Söder (CSU) und Kretschmer (CDU) fordern »Passentzug« und »konsequente Abschiebung« von »Verfassungsfeinden«. Sie sagen Dinge, für die die AfD gescholten wird.
Wie das Nachrichtenmagazin NIUS berichtete, fordern die Ministerpräsidenten Markus Söder (Bayern, CSU) und Michael Kretschmer (Sachsen, CDU) »Passentzug« und »konsequente Abschiebung« von »Verfassungsfeinden«.
Sie fordern Dinge, für die die AfD nach der (nicht-geheimen) Potsdam-Konferenz auf vielen Demonstrationen gescholten wurde. Wird es nun auch Demonstrationen gegen die Pläne der Ministerpräsidentenkonferenz gegeben?
Beim Zusatzprotokoll der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es zum Beispiel wortwörtlich:
»Bayern und Sachsen fordern zudem, alle notwendigen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, damit antisemitische Straftäter und Feinde unserer Verfassung ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und konsequent abgeschoben werden können.«
[Siehe hierzu auch Diskussion des Themas auf YouTube HIER]
Autor: Freie Welt / Söder (CSU) und Kretschmer (CDU) fordern »konsequente Abschiebung« (haolam.de)