Stadt Lörrach macht ernst: Mieter raus – Flüchtlinge rein

Heute Morgen fand ich in einer Mail die Kopie eines Schreibens der Wohnbau Lörrach an die Mieter der Wohnanlage Wölblinstraße 21 bis 29, einer Anneinanderreihung von fünf dreigeschossigen Häusern mit mindestens 30 Wohneinheiten.

Darin wird den Mietern mitgeteilt, dass auch die Stadt Lörrach zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet ist, und dass die Wohnbau Lörrach beschlossen hat, die Liegenschaft Wölblinstr. 21-29 für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen, und dann, wörtlich:

„Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit Ihnen vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden.“

und

„Geplant ist, dass etwa zum Jahresende die gesamte Anlage als Flüchtlingsheim genutzt werden kann.“

Fälschung!, dachte ich mir. Auf welcher Rechtsgrundlage soll eine solche Massenkündigung erfolgen können? So lange der Mieter seinen Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis nachkommt und sich nichts zuschulden kommen lässt, was eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde, gibt es da doch keine Möglichkeit für den Vermieter, das Mietverhältnis einseitig aufzukündigen. Und – „Eigenbedarf“ – kann eine Wohnungsbaugesellschaft ja kaum geltend machen.

Ich habe also zum Telefon gegriffen, um bei der zuständigen Mitarbeiterin nachzufragen, ob bei der Wohnbau bekannt ist, dass ein solches Schreiben im Internet kursiert. Erreicht habe ich im ersten Anlauf jedoch nur die Dame vom Empfang.

Diese allerdings bestätigte mir die Echtheit des Schreibens und die darin angekündigte Absicht, die Wohnungen aus dem Bestand für eine Flüchtlingsunterkunft freizumachen. Zudem betonte sie, dass die Wohnbau ja nicht einfach kündigen, sondern auch Ersatzwohnungen und auch finanzielle Unterstützung anbieten werde, was so auch im erwähnten Schreiben zu lesen ist.

Meine Frage nach der Rechtsgrundlage konnte sie mir allerdings nicht beanworten. Dafür erhielt ich die Durchwahlnummer eines Herrn, der dafür zuständig sei und mir Auskunft geben könne. In einer halben Stunde werde er telefonisch zu erreichen sein.

Herr M., den ich anschließend erreichte, bestätigte mir die im Schreiben angekündigte Absicht.

Meine Frage nach der Rechtsgrundlage beantwortete er mir mit der Ansage, dass er mir dazu keine Auskunft geben werde. Darum kümmere sich die Presseabteilung. Einen Namen, eine Rufnummer, eine Mailadresse der Presseabteilung wollte er mir nicht nennen Die Presseabteilung werde von sich aus eine Pressemitteilung herausgeben.

Hier das Schreiben mit der Androhung der bevorstehenden Kündigung der Mietverhältnisse.

Es handelt sich in meinen Augen um einen ungeheuerlichen Vorgang, nur vergleichbar mit der Aussage Baerbocks:

„Denn wenn ich als Politikerin das Versprechen gebe – und glücklicherweise gibt es in einer Demokratie die Möglichkeit, dass die Leute mir widersprechen und in vier Jahren sagen: ‚Sie haben uns nicht die Wahrheit gesagt‘ -, aber wenn ich dieses Versprechen an die Ukrainer gebe: ‚Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht‘, dann möchte ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern.“

Wen wundert es da, dass im Lörracher Gemeinderat 10 Grüne und 7 SPD (+Linke) die Mehrheit stellen?

Wen wundert es, dass der jüngst abghaltene Flüchtlingsgipfel nicht das geringste Verständnis der Bundesregierung für die Nöte der Kommunen, und schon gar keine Lösung für die Beendigung oder zumindest Begrenzung des Zustroms gebracht hat?

Vorgänge wie in Lörrach sind das Ergebnis, womöglich das gewünschte Ergebnis. Die Wohnungen (die Häuser kann man sich bei Google Maps ansehen), scheinen relativ groß zu sein, also 80 m² aufwärts, sie wirken, wie in den 60er/70er Jahren erbaut.

Wie lange wird es dauern, bis jemand erklärt, uneinsichtige, alleinstehende Altmieter und Altmieterinnen weigern sich, ihre großen Wohnungen für große Flüchtlingsfamilien frei zu machen?

Wie lange wird es dauern, bis ein Verfassungsgericht in Bezug auf die Wohnraumsituation in Deutschland einen übergesetzlichen Notstand erkennen und damit den Weg für Zwangsumsiedlungen grundsätzlich frei machen wird?

Die spielen mit dem Feuer!

Ergänzung, die das Ganze noch schlimmer macht:

Die Badische Zeitung wirft sich für die Wohnbau und wohl auch für die Stadt Lörrach in die Bresche. Als sei die Räumung von Mietwohnungen und die Umsiedlung der Mieter die normalste Sache im besten Deutschland aller Zeiten, heißt es da, seit heute 11.20 Uhr in der Überschrift: