In Deutschland hat ein Politiker der Grünen eine sehr fragwürdige Aussage getätigt. Im vergangenen Sommer hatte der Politiker auf Twitter Kritik an den Grünen mit der Verfolgung und der Ermordung der Juden verglichen. Nun wurde ein Verfahren eingeleitet.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen den früheren Stadtrat Bernd Schreyer von den Grünen wegen des Verdachts der Verharmlosung des Holocausts. Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, sieht einen Anfangsverdacht als gegeben an. Damit werden offiziell Ermittlungen gegen Schreyer aufgenommen.
Der 71 Jahre alte Schreyer hatte Mitte Juni auf der Plattform Twitter die Kritik an den Grünen wegen des Heizgesetzes mit der Verfolgung und der Ermordung der Juden verglichen. So schrieb er: „Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie d. ‚neuen Juden‘, die ‚ausgemerzt‘ werden müssen um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen.“ So schrieb er in einer Kurznachricht, die er schnell wieder löschte.
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