Correctiv hat eine erste schwere Niederlage vor Gericht erlitten. Behauptungen über den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau müssen unterlassen werden. Correctiv hat zudem eingestanden: Es wurde auf dem Treffen in Potsdam nie besprochen, Deutsche Staatsbürger aufgrund ethnischer Kriterien auszuweisen.
Der Correctiv-Artikel »Geheimplan gegen Deutschland« hatte hohe Wellen geschlagen. Doch schnell hatte sich herausgestellt, dass viel mehr mit Assoziationen und »Framing« gearbeitet wurde als mit der Darstellung von Fakten.
Das juristische Nachspiel hat gerade erst begonnen:
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau (CDU) hat gerichtlich gegen Correctiv den ersten Sieg errungen. Correctiv darf bestimmte Behauptungen gegen ihn nicht mehr verbreiten [siehe Bericht »Tichys Einblick«].
Es ist davon auszugehen, dass noch weitere Klagen gegen Correctiv eingereicht werden.
Falsche Darstellung: Es wurde nie besprochen oder behauptet, Deutsche Staatsbürger aufgrund ethnischer Kriterien auszuweisen
Mehrere Teilnehmer des sogenannten Potsdamer Treffens haben eidesstattliche Erklärungen abgegeben, dass die ihnen vorgeworfenen Begriffe und Behauptungen nicht gefallen sind. Den Teilnehmern der Veranstaltung ist wichtig, öffentlich klarzustellen, dass die von Correctiv geschickt insinuierten konkreten Ausweisungspläne nie Thema der Veranstaltung waren [siehe Bericht »journalistenwatch«].
Correctiv hat auf der eigenen Internetseite bereits mehrere Nachbesserungen und Änderungen vorgenommen und rudert an vielen Stellen zurück.
So wurde die assoziatisch unterstellte Behauptung, es sei die Ausweisung von deutschen Staatsbürgern aufgrund ihrer »Ethnie« besprochen worden, wieder entfernt.
Correctiv hat inzwischen selber widerlegt und in einem Schriftsatz an das Gericht ausdrücklich bestätigt, dass man gar nicht behauptet habe, in Potsdam sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien besprochen worden.
Dennoch war die Art der Suggestion und Assoziation derart, dass die Mainstream-Medien und hunderttausende Bürger, die auf die Straße gingen sowie Politiker bis hin zum Bundeskanzler es so verstanden, dass die Ausweisung von Millionen Bürger mit Migrationshintergrund angedacht sei.
Doch wenn dies nur suggestiv und assoziativ und nicht faktisch berichtet wurde, entbehren die Entrüstungen aus der Politik und die Vorhaben aus dem Innenministerium von Nancy Faeser ihrer Grund
Landgericht Hamburg entschied: Correctiv muss Falschbehauptung unterlassen (freiewelt.net)