»2021 registrierte die Polizei bundesweit 3027 antisemitische Straftaten. Das ist erschreckend. Aber die ›Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben‹ der Ampel-Koalition ist ebenfalls erschreckend, weil sie den links-grünen und islamischen Antisemitismus herunterspielt, verharmlost und verschweigt.«
Das Bundeskabinett hat eine »Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben« (NASAS) beschlossen.
Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch:
»2021 registrierte die Polizei bundesweit 3027 antisemitische Straftaten. Das ist erschreckend. Aber die ›Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben‹ der Ampel-Koalition ist ebenfalls erschreckend, weil sie den links-grünen und islamischen Antisemitismus herunterspielt, verharmlost und verschweigt. Es gilt weiter das verlogene rot-grüne Mantra, dass der Antisemitismus in Deutschland ‚weit überwiegend rechtsextrem motiviert‘ sei, wie es in der NASAS-Präsentation heißt.
Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache. Eine repräsentative Umfrage von 2018, durchgeführt unter 16.500 jüdischen EU-Bürgern in zwölf EU-Staaten, ergab ein völlig anderes Bild als das, mit dem uns die ›Nationale Strategie‹ der Bundesregierung erneut täuschen und vom muslimischen Antisemitismus ablenken will. Die Bedrohung durch Antisemitismus sehen laut EU-Umfrage 30 Prozent der Befragten vor allem von muslimischen Extremisten ausgehend, hingegen ›nur‹ 13 Prozent von rechts. Die EU-Zahlen zum Antisemitismus zeigen ganz klar, dass die Bundesregierung mit falschen Zahlen operiert und die Bürger über den massiven muslimischen Antisemitismus in Deutschland täuscht. Als AfD-Fraktion im Bundestag werden wir – im Gegensatz zu Scholz‘ Ampeltruppe – auch weiter jeglichen Antisemitismus entschlossen bekämpfen.«