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Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am Sonntag bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zwar die absolute Mehrheit um nur drei Sitze verpasst, sie erreichte aber laut vorläufigem amtlichem Ergebnis 43,8 Prozent der Stimmen. Das Wahl-Beben löste neue Töne bei der CDU aus – und der Verfassungsschutz gerät in Erklärungsnot.
Plötzlich Demokrat
Sven Schulze von der abgestürzten CDU (17,2 Prozent) gratulierte als „Demokrat“ der AfD zum Wahlsieg und appellierte an Berlin, die Zeichen zu erkennen. Er verzichtete völlig darauf, die AfD in die Nähe von Rechtsextremen zu rücken. Das tat im Vorfeld der Wahl der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt, der die Blauen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte.
Verfassungsschutz als politisches Werkzeug
Während der ORF und andere Redaktionen mit linker Schlagseite diese Bezeichnung weiterhin genüsslich verwenden, gerät der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt selbst unter Beschuss. Sowohl in der ServusTV-Sendung „Links.Rechts.Mitte“ also auch im ORF-Talk „Das Gespräch mit Susanne Schnabl“ unterstellten die Diskutanten dem Verfassungsschutz politisches Handeln, als Werkzeug der Regierung gegen die Opposition. „Keiner weiß, was damit konkret gemeint ist“, meinte Kolumnistin Rosemarie Schwaiger im ORF.
CDU-Abgeordnete könnten umfallen
Der klare Wahlsieg der AfD ist natürlich ein Regierungsauftrag für Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Durch die Brandmauer der anderen Parteien könnte eine Regierungsbildung aber schwer werden. Inzwischen mehren sich Gerüchte, wonach CDU-Abgeordnete eine Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten unterstützen könnten. Sollte das nicht der Fall sein, stünden womöglich Neuwahlen im Raum. „Dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent“, prognostizierte Siegmund noch am Wahlabend.