Als im Dezember 1989 auf ihren letzten Parteitag die SED den Zweitnamen PDS annahm und wenige Wochen darauf wegen der kommenden Volkskammerwahlen SED fallen ließ, waren sich allzu viele sicher, dass dieser Taschenspielertrick, vollführt in aller Öffentlichkeit, niemals funktionieren könnte. Wir hatten uns gründlich getäuscht. Ein entscheidender Fehler war auch, die SED nicht sofort zu enteignen, als ihr neu gewählter Vorsitzender Gregor Gysi die Rettung des Parteivermögens als eine der wichtigsten Aufgaben verkündete. Im Dezember 1989/Januar 1990 hätte eine Möglichkeit dafür bestanden.
So startete die PDS als reichste Partei in die deutsche Einheit und steckte erhebliche Beträge erfolgreich in ihre Propaganda. Mit den Jahren verlor sie das Stigma der Mauerschützenpartei. Als 2007 auf dem Vereinigungsparteitag mit der Wahlalternative Arbeit und Gerechtigkeit der frisch gewählte Co-Vorsitzende der Linken Lothar Bisky erklärte, man wolle, das könne jeder mitschreiben, den „Systemwechsel“ hin zum demokratischen Sozialismus, regte das schon niemanden mehr auf, geschweige denn, dass nach dem Verfassungsschutz gerufen wurde. Seit diesen Tagen hat die Linke im politischen Establishment gewaltig an Boden gewonnen. Sie gehört jetzt zum demokratischen Block.
Nur bei den Wählern konnte sie nicht entsprechend punkten. Bei der letzten Bundestagswahl verfehlte sie die 5%-Hürde und kam nur noch wegen dreier Direktmandate in den Bundestag. Zwei davon errang sie in Berlin, eins durch Gregor Gysi in Treptow-Köpenick, eins durch Gesine Lötzsch in Lichtenberg.
Nun zeichnet sich ab, dass das Verfassungsgericht entscheiden könnte, dass die Bundestagswahl in Berlin komplett, nicht nur in einigen Wahlkreisen, wiederholt werden muss. Damit steht das Schicksal der Linken auf der Kippe. Gysi wird seinen Wahlkreis wohl wieder gewinnen. Bei Lötzsch ist das keineswegs sicher. Es droht aber nicht nur der Rauswurf der Linken aus dem Bundestag, sondern auch die Möglichkeit, dass Lötzschs Wahlkreis von der AfD gewonnen werden könnte.
Diese Gefahr hat den „Tagesspiegel“, der gern eine Art „Washington Post“ des politischen Berlin sein möchte, veranlasst, ein Stück zur Unterstützung von Lötzsch zu veröffentlichten.
Interessant, was nicht in dem Artikel steht.
Die lupenreine Demokratin Lötzsch hat 2011 als Linke-Vorsitzende auf einem Kongress, organisiert von der „Jungen Welt“, über „Wege zum Kommunismus“ referiert und anschließend u.a. mit der ehemaligen RAF-Terroristen Inge Viett darüber diskutiert. Draußen vor den Kongress-Türen wurden derweil ehemalige politische Gefangene der DDR, die gegen diese Wege zum Kommunismus protestierten, von vermummten Antifanten zusammengeschlagen. Als die Polizei endlich eingriff, flüchteten die Täter in den Kongress. Als der Bundestag auf Antrag der Union eine aktuelle Stunde zu diesem Skandal abhielt, glänzte Lötzsch durch Abwesenheit.
Diese Demokratin soll nun nach Wunsch des Tagesspiegels beim Erhalt ihres Wahlkreises unterstützt werden, indem die anderen Parteien des demokratischen Blocks zur Wahl von Lötzsch aufrufen.
„Eine Kampagne mit diesem Tenor – Lötzsch wählen, AfD verhindern – könnte die Linke also im Bundestag halten“ (Albert Funk).
No comment, aber der Hinweis, dass solche Aufrufe in Sonneberg und Raguhn-Jesnitz nicht zielführend waren.
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