Nach dem Ende des NATO-Einsatzes im Juli haben die Taliban innerhalb kurzer Zeit weite Teile Afghanistans eingenommen. Präsident Aschraf Ghani ist bereits ins Ausland geflohen. Geht es nach Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), sollen daswegen kriminelle Afghanen ab sofort nicht mehr abgeschoben werden. Das würde auch für die mutmaßlichen Vergewaltigungs-Mörder der kleinen Leonie (13) gelten. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigt weitere Abschiebungen und eine Afghanistankonferenz an. FPÖ-Chef Herbert Kickl meint: „Nehammer verkauft die Österreicher für dumm“.
Nach dem Truppenabzug im Juli haben die Taliban das Land mehr oder weniger eingenommen. Der amtierende Präsident Aschraf Ghani floh ins Ausland und die Taliban besetzten den Präsidentenpalast. In einem ZIB2-Interview erklärte nun Gesundheitsminister Mückstein, dass sich aufgrund des Vorrückens der Taliban in Afghanistan das Thema Abschiebungen „spätestens mit dem heutigen Tag erledigt“ habe. Abschiebungen dorthin seien von der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht gedeckt, berichtet der ORF. Welche sicherheitspolitische Brisanz diese Ansicht hat, zeigte erst unlängst der bestialische Mord an der 13-jährigen Leonie, die von vier Afghanen mutmaßlich zu Tode vergewaltigt und danach wie eine Sache auf einem Grünstreifen in Wien einfach abgelegt wurde (Wochenblick berichtete).
Aus den Kriminalstatistiken des Innenministeriums geht hervor, dass Afghanen im Verhältnis gesehen 10-mal so viele Vergewaltigungen wie österreichische Staatsbürger verüben. Auch bei Morddelikten sind Afghanen 10-mal häufiger in der Statistik zu finden. Selbst der Standard hat diesen Umstand eingestanden, wie Wochenblick berichtete. Vollkommen absurd: Geht es nach den Grünen, so sollen „Workshops für Buben“ das Problem lösen. Gerade vor dem Hintergrund des grausamen Mordes an Leonie kann man das nur als Verhöhnung der Opfer ansehen.
Wie ein internes Papier der Landespolizeidirketion Wien zeigte, wurden Abzuschiebende, die einen Corona-Test verweigerten, bisher nicht abgeschoben. Ein Testzwang wäre menschenrechtswidrig (Wochenblickberichtete). Im untenstehenden Tweet wird der Umstand erwähnt, dass die Taliban Impfungen und die Wissenschaft an sich ablehnen. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich die Taliban, die die Corona-Impfungen aus religiösen Gründen ablehnen, weiter dem westlichen Corona-Testzwang unterwerfen. Dementsprechend fällt zumindest die Ausrede der – nur für Abzuschiebende! – menschenrechtswidrigen Corona-Tests schon einmal weg!
– Abtreibung ist verboten
– Verbot der Homo-Ehe
– Ablehnung der Wissenschaft
– Keine Impfungen (wegen Religion)
– Keine Trennung von Kirche und Staat
– Religionsunterricht in Schulen
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Sonntag angekündigt, dass es trotz der Machtübernahme durch die Taliban nicht zu einem Abschiebestopp kommen werde. „Wir müssen so lange abschieben, wie es geht“, sagte er zu einer Tageszeitung. Seitens des Innen- und Außenministeriums wurde eine Onlinekonferenz zum Thema Afghanistan angekündigt. Ziel sei es, die Region bzw. die unmittelbaren Nachbarstaaten zu stärken. FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl erklärte, dass Nehammer nur eine Blendgranate nach der anderen werfe. Seine Asylpolitik beschränke sich laut dem FPÖ-Chef: „offensichtlich auf das Abhalten von internationalen Konferenzen, auf markige Sprüche und ganz viel Show.“ Denn, wie Kickl aufdeckt, finden bereits seit zwei Monaten keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan statt!
„Nehammer verkauft die Österreicher für dumm – und das in Permanenz: Er hat 2020 einen ‚De-facto-‚Asylstopp verkündet – herausgekommen ist eine Explosion der Asylanträge in Österreich, die sich heuer fortsetzt.“ Die Grenzschutzmaßnahmen seien kein Grenzschutz, sondern würden aus den Beamten Fremdenführer in unser Asylsystem machen. Nehammer kritisiere das EU-Asylrecht und rühre gleichzeitig keinen Finger, „um im Sinne unserer Bevölkerung mit diesem Asyl-Regime, das dem Missbrauch Tür und Tor öffnet, in Konfrontation zu gehen“, zerlegte Kickl die leeren Versprechen des Innenministers.