Der des Mordes verdächtigte Shamran Mehmood Raja stand diese Woche vor dem Schwurgericht des Departements Val-de-Marne. Er wurde zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Mann pakistanischer Herkunft, der zur Tatzeit 32 Jahre alt war, erhielt außerdem ein dauerhaftes Einreiseverbot für Frankreich. Die Vorsitzende Richterin betonte die “Schwere” seines Verbrechens, aber auch seine “Haltung auch nach diesen Taten”.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft attackierte Shamran Mehmood Raja Sandra Bignet, möglicherweise nachdem sie seine Annäherungsversuche abgelehnt hatte. […] Während des gesamten Prozesses, der am 24. Januar begann, bestritt der Angeklagte, Sandra Bignet in der Franprix-Filiale in Quincy-sous-Sénart (Essonne) erwürgt zu haben, wo sie sich gegen Mittag für eine Umfrage im Rahmen ihres Masterstudiums in Marketing aufhielt. […] Der Körper der jungen Frau zeigte laut Autopsie keine Anzeichen einer Vergewaltigung, aber die DNA des Angeklagten wurde unter einem der Fingernägel des Opfers und auf ihrer Jeans im Hüftbereich gefunden.
Der Onkel, der Bruder und der Cousin von Shamran Mehmood Raja wurden hingegen zu Bewährungsstrafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt, weil sie dem Angeklagten beim Transport der Leiche geholfen hatten, möglicherweise nachdem sie diese zwei Tage lang in einem der Kühlräume des Franprix versteckt hatten.
Die Autopsie hält es nämlich für unwahrscheinlich, dass die Leiche der jungen Frau seit dem Abend des 9. Mai bis zu ihrer Entdeckung in der Truhe lag, wie Shamran Mehmood Raja verteidigte: Die Leiche war zu gut konserviert, als dass sie nicht bei einer niedrigen Temperatur gehalten worden wäre. […] 20 minutes
Während empörte belgische Landwirte weiterhin Häfen und Grenzen in den Niederlanden blockierten, gaben die Polizeibehörden eine Erklärung ab, in der sie die Demonstranten öffentlich unterstützten – sie schienen deren Unmut mit der Regierung zu teilen.
Am Morgen des 2. Februar beendete der belgische Premierminister Alexander De Croo die Blockaden.
“Das Signal ist gegeben, auch von unserer Seite”, sagte er und fügte hinzu, dass man auf allen politischen Ebenen mit den Landwirten spreche und “zuhören” werde.
Dies schien bei der VSOA, der Gewerkschaft der belgischen Polizei, auf taube Ohren zu stoßen.
In einer öffentlichen Erklärung ließ sie verlauten, dass ihre Mitglieder die Blockade in nächster Zeit nicht auflösen würden. Im Gegenteil, sie bot den Demonstranten ihre Unterstützung an und erklärte, sie “teile den Unmut” über die Regierung.
Die Erklärung richtete sich an die Landwirte und lautete wie folgt: “Sie sind in den letzten Jahren mit immer strengeren Vorschriften und stark steigenden Kosten konfrontiert worden, die von den politischen Behörden auferlegt wurden.
“Wie kann ein junger Landwirt unter diesen Umständen noch an eine Zukunft glauben, in der harte Arbeit belohnt wird?
“Wir verstehen Ihre Wut auf eine Regierung, die sich nicht an Vereinbarungen hält und Ihrer Forderung, die Zukunft der Landwirtschaft in Belgien zu verankern und zu sichern, gleichgültig gegenübersteht”, so der VSOA.
Die Polizeibehörden werfen der belgischen Regierung vor, in der Vergangenheit “Versprechen gebrochen” zu haben und daher “nicht vertrauenswürdig” zu sein.
“Wir teilen Ihre Wut”, fügte der VSOA mit Blick auf die Empörung der Landwirte hinzu.
Er fuhr fort: “Wenn man dann noch eine Prise Arroganz und eine abgehobene Sicht auf die Realität hinzufügt, sollte es niemanden überraschen, warum die Menschen eine Verachtung für die traditionellen Parteien hegen, die das Land seit Jahrzehnten regiert haben.
“Wir verstehen und teilen Ihre Gefühle der Frustration gegenüber diesen Politikern; darüber hinaus stehen wir mit Ihnen im Kampf, dies aufzudecken und zu bekämpfen.”
Am späten Abend des 1. Februar erklärte Innenministerin Annelies Verlinden, die damit de facto Polizeichefin ist, gegenüber den Medien, dass “Dialog” die “beste Lösung” sei.
Für viele schien dies auf ein gewisses Entgegenkommen der Polizei gegenüber den Bauern hinzudeuten – und vielleicht auf eine bewusste Änderung der Haltung der Regierung.
“Das Eingreifen der Polizei hat nicht abgenommen, es ist nur weniger sichtbar”, sagte sie.
“Der Einsatz von Wasserwerfern, Granaten oder Tränengas ist das letzte Mittel. Jetzt wird mehr Wert auf Gespräche mit den Landwirten über den ihnen zugestandenen Platz für Proteste gelegt”, sagte Verlinden im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender vrtNews.
“Es ist nicht meine Aufgabe, die Blockaden zu beseitigen.”
Trotzdem scheint die Realität etwas differenzierter zu sein. Für viele sieht es so aus, als ob die Polizei beschlossen hat, die Proteste zu unterstützen – ungeachtet aller Wünsche, die die Regierung hinsichtlich der Situation haben könnte.
Die Strafverfolgungsbehörden erklärten, die Bauern hätten “massive Unterstützung in der Bevölkerung” und wünschten ihnen “viel Erfolg” in ihrem Kampf.
Allerdings fordern sie die Bauern auf, “Respekt” vor der Polizei zu zeigen und keine Gewalt gegen sie anzuwenden.
“Im Gegenzug werden wir, die Polizeikräfte, immer unser Möglichstes tun, um Ihre Aktionen zu begleiten, damit Ihre Botschaft gehört wird”, heißt es in der Erklärung.
Die belgische Regierung und die Polizei haben ein schwieriges Verhältnis, seit Brüssel in den Augen der Strafverfolgungsbehörden Versprechen über bessere Gehälter und andere Vergütungen nicht eingehalten hat.
Hinzu kommt ein gefühlter Mangel an Respekt, der sich nach Ansicht der Polizeibeamten beispielsweise in der ” mangelhaften ” Bestrafung von Kriminellen äußert, die wegen Angriffen auf ihre Beamten verurteilt wurden.
We verbroederen vanavond met Nederland. Pal op de grens. Ik denk dat Hoogstraten nooit zoveel trekkers heeft geteld. We gaan een nachtje door. Automobilisten en vrachtwagens kunnen passeren. We staan tussen twee opritten. Ook de vluchtstrook blijft netjes open. https://t.co/VzqWUF7SZFpic.twitter.com/7faaU86gj0
Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Problem mit politisch neutraler Berichterstattung hat, ist längst offensichtlich. Doch im Zuge der ÖRR-Berichterstattung über die „Anti-Rechts“-Demonstrationen macht sich die Lügenpresse noch verdächtiger: Eine Recherche legt offen, wie häufig die Zuschauer allein im Januar mit faulen Tricks hinters Licht geführt wurden. Es ist absehbar: Die Systemmedien manövrieren zielsicher in die völlige Unglaubwürdigkeit.
Wenn Medien über Demonstrationen berichten, geht es normalerweise darum, unabhängige Meinungen für die breite Öffentlichkeit einzufangen. Doch anstatt einfach nur ihren Job zu machen, nutzten die öffentlich-rechtlichen Medien in den letzten Wochen Interviews auf den „Anti-Rechts-Demonstrationen“, um das Stimmungsbild der Demonstrationsteilnehmer und Passanten zu manipulieren. So interviewte der ÖRR in den letzten Wochen scheinbar „zufällig“ ausgewählte Personen zum Thema.
98 „Fehler“ im Jänner
Doch eine Recherche der X-Nutzerin JuWeiMa deckte die Hintergründe dieser Interviews auf: So handelte es sich bei fast allen Interviewpartnern um Mitglieder der SPD, der Grünen oder der Linken. Die vermeintlich gerade vorbeikommenden Auserwählten waren also kein „Zufall“. Pikant: Die Parteizugehörigkeit wurde den Zuschauern schlicht verschwiegen! Derartige „Fehler“ unterliefen den ÖRR allein im Januar ganze 98 Mal.
Keine Transparenz
Problematisch ist, dass viele Parteimitglieder in einschlägigen Stiftungen wie der Heinrich-Böll-Stiftung oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeiten. Letztere fällt ungewöhnlich oft im Zusammenhang mit linksextremen Antifa-Gruppen auf. Und das Publikum? Bleibt unbehelligt. Doch es kommt noch dicker: Die scheinbar zufälligen Interviewpartner des ÖRR waren nicht nur Mitglieder linker Regierungsparteien. So wurden vermeintliche „Experten“ und Aktivisten auf den Demonstrationen befragt. Dabei machte sich der ÖRR nicht einmal die Mühe, Parteimitglieder zu suchen, sondern griff einfach auf Rundfunkmitarbeiter aus den eigenen Reihen zurück.
Mitarbeiter aus den eigenen Reihen
Ein besonders peinlicher Fall wurde kürzlich beim Hessischen Rundfunk (HR) bekannt. Dort war eine Aktivistin einer Initiative für Schwarze Menschen namens Hadija Haruna-Oelker zu Gast, um über „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ zu sprechen. Dass diese Aktivistin freie Mitarbeiterin der ARD und Kollegin des Reporters ist, hielt der HR allerdings nicht für erwähnenswert. Und das ist kein Einzelfall: Ganze acht Mal leisteten sich ARD und ZDF im Januar solche „Zufallsinterviews“ mit ÖRR-Mitarbeitern. Der Grund dafür? Sicher kein Mangel an gesprächsbereiten Passanten, sondern bewusste Täuschung.
Linksradikale Akteure als Experten
Dass die Auswahl der Interviewpartner aus politischem Kalkül erfolgt, ist besonders gefährlich, weil auf diese Weise linksradikale Akteure Einzug in die ohnehin tendenziösen Medien halten. So geschehen, als das ZDF zur Bewertung des angeblichen „Geheimtreffens“ in Potsdam eine bekennende linke Aktivistin einlud: Natascha Strobl. Diese ist bestens mit linksextremen Antifa-Gruppen vernetzt und war zeitweise Sprecherin der „Offensive gegen Rechts“. Diese war an den Krawallen im Zuge der sogenannten Proteste gegen den Wiener Akademikerball beteiligt. Zudem solidarisierte sich Strobl öffentlich mit der verurteilten Linksterroristin Lina E. An Transparenz über die linksradikalen Umtriebe von Frau Strobl oder gar an ein Zurückrudern hat im ÖRR niemand gedacht: Möglicherweise hat man sie bewusst eingeladen.
Bewusste Manipulation und Unterwanderung
Die rein „zufällig“ ausgewählten Experten und besorgten Bürger sind nur ein Teil der bewussten Manipulation des öffentlichen Meinungsbildes durch den ÖRR. Es wird sorgfältig ausgewählt, wem man öffentliche Glaubwürdigkeit zuschreibt, und so kann man das öffentlich dargestellte Meinungsbild gezielt steuern. Wie man sieht, gibt man sich nicht einmal die Mühe, dies zu verschleiern. Das Gefährliche an dieser Entwicklung ist nicht nur, dass offen regierungstreu statt neutral berichtet wird, sondern auch, dass die Systemmedien immer häufiger von Linksradikalen und Linksextremisten unterwandert werden. Damit wird der ÖRR für die Bürger immer unglaubwürdiger und tendenziöser, bis er zum reinen Propagandaapparat des Staates degeneriert.
Nachdem Bauern in den Niederlanden, der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich gegen Überregulierung, immer höhere Abgaben und Zwangsbewirtschaftungen auf die Straße gingen, erreichte der Protest nun die Machtzentrale der EU, Brüssel. Foto: Hinnerk11 / wikimedia commons (CC BY SA 4.0)
Erst im November hatte das EU-Parlament gegen die Empfehlung des EU-Umweltausschuss das umstrittene Renaturierungsgesetz durchgewunken.
Planwirtschaft fordert Flächenstilllegungen
Das bedeutet, dass ein Fünftel der Land- und Meeresfläche der europäischen Staaten stillgelegt werden müssen. Wie in der nicht ohne Grund gescheiterten kommunistischen Planwirtschaft will die EU-Kommission vorschreiben, was und wie auf Europas Feldern wachsen darf.
Angesichts der europaweiten Proteste der Landwirte hat die EU-Kommission laut Medienberichten am Mittwoch die Ausnahmeregelungen für diese Flächen-Stilllegungen rückwirkend um ein Jahr verlängert – aber weder aufgehoben noch eine Aufhebung in Aussicht gestellt.
Gegen Umweltauflagen und Billig-Importe
Deshalb demonstrierten die Bauern gestern, Donnerstag, weiter. In Brüssel, der Machtzentrale der EU, blockierten sie mit Traktoren die Zufahrten zum EU-Parlament, errichteten Barrikaden und zündeten Pyrotechnik. Rund 1.300 Traktoren aus Frankreich, Belgien, Spanien, Italien und Portugal legten den Verkehr in Brüssel lahm.
Sie demonstrieren gegen immer höhere Abgaben, Umweltauflagen, Diktate aus Brüssel, wie die Felder zu bestellen sind, und Billig-Importe. Auf Traktoren waren Schilder zu lesen mit Aufschriften wie „Wer die Erde liebt, soll diejenigen unterstützen, die sich um sie kümmern“.
Verhöhnung der Europäer
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte in Politikersprech:
Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, denjenigen, die protestieren, die Schuld zu geben, sondern vielmehr sagen, dass wir ihnen zuhören.
Was sie unter „zuhören“ versteht, verstehen die Bauern auch: Das umstrittene Renaturierungsgesetz ist nach wie vor in Kraft, die rot-grün-gelbe Regierung in Berlin will weiter an der Abschaffung der Agrardiesel-Steuervergütung festhalten. Am Mittwoch legte die EU neue Entwürfe vor, die Aussetzung der Einfuhrzölle auf ukrainische Exporte um ein weiteres Jahr bis Juni 2025 zu verlängern – was die europäischen Bauern in Existenznöte bringt. Im Rahmen des “Green Deal” sollen weiterhin europaweit klimafreundliche Maßnahmen auch die Landwirtschaft und Tierhaltung regulieren und einschränken; daran wird nicht gerüttelt.
Die Mächtigen sitzen die Proteste also einfach aus – und „hören zu“.
EU-Wahl als Treiber
Allerdings stehen im Juni die EU-Wahlen an. Die Angst, dass sich der Unmut der Bürger gegen die globaistischen Regierungen in den Wahlzellen ausdrückt, könnte die Mächtigen zu Zugeständnissen zwingen. So kündigte die nicht gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bereits an, die Überregulierungs- und Vorschriften-Flut, also „den Verwaltungsaufwand”, reduzieren zu wollen.
Globalisten unter sich
Der Noch-ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas zeigte sich besorgt über die Ausschreitungen vor dem Europaparlament. „Die Anliegen der Landwirte sind verständlich, die Form des Protests überschreitet aber eine Linie.“ Über die Nötigungen der Klima-Kleber hat er sich nie besorgt geäußert.
„ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig meinte, dass er den Unmut der Bauern verstehe und dass der ‘Green Deal’ die Bauern an deren Grenzen bringen würde. Und was tut er? Nichts!“, empörte sich FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner über die „permanente Kriecherei der ÖVP vor den Eurokraten in Brüssel, selbst zu deren größten Unsinnigkeiten“.
Unterstützung von rechts
Unterstützung erhalten die Bauern von rechten Regierungen und Parteien. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gesellte sich zu den Demonstranten, der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die PARTEI) wies darauf hin, dass, während der Vorplatz des Parlaments brenne, „die 27 Staatschefs drinnen den Zorn der Bauern noch nicht einmal auf ihre Tagesordnung gesetzt“ hätten. Auch einige Polizisten solidarisierten sich mit den Landwirten. Eine Videoaufnahme zeigt, wie ein Beamter inmitten der Proteste Kekse verteilte.
Für Aufregung sorgt in Bayern derzeit ein „woker“ Anschlag auf unser Kulturgut und die Freiheit der Kunst. Die Titel zweier Gemälde des Künstlers August Macke wurden zensiert, weil darin jeweils das Wort „Indianer“ vorkommt.
Zensurkeule trifft alte Kunstwerke
Seit 1964 hängen im Münchener Museum Lenbachhaus neben vielen anderen zwei Werke des deutschen Expressionisten August Macke. Eines hat der Künstler „Reitende Indianer beim Zelt“ benannt, das andere „Indianer auf Pferden“. Genauso wie bis vor Kurzem gängige Begriffe der deutschen Sprache wie „Zigeuner“ oder „Neger“, wurde von der “woken” Sprachpolizei auch der „Indianer“ aus dem Sprachgebrauch eliminiert, worauf das „Unwort“ nach seiner Entdeckung aus den Titeln verschwinden musste.
„Rassistischer Zeitgeist“
Gemalt wurden die Bilder im Jahr 1911. Lange bevor „Wokismus“ und „Cancel Culture“ von der Universität Berkeley (Kalifornien) nach Europa übergeschwappt sind. Das hinderte die Sprachpolizei allerdings nicht daran, über die Gemälde herzufallen und deren Titel zu verstümmeln. Die Bilder heißen jetzt „Reitende I******* beim Zelt“ und „I******* auf Pferden“. Begründet wird die Verstümmelung damit, dass das Wort Indianer “die teilweise herabwürdigenden, sogar rassistischen Elemente des damaligen Zeitgeistes widerspiegelt”.
Respekt vor Künstlern fällt respektlosem Zensur-Gremium zum Opfer
Die Änderung der Namen sei nicht auf politische Anweisung erfolgt, sondern auf Initiative des „wissenschaftlichen Teams“. Denn Nachfahren der gemalten Amerikaner könnten sich beim Betrachten der Werke durch die Titel verletzt fühlen, zitiert die Bild Zeitung Museumsdirektor Matthias Mühling. Aber die Bilder sollen sowieso für andere Werke Platz machen.
Wahrscheinlich entsprechen auch die gemalten Indianer nicht mehr dem “woken” Zeitgeist, weil rassistisch, womit sie im Namen der Cancel Culture aus der Öffentlichkeit verschwinden müssen.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer übt scharfe Kritik am EuGH-Urteil zur Familienzusammenführung, das die illegale Einwanderung nach Europa und Österreich weiter begünstigen könnte.
Hannes Amesbauer, der Sicherheitssprecher der FPÖ, hat deutliche Worte für ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs gefunden. Dieses Urteil, das Familienzusammenführungen auch dann ermöglicht, wenn der betroffene Asylwerber zwischenzeitlich volljährig geworden ist, wird als Einladung für illegale Einwanderung nach Europa und speziell Österreich kritisiert. Amesbauer wirft dem EuGH vor, mit seiner Entscheidung politisch zu agieren und die Interessen Österreichs zu vernachlässigen.
Die FPÖ sieht in dieser Rechtsprechung eine direkte Aufforderung zur illegalen Einwanderung und eine Belohnung für das Ausnutzen von Kindern als „Anker“ für die Einreise ganzer Familien.
Amesbauer betont die Notwendigkeit einer radikalen Kehrtwende in der Asylpolitik, weg von einer migrationsfördernden Auslegung europäischer Bestimmungen, hin zu einer nationalen Strategie, die auf die Wahrung der Interessen der österreichischen Bevölkerung ausgerichtet ist. Er kritisiert zudem Pläne, die Asylkompetenzen weiter an die EU zu übergeben, und plädiert für die „Festung Österreich”, um die illegale Einwanderung effektiv zu unterbinden.
Amesbauers Kritik an der Entscheidung des EuGHs unterstreicht die wachsende Sorge um die Kontrolle und Steuerung der Migration nach Österreich und Europa. Die FPÖ fordert eine strengere Asylpolitik und die Implementierung eines umfassenden Maßnahmenpakets, um die illegale Einwanderung zu stoppen und die Sicherheit der eigenen Bürger zu gewährleisten. Das Urteil des EuGHs wird als weiterer Schritt in die falsche Richtung gesehen, der die Problematik der Masseneinwanderung verschärft und die Belastungen für das österreichische Sozialsystem und die öffentliche Sicherheit erhöht.
Unter einem „Wolf im Schafspelz“ versteht man ein als harmlos und unschuldig daherkommendes Wesen, vor dem man sich lieber in Acht nehmen sollte, da es gefährlicher ist als es erscheint. Oft werden besonders Selbstsüchtige oder Machtgierige als Wölfe im Schafspelz bezeichnet, weil diese genau wissen, wie sie andere Menschen manipulieren und die eigenen Absichten verbergen können.
Letzteres trifft aktuell auf die Ampelregierung par excellence zu. Politisch am Ende und innerlich total zerstritten glaubt sie, den Ausweg in der Correctiv-Enthüllung über das Potsdamer Treffen gefunden zu haben. Diesem Treffen ist kaum eine größere Relevanz als den einige Zeit zuvor aufgedeckten Umsturzplänen der Reichsbürger beizumessen. Während sich bezüglich der Reichsbürger der allgemeine Aufschrei in Grenzen hielt, ist es hinsichtlich des Potsdamer Treffens anders. Die Reichsbürger werden sowohl von der großen Mehrheit der Bevölkerung als auch von der Ampelregierung aufgrund ihres verschobenen Gedankengutes erst gar nicht über die maßen ernst genommen und damit auch nicht als eine wirklich akute Gefahr für die Demokratie angesehen. Anders verhält es sich mit dem Potsdamer Treffen.
Das Potsdamer Treffen ist für unsere am Boden liegende Regierung genau das, was sie gebraucht hat, um die Diskussion von ihren politischen Fehlern und den möglicherweise in eine Art Generalstreik mündenden Protesten der Bauern, Transportunternehmer und des Mittelstandes abzulenken, um damit aus dem Umfragetief herauszukommen. Und genau an dieser Stelle ist die Ampelregierung in die Rolle des Wolfes im Schafspelz geschlüpft. Sie macht sich dabei zunutze, dass man Menschen am besten dadurch manipulieren kann, dass man ihnen Angst macht und Schuldgefühle einredet.
Diese Strategie wenden bereits Selenskyj, Melnyk und Kuleba seit dem 24.02.2022 an, um von der Bundesregierung immer größere Waffenlieferungen zu erhalten. Und die Ampel macht es jetzt ebenso, indem sie auf die therapiebedürftigen Schuldgefühle aus unserer historischen Vergangenheit und die Angst setzt, dass sich dies wiederholen könnte, obwohl es sich nicht wiederholen darf.
In einer nie dagewesenen Weise organisiert die Ampelregierung mit Hilfe der ihr nahestehenden Randgruppen wie z.B. Pro Asyl, Amnesty International oder Fridays for Future sowie der propagandistischen Unterstützung fast aller Medien Massenproteste gegen die angeblich rechte Gesinnung, die sie allen Menschen zuschreibt und als rechtsextrem diffamiert, die rechts von der ehemaligen Merkel-Politik stehen.
Sie versucht dadurch, die Kritik an ihrer Regierungspolitik zu ersticken und aus dem Umfragetief herauszukommen. Unter dem Vorwand, die Demokratie schützen zu müssen, fügt sie selbst der Demokratie Schaden zu, indem sie den politischen Gegner mit undemokratischen Mitteln auszuschalten versucht. Wie die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen, wird es ihr trotz der Protestaktionen nicht gelingen. Weder nehmen die Umfragewerte der AfD signifikant ab noch die der Ampelparteien zu. Die breite Mehrheit unterstützt die Politik der Ampel nicht mehr und das wird sich voraussichtlich auch bis zur Bundestagswahl 2025 nicht ändern. Und trotzdem ist zu befürchten, dass die von ihr erhoffte politische Wende auch nach der nächsten Bundestagswahl ausbleibt.
Die Hauptursache für dieses Dilemma ist die Politik der CDU/CSU, die bis heute die Fehler, die in den 16 Jahren unter Merkel gemacht worden sind, nicht aufgearbeitet und eingestanden hat und auch aktuell unter Friedrich Merz nicht wesentlich besser geworden ist. Als führende Oppositionspartei fehlt ihr nicht nur die Courage, die von der Ampelregierung zu ihrem eigenen Vorteil organisierten Massenproteste ihrer eigenen Anhängerschaft und deren fälschliche Deklarierung als Protest der bisher schweigenden Mehrheit zu kritisieren, sondern sie unterstützt sie sogar noch, weil sie damit ebenso wie die Ampelregierung die hohen Umfragewerte der AfD eindämmen will. Sie hat genauso wie die Ampelregierung immer noch nicht begriffen, dass es nicht genügt, die AfD pauschal zu diffamieren, sondern dass sich die CDU/CSU endlich mit ihr inhaltlich auseinandersetzen muss. Das geschieht jedoch nicht, weil die CDU/CSU weiß, das viele inhaltliche Forderungen der AfD von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden. Es ist falsch, diese Inhalte nur deshalb zu ignorieren, weil sie von der AfD kommen, statt sie sich selbst zu eigen zu machen. Solange dies nicht geschieht werden die Mehrheitsverhältnisse nach der nächsten Bundestagswahl wahrscheinlich nur noch eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und den Grünen zulassen, während viele Wähler sich wünschen würden, dass diese für das Land nachteilige Koalition, weil deren einziger politischer Nenner ihre Abneigung gegen die AfD wäre, gar nicht erst die erforderliche Mehrheit von 50 % erreicht und der Weg für eine rechte Regierungsbildung z.B. aus der CDU/CSU, der Werteunion und der AfD frei wäre. Dies wird allerdings illusorisch sein, solange die CDU/CSU ihre ablehnende Haltung zu einer Koalition mit der AfD und der Werteunion nicht aufgibt. Davon ist die CDU/CSU jedoch Lichtjahre entfernt.
