Was hätten Sie Anfang 2010 gesagt, wenn Ihnen in einer Kneipe jemand die folgende Geschichte erzählt hätte: Die jetzigen Regierungen haben eine solche Angst vor politischer Konkurrenz, insbesondere vor einer weiteren politischen Kraft, dass sie jede Hemmung verlieren, um alle möglichen Akteure zu verschrecken und einzuschüchtern? Wenn diese Person dann hinzufügen würde, dass private und öffentliche Medien bei einer solchen Kampagne nicht nur bereitwillig, sondern eifrig mitmachen?
Was wäre die Erzählung? Man versucht es zunächst mit einem Rufmord – man stellt alle Handlungen der Zielperson in das schlechtest mögliche Licht – im Teil Zwei werden Sie sehen, wie das geht. Hier werden „nur“ Regeln und journalistische Standards gebeugt, bzw. verletzt – es gibt noch keine juristische Grenzüberschreitung.
Die würde erst in einer zweiten Welle versucht werden, wenn die erste Attacke nicht den gewünschten Erfolg hat.
Wie könnte eine solche zweite Attacke aussehen?
Ein Anlass ist z.B. ein medienwirksamer Schlag gegen einen Zirkel von Leuten, die wirre Sachen sagen und angeblich wirre Dinge tun (alles übrigens noch nicht gerichtsfest nachgewiesen). Es werden dann Verbindungen zum Kopf dieser Verwirrten konstruiert, ob geschäftlich oder privat. Dafür werden nicht etwa Verdächtige, sondern unbescholtene Bürger als Zeugen überprüft und die „Erkenntnisse“ illegal an die Presse durchgestochen. Die attackiert dann nicht die Verdächtigen, sondern in Laufe der Kampagne die Person, die einmal geschäftlichen Kontakt mit dem Verdächtigen gehabt hat und dann die Person, mit der der Kontaktschuldige befreundet ist – und damit das eigentliche Ziel der Kampagne. Eine Gruselstory aus der Diktatur?
Was hätten Sie zu der Person in der Kneipe gesagt, wenn die behauptet hätte, dass genau so gegen den Alt-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen vorgegangen wird, damit er nicht in Thüringen bei der Landtagswahl im nächsten Jahr als Spitzenkandidat einer neuen, unabhängigen Kraft antritt und den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen ermöglicht Mehrheiten zu wählen, die es ermöglichen die ungeliebte Regierungskoalition abzuwählen?
In einem Rechtsstaat unmöglich?
Lesen Sie die beiden folgenden Analysen und Ihnen wird klar, dass die Kneipengeschichte keine Verschwörungstheorie, sondern bittere Realität ist.
Fall A – Die Diffamierungskampagne des „Spiegel“
Am Freitag, dem 18. August erschien gegen Mittag in Spiegel online der Text „Wir müssen weiter kämpfen“ – Ermittler werten Maaßens Chat aus“
Dieser Text ist eine Attacke, ich bezeichne sie als Diffamations-Attacke gegen Hans-Georg Maaßen, wie sie in unserer fiktiven Verschwörungs-Kneipen-Szene skizziert wurde.
Im Zuge der umfangreichen bundesweiten Ermittlungen gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß (Beschuldigter A) geriet auch Dr. Markus Krall (Kontaktperson B) als Zeuge in die Ermittlungen. Schon vor einiger Zeit hatte Zeit online aus vertraulichen Akten zitiert und versucht Kontaktperson B per journalistischen Rufmords irgendwie an Beschuldigten A und seine Aktivitäten zu ketten.
Wer sich für die Details interessiert, sollte Markus Krall auf Twitter folgen, er kämpft (als erfolgreicher Manager und Analyst hat er sicherlich die entsprechenden Mittel) juristisch auf breiter Front gegen Zeit online und die vermuteten Urheber der Datenlecks in den Behörden oder den Gerichten.
Bei dem, was auf Zeit online zu lesen war, kann ich bei den früheren geschäftlichen und eventuellen privaten Kontakten zwischen Krall und dem Beschuldigtem Reuß nichts erkennen, was auch nur im Entferntesten justiziabel sein könnte.
Aber Kampagnenziel ist ja nicht Markus Krall, sondern Hans-Georg Maaßen (Kontaktperson C).
Und an den traut sich tatsächlich nur der Spiegel ran – in seinem Stück versuchen die, ich nenne sie mal „besorgten Journalisten“, tatsächlich mit Hilfe von durchgestochenem, vertraulichem, den Daten- und Persönlichkeitsschutz unterliegenden Material etwas gegen den Alt-Verfassungsschutzpräsidenten und Kritiker der momentanen Regierungen, insbesondere den möglichen Kandidaten bei der nächsten Landtagswahl in Thüringen vorzugehen.
Was breitet der Spiegel aus?
Nochmal: es geht um persönliche Nachrichten zwischen Krall und Maaßen, ausgelesen durch ein deutsches Sicherheitsorgan (BKA) auf Mobiltelefon von Krall (Zeuge im Verfahren gegen Reuß), illegal gelandet beim Spiegel.
Lesen Sie selber den Originaltext (unten), aber die bedeutsamste Nachricht von Maaßen , der keinerlei Verbindung zu Reuß hat, sondern mit Krall in politischem Austausch steht, ist die Folgende: Maaßen gratuliert Krall zu dessen 60. Geburtstag und verbindet dies mit einer politischen Botschaft: „Wir müssen weiter kämpfen“.
Was will uns das selbsternannte Sturmgeschütz der deutschen Demokratie mit dieser „Enthüllung“ sagen?
Ist „kämpfen“ in einem demokratisch-politischen Kontext jetzt schon verdächtig?“? Ist das Wort, wenn es sich nicht um den Kampf gegen rechts handelt, auch schon auf dem Spiegel-Index? Was ist dann mit „Wahlkampf?
Oder geht es um die Kritik an der deutschen Regierung? Immerhin hat Krall es gewagt, in seiner Antwort seine persönliche Furcht vor einer atomaren Eskalation des Ukrainekriegs auszudrücken, die er mit der großen Mehrheit der Bevölkerung teilt, und seine Kritik daran durch die Charakterisierung „diese Irren“ zu schmücken (Noch einmal: Das ist ein persönlich-privater 1:1-Chat, ausgelesen vom BKA, durchgestochen an und veröffentlicht durch den Spiegel).
Hätte nach Meinung des Spiegel Maaßen umgehend eine Anzeige gegen Krall machen müssen? Plus Selbstanzeige, weil ja offenbar Krall sich gegenüber Maaßen ermuntert gefühlt hat den deutschen Regierungskurs mit dem Wort „Irre“ in Verbindung zu bringen?
Ist das die neue deutsche Denk-, Diskurs- und Meinungsfreiheit? Wo sind beim Spiegel (und dem BKA) die professionellen demokratischen guard rails geblieben?
Der Spiegel schreibt über persönlich-private Austausche zweier Personen mit illegal übermitteltem Material des BKA mit der offenkundigen Intention Maaßen zu schaden.
Man kann es sich eigentlich gar nicht ausdenken, aber es ist bundesrepublikanische Realität.
Hans-Georg Maaßen hat übrigens auf Twitter reagiert.
Dem Spiegel signalisiert er, dass wenn er ihn, wieder zum alljährlichen Empfang eingeladen würde, dass dann der Spiegel auch einen Weihnachtsgruß von Maaßen mit „wir müssen weiter kämpfen“ erhalten würde – dann müssten sie nicht das BKA mit durchgestochenen Chatnachrichten in Bedrängnis bringen, sondern könnten problemlos, juristisch sauber erklären: „Original liegt dem Spiegel vor“.
Ich ziehe aus dieser Affäre mehrere Schlussfolgerungen:
A:
Auch wer in anscheinend geschlossenen Gruppen chattet, ist nicht sicher. Eine unpräzise oder missverständliche X-Botschaft via „Twitter“, eine Ausfälligkeit in einer „geschlossenen“ Chatgruppe, spielt den „besorgten Journalisten“ in die Hände. Deine Rede sei „ja, ja; nein, nein, alles andere ist von Übel“ – schon Jesus wusste, was in einer aufgeheizten politisch-religiösen Atmosphäre der geschicktere Weg ist.
B:
Da man sich in der heutigen politischen Auseinandersetzung nicht mehr wirklich auf die demokratischen Standards der Presse oder der Behörden verlassen kann muss an der juristischen Verteidigungsfront etwas geschehen – für juristische Auseinandersetzungen braucht man viel Zeit, aber auch und vor allem viel Geld, das weiß ich aus eigener leidvoller Erfahrung. Ich bin mir sicher, dass es hierfür Spendenbereitschaft in der Bevölkerung gibt und gute Anwälte haben wir auch. Was fehlt ist eine gemeinnützige Plattform, die beide verbindet. Wie wäre es mal, wenn in den liberal-konservativen Kreisen weniger geredet und mehr gehandelt werden würde? Die linke Seite hat längst solche Strukturen.
C:
Die deutsche Demokratie braucht wählbare Gegenkonzepte und Persönlichkeiten auf allen Ebenen. Und zwar für jede Wahl nach Bayern und Hessen. Das heißt zum Beispiel ganz konkret:
Wir brauchen eine wählbare Option, die fachlich und politisch in der Lage ist umzusteuern – davor hat ja der selbsternannte „demokratische Block“ solche Angst: Die Mehrheit für einen anderen Kurs in der Politik ist doch längst da, nicht nur, was die innere Sicherheit, inklusive Schutz der Privatsphäre und klare Trennung zwischen Politik und staatlichen Organen, wie sie das Grundgesetz verlangt, anbelangt.
Wir müssen weiter kämpfen.
Das Spiegel-Stück im Original:
Hans-Georg Maaßen: Ermittler werteten Chatverkehr mit Ex-Verfassungsschutz-Chef aus – DER SPIEGEL