Gesetzt den Fall sie möchten als Kunde der Sparkasse ganz privat Geld an die AfD spenden, soweit so gut möchte man meinen.
Nicht so offenbar bei eben der Sparkasse, die hier im regierungsseitig heraufbeschworenen „Kampf gegen Rechts“, vor zu preschen scheint.
„Drohung“ – Zahlung im eigenen Interesse ein zu stellen
Das besagte Geldinstitut hatte offenbar etwas gegen den Zahlungsempfänger und warnte den Spender, also den Kunden solche Zahlungen „im eigenen Interesse” einzustellen. Was im „schlimmsten Fall“ durchaus als unverhohlene Drohung gewertet werden könnte. Allerdings nicht so im „besten Deutschland“ aller Zeiten.
Später ruderte die Sparkasse jedoch „hektisch“ zurück und erklärte, das sei alles nur ein Missverständnis.
Die Sparkasse Mittelfranken-Süd hat einem Kunden schriftlich in Form eines Briefes gedroht, weil er eine Euro-Überweisung in dreistelliger Höhe von seinem Konto an die Bundesgeschäftsstelle der AfD in Auftrag gegeben hatte. Dies berichtete die Junge Freiheit (JF).
Das Geldinstitut bestätigte gegenüber der JF sogar die Echtheit des Schreibens, erklärte aber „korrigierend“, dass es sich dabei lediglich um ein „Missverständnis” handle. Ein Sprecher des Unternehmens teilte demnach mit, „tatsächlich handelt es sich hier um ein Versehen, der Kunde wird auch entsprechend informiert.” Diverse Nachfragen zu diesem „Versehen” wollte der Sprecher freilich nicht beantworten.
Die JF geht nun davon aus, dass die Nachricht auf einen externen Dienstleister zurückgehen könnte, der für die Sparkasse Finanzströme bezüglich möglicher Hinweise auf Geldwäschedelikte überprüft. Dies sei durchaus möglich, weil die AfD zuletzt mit Klagen gegen ihre Beobachtung gescheitert war und mehrere Landesverbände von den Verfassungsschutzbehörden als „gesichert rechtsextrem” eingestuft worden waren.
Die Sparkasse habe natürlich weder bestätigen noch dementieren wollen, dass das „Versehen” auf einen Dienstleister zurückgehe. Dieser selbst habe eine entsprechende Anfrage ebenfalls unbeantwortet gelassen, wie die JF schreibt.
Das Blatt verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Äußerungen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, die finanziellen Verbindungen „rechtsextremer Netzwerke” aufdecken und dafür wieder einmal die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen zu wollen.
Faesers Variante des „populären“ debanking
Faeser erklärte dazu, „niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, darf sich sicher sein, dass das unentdeckt bleibt. Wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, dass mit solchen Geldern illegale Dinge finanziert werden oder Dinge finanziert werden, um die demokratische Grundordnung zu unterbinden, dann können wir auch Konten stilllegen.”
Faktisch würde ein derartiges Gesetz die Verfassungsschutzbehörden ermächtigen, die Finanztransaktionen jeder Organisation und womöglich jeder Person zu überwachen und zu unterbinden, die man dort gerade eben mal als „verfassungsfeindlich” definiert.
Die Junge Freiheit schlussfolgert vor diesem Hintergrund am Ende des Artikels, dass die Sparkasse oder der externe Dienstleister allenfalls in vorauseilendem Gehorsam gehandelt hatten.
„Gut möglich also, dass Bürger, die an die AfD spenden, künftig öfter Post von ihrer Bank bekommen.”
Ein radikalisierter Illegaler, gegen den eine Verpflichtung besteht, das französische Hoheitsgebiet zu verlassen (OQTF) und gegen den am 26. Januar ein vom Justizgericht Metz ausgestellter Haftbefehl wegen Verherrlichung des Terrorismus vorlag, wurde am Mittwoch, den 14. Februar um 15.40 Uhr von Beamten der Brigade des réseaux franciliens (BRF) in einem Zug vom Bahnhof Saint-Lazare in Paris nach Mantes-la-Jolie im Departement Yvelines aufgegriffen, wie unsere Informationen zeigen.
Am 28. November hatte sich der Mann in einer Kirche zugunsten von Al-Qaida ausgeprochen und einen Drohbrief abgegeben. Auf der Flucht wurde er anhand der Datenbank für Fingerabdrücke (FAED) identifiziert, bevor er am 5. Januar in Le Havre im Département Seine-Maritime festgenommen und aufgrund von psychischen Störungen ohne Zustimmung auf Beschluss eines Vertreters des Staates (SDRE) in ein Krankenhaus eingewiesen wurde.
“Eine Vorladung wurde vom Bezirksgericht Metz beschlossen, um ihn nach Abschluss der Behandlung in Polizeigewahrsam zu nehmen, aber der Verdächtige floh vorher”, berichtet eine Polizeiquelle gegenüber Valeurs actuelles. Der Mann, der mit einer S-Karte geführt wird und der dem “Traitement d’antécédents judiciaires” (TAJ) und dem “renseignement territorial” bekannt ist, hält sich illegal in Frankreich auf und hat eine zugestellte Duldungsverfügung (OQTF) erhalten. Er muss sich am Donnerstag erneut einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen. Valeurs Actuelles
🔴 Un homme, Fouzi B., 26 ans, a menacé de mort des usagers en leur lançant "Sales chrétiens, je vais tous vous crever. Le premier qui vient, je le crève, le premier qui parle, je le crève", avant d'être interpellé à 13h45, ce mercredi, sur le quai de la gare de Pontoise, dans le…
Ein Mann, Fouzi B., 26 Jahre alt, drohte den Fahrgästen mit dem Tod, indem er ihnen zurief: “Dreckige Christen, ich werde euch alle umbringen. Der erste, der kommt, wird erschossen, der erste, der was sagt, wird erschossen”, bevor er am Mittwoch um 13.45 Uhr auf dem Bahnsteig des Bahnhofs von Pontoise im Département Val d’Oise festgenommen wurde, wie eine Polizeiquelle berichtet. @Werte
Die Medienmarke Vice wurde jahrelang von den Mächtigen gefördert und gelobt für ihre Beiträge über „Popkultur, Lifestyle, Gesellschaft, aber auch für Tech und Subkultur“ – immer mit linker Schlagseite.
Kind linker Milliardäre
Die Marke wurde 1994 in Kanada gegründet, hat Niederlassungen in 25 Ländern, darunter Österreich und die Bundesrepublik Deutschland, und ihren Sitz in den USA. Der Wert des Online Stars wurde einst sogar auf 5,7 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Doch trotz oder wegen des “Haltungs”-Journalismus ist das Medium jetzt am Ende. Schon im Mai 2023 musste der Konzern Insolvenz anmelden und sich auf die Suche nach Investoren begeben. Laut New York Times wollte unter anderem das Soros Fund Management das Projekt retten, nachdem George Soros – der überall dort seine Finger im Spiel hat, wo linker Gesellschaftspolitik zum Durchbruch verholfen werden soll – bereits 2019 Millionen US-Dollar zugeschossen hatte.
Tochtergesellschaf sperrt zu
Harte Einschnitte folgten. Doch das reichte nicht. Nach 18 Jahren schließt Ende März die Niederlassung in der Bundesrepublik, bis zu 50 Mitarbeiter verlieren den Arbeitsplatz. In Selbstverliebtheit teilte Chefredakteur Tim Geyer auf X mit:
Schade. Kein anderes deutsches Medium hat so konsequent gezeigt, wie guter Journalismus für junge Menschen geht. Wir hätten gerne für euch weitergemacht. Sorry Leute.
Auch die Gewerkschaft Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (Dju) in Verdi trauert:
Der Journalismus verliert eine wichtige Stimme und ein wichtiges Format.
Aus für „antiautoritären Geist“
Geyer hatte erst im Herbst 2022 das Jugendmagazin Vice als Chefredakteur übernommen, nachdem er zuvor beim Focus und bei Playboy gearbeitet hatte. Damals versprach er, den „antiautoritären Geist dieser Marke weitertragen und entwickeln“ zu wollen. Daraus wird nichts mehr, die Autorität des Marktes hat zugeschlagen.
Ukrainer erhalten in der Schweiz seit Kriegsbeginn rasch Asyl und einen erleichterten Zugang zu Sozialhilfe und Arbeitsmarkt. Diese Geste der Solidarität wird jedoch von anderen ethnischen Gruppen gezielt ausgenutzt. So geben sich etwa hunderte Mitglieder des „fahrenden Volkes“ als Ukrainer aus, um Leistungen zu erschleichen. Korrupte ukrainische Behörden spielen ihnen dabei in die Hände.
Was für die einen Elend ist, ist für die anderen eine Chance. Als der Krieg in der Ukraine ausbrach, haben viele europäische Staaten vereinfachte Regelungen erlassen, um die Ukrainer rasch unterzubringen und zu versorgen. In der Schweiz gehörten dazu ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und privilegierte Sozialhilfe. Dies wurde jedoch von anderen ethnischen Gruppen gezielt ausgenutzt, da die zuständigen Kontrollinstanzen ohnehin überfordert und leicht zu täuschen sind.
Ukrainer ohne Sprachkenntnisse
Um in den Genuss der Asylprivilegien zu kommen, genügt es, einen ukrainischen Pass vorzuweisen. So erhielten allein im Schweizer Kanton Graubünden über 235 Personen den Sonderschutzstatus „S“, die weder über ukrainische noch über russische Sprachkenntnisse verfügten. Das ist mehr als die Hälfte der 470 „ukrainischen Flüchtlinge“, die dem Kanton zugewiesen wurden. Auch in anderen Kantonen sind Hunderte von Verdachtsfällen bekannt.
Doppelpass Betrug
Bei diesen „Pass-Ukrainern“ handelt es sich um Zigeuner mit doppelter Staatsbürgerschaft. Die meisten von ihnen besitzen einen rumänischen oder ungarischen Pass. Wenn sie bei der Einreise jedoch nur den ukrainischen Pass vorlegen, erhalten sie die privilegierten Asylansprüche. Auffällig sei, so berichtet die NZZ, dass viele dieser Papiere von der gleichen Behörde, im gleichen Zeitraum und in der gleichen Region der Ukraine ausgestellt worden seien. Der Verdacht liegt nahe, dass korrupte ukrainische Beamte den Zigeunern gegen Bestechungsgeld die Staatsbürgerschaft verschafft haben. Damit bewegt sich der Betrug in einer rechtlichen Grauzone. Lasche Kontrollen spielen den Zigeunern in die Hände. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) gibt an, dass zwar alle ukrainischen Pässe auf ihre Echtheit überprüft werden, jedoch keine Erfassung der ethnischen Zugehörigkeit erfolgt.
Rotationsbetrug
Wer also glaubhaft machen kann, bei Kriegsausbruch einen Wohnsitz in der Ukraine gehabt zu haben, wird vom Bund einem Kanton zugewiesen. Dort müssen die Behörden dann eine Unterkunft suchen. Der dreiste Betrug hat System. Viele Zigeuner reisen ein, beziehen eine Wohnung und verlassen die Schweiz wieder, um ein halbes Jahr später zurückzukehren. Dabei ziehen sie an verschiedenen Orten die gleiche Masche ab, um die Gemeinde- und Kantonskassen zu plündern. Aktuell ist es auch möglich, dass Personen auf den Schutzstatus „S“ verzichten, Rückkehrhilfe beantragen und nach einigen Wochen wieder einreisen, um erneut den Schutzstatus zu beantragen.
Altbekannte Problemgruppe
Das „fahrende Volk“ ist eine bekannte Problemgruppe. Die Kinder gehen selten zur Schule, viele können weder lesen noch schreiben. Viele der Großfamilien haben sich auf illegale Einkünfte spezialisiert. Bei vielen Schweizer Gemeinden und Privatpersonen, die sich bereit erklärt haben, Ukrainer aufzunehmen, wächst der Unmut. Die obdachlose Klientel fällt oft durch Lärmbelästigung und Kriminalität auf. Viele hinterlassen nach ihrer Abreise verschmutzte oder gar verwüstete Wohnungen.
Sonderschutz für Ukrainer auf der Kippe
Deshalb weigern sich verständlicherweise immer mehr Vermieter, den Zigeunern Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Die Politik reagiert auf den Unmut und diskutiert nun, ob es an der Zeit ist, den Sonderstatus der Ukrainer aufzuheben. Die Kostenbelastung im Asylbereich ist enorm. Zudem ist die Frontsituation in der Ukraine verhärtet. Da auch echte Ukrainer vermehrt die Rückkehrhilfe der Schweiz in Anspruch nehmen, ist davon auszugehen, dass im Westen des Landes wieder stabile Verhältnisse herrschen. Wenn die akute Bedrohungslage, für die befristet Schutz gewährt wurde, nicht mehr besteht, müsste der Asylstatus ohnehin grundsätzlich überprüft und die betroffenen Personen zur Rückkehr aufgefordert werden.
Hintergrund: Freepik; Münch, Paus, beide Olaf Konsinsky, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE, (1, 2); Haldenwang: Elke A. Jung-Wolff/US Embassy Berlin, Wikimedia Commons (public domain); Komposition: Der Status
Mit dem “Correctiv”-Märchen im Rücken, bei dem Regierung und Inlandsgeheimdienst ihre Finger im Spiel hatten, wird zum allumfassenden “Kampf gegen rechts” geblasen. Wer die Systemparteien und ihre ruinöse Politik kritisiert, soll in Deutschland zum “rechtsextremen” Verfassungsfeind gestempelt werden. In der Folge will man so gebrandmarkten Dissidenten die Reise-, Konto- & Versammlungsfreiheit einschränken, das Vorfeld mit dem “starken Staat” zermürben und zerschlagen. Es kann jeden treffen.
Auf den Spuren von Mielke & McCarthy
Am gestrigen Dienstag saßen sie in Reih und Glied: Die rote Innenministerin Nancy Faeser, die grüne Familienministerin Lisa Paus. der ursprünglich schwarze Verfassungsschutz-Chef Thomas “Mecki” Haldenwang und der aus dem SPD-Dunstkreis stammende Bundeskriminalamt-Chef Holger Münch. Mitgebracht haben sie einen Maßnahmen-Plan im Kampf gegen angebliche “Rechtsextremisten” und jede Menge bedenkliche Aussagen. Letztere beiden scheinen sich ein Match um das geistige Erbe von DDR-Stasi-Chef Erich Mielke zu liefern, nur dass diesmal die polizeilichen und geheimdienstlichen Aufgaben nicht in Personalunion stattfinden.
Auch, dass man die “Demokratie” als Vorwand zur Bekämpfung von Dissidenten aller Couleur nutzt, ist allerdings nichts neues: Ab den 1950er-Jahren begann in den USA die sogenannte “McCarthy-Ära”. Jedem, dessen Meinung irgendwie vom Zeitgeist abwich, wurde unterstellt, ein Kommunist oder russischer Spion zu sein. So führte man schwarze Listen, auf denen sich später auch zahlreiche Künstler, Wissenschaftler und sogar kritische Staatsbedienstete wiederfanden. Manche von ihnen mussten sogar ins Gefängnis, wenn sie sich weigerten, Weggefährten vor dem “Komitee für unamerikanische Umtriebe” anzuschwärzen.
Eine gute Zusammenfassung des irren 13-Punkte-Plans:
Auch Deutschland setzte sich nach 1968 mit seinem “Radikalenerlass” in die Nesseln, infolgedessen der Staatsschutz – oft ohne echte Grundlage – das damalige linke Vorfeld bespitzelte und Dossiers gegen Abweichler unterhielt. Oft knüpften sich daran Berufsverbote im öffentlichen Dienst, es gilt heute als bundesdeutscher Sündenfall. Doch dieser Ungeist feiert nun fröhliche Urständ. Jene, die damals oft nur durch Ach und Krach die Gesinnungsprüfung überstanden oder in den letzten Jahren den Verfassungsschutz abschaffen oder reformieren wollten, sehen ihn – nunan der Macht – im Kampf gegen die Opposition als nützlich an.
Hier setzt man nun auf jeden erdenklichen Tabubruch: Regionale Behörden sollen mit dem Verfassungsschutz kooperieren. Es soll leichter werden, Personen wegen angeblicher “Verhetzung” zu beschatten. Man will Einsicht in die Konten der Bürger, sogar die Enteignung von Immobilien steht im Raum. Wer als “rechtsextrem” gilt, dem soll die Ein- und Ausreise untersagt werden. Man will eine Zentrale Meldestelle für “Hass im Netz”, auch Inhalte unter der Strafbarkeitsgrenze werden ins Visier genommen. Vereine von Dissidenten sollen leichter verboten werden können, legale Waffen wegen falscher Gesinnung entzogen werden. Für all das reicht schon eine “Verhöhnung des Staates”.
Die Innenministerin verhehlt den totalitären Anspruch nicht – sie spricht ganz offen aus, dass man den “starken Staat” gegen Kritiker in Stellung bringt:
"Es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen." Ministerin @NancyFaeser über das neue Maßnahmenpaket gegen #Rechtsextremismus. Details ⬇️https://t.co/YKQpfMthda
— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) February 13, 2024
Nicht einmal Gedanken sollen frei sein
Die Aussage von Faeser ist nicht die einzige Entgleisung: Die ganze Pressekonferenz strotzte nur so vor entlarvenden Äußerungen. So meinte etwa Haldenwang: “Wir dürfen nicht den Fehler machen […] nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebung.” Man ist also ganz im Orwell’schen Sinn offen bei Gedankenverbrechen angelangt. Am Beispiel des Begriffs “Remigration” warnt er: “Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten”, so der Geheimdienstboss. Kein Problem hat er damit, wenn im zugehörigen Pamphlet Wörter wie “zerschlagen” vorkommen.
Er macht keinen Hehl daraus, dass er “Rechtsextreme” auch im Bundestag wittert und diese überwachen will. Er benutzt totalitäre Vokabeln wie das Wort “staatswohlgefährdend” und spricht von der Notwendigkeit einer Brandmauer gegen “geistige Brandstifter”. Fördern will man Denunziations-Initiativen am linken Rand, mit denen sich staatliche Stellen ganz offen austauschen sollen. BKA-Chef Münch schwärmt von den Möglichkeiten des EU-Zensurgesetzes “Digital Services Act” und will das freie Wort noch darüber hinausgehend einschränken. In der Handreichung faselt man auch von ausländischen Akteuren, die “Desinformation” für “Rechtsextreme” bereitstellen würden.
Ein aus Deutschland stammender und in Wien tätiger Politikberater sammelte in einem X-Thread weitere bedrohliche Aussagen:
Ich habe mir die Bundespressekonferenz „Aktuelle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und Bundeskriminalamts-Präsident Holger Münch angesehen. Hier sind die dystopischsten Aussagen. 🧵
An dieser Stelle sollte erwähnt werden: Wer oder was “rechtsextrem” ist oder angeblich “den Staat verhöhnt”, entscheiden die Vertreter des Systems. Und wer die Wirkungsweise der “Nazi-Keule” in den letzten Jahren beobachtete, weiß auch: Es kann wirklich jeden treffen. Als “rechtsextrem” gilt heute alles bis hin zu Bauern, die gegen Angriffe auf ihre Existenz auf die Straße gehen und zu Fußballfans, welche die Sichtweise vertreten, dass es “nur zwei Geschlechter” gibt. Auch die Kritik an der Aufrüstung der Ukraine mit deutschem Steuergeld galt bereits als “rechtsextrem”, die Forderung nach Diplomatie im Nahost-Konflikt sogar schon als “antisemitisch”.
Hier lohnt sich auch ein Blick in die irre Studie der im CIA-Einflussbereich stehenden, SPD-nahen “Friedrich-Ebert-Stiftung”, über die Der Status im Detail berichtete. Dort galt quasi jede Kritik an der Massen-Migration oder sogar am Staatsfunk als “rechtsextrem”. Die Behauptung, die Medien steckten mit der Politik unter einer Decke wurde als “demokratiegefährdend” tituliert. Die Sorge, die Meinungsfreiheit werden eingeschränkt, brandmarkte man als “völkisch-autoritär-rebellisch”. Auch Kritik an der Corona-Politik, der Klima-Politik und sogar Existenzsorgen sollen “demokratiefeindlich” sein, die Kritik an der Globalisten-Agenda gar “Gewalt” darstellen.
Ampel & Verfassungsschutz wollen dies nun “gegen rechts” – ein weiterer X-Nutzer erklärt in einem lesenswerten Thread die Folgen der nunmehrigen Vorhaben:
Gesetze gegen Rechts und ein Grundgesetz gegen Rechts. Die wollen ihre Herrschaft zementieren! Das ist sowas von widerlich… pic.twitter.com/PxxqzWZHpx
Alleine angesichts solcher Zuschreibungen sollten alle Alarmglocken schrillen. Und jene, die immer noch an das Gute im Regierungsmenschen glauben, sollten spätestens bei der Faeser-Aussage zur “Verhöhnung des Staates” hellhörig werden. Denn in den vergangenen Jahren schuf man die Kategorie der “verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates”. Darin ordnete man auch friedliche Demonstranten gegen die totalitäre Corona-Politik ein, die zuerst unter Merkel, dann unter Scholz durchgezogen wurde. Jeder Bürger, der zu unbequem wird, soll künftig als “rechtsextrem” gelten. Auch DU bist gemeint, wenn du mit der Ampel unzufrieden bist.
Und der Teufel steckt im Detail: Denn in den vergangenen Jahren ging man zum Sündenfall über und stufte auch alternative Medien und kritische Verlage als angebliche “Rechtsextremisten” ein. Auch Teile der AfD brandmarkte man mit abenteuerlichen Begründungen derart, schon das Bekenntnis zur Existenz eines deutschen Volkes gilt nun als “verfassungsfeindlich”. Wer ein “Compact”-Abo besitzt, sich das bald erscheinende Sellner-Buch bei “Antaios” kaufen will, nach Antifa-Anschlägen in den “Ein Prozent”-Solifonds einzahlte oder der AfD spendet, dem soll bald das Konto gesperrt werden können. Auch mit dem Zigaretten-Kauf in Polen ist’s dann vorbei.
Der Auftritt von Faeser und ihrem Haldenwang heute war eine einzige Kampfansage an Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetz. Nach ihrem Willen soll Beamtenwillkür zukünftig ausreichen, um Existenzen zu zerstören.pic.twitter.com/lQn6cQ1Sy7
Die neuen Vorhaben sind ein totalitärer Anschlag auf jene Demokratie, die man vorgibt, schützen zu wollen. Ob sie tatsächlich so kommen, hängt nun daran, ob die FDP als kleinster Ampel-Koalitionspartner den irren Plänen entgegen der eigenen liberalen Leitlinie zustimmt. Tatsächlich proben einzelne FDP-Politiker den Aufstand: “Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern”, meint ein Kieler FDP-Politiker etwa. Andere Parteikollegen gehen sogar noch weiter und sprechen von einem “sozialistischen Anti-Demokratie-Gesetz”, welches “in die Mülltonne” gehöre. FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki hält das Gesetz sogar für demokratiegefährdend.
Noch gibt sich die FDP widerständig, doch schon die letzten Jahre zeigten: Wer sich auf die Liberalen verlässt, ist am Ende verlassen. Ob Pfleger-Impfpflicht, Heizungsverbot oder Bauern-Hammer: Überall durfte die FDP kurz den Pausenclown spielen, ehe die Gesetze nach minimaler Entschärfung trotzdem kamen. Das Volk hat das ständige Umfallen satt: Zuletzt flog die Partei aus mehreren Landtagen, ein Ende der Wahlschlappen ist nicht in Sicht. Laut Umfragen muss man sogar um den Einzug in den Bundestag bangen. Dann gibt’s halt nicht ganz so viel Extra-Staatsknete für die Antifa, dafür bleiben Schikanen gegen Oppositionelle im vollen Umfang. Oder so ähnlich.
Als wären wir im Krieg: Bald wird das italienische Militär auf den Straßen und Plätzen von Meran, der zweitgrößten Stadt in Südtirol, patrouillieren.
Größe Operation des Heeres
Die Unterstützung des Militärs hat der italienische Bürgermeister von Meran, Dario Dal Medico, angefordert und vom Regierungskommissar der Autonomen Provinz Bozen, Präfekt Vito Cusumano, genehmigt bekommen.
Schon seit 2008 patrouilliert das italienische Heer durch Italien für „sichere Straßen“. Diese Operation ist bis heute das größte Engagement der Streitkräfte in Bezug auf Personal, Mittel und Material.
Wachsende Kriminalität
Natürlich zum Schutz des Gemeinwohls und für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, wie die regionalen Medien berichten. Allerdings wird geflissentlich der Grund des Problems übergangen und gar, es bei der Wurzel zu packen. Die Liste ist lang: Diebstähle, Angriffe mit Messern, Körperverletzungen, Vergewaltigungen, Einbrüche usw. Hannes Widmann, Ortssprecher der Südtiroler Freiheit in Meran, betonte schon 2023:
Unsere Stadt ist nicht mehr wiederzuerkennen.
In den letzten 25 Jahren hat sich der Anteil ausländischer Wohnbevölkerung in Südtirol verachtfacht.
Ausnahmezustand
3.000 Soldaten werden künftig Überwachungsdienste an sensiblen Orten und Zielen, einschließlich der Überwachung von Einwanderungszentren, sowie Patrouillen- und Streifendienstaufgaben in Zusammenarbeit und gemeinsam mit den Ordnungskräften durchführen.
Und doch bleibt: Militär im Inneren eines Landes bedeutet den Ausnahmezustand. Das ist die totale Bankrotterklärung.
Ein mit einem Messer bewaffneter und arabische Suren rufender Mann stürmte am Dienstag gegen 21.30 Uhr in eine Shisha-Bar im ersten Arrondissement von Marseille, wo er die Gäste als Ungläubige beschimpfte, wie eine Polizeiquelle in Valeurs berichtete. Der 29-jährige Verdächtige, der dem TAJ bekannt und dem Geheimdienst nicht gemeldet war, skandierte “Allah Akbar” und widersetzte sich bei seiner Festnahme wegen Verherrlichung des Terrorismus, bevor er in Polizeigewahrsam genommen wurde. Es wurden keine Waffen gefunden und es gab keine Verletzten. Amaury Brelet – Valeurs
