Eine Polizeistreife wurde gestern in der Hartmannstraße auf eine gestürzte Fahrradfahrerin aufmerksam. Wie sich in der Folge herausstellte, war die Frau (61) dort in Richtung Limbacher Straße unterwegs gewesen. An der Ampel zur Bergstraße hatte sie ihre Geschwindigkeit verringert, als plötzlich ein Unbekannter auf die Fahrbahn trat und sie gestoßen habe. Die 61-Jährige kam zu Sturz und wurde leicht verletzt. Ein nachfolgender Pkw konnte gerade noch rechtzeitig bremsen und eine Kollision vermeiden. Im Zuge der Tatortbereichsfahndung stellten die Polizisten einen 19-jährigen Tatverdächtigen (Staatsangehörigkeit: Gambia). Der Mann wurde aufgrund seines Zustands in eine Fachklinik gebracht. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Körperverletzung.
Month: April 2020
Weit haben wir es gebracht! Die Corona Diktatur
Maskenpflicht jetzt auch im Rewe
Corona: Viele Wirte stehen vor dem Aus
Die Gastro muss in die Intensivstation“ steht auf Plakaten, welche auf den leeren Stühle gestellt sind. Gut 500 Wirte protestieren am Freitag am Platz vor der Theatinerkirche in München. Die Namen namhafter Betriebe stehen auf den Plakaten – physisch anwesend sind wegen der Abstandsregeln nur 25 Wirte, schreibt die TZ.
Die Betreiber der Aktion, welche zeitgleich in 41 deutschen Städten stattfindet, stellt ein Anliegen in den Mittelpunkt: Seitens der Politik werden die Öffnungs-Perspektiven vermisst.
Viele tragen an diesem Freitag gelbe T-Shirts mit der Aufschrift „Save our Local Gastro – das letzte Hemd hat keine Taschen“.
Zu denen, die ihrem Ärger Luft machen, gehört auch Christian Schottenhamel. Der Wiesn-Wirt und Betreiber der Gaststätte am Nockherberg sagt: „Die leeren Stühle sind ein Symbol für die Gäste, die wir vermissen.“
Als Vorsitzender der Münchner Kreisgruppe des Deutschen-Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga weiß er, wo seine Kollegen der Schuh drückt. Kredite seien in der jetzigen Situation „ein Tod auf Raten“. Man benötige Soforthilfen. Schottenhamel: „Viele kleine Gastronomen haben Existenzängste“, kolportiert dieTZ.
Allein in München werden 5.800 gastronomische Lokale gezählt. Rund 100.000 Menschen beziehen ihren Lohn aus der Gastronomie.
unsertirol24.com/2020/04/25/corona-viele-wirte-stehen-vor-dem-aus/
In eigener Sache
Für die Zeit nach Corona suche ich immer noch Referenzpersonen für meinen Antrag auf Wiedererlangung der britischen Staatsbürgerschaft. Die Anforderungen an die Referenzperson mögen ein wenig an den Beitritt zu einem Golf- oder Country Club erinnern, nun ja. Hier der übersetzte Text aus dem Antragsformular:
„Eine Referenzperson sollte eine Person beliebiger Nationalität sein, die eine berufliche Stellung innehat, z.B. ein Geistlicher, Beamter oder ein Mitglied eines Berufsverbandes, wie z.B. ein Buchhalter oder Anwalt (der Sie bei diesem Antrag nicht vertritt). Die andere Referenzperson muss in der Regel Inhaber eines britischen Staatsbürgerpasses und entweder ein Berufsangehöriger oder älter als 25 Jahre sein (siehe Leitfaden RS1). Beide sollten erklären, dass:- sie kein Verwandter, Anwalt oder Bevollmächtigter des Antragstellers sind,- sie nicht mit dem anderen Schiedsrichter verwandt sind,- sie nicht beim Home Office angestellt sind,- sie in den letzten 10 Jahren nicht wegen einer inhaftierbaren Straftat verurteilt worden sind (es sei denn, diese Verurteilung wurde nach dem Rehabilitation of Offenders Act 1974 ausgesprochen),- sie den Antragsteller seit mehr als 3 Jahren persönlich kennen,- sie bereit sind, alle Einzelheiten ihrer Kenntnis des Antragstellers anzugeben,- sie das Home Office über jeden Grund informieren werden, warum der Antragsteller nicht registriert werden sollte.“
Das bedeutet das leider auch keine Rentner Referenzpersonen sin dürfen…
Und hier ist das Formblatt, dass sie ausfüllen müssen:
assets.publishing.service.gov.uk
Kontakte über die Kommentarfunktion
SPD-Politiker: Warum der Talk mit Sawsan Chebli auf einmal abgesagt wurde
Der Anschlag auf das Wahlkreisbüro des Wuppertaler SPD-Abgeordneten Helge Lindh wurde vorschnell rechtsextremen Kreisen zugeordnet – bis sich die Antifa auf Indymedia stolz dazu bekannte. Peinlich für Lindt, der bereits das Geschehene politisch in einem Talk mit seiner Berliner Genossin Sawsan Chebli instrumentalisieren wollte.
Taharush in Gummersbach: 4 „Südländer“ nötigen Passantin sexuell
Nachdem eine Frau am Dienstag (21. April) auf der Vollmerhauser Straße von vier Männern umringt und unsittlich angefasst wurde, sucht die Polizei nach Zeugen, die die Situation beobachtet haben oder Hinweise zu den Männern machen können. Die 30-Jährige ging gegen 19.25 Uhr mit ihrem Hund auf dem Gehweg der Vollmerhauser Straße in Richtung Dieringhausen spazieren. Als sie etwa in Höhe der Kreuzung mit der Strombachstraße war, umringten sie plötzlich vier Männer südländischen Typs im Alter von 25 bis 35 Jahren und fassten sie unsittlich an. Erst als der Hund zu knurren begann und vermutlich einen der Täter biss, ließen die Männer von ihrem Opfer ab, so dass die 30-Jährige weglaufen konnte. Zur Bekleidung der Männer konnte die Geschädigte keine Angaben machen. Sie konnte lediglich angeben, dass einer der Täter einen auffälligen Bart trug und vermutlich zwei der Männer sich kurz zuvor im Bereich einer Autowaschstraße aufgehalten haben. Hinweise bitte an das Kriminalkommissariat 1 unter der Telefonnummer 02261 81990.
presseportal.de/blaulicht/pm/65843/4579326
Ausnahmezustand als Regelfall
Wer sich von der heutigen Regierungserklärung der Kanzlerin Neuigkeiten erhofft hat, wartete darauf vergebens. Sie wiederholte lediglich, was sie in den letzten Tagen bereits von sich gegeben hat, nur etwas geschliffener. Aus Austrittsdiskussionsorgien wurde die „zu forsche“ Umsetzung von beschlossenen Öffnungsmaßnahmen durch einige nicht genannte Länder, die ihr Sorgen machten. In einer Situation, in der nicht mehr zu leugnen ist, dass die Reproduktionskurve des Virus stabil unter 1 ist, befand Merkel dennoch, man sei „auf dünnem, nein dünnsten Eis“. Die befürchtete Überlastung des Gesundheitssystems, die augenscheinlich nicht eingetreten ist, wird von ihr als Horrorszenario der Zukunft ausgemalt. Die Pandemie sei erst besiegt, wenn es einen Impfstoff gäbe. Folgt dann die von Bill Gates in einem Tagesschau-Interview als unvermeidlich beschriebene Massenimpfung, die nur eine Zwangsimpfung sein kann?
Schon jetzt werden von einigen Politikern immer längere Zeiträume angegeben, wie lange die „neue Normalität“ beibehalten werden soll. Am weitesten hat sich der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, vorgewagt, der eine Verlängerung des Lockdowns bis 2022 für möglich hält. Zwar beteuert Merkel, dass es ihr schwer falle, solche Maßnahmen, die eine „demokratische Zumutung“ seien (wieder so eine erratische Wortschöpfung, die alle Deutungen offenlässt), aber man dürfe nicht dem „Prinzip Hoffnung“ vertrauen, „das Erreichte nicht verspielen“, müsse „klug und vorsichtig“ handeln. Deshalb sei es ihre Aufgabe „zu mahnen“. Ja, dann lässt sie en passant die Katze aus dem Sack. „Klar ist, dass wir nicht zum Alltag, wie wir ihn vor Corona kannten, zurückkehren können“.
An einer Stelle, ziemlich am Anfang ihrer Rede, fragt man sich, ob Merkel ungewollt ins satirische Fach gewechselt ist. Eine Situation, die sie selbst als „größte Bewährungsprobe“ seit Gründung der BRD bezeichnet (um sich selbst als größte Krisenmanagerin hinzustellen?), sei nur akzeptabel und erträglich, „wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört werden – wechselseitig“. Nach 15 Jahren Kanzlerschaft und 30 Jahren Erfahrung mit der Demokratie ist Merkel immer noch nicht klar, dass Kritik nicht „erlaubt“ werden muss, sondern das selbstverständliche Freiheitsrecht aller Demokraten ist. Allerdings sieht die Realität in Merkelland so aus, dass Kritiker der Regierung diffamiert, ausgegrenzt, als Nazi oder Leugner bezeichnet werden, dass die Antifa ihre Häuser beschmiert, ihre Büros attackiert, ihre Autos anzündet, ihre Versammlungen sprengt oder verhindert, ihren Job oder ihre Ämter verlieren, ihre Kontos gekündigt werden, in den Medien außer als Hassfiguren nicht mehr stattfinden. Ihre Kritik und ihren Widerspruch haben sie nämlich unerlaubt und ungefragt abgegeben. Deshalb werden sie nicht angehört, sondern ausgegrenzt oder totgeschwiegen. An keiner Stelle ihrer Rede oder ihres Handelns ist Merkel anzumerken, dass sie auch nur ansatzweise zur Kenntnis nimmt, was Skeptiker ihrer Regierungspolitik vorbringen. Im Gegenteil. Wenn man, wie Stefan Homburg, in der Welt und im ZdF die Verhältnismäßigkeit des Lockdowns vom 23. März infrage stellt und das Thema im CDU-Präsidium gewesen ist, bringt Tagesschau.de eine Nachricht, in der er in ein schiefes Licht gerückt wird. Die Stellungnahme, in der er sich wehrt, wird von Facebook gesperrt. Das sieht aus wie angeordnete Desinformation. „Dabei hilft die freie Presse“ – dieser Satz Merkels ist angesichts der Realität nur als tiefschwarzer Humor zu ertragen.
Im zweiten Teil ihrer Rede tut Merkel das, was sie immer tut. Sie verspricht, noch mehr Geld zu verteilen. Geld, das inzwischen schon nicht mehr da ist, weil es versäumt wurde, von den in den letzten Jahren reichlich sprudelnden Steuergeldern ausreichende Polster anzulegen. So werden wieder Schulden gemacht und dem Bundestag, der die größte Neuverschuldung in Nachkriegsdeutschland brav abgenickt hat, wird gönnerhaft gedankt. Vor allem soll mehr Geld nach Europa fließen, denn Deutschland ginge es nur gut, wenn es Europa gut gehe. Dann fällt das verhängnisvolle Wort „Schicksalsgemeinschaft“ für Europa, eine Bezeichnung, die in der finstersten Epoche unserer Geschichte Konjunktur hatte. Einer Schicksalsgemeinschaft anzugehören, sollte für Deutschland nach seinen Diktaturerfahrungen eigentlich ein Tabu sein.
Die WHO, die von Vertretern undemokratischer Staaten dominiert wird, soll auch mehr Zuwendungen bekommen.
Der Gedanke, dass dieses Geld, welches die Kanzlerin großzügig in alle Richtungen verteilt erarbeitet werden muss, was bei den wirklich düsteren wirtschaftlichen Aussichten immer schwieriger wird, scheint Merkel nie zu kommen. Dabei hat sie am Beginn ihrer politischen Laufbahn mal erklärt, sie hätte die Erfahrung einer Gesellschaft, die von unfähigen Politikern in den Bankrott getrieben wurde machen müssen und würde alles dafür tun, dass sich dies nicht wiederholt. Aber das ist das einzig verlässliche Merkmal Merkels, dass sie sich nicht an ihrem Geschwätz von gestern stört und keinerlei Probleme hat, das Gegenteil dessen zu verkünden, was sie selbst für richtig gehalten hat.
vera-lengsfeld.de/2020/04/23/ausnahmezustand-als-regelfall/#more-5252
Unionsfraktion in Pseudoempörung: Hälfte der Kinder aus Lesbos mit identischem Geburtstag
Innerhalb der Unionsfraktion soll es aktuell rumoren wegen einer Diskrepanz zwischen Absicht und Wirklichkeit: Absicht war es erklärtermaßen, eine begrenzte Anzahl unbegleiteter Kinder, vorwiegend Mädchen und erkrankte Kinder bis 14 Jahren aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste zu holen.
Die Wirklichkeit konnte man auf dem Flughafen von Hannover in Augenschein nehmen: Unter den 47 Kindern und Jugendlichen sind gerade einmal vier Mädchen. Und das Bundesinnenministerium bestätigte nun obendrein gegenüber BILD:
„5 Jugendliche sind im Alter von 15 bis 17 Jahren; 4 von ihnen haben jüngere Geschwister. Das eine Kind über 14 Jahren ist Mädchen.“
Auch gab es keinerlei kranke oder behandlungsbedürftige Fälle. Aber was nun für ganz besondere Verärgerung sorgte, war die Tatsache, dass bei fast der Hälfte der eingereisten unbegleiteten Jugendlichen der 1. Januar 2006 als Geburtsdatum eingetragen ist, wie Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, gesagt haben soll.
Und auch Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) bestätigt, dass die GroKo im Koalitionsausschuss mit Blick auf die Jugendlichen auf den griechischen Inseln falsche Erwartungen geweckt habe: Die unbegleiteten minderjährigen Mädchen unter 14 Jahren gebe es in den Camps auf den griechischen Inseln gar nicht, soll er gesagt haben. 80 Prozent der unbegleiteten Minderjährigen seien zudem älter als 16 Jahre.
Bei solchen Protestnoten in der Union muss die Frage dringend gestellt werden: Ist diese aufflammende Streiterei darüber in der Union nur eine Scheinattacke und von Anfang an Teil der ursprünglichen Durchführungsplanung von noch mehr Zuwanderung samt Familiennachzug? Tatsächlich erscheint diese nachgereichte Aufregung innerhalb der Unionsfraktion inszeniert.
tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/unionsfraktion-in-pseudoempoerung-haelfte-der-kinder-aus-lesbos-mit-identischem-geburtstag/