Mit dem “Correctiv”-Märchen im Rücken, bei dem Regierung und Inlandsgeheimdienst ihre Finger im Spiel hatten, wird zum allumfassenden “Kampf gegen rechts” geblasen. Wer die Systemparteien und ihre ruinöse Politik kritisiert, soll in Deutschland zum “rechtsextremen” Verfassungsfeind gestempelt werden. In der Folge will man so gebrandmarkten Dissidenten die Reise-, Konto- & Versammlungsfreiheit einschränken, das Vorfeld mit dem “starken Staat” zermürben und zerschlagen. Es kann jeden treffen.
Auf den Spuren von Mielke & McCarthy
Am gestrigen Dienstag saßen sie in Reih und Glied: Die rote Innenministerin Nancy Faeser, die grüne Familienministerin Lisa Paus. der ursprünglich schwarze Verfassungsschutz-Chef Thomas “Mecki” Haldenwang und der aus dem SPD-Dunstkreis stammende Bundeskriminalamt-Chef Holger Münch. Mitgebracht haben sie einen Maßnahmen-Plan im Kampf gegen angebliche “Rechtsextremisten” und jede Menge bedenkliche Aussagen. Letztere beiden scheinen sich ein Match um das geistige Erbe von DDR-Stasi-Chef Erich Mielke zu liefern, nur dass diesmal die polizeilichen und geheimdienstlichen Aufgaben nicht in Personalunion stattfinden.
Auch, dass man die “Demokratie” als Vorwand zur Bekämpfung von Dissidenten aller Couleur nutzt, ist allerdings nichts neues: Ab den 1950er-Jahren begann in den USA die sogenannte “McCarthy-Ära”. Jedem, dessen Meinung irgendwie vom Zeitgeist abwich, wurde unterstellt, ein Kommunist oder russischer Spion zu sein. So führte man schwarze Listen, auf denen sich später auch zahlreiche Künstler, Wissenschaftler und sogar kritische Staatsbedienstete wiederfanden. Manche von ihnen mussten sogar ins Gefängnis, wenn sie sich weigerten, Weggefährten vor dem “Komitee für unamerikanische Umtriebe” anzuschwärzen.
Eine gute Zusammenfassung des irren 13-Punkte-Plans:
Totaler Kahlschlag gegen Kritiker
Auch Deutschland setzte sich nach 1968 mit seinem “Radikalenerlass” in die Nesseln, infolgedessen der Staatsschutz – oft ohne echte Grundlage – das damalige linke Vorfeld bespitzelte und Dossiers gegen Abweichler unterhielt. Oft knüpften sich daran Berufsverbote im öffentlichen Dienst, es gilt heute als bundesdeutscher Sündenfall. Doch dieser Ungeist feiert nun fröhliche Urständ. Jene, die damals oft nur durch Ach und Krach die Gesinnungsprüfung überstanden oder in den letzten Jahren den Verfassungsschutz abschaffen oder reformieren wollten, sehen ihn – nun an der Macht – im Kampf gegen die Opposition als nützlich an.
Hier setzt man nun auf jeden erdenklichen Tabubruch: Regionale Behörden sollen mit dem Verfassungsschutz kooperieren. Es soll leichter werden, Personen wegen angeblicher “Verhetzung” zu beschatten. Man will Einsicht in die Konten der Bürger, sogar die Enteignung von Immobilien steht im Raum. Wer als “rechtsextrem” gilt, dem soll die Ein- und Ausreise untersagt werden. Man will eine Zentrale Meldestelle für “Hass im Netz”, auch Inhalte unter der Strafbarkeitsgrenze werden ins Visier genommen. Vereine von Dissidenten sollen leichter verboten werden können, legale Waffen wegen falscher Gesinnung entzogen werden. Für all das reicht schon eine “Verhöhnung des Staates”.
Die Innenministerin verhehlt den totalitären Anspruch nicht – sie spricht ganz offen aus, dass man den “starken Staat” gegen Kritiker in Stellung bringt:
Nicht einmal Gedanken sollen frei sein
Die Aussage von Faeser ist nicht die einzige Entgleisung: Die ganze Pressekonferenz strotzte nur so vor entlarvenden Äußerungen. So meinte etwa Haldenwang: “Wir dürfen nicht den Fehler machen […] nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebung.” Man ist also ganz im Orwell’schen Sinn offen bei Gedankenverbrechen angelangt. Am Beispiel des Begriffs “Remigration” warnt er: “Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten”, so der Geheimdienstboss. Kein Problem hat er damit, wenn im zugehörigen Pamphlet Wörter wie “zerschlagen” vorkommen.
Er macht keinen Hehl daraus, dass er “Rechtsextreme” auch im Bundestag wittert und diese überwachen will. Er benutzt totalitäre Vokabeln wie das Wort “staatswohlgefährdend” und spricht von der Notwendigkeit einer Brandmauer gegen “geistige Brandstifter”. Fördern will man Denunziations-Initiativen am linken Rand, mit denen sich staatliche Stellen ganz offen austauschen sollen. BKA-Chef Münch schwärmt von den Möglichkeiten des EU-Zensurgesetzes “Digital Services Act” und will das freie Wort noch darüber hinausgehend einschränken. In der Handreichung faselt man auch von ausländischen Akteuren, die “Desinformation” für “Rechtsextreme” bereitstellen würden.
Ein aus Deutschland stammender und in Wien tätiger Politikberater sammelte in einem X-Thread weitere bedrohliche Aussagen:
Wer “rechtsextrem” ist, entscheiden sie
An dieser Stelle sollte erwähnt werden: Wer oder was “rechtsextrem” ist oder angeblich “den Staat verhöhnt”, entscheiden die Vertreter des Systems. Und wer die Wirkungsweise der “Nazi-Keule” in den letzten Jahren beobachtete, weiß auch: Es kann wirklich jeden treffen. Als “rechtsextrem” gilt heute alles bis hin zu Bauern, die gegen Angriffe auf ihre Existenz auf die Straße gehen und zu Fußballfans, welche die Sichtweise vertreten, dass es “nur zwei Geschlechter” gibt. Auch die Kritik an der Aufrüstung der Ukraine mit deutschem Steuergeld galt bereits als “rechtsextrem”, die Forderung nach Diplomatie im Nahost-Konflikt sogar schon als “antisemitisch”.
Hier lohnt sich auch ein Blick in die irre Studie der im CIA-Einflussbereich stehenden, SPD-nahen “Friedrich-Ebert-Stiftung”, über die Der Status im Detail berichtete. Dort galt quasi jede Kritik an der Massen-Migration oder sogar am Staatsfunk als “rechtsextrem”. Die Behauptung, die Medien steckten mit der Politik unter einer Decke wurde als “demokratiegefährdend” tituliert. Die Sorge, die Meinungsfreiheit werden eingeschränkt, brandmarkte man als “völkisch-autoritär-rebellisch”. Auch Kritik an der Corona-Politik, der Klima-Politik und sogar Existenzsorgen sollen “demokratiefeindlich” sein, die Kritik an der Globalisten-Agenda gar “Gewalt” darstellen.
Ampel & Verfassungsschutz wollen dies nun “gegen rechts” – ein weiterer X-Nutzer erklärt in einem lesenswerten Thread die Folgen der nunmehrigen Vorhaben:
Wer “böse” Bücher liest, verliert Konto?
Alleine angesichts solcher Zuschreibungen sollten alle Alarmglocken schrillen. Und jene, die immer noch an das Gute im Regierungsmenschen glauben, sollten spätestens bei der Faeser-Aussage zur “Verhöhnung des Staates” hellhörig werden. Denn in den vergangenen Jahren schuf man die Kategorie der “verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates”. Darin ordnete man auch friedliche Demonstranten gegen die totalitäre Corona-Politik ein, die zuerst unter Merkel, dann unter Scholz durchgezogen wurde. Jeder Bürger, der zu unbequem wird, soll künftig als “rechtsextrem” gelten. Auch DU bist gemeint, wenn du mit der Ampel unzufrieden bist.
Und der Teufel steckt im Detail: Denn in den vergangenen Jahren ging man zum Sündenfall über und stufte auch alternative Medien und kritische Verlage als angebliche “Rechtsextremisten” ein. Auch Teile der AfD brandmarkte man mit abenteuerlichen Begründungen derart, schon das Bekenntnis zur Existenz eines deutschen Volkes gilt nun als “verfassungsfeindlich”. Wer ein “Compact”-Abo besitzt, sich das bald erscheinende Sellner-Buch bei “Antaios” kaufen will, nach Antifa-Anschlägen in den “Ein Prozent”-Solifonds einzahlte oder der AfD spendet, dem soll bald das Konto gesperrt werden können. Auch mit dem Zigaretten-Kauf in Polen ist’s dann vorbei.
Wann fällt die FDP um?
Die neuen Vorhaben sind ein totalitärer Anschlag auf jene Demokratie, die man vorgibt, schützen zu wollen. Ob sie tatsächlich so kommen, hängt nun daran, ob die FDP als kleinster Ampel-Koalitionspartner den irren Plänen entgegen der eigenen liberalen Leitlinie zustimmt. Tatsächlich proben einzelne FDP-Politiker den Aufstand: “Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern”, meint ein Kieler FDP-Politiker etwa. Andere Parteikollegen gehen sogar noch weiter und sprechen von einem “sozialistischen Anti-Demokratie-Gesetz”, welches “in die Mülltonne” gehöre. FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki hält das Gesetz sogar für demokratiegefährdend.
Noch gibt sich die FDP widerständig, doch schon die letzten Jahre zeigten: Wer sich auf die Liberalen verlässt, ist am Ende verlassen. Ob Pfleger-Impfpflicht, Heizungsverbot oder Bauern-Hammer: Überall durfte die FDP kurz den Pausenclown spielen, ehe die Gesetze nach minimaler Entschärfung trotzdem kamen. Das Volk hat das ständige Umfallen satt: Zuletzt flog die Partei aus mehreren Landtagen, ein Ende der Wahlschlappen ist nicht in Sicht. Laut Umfragen muss man sogar um den Einzug in den Bundestag bangen. Dann gibt’s halt nicht ganz so viel Extra-Staatsknete für die Antifa, dafür bleiben Schikanen gegen Oppositionelle im vollen Umfang. Oder so ähnlich.
Auch DU bist rechtsextremer Staatsfeind: Faeser & Co. wollen Opposition zerschlagen (derstatus.at)