Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš (Foto mit Donald Trump) betonte:
„Polen und Ungarn waren dagegen, aber unsere Regierung hat sich wieder gebeugt.“
Babiš beurteilte das neue Migrationsabkommen, auf das sich die EU-Staaten mit Tschechiens Unterstützung geeinigt hatten als „skandalös“ – wie „ParlamentníListy.cz“ berichtete.
„Das ist absolut skandalös, das ist Verrat. Der österreichische Minister und die gesamte Regierung haben die gesamte Tschechische Republik und alle Bürger verraten. Wie konnten sie so etwas zustimmen, ohne es mit der Öffentlichkeit zu diskutieren?“
– fragte Babiš. Seine Ansicht nach sei Solidarität nicht verpflichtend.
„Außerdem waren unsere Regierung so feige, dass sie niemandem davon erzählten. Deshalb haben wir sofort Unterschriften im Repräsentantenhaus gesammelt und eine außerordentliche Sitzung einberufen.“
– so der Präsident der „ANO-Bewegung“.
Organisierte Kriminalität wird unterstützt
Polen und Ungarn hätten laut Babiš sehr genau gewusst, dass es sich hier um organisierte Kriminalität von Schmugglergruppen handelt, die maßgeblich von verschiedenen gemeinnützigen Organisationen unterstützt wird.
„Die EU unterstützt nur Schleuser, die Migranten missbrauchen und das ganze Problem verschärfen.“
– betonte Babiš und nannte das neue Migrationsabkommen „verrückt“.
Auch SPD ( die Partei Svoboda a přímá demokracie )-Präsident Tomio Okamura meinte:
„Die Regierung habe die tschechischen Bürger verraten und unterstützt die obligatorische Solidarität und die Umverteilung von Einwanderern in der EU“.
„Die kollaborierende Regierung von Petr Fiala hat nicht nur die Tschechische Republik, sondern auch die Visegrad-4-Staaten verraten. Weder Ministerpräsident Fiala noch Innenminister Vít Rakušan hatten das geringste Mandat, dieses grundlegende und langfristige Engagement für Tschechien heimlich zu genehmigen. Und diese Angelegenheit wurde im Vorfeld weder in der Abgeordnetenkammer noch mit der Opposition diskutiert.“
– so der SPD-Politiker.