Foto: News Oresund / Wikimedia / (CC BY-SA 3.0)
Die frühere dänische Ausländer- und Integrationsministerin Inger Stojberg (2015 bis 2019) wurde am Montag wegen Amtsvergehens zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt. Sie wurde schuldig gesprochen, weil sie die Trennung von minderjährigen asylsuchenden Paaren rechtswidrigerweise angeordnet hatte. Für diesen Prozess wurde extra ein Reichsgericht eingesetzt.
Trennung aller minderjährigen Paare war illegal
Stojberg, von der konservativ-liberalen Partei Venstre, hatte Asylwerberpaare getrennt untergebracht, wenn einer der Partner minderjährig war. Damit wollte sie gegen Scheinehen vorgehen. Insgesamt waren 23 Paare betroffen. Das Gericht sah es nun als erwiesen, dass die damalige Ministerin gegen das Gesetz verstoßen habe. Nach dänischem Recht und den Menschenrechten müssen Paare einzeln geprüft werden, was bedeutet, dass die Anordnung von Inger Stojberg, alle minderjährigen Paare zu trennen, illegal gewesen sein soll.
Parteipolitisches Urteil
Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich vier Monate Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch. Am Ende verhängten 25 von 26 Richtern der Ex-Ministerin 60 Tage Gefängnis. Kritiker sprechen von einem parteipolitischen Urteil, weil so ein Verfahren vor solch einem Gericht in Dänemark sehr selten ist. Es handelte sich erst um das sechste in der dänischen Geschichte und das zweite der vergangenen 100 Jahre.
Unmut der Asyl-Lobby zugezogen
Stojberg hatte sich wohl den Unmut der Asyl-Lobby zugezogen, weil sie in ihrer Amtszeit eine rigide Ausländerpolitik verfolgte. So ließ sie etwa in libanesischen Zeitungen Anzeigen schalten, in denen davor gewarnt wurde, in Dänemark Asyl zu beantragen. Mit der neuen sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (seit 2019) ist es mit der verschärften Asylpolitik wieder vorbei.