Neben der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm spricht sich auch der Grünen-Politiker Bayaz für Renten-Kürzungen aus.
Besonders zwei Einschnitte für Rentner schweben ihm vor.
Renten „nicht in Stein gemeißelt“
Aufgrund der „hausgemachten“ Haushaltskrise sind Kürzungen für Rentner erneut in den Mittelpunkt der Debatte geraten. Besonders zwei Aspekte der Rente sollen davon betroffen sein.
Dafür plädiert zumindest der baden-württembergische Finanzminister Daniel Bayaz (Die Grünen) und hat dabei die Rente mit 63 und die Mütterrente im Blick, um Einschnitte bei den Staatsausgaben herbeizuführen.
Die möglichen Kürzungen für Rentner begründete Bayaz in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung damit, dass in den letzten Jahren vereinfacht gesagt viel Geld auf alle Probleme geschüttet worden sei. Bayaz gilt vor allem als Gegner der Rente mit 63, die der Politiker als nicht haltbar bezeichnet.
Die Politik habe den Bürgern und Unternehmen den Eindruck vermittelt, wenn eine Krise komme, dann werde der Staat alles kompensieren. Dieses Versprechen könne man nicht mehr halten.
Als Beispiel nannte der Grünen-Politiker die Rentenpolitik. „Weder die Rente mit 63, noch die Mütterrente dürfen in Stein gemeißelt sein“, erklärte der baden-württembergische Finanzminister in Bezug auf Einsparungen bei der Rente.
„Man muss sich fragen, ob solche sozialen Projekte noch in die Zeit passen.“
Haushaltssperre ermöglicht „Einsparungen bei Renten“
Mit dem Vorstoß für diese expliziten Einschnitte bei der Rente steht Bayaz allerdings nicht alleine da. Unlängst hatte auch die „Wirtschaftsweise“ Grimm infolge der Haushaltskrise bei der Berliner Morgenpost einige Kürzungen für Rentner in Spiel gebracht. Ihrer Ansicht nach seien aufgrund der Haushaltssperre „Einsparungen bei Renten möglich“.
„Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich. Zum Beispiel die Rente ab 63 oder die Mütterrente könnte man zur Disposition stellen. Und bei der Anpassung von Bestandsrenten könnte man weniger Aufwüchse vorsehen“. Diese Forderungen habe es auch schon vor der Haushaltskrise gegeben, sagt sie weiter über mögliche Kürzungen für Rentner.
Angesichts der neuen Debatte um Kürzungen beim Sozialstaat zeigen sich die Sozialverbände empört. Auf Anfrage von IPPEN.MEDIA erklärt SoVD-Chefin Michaela Engelmeier, „was die Rentenversicherung betrifft, ja, der Bundeszuschuss ist der größte Posten im Bundeshaushalt und das ist nichts Neues. Aber es geht hier um das Einkommen von 21 Millionen, die Jahr für Jahr ihre Beiträge in eben diese Rentenversicherung eingezahlt haben. Das muss uns als Gesellschaft etwas wert sein.“
Nun nach dem ungezügelten Ausgaben der Ampel allen voran in der „Corona-Zeit“ wie auch in punkto Zuwanderung muss dann wohl wieder einmal bei den Einheimischen „Einzahlern“ eingespart werden.
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