Wie in vielen andere Kommunen sind auch in Dortmund sämtliche Kapazitäten für die Aufnahme neuer Migranten erschöpft. Oberbürgermeister Westphal sieht dies jedoch anders und erzwang nun per Ratsentscheid die Errichtung einer neuen Asylunterkunft. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Einbeziehung des Bürgerwillens wurde mit Mehrheit von der Tagesordnung genommen. Erneut stellen die Systemparteien damit eindrucksvoll ihre geballte Volksverachtung zur Schau.
Ein entscheidender migrationspolitischer Unterschied zwischen der AfD und ihren Widersachern besteht in der Thematik der Aufnahmekapazität von Migranten. Ist eine Kommune durch den Zuzug überlastet, schreit der Migrationssüchtige nach einer Erweiterung der Kapazitäten, während die patriotische Opposition einen Aufnahmestopp fordert. Als Paradebeispiel dient hier die jüngste Ratssitzung der Stadt Dortmund. Trotz einer übertroffenen Aufnahmequote giert das örtliche Ratsestablishment unter Führung von Oberbürgermeister Westphal weiter nach neuen zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE). Diesen Wunsch erfüllte man sich in Form eines Ratsbeschlusses, der jedoch auf einer infamen Lüge fußt.
Junge Männer statt Familien
In einem fadenscheinigen Antrag stellte die Stadtverwaltung ihr Vorhaben zur Errichtung einer ZUE im Dortmunder Stadtteil Oespel vor. Ein derzeit noch bestehendes IBIS-Hotel soll demnach ab Beginn des nächsten Jahres als Unterkunft für 500 Migranten dienen. Auffällig ist vor allem, dass der Antrag von einer familienfreundlichen Umgebung schwärmt, um die Unterbringung von Frauen und Kindern zu suggerieren. Ein üblicher und infamer Täuschungsversuch, der schon im Antrag selbst auffliegt: „Welche Personen in der ZUE aufgenommen werden, kann heute nicht vorhergesagt werden.“ Erfahrungen aus anderen Kommunen lassen bereits erahnen, dass es sich bei den Neuankömmlingen aller Voraussicht nach um junge afroarabische Männer handeln wird.
CDU – Ein zahnloser Papiertiger
Einzig die AfD-Fraktion lehnte die Beschlussvorlage der Stadt konsequent ab. Gewohnt halbherzig und rückgratlos enthielt sich die CDU bei der Abstimmung und verwies lediglich auf Bedenken beim Brandschutz. Sorgen und Bedenken um eine intakte Heimat und deren Bewohner suchte man wie üblich vergebens. Der aktuelle bundespolitische Aktionismus der CDU darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Christdemokraten mehrheitlich aus willensschwachen Apparatschiks ohne politische Vision für ihr Volk bestehen.
Der Souverän entscheidet nichts!
Doch damit endete das skandalöse Vorgehen des Ratsestablishments noch nicht. Ihre Vertreter sprachen dem Volkssouverän auch das Recht auf Mitsprache in der Frage der Ansiedlung ab – wissend, dass dieser Hauptleidtragender der örtlichen Migrationspolitik sein wird. Rücksichtslos schmetterten fast alle Altfraktionen den Antrag der AfD auf einen Ratsbürgerentscheid ab und nahmen ihn von der Tagesordnung. Mit einer irreführenden und haltlosen Begründung: Der Bürger könne über die Frage der Ansiedlung nicht mittels eines Ratsbürgerentscheids bestimmen – obwohl dieser die Geltung eines Ratsbeschlusses gehabt hätte. Ohne Zweifel steckte somit vielmehr die Furcht vor einer Ablehnung der ZUE hinter dem Vorgehen der Etablierten.
Nur ein Vorgeschmack?
Vermutlich belässt man es nicht nur bei einer zusätzlichen Unterbringungseinrichtung. Heiner Garbe, Vorsitzender der Dortmunder AfD-Ratsfraktion, warnt daher vor künftigen Vorhaben des Gegners und spricht die einzig richtige Lösung der Migrationsproblematik aus: „Das Oespeler Asylantenhotel ist nicht alles, was da noch auf die Dortmunder Bürger zukommt! OB Westphal hat noch weitere Immobilien-Angebote für die Landesregierung in der Hinterhand – und das Land braucht weitere Asylantenheime. Westphals Immobilien-Offerten für das Land sind letztlich Droh-Angebote. Was allein hilft, ist endlich die ungebremste Massenzuwanderung, die unsere Bürgerschaft, unser Land und unsere Kultur bedroht, konsequent und robust an unseren Grenzen zu stoppen.“
Volksverachtung in Dortmund: Stadtrat lehnt Bürgerentscheid über Asylheim ab (heimatkurier.at)