Vor dem Regionalgericht in Biel BE hat am Montag der Prozess gegen den umstrittenen Prediger Abu Ramadanbegonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Rassendiskriminierung und Betrug vor.
Der Libyer wehrt sich gegen eine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung und Betrug. Vor Gericht wies die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück.
Laut Anklageschrift soll Abu Ramadan am 7. Juli 2017 als Laienprediger in der Bieler Ar’Rahman-Moschee zu Hass gegen Personen aufgrund von deren Religion oder Ethnie aufgerufen haben. Im Visier soll er Juden, Christen, Hindus, Russen und Schiiten gehabt haben.
Der 68-jährige Libyer kritisierte, man habe eine einzige seiner Predigten unter die Lupe genommen und dabei einzelne Passagen aus dem Zusammenhang gerissen. In anderen Predigten habe er zum Beispiel vor der Terrororganisation «Islamischer Staat» gewarnt, doch davon spreche niemand.
Weiter wird Abu Ramadan beschuldigt, in seiner Wohngemeinde Nidau BE unrechtmässig Sozialhilfe in der Höhe von rund 46’000 Franken bezogen zu haben. Er soll den Gemeindebehörden erklärt haben, über keinerlei Einkommen und Vermögen zu verfügen. Doch gleichzeitig habe er bei der Organisation von Pilgerreisen mitgeholfen und dabei ein konkretes Einkommen erzielt.
Abu Ramadan entgegnete, er habe alles freiwillig gemacht und nichts an seinen Dienstleistungen verdient. Es habe Geldflüsse zwischen Pilgern, ihm und den Reiseorganisatoren gegeben, aber dabei sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Für seine religiös motivierten Tätigkeiten habe er generell nie Lohn bezogen und auch seine Freiwilligenarbeit in der Moschee unentgeltlich geleistet.
Am Prozess in Biel stehen die Plädoyers noch aus. Das Urteil soll nach Möglichkeit am frühen Abend verkündet werden.
Bei einer Verurteilung droht Abu Ramadan die Ausschaffung. Er lebt zurzeit dank einer C-Bewilligung in der Schweiz. Die Bundesbehörden hatten ihm 2017 seinen Asylstatus entzogen, nachdem er immer wieder in sein Heimatland Libyen gereist war. Dort leben heute noch eine seiner Töchter sowie zwei Brüder und eine Schwester.
Eine dauerhafte Rückkehr nach Libyen könne er sich nicht vorstellen, sagte Abu Ramadan. Dort sei er Gefahren durch die Anhänger des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi ausgesetzt, die Teile des Landes kontrollierten.
Zuletzt sei er vor ein paar Monaten in der Hauptstadt Tripolis gewesen. Diese Reise sei schwierig gewesen; zeitweise habe man ihm den Pass abgenommen.