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Deutschland rühmte sich jahrzehntelang, die sichersten Atomkraftwerke zu betreiben. Vor allem nach dem Atomunfall im Kernkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine 1986 wurden die Anstrengungen dazu weiter erhöht.
Jedes dritte Unternehmen fürchtet um Existenz
Doch getrieben durch die Grünen hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2011 den Ausstieg aus der Kernenergie für Deutschland bis 2022 beschlossen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie plädierte 2022 für Laufzeitverlängerungen, zumal bereits 34 Prozent der mittelständischen Unternehmen mit existentiellen Problemen durch die hohen Energiekosten gerechnet haben.
“Ampel” kennt keine Gnade
Doch die “Ampel”-Regierung in Berlin kennt keine Gnade: Der Atomausstieg ist beschlossene Sache, basta. Im Dezember 2021 wurden die Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf abgeschaltet. Derzeit sind noch drei Atommeiler in Deutschland in Betrieb: Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Gemäß Atomgesetz sollen sie am 15. April, also in zehn Tagen, abgeschaltet werden. Egal, dass „die Dinger ja gebaut“ sind.
Quod licet Iovi, non licet bovi
Denn genau das ist das Argument, das Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verwendet, um zu urteilen, dass die Ukraine an der Atomkraft festhält. Denn, die „Dinger“ seien ja gebaut.
Das hat Habeck nach einem Treffen mit dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko festgehalten, und es ist für ihn „in Ordnung“, solange die Sicherheit der Atomkraftwerke gewährleistet sei:
Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung.
Schizophrene Argumentation
Die “Ampel”-Regierung hatte Kiew erst vergangene Woche zwölf Milliarden Euro für Waffen versprochen. Das motivierte wohl Haluschtschenko, zu versichern, den Anteil erneuerbarer Energien im Strommix auf 50 Prozent anheben zu wollen. Die geografischen Voraussetzungen seien, so Habeck, jedenfalls gut. Es gebe in der Ukraine sehr viel Fläche und auch mehr Sonnenstunden als in manchen Regionen Deutschlands. Und trotzdem verzichtet man dort nicht auf die Atomkraft.