Frankreich: Dem Imam der Moschee in Pessac, einem Verfechter Palästinas, droht die Ausweisung

Symbolfoto

Am 31. Mai wird die Justiz entscheiden müssen. Das Gericht in Bordeaux wird nämlich den Antrag der Präfektur Bordeaux prüfen, ob Abdouramane Ridouane, nigerianischer Imam der Moschee von Pessac in der Region Gironde, ausgewiesen werden soll oder nicht. Sein Anwalt erklärte, dass seinem Mandanten „seine Verbundenheit mit der Verteidigung der palästinensischen Sache und seine Kritik an der internationalen Politik Frankreichs, auch in seinem Heimatland Niger“ vorgeworfen wird. Sefen Guez Guez fügte hinzu: „Diese Hetze ist nur ein weiteres Beispiel für den Willen der Behörden, jede protestierende Stimme zum Schweigen zu bringen, um sich im Vorfeld der Europawahlen zu profilieren“.

Im Jahr 2022 hatte das Innenministerium die Schließung der Al-Farouq-Moschee in Pessac gefordert, da sie eine „salafistische Ideologie“ vermittelt habe. Fabienne Buccio, die ehemalige Präfektin des Departements Gironde, hatte ebenfalls ein Verfahren mit dem Ziel eingeleitet, die Moschee vorübergehend zu schließen. Es wurde vermutet, dass die Einrichtung regelmäßig Imame beherbergt, die für ihre Zugehörigkeit zur islamistischen Bewegung und ihre salafistische Ideologie bekannt sind. Die Präfektur hatte sogar eine sechsmonatige Schließung angekündigt.

Der Anwalt von Abdouramane Ridouane wollte jedoch daran erinnern, dass die Kultstätte „ihre Prozesse gewonnen“ habe. Der Richter für Eilverfahren des Verwaltungsgerichts hatte nämlich erklärt, dass die Internetveröffentlichungen der Moschee, die zu dieser Schließung geführt hatten, „keinen derart extremistischen Charakter aufwiesen, dass sie durch Hass und Gewalt zur Begehung von Terrorakten aufrufen würden“. Gérald Darmanin hatte vergeblich Berufung eingelegt. Der Verfassungsrat hatte entschieden, dass es sich bei der vorübergehenden Schließung um „eine polizeiliche Maßnahme handelt, die einen schweren und offensichtlich rechtswidrigen Eingriff in die Religionsfreiheit darstellt“.

Gironde : l’imam de la mosquée de Pessac, défenseur de la Palestine, menacé d’expulsion – Valeurs actuelles

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