Die Polizei ist, nach Angaben des BKA am 29. November, bundesweit gegen Verfasser von strafbaren Hassbotschaften im Internet vorgegangen.
Im Rahmen eines „Aktionstages“ zur Bekämpfung sogenannter Hass-Postings führten Polizeibehörden seit den Morgenstunden in 14 Bundesländern 91 polizeiliche Maßnahmen durch.
Wohnungsdurchsuchungen und Beschlagnahmen
Wie das Bundeskriminalamt (BKA) weiter mitteilte, kam es im Zuge der Polizeimaßnahmen zu zahlreichen Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen, bei denen, freilich politisch korrekt gegendert , „gegen die Verfassenden strafbarer Posts im Internet“ vorgegangen worden sei.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden den Beschuldigten Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz vorgeworfen.
Solche Aufforderungen sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte dazu im bereits hinlänglich bekanntem O‑Ton, „Hass und Hetze im Internet gefährden unsere Demokratie und bereiten den Nährboden für extremistische Gewalt.“
„Man müsse hier klare Grenzen aufzeigen und Täter aus ihrer vermeintlichen Anonymität holen“, so Faeser weiter.
Faesers „Jagdtross“ greift durch trotz rückläufiger Fallzahlen
Die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hass-Postings seien allerdings zurückgegangen, so das BKA. Im Jahr 2021 seien demnach 2.411 Fälle aufgenommen worden, was immerhin ein Minus von 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstelle.
Doch dies sei kein Grund zur Entwarnung, hieß es weiter. Viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt, sondern nur den Netzwerkbetreibern gemeldet. Andere werden in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert, sodass Strafverfolgungsbehörden davon keine Kenntnis erlangen, „insofern ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen, erläutert das BKA.
Das BKA rief gleichzeitig dazu auf, bei der Polizei Anzeige zu erstatten, sollte man im Netz auf Hass-Postings stoßen oder selbst Opfer sein. In einigen Bundesländern gebe es Internetportale (sogenannte Onlinewachen), über die man derartige Straftaten auch anonym anzeigen könne. Faesers „Nachbarschaftsbespitzelungsprogramm“ nimmt also offenbar Gestalt an.
Hass-Postings sollten zudem bei Anbietern von sozialen Netzwerken gemeldet werden.
Die Polizeimaßnahmen, die vom BKA koordiniert wurden, fanden bereits zum achten Mal in Form eines „Aktionstages“ statt. Zu den problematischen Aspekten, etwa inwieweit der Begriff „Hass-Posting“ rechtlich hinreichend bestimmt ist, oder ob der Aufruf zu anonymen Onlineanzeigen bei der Polizei eine Ermunterung zur Denunziation darstellen könnte, äußerte sich das BKA in seiner Pressemitteilung klarer Weise nicht.
Wie berichtet wurde, seien beispielsweise in Berlin seit 6 Uhr morgens insgesamt neun Wohnungen durchsucht worden, und zwar in Spandau, Moabit, Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg, Mariendorf, Köpenick und Hellersdorf. Mehr als 60 Polizisten sollen im Einsatz gewesen sein.
Verantwortet wurden die Maßnahmen vom Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA), der für die Bereiche „politischer Extremismus“ und „politisch motivierte Kriminalität“ zuständig ist. Die erschreckenden Parallelen zur „dunklen Vergangenheit“ dieses Landes mögen da so Manchem kalte Schauer über den Rücken jagen.
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