Nach dem Urteil des obersten deutschen Gerichts zur Haushaltplanung des Bundes sieht sich die Berliner Regierung aus Grünen, SPD und FDP mit etwas konfrontiert, das sie nur noch vom Hörensagen kennt: die Wirklichkeit.
Es hätte alles so einfach sein können, meine Damen und Herren: Mit etwas kreativer Buchführung und freundlicher Empfehlung von Lindners Linkspartei wollte sich die rot-grüne Hampel-Regierung schlappe 60 Milliarden Euro in ihr chronisch defizitäres Portemonnaie lügen.
Allein, ganz so einfach war es dann doch nicht: Ihr Bluff flog auf und schon waren die Pläne der deutschen Bundesregierung, nicht unerhebliche Beträge aus dem „Sondervermögen“ des Corona-Fonds in den laufenden Haushaltsplan zu überführen, Makulatur (das ist vornehm für Tapetenkleister).
Allein, schon beim Corona-Fonds handelte es sich um Geld, das nicht wirklich existierte – zumindest nicht in Form von Steuereinnahmen oder Krediten. Sondern um vermeintliche „Aktiva“, die sich die Bundesregierung in einem Akt sublimer Willenskraft in ihr Sparschweinchen gelogen hatte – um anschließend sich und anderen weißzumachen, dass diese Gelder tatsächlich existieren.
Gefühlter Reichtum
Die Vollzeitphantasten von der deutschen Ökopathie hatten natürlich kein Problem damit, sich von etwas zu überzeugen, das nicht existiert. Kein Wunder: Wenn man glaubt, dass Männer Frauen sind und Frauen Männer, oder wir von Deutschland aus das Weltklima retten können, indem wir Steuern und Abgaben auf CO2 erheben, dann kann man sich bestimmt auch einreden, dass 60 Milliarden auf dem Konto sind, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Es heißt schließlich nicht umsonst, dass wir im Zeitalter der Selbstwahrnehmung leben.
Ähnlich bei den Sozialkleptokraten: Zwischen den beiden politischen Irrlichtern Rot und Grün haben inzwischen zu viele Leute die Erfahrung gemacht, dass Geld aus dem Geldautomaten kommt. Aber versuchen Sie das mal Ihrem Sachbearbeiter jederlei Geschlechts bei der Sparkasse zu erklären, meine Damen und Herren. Dass Sie sich ein „Sondervermögen“ eingerichtet haben – unter der Matratze oder in der Speisekammer – mit dem Sie Ihre anstehenden Zahlungen bestreiten werden.
Der rhetorische Fall-out des Karlsruher Urteils wurde so schlimm, dass sogar Der Spiegel seinen Leserinnen jederlei Geschlechts eine Nachhilfestunde in deutscher Sprache geben musste, in der er ihnen so schwierige Vokabeln wie Kreditaufnahme und Schuldenbremse einzutrichtern versuchte. Ich weiß nicht mit welchem Erfolg, wähnt sich das deutsche Einbildungsbürgertum doch nur zu gerne reich – vor allem auf Kosten anderer.
No hay plata (Javier Milei dixit)
Die creatio ex nihilo oder Geldschöpfung aus dem Nichts, bzw. aus den geistigen Untiefen eines ideologisierten Staatsapparats, galt bislang als eine Spezialität lateinamerikanischer Bananenrepubliken mit einer gefährlichen Nähe zur Notenbank. Sie auch hierzulande Realität werden zu lassen, war die Aufgabe von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Christian Lindner ist wahrscheinlich nicht zuletzt deshalb Bundesfinanzminister geworden, weil niemand bei ihm einen Gebrauchtwagen kaufen würde. Wie man die Bücher frisiert, weiß er anscheinend: Ein paar Momente kreativer Buchführung genügten, schon stimmte der Bundeshaushalt. Indes flog auch der Al-Capone-Clan nur auf, weil sein Steuerberater auspackte.
Aber Spaß beiseite: Vergessen Sie niemals, meine Damen und Herren, dass es sich bei Politikerinnen jederlei Geschlechts um Personen handelt, die auf dem freien Arbeitsmarkt völlig unvermittelbar wären – und das aus gutem Grund.
Artisten unter der Zirkuskuppel
Inzwischen ist die Aufregung groß. „Nein, nein, nein“, beschwichtigt eine um den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit gebrachte Hampel-Regierung ihre staatlichen und parastaatlichen Organe, „der Bundesverteidigungs-Pistolius kriegt auf jeden Fall sein Geld“. Schließlich wurde auch für den Wiederaufbau der Bundeswehr flugs ein Sondervermögen eingerichtet, um Geld zu schöpfen, das man weder einnehmen noch sich leihen kann.
Außerdem habe man doch bereits unter Frau Dr. Marxel – diesem Inbegriff der Wohlstandsmehrung – mit den Schattenhaushalten begonnen. Es ist ja nicht so, dass dieser Regierung irgendetwas von dem Unsinn, den sie verzapft, tatsächlich selbst eingefallen wäre. Sie hat lediglich altbekannte Rezepte zur Irreführung der Massen kopiert.
Es wäre nicht auszudenken, wenn diese Leute nicht nur bösartig, sondern zudem auch noch kompetent wären. Apropos: Übers Wochenende will angeblich jemand versuchen, Annalena Baerbock zu erklären, dass eine Milliarde fast so viele Nullen hat, wie Scholztens Gruselkabinett.
Feuerwehrmann aus Schokolade
Nun bleibt den Verrückten und Kriminellen, die uns regieren, nur noch die Flucht nach vorne, um sich und ihren zweckdienlich herbeifantasierten Haushalt zu retten. Nicht unbedingt, weil die reale Gefahr bestünde, dass sich im Schoß der deutschen Ökopathie herumspricht, dass die sogenannte Theorie mal wieder nicht funktioniert. Dazu sind man und frau im ökologisch-korrekten Milieu viel zu hermetisch gegen jede Anfechtung durch die Wirklichkeit abgeschottet.
Sondern weil wir in einem Rechtsstaat leben und die juristische Möglichkeit existiert, dass der Bundesfinanzminister kein Geld mehr locker machen darf, solange sein Bundeshaushalt auf der falschen Seite der Legalität operiert. Und das tut er nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Voll spießig vom Christian, nicht wahr, liebe Grüne, dass der einfach nicht mehr für euch die Bücher föhnt.
Mit der geballten Kraft einer der unbeliebtesten Parteien Deutschlands setzt Lindner einmal mehr zu seiner Variante des Großen Sprungs an. „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“ – möchte man ihm zusammen mit dem Cumex-Kanzler und dessen Genossen beim Sprung in den Abgrund wohlverdienter Obskurität nachrufen.
Und natürlich will Lindner beweisen, dass mehr in ihm steckt als bloß ein Feuerwehrmann aus Schokolade. Schließlich ist die Rolle rückwärts seine beste – wie beim „Atomausstieg“ bewiesen.
Die Rede ist nun von einem Notstand, der – im Nachhinein betrachtet – bereits im ganzen Jahr 2023 bestanden hätte, damit Lindners Linkspartei die von ihr einst geforderte Schuldenbremse wieder abschaffen und Schattenhaushalte („Sondervermögen“) nach Herzenslust einführen kann. Ein Notstand, so heimtückisch und gemein, dass man ihn erst nach ganzen elf Monaten bemerkt – im November des laufenden Haushaltsjahres? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Wie war das noch in der Staatsrechtstheorie des deutschen Faschismus? „Souverän ist, wer über den Ausnahmenzustand verfügt.“ Soweit das Fazit von zwei Jahren Hampel-Terror.
Autor: Ramiro Fulano Zwei Jahre Hampel-Horror: Haushaltskrise, Regierungskrise, Staatskrise (haolam.de)