Nach Bundesfinanzminister Christian Lindners entschiedenem Jein zur Neuverschuldung dauerte es keine 24 Stunden bis die Landesfürsten der Scherz- äh Merz-Partei (CDU) versuchten, ihre Brandmauer gegen die AfD mit milliardenschweren Schulden auf Kosten der kommenden Generationen zumindest rhetorisch wiederaufzubauen: Die Schuldenbremse solle nach ihrer Meinung „gelockert“ werden, damit das politische Tagesgeschäft vorerst ungehindert weitergehen kann.
Meine Damen und Herren, es ist eigentlich ganz einfach: Geld, dass man nicht hat, kann man nicht ausgeben. Man kann es sich höchstens leihen – dann fallen Zinsen und Tilgung an. Oder man kann eine Gehaltserhöhung fordern – in die Sprache der Politik übersetzt: Steuern und Abgaben noch weiter erhöhen. Man kann aber auch mit dem Sparen beginnen und überflüssige Positionen, Pöstchen und Posten aus dem Haushaltsplan streichen. Das wäre vernünftig und wirkt deshalb unwahrscheinlich.
Allein beim Personal der polit-medialen Kaste, die uns rhetorisch auf den Kopf pinkelt und behauptet, es regnet, bestünde hier ein Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe: Mehr als die Hälfte von diesen Leuten wird nicht wirklich gebraucht – nur welche ist das?
Das Geld ist alle
Herr Wüst aus Düsseldorf (CDU) will noch immer nicht verstehen, dass es sich bei ihm um eine landespolitische Handpuppe handelt, durch die uns die Spitzen der deutschen Ökopathie ihre Stinkefinger jederlei Geschlechts zeigen. Wüst – nominell konservativer Chef einer de facto rot-grünen Landesregierung – beeilte sich, nach dem vielzitierten Urteil aus Karlsruhe einer Berliner Hampel-Regierung politisch zur Seite zu springen, die sich mal wieder in den Fuß geschossen hat.
Die Schuldenbremse, die Wüsts Partei einst nicht ohne Talent im Grundgesetz verankert hatte, wäre nicht mehr zeitgemäß, weil „zukunftsfeindlich“, erklärte ein politisch scheintoter Ministerpräsident von NRW, aus dessen Knochen sich die Grünen längst ihren Wigwam gebaut haben (oder was man sich sonst so baut, wenn man „klimaneutral“ leben möchte). Man könne die Fesseln auch wieder lösen, die man sich im Interesse einer nachhaltigen Finanzplanung selbst angelegt hatte, so Wüst.
Mit anderen Worten: Wüst will Schulden machen, bis der Arzt kommt. Sich per Schattenhaushalt („Sondervermögen“) Geld ins Portemonnaie zu lügen, das nicht wirklich existiert, geht ja nach dem Karlsruher Urteil nicht mehr. Also muss man sich eben anderweitig darum bemühen, dass genug finanzpolitischer Kitt vorhanden ist, damit die „Drei von der Zankstelle“ (von Storch dixit) im laufenden Haushaltsjahr irgendwie über die Runden kommen.
Kai Wegner – Bürgermeister von Bullerbü und einer der grünsten Christdemagogen der Bundeshauptstadt – schloss sich Wüsts Forderungen an. In vorauseilendem Gehorsam fordern die beiden Kompetenzzentren der „modernen Großstadtpartei“ nun eine steigende Neuverschuldung des Bundes, weil die politischen Konsequenzen sonst höchst offensichtlich wären: Ein Regierungswechsel, per Koalitionsumbildung oder Neuwahlen. Und wie letztere ausgehen würden, dazu genügt ein Blick in die laufenden Umfragen.
Nach dem Motto „Sei mutig – lass mich hintern Baum“ beeilen sich Wüst und Wegner so sehr, der Hampel-Regierung dringend benötigte Luft zum Atmen zu verschaffen, als stünde die eigene politische Existenz auf dem Spiel. Denn wahrscheinlich tut sie das wirklich.
Sekundiert wird der landespolitischen Garnitur der nominell konservativen Union von Winfried Kretschmann aus BaWü, dessen Ökopathen nach aktuellen Zahlen in Stuttgart nur noch drittstärkste Partei würden. Es scheint also etwas dran zu sein, wenn böse Zungen behaupten, dass man statt der Union auch gleich bei den Ökopathen seine Kreuzchen machen kann.
Tabula Rasa
Natürlich haben all die finanzpolitischen Gedankenspiele aus den Untiefen der offiziellen Politik nur ein Ziel: Den Tag der Entscheidung so lange wie möglich hinauszuzögern. Und damit dafür zu sorgen, dass alles so weitergehen kann, wie bislang. Denn mit den üblichen Verdächtigen wird sich im besten Gagaland aller Zeiten nichts ändern – da kann der Souverän jederlei Geschlechts so lange irgendwelche Wahlzettel ausfüllen, bis ihm die Finger schmerzen.
Mit der modernen – oder vielmehr: rot-grünen – Großstadtpartei wird sich genauso wenig an den realpolitischen Grundlagen ändern, wie mit den anderen Alt-Parteien. Apropos: Warum hat es die SED-Nachfolgeorganisation „Die Linke“ in Westdeutschland so schwer? Weil es dort bereits drei bis vier Linksparteien gibt.
Angst fressen Seele auf
Jede wirkliche Veränderung – und die wünscht sich eine deutliche Mehrheit zumindest in Umfragen seit Monaten, wenn nicht seit Jahren – würde eine grundlegende Politikwende erfordern.
Friedrich Merz (CDU) hatte der deutschen Sozialkleptokratie diesbezüglich bereits einschlägige Verhandlungsangebote gemacht – Streichung der Bürgergelderhöhung und des Heizgesetzes – bevor seine zweite Reihe umkippte, dem CDU-Vorsitzenden in den Rücken fiel und der Hampel-Regierung die Kreditlinie verlängert hat. All die hässlichen Kommentare auf X (vormals Twitter) hätten diese zarten Blümchen nicht ausgehalten, die sich vollumfänglich von der Diktatur des Kommentariats abhängig gemacht haben.
Es fragt sich somit, ob die deutsche Christdemagogie in ihrer derzeitigen Inkarnation überhaupt dazu im Stande wäre, einen echten Politikwechsel durchzuführen und durchzuhalten. Dr. Helmut „Birne“ Kohl hat 16 Jahre lang trotz schlechter Presse regiert. Das Duo Wüst und Wegner würde vermutlich nicht mal 16 Stunden eines derartigen rhetorischen Dauerbeschusses überstehen.
Der Spiegel, Leib- und Magenspeise des rot-grünen Establishments und Leitorgan der linksalternativen Gleichschaltung, hat es „Birne“ niemals verziehen, dass er sich nicht von ihm aus dem Amt schreiben ließ. So viel Sitzfleisch – oder auch Rückgrat – bringen die Mogelpackungen, die derzeit die CDU bevölkern, natürlich nicht mit. Bereits beim Gedanken an schlechte Presse wird die zweite Reihe der Scherz-Partei grüner als Riccarda Lang und roter als Sarah Wagenknecht.
Die deutsche Christdemagogie ist das, was einem passiert, wenn man meint, man müsste sich um Politik nicht kümmern, weil man dafür einen Bundestagsabgeordneten jederlei Geschlechts hat. Was ihr an Mut fehlt, macht sie durch Phantasie wieder wett. Ihre politischen Ängste laufen darauf hinaus, die sich abzeichnenden Risse mit steigender Neuverschuldung zu kitten, Verwerfungen mit einer „Lockerung der Schuldenbremse“ überzutapezieren, nur um dem Stimmungswandel der Öffentlichkeit nicht ins Auge zu sehen und von ihm verschont zu bleiben.
Sir Winston Churchill hat dazu bereits alles Wesentliche gesagt: Angsthasen füttern ein Krokodil in der Hoffnung, dass es sie erst ganz zum Schluss frisst.
Weil sie wissen, dass sie ihm außer einem entschiedenen „Weiter so“ nichts zu entgegnen haben – und selbst das auch nur auf Kosten Dritter. Vor die Wahl gestellt zwischen dem Wohlstand des Landes und dem eigenen Wohlergehen will man sich in der CDU mal wieder zielstrebig für Letzteres entscheiden.
Autor: Ramiro Fulano https://haolam.de/artikel/Deutschland/58077/CDU-will-Schuldenbremse-lsen-Die-Stunde-der-Angsthasen.html