Heute Morgen fand ich in einer Mail die Kopie eines Schreibens der Wohnbau Lörrach an die Mieter der Wohnanlage WölblinstraĂe 21 bis 29, einer Anneinanderreihung von fĂŒnf dreigeschossigen HĂ€usern mit mindestens 30 Wohneinheiten.
Darin wird den Mietern mitgeteilt, dass auch die Stadt Lörrach zur Unterbringung von FlĂŒchtlingen verpflichtet ist, und dass die Wohnbau Lörrach beschlossen hat, die Liegenschaft Wölblinstr. 21-29 fĂŒr diesen Zweck zur VerfĂŒgung zu stellen, und dann, wörtlich:
âFĂŒr Sie bedeutet das, dass wir in KĂŒrze das mit Ihnen vereinbarte MietverhĂ€ltnis kĂŒndigen werden.â
und
âGeplant ist, dass etwa zum Jahresende die gesamte Anlage als FlĂŒchtlingsheim genutzt werden kann.â
FĂ€lschung!, dachte ich mir. Auf welcher Rechtsgrundlage soll eine solche MassenkĂŒndigung erfolgen können? So lange der Mieter seinen Verpflichtungen aus dem MietverhĂ€ltnis nachkommt und sich nichts zuschulden kommen lĂ€sst, was eine auĂerordentliche KĂŒndigung rechtfertigen wĂŒrde, gibt es da doch keine Möglichkeit fĂŒr den Vermieter, das MietverhĂ€ltnis einseitig aufzukĂŒndigen. Und â âEigenbedarfâ â kann eine Wohnungsbaugesellschaft ja kaum geltend machen.
Ich habe also zum Telefon gegriffen, um bei der zustÀndigen Mitarbeiterin nachzufragen, ob bei der Wohnbau bekannt ist, dass ein solches Schreiben im Internet kursiert. Erreicht habe ich im ersten Anlauf jedoch nur die Dame vom Empfang.
Diese allerdings bestĂ€tigte mir die Echtheit des Schreibens und die darin angekĂŒndigte Absicht, die Wohnungen aus dem Bestand fĂŒr eine FlĂŒchtlingsunterkunft freizumachen. Zudem betonte sie, dass die Wohnbau ja nicht einfach kĂŒndigen, sondern auch Ersatzwohnungen und auch finanzielle UnterstĂŒtzung anbieten werde, was so auch im erwĂ€hnten Schreiben zu lesen ist.
Meine Frage nach der Rechtsgrundlage konnte sie mir allerdings nicht beanworten. DafĂŒr erhielt ich die Durchwahlnummer eines Herrn, der dafĂŒr zustĂ€ndig sei und mir Auskunft geben könne. In einer halben Stunde werde er telefonisch zu erreichen sein.
Herr M., den ich anschlieĂend erreichte, bestĂ€tigte mir die im Schreiben angekĂŒndigte Absicht.
Meine Frage nach der Rechtsgrundlage beantwortete er mir mit der Ansage, dass er mir dazu keine Auskunft geben werde. Darum kĂŒmmere sich die Presseabteilung. Einen Namen, eine Rufnummer, eine Mailadresse der Presseabteilung wollte er mir nicht nennen Die Presseabteilung werde von sich aus eine Pressemitteilung herausgeben.
Hier das Schreiben mit der Androhung der bevorstehenden KĂŒndigung der MietverhĂ€ltnisse.

Es handelt sich in meinen Augen um einen ungeheuerlichen Vorgang, nur vergleichbar mit der Aussage Baerbocks:
âDenn wenn ich als Politikerin das Versprechen gebe â und glĂŒcklicherweise gibt es in einer Demokratie die Möglichkeit, dass die Leute mir widersprechen und in vier Jahren sagen: âSie haben uns nicht die Wahrheit gesagtâ -, aber wenn ich dieses Versprechen an die Ukrainer gebe: âWir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns brauchtâ, dann möchte ich auch liefern, egal, was meine deutschen WĂ€hler denken, aber ich möchte fĂŒr die ukrainische Bevölkerung liefern.â
Wen wundert es da, dass im Lörracher Gemeinderat 10 GrĂŒne und 7 SPD (+Linke) die Mehrheit stellen?
Wen wundert es, dass der jĂŒngst abghaltene FlĂŒchtlingsgipfel nicht das geringste VerstĂ€ndnis der Bundesregierung fĂŒr die Nöte der Kommunen, und schon gar keine Lösung fĂŒr die Beendigung oder zumindest Begrenzung des Zustroms gebracht hat?
VorgĂ€nge wie in Lörrach sind das Ergebnis, womöglich das gewĂŒnschte Ergebnis. Die Wohnungen (die HĂ€user kann man sich bei Google Maps ansehen), scheinen relativ groĂ zu sein, also 80 mÂČ aufwĂ€rts, sie wirken, wie in den 60er/70er Jahren erbaut.
Wie lange wird es dauern, bis jemand erklĂ€rt, uneinsichtige, alleinstehende Altmieter und Altmieterinnen weigern sich, ihre groĂen Wohnungen fĂŒr groĂe FlĂŒchtlingsfamilien frei zu machen?
Wie lange wird es dauern, bis ein Verfassungsgericht in Bezug auf die Wohnraumsituation in Deutschland einen ĂŒbergesetzlichen Notstand erkennen und damit den Weg fĂŒr Zwangsumsiedlungen grundsĂ€tzlich frei machen wird?
Die spielen mit dem Feuer!
ErgÀnzung, die das Ganze noch schlimmer macht:
Die Badische Zeitung wirft sich fĂŒr die Wohnbau und wohl auch fĂŒr die Stadt Lörrach in die Bresche. Als sei die RĂ€umung von Mietwohnungen und die Umsiedlung der Mieter die normalste Sache im besten Deutschland aller Zeiten, heiĂt es da, seit heute 11.20 Uhr in der Ăberschrift:
Umsiedlung
Wohnbau Lörrach rĂ€umt HĂ€user fĂŒr GeflĂŒchtete â und erntet einen Shitstorm
Die Wohnbau Lörrach siedelt Mieter um. um GebĂ€ude in der WölblinstraĂe als UnerkĂŒnfte fĂŒr GeflĂŒchtete nutzen zu können.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
Die Wohnbau siedelt Mieter um âŠ
https://egon-w-kreutzer.de/kommune-macht-ernst-mieter-raus-fluechtlinge-rein