände sichergestellt und der Mann in eine Fachklinik verbracht.
Stuttgart: Syrer widersetzt sich polizeilicher Personenkontrolle
Am Montag (09.11.2026) kam es am Stuttgarter Hauptbahnhof zu einer Widerstandshandlung durch einen 21-jährigen Mann. Bisherigen Erkenntnissen zufolge sollte der 21-jährige syrische Staatsangehörige gegen 20:43 Uhr durch Einsatzkräfte der Bundespolizei einer Personenkontrolle unterzogen werden. Hierbei verhielt sich der Mann von Beginn an unkooperativ und weigerte sich, Angaben zu seiner Person zu machen. Bei der anschließenden Durchsuchung widersetzte sich der 21-Jährige den polizeilichen Maßnahmen und stieß unter anderem die Hand eines eingesetzten Beamten weg. Als die Einsatzkräfte dem Mann daraufhin Handschellen anlegen wollten, wehrte er sich auch gegen diese Maßnahme. Im weiteren Verlauf konnte die Identität des 21-Jährigen festgestellt werden. Durch die Widerstandshandlungen wurde keiner der eingesetzten Beamten verletzt. Die Bundespolizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.
Keine Überparteilichkeit! Aigner will sich bei der AfD-Fraktion nicht vorstellen

Foto: Harald Bischoff / Wikimedia CC-BY-SA-3.0
Wirbel um CSU-Politikerin Ilse Aigner. Nach ihrer Nominierung als Bundespräsidentin agierte sie nicht überparteilich und verweigerte einen Vorstellungsbesuch bei der AfD-Fraktion, die zuvor Alice Weidel gefordert hatte.
Nominierung ein Armutszeugnis
Die Unionskandidatin zeigte sich beleidigt, nachdem AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch (AfD) die Nominierung Aigners öffentlich als Armutszeugnis bezeichnete. „Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion“, sagte ein Sprecher Aigners gegenüber den Medien.
Frage des Respekts
AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hatte Aigner aufgefordert, sich auch der zweitgrößten Bundestagsfraktion zu präsentieren. Dies sei, so Weidel, eine Frage der demokratischen Kultur und des Respekts gegenüber den Wählern.
Wahl am 30. Jänner
Die 61-jährige bayrische Landtagspräsidentin Aigner wurde gestern, Montag, auf Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das höchste Staatsamt vorgeschlagen. Sie soll am 30. Jänner von der Bundesversammlung gewählt werden. Aller Voraussicht nach wird sie auf Unterstützung von SPD und Grünen zählen können.
Münster: Polizeilich gesuchter Iraner fährt mit dem Rad auf dem Bahnsteig und beleidigt Mitarbeiter der Deutschen Bahn
Das Fahrradfahren auf dem Bahnsteig und die anschließende Beleidigung eines Mitarbeiters der Deutschen Bahn ist einem 32-jährigen Mann zum Verhängnis geworden.
Der Lingener befuhr mit seinem Rad am Dienstagmorgen (10. November) im Hauptbahnhof Münster einen Bahnsteig. Nachdem ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn ihn mehrfach aufforderte abzusteigen, beleidigte der 32-Jährige den Bahnmitarbeiter und kam ihm körperlich sehr nah.
Alarmierte Einsatzkräfte der Bundespolizei stellten bei der anschließenden Personalienüberprüfung fest, dass die Staatsanwaltschaft Traunstein den Mann mit Haftbefehl suchte. Im Februar 2026 hatte das Amtsgericht Laufen den Gesuchten wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Die Zahlung der Geldstrafe ignorierte der Verurteilte, woraufhin ein Haftbefehl erlassen wurde.
Da er die Gelstrafe in Höhe von 2400 Euro auch vor Ort nicht bezahlen konnte, wurde der iranische Staatsangehörige zur Verbüßung einer 40-tägigen Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzuganstalt eingeliefert.




