Die Generalstaatsanwaltschaft von Rouen teilte der AFP mit, dass sie dem Justizminister einen Antrag auf Aufhebung der Immunität übermittelt habe.
Die Staatsanwaltschaft von Évreux hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Europaabgeordneten (RN) Nicolas Bay beantragt, gegen den wegen Aufstachelung zum Rassenhass ermittelt wird, wie sie am Donnerstag mitteilte.
Laut Le Poulpe weigerte sich Nicolas Bay im Herbst, einer Vorladung der mit den Ermittlungen beauftragten Polizisten Folge zu leisten. Bay wurde am Donnerstagabend von der Nachrichtenagentur AFP kontaktiert und gab zunächst keine Stellungnahme ab.
Die Ermittlungen gegen den RN-Europaabgeordneten wurden im Mai aufgrund einer Meldung und einer Beschwerde eingeleitet, nachdem ein Video, das vor der Baustelle einer Moschee in der Nähe von Évreux aufgenommen worden war, veröffentlicht worden war.
Das 44-sekündige Video war am 5. Mai auf Nicolas Bays Facebook-Konto hochgeladen worden, wie aus dem Schreiben der linken Abgeordneten im Stadtrat von Évreux hervorgeht.
“Es sind unsere normannischen Landschaften, die heute verunstaltet werden, und der politische Islam, der sich überall in Frankreich und auch hier in der Normandie ausbreitet. Wir müssen diesem Abdriften ein Ende setzen, wir müssen den Kommunitarismus stoppen, wenn wir wissen, dass er gleichzeitig Kriminalität, Verbrechen und Terrorismus importiert, wie wir vor einigen Monaten am Beispiel des Mörders von Samuel Paty in Conflans-Sainte-Honorine gesehen haben, der aus Evreux stammte, aus einem Viertel ganz in der Nähe”, erklärte Bay in dem Video unter anderem. Ouest-France