Aus dem aktuellen Lagebericht des Schweizer Nachrichtendienstes geht klar hervor, dass das Narrativ der „rechten Gefahr“ ein Hirngespinst linker Aktivisten und Journalisten ist. So stehen im Jahr 2022 etwa 90 Gewalttaten Linksextremer lediglich fünf durch „Rechtsextreme“ gegenüber – bei dreien davon handelte es sich um Notwehr.
Der Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NdB) veröffentlicht jährlich Lageberichte zu sicherheitsrelevanten Themen im geheimdienstlichen Bereich. So auch über „gewalttätigen“ Extremismus. Laut dem Jahresbericht 2023 ist der Rechtsextremismus „vornehmlich mit Treffen, Ausflügen und Plakataktionen aktiv.“ In lediglich fünf Situationen wurde im Jahr 2022 Gewalt ausgeübt, drei davon waren laut dem NdB Situationen, in denen sich Aktivisten körperlich gegen linksextreme Angriffen verteidigen mussten. Der Heimatkurier berichtete im Juni über einen solchen Angriff auf Aktivisten der Jungen Tat sowie der Frauengruppe Nemesis Suisse.
Terroristische Beziehungen und Tendenzen von Links
Belanglos ist diese „Gefahr von Rechts“ im Gegensatz zur linksextremen Gewaltaffinität. Fast 90 gewalttätige Aktionen gingen auf das Konto linksextremer Gewalttäter. Besonders gezielte Brandstiftung, der Einsatz von unkonventionellen Sprengsätzen und körperliche Angriffe auf politische Gegner gehören zum Repertoire der Linksextremen. So gab es im Jahr 2022 insgesamt 220 linksextremistische Straftaten (ohne Sprayaktionen). Ein ähnlicher lässt sich auch in der Bundesrepublik Deutschland beobachten: Der Linksterrorismus nimmt zu – die Zahl der Verfahren liegt vor denen des medialen Schreckgespenstes „Rechtsterrorismus“.
Repression nicht im Verhältnis
Trotz dieser offensichtlichen Diskrepanz wird das patriotische Lager regelmäßig mit Repression überzogen. Ein Beispiel ist dafür das Debanking von Gruppierungen oder Einzelpersonen. Die Junge Tat verliert etwa regelmäßig Bankkonten und ihren Mitgliedern werden zum Teil private Kontoeröffnungen verweigert. Anders sieht die Repression gegen Linksextreme oder Islamisten aus. Beinahe immer kommen Linksextreme straffrei davon, wenn sie Patrioten gezielt angreifen. Auch Islamisten werden an ihrem Treiben kaum gehindert. Immobilien und Finanzen stehen beiden Szenen frei zur Verfügung. Kein gesellschaftlicher Druck behindert die mit internationalen Terrorkreisen vernetzte Islamistenszene an der Verbreitung ihrer tödlichen Ideologie und der Rekrutierung von Nachwuchs-Jihadisten.
Es ist absurd, im Angesicht dieser Zahlen und Fakten von einer Gefahr von Rechts oder zu behaupten, der Staat wäre „auf dem rechten Auge blind“.
Schweizer Nachrichtendienst: Politische Gewalt geht klar von links aus (heimatkurier.at)