Month: February 2024

International hauptsächlich als Witzfigur wahrgenommen zu werden, ist für einen Außenpolitiker wohl die Höchststrafe. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat für Deutschlands “feministische Außenministerin” nur noch Spott und Hohn übrig.

Beißender Spott auf Telegram

Wie ernst die selbsternannte „Völkerrechtlerin“ Annalena Baerbock in Russland noch genommen wird, demonstrierte am Samstag die Sprecherin des russischen Außenamts mit einem launigen Posting auf Telegram. Darin schrieb sie:

Wie man so schön sagt, niemand hat geglaubt, dass eine 360-Grad-Wendung zu einem Kurswechsel führen würde, was wichtig ist. Was für eine erstaunlich ungebildete und offen gesagt kleinkarierte Vertreterin Deutschlands. Und schließlich ist sie nicht allein, es gibt Hunderte und Aberhunderte von ihnen in den EU-Regierungen.

Mit ihrem Kommentar machte sich Sacharowa lustig über sinnlose Aktionen der EU, die nichts bewirken, aber von Baerbock trotzdem als „wichtig“ erachtet würden. Denn die Deutsche hatte zuvor gesagt, niemand in Europa glaube, dass Sanktionen Russland aufhalten, wenn sie verhängt würden, aber sie trotzdem meine, dass die Sanktionen “wichtig” seien.

Offensichtlich genauso wichtig, wie sich 360 Grad im Kreis zu drehen, wie Baerbock vor einem Jahr gemeint hatte, was Wladimir Putin machen müsste, damit wieder Frieden in der Ukraine einkehren kann. Was ebenfalls nonsens ist, denn wenn man sich um 360 Grad dreht, ist man wieder genau dort, wo man zuvor war.

Stellvertreter mit Minister verwechselt

Zusätzlich beschrieb Sacharowa einen neuerlich peinlichen Auftritt der Ministerin, der erst letzte Woche beim Vorbereitungstreffen der Außenminister zum G20 -Gipfel in Rio de Janeiro stattgefunden hatte. Dort hatte Baerbock ins Mikrofon geschrien:

Sergej Lawrow, ich wende mich an Sie!

Nur zu dumm, dass der Minister zu diesem Zeitpunkt gar nicht im Saal war, sondern bilaterale Treffen abhielt, berichtet Sacharowa. An seiner Stelle saß ein Abgeordneter, der vergeblich versuchte, Annalena zu erklären, dass er nicht Lawrow sei, aber sie konnte nicht überzeugt werden.

„Oder sie verstand, dass es nichts ändern würde, den Empfänger nicht zu kennen, „es sei nur wichtig“, spöttelte die russische Diplomatin abschließend.

Baerbock laut Russlands Außenamtssprecherin “ungebildet und kleinkariert” – Unzensuriert

Der Fall Teichtmeister hat etliche Schlagzeilen gefüllt. Nun wurde in Wien kürzlich ein erneuter Missbrauchsfall Jugendlicher im Kulturbereich bekannt.  Der Kultursprecher der Wiener Freiheitlichen, Stefan Berger, warnt, dass Kinder und Jugendliche im Kulturbereich in letzter Zeit gehäuft Gefährdungen ausgesetzt sind. „Es kann nicht sein, dass Eltern ihre Kinder mit einem mulmigen Gefühl in Kulturinstitutionen geben, weil sie sexuelle Übergriffe befürchten. Dem muss entschieden entgegengetreten werden“, so Berger in einer Aussendung.

Um den Kinderschutz im Kulturbereich zu verbessern, brachten die Wiener Freiheitlichen einen Antrag im Gemeinderat ein. Darin wird die Stadt Wien aufgefordert, alle möglichen Maßnahmen zur Prävention von sexuellem Missbrauch und zur Sensibilisierung von Beteiligten im Kulturbereich zu ergreifen, um den Schutz Minderjähriger bestmöglich zu garantieren. Außerdem wird angesichts der Häufung pädophiler Straftaten gefordert, alle Förderrichtlinien im Bereich der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft dahingehend zu adaptieren, dass Fördernehmer der Stadt Wien, die beabsichtigen mit Minderjährigen zu arbeiten, ein zeitgemäßes Kinderschutzkonzept vorzulegen haben.

Der Antrag der FPÖ fand breite Zustimmung. Die einzige Fraktion, die dem Antrag nicht zustimmte, waren die Grünen. Das zeigt einmal mehr den problematischen Umgang der Linken mit Kindesmissbrauch. Anfang der 1980er-Jahre setzten sich die Grünen massiv für die Legalisierung von Pädophilie ein – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in Österreich.

Konkret geht es um das „Programm zur Sexualität“ der Alternativen Liste Wien (ALW) aus dem Jahr 1984. Darin heißt es: „Wir treten für das Recht eines/r jeden auf Homosexualität, auf freie und selbstbestimmte Verbindung zwischen jedem/jeder und jedem/jeder, unabhängig von Geschlecht und Alter und sonstigen Regeln und Einschränkungen.“

Dann wird beklagt: „Noch immer existieren in Österreich diskriminierende Gesetze gegen sexuelle Kommunikation der Kinder mit Erwachsenen (StGB): § 206 Beischlaf mit einer unmündigen Person § 207 Unzucht mit Unmündigen. (…) In Handlungen sexueller Kommunikation, die dem freien Einverständnis aller Beteiligten (also auch der Kinder) entspringen, darf kein demokratischer Gesetzgeber sich einmischen (…)“

Die Grünen als Pädophilen-Versteher – ZurZeit

Mehrere Abgeordnete haben gerade eine Meldung an den Präfekten und den Staatsanwalt von Lyon über die Errichtung einer Moschee im städtischen Jugendheim Debussy eingereicht. Diese Fragen wurden von der kommunistischen Bürgermeisterin Michèle Picard vom Tisch gewischt.

Das Wohnheim Debussy am Fuße der Hochhäuser von Vénissieux wurde inmitten der großen Wohnsiedlungen errichtet und ähnelt all den kleinen Vereinshäusern, die in ganz Frankreich für Stadtteilvereine reserviert sind. Es fiel Mitte der 2010er Jahre in den Besitz der Stadt, nachdem der Erbpachtvertrag, den der Sozialmieter Alliade für diesen Teil des Plateaus der Minguettes abgeschlossen hatte, ausgelaufen war.

Schon damals zeichnete sich der Ort durch einen Spind im Hof aus, in dem die Schuhe der Muslime aufbewahrt wurden, die zum Gebet kamen. Von den Vereinen, die das Gebäude nutzen, haben zwei einen religiösen Hintergrund und nutzen es als Gotteshaus. Am Eingang hängt sogar ein Schild mit der Aufschrift “Es-Salam-Moschee” in weißen Buchstaben auf grünem Hintergrund. Diese Bezeichnung wird im Internet verwendet, wo die 1 rue Claude Debussy als Moschee identifiziert wird. In Kommentaren auf Websites, die sich der muslimischen Religion widmen, wird darauf verwiesen.

Genau diese Situation prangerte heute die Oppositionsgruppe im Stadtrat Vénissieux en mieux an, die aus zwei Abgeordneten der Les Républicains, Aurélien Arnould und Cyril Santander, besteht. Quentin Taïeb, Vertreter der Partei in diesem Sektor, reichte am Mittwoch, den 21. Februar, eine diesbezügliche Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Lyon und dem Präfekten des Departements Rhône ein. Darin verweist er auf “eine besorgniserregende Situation, die dem Grundsatz der Laizität und der öffentlichen Ordnung schadet”. “Die Stadtverwaltung von Vénissieux stellt der Es-Salam-Moschee den Saal Claude Debussy für kultische Aktivitäten zur Verfügung, was in krassem Widerspruch zu den geltenden gesetzlichen Bestimmungen steht, da diese Bereitstellung kontinuierlich und dauerhaft erfolgt”, so der Beschwerdeführer in dem Bericht, der von Le Figaro eingesehen werden konnte.

Die von Le Figaro kontaktierte Bürgermeisterin der Gemeinde, Michèle Picard (PCF), beharrt auf der Legalität der Situation. “Zwei der zehn Vereine, die die Räumlichkeiten nutzen, haben kultische Aktivitäten, aber es handelt sich um Vereine nach dem Gesetz von 1901, mit einer Nutzungsvereinbarung, wie ein Sportverein. Diese Vereine zahlen die Nebenkosten, ganz legal”. Der Gemeindevorsteher sagt, er habe mit der Präfektur zusammengearbeitet, als seine Gemeinde den Raum 2015 zurückerhielt, um die ohne Genehmigung vergrößerten Räumlichkeiten wieder in Einklang mit den Vorschriften zu bringen und die Nutzungsvereinbarungen zu unterzeichnen. Zu diesem Zeitpunkt war ein anderer Raum, in dem sich ein Gebetsraum befand, im Pyramidenviertel aus Sicherheitsgründen abgerissen worden.

Obwohl das Gesetz von 1905, das den Laizismus kodifiziert, die Finanzierung von Religionen verbietet, werden die Stadtverwaltungen regelmäßig mit Anträgen konfrontiert, Vereinen Räume zur Verfügung zu stellen, von denen einige kultische oder politische Ziele verfolgen können. In seiner Ausschreibung erinnert Quentin Taïeb daran, dass das Gesetzbuch der Gebietskörperschaften vorsieht, dass diese Art der Bevorzugung möglich ist, aber zeitlich begrenzt bleiben muss. “Diese Entscheidung darf keinen exklusiven und dauerhaften Charakter haben, wie vom Staatsrat präzisiert”, betont er. Die Präfektur hat die Meldung erhalten und erklärte gegenüber dem Figaro, dass sie sie prüfen werde.

“Sie sind seit Jahren dort und es war für niemanden ein Problem”, seufzt seinerseits ein religiöser Führer, der diese Polemik bedauert. Quentin Taïeb fordert jedoch, “den Saal Claude Debussy von seiner ausschließlichen Nutzung durch die Es-Salam-Moschee zu befreien” und verweist auf “die Neigung von Frau Picard, den Kommunitarismus zu praktizieren”. Der LR-Funktionär hatte bereits im Dezember eine Ausschreibung eingereicht, um die Präsenz eines Abgeordneten in der städtischen Mehrheit anzuprangern, der in den Verein Millî Görüş investiert, der dem türkischen Machthaber nahesteht und zahlreiche Moscheen in Europa betreibt, darunter auch die Moschee in Décines in einem Vorort von Lyon.

www.lefigaro.fr

Während die FPÖ anlässlich des Prostituierten-Mord einmal mehr auf die Asyl-Problematik aufmerksam macht (UT24 berichtete), gibt Sozialminister Johannes Rauch pauschal allen Männern die Schuld für derartige Taten.

In der Nacht auf Samstag ermordete der 27-jährige Asylant Ebadullah A. drei Prostituierte in Wien-Brigittenau. Er griff zum Messer, weil er als Kunde von den Frauen abgewiesen wurde (hier geht’s zum Artikel).

Brisant: Der Afghane dürfte sich eigentlich gar nicht in Wien aufhalten, da sein Asylantrag in Kärnten gestellt wurde – aus diesem Grund dürfte er das Bundesland gar nicht verlassen, berichtet oe24.

Die FPÖ forderte im Zusammenhang mit dem brutalen Mord eine „rigorose Abschiebe-Politik“ und Rückführungen auch nach Afghanistan. Im gleichen Atemzug sprach Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) von einer Tat, für die man Männer im allgemeinen verantwortlichen machen müsste.

„Gewalt an Frauen geht fast immer von Männern aus. Sexistische Einstellungen bilden dafür den Nährboden“, schrieb der Minister in seinem Tweet, für den er ordentlich Gegenwind erhielt. Viele Kommentatoren unterstellten Rauch, das Asyl-Problem damit zu verharmlosen und mit einer „Femizid“-Debatte davon abzulenken.

Minister gibt allen Männern die Schuld für Mord – UnserTirol24

In Kanada regiert Premierminister Justin Trudeau in einer Minderheitsregierung, die von der Mitte-Links-Partei NDP unterstützt wird.

Linke Lust am Verbot

Charlie Angus, einer der 25 Abgeordneten der NDP, brachte nun einen Gesetzentwurf ein, um die Förderung von Erdöl und Erdgas zu verbieten. Demnach soll bestraft werden, wer fossile Energieträger mit Mitteln bewirbt, „die geeignet sind, Einstellungen, Überzeugungen und Verhaltensweisen in Bezug auf das Produkt oder die Dienstleistung zu beeinflussen und zu formen“.

Werbung für Erdöl- oder Erdgasprodukte würden damit verboten. Mehr noch: Tankstellenbetreibern soll mit dem neuen Gesetz untersagt werden, Kundenkarten auszugeben oder Werbeaktivitäten zu setzen.

Nur Verdammen sei erlaubt

Das Gesetz sieht weitreichende Einschränkungen für den Umgang mit Produkten auf Basis fossiler Energieträger vor. So wäre die Behauptung, dass die Nutzung von Kohlenwasserstoffen auch positive Auswirkungen auf Kanada oder die Weltwirtschaft hätte, strafbar, nämlich mit bis zu 500.000 kanadischen Dollar und zwei Jahren Haft.

Die Pressesprecherin des kanadischen Umweltministers begrüßte den Gesetzesentwurf der NDP im Parlament. Man werde den Gesetzentwurf sorgfältig prüfen und freue sich auf die Debatten zu diesem wichtigen Thema.

Gesetzesentwurf: Selbst Bewerbung von fossilen Energieträgern soll bestraft werden – Unzensuriert

Der 42-jährige Francisco Javier L. G. war und ist biologisch ein Mann. Daran möchte der Vollbartträger nach eigener Auskunft auch nichts ändern. Sexuell fühlt er sich zu Frauen hingezogen.

Per Unterschrift zur Frau

Und trotzdem beantragte er im April 2023 die Änderung seiner Geschlechtsidentität, die ihm auch gewährt wurde. Der Soldat ist jetzt offiziell eine Frau, wobei lediglich seine Unterschrift genügte. Er brauchte sich dafür weder einer Hormonbehandlung noch anderer geschlechtsangleichender Operationen unterziehen oder eine solche ankündigen.

So weit, so gut ein Fall für das eigene Schlafzimmer. Problematisch wurde es jedoch, als die „Frau“ Zutritt zu den Damengarderoben des spanischen Militärs begehrte. Mit der lächerlichen Begründung, diese seien überbelegt, wurde dies dem biologischen Mann zunächst untersagt und dafür Möglichkeiten zum Umziehen in den weiblichen Offiziersräumen angeboten, wenn keine Frauen anwesend sind.

Disziplinäre Konsequenzen – für die Frauen

Doch das will Fancisco Javier nicht und droht mit Klage. Die Chance auf Erfolg vor Gericht gilt als hoch, weil er kraft Gesetz eine Frau ist und nicht diskriminiert werden darf. Weigern sich Frauen im spanischen Militär, sich in seiner Gegenwart umzuziehen oder zu duschen, drohen disziplinäre Konsequenzen – für die Frauen.

Der Fall sorgt für große Aufmerksamkeit in Spanien. Während die Linken den Soldaten zur Ikone der Gender-Bewegung stilisieren und die „transphoben Zustände“ im Militär kritisieren, weisen die Rechten auf die Folgen der Gender-Ideologie für Frauen und Mädchen hin.

Regionalgesetze zurückgenommen

Dennoch ist das Bundesgesetz, das solche Fälle ermöglicht, in Kraft. Nicht so entsprechende Regionalgesetze. So hat Madrid im Dezember 2023 sein Transgesetz wieder zurückgenommen.

Gender-Ideologie: Männlicher Soldat will Zutritt zur Damengarderobe vor Gericht erstreiten – Unzensuriert

Drei Frauen wurden gestern, Freitag, in einem Bordell im Wiener Gemeindebezirk Brigittenau ermordet. Bei dem inzwischen festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich um einen 27-jährigen Afghanen, der seine Opfer mit einem Messer erstochen haben soll.

Möglicherweise gekränkte “Ehre” als Auslöser der Tat
Wie die blutige Tat sich genau abgespielt hat, ist derzeit noch Gegenstand der Ermittlungen. Mehr wisse man nach der Befragung des tatverdächtigen Afghanen und weiterer möglicher Zeugen, sagte ein Sprecher der Polizei gegenüber dem Kurier. Auch ob der Mann bei der Tat, die ihm vorgeworfen wird, unter Drogeneinfluss stand, und an welchen Orten der Dreifachmord stattfand, sowie ein mögliches Motiv ist noch unklar. Anscheinend hat das Blutbad jedoch an mehreren Orten des Etablissements stattgefunden. Ein mögliches Tatmotiv könnte nach Medienberichten sein, dass der Mann das Massagestudio am Tattag als letzter betreten haben könnte und deshalb von den anwesenden Frauen abgewiesen wurde – er sich also in seiner Ehre gekränkt fühlte und deshalb zustach.

Täter trug bei Festnahme noch Tatwaffe bei sich

Der Afghane konnte jedenfalls im Rahmen einer Sofortfahndung rasch gefasst werden und die Exekutive konnte den 27-Jährigen in unmittelbarer Nähe des Tatorts in Gewahrsam nehmen. Der Afghane wurde zur Behandlung ins Krankenhaus eingeliefert; offensichtlich hatte er sich im Kampf mit seinen mutmaßlichen Opfern leichte Verletzungen zugezogen. Zudem hatte er bei der Festnahme noch die mutmaßliche Tatwaffe bei sich.

Drei Frauen in Bordell erstochen: Tatverdächtiger Afghane (27) gefasst – Unzensuriert