Französische Landwirte in Traktoren und Lastwagen weiteten ihre Straßenblockaden aus, was zu zahlreichen Staus und einem tödlichen Unfall führte, während die Gewerkschaften die Regierung aufforderten, auf ihre Forderungen nach niedrigeren Kosten und Regulierung einzugehen.
“Wir werden die Straßenblockaden nicht aufheben, solange der Premierminister keine konkreten Ankündigungen macht … Die Zeit des Redens ist vorbei, es muss gehandelt werden”, sagte Arnaud Gaillot, Vorsitzender der Gewerkschaft Jeunes Agriculteurs (Junglandwirte) am 23. Januar.
Die beiden armenischen Staatsangehörigen wurden in Polizeigewahrsam genommen. Es wurde eine Untersuchung wegen schwerer fahrlässiger Tötung und schwerer Körperverletzung eingeleitet. Sowohl der Fahrer als auch die beiden Mitfahrer waren seit Ende 2023 verpflichtet, das französische Hoheitsgebiet zu verlassen, der Polizei jedoch unbekannt.
Le Parisien
Nach Angaben der Polizei wurden am selben Tag eine Frau getötet und zwei weitere schwer verletzt, als ein Auto eine Straßensperre in der südwestlichen Region Ariege rammte. (mittlerweile ist ihre 14-jährige Tochter auch gestorben, Anm. d. Red.)
Die wachsende Empörung, die auch auf die Nachbarländer übergegriffen hat, kommt zu einem Zeitpunkt, da der Wahlkampf für die Europawahlen 2024 an Fahrt gewinnt.
Die Proteste sind die erste große Herausforderung für den neuen Premierminister Gabriel Attal von Präsident Emmanuel Macron.
Stunden nach dem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern mit Attal am Abend des 22. Januar brachen in der Nacht neue Konvois von Traktoren auf, um Straßen zu blockieren, darunter die Autobahn A7 in Südfrankreich.
Auf einem Bild, das von französischen Medien veröffentlicht wurde, war der Slogan “Genug von den Umweltsteuern” zu lesen, der in rosa Farbe auf einen Gülletank gesprüht war, der die Autobahn blockierte.
“In dieser angespannten Situation rufe ich alle auf, ruhig und vernünftig zu bleiben”, sagte Arnaud Rousseau, Vorsitzender der Bauerngewerkschaft FNSEA, dem Radiosender RMC.
Die französischen Landwirte protestieren auch gegen den Preisdruck des Einzelhandels, der die Lebensmittelinflation senken will, und gegen die Verschärfung der Umweltvorschriften – Beschwerden, die in ganz Europa Proteste ausgelöst haben.
“Wir sind auf alles vorbereitet, wir haben nichts zu verlieren”, sagte Josep Perez, ein Demonstrant, der von BFM TV an einer Straßensperre in der südwestlichen Obstanbauregion um Agen interviewt wurde, wo der Verkehr auf der Autobahn A62 seit gestern unterbrochen ist.
In den sozialen Medien wurden Aufnahmen von Demonstranten im Stadtzentrum von Agen veröffentlicht, die das Büro des örtlichen Präfekten mit Kiwi-Früchten bewarfen.
Macron ist besorgt über die wachsende Unterstützung der Landwirte für die Rechtsextremen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni.
Die Landwirtschaftspolitik war schon immer ein heikles Thema in Frankreich, dem größten Agrarproduzenten der Europäischen Union, wo Tausende unabhängiger Erzeuger von Fleisch, Milchprodukten, Wein und anderen Produkten immer wieder für störende Proteste sorgen.
Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf für die Landwirtschaft auf Eis gelegt und erklärt, sie wolle zunächst die Meinung von Vertretern der Landwirtschaft einholen, bevor sie zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung des Sektors vorsieht.
Als die ersten Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern am Abend des 22. Januar keine konkreten Ergebnisse brachten, kündigten die Landwirte im ganzen Land weitere Proteste für diese Woche an.
Woman dies in roadblock crash as French farmers expand protests – Brussels Signal