Nach dem Verwaltungsgericht Ligurien hat nun auch der Verwaltungsgerichthof der Region Emilia-Romagna in Bologna einen Stopp für die gelebte Praxis verfügt, wonach Gesundheitspersonal, das sich nicht gegen Corona impfen lässt, ohne Einkommen suspendiert wird.
Entlastung für das Gesundheitswesen
Bis zur Verhandlung der Klage gegen die in Italien bestehende Impfpflicht für Berufstätige im Gesundheitsbereich im Oktober dürfen Ungeimpfte wieder ohne Einschränkung ihrer Arbeit nachgehen – eine deutliche Entlastung für das Gesundheitswesen, das auch ohne diese Suspendierungen unter Personalmangel leidet.
Das Gericht wies den Einspruch des Gesundheitsbetriebes der Region, der die Suspendierungen von Impfverweigerern fortsetzen wollte, ab. Suspendierungen, die dennoch vorgenommen werden, werden vom Gericht sofort kassiert. Damit soll schon dem Ansinnen, Ungeimpfte zu diskriminieren, Einhalt geboten werden.
Für Rechtsstaat unwürdig
Die Sache vertritt derselbe Rechtsanwalt, der auch bereits in Ligurien erfolgreich war. Daniele Granara argumentiert, dass sich mehr als 30 Prozent im Gesundheitswesen nicht impfen lassen und weitere 30 Prozent es nur widerwillig taten, um einem Streit und/oder der Suspendierung ohne Gehalt aus dem Wege zu gehen. Diese Impfbegründung sei, so Granara, der inzwischen das Vertretungsmandat von über 4.000 Mandanten hat, in einem Rechtsstaat inakzeptabel.
Granara kämpft gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen, weil die Impfrisiken nicht bekannt seien, die Immunisierungserfolge, wie sie die Regierung in Rom verspricht, zu gering sind und grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Impfpflicht bestehen. Unter Verweis auf die Fakten in Israel bezeichnet Granara die ganze Corona-Impfung als “Totales Scheitern”