Foto: EU2017EE Estonian Presidency / wikimedia (CC-BY 2.0)
Der frisch gewählte sozialdemokratische, aber EU-kritische Premierminister Robert Fico hatte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS wiederholt vorgeworfen, politisch einseitig zu berichten.
Nur noch Brüsseler Einheitsmeinung im Fernsehen
Die Voreingenommenheit über ihn und seine Partei, aber auch die Corona-Berichterstattung würden dem Gebot nach objektiver Berichterstattung widersprechen. Kulturministerin Martina Simkovicova kritisierte, dass nur eine Einheitsmeinung präsentiert werde und abweichende Meinungen zensiert würden. Der Sender weist die Vorwürfe zurück.
Keine Reform, sondern Neuanfang
Auf Antrag der Kulturministerin hat die Regierung nun beschlossen, den Sender RTVS aufzulösen und durch ein neues Unternehmen namens STVR zu ersetzen. Der Direktor soll von neun Ratsmitgliedern gewählt werden, die wiederum vom Kulturministerium und dem Parlament bestimmt werden. Die Zustimmung des Parlaments zu diesem Plan soll im Juni erfolgen.
Kritik der EU-Kommission
Sofort sieht sich die Dreiparteien-Regierung in der Kritik der Opposition, die von der EU-Kommission unterstützt wird. Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten, internationale Medienorganisationen und die EU-Kommission kritisieren die Pläne – und erwarten ein Machtwort aus Brüssel. Im Bunde ist die EU-hörige Präsidentin Zuzana Caputova, deren Amtszeit jedoch im Juni endet.