Die deutsche „Zeit“ analysierte in einem Interview mit Enrico Letta, dem linken italienischen Ex-Ministerpräsidenten, die aktuelle Vorwahllage in Italien und in Europa. Dabei zog Letta Parallelen zwischen Meloni und Orban: Beide wollten, so sein Narrativ, Europa schwächen.“
Demokratisch gewählte Rechtsparteien sind „große Bedrohung“
Die Führerin der rechtsnationalen Fratelli Italia, Giorgia Meloni, stelle somit auch eine „große Bedrohung“ für Italien dar. Der Grund: Weil sie enge Beziehungen zu ähnlichen Politikern wie der polnischen PiS‑, der spanischen VOX-Partei, sowie zu Frankreichs Le Pen und zu US-Ex-Präsident Donald Trump unterhalte.
Er fügte hinzu: Alle diese Parteien leugnen den Klimawandel, hätten gegen den Covid-Wiederaufbaufonds gestimmt oder sich der Stimme enthalten. Weiters wollten sie das Vetorecht der Nationalstaaten auf die europäische Ebene ausdehnen. Letta wies auch darauf hin, dass Viktor Orban das Veto am häufigsten gebrauchte.
„Große Bedrohung für Italien“
Würde jedoch Italien, eines der großen Länder Europas, mit einer von Meloni geführten Regierung „orbanisiert“, wäre dies eine große „Bedrohung sowohl für Land, als auch für Europa.“ Bezüglich der Migrationspolitik übte sich Lette in den jahrelang eingeübten Worthülse, die nur das Versagen der EU diesbezüglich kaschieren: Kein Land könne dieses Problem allein lösen. Und: „Wir brauchen eine organische, geregelte Migrationspolitik in ganz Europa und müssen den Widerstand von Viktor Orbán oder der polnischen PiS auf europäischer Ebene überwinden“.
Letta gegen Souveränität der Nationalstaaten
Kein Wunder: Halte er, Letta, „hingegen das Vetorecht der Nationalstaaten in Europa für absolut böse.“ (Die Zeit)
„Die Herren der globalistischen Politik verkündeten:
Wenn in irgendeinem Land nicht die Liberalen die Wahlen gewinnen, dann gibt es dort keine Demokratie mehr. Sie verkünden, dass das Volk eine Gefahr für die Demokratie darstellen.“ (Viktor Orban)
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