Mittlerweile wird diese Kollaboration auch ungeniert in der Öffentlichkeit zelebriert: Auf der „Deutschen Hochschule der Polizei“ in Münster traten Vertreter der radikalen Klima-Gruppe „Letzte Generation“ im Juni ungeniert auf.
Die Opposition ist empört:
„Sind radikale Klimagruppen mit den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen vernetzt?“
– wollte die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag jetzt vom NRW-Innenministerium wissen. (Focus)
„Letzte Generation“ auf Polizei-Seminar
Und zwar wurde bei einer Polizei-Lehrveranstaltung das „Wahlpflichtmodul“ des Masterstudiengangs „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ angeboten -„unter Beteiligung der Letzten Generation“ – wie das Innenministeriums offiziell zugibt.
Auch wird – aus der Sicht der Polizei – auf den gesellschaftlichen Nutzen der Teilnahme der Klima-Kriminellen verwiesen: Deren Teilnahme hätte nämlich „der Diskussion aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen unter Einbeziehung wechselnder gesellschaftlicher Gruppen“ gedient.
Für deren freundliche Unterstützung revanchierte sich dann die Polizei: Indem ehrenamtlich unter anderem „eine Polizeivollzugsbeamtin der nordrhein-westfälischen Polizei“ referierte, so das Ministerium.
Scharfe Kritik der Opposition
„Klimakleben ist keine Meinung – und vermeintliche Moral darf im Rechtsstaat niemals Straftaten heiligen.“
– brachte es Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion, auf den Punkt. Die gegenseitige Unterstützung sei „geradezu grotesk“ und werfe „viele Fragen über das Verhältnis von Schwarz-Grün zu den Klima-Chaoten“ auf.
Innenminister Herbert Reul (CDU) wurde zu einer Stellungnahme aufgefordert. Denn bisher hatte Reul behauptet: Sein Ministerium stehe mit der „Letzten Generation in keinem Austausch oder Kontaktverhältnis.“ Denn außer der Veranstaltung in Münster lägen keine weiteren Erkenntnisse zu einer „Mitgliedschaft oder Teilnahme an Aktionen“ der Klimaaktivisten „durch Polizeivollzugbeamte aus Nordrhein-Westfalen“ vor.
168 „Klima“-Straftaten allein 2023
Das Ministerium lieferte eine geradezu groteske Entschuldigung nach: Stehe doch die nordrhein-westfälische Polizei „für einen bürgernahen und offenen Diskurs.“
Obwohl man sich zwar dessen bewusst wäre, dass Beamte bei ihrer Pflichterfüllung „mit einem Engagement für die Letzte Generation in Konflikt geraten“ könnten – was immer aber „einer konkreten Einzelfallbetrachtung“ bedürfe.
Die Einzelfälle umfassen mittlerweile Hunderte: Allein Für das Jahr 2023 sind allein in Nordrhein-Westfalen 168 „Klima“-Straftaten erfasst worden, vor allem Sachbeschädigungen (53 Fälle), Körperverletzungen (35) sowie Bedrohung oder Nötigung (23).
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