Solidarische Gesellschaft

Nemi El-Hassan wird wohl nicht für den Westdeutschen Rundfunk moderieren. Wollte der deutsche öffentlich-rechtliche Sender sie ursprünglich für seine Sendung »Quarks« engagieren, hat der Westdeutsche Rundfunk sich nach eigenen Angaben gegen eine Zusammenarbeit mit der Journalistin entschieden. Zuvor war Nemi El-Hassan eine allzu große Nähe zum Antisemitismus vorgeworfen worden.

Gründeten die Vorwürfe zunächst in ihrer Teilnahme an einem antisemitischen Al-Kuds-Aufmarsch in Berlin vor sieben Jahren, wurden bald Zweifel an ihrer Distanzierung von dieser »Demonstration« laut, »eine[r] der widerlichsten antisemitischen Veranstaltungen«, zu der leider auch in Berlin alljährlich Anhänger des Regimes in Teheran und andere Feinde Israels ungehindert aufrufen dürfen.

Versuchte Nemi El-Hassan den Eindruck zu erwecken, ihre Teilnahme an dem Aufmarsch sei ein Ausrutscher, den sie bedaure, deuteten Aktivitäten der Journalistin in sozialen Netzwerken noch in jüngster Zeit darauf, daß ihre Beteuerungen nicht eben aufrichtig waren: »Ihr gefielen [..] Parolen für die Auslöschung Israels, Boykottaufrufe und ein Beitrag, der den Gefängnisausbruch von Terroristen feierte«.

Daß der Westdeutsche Rundfunk sich nach einer Aussetzung der Zusammenarbeit mit ihr nun offenbar endgültig gegen ihr Engagement entschied, war danach nur folgerichtig: Zu Nemi El-Hassans fragwürdigen Ansichten gesellt sich ganz offenkundig eine gehörige Neigung, es mit der Wahrheit nicht genau zu nehmen. Beides ist mit den Ansprüchen erst recht einer Wissenschaftssendung kaum vereinbar.

Blamiert sind nun freilich all jene, die vor wenigen Tagen einen empörten Solidaritätsaufruf für Nemi El-Hassan unterzeichneten, in dem behauptet wird, die Journalistin werde »aufgrund ihrer palästinensischen Herkunft und ihrer muslimischen Identität zur Zielscheibe von Hass und Hetze«. Bleiben sie bei ihrer These, müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, Antisemitismus zu verharmlosen oder gar zu leugnen.

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Radio Hamas aus Köln

Die in Gaza herrschende Hamas ist vielerorts als terroristische Organisation geächtet, in den Vereinigten Staaten beispielsweise, in Kanada oder auch der Europäischen Union. In Deutschland wurde jüngst zwar ein Verbot, Flaggen und andere Symbole der Hamas öffentlich zu zeigen, diskutiert, die kurze Debatte hatte freilich keine weiteren Folgen. Radio Hamas kann daher auch noch aus Köln senden.

In seinen »Nachrichten« meldet der deutsche Propagandasender der Islamisten heute, israelische Streitkräfte hätten »erneut« Ziele in Gaza angegriffen. »Die Armee reagierte damit nach eigenen Angaben auf Angriffe mit Brandballons, durch die mehrere Feuer verursacht worden seien. [..] Den Brandballons vorausgegangen war ein Marsch israelischer Siedler und Nationalisten durch Jerusalem [..].«

Die Deutschlan Hamas-Funker stellen damit einen unmittelbaren Zusammenhang her zwischen einer zwar in der Tat stellenweise recht unappetitlichen Demonstration, die aber jedenfalls keine offizielle Veranstaltung des Staates Israel war, und terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel. Die Angriffe mit Brandballons erscheinen so als gerechtfertigte Antwort auf den »umstrittene[n] Flaggenmarsch«.

Der Kölner Sender legitimiert mit dieser Darstellung terroristische Angriffe der Hamas, die bereits große Schäden in Israel anrichteten, und weist dem jüdischen Staat die Verantwortung für die »Reaktion« der Islamisten zu. Nur der Korrespondent des Senders vor Ort spurt noch nicht: Er berichtete, »schon vor Beginn des Marsches hatten Palästinenser Luftballons mit Brandsätzen in Richtung Israel geschickt«.

Eine Anfrage, welche der widersprechenden Darstellungen korrekt sei, liegt dem Deutschlandf Radio Hamas seit den Morgenstunden vor, für eine Antwort hatten die Propagandisten in Köln allerdings offenbar noch keine Zeit. Der Sender »steht« eben gewiß nicht zu Unrecht »für bestimmte Werte und für ein Selbstverständnis, das über die reinen Fakten der journalistischen Angebote hinausgeht«.

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Heuchler

Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier hat, wie es bei der tagesschauheißt, »zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland« aufgerufen. In einem Telefonat mit Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, bezeichnet der Bundespräsident danach Antisemitismus als »Angriff auf uns alle, auf unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft«.Kurz vor einem Aufmarsch linker, rechter und vor allem aber wohl islamistischer Sympathisanten des Mullah-Regimes in Teheran, darunter auch zur Hisbollah gehörende Gruppierungen, in der deutschen Hauptstadt, den die zuständigen Behörden unter Verweis auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit genehmigten, wieder genehmigten, fehlt solchen Appellen freilich jede Glaubwürdigkeit.Wenn es nicht gegen die deutsche Verfassung verstößt, öffentlich zur Zerstörung Israels aufzurufen und Haß auf Juden zu säen, gibt es für Frank-Walter Steinmeier keinen Grund, Menschen, die ihre Rechte auch nutzen, zu verleumden. Ein Staatsoberhaupt sollte vielmehr daran erinnern, daß das Grundgesetz gerade auch für sie gilt, statt ihnen einen »Angriff auf unsere Demokratie« zu unterstellen.Verstößt der öffentlich ausgelebte Antisemitismus hingegen tatsächlich gegen geltendes Recht, und dafür spricht nicht eben wenig, ist es heuchlerisch, dessen Bekämpfung »der Zivilgesellschaft« oder gar Juden selbst zu überantworten. Denn dann nämlich wäre es Aufgabe des Staates, einen Aufmarsch wie den aus Anlaß des Al-Quds-Tags zu verbieten und dieses Verbot auch durchzusetzen.Und so sind Frank-Walter Steinmeiers Worte letztlich nicht mehr als ein weiteres wertloses Lippenbekenntnis. Von einem deutschen Politiker, der im Verlauf seiner Karriere durch besinnungslose Hetze gegen Israel, den Kniefall vor dem Grab eines antisemitischen Terroristen und herzliche Glückwünsche an das Regime in Teheran aufgefallen ist, war und ist mehr aber auch nicht zu erwarten.

tw24.net/?p=3880

Opferbeschimpfung

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat am Sonnabend Felix Klein widersprochen, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Felix Klein widersprochen, der erklärt hatte, er könne Juden »nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen« und damit frühere eigene Aussagen revidierte.Während der Rat des Bundesbeauftragten unter Betroffenen auf breite Bestätigung stieß, meinte der bayerische Minister erwidern zu müssen, »jeder kann und soll seine Kippa tragen, egal wo und egal wann er möchte«, nur um zu ergänzen: »Wenn wir vor dem Judenhass einknicken, überlassen wir rechtem Gedankengut das Feld«. Und das klingt, als sei das »Einknicken« von Juden das Problem.Mit seinen deshalb nur ungeheuerlich zu nennenden Worten leugnet Joachim Herrmann eine Realität, in der linker und rechter, aber auch und gerade muslimischer Judenhaß in Deutschland immer offener ausgelebt werden. Er scheint nicht bereit anzuerkennen, daß von diesem Haß ernste Gefahren ausgehen, sondern diffamiert lieber die Reaktion Betroffener darauf als feiges »Einknicken«.Daß Antisemitismus mehr ist als nur eine eingebildete Bedrohung, wie Joachim Herrmann zu meinen scheint, belegen dabei eindrücklich Zahlen aus dem Innenministerium des Bundes, das sein Parteifreund Host Seehofer leitet. Danach wurden in Bayern 2017 148 antisemitisch motivierte Straftaten registriert, 2018 waren es bereits 219, was einer Steigerung um mehr als 45 Prozent entspricht.Gleichzeitig sind die Angaben auch der bayerischen Behörden umstritten, weil sie hinter nahezu allen antisemitischen Straftaten rechte Motive vermuten, was nach Ansicht von Experten die Realität nicht korrekt widerspiegelt. Joachim Herrmann sollte sich besser an dieser Stelle engagieren, statt mit günstigenfalls mißverständlichen Äußerungen die Opfer antisemitischer Attacken zu beleidigen.

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